Kategorie: Konkurrenz um die Macht

Pressespiegel Izvestija, 2.5.: Verschuldung in der EU

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„FÜR EINE HANDVOLL ZŁOTY: WARUM SICH OSTEUROPA VERSCHULDET

Polen, Ungarn und Rumänien stellten einen Weltrekord bei der Kreditaufnahme auf

Die osteuropäischen Länder stellten seit Jahresbeginn einen Rekord bei der Kreditaufnahme auf und verdreifachten ihre Ausgabe von Anleihen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Länder, die ihre Staatsverschuldung bisher in vertretbaren Grenzen hielten, erhöhen diese nun rapide – aufgrund des Konflikts in der Ukraine, steigender Energiepreise und steigender Militärausgaben.
Laut IWF wird es in naher Zukunft keine finanzielle Katastrophe durch die Erhöhung der eingegangenen Verpflichtungen geben, aber es ist möglich, dass die von den osteuropäischen Ländern angehäuften Schulden von der ganzen Welt bezahlt werden müssen.“

Die „ganze Welt“ wird wohl nicht zur Kasse gebeten werden können, aber die EU-Staaten möglicherweise schon.

„Kuriose Geschäfte

In den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres 2023 wurden die osteuropäischen Staaten unter allen Schwellenländern weltweit führend bei der Staatsverschuldung.“

Auch bemerkenswert, daß manche Mitgliedsstaaten der EU finanztechnisch unter „Schwellenländer“ geführt werden. Damit ist schon ein negatives Urteil über ihren Weg nach Westen, in die fertige Marktwirtschaft ausgesprochen, in dem sie nach mehr als 30 Jahren noch immer nicht angekommen sind.

„Insgesamt liehen sie sich auf dem Schuldenmarkt 32 Milliarden Dollar (Käufer von Anleihen konnten sowohl Bürger dieser Länder als auch Ausländer sein). Polen (9 Mrd. $), Rumänien (6 Mrd. $), Ungarn (5 Mrd. $) und die Slowakei (4 Mrd. $) verkauften die meisten Anleihen. Im Vergleich dazu hat der Spitzenreiter dieser Schuldnerliste, Saudi-Arabien, rund 10 Milliarden Dollar aufgenommen – mit einer viel größeren Volkswirtschaft als jedes der genannten Länder.
Die Kreditaufnahme in Fremdwährung ist aufgrund deutlich niedrigerer Zinsen rentabler. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Wenn der Wechselkurs der nationalen Währungen stark fällt, dann werden die Kosten für die Refinanzierung der eingegangenen Verpflichtungen stark steigen.
Übrigens verschulden sich Polen und Ungarn aktiv in Fremdwährungen, auch weil es aufgrund der begrenzten Größe ihrer Volkswirtschaften nicht genügend Nachfrage nach Inlandsschulden in nationalen Währungseinheiten gibt.“

Man weiß nicht so recht, was mit „sich aktiv verschulden“ gemeint ist. Jeder Staat und auch jedes Individuum nimmt Schulden „aktiv“ auf. Niemand nötigt ihn dazu.
Gemeint ist offenbar, daß die Kreditaufnahme in Fremdwährung die in Eigenwährung übersteigt.

„Die Situation eines starken Anstiegs der Fremdwährungsverschuldung löst bei den Investoren“ (d.h. den Käufern dieser Anleihen) „Besorgnis aus. Inzwischen notieren die Dollaranleihen Polens auf dem Niveau von Wertpapieren der Philippinen, Indonesiens und Uruguays – Ländern mit viel schwächerer Kreditwürdigkeit.“

„Notieren“ heißt hier: Sie müssen höhere Zinsen zahlen, um ihre Anleihen anzubringen, und die Kreditausfallsversicherungen schnellen ebenfalls in die Höhe.
Es ist übrigens auch bemerkenswert, daß Polen Anleihen in Dollar auflegt. Erstens zeigt es damit seine politischen Präferenzen. Zweitens verstößt es damit eigentlich gegen die EU-Vorgaben, seinen Wechselkurs und seine Währungspflege in Euro zu vollziehen. Drittens ist es genau dadurch eine Schwächung des Euro. Oder aber, falls die Anleihe platzt, ein Problem für den Dollar.
Viertens kann es natürlich auch eine Art Subvention eines Verbündeten sein, weil wer kauft diese Anleihen? Vermutlich US-Geldinstitute, die den Rückhalt der Fed haben.

„Ein Anstieg der Anleiheverkäufe führt zu einem proportionalen Anstieg des Budgetdefizits. Im Jahr 2023 könnte es im Durchschnitt der Region 4,1 % erreichen, wobei die EU-Grenze auf 3 % festgelegt ist.“

Darum kümmert sich schon seit geraumer Zeit niemand mehr. Das weiß die Izvestija andererseits auch:

„Natürlich kann das Defizit überschritten werden, was Brüssel gleichgültig ist, wenn es um Frankreich geht, aber wenn es um die Länder Süd- oder Osteuropas geht, so sieht das anders aus.“

Andererseits kann die EU-Kommission oder die EZB wenig dagegen machen, um so mehr, als Polen sich in Dollar verschuldet. Je weniger Geld Polen aus Brüssel über diverse Töpfe erhält, um so mehr wird es sich auf den internationalen Kreditmärkten Zahlungsfähigkeit verschaffen.

„Dabei kann man nicht sagen, daß die Verschuldung dieser Länder übermäßig wäre. Die osteuropäischen Staaten zeichnen sich nämlich spätestens seit 2000 (ebenso wie Russland) durch eine starke Fiskaldisziplin aus. In Ungarn zum Beispiel beträgt die Staatsverschuldung 73 % des BIP, was viel niedriger ist als in fast jedem westeuropäischen Staat. Und das ist das schlechteste Verhältnis in dieser Region. In Polen sind es 49 %, in der Slowakei 58 %, in Rumänien 47 %. Es gibt also noch genug Spielraum.“

Allerdings läßt sich die Verschuldungsfähigkeit eines Staates nicht quantitativ bestimmen, so sehr die Wirtschaftswissenschaft auf dieser These beharrt.
Der Kredit bemißt sich eben an verschiedenen Faktoren und hat keine objektiven Grundlagen.

„Für die Zukunft liegt die Gefahr jedoch genau darin, dass die derzeitige Verschuldung weit von einer kritischen Grenze entfernt ist und die Kreditaufnahme zunehmen wird. Von allen Ländern der Region will nur Ungarn in diesem Jahr keine Kredite mehr aufnehmen.“

Ist das nur eine Frage des Willens oder hat Ungarn andere Finanzierungsquellen?

„Rumänien, Polen und andere werden weiter in den Schuldenmarkt einsteigen müssen.“

Warum eigentlich? Bei Polen ist die Sache klar, hier wird gerüstet, was das Zeug hält. Aber Rumänien? Die Slowakei? Warum gibt es dort erhöhten Finanzbedarf?
Liegt das vielleicht daran, daß ihre Wirtschaft durch Pandemie und Ukraine-Krieg besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde/wird?

„Darüber hinaus ist es vielen von ihnen nicht gelungen, die Probleme zu lösen, bei denen es zu Konflikten mit Brüssel kommt (die laut EU mit der unzureichenden Qualität der demokratischen Institutionen zusammenhängen), sodass eine zusätzliche Finanzierung durch EU-Töpfe unwahrscheinlich ist.“

Die anwachsende Verschuldung diverser osteuropäischer Staaten ist teilweise eine direkte Folge der Strafmaßnahmen gegen sie, betroffen sind vor allem Ungarn und Polen.
Die Kürzung von EU-Subventionen führt also zu einer stärkeren Hinwendung zu den internationalen Finanzmärkten, bzw. im Falle Ungarns auch zu China.

„Warschau gibt sich einem Ausgabenrausch hin

Besonders hervorzuheben ist Polen, die größte und eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Region. Obwohl die Staatsverschuldung relativ niedrig ist, muss das Land seine externe Finanzierung weiter erhöhen. Dies liegt zum einen an der beschleunigten Aufrüstung der Armee – militaristische Stimmungen sind sehr teuer, zumal es aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu einer Waffenknappheit auf dem Weltmarkt kommen kann.“

Polen kauft daher z.B. in Israel und Südkorea ein, was erstens sicher nicht billig ist und zweitens Abzug von der EU-Ökonomie bedeutet.

„Zweitens ist dieses Jahr ein Wahljahr, was üblicherweise bedeutet, dass die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« sich verstärkt um die Umsetzung staatlicher Programme bemühen wird.“

Damit ist offenbar gemeint, daß sich die Regierung als Hüter der nationalen Anliegen präsentieren möchte – die sie natürlich selber erst einmal auf die Tagesordnung gesetzt, also als solche definiert hat.

„Drittens dürften die Haushaltseinnahmen geringer ausfallen als erwartet – aufgrund des Konflikts in der Ukraine und seiner verschiedenen Folgen. Dazu gehören völlig unerwartete Probleme, wie die Überfüllung des nationalen Marktes mit ukrainischem Getreide und anderen Nahrungsmitteln, die die lokalen Landwirte schwer treffen.
Hinzu kommt, dass die Inflation, die derzeit 15 % übersteigt, den Lebensstandard im Land ziemlich beutelt: Die Gehälter halten damit nicht Schritt. Es erfordert auch mehr Ausgaben, da Sparmaßnahmen im aktuellen politischen Klima keine Option sind.“

Alle Achtung, 15% Inflation. Polen ist damit einer der Spitzenreiter in der EU. Diese massive Geldentwertung macht vermutlich auch eine erhöhte Verschuldung zur Währungspflege notwendig, um den Kurs des Złoty halbwegs stabil zu halten.

„Ein ebenso wichtiger Umstand ist das große Volumen der polnischen Staatsverschuldung außerhalb der offiziellen Bilanz. Wir sprechen von mehreren staatlichen Fonds, die große Schulden angehäuft haben. So haben allein zwei Institutionen für die Entwicklung des Landes in den Jahren der Pandemie Schulden in Höhe von 214 Milliarden Złoty oder etwas weniger als 50 Milliarden US-Dollar gemacht.
Ein Teil der Verteidigungsausgaben wird auch durch außerbudgetäre Fonds ausgegeben, deren Schulden sollten bald etwas weniger als 200 Milliarden Złoty erreichen.
Es gibt auch einen Fonds, der für Straßenbau und -instandsetzung zuständig ist, der ebenfalls Geld braucht. Das Gesamtvolumen der außerbudgetären Kreditaufnahme bis 2026 könnte 638 Mrd. Złoty oder etwa 150 Mrd. Dollar erreichen.
Zusammen mit der offiziellen Verschuldung könnte das Verhältnis der Schulden zum BIP 75% erreichen, was bereits ziemlich hoch ist. Dies kann besonders gefährlich in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen sein, falls Anleger beginnen, aus Schwellenmärkten zu fliehen. Die Polen“ (d.h., die Mitglieder der polnischen Regierung) „glauben, dass ein solches Problem angesichts ihrer starken und gut entwickelten Wirtschaft nicht auftreten sollte, aber eine solche Hypothese wird sich erst mit der Zeit weisen.“

Polen betreibt also Budgetkosmetik durch Auslagerung von Schulden in separate Institutionen. Es ist sicher nicht das einzige Land, wo dergleichen praktiziert wird.

„Der IWF ermahnte Warschau bereits im Januar, seine Ausgaben zu zügeln. Im Falle unvorhergesehener Folgen hat das globale Finanzinstitut jedoch interessante Vorschläge. Im März veröffentlichte der Fonds ein Papier, in dem er für Europa die Möglichkeit erwog, ein einheitliches Schuldensystem zu schaffen, in dem die Anleihen der einzelnen Länder von allen Mitgliedern der Union garantiert würden.
Darin geht es zwar nur um die Eurozone. Polen und andere osteuropäische Staaten haben allerdings keine Eile, sich dieser anzuschließen, angesichts der Lage, in die Griechenland geraten ist.“

Hier ist anzumerken, daß bei der Einführung des Euro eigentlich alle Mitgliedsstaaten der Eurozone beitreten sollten. Dänemark, Schweden und Großbritannien mußten sich Ausnahmen genehmigen lassen, um draußen bleiben zu dürfen. Tschechien wurde bei seinem Beitritt 2005 übelgenommen, daß es sich nicht anschließen wollte, obwohl die EU es aufgrund seiner guten Wirtschaftsdaten aufnehmen wollte.
Es war daher gerade in der Zeit der Eurokrise wichtig, daß ökonomisch schwache Staaten wie diejenigen des Baltikums, und in jüngerer Zeit Kroatien, der Eurozone beitraten.

„In Zukunft kann jedoch ein solches System“ (der Schuldenumwälzung auch auf Staaten außerhalb der Eurozone) „ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die angehäuften Schulden der gesamten EU umgehängt werden können, wo die Staaten mit dem stabilsten Finanzsystem schließlich zahlen werden (zuallererst natürlich Deutschland).“

Ob Deutschland immer der Staat mit dem stabilsten Finanzsystem sein wird, ist auch nicht in Stein gemeißelt. Allerdings – wenn dort die Finanzen ins Trudeln geraten, ist wirklich Feuer am Dach.

Pressespiegel El País, 19.1.: Politische Krise in Peru

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„DIE PROTESTE GEGEN DIE PERUANISCHE PRÄSIDENTIN ERREICHEN LIMA MIT DEM AUFRUF ZU EINEM GROSSEN MARSCH

Studentengruppen begrüßten die Demonstranten aus den Regionen auf dem Campus, während die Regierung die Hauptstadt an diesem Donnerstag vor der Mobilisierung abschirmte. Der soziale Ausbruch hat mehr als 50 Tote hinterlassen

Am Tag ihres Jubiläums empfing Lima, die Hauptstadt, die oft außerhalb der Ereignisse steht, die im Rest des Landes vor sich gehen, Tausende von Peruanern, die gehört werden wollten.
Die Ankunft war den ganzen Mittwoch über nicht einfach: In den letzten Tagen hat die Polizei ihre Kontrollen auf den Autobahnen verstärkt und die Demonstranten aus verschiedenen Regionen, hauptsächlich aus den Bergen, an der Anreise gehindert. Das Ziel ist, den Protest zu schwächen, der für diesen Donnerstag unter dem Motto „Großer Marsch der Vier Landesteile“ (1) anberaumt wurde, in Anspielung auf die soziale Mobilisierung, die dem Regime von Alberto Fujimori Anfang der 2000er Jahre ein Ende bereitete.
Die Sicherheitskräfte versuchen, die im Januar 1535 als „Stadt der Könige“ gegründete Hauptstadt abzuriegeln.
»Wir wissen, dass sie Lima einnehmen wollen. Ich fordere sie auf, Lima einzunehmen, aber in Frieden und Ruhe«, sagte Präsidentin Dina Boluarte am Vortag, diesmal mit versöhnlichem Ton“

– wenig glaubwürdig, die Dame, wenn gleichzeitig die Polizei die Landstraßen sperrt und die Hauptstadt abriegelt –

„ – nach ihrer letzten Botschaft an die Nation, in der sie die Bürger des Südens des Landes, die sie seit mehr als vierzig Tagen zum Verlassen des Präsidentenpalastes auffordern, als »Krawallmacher« und »Gewalttäter« bezeichnete.
Die Krise entstand am 7. Dezember, als der ehemalige Präsident Pedro Castillo versuchte, mit der Auflösung des Kongresses, einer der diskreditiertesten Institutionen in Peru, eine Art Staatsstreich durchzuführen.“

Die Bemühung, den Staatsstreich in Peru als einen legalen Akt zur Verhinderung eines Staatsstreichs darzustellen, durchzieht seit 6 Wochen die gesamten westlichen Medien.
Ein guter Teil der Einwohner Perus teilt offenbar diese Sichtweise nicht.

„Seit dem frühen Mittwochmorgen besetzt eine große Gruppe von Studenten der Universidad Nacional Mayor de San Marcos den Universitätscampus mit einem einzigen Ziel: Die anreisenden Abordnungen der Demonstranten aus dem Landesinneren unterzubringen.
»Es gibt bereits mehr als 50 Tote. Dies ist eine Einschüchterungskampagne gegen die Menschen. Wir können nicht gleichgültig bleiben und müssen uns mit unseren Mitkämpfern solidarisieren«, bekräftigte ein Student der Juridischen Fakultät.
Trotz der Warnungen der Rektorin Jeri Ramón Ruffner ist dieses Haus der Höheren Studien zu einem vorübergehenden Zufluchtsort für Menschen aus Ayacucho, Cuzco, Apurímac und Puno geworden, gerade für diejenigen, die am stärksten von polizeilicher Repression betroffen sind.

Auf der anderen Seite“ (des Lehrkörpers) „steht der Rektor der Nationalen Ingenieuruniversität, Pablo Alfonso López-Chau, der die Demonstranten begrüßte und ihnen den Campus seiner Universität überließ, damit sie die Nacht vor dem Marsch verbringen konnten. »Ich bitte Euch, euch selbst zu organisieren und für die Sicherheit zu sorgen. Das ist euer Haus, kümmert euch um euer Haus. Vermeidet Provokateure«, sagte er.
Auch Studentengruppen der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru und der Nationalen Universität Federico Villarreal haben sich angeschlossen.

Am Morgen nahm Präsidentin Dina Boluarte in Begleitung des Bürgermeisters von Lima, Rafael López Aliaga, an der Messe und dem Te Deum zum 488. Jahrestag der Hauptstadt teil.“

Ein Staatsakt zur Glorifizierung der Nation und zur Bekräftigung der eigenen Stellung als deren Vertreterin, gleichzeitig Polizeiaufgebot an allen Ecken zur Niederschlagung von Protesten – eine sehr übliche Mischung der Selbstdarstellung von Staatsoberhäuptern, wenn der Hut brennt.

„Am Nachmittag floß erneut Blut: In Macusani, der Hauptstadt der Provinz Carabaya in der Region Puno starb eine 35-jährige Frau durch eine Kugel. Und ein 30-jähriger Mann wurde ebenfalls durch eine Schusswaffe schwer verletzt und befindet sich in kritischem Zustand. Dieses Ereignis löste die Wut der Bevölkerung aus, und einige Demonstranten zündeten nachts die Polizeistation und das örtliche Hauptquartier der Justiz an.
Darüber hinaus kamen zwei Opfer der (polizeilichen) Straßensperren in der Region La Libertad hinzu: ein 28-wöchiges Frühgeborenes und eine 51-jährige Frau, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitt und nicht medizinisch versorgt werden konnte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief eine regelmäßige Sitzung ein, um die Situation in Peru von Washington aus zu bewerten.
Luz Elena Baños, Vertreterin Mexikos, drückte ihre Besorgnis über die »unverhältnismäßige Anwendung öffentlicher Gewalt« aus,“

– die Sprache der Diplomatie erkennt natürlich immer die verhältnismäßige Gewalt im Umgang mit Demonstranten an, –

während Alejandra Solano, ihre Amtskollegin aus Costa Rica, »die Achtung der Menschenrechte« forderte. Luis Almagro (2), Generalsekretär der OAS, meinte seinerseits: »Das Recht auf friedlichen Protest muss respektiert werden; aber auch das Recht des Staates, die Ordnung zu wahren«.
Unterdessen schaffte es Paul Duclos, Generaldirektor für multilaterale und globale Angelegenheiten des peruanischen Außenministeriums, zu verkünden, dass »eine multisektorale Kommission eingerichtet wurde, um sich um die Hinterbliebenen der Verstorbenen zu kümmern«.“

Das wird die Hinterbliebenen vermutlich in Begeisterungsstürme versetzen …

„Bis heute sind 53 Menschen durch den Konflikt gestorben, der am 7. Dezember nach dem“ (angeblichen) „Putschversuch von Pedro Castillo begann: 42 von ihnen durch Zusammenstöße mit der Polizei, zehn durch Straßensperren und ein Polizist. Hinzu kommen nach Angaben der Volksanwaltschaft 722 verletzte Demonstranten und 442 verletzte Polizisten.
Die größte Mobilisierung der letzten Zeit in Lima wird an diesem Donnerstag erwartet.“

Der von den USA und mit diktatorischen Methoden gegen die Landbevölkerung vorgehende Präsident Fujimori wurde im Juli 2000 durch einen ähnlichen Marsch aus allen Landesteilen gestürzt. Fujimori war aber wenigstens gewählt worden und nicht wie Frau Boluarte durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen.

Die Zukunft wird weisen, wie sich die Ereignisse in Peru entwickeln.
Der kürzlich unternommene Staatsstreich in Brasilien ist gescheitert, weil Bolsonaro weder im In- noch im Ausland die nötige Unterstützung erhielt.
Man wird sehen, welche Kräfte gegen die Bevölkerung Perus, die „Krawallmacher“ und „Gewalttäter“, jetzt aufgeboten werden.

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 (1) Der Name des Marsches bezieht sich auf das Inkareich, das in 4 Teile geteilt wurde, um es aufgrund seiner großen Ausdehnung regierbar zu machen.

(2) Der von den USA in diesen Sessel gehievte Mann hat auch den Putsch in Bolivien 2019 als rechtmäßig beweihräuchert.