Pressespiegel El País, 17.9.: Militärische Perspektiven Rußlands

„RUSSLAND FEHLEN DIE KRÄFTE

Vladimir Dolin

Nach den erfolgreichen Offensiven der ukrainischen Truppen in Charkow und Cherson kam in Rußland das Thema der Mobilisierung auf die Tagesordnung. Die amtierenden Politiker versichern, daß es dazu nicht kommen wird. Aber Rußland sucht schon seit Monaten hektisch Kanonenfutter für den Ukrainekrieg. Man muß sich fragen, wie dieser Nachschub sich auf die Pläne an anderen Abschnitten seiner weiträumigen Grenzen (60.932 km) auswirken wird.
Der globale Ehrgeiz Rußlands befindet sich nicht in Einklang mit seiner Wirtschaft, seiner Geographie und seiner Bevölkerungsentwicklung. Putin steht vor dem Dilemma, entweder die Niederlage einzugestehen oder eine Generalmobilmachung auszurufen, was riskant ist, weil Waffen in den Händen des Volkes sich leicht gegen den Kreml wenden können, wie es bereits in der Geschichte Rußlands geschehen ist.“

Das ist allerdings im Augenblick das geringere Risiko. Was in erster Linie gegen eine Generalmobilmachung spricht, ist, daß gezwungene Soldaten schlechte Soldaten sind. Das hat sich am Einsatz der ukrainischen Streitkräfte gezeigt. Sie konnten ihre Erfolge in Charkow und Cherson nur feiern, weil sie jede Menge NATO-Unterstützung hatten, auch personelle.
Abgesehen davon hätte eine Generalmobilmachung auch wirtschaftliche Folgen: Rußland müßte auf Kriegswirtschaft umstellen, in kriegswichtige und nicht kriegswichtige Sektoren unterscheiden und die Bevölkerung auf eine Zeit von Blut, Schweiß und Tränen vorbereiten.
Die NATO-Kriegsführung zielt genau darauf hin, in der Hoffnung, damit Aufstände und Unruhen in Rußland auszulösen.

„Am 26. August unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret, gemäß dem die russischen Streitkräfte um 137.000 Personen verstärkt werden sollen. Rußlands Armee hätte dann die Stärke von 1,150.000 Mann. Außerdem hat der Kreml die Staatsbetriebe und die Oligarchen dazu verpflichtet, auf eigene Kosten private militärische Einheiten aufzustellen, um sie den Tausenden von Söldnern einzugliedern, die bereits in der Ukraine kämpfen. Die russischen Regionen haben ungefähr 40 Bataillone aus sogenannten Freiwilligen aufgestellt, deren Ausbildung und Bezahlung sie aus ihren Mitteln bestreiten. Das Höchstalter für die Freiwilligen wurde angehoben – in manchen Provinzen bis auf 60 Jahre – und die gesundheitlichen Anforderungen wurden herabgesetzt. Da sich nicht genug Freiwillige melden, werben die privaten Söldnervereine Gefangene in Gefängnissen an. Das Oberhaupt der kaukasischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat alle russischen Regionen zur Generalmobilisierung aufgerufen.“

Das heißt, Kadyrow will damit der Zentralregierung die Initiative aus der Hand nehmen und die Regionen zu einer Art Wettbewerb aufrufen, wer Rußland am meisten zu verteidigen bereit ist.

„Das heißt, es gibt bereits eine verdeckte Generalmobilmachung.
Warum gibt es zuwenig Soldaten in Rußland?
Am Vorabend des Krieges war die offizielle Mannschaftsstärke der russischen Armee 4x so hoch wie die der ukrainischen. Es ist allerdings möglich, daß die reale Anzahl um einiges darunter lag.
Um in die Ukraine einzumarschieren, zog Rußland 250.000 Mann aus seinen 4 Militärbezirken zusammen.“

Rußland hat 5 Militärbezirke. Es fragt sich, ob der Analyst einen vergessen hat oder ob bei der Rekrutierung wirklich einer ausgespart blieb. Möglicherweise der Nordbezirk um Kaliningrad.

„Aber die Einheiten des westlichen Militärbezirkes kriegten bei den Kämpfen das meiste Fett ab und zahlten einen hohen Preis. Im täglichen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums vom 13. September wird darauf hingewiesen, daß die I. Panzerarmee zu Anfang des Einmarsches schwere Verluste hinnehmen mußte und nach der ukrainischen Invasion in Charkow den Rückzug antrat.“

Es ist bemerkenswert, daß die westlichen Quellen immer auf die russischen Verluste zu Anfang der Invasion hinweisen. Daraus läßt sich schließen, daß es Rußland seither gelungen ist, seine Verluste zu minimieren, im Unterschied zu den ukrainischen Streitkräften, die im Sommer selbst hohe Verluste eingestanden.
Was offenbar nicht gelungen ist, darauf weist der Analyst hin, ist, diese Verluste wieder angemessen auszugleichen.

„In dem Bericht seht: »Der Krieg hat diese Armee – wie auch andere Einheiten des westlichen Militärbezirks – geschwächt und auf diese Weise die Fähigkeit Rußlands, im Konfliktfall der NATO etwas entgegenzusetzen. Es wird Jahre brauchen, bis dieses Potential wiederhergestellt werden wird.«
Als Ergebnis des Eintritts Finnlands in die NATO verlängert sich die Grenze dieses Bündnisses zu Rußland um 1272 Kilometer. Der russische Verteidigungsminister Schoigu veranschlagt die durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands gestiegenen Verteidigungsbedürfnisse Rußlands auf 12 neue Militäreinheiten, die erst noch zu schaffen sind.
Obwohl viele Soldaten aus dem östlichen – am besten dotierten – Militärbezirk an die Front geschickt wurden, kann der Kreml nicht so einfach Truppen aus dem Osten in den Westen des Landes verlegen, wie es mit den sibirischen Truppen während des II. Weltkriegs möglich war. Rußland hat nie einen Friedensvertrag mit Japan geschlossen und seine Oberhoheit über die Kurilen ist von Japan nicht anerkannt.“

Hier einige Hintergrundinformation zum östlichen Kriegsschauplatz im II. Weltkrieg.

„Tokio hat sein Militärbudget erhöht und Rußland muß das in seine Planungen einbeziehen. Außerdem muß Rußland mit seinen Truppen die Grenze in der Länge von 4209 Kilometer zu China absichern.
Moskau und China befanden sich in einem Kalten Krieg,“

– Hier muß man hinzufügen, damals noch nicht allzu lange –

„der in eine militärische Auseinandersetzung mündete, um den Besitz der Damanski-Insel.“

Die – übrigens unbewohnte – Damanski-Insel (chinesisch: Zhenbao Dao) wurde 2005 mit einem Vertrag von Rußland an China abgetreten.

„Zwischen 1991 und 2008 wurden die territorialen Konflikte zwischen Rußland und China gelöst, aber die Chinesen haben nicht vergessen, daß das russische Imperium sich im Fernen Osten Gebiete angeeignet hat, die sie als die ihrigen betrachten. Außerdem verursacht der Exodus von Sibirien ins Zentrum Rußlands die Entvölkerung großer Gebiete, wo Chinesen die Russen ersetzen.“

Das klingt so, als wäre dort alles in Ordnung. Aber das will der Analyst nicht behaupten, er spielt mit der Angst vor der „Gelben Gefahr“:

„Im Augenblick handelt es sich um eine friedliche Expansion. Unter diesen Bedingungen kann nur eine russische Militärpräsenz die Souveränität über Sibirien und den Fernen Osten garantieren. Rußland und China sind heute Partner, keine Verbündeten. Chinas Militärbudget 2019 betrug 177 Milliarden $, gegenüber dem russischen von 46 Milliarden.
Angesichts dieser Daten kann die Verlegung eines bedeutenden Militärkontingents aus dem Osten des Landes in die Ukraine die Verteidigung des Fernen Ostens und Sibiriens schwächen und und die Chinesen könnten in Versuchung kommen, das Verlorene zurückzuerobern.“

In der Möglichkeitsform spekuliert der Analyst mit territorialen Gelüsten Chinas, obwohl China in der gegenwärtigen Situation nichts weniger gebrauchen könnte als einen Konflikt mit Rußland, ihn daher sicher nicht aktiv suchen würde.
Angesichts der Bedrohungen seiner Seegrenzen durch USA und NATO ist es China nur recht, wenn an der Landgrenze mit Rußland Ruhe ist.

„Der zentrale Militärbezirk grenzt an Kasachstan, auf einer Länge von 7548 km. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Grenzkonflikte zwischen den zentralasiatischen Staaten nötigen Rußland, hier eine ausreichende Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten, um Bedrohungen abwehren zu können. Das Eindringen der Taliban in Zentralasien gefährdet nicht nur die Staaten in dieser Region, sondern auch die russischen muslimischen Republiken von Bachkortostan und Tatarstan.“

Auch hier wird ein wenig mit Ängsten gespielt. Die Taliban sind seit ihrer Einnahme Afghanistans hauptsächlich mit internen Problemen beschäftigt. Wenn es eine Grenze gibt, die gefährdet ist, so ist es die umstrittene Durand-Grenze zu Pakistan. Es gibt praktisch keine Hinweise, daß sie nach Zentralasien „eingedrungen“ sein sollten.
Aber bei dieser Formulierung werden die muslimischen Minderheiten Rußlands zu einer Art Fünfter Kolonne erklärt, auf die man auch ständig ein Auge haben muß.

„In Georgien und Moldawien redet man von der Wiedereingliederung der sezessionistischen Gebiete. Der russische Militärbezirk Süd entsandte seine fähigsten Einheiten, namentlich die 58. Armee, mit Kampferfahrung aus Armenien und Georgien, in die Ukraine. Infolgedessen konnte die OVKS, deren Mitglieder Armenien und Rußland sind, ihrer Verpflichtung um Unterstützung nicht nachkommen, als Eriwan um Hilfe bat. In Aserbaidschan haben die Verantwortlichen entschieden, daß die Zeit zum Handeln reif war. In der Nacht zum 13. September eröffneten sie das Feuer auf armenisches Territorium. Rußland ist der Garant für Sicherheit in dieser Region, aber im Augenblick ist es zu sehr beschäftigt mit dem Ukrainekrieg. Nach der offiziellen Doktrin müßten die russischen Streitkräfte fähig sein, in zwei militärischen Konflikten gleichzeitig ihre Aufgaben wahrzunehmen, ohne zusätzlich mobilisieren zu müssen. Tatsächlich jedoch war Rußland nicht fähig, gleichzeitig die Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan und den Ukrainekrieg zu betreuen.“

Es ist hier aber nicht nur eine Frage von genug oder nicht genug Soldaten.
Aserbaidschan ist ein enger Verbündeter der Türkei, und Aserbaidschan ist auch eine Öl- und Gas-Großmacht, verfügt also im Unterschied zu seinem angegriffenen Rivalen über ausreichend Mittel, um Armenien im Notfall auch zu überrennen.
Mit der Türkei kann und will sich Rußland aber keineswegs anlegen, weil unter anderem diese Regionalmacht den Schlüssel zu den Meerengen und damit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes hat:

„Hinter Aserbaidschan steht die Türkei, die sich anschickt, ihren Willen zur militärischen und politischen Dominanz über den Südkaukasus zu demonstrieren und ein ambivalentes Verhältnis zu Rußland hat. Das militärische Potential der Türkei übertrifft im Kaukasus dasjenige Rußlands. Daher kann Rußland nicht seine ganzen Streitkräfte in die Ukraine schicken, die langsam ihre technische Unterlegenheit gegenüber Rußland dank der Waffenlieferungen aus dem Westen ausgleicht. Allein der Umstand, daß sich die Ukraine im grausamsten Krieg in Europa seit 1945 erfolgreich verteidigt, ist eine nicht anerkannte Niederlage für Putin.

Außer der Mobilisierung oder dem Eingeständnis der Niederlage gibt es eine dritte Option: Den Einsatz von Atomwaffen. Aber diese Lösung ginge weit über den ukrainisch-russischen Krieg hinaus und würde eine globale Katastrophe hervorrufen.“

Pressespiegel El País, 13.9.: Debatte in Rußland um den Krieg in der Ukraine

„DER ENTSCHLOSSENE VORMARSCH DER UKRAINISCHEN TRUPPEN ERZEUGT RISSE IN DER RUSSISCHEN POLITISCHEN SZENE

Stimmen der offiziellen Propaganda verlangen Veränderungen in der Regierung und der Militärführung

Der bestimmte Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes in Gegenden, wo seit Monaten die Russen ihre Positionen gehalten hatten, hat die ersten Risse im politischen Diskurs Rußlands entstehen lassen. Bisher waren da keine Mißtöne gegen die offizielle Linie des Kreml zu vernehmen. Die Führer der russischen Propaganda“

Wer das wohl ist?

„drängen öffentlich darauf, die Kommandanten zu exekutieren, die die enormen verlorenen Gebiete verteidigen hätten sollen. Andere der Macht nahestehende Kreise fordern jetzt, diejenigen zu bestrafen, die den Präsidenten Vladimir Putin davon überzeugten, daß seine Truppen in der Ukraine mit Umarmungen empfangen werden würden. Die Rückschläge in Charkow und Cherson treffen zeitlich zusammen mit einem einer neuen Herausforderung seitens der Opposition, von geringem Gewicht, aber vielsagend. Mehr als 40 Gemeinderäte der beiden größten Städte Rußlands haben im russischen Parlament einem Aufforderung zum Rücktritt Putins wegen Hochverrat eingereicht. Diese Initiative gewinnt mit jeder Stunde neue Anhänger.“

Das zeitliche Zusammentreffen dürfte nicht zufällig sein. Die Initiatoren warteten auf einen günstigen Zeitpunkt.

„Der tschetschenische Präsident Kadyrow hat offen von strategischen Fehlern gesprochen.
Die ukrainische Gegenoffensive, die in den letzten Tagen zu großen Gebietsgewinnen geführt hat, hat Rußland überrascht. Am Samstag, als Kiew verkündete, zentrale Orte wie Charkow eingenommen zu haben,“

– das ist irreführend formuliert, die Stadt Charkow war immer in ukrainischer Hand, es handelt sich um mehrere Städte in der Region Charkow –

„befand sich Putin in Moskau bei der Einweihung des größten Riesenrades Europas, während die Einwohner tanzend und trinkend das 875. Jubiläum der Stadt feierten. Das russische Verteidigungsministerium hüllte sich angesichts der Verlautbarungen der ukrainischen Behörden einige Zeit in Schweigen und verkündete schließlich einen geordneten Rückzug in der Region Charkow.
Die Wortwahl des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow zu diesem Rückzug war bezeichnend. In einer Botschaft auf seinem Telegram-Kanal schrieb er über den »Umstand, daß die russische Armee abgezogen ist und mehrere Städte hergeschenkt hat«. Er fügte hinzu: »Ich bin kein Stratege wie die dort im Verteidigungsministerium, aber es wurden Fehler begangen.« Weiters kündigt er an, sich nicht nur mit dem Verteidigungsministerium, sondern auch mit der Führung direkt, also mit Putin in Verbindung zu setzen, falls es nicht unmittelbar Änderungen bei der sogenannten »Sonderoperation« geben sollte.“

Kadyrow fordert offenbar schon länger wichtige Posten für seine tschetschenischen Offiziere und nutzt jetzt auch den günstigen Zeitpunkt.
Die Tschetschenen stellten auch in der Roten Armee eine im Verhältnis zur Bevölkerung überproportionalen Anteil von Berufssoldaten, aber so richtig nach oben kamen sie nie. Sowohl Dudajew (Luftwaffe) als auch Maschadow (Artillerie) waren Militärs.

„Die Armee, nach Umfragen die von den Russen am meisten geschätzte Institution des Landes – mehr noch als der Kreml – ist großem Druck ausgesetzt. Putin weigert sich, eine Generalmobilmachung anzuordnen, eine unpopuläre Maßnahme, wie sie von den Falken gefordert wird.“

Es wird nicht ganz klar, wo diese Falken sitzen: Im Militär, im nationalen Sicherheitsrat?

„Die dem Kreml nahestehenden Medienvertreter schießen sich derweil auf die Militärführung ein. Einer der Hauptverantwortlichen für die Kremlpropaganda, der Moderator Vladimir Solowjow von Rossija 1, verkündete ebenfalls in Telegram: »Viele Anführer in Uniform (ich würde es nicht wagen, sie als Kommandanten zu bezeichnen) verdienen eine unehrenhafte Entlassung, einen Strafprozess oder sogar die Hinrichtung, und ich könnte einigen von ihnen namentlich nennen«.“

Der Kreml hat einen Sprecher, Peskow. Der erwähnte Solowjow, der offenbar ein Parteigänger der russischen Politik ist, wird hier hochstilisiert zu einer Art Goebbels, und seine Telegram-Botschaft dann zu einer Bedrohung für Leib und Leben für einige Offiziere.
Dabei macht er nur eine kleine Hetzpropaganda in einem eben gerade nicht vom Kreml kontrollierten Medium, die für ihn selbst durchaus Folgen haben kann, denn dergleichen ist in Rußland eigentlich verboten.

„Die durch die Gegenoffensive erzeugte Krise hat mit einem Satz die die Ratgeber des Kreml und die Militärführung ins Scheinwerferlicht gerückt. Diverse Analysten und Politiker stellten den Fortgang der Operationen der russischen Truppen in den letzten Monaten in Frage. Dies fand in einer Debatte des beliebten Fernsehkanals NTV statt. die Kontrolle über diesen Sender übt Putin aus, seit er an der Macht ist.“

Das Kreml-Sprachrohr veranstaltet also eine öffentliche Debatte darüber, wie der Krieg, pardon die Spezialoperation, denn so läuft.
Unerträglich, diese Autokratie mit ihrer Zensur.

„»Die Leute, die den Präsidenten davon überzeugt haben, daß die Spezialoperation schnell und effektiv sein würde; daß wir keine Zivilisten bombardieren würden, daß wir kommen würden und die Nationalgarde und die Kadyrowzy (Kadyrows Spezialgarde) Ordnung schaffen würden … diese Leute haben uns alle in eine Falle gelockt,« sagte der Ex-Dumaabgeordnete Boris Nadezhdin. »Gibt es solche Leute?« fragte ihn der Moderator. »Selbstverständlich. Der Präsident setzt sich nicht einfach so hin und sagt: ,Ich werde eine Spezialoperaton ausrufen.’ Jemand hat ihm gesagt, daß die Ukrainer sich ergeben und Rußland anschließen werden,« antwortete er.
Die Offenheit, mit der diese Debatte ausgetragen wurde, erstaunte Rußland. Der Abgeordnete und Vorsitzende der Partei »Gerechtes Rußland« Sergej Mironow hielt an seiner Position der letzten Monate fest, daß es mit »Selenskis Nazi-Regime« keine Verhandlungen geben könnte. Er wurde außer von Nadezhdin sofort von einem großen Teil der Anwesenden kritisiert. Der Analyst für Politik Viktor Olewitsch warf ihm vor, daß »angeblich alles nach Plan verläuft, aber vor 6 Monaten glaubte niemand, daß der Plan wäre, sich jetzt zurückzuziehen.« Ein anderer bekannter Kommentator politischer Ereignisse, Alexej Timofejew, nützte die Gelegenheit daran zu erinnern, daß in offiziellen (also Kreml-treuen) Medien verbreitet wurde, daß die Armee im Falle der Einnahme von Odessa »dem Risiko ausgesetzt würde, sehr heftige Umarmungen von Seiten der Bevölkerung zu erhalten.« Seine Kritik war hart: »Diese Irrtümer waren verbrecherisch, katastrophal – warum müssen wir uns weiterhin die Meinung dieser Experten anhorchen?«.
Im Zentrum der Kritik steht in solchen Debatten inzwischen eine der bekanntesten Gesichter der russischen Propaganda: Die Direktorin von »Russia Today«, Margarita Simonjan, die in einer Talkshow im Fernsehen noch vor dem Einmarsch gesagt hatte: Rußland »besiegt die Ukraine in 2 Tagen«. Heute sind 201 Tage seit dem Beginn der Offensive vergangen und die russischen Truppen ziehen sich an verschiedenen Fronten zurück.
Die Verhaftung mehrer Politiker wegen ihrer Kritik an dem Krieg hat die Kritik an Putin nicht verstummen lassen. Da ihr der Zugang zum nationalen Parlament versperrt ist, spielt sich ein guter Teil der russischen Politik in den Gemeinderäten der großen Städte ab.“

– Es folgt wieder die bereits eingangs erwähnte Story mit den Gemeinderäten, die Putin wegen Hochverrats vor Gericht stellen und absetzen lassen wollen. Der Verfasser des Artikels meint offenbar, die Wiederholung könnte diesem Schritt mehr Gewicht verleihen. –

„»Es handelt sich um einen sehr intelligenten und sehr sorgfältig verfaßten Text. Ich erwarte, deshalb nicht vor Gericht gestellt zu werden, weil wir nichts Illegales gemacht haben. Wir haben die landesweit gültigen Gesetze für ein solches Vorgehen eingehalten und haben Argumente verwendet, die man auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann, um ein solches Absetzungsverfahren einzuleiten«, erklärt diese einer ihrer Betreiber, Nikita Juferew, per Telefon.
Dem“ (ursprünglich von Petersburg ausgehenden) „Schreiben schlossen sich inzwischen weitere Stadträte aus Moskau an. »Wir wollen uns an das Publikum Putins wenden, damit er nachdenkt. Wenn sie glaubten, daß die Expansion der NATO eine Bedrohung Rußlands darstellt, so hatte seine Entscheidung vom 24. Februar zum Ergebnis, daß sie sich weiter ausgedehnt hat. Mit dem Beitritt Finnlands hat sich die NATO-Außengrenze sogar verdoppelt«, fügt er hinzu. »Wir sehen die Sache so, daß die von Putin ergriffene Initiative das Risiko für Rußland und seine Bevölkerung vergrößert hat. Jetzt ist die Ukraine eine Gefahr, weil sie als Ergebnis des Einmarsches vom 24. Feber Waffen im Wert von 38 Milliarden $ erhalten hat«, bekräftigt er in mit dem Millimetermaß sorgfältig gewählten Worten.
»Wir sind der Ansicht, daß Putin nicht recht hatte«, präzisiert Juferew. »Man muß die Situation unserer Soldaten in Betracht ziehen, den wirtschaftlichen Abstieg und die Probleme der jüngeren Generation. Die Wirtschaft Rußlands leidet beträchtlich«, fügt er hinzu.“

Diese Absetzungsinitiative geht von der Partei „Jabloko“ aus, die in der Duma nicht mehr vertreten ist und im St. Petersburger Stadtrat eine Fraktion besitzt.

Die jetzt geäußerten Kritikpunkte an dem Ukraine-Krieg sind offenbar auch ein Ergebnis von heftigen internen Debatten innerhalb der Streitkräfte und der politischen Klasse Rußlands, wo eine Abteilung immer noch auf eine Einigung mit der gegnerischen Seite gehofft hat.

Gleichzeitig verkündeten Mitglieder der ukrainischen Regierung im Bewußtsein ihrer derzeitigen militärischen Erfolge, keine Verhandlungen führen zu wollen und die Demilitarisierung Rußlands anzustreben.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda 10.9.: Getreidelieferungen ins hungernde Europa

„WARUM UKRAINISCHES GETREIDE IN DEN WESTEN GESCHICKT WIRD UND NICHT IN ARME LÄNDER

Gleichzeitig hat Russland im vergangenen Sommer fast sein gesamtes Getreide nach Asien, Afrika und Lateinamerika geliefert.

Aufruhr in den USA, in Europa und in der Ukraine. Sie fürchten ernsthaft, dass Russland den Getreideexport aus der Ukraine einschränken könnte. Präsident Wladimir Putin hat neulich solche Aussichten skizziert und erklärt, dass er plant, diese Frage mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu erörtern.
Der Grund für die mögliche Revision der früheren Vereinbarungen war die Analyse der Versorgung mit ukrainischem Getreide. Es stellte sich heraus, dass trotz Zusicherungen, daß die Waren in arme und Entwicklungsländer exportiert würden, der Löwenanteil des Stroms nach Europa ging.
»Wir haben jede Bewegung aufgezeichnet, hier gibt es keine Irrtümer«, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates.
»Von den 87 Schiffen mit Getreide, die die ukrainischen Häfen verließen, blieben 32 in der Türkei, und ich denke, daß dies absolut normal ist, weil die Türkei, das Land, das diesen gesamten Prozess organisiert, sicherlich das Recht dazu hat.“

Rechtsfragen beiseite: Wohin exportierte die Türkei dieses Getreide? Das blieb nicht alles dort.
Über diesen Punkt herrscht diskretes Schweigen. Übrigens nicht nur in russischen Publikationen. Auch westliche Beobachter trauen sich nicht so richtig drüber.
Ebensowenig weiß man etwas über die Erlöse aus den Verkäufen.
Es ist durchaus möglich, daß damit Bajraktar-Drohnen und ähnliches Gerät aus der Türkei bezahlt wurden.

3 wurden nach Südafrika geschickt, 3 nach Israel, 7 nach Ägypten, 30 in die Europäische Union und nur zwei in die ärmsten Länder im Rahmen von UN-Ernährungsprogrammen. Dies sind Jemen und Dschibuti – das sind 60.000 Tonnen und nur 3%.«
Gleichzeitig sieht man, daß Russlands Hilfe für arme Länder und Entwicklungsländer viel umfangreicher ist. Nach Angaben des Präsidenten hat Russland im Mai-August dieses Jahres 6,6 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt geliefert – Weizen, Gerste, Mais.
»Davon 6,3 Millionen Tonnen nur in die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas« sagte Putin. »Russland wird bis Ende des Jahres 30 Millionen Tonnen Getreide liefern. Wir sind bereit, dieses Volumen auf 50 Millionen Tonnen und mehr zu erhöhen.«“

Es ist auch bemerkenswert, wie wenig die UNO von dem ukrainischen Getreide gekauft hat. Immerhin ist sie der größte Aufkäufer von Brotgetreide.
Von Rußland darf sie inzwischen nichts kaufen.
Das heißt, sie hat es von den USA und anderen Produzenten wie Kanada und Argentinien eingekauft. Heimlich still und leise. Und zu immer noch recht hohen Weltmarktpreisen. Der Weizenpreis steht immer noch 38% über dem Preis des Vorjahres.
Es spricht nicht für die UNO und ihren Generalsekretär, daß sie das nicht einmal erwähnt. Immerhin war diese Organisation Vertragspartner des Getreidedeals, neben der Türkei, der Ukraine und Rußland.

„Dies ist das Verhältnis »zu Gunsten der Armen«. 6,3 Millionen Tonnen von uns gegenüber 60.000 Tonnen ukrainischer. Mehr als 95 % aller Importe stammen von uns und nur 3 % aus der Ukraine. Gleichzeitig sind laut UNO 345 Millionen Menschen in 82 Ländern der Welt von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen.“

Die 7 Schiffe nach Ägypten, wo auch bereits große Probleme wegen der Getreideversorgung aufgetreten waren, werden vermutlich nicht mitgezählt, weil sie eben rein kommerzielle Transaktionen waren und nicht Hungerhilfe-Lieferungen der UNO-Organisationen.
Man erinnere sich, daß Ägypten vor Monaten ein Schiff abgewiesen hatte, das mit Getreide aus den russisch besetzten Territorien der Ukraine stammte. Das in Zeiten eines sehr hohen Brotpreises und der Gefahr der Unruhen. Ägypten setzt also ausdrücklich auf die ukrainische Seite.
Bemerkenswert ist hierbei auch der Libanon, der offenbar nichts erhielt, nachdem die „Razoni“ dort nicht angelegt hat. Der scheint inzwischen entweder völlig leer ausgegangen oder auf die andere Seite übergewechselt zu sein. Möglicherweise über türkische Vermittlung, um nicht zum Paria zu werden. D.h., der Libanon kauft Getreide aus der Türkei, über dessen Herkunft der Mantel des Schweigens gebreitet wird.

„»Russland liefert traditionell Getreide in die Länder Afrikas und Südostasiens. Russland und die Ukraine lieferten oft Getreide in dieselben Regionen«, sagte Natalya Shagaida, Direktorin des RANEPA-Zentrums für Agrarpolitik, gegenüber kp.ru. »Wir liefern sehr wenig Weizen nach Europa. Hartweizen beispielsweise kann zur Herstellung von Nudeln nach Italien gehen. Die EU ist selbst ein großer Produzent und Exporteur von Getreide. Und für die Ukraine gehörten die EU-Länder nicht zu den Hauptverbrauchern.“

Man muß hier hinzufügen, daß in der EU selbst durch Stillegungsprämien viele Länder, wie Spanien und Portugal, den Getreideanbau großflächig bleiben gelassen haben. Außer zur Verödung ganzer Landstriche auf der iberischen Halbinsel hat das auch zu sicheren Geschäften für die großen Agrarproduzenten wie Deutschland und Frankreich, aber auch für Agrarfirmen, die sich in Ungarn und Rumänien eingekauft haben, geführt.

„Sie waren es nicht, aber sie wurden es. Vielleicht wegen der Dürre. Und es ist zum Beispiel möglich, daß Getreide teilweise als Bezahlung für Rüstung nach Europa geliefert wird.
Ein Mitarbeiter der FAO (diese UNO-Organisation engagiert sich im Kampf gegen den Hunger), der anonym bleiben wollte, argumentierte mir gegenüber, dass dies unmöglich sei, da private Unternehmen am Getreideexport aus der Ukraine beteiligt seien und die Waffenlieferungen durch den Staat mittels zwischenstaatlicher Verträge erfolgen. Es handle sich daher, so das Argument, um verschiedene Geldbörsen, in denen dieses Geld lande.“

Na sowas! Das hat man ja noch nie gehört, daß private Firmen Geld an den Staat zahlen und der Staat private Firmen subventioniert. Der gehirngewaschene FAO-Mensch zitiert offenbar aus einem Lehrbuch über „Marktwirtschaft, wie sie sein soll“.

„Das hat mich nicht überzeugt.
Ich bin sicher, dass dies ziemlich heftig kommunizierende Gefäße sind, besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen. Kein Wunder, dass die Frage des Exports von ukrainischem Getreide auf zwischenstaatlicher Ebene so heftig diskutiert wurde. Sie würden den Garten umzäunen, wenn es nur um die Profite einzelner privater Unternehmen ginge.“

Das ist nicht ganz verständlich. Der Autor meint vermutlich, daß diejenigen Staaten, deren Firmen betroffen sind – das wären in der EU vor allem Deutschland und die Niederlande – sich stärker ins Zeug gelegt hätten als andere. Ohne das Argument ganz von der Hand zu weisen, wird aber weder dem EU-Gefüge noch dem Verhältnis von Staat als Förderer des nationalen Kapitals ganz gerecht.

„Das US-Außenministerium reagierte sofort auf Putins Worte.
»Einer der geäußerten Kritikpunkte ist, dass Lebensmittel nicht in den globalen Süden, in die bedürftigsten Länder, geschickt werden“, zitiert TASS einen Kommentar des US-Sanktionskoordinators James O’Brien.
»Das Problem ist folgendes… Das sind globale Märkte. Also egal, wohin die Lebensmittel gehen, wohin dieser besondere Weizenkorb geht, es erhöht das globale Angebot und ermöglicht es anderen Menschen, anderen Weizen zu kaufen.«“

Damit wurde im Grunde bestätigt, was Rußland sagt.

„Diese Äußerung ist verräterisch. Es ist wie zu sagen: »Wir ernähren die Reichen, nicht die Armen, aber das ist in Ordnung, die Gesamtmenge an Nahrungsmitteln nimmt zu.«
So so.
Russland schickt sein Getreide jedenfalls direkt in arme Länder und nicht über europäische Getreidebörsen. Es liegt auf der Hand, dass das Getreide, wenn es nach Europa verschifft wird, auf europäischen Tellern landet.“

Da es sich größtenteils um Futtermittel handelte, erst vermittelt als Schnitzel.

„Oder es wird von den Europäern zu ihrem eigenen Vorteil weiterverkauft. Natürlich wird Russland nicht ruhig zusehen, wie solche listigen und gefährlichen Geschäfte vor seiner Nase gemacht werden.“

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„»Das ist in gewissem Sinne eine irreführende Diskussion«, ist sich ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums sicher.
Wie die Website kp.ru zuvor schrieb, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, dass es unmöglich sei, das Problem der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu lösen, ohne Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte aus Russland und der Ukraine auf die Weltmärkte zurückzubringen.“

Gut gebrüllt, Löwe! Oder eher umgekehrt: Es wäre angemessener, wenn die UNO selbst die Situation etwas entschiedener zur Sprache bringen würde. Ansonsten verliert sie in den „armen Staaten“ jede Glaubwürdigkeit, und nicht nur dort. Ganz abgesehen davon, daß die Nahrungsmittelkrise nicht abgesagt ist.