Kategorie: Imperialismus

Pressespiegel El País, 17.1.: Globales Wettimpfen

Nestormachno212 Kommentare

„DIE IMPFUNG ERÖFFNET EINE SCHLACHT: LEBEN RETTEN UND GLOBALEN EINFLUSS GEWINNEN

Europa erlebt nervös den Beginn einer Kampagne, die sich auf das geopolitische Gleichgewicht in der Post-Covid-19-Welt auswirken wird
Marc Bassets

Es ist die größte Impfkampagne in der Geschichte. Von seinem Erfolg oder Misserfolg wird abhängen, ob nach fast einem Jahr der Ausgangsbeschränkungen und anderer Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Milliarden von Menschen ohne Angst vor Ansteckung leben und arbeiten können. Auf dem Spiel stehen die Gesundheit der Menschheit und die Möglichkeit, dass die Wirtschaft des Planeten aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten hervorgeht.“

Starke Worte. Die „Menschheit“ und der „Planet“ stehen auf dem Spiel. Und das, obwohl sich in manchen Gegenden der Welt gar nicht solche Dramen abspielen und Erwartungen an die Impfung knüpfen.

„Aber da ist noch etwas anderes. Es sollte eine gemeinsame Anstrengung des gesamten Planeten sein. In Wirklichkeit findet ein Wettbewerb zwischen den Staaten statt, um herauszufinden, wer schneller und besser impft. Es ist eine Frage des Prestiges. Und der Macht.
»Es ist nicht nur so, dass die Großmächte versuchen, ihre Vorrangstellung zu behaupten, indem sie Dosen horten oder behaupten, ihr Impfstoff sei besser als die anderen«, erklärt die Spezialistin für politische Geographie Luiza Bialasiewicz, Professorin für europäische Regierungsführung an der Universität Amsterdam. »Der Impfstoff wird als Waffe eingesetzt«, fügt sie hinzu.
Bialasiewicz erwähnt das Beispiel der Bilder des russischen Impfstoffs, benannt nach dem sowjetischen Satelliten Sputnik aus dem Kalten Krieg, der in Argentinien ankommt, oder der chinesischen Impfstoffe in Afrika. Auch die Europäische Union (EU), in der die Kampagne langsamer gestartet wurde als in anderen Ländern, steht vor einem neuen Test ihrer Fähigkeit, als Weltmacht zu agieren.“

Warum „auch“?
China und Rußland liefern, die EU nicht – also ist das „auch“ unangebracht.
Das ist natürlich für die Propagandisten der EU sehr unangenehm.

„Nachdem seit Beginn der Kampagnen in den USA und im Vereinigten Königreich mehr als ein Monat vergangen ist, regen sich in einigen Ländern Zweifel an der Politik der EU, die vor Monaten beschlossen hat, den Kauf der Dosen zu zentralisieren, um sie gleichberechtigt unter den Mitgliedern zu verteilen und aus einer Position der Stärke günstigere Preise zu verhandeln. Jetzt gibt es Anzeichen von Ungeduld und Spaltung.
»Alle Verzögerungen sind Leben, die nicht gerettet werden können. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit«, sagt Antoine Flahault, Direktor des Instituts für globale Gesundheit an der Universität Genf in der Schweiz. »Darüber hinaus führen neue Varianten, die möglicherweise übertragbarer sind als frühere Stämme, dazu, dass wir den Schutz schutzbedürftiger Personen beschleunigen müssen. Je schneller, desto besser. Wenn es in ein paar Tagen möglich ist, besser als in ein paar Wochen, und wenn es in ein paar Wochen möglich ist, besser als in ein paar Monaten.«“

Den flammenden Ehrgeiz, möglichst schnell möglichst viele Leben zu retten, möchte man sich bei Hungerkatastrophen in Afrika oder Bootsunglücken im Mittelmeer wünschen. Das wäre da mit weitaus weniger Aufwand problemlos zu erreichen.
Das humanitäre Gesäusel um die Vermeidung von unnötigen Todesfällen hat also sehr viel mit anderen, weniger humanistischen Zielen wie Staatenkonkurrenz und Wirtschaftswachstum zu tun:

„Wie im Kalten Krieg mit dem Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um die Eroberung des Weltraums, oder mit dem Wettrüsten, hat die Impfung gegen ein Virus, das in einem Jahr bereits mehr als zwei Millionen Menschen getötet hat, einen Kampf um Einfluss eröffnet. Dieser Kampf trifft auf das geopolitische Gleichgewicht in einer Zeit der Fragilität der US-Hegemonie, der Festigung der chinesischen Macht und der europäischen Unentschlossenheit. Millionen von Menschenleben und das Vertrauen der Bürger in die Regierungen ihrer Länder hängen von den Ergebnissen der Kampagne ab. Jeder Misserfolg – aufgrund hoher Preise von Impfstoffen, Engpässen bei der Verteilung oder Wirkungslosigkeit bei der Eindämmung von COVID-19 – hätte schwerwiegende Folgen für die Machthaber und das Vertrauen in das System nach den Fehltritten vieler westlicher Demokratien bei der Bewältigung der Pandemie im Jahr 2020.

Misstrauen in die gemeinsame Strategie

Am Freitag äußerten mehrere europäische Länder ihre »große Besorgnis über die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit des Impfprozesses«, nachdem angekündigt wurde, dass sich die Verteilung der vom US-Labor Pfizer zusammen mit dem deutschen BioNTech hergestellten Impfstoffe verzögert. Das Ungarn des Nationalisten Viktor Orbán schürt seit Wochen das Misstrauen gegenüber der gemeinsamen Impfstrategie und hat beschlossen, Impfstoffe von Chinas Sinopharm zu kaufen.
In Frankreich, wo Skepsis auch über die Impfgegner-Bewegung hinaus tief verwurzelt ist, begann die Regierung die Kampagne sehr vorsichtig, was Alarm auslöste. Es gab einen Grund für die Langsamkeit: den Zurückhaltenden zu überzeugen. »Unsere erste Herausforderung bestand darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Franzosen geimpft werden wollen«, sagte die französische Ministerin für öffentliche Verwaltung, Amélie de Montchalin, gegenüber EL PAÍS. »Unbestreitbar funktioniert es.« Ende Dezember wollten nur 42% der Franzosen geimpft werden; Laut einer Umfrage sind es jetzt 56%. Die Impfrate hat sich beschleunigt.
In Deutschland, wo mehr und schneller geimpft wird als in Frankreich, wurde die Europäische Kommission kritisiert und das gemeinsame Verfahren bei der Genehmigung und Beschaffung von Dosen als zu bürokratisch angesehen. »Es ist schwer zu erklären, dass in Deutschland ein sehr guter Impfstoff entwickelt wurde und an anderer Stelle schneller geimpft wurde«, beklagte sich der bayerische Landespräsident Markus Söder in einem Interview mit Bild am Sonntag. »Der Zeitfaktor ist entscheidend. Wenn Israel, die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich in der Impfung weiter fortgeschritten sind, werden sie auch wirtschaftlich davon profitieren.«“

Das ist also die Besorgnis der Politiker: Daß der durch die Pandemie geschrumpfte Weltmarkt, auf dem viel Zahlungsfähigkeit und Produktion vernichtet wurde, dann von den Unternehmen derjenigen Staaten erobert wird, die schneller aus den Lockdowns herauskommen und ihre Wirtschaft wieder hochfahren können.
Das ist wahrscheinlich eine verkehrte Auffassung über Impfung, Krankheit, Wirtschaft und Weltmarkt, aber die beseelt die Politiker der westlichen Mächte.

„Weltweit wurden nach einer Berechnung der Bloomberg-Agentur 37,9 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff verabreicht. Davon 12,9 Millionen in den Vereinigten Staaten; 9 Millionen in China und 4,8 Millionen in der EU. Das erste, was auf der Impfkarte der Welt auffällt, ist die große Lücke in weiten Teilen der südlichen Hemisphäre, wo entweder keine Daten verfügbar oder die Impfraten verschwindend sind.“

Auch das klingt wieder sehr besorgt – die arme südliche Hemisphäre, benachteiligt, wie immer! –, steht aber in Widerspruch zu den oben erwähnten Bildern von russischen Impfstoff in Argentinien und den chinesischen in Afrika.
Es fragt sich, ob auf dieser Welt-Impfkarte die Impfstoffe aus China und Rußland überhaupt eingetragen sind?

„Wenn der Vergleich nach der Anzahl der Dosen pro hundert Einwohner durchgeführt wird, schneiden die Europäer schlecht ab: 1,09 Dosen pro hundert Einwohner, verglichen mit 3,95 in den Vereinigten Staaten, 5,51 im kürzlich aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich, 15,5 für die Vereinigten Arabischen Emirate oder 24,24 für Israel, dem am weitesten fortgeschrittenen Land.
»Wenn Sie die Parallele zum Wettrüsten ziehen, ist die Mobilisierungsfähigkeit der Vereinigten Staaten phänomenal: Sie wird immer unterschätzt«, sagt François Heisbourg, Berater des Think Tanks des International Institute for Strategic Studies. »Die ersten beiden Impfstoffe, die von den anspruchsvollsten Behörden, der europäischen und der amerikanischen, zugelassen wurden, sind die von Pfizer und Moderna, die Amerikaner sind, mit deutscher Hilfe im Fall der ersten.«
Die Impfkampagne, wie sie in Frankreich in den ersten Tagen zu sehen war, bietet einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien. »Wir leben in einem Moment geopolitischen Taumelns«, reflektiert Bialasiewicz von der Universität Amsterdam, »und die Pandemie hat frühere Trends wie das Misstrauen gegenüber Eliten sowie wissenschaftliches und anderes Wissen nur verschärft.«
Für Heisbourg ist es noch zu früh, um den Erfolg oder Misserfolg der Operation beurteilen zu können. Der Kampf hat gerade erst begonnen, in vielen Ländern gibt es noch Maßnahmen zur Eindämmung und Einschränkungen, und die Varianten des Virus können eine Änderung der Berechnungen erzwingen. »Wenn dies ein Test ist«, sagt er, »ist es kein 100-Meter-Sprint, aber wir wissen nicht, ob es ein 5.000-Meter-Rennen oder ein Marathon sein wird.«“

Die ganze Impf-Tätigkeit wird besprochen wie ein Krieg: Schlacht, Kampf, Wettrüsten, Kalter Krieg, Kampagne, Mobilisierung.
Die Sorge ist groß, daß die Soldaten den Gehorsam verweigern könnten und die ganze Sache überhaupt in einer großen Niederlage endet.

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DIE EU, CHINA UND DAS AFRIKANISCHE SPIELBRETT
»Wenn die Europäische Kommission nicht gehandelt hätte, hätten sich die Spaltungen und Ungleichheiten in der EU verschlechtert: Das Zusammenhalten der Union ist eine politische Errungenschaft. Und er hat die Preise ziemlich gut ausgehandelt«, sagt Sueri Moon, Co-Direktor des Zentrums für globale Gesundheit am Graduate Institute in Genf.
Moon weist darauf hin, dass die Bemühungen von dem multilateralen Mechanismus COVAX, Ländern mit niedrigem Einkommen den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, untergraben wurden, als die Europäer einen Großteil des weltweiten Angebots kauften. »Es ist bezeichnend für den Impfstoff-Wettlauf, dass jedes Land seine nationalen oder regionalen Interessen in den Vordergrund stellt«, sagt Moon.“

Welch eine Überraschung!
Und das, nachdem weiter oben von Wettrüsten geschrieben wurde …

„»Die westliche und europäische Impfstoffproduktion ist begrenzt«, sagt Theodore Murphy, Verantwortlicher für Afrika beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen. Da sich COVAX auf die westliche Produktion stützt und die EU der Impfung ihrer Bürger Priorität einräumt, wurden Länder mit niedrigem Einkommen in die zweite Reihe verwiesen. Und hier kommt China, das einen Überschuss an Impfstoffen hat, die es in Afrika vertreiben kann. »Wir Europäer«, sagt Murphy, »konkurrieren mit China in Afrika, und deshalb müssen wir Impfstoffe nicht nur als humanitäres Problem betrachten, sondern als eine Möglichkeit, unseren Wert als Partner unter Beweis zu stellen.«“

Diese Show, wie es aussieht, ist bereits gelaufen.

Post-Brexit-UK

Nestormachno86 Kommentare

ZERFALL – ODER NUR EINFACH NIEDERGANG?

Die Nachrichten, die aus den Rändern des Vereinigten Königreichs kommen, lassen einen am weiteren Bestand dieser territorialen Einheit zweifeln.

Zwischen Großbritannien und Nordirland müssen inzwischen Zollpapiere ausgefüllt werden, die den Güterverkehr zwischen den beiden Inseln behindern.
Die Loyalisten fühlen sich betrogen und was dabei herauskommt, wird sich erst zeigen. Noch dazu, wo diejenige Partei, die auch die eine Premierministerin stellt (das Amt ist geteilt), die EU sowieso ablehnt.
Es ist möglich, daß dieser Teil des Brexit-Vertrages aufgekündigt wird und die Außengrenze doch wieder zwischen Nordirland und der Republik Irland eingerichtet wird. Das würde wiederum andere Schwierigkeiten nach sich ziehen, weil dann die Sinn Fein-Anhänger wieder zu den Waffen greifen könnten.
Zum ökonomischen Hintergrund ist zu bemerken, daß Nordirland ein Zuschußposten des britischen Budgets ist, und eine Abwanderungsgegend.

Als 2013 der G8-Gipfel in einem Hotel am Lough Erne stattfand, wurden entlang der Route, die die hohen Gäste fuhren, Potemkinsche Dörfer errichtet, wo Auslagen von schon längst geschlossenen Geschäften mit Fototapeten verklebt und die Fassaden an der Hauptstraße aufgemotzt wurden, damit die Durchfahrenden nix vom trostlosen Zustand der Gegend mitkriegten.
Der am 31. Dezember unterzeichnete Zusatzvertrag zum Status von Gibraltar sieht den Abbau des Grenzzauns innerhalb von 4 Jahren vor und die schrittweise Integration von „The Rock“ in den Schengenraum, was vor allem den Hafen und Flugplatz betrifft.

Die spanische Regierung Sanchez sieht sich stolz als diejenige, die endlich dieses Gebiet heim ins Reich holt.

Die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen werden nicht nur von diversen EU-Politikern und Medien unterstützt, sie könnten auch aufgrund der Vorkommnisse in Nordirland und Gibraltar an Fahrt gewinnen.

Die Pandemie und die Finanzwelt

Nestormachno19 Kommentare

NORMALITÄT ODER AUSNAHMEZUSTAND?
Zum Artikel von S. Kaufmann in der FR
In einem bemerkenswerten Artikel weist Kaufmann auf die Widersprüche in der Berichterstattung zur angestrebten wirtschaftlichen Erholung „nach Corona“ hin. Manche Gedanken sind es wert, weitergedacht zu werden.
Er zitiert die optimistische Prognosen der UBS, immerhin einem Global Player mit gewisser Betriebserfahrung:
„Dies mache 2021 zum „Jahr der Erneuerung“, so die Schweizer Bank UBS. Die Unternehmen fassten wieder Vertrauen und investierten mehr. Einen Schub erhält der private Konsum, da die Menschen im vergangenen Jahr hohe Ersparnisse aufgebaut hätten und dieses Geld nun in die Geschäfte tragen würden.“
Die UBS meint also, durch die Lockdowns sei Kaufkraft geschaffen worden.
In Wirklichkeit ist es doch umgekehrt: Kaufkraft wurde vernichtet. Die Arbeitslosenzahlen sind angestiegen, auch die in Österreich übliche Kurzarbeit bedeutet teilweisen Einkommensverlust.
Das kann der UBS nicht unbekannt sein.
Das Märchen von dem vielen Geld in den Matratzen ist erstens ein volkswirtschaftlicher Dauerbrenner, demzufolge es keine armen Menschen gibt, sondern nur zu sparsame. Menschen ohne Geld bzw. ohne Kaufkraft existieren nämlich in der Volkswirtschaft nicht.
Zweitens kann das Märchen dennoch wahr werden, indem Wohltäter wie die UBS einspringen und Konsumentenkredite erteilen. Da helfen sie erstens den Konsumenten, ihren in Lockdown-Zeiten aufgestauten Kaufdrang zu befriedigen. Gleichzeitig stellen sie sicher, daß König Kunde auch seiner – vom Standpunkt der Wirtschaft – Kaufpflicht nachkommen kann, weil sonst wäre nämlich auch das „Vertrauen“ der Unternehmen futsch und sie würden nix investieren!
„Ende des Jahres dürfte die Wirtschaftsleistung in den großen Industriestaaten wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben.“
Das hat was von einem Wiegenlied an sich, mit dem die UBS sich und andere Akteure der Börsen in den Schlaf singt.
„Eine Fortsetzung des Booms wird nicht erwartet, das potenziell mögliche Wachstum hat sich durch die Corona-Krise eher noch weiter abgeschwächt.“
Also erst erfindet man einen möglichen Boom, dann ist man damit beschäftigt, die Prognose etwas zu dämpfen, damit sie nicht ganz unglaubwürdig wird. (Für wen?)
„Die Staaten sind daher weiter als Finanziers und Stützen des Aufschwungs gefragt.“
Das heißt, der Aufschwung – zumindest in der EU und den USA – war die letzten 10 Jahre aus Staatskredit finanziert.
Das ist zwar kein Geheimnis für Brancheninsider und Finanzexperten, wird aber selten offen ausgedrückt.
Nicht ganz klar ist dieser Satz:
„Bereits 2020 hat sich weltweit die Staatsschuldenquote um 20 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung erhöht.“
Man kann ihm zumindest entnehmen: Die Staatsschulden sind gestiegen.
„2021 geht es weiter: In den USA steht ein neues Konjunkturpaket über 900 Milliarden Dollar an, in Europa geht der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds an den Start, die Bundesregierung plant mit einem Defizit von 180 Milliarden. »In den meisten anderen Euro-Ländern dürften sich die Fehlbeträge gemessen an der Wirtschaftskraft in einer ähnlichen Größenordnung bewegen«, prognostiziert die Commerzbank.“
Wieso eigentlich „Fehlbeträge“? Als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und bis 2008 galten die Staatsschulden eigentlich nicht als etwas, wo etwas fehlt. Sie waren Ausweis der Verschuldungsfähigkeit der Staaten. Freude war angesagt: Das internationale Finanzkapital vertraut uns und dem Euro!
Daß die Staatsschuld inzwischen als „Fehlbetrag“ angesehen wird, deutet darauf hin, daß den Akteuren der Verschuldung und auch ihren Kreditgebern nicht so wohl in ihrer Haut ist. Die Commerzbank hat nämlich im letzten Jahrzehnt ziemliche Geldsummen aus der deutschen Staatskasse und von der EZB bekommen, sie weiß genau Bescheid, daß der Staatsverschuldung eine Bankverschuldung gegenübersteht, eine Art leerer Kreislauf – ein Blinder stützt sich auf einen Lahmen. Oder, ein besseres Bild: Zwei Übergewichtige halten einander mit ihrem Fett über Wasser.
„Möglich und finanzierbar bleiben die steigenden Schulden wegen der niedrigen Zinsen.“
Das ist irreführend. Natürlich sind die niedrigen Zinsen besser als hohe, wenn man sich schon verschulden muß. Möglich wird das alles aber nur, weil die heutigen Währungen auf Schulden beruhen und die politische Macht und das Finanzkapital einander beglaubigen. So entsteht eine Art perpetuum mobile der Geldschöpfung, immer mehr losgelöst von tatsächlichen Gewinnen aus der nationalen und internationalen Geschäftssphäre. Die Betreiber dieser eigenartigen Zusammenarbeit, die Politiker, Notenbanker und Privatbanker, haben begründete Zweifel, daß diese sich unbegrenzt fortsetzen läßt.
„Bereits 2020 brachte eine »nie dagewesene Fusion von Fiskal- und Geldpolitik«, so die UBS.“
Es mag ja sein, daß die Verschränkung der beiden Seiten vorher geringer war, aber vom Himmel ist sie nicht gefallen. Das „nie dagewesen“ bezeichnet nur eine Steigerung der jeweiligen Geldflüsse und Garantien, aber das System selbst ist nicht neu.
„Die Defizite der Regierungen summierten sich auf elf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, während allein die bedeutendsten Zentralbanken zwecks Zinssenkung fünf Billionen Dollar in den Markt pumpten.“
5 Billionen sind, nur der Information halber, 5000.000,000.000 oder 5000 Milliarden. Die oben erwähnten 3stelligen Milliardensummen für Konjunkturpakete passen da gut dazu.
Was die 11 % betrifft, so sind darin nur die Summen versammelt, die offiziell sind, durch die Parlamente gehen und in die Statistiken eingehen. Daneben gibt es aber auch noch jede Menge Bürgschaftskredite, Regionalschulden, als Gebühren verbuchte Zahlungen, als Zahlungen getarnte Subventionen und ähnliches, was dann bei Rettungsaktionen à la Griechenland oder Argentinien plötzlich in irgendwelchen Bilanzen auftaucht und schnell wieder in einem anderen virtuellen Kasten versteckt werden muß, bevor diese Zusatz-Schulden die ohnehin angeschlagene Bonität des Schuldners endgültig kippen könnten.
„Dies bewerkstelligten sie, indem sie Massen an Staatsanleihen und anderen Schuldscheinen aufkauften und sich so indirekt als Finanziers betätigten.“
Warum eigentlich „indirekt“?
Die Zentralbanken – also die Fed, die EZB, die Bank of Japan – finanzieren die Staaten, indem sie ihre Anleihen aufkaufen.
Die Fed macht das ganz direkt, wobei die dezentrale Struktur der Fed die Unterschiede zwischen Schuldner und Gläubiger oft verwischt.
Die Bank of Japan stellt eine Art Stützung der Unternehmensbanken sicher, die immer von oben mit Liquidität ausgestattet werden und daher auch problemlos im Gegenzug die Staatsanleihen aufkaufen. Lange war das ein geschlossenes System, aber inzwischen hat sich eingebürgert, daß die japanischen Anleihen auch von US-Banken, in Zusammenarbeit mit der Fed, aufgekauft werden, als eine Art politökonomische Hilfeleistung – um Japan gegen China enger an die USA zu binden und gleichzeitig dem Dollar durch den Yen zusätzliche internationale Stützung zu verschaffen.
Die EZB hat es sich in ihre Statuten geschrieben, daß sie keine Staatsanleihen direkt aufkaufen darf. Das „indirekt“ gilt also strenggenommen nur für die EZB. Durch das Aufkaufen von Staatsanleihen über die kommerziellen Banken verschafft sie denen durch den Aufschlag auf den Einkaufspreis ein Geschäft, was diese Banken gut brauchen können, da es bei ihnen seit geraumer Zeit gar nicht rund läuft.
„Ende kommenden Jahres wird die EZB voraussichtlich 43 Prozent der deutschen Bundesanleihen halten und zwei Fünftel aller Anleihen des italienischen Staates.“
Das heißt, daß die EZB mehr Prozent an deutschen Staatsanleihen als an italienischen hält, weil zwei Fünftel sind 40%.
Deutschland, das sich als Vorbild und solide schwäbische Hausfrau hinstellt, finanziert sich also zu einem höheren Prozentsatz aus der EZB als das krisengeschüttelte Italien.
Vermutlich nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.
„Ihre Politik hat die Zinsen so weit gedrückt, dass mittlerweile auch Staatspapiere des ehemaligen Euro-Krisenlandes Portugal unter null Prozent gefallen sind.“
Portugal konnte bereits im Frühjahr 2019 Negativzinsen verlangen, das wurde allerdings von den internationalen Medien nicht groß aufgegriffen. Vermutlich verstanden sie erstens nicht, warum und wollten zweitens durch eine solche Meldung nicht Zweifel an der allgemeinen Fiskal- und Sparpolitik der EU nähren.
Der Artikel Kaufmanns gibt noch einiges her, aber lassen wir es einmal gut sein.