DER KRIEGSWILLE DER EU
Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat das Europaparlament eine Resolution erlassen, die man hier herunterladen kann.
Darin wird unter Punkt 1 verlautbart: DAS EP „bekräftigt seine (…) Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ (…)
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß sich das EP die Absicht der Ukraine zu eigen macht, die Krim zurückzuerobern.
Dieser Wille zum totalen Krieg zieht sich durch das ganze weitere Dokument.
Punkt 2: „fordert Russland und seine Helfershelfer auf, (…) alle Streitkräfte und Hilfstruppen sowie sämtliche militärische Ausrüstung aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen“,
Punkt 7 „ist der Ansicht, dass das Ergebnis des Krieges und die Haltung der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung dafür sein werden, wenn es gilt, das künftige Handeln anderer autoritärer Regime, die den Verlauf des Krieges genau beobachten, zu beeinflussen“
Hier wird ausgesagt, daß sich das EP bewußt ist, daß dieser Krieg einer um die Neuaufteilung der Welt in befreundete und feindliche Staaten ist, und daß die EU in dieser Frage kein Pardon kennt.
Punkt 8: „betont, dass das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, worunter zu verstehen ist, dass sie in der Lage ist, sämtliche Streitkräfte Russlands sowie seine Hilfstruppen und Verbündeten aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zu vertreiben; ist der Ansicht, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine erreicht werden kann;“
Damit ist gesagt, daß keine Waffengattung mehr ausgeschlossen ist und man merkt, wie die Debatte um die Panzer nur der Türöffner war für unbegrenzte Waffenlieferungen.
Punkt 9: „fordert, dass Russland dauerhaft davon Abstand nimmt, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und anderer Nachbarländer zu verletzen oder zu bedrohen; betont, dass sich die Aggression Russlands insofern nicht auf die Ukraine beschränkt, als sich diese Aggression nachteilig auf die Sicherheit und die Wirtschaft aller Länder der Östlichen Partnerschaft der Union auswirkt, was insbesondere für die Republik Moldau gilt, die ständig politischer Erpressung, Sicherheitsbedrohungen und Provokationen seitens Russlands ausgesetzt ist, die darauf abzielen, die Regierung zu destabilisieren und die Demokratie zu untergraben, und den Weg des Landes in Richtung der Union zu vereiteln drohen; nimmt die jüngste Erklärung der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zur Gefahr eines Staatsstreichs im Land zur Kenntnis; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Republik Moldau weiter zu unterstützen, da ihre Schwachstellen die Widerstandsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen und die Sicherheit Europas gefährden könnten; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Solidarität und Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Initiative Östliche Partnerschaft zu fördern und alle erforderlichen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, um auf neu auftretende Bedrohungen angemessen zu reagieren;“
Damit ist die Republik Moldau sozusagen zu einem Mitglied der NATO erklärt, was nicht nur Waffenlieferungen an diesen Staat und Unterstützung für ihn verheißt, sondern auch einen Kriegseintritt der NATO in Aussicht stellt für den Fall, daß z.B. Transnistrien von Rußland gegen einen Angriff der NATO verteidigt würde.
Damit wird auch das bisher sehr zurückhaltende Rumänien sozusagen verpflichtet, sein Territorium als Aufmarschgebiet gegen Rußland zur Verfügung zu stellen.
Punkt 10: „betont, dass Präsident Putin, die anderen Mitglieder der Führung Russlands und ihre Verbündeten in Belarus (…) zur Rechenschaft gezogen werden müssen; besteht zudem darauf, dass auch diejenigen, die das Regime in Russland stützen, für ihre Rolle im Angriffskrieg Russlands zur Rechenschaft gezogen werden;“
Damit wird eine gewisse Analogie zu Jugoslawien und dem Haager Tribunal und auch zum Nürnberger Tribunal hergestellt und damit explizit die völlig Zerstörung und Zerschlagung Rußlands ins Auge gefaßt. Anders kann man nämlich die russische Führung nicht vor Gericht stellen.
Punkt 14: „bekräftigt, dass die fortgesetzte Zwangsumsiedlung und Deportation von Kindern aus der Ukraine, auch aus Heimen, nach Russland und ihre Zwangsadoption durch Familien in Russland einen Verstoß gegen das Recht der Ukraine und das Völkerrecht darstellt; unterstreicht, dass nach Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords die gewaltsame Überführung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe Völkermord bedeutet;“
Es werden also die schwersten Geschütze aufgefahren, die das derzeitige Völkerrecht zur Verfügung hat.
Sehr bedrohlich für die innere Verfaßtheit der EU ist weiters Punkt 15: „begrüßt die Aussagen von Präsident Selenskyj in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, wonach dieses Europa auch das Europa der Ukraine sei, die Regeln der Union auch die Regeln der Ukraine seien, die europäische Lebensweise auch die Lebensweise der Ukraine sei und die Ukraine sozusagen auf dem Weg nach Hause sei, und unterstützt diese Aussagen uneingeschränkt“
Angesichts der durch die sozialen und kritischen – nicht die Qualitätsmedien! – gehenden Bilder von ukrainischen Soldaten mit den Insignien und Parolen des Dritten Reiches ist damit die Möglichkeit eröffnet, den europäischen Faschismus wieder zum Teil der politischen Kultur werden zu lassen, also eine Ukrainisierung der EU zuzulassen.
Punkt 17 betrifft die Ukraine selbst, er „betont, dass der Beitritt zur Union im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen muss, wobei die einschlägigen Verfahren eingehalten und die festgelegten Kriterien, insbesondere die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, erfüllt werden müssen, und dass der Beitrittsprozess nach wie vor ein Verfahren ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und das die Annahme und Durchführung einschlägiger Reformen erfordert, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Umsetzung des Besitzstands der Union;“
D.h., daß die in den letzten Jahren erworbenen und alle künftigen Eigentumsrechte von EU-Bürgern und -Firmen in der Ukraine auf jeden Fall zu respektieren sind und die Ukraine sich als de-facto-Kolonie der EU zu betrachten hat. Sie hat allen EU-Besitzern Tür und Tor zu öffnen.
In Punkt 18 wird eine Konkurrenz der Kriegstreiber innerhalb der EU angeregt: „bekräftigt, dass es die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange unterstützt, wie es erforderlich ist; würdigt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der militärischen Unterstützung und des HR/VP bei der Koordinierung der militärischen Unterstützung, damit die Ukraine ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands wahrnehmen kann; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre militärische Unterstützung dennoch erheblich zu verstärken und zu beschleunigen, damit die Ukraine sich nicht nur gegen die Angriffe Russlands verteidigen, sondern auch die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann; fordert die Mitgliedstaaten, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada auf, ihre Zusage, der Ukraine moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, rasch in die Tat umzusetzen; hält es für überaus wichtig, dass sich die Verbündeten der Ukraine bei der Analyse der dringenden Gesuche der staatlichen Stellen der Ukraine um schwere Waffen und moderne Luftabwehrsysteme auch künftig eng abstimmen und dass sie die Geschlossenheit wahren; fordert, dass ernsthaft geprüft wird, der Ukraine Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber westlicher Bauart sowie zweckmäßige Mehrfachraketenwerfersysteme zu liefern und die Munitionslieferungen erheblich auszuweiten;“
Punkt 19 erklärt über die Sanktionspolitik eigentlich der ganzen Welt den Krieg und untersagt den Staaten der Union eine eigenständige Energiepolitik: „indem Einfuhren von fossilen Brennstoffen, Uran und Diamanten aus Russland untersagt werden, und auch die Sanktionen gegen Personen und Organisationen erheblich auszuweiten, etwa gegen sämtliche Personen, die mit der sogenannten Gruppe Wagner und anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen, Milizen und Hilfstruppen – auch diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren – in Verbindung stehen, und die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 vollständig aufzugeben, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der Union ein Ende zu setzen;“
Punkt 22 erweitert diese Drohung an Staaten, die sich den Sanktionen des Westens nicht anschließen: „ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach mehrere Drittländer mit Russland kollaborieren, um es bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen, darunter Berichte darüber, dass Iran und Nordkorea Russland kontinuierlich militärische Ausrüstung liefern, dass chinesische staatseigene Verteidigungsunternehmen Russland Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Navigationsgeräte, Störtechnologie und Kampfflugzeugteile liefern und dass Russland „Schattentanker“ betreibt; fordert die Kommission auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Erdgas aus Russland, das Sanktionen der Union unterliegt, auch nicht auf Umwegen und unter dem Deckmantel von Gaseinfuhren aus Drittländern – etwa Aserbaidschan – in die Union gelangt; (…) und an einem Mechanismus für sekundäre Sanktionen zu arbeiten, mit dem etwaige Schlupflöcher geschlossen würden; verurteilt das Verhalten der Länder, die Russland beim Abwenden der Auswirkungen der verhängten Sanktionen Hilfestellung leisten, und fordert die Union auf, Unternehmen, Vereinigungen oder Einzelpersonen, die an der Umgehung der Sanktionen mitwirken, rigoros strafrechtlich zu verfolgen;“
Hier kündigen sich gewisse Schwierigkeiten für die EU an. Saudi-Arabien kauft nämlich massenhaft russisches Erdöl und verkauft es mit Aufschlag als saudisches weiter an die EU. Es ist anzunehmen, daß die EU vor diesem Geschäft die Augen verschließen wird, weil von irgendwoher muß sie Öl ja kaufen.
Punkt 23 setzt bisherige Enteignungen ins Recht und kündigt neue an: „fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bewältigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands, ermöglicht; betont seine Überzeugung, dass Russland nach Kriegsende verpflichtet werden muss, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet;
Auch hier wird der totale Krieg angekündigt, das die Zerstörung Rußlands als Kriegsziel benennt.
Punkt 27 schließlich kündigt freie Hand für Propaganda und Zensur an: „fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, strategisch und vorausschauend gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und die Einmischung Russlands in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in der Ukraine und in der Union zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert und der Beitritt der Ukraine zur Union letztendlich verhindert werden soll; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Störkampagnen zu erhöhen, mit denen demokratische Prozesse untergraben werden sollen und Zwietracht in der Ukraine und in der Union gesät werden soll, und Schlupflöcher zu schließen, indem sichergestellt wird, dass Rundfunkunternehmen und Fernsehsender aus der Union weder Dienstleistungen für Fernsehsender aus Russland erbringen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, noch zur Verbreitung von Desinformationsinhalten aus Russland beitragen;
Kritische Stimmen aller Art können nach diesem Beschluß zu russischer Propaganda erklärt und verfolgt werden.
Außerdem wird hier eine Art Konkurrenz der EU-Staaten darum entfacht, wer sich dieser Propaganda- und Zensur-Vorschrift vollständig oder nur teilweise unterwirft.
Es ist der oben zitierten EU-Website, von der dieser Text heruntergeladen wurde, nicht zu entnehmen, mit wie vielen Gegenstimmen oder Enthaltungen diese Resolution angenommen wurde. Es ist anzunehmen, daß das nicht vorgesehen ist, weil die Einigkeit der EU nicht durch dergleichen Störschwingungen beeinträchtigt werden soll. Es ist weiters anzunehmen, daß auf alle Gegner dieser Resolution viel Druck ausgeübt werden wird, bis hin zu Korruptions-„Enthüllungen“.
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Fazit:
1. WIR SIND IM III. WELTKRIEG. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.
2. Die EU, die lange im Windschatten der USA versucht hat, ökonomisch zu erstarken und den USA die militärische Absicherung der bestehenden Weltordnung zu überlassen, hat eine Wende vollzogen. Ab jetzt setzt sie auf den totalen Krieg und will damit die USA überholen, wo in Militär, Politik und Medien kritische Stimmen gegen das Engagement im Ukrainekrieg (= Weltkrieg) laut werden.
3. In der EU selbst ist eine neue Führungskonkurrenz ausgebrochen, wer in Wort und Tat mehr für diesen Krieg in die Schlacht wirft.
4. Die Ukraine – und am Rande auch Moldawien – wird zum Schlachtfeld ohne Wenn und Aber erklärt. Ihre gesamte Bevölkerung und ihr Territorium haben für den Zweck der Niederringung Rußlands zur Verfügung zu stehen – im militärischen wie im ökonomischen Sinne.
5. Prekär wird mit einer solchen Resolution die Stellung Ungarns und in geringerem Ausmaß Rumäniens, die sich diesem Ziel nicht oder nur teilweise verschreiben wollen.
6. Daß Rußland diesen Krieg als einen weiteren Vaterländischen Krieg – also einen um seine pure Existenz – begreift, ist dieser Feindschaftserklärung angemessen.
Die EU-Resolution(B9-0126/2023) ist ohne Zweifel ziemlich gruselig. Zu den Stimmenverhältnisse habe ich folgendes gefunden: "Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Angriffskrieg Russlands „aufs Schärfste“ verurteilt. Für die Resolution stimmten 444 Abgeordnete. 26 waren dagegen und 37 enthielten sich."
Im ersten Moment dachte ich ja der Inhalt dieses Machwerks sei von den Ukrainern oder den USA diktiert, aber da 88% der Abgeordneten zugestimmt haben und nur 5% dagegen waren, wäre das sowieso unerheblich. Man kann das also als den politischen Willen der EU betrachten.
Allerdings sind solche Resolutionen nicht rechtsverbindlich.
Das EP kann also quaken, was es will, ob die nationalen Regierungen die Empfehlungen annehmen oder nicht, bleibt ihnen überlassen.
Insofern würde ich nicht sagen wir seien im 3. WK, aber kurz davor auf jeden Fall. Und die Kriegslogik mit der hier argumentiert wird, z.B. Reparationen, Kriegsverbrecherprozesse ist eindeutig.
Besonders absurd ist die "Zwangsadoption von Familien aus Russland". Also meines Wissen (ja ich weiß nicht alles) hat ein Kind unterhalb einer Altersgrenze sowieso nicht das Recht eine Adoption abzulehnen. Also ist eine Adoption eigentlich immer eine "Zwangsadoption". Da Kinder aber sowieso nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen, ist dieser Begriff eigentlich unpassend. Der Zwang, der hier gemeint ist, ist keiner der Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern, sondern einer des russischen Staates gegenüber dem ukrainischen. Aus ukrainischer Sicht werden ihm künftige Untertanen geraubt, was angesichts des Grauens des Krieges besonders zynisch ist.
Punkt 15 sehe ich nicht so. Da steht, dass sich die Ukraine an die EU anzupassen habe – nicht umgekehrt. Die Ukraine muss sich ins europäische Haus integrieren, wenn es dort zuhause sein will. Dass der ukrainische Faschismus allerdings nicht kritisiert wird, legt die Vermutung nahe, dass die EU da nicht sehr wählerisch zu sein gedenkt.
Bei diesen angeblichen „Kindesverschleppungen“ muß man sich auch erinnern an die Aussage des afghanischstämmigen ukrainischen Journalisten Fahruddin Scharafmal, der im März Eichmann zitierte und dazu aufrief, vor allem die russischen Kinder zu töten, um die Russen als Nation auszurotten.
Abgesehen dafür, daß Kinder sowieso aus einem Kriegsgebiet evakuiert werden sollten, und Rußland sich darum von Anfang an sehr bemüht hat, kann man auch angesichts solcher Aussagen feststellen, daß die Kinder doppelt gefährdet sind.
Was Punkt 15 angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß, wenn man die Aussagen Selenskijs beklatscht, denen zufolge die Ukraine zum Wertewesten gehört und daß „die Regeln der Union auch die Regeln der Ukraine seien“, damit die Verherrlichung des Nationalsozialismus irgendwann auch in der EU salonfähig wird.
Es wird ja nicht gesagt: Die Ukraine muß sich anpassen, sondern es wird gesagt: Die Ukraine ist doch der ideale Partner!
"Die Ukraine ist doch der ideale Partner!" Ja, weil laut Selenskji Eu und Ukraine angeblich die selben Regeln hätten, was natürlich Quatsch ist. Es wird aber auch nicht gesagt, dass die EU sich der Ukraine anpassen muss. Allerdings wird damit die Ukraine so abgesegnet wie sie sich im Moment präsentiert mit all ihren Faschistereien. Das wird als Spielart in der Bandbreite der europäischen Lebensweise anerkannt. Das ist natürlich einerseits ein Fehler. Wenn nicht gerade Krieg wäre ginge das nie so durch und ich denke auch, dass solche Vorbehalte bei Zeiten wieder hervorgeholt werden.
"ist damit die Möglichkeit eröffnet, den europäischen Faschismus wieder zum Teil der politischen Kultur werden zu lassen, also eine Ukrainisierung der EU zuzulassen." Ja, die Möglichkeit den Faschismus als Teil der europäischen politischen Kultur zu betrachten ist damit gegeben. Allerdings nur die Möglichkeit. Ich denke das Zudrücken beider Augen hat hauptsächlich mit dem Krieg zu tun.
@Kehrer
Wenn du dich da nur nicht täuscht. Der Antifaschismus, wie er in Deutschland und Österreich jahrzehntelang verordnet war, diente der Feier der Demokratie und der Versicherung, daß dieses Verlierersystem den Siegern nie wer Krieg erklären würde.
Angesichts geänderter Rahmenbedingungen kann auf diese Übung durchaus teilweise oder ganz verzichtet werden.
Wie man an der Ukraine studieren kann, haben dort Juden und Nazis problemlos einen Pakt geschlossen und machen gemeinsame Sache.
Zu den angeblich massenhaft verschleppten Kindern ist mir weiters eingefallen, daß seit dem Majdan 2014 immer wieder Bilder durch die sozialen Netze geisterten, wo man sehen konnte, wie Buben bis zu einem relativ zarten Alter in Wehrsportgruppen in der Westukraine trainiert wurden, in Uniformen, mit Waffen und der ukrainischen Fahne an allen Ecken und Enden.
So eine Art Pfadfinderlager, hieß es dazu beschwichtigend von offiziellen Stellen, sobald irgendwer sich darüber aufregte.
Es ist der Ukraine durchaus zuzutrauen, Kindersoldaten einzusetzen, wenn Not am Mann ist oder irgendwelche extrem patriotischen Väter ihre Erlaubnis dazu geben.
In Mariupol wurden die Insassen eines Heimes für drogenabhängige Jugendliche in das Azowstahlwerk geschickt und man gab ihnen die Möglichkeit, sich als Helden zu bewähren.
Von den Hunderttausenden Kindern, die aus dem Donbass nach Rußland evakuiert wurden, so wurden die meisten mitsamt ihren Angehörigen dorthin gebracht. Weiters wurden die Insassen von Waisenhäusern oder sonstigen Institutionen für Minderjährige und Kinder, die ihre Eltern verloren haben, nach Rußland transportiert.
Es kam auch vor, daß Kinder mit Einwilligung ihrer Eltern oder anderer Verwandten, in deren Obhut sie sich befanden, in Ferienlager an der russischen Schwarzmeerküste verschickt wurden. Vor allem bei der Evakuierung von Mariupol kam es vor, daß Kinder in Eile nach nach Rußland evakuiert wurden, während ihre Eltern in die unter ukrainischer Oberhoheit stehenden Gebiete flüchteten. Bei manchen dieser Kindern haben im Nachhinein Eltern einen Einwand und wollen sie lieber bei sich in der „relativ sicheren“ Ukraine haben. Die machen jetzt einen Mords-Wirbel, daß ihnen ihre Kinder „gestohlen“ wurden.
Es kann sich aber nur um ein paar Hundert handeln, das Gros gehört den vorherigen Kategorien an.
Dazu ist noch zu sagen, daß es im Falle derjenigen, deren Kinder unbedingt wieder zurück zu ihren Eltern wollen, Mittel und Wege gibt, sie in die Ukraine ausreisen zu lassen. Bei einigen ist es auch bereits gelungen.
Das ist doch kein Gegenargument, sondern eins das mir recht gibt. Wieso sollte die Demokratie denn künftig auf diese Feier der Demokratie verzichten? Im Moment verzichtet die EU auf die Anklage des ukrainischen Faschismus, weil es der Darstellung der Ukraine als Kriegsopfer widerspricht. Man kann schwerlich vom Leiden des ukrainischen Volkes berichten und gleichzeitig Putin rechtgeben, der die Ukraine entnazifizieren will. Deshalb leben in der Ukraine im Moment lauter lupenreine Demokraten.
"Es ist der Ukraine durchaus zuzutrauen, Kindersoldaten einzusetzen, wenn Not am Mann ist oder irgendwelche extrem patriotischen Väter ihre Erlaubnis dazu geben." Was dann wahrscheinlich nicht als Zwang angesehen werden würde, sondern eine Maßnahme zur Förderung einer kindgemäßen Entwicklung hin zum patriotisch gesinnten Erwachsenen.
"Dazu ist noch zu sagen, dass es im Falle derjenigen, deren Kinder unbedingt wieder zurück zu ihren Eltern wollen, Mittel und Wege gibt, sie in die Ukraine ausreisen zu lassen. Bei einigen ist es auch bereits gelungen." Das denke ich auch. Es passt aber zu gut die Russen als Kindesentführer darzustellen.
In der EU findet traditionell ein Kampf darum statt, ob nun die einzelnen Regierungen das Sagen haben (bzw. ihre jeweilig spezifizierten 'Mehrheiten', von denen es diverse Qualifizierungen gibt….). oder die EU-Zentrale (Kommission der EU bzw. die Vorsitzende der Kommission, sowie die von ihnen beauftragen Figuren, z.B. der "Außenbeauftragte"). Position der BRD war meist, dass – eigentlich – die Zentrale solle gestärkt werden, müsse besser 'durchregieren' können – damit die anderen Regierungen in ihren abweichenden Meinungen könnten besser untergebuttert werden (meist ähnelten sich deutsche Interessen und der Kurs der EU-Zentrale – was meist z.B. auf Staten wie Italien oder z.B. Ungarn viel weniger zutraf.) Dieses "Kräftegleichgewicht" ist aktuell sehr stark zugunsten der Zentrale verschoben worden. Bisher hört man dazu nur aus Italien größere Kritik. (Und ach ja, dickes Lob für Nestors Thread-Beitrag!)
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/wie-der-ukraine-krieg-die-institutionelle-balance-der-eu-veraendert/
Dafür war das Amt des Außenbeauftragten eingerichtet – auch wenn der aus Respekt vor den einzelnen Mitgliedsstaaten eben nicht Außenminister der EU genannt werden darf. Fragen von Außenpolitik und von Krieg und Frieden gehören zum Allerwichtigsten jeder nationalen Regierung – und z.B. zu den Ländern in Nahost gibt es von den einzelnen EU-Staaten reichlich unterschiedliche Beziehungen…
Jedenfalls hat nun der derzeitige (Borrell) den Kriegskurs der EU enorm befeuert. https://de.wikipedia.org/wiki/Hoher_Vertreter_der_Europäischen_Union_für_Außen-_und_Sicherheitspolitik#Aufgaben. Die ersten beiden Figuren auf diesem Amt agierten noch relativ schwach und unbedeutend – und waren damals wohl auch genau dafür als Personen ausgewählt worden (unbekannte Figuren aus der 2. Reihe). Das hat sich mit der Figur von Borrell fundamental geändert.
https://de.euronews.com/my-europe/2023/02/15/borrell-eu-einigkeit-zur-ukraine-zu-bewahren-nicht-immer-einfach
Übrigens ist es mal gerade 6 Jahre her, dass (unter Trump) die EU als in einer tiefen Krise und Zerrissenheit befindlich diagnostiziert wurde.
“Das Projekt Europa ist in der Krise” – so lautete damals der eintönige Tenor
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/anhang%28pdf%29/Zitate_EU-TI_hb_0418.pdf
Bereits 1992 resümierte der GSP zum Programm der politischen Einheit der EU:
“(…) Die politische Einheit – ist kein Produkt der ökonomischen Staatsgründung. Letztere wird vorangetrieben, aber ausdrücklich als Instrument der Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt, die sich die Führungsmächte Europas vorgenommen haben. Alle Mißverständnisse von seiten der an der EG beteiligten Souveräne, es ginge letztlich doch immer noch um die Beförderung des Wirtschaftswachstums im ganzen wie in den schön beflaggten Demokratien, werden praktisch ausgeräumt. Die Vorwegnahme einer europäischen Außenpolitik, die kein Mandat hat, sondern sich ständig eines beschafft, ist der Kunstgriff, durch den die ökonomischen Interessen sämtlicher EG-Mitgliedsländer dem Zweck untergeordnet werden, dem sie von sich aus, in ihrer jetzigen Verfassung noch gar nicht dienen.
Es sind ambitionierte Weltpolitiker, die da eine so gewaltige Eile an den Tag legen. Leute, die im Unterschied zu einem dänischen Volksvorstand oder holländischen Windmühlenverweser im Ende des Kalten Krieges eine Chance und eine Notwendigkeit ausgemacht haben.
Die Chance: Die Unterordnung unter die Weltmacht USA – wegen russischer Bedrohung –, der vielgerühmte Zwang zur Teilnahme am westlichen Wertebündnis ist entfallen. Hören muß man auf die USA nur noch aus einem Grund: ihre Überlegenheit.”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/35-jahre-eg-teil-ii#section12
“Ökonomische Staatsgründung (erste Zeile) “für das anvisierte Europa – das soll jenen Schwerpunkt einordnen – aber selbstredend gibt es das gar nicht, eine rein ökonomische Staatsgründung. (Das hätte man besser formulieren können….)
…. Dass auch dieser Grund (letzte Zeile) langfristig weniger wichtig werden soll, daran arbeiten sich vor allem Frankreich und die BRD ab. Zwar derzeit noch in Form einer totalen Unterordnung…..
Borell war – damals noch als spanischer Außenminister – federführend in der Anerkennung Juan Guaidós 2019, nur um ein Ruhmesblatt der EU zu erwähnen. Damit brachte er sich in Stellung als Nachfolger Mogherinis, der der zunehmend aggressive Kurs der EU sichtlich gegen den Strich ging.
Mit großem Verve hat er diesen Kurs vertreten, als diese Anerkennung von der EU zurückgezogen wurde, ging das zwar bereits auf seine Kappe als Außenbeauftragter, aber nicht mehr groß durch die Medien.
Inwiefern sich dieser Zentralismus jetzt durchsetzen wird, bei dem zunehmend die alten (angemaßten) Führungsmächte Deutschland und Frankreich von Polen und dem Baltikum vor sich her getrieben werden, wird die Zukunft weisen.
Ein ähnlich ‘gruseliges’ (Kehrer) Instrument hätte eine deutsche nationale Sicherheitsstrategie werden sollen, deren Verkündigung letztens angeblich an den Differenzen zwischen Baerbock und Scholz gescheitert sein soll. (Zusatzbeleg für solcherlei Differenzen: Der Außenministerin wurde letztens ausgerechnet von CSU-Söder vorgeworfen, sie rede sich selber in einen Kriegsrausch hinein. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-csu-chef-markus-soeder-ueber-kriegs-aussagen-von-aussenministerin-herr-scholz-stoppen-sie-endlich-annalena-baerbock-li.320519 ).
Was ist also eigentlich überhaupt dran an dem Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und seiner Außenministerin? (Ist es bloße Wahlkampfmunitionierung, wenn die Grünen mit ihrer Kriegspropaganda als anscheinend [fast schon…] eigentlich nicht regierungstauglich von der SPD-Spitze einsortiert werden – oder was steckt dahinter?)
Den Nationalen Sicherheitsrat (bzw. die geplante neue Nationale Sicherheitsstrategie) beschrieb die Tagesschau als "…. eine Art "Nationaler Sicherheitsrat" – in Anlehnung an den "National Security Council" in den USA. Doch schon bei der Frage, wie dieses Gremium heißen soll, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Zwar kann die Bundesregierung schon jetzt den Bundessicherheitsrat einberufen – ein Gremium, in dem die für Sicherheit zuständigen Ministerien Entscheidungen treffen – vor allem zu Rüstungsexporten. Doch dieses Gremium, das sich nur unregelmäßig trifft und noch nicht mal ein eigenes Sekretariat hat, reicht offenbar nicht aus für die gewünschte Politik aus einem Guss.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wirbt schon lange für einen "Nationalen Sicherheitsrat". Er bedauert, dass sich die Bundesregierung noch nicht geeinigt hat. "Es werden künftig einige politisch unbequeme Entscheidungen erforderlich sein. Deshalb braucht es ein Gremium, das unabhängig von Regierungskonstellation und Opportunitätskosten die Umsetzung der nationalen Strategie überprüft", so Kiesewetter."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitsstrategie-103.html
Ist es zu viel "Populismus", den der Kanzler seiner Außenministerin bei deren "Kriegsrausch" vorwirft, oder was genau ist der Gehalt der Kritik der beiden Regierungsparteien aneinander?
Sie rede sich in einen Kriegsrausch – hingegen der Kanzler wäge vernünftig und vorsichtig das Wohl des Landes langfristig ab. – Ist daran mehr, als bloßes Wahlkampfgetöse für kommende Landtagswahlen? (Und hat das Misstrauen der SPD in so was wie staatspolitische Verlässlichkeit bei den Grünen dazu geführt, dass im Angesicht der von ihnen zuzubereitenden in Zukunft noch bitteren Zeiten die SPD zumindestens in Berlin ausgerechnet lieber mit der CDU koalieren könnte?)
Vor einem Jahr im März ’22 wurde die Position der Außenministerin so dargestellt: “Baerbock bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert eine Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie. Sie will die Verfassung ändern, um besser gegen Cyberangriffe vorgehen zu können.
Was daraus konkret folgt, lässt die Ministerin bislang offen. Allerdings liegt auf der Hand, dass die im Vergleich zu anderen EU-Ländern restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in den Blick genommen werden müssen, weil es sonst schwierig wird mit gemeinsamen Projekten. Es wird um die Straffung von Kompetenzen gehen, also um Zentralisierung. Die Bundeswehr wird eine sichtbarere Rolle bekommen.” https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-sicherheitsstrategie-bricht-mit-tabus-der-abschied-von-alten-gewissheiten-DAZZZCQK7FEFDGX3SR5EXF4YUQ.html
Aktuell, heute in Indien, mutet die Differenz eher wie eine Good-Cop/Bad-Cop – Rollenverteilung an: ” (Indiens) Außenstaatssekretär Vinay Kwatra wehrte sich auf einer Pressekonferenz gegen den Vorwurf [von Baerbock], man finanziere den Krieg indirekt durch den Kauf russischen Öls: “Das tun wir nicht. Ihr habt den Krieg sehr lange unterstützt, indem ihr euch sehr lang von russischer Energie und chinesischen Importen abhängig gemacht habt.” Sein Land sei nicht für den Krieg: “Wir glauben an Diplomatie und Dialog.” Kwatra sprach auch von einem “Konflikt” in der Ukraine, nicht von einem Krieg. Regierungschef Narendra Modi hatte beim jüngsten Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Neu-Delhi die Rolle Indiens als Brückenbauer betont: “Seit Beginn der Entwicklungen in der Ukraine hat Indien darauf gedrängt, diesen Streit durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Indien ist bereit, zu jeglichen Friedensbemühungen beizutragen.” Der indische G20-Chefunterhändler Amitabh Kant sagte, trotz des wachsenden diplomatischen Interesses des Westens fehle diesem das richtige Verständnis für Indiens Lage: “Das liegt daran, dass Sie nicht in dieser Nachbarschaft leben.” Die westlichen Länder hätten weder Pakistan, Afghanistan oder China als Nachbarn. “Und in dieser südasiatischen Region wird es für Indien sehr schwierig werden, wenn es Russland verärgert.”
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/g20-baerbock-russland-101.html
Baerbock beschädige deutsche Interessen an Indien, wenn es von Indien eine Positionierung gegen Russland einfordere – und das sei einer deutschen Außenministerin nicht gemäß – so würde vermutlich die SPD-Kritik daran lauten (das hab ich, zugegeben, jetzt aber nur der Verdeutlichung wegen ins Blaue hineinfabuliert, – die Pressemitteilung der Tagesschau ist ja grad erst raus….).
Strippenzieher für die Kampagne, die BRD liefere zu spät bzw. zu wenig Waffen an die Ukraine, waren neben den bekannten Netzwerkerinnen von der FDP, vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, übrigens auch Netzwerke um den Grünen Reinhard Bütikofer, die für ihre Kampagne und Hetze sogar Polen und andere osteuropäische Staaten in ihre Kriegsrhetorik gegen Scholz 'Zögerlichkeit' haben einbinden können. Dass Scholz darüber angefressen gewesen sein dürfte, dass das Ausland dazu benutzt werde, um ihn vorzuführen, und dann noch vom Koalitionspartner – alles nur business as usual?
https://reinhardbuetikofer.eu/2023/01/12/leopard-panzer-fuer-die-ukraine-presse/
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P.S. Der CDU-Oppositionsführer wirft der SPD aktuell grad im Bundestag (anscheinend öfters unter Inanspruchnahme mit Zitaten aus Reden der grünen Außenministerin) vor: – Wir befinden uns bereits im 3. Weltkrieg. – Und dazu verhalte sich der Bundeskanzler deutlich “unangemessen”. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-warnung-konflikte-atom-eskalation-100.html
Dass die westlichen Kriegsziele sich aktuell ändern könnten, wird hier von TG vermutet
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-groesste-und-schwierigste-frage-aller-zeiten/#comment-26530
Na ja, eine gewisse Unbehaglichkeit mit den Maximalzielen der Ukraine ist schon seit geraumer Zeit spürbar.
Aber irgendwie scheint die Konkurrenz innerhalb der EU und auch zwischen EU und USA derzeit darüber zu laufen, wer mehr Öl ins Feuer gießt.
Ja, möglichst viel Kriegsemotionen anfachen – und Friedensdemonstranten als Putin-Freunde diffamieren:
Arnold Schölzel: Hassreden im Bundestag
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
https://www.jungewelt.de/artikel/446023.ein-jahr-zeitenwende-hassreden-im-bundestag.html
Der Vorwurf von Seiten der etablierten Machtkonkurrenten gegenüber einer grünen Außenministerin, sie rede sich selber in einen Kriegsrausch, lässt sich nach Seiten der Kritik der Darstellung des Kriegskurses auflösen. Die Grüne sei als Kriegsführerin untauglich. Und als Kritik am grünen Umgang mit der staatlichen Machtausübung: Sie seien insgesamt als Führer der Nation untauglich.
Kriege seien nämlich viel zu ernst, als dass dabei der Verdacht dürfe aufkommen mögen, sie würden je nach Gefühlslage einer Außenministerin geführt. So wird den Grünen der politische Verstand abgesprochen, der diese hierzulande ja zu den erbitterten Anhängern des Ukraine-Krieges macht. Die Volksweisheit, dass im Krieg gelogen wird, dass die Schwarte kracht, wird hier gegen die Grünen eingesetzt: denn die würden anscheinend wirklich persönlich alles glauben, was sie da an Kriegsreden in die Welt setzen. (Was der Sache nach gar nicht stimmt: – denn gegenüber einem staatlich bestallten Saudi oder Katari würde auch eine grüne Außenministerin nie ähnliche Vorwürfe platzieren wie gegenüber Staatsfiguren aus Iran oder Russland.) Es muss also machtpolitisches Kalkül sein, wann gelogen wird, wann was verschwiegen wird – und daran kann man die Neulinge an der bundespolitischen Regierungsmacht als Naivlinge blamieren. (Als dem neuen Verteidigungsminister Prätorius am Tag vor seiner Vereidigung ähnliche Formulierungen herausrutschten – wir seien im Krieg mit Russland – war das abends in den Talkshows von CDU-Röttgen umgekehrt eine Ent-schuldigung statt einer Be-schuldigung wert, denn bei einem gestandenen Sozialdemokraten weiß man anscheinend, dass der zum Führen fähig und also berechtigt sein soll, auch wenn er sich in der Wahl der anstehenden Lügenworte mal ins richtige [derzeitige Tabu-] Wort: ‘wir seien im Krieg mit Russland’ – vergaloppiert hat.)
Ein wahrer Führer weiß eben, dass es auch eine Zeit nach einem Krieg gibt, und ein wahrer nationaler Führer weiß beim Lügen in Kriegszeiten, dass in Friedenszeiten später ja auch noch gelogen werden wird. Aber gegenbenenfalls und möglicher Weise mit anderer Schlagrichtung.
So weit die Sache aufgedröselt als Konkurrenzaffäre zwischen den Figuren des Machtpersonals.
Unsicherer bin ich mir dabei, was den machtpolitischen Inhalt des Streites zwischen Kanzleramt und grünem Außenministerium betrifft, wie er sich darin spiegelt, dass die sich auf keine neue nationale Sicherheitsstrategie haben einigen können. (Auch bei Besuchen von Scholz in China kam von Seiten der Grünen eine eigentümlich scharfe Abgrenzung ins Spiel.)
P.S. Gegenüber der Vorgängerin des jetzigen “Verteidigungsminister” waren übrigens ähnliche Vorwürfe im Spiel: sie vermische ihr Privatleben mit ihrer Staatsagenda, und das sei einer deutschen Ministerin nicht würdig. Da werde die Ehre des Amtes beschmutzt, wenn private Postings oder Fotos öffentlich auch noch von ihr selbst als Ministerin mit dem Staats-Stempel aber “privat” ins Internet gestellt werden. – Wo sowas anscheinend heutzutage als Zeitgeist doch sowas von “feministisch” ist …..
Differenzen im Bündnis mit den USA seien auf der Agenda. – Und nicht nur im Verhältnis zu China würde es dabei Differenzen geben ….
(…) Dagegen will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftskraft für seine Streitkräfte ausgeben. Als Biden vergangene Woche nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew auch in Warschau war und dort voll des Lobes für Polen, wurde das in Berlin durchaus bemerkt. Ein Abstecher des US-Präsidenten nach Berlin fehlte bei diesem wichtigen Versuch Washingtons, das Bündnis gegen Russland zu stärken.(…)
https://www.dw.com/de/bundeskanzler-olaf-scholz-reist-selbstbewusst-nach-washington/a-64861069
…. sondern es geht anscheinend ja auch darum, von den USA als europäische Führungsmacht anerkannt zu werden. Das stärkt nicht nur die dt. Position gegenüber der EU. Wie nämlich mit China umzugehen ist, – und ob die BRD einen anderen (direkt kriegerischen) Umgang mit China denn überhaupt aushielte oder wolle, – das ist augenscheinlich noch überhaupt gar nicht klar. (Diskutiert – bzw. als offizieller Kurswechsel eingeleitet. – wird das anscheinend an der angeblichen Meldung der US-Geheimdienste, China würde Waffen an Russland liefern – und dazu müsse man sich als Westen komplett neu positionieren…..)
Und wer hier wem Waffen liefert, – das wird nicht verschwiegen ….
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/washington-liefert-waffen-an-taiwan-18717839.html
Kiew erhielt in zwei Monaten 6,3 Milliarden US-Dollar an Hilfe
Jaroslav Scheleznjak, ein Mitglied der Werchowna Rada, sagte, dass internationale Partner im Januar und Februar dieses Jahres der Ukraine mehr als 6,3 Milliarden Dollar als Hilfe für den ukrainischen Haushalt überwiesen hätten. Scheleznjak sagte: „Allein im Februar belief sich die internationale Unterstützung für unseren Haushalt auf 75,6 Milliarden Griwna (2 Milliarden Dollar). Und in nur zwei Monaten des Jahres 2023 haben wir bereits 230,8 Milliarden Griwna (6,3 Milliarden Dollar) erhalten.“
Woher erhielt Kiew am meisten? Das Regime erhielt 3,2 Milliarden Dollar von der EU, 2,2 Milliarden US-Dollar vom Kurator Nr. 1, den USA. Und fast eine halbe Milliarde Dollar – von Kurator Nr. 2, Großbritannien.
Zuvor sagte Denis Schmygal, der ukrainische Premierminister, in einem Interview mit der Zeitschrift Forbes, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr 38 Milliarden Dollar beträgt. Er stellte klar, dass eine Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar bereits angekündigt wurde und das Land bis Herbst 10 Milliarden US-Dollar aus Washington erhalten soll.
Sie leben ihr ganzes Leben mit ausgestreckter Hand – und machen sich keine Sorgen.
(KP, 3.3.)
Ein Faß ohne Boden, bei sinkender Wirtschaftsleistung in der EU.
„Brüssel schlägt vor, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die EU-Rüstungsindustrie finanziert
Dieser Schritt, der darauf abzielt, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, stellt eine neue Wende in Europa dar, da die derzeitigen Regeln der EIB die Möglichkeit der Finanzierung von Waffen oder Munition ausschließen. Sie können nur mit Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten geändert werden.
Die EU-Partner suchen nach Möglichkeiten, ihre Produktion schnell zu erweitern, um auf die dringende Nachfrage der Ukraine nach Munition und die wachsenden Bestellungen der Mitgliedstaaten zu reagieren, die ihre Arsenale wieder aufbauen müssen, sobald sie Kiew aus ihren eigenen Lagerbeständen beliefert haben.
Die Idee, die Binnenmarktkommissar Thierry Breton an diesem Mittwoch in Stockholm den europäischen Verteidigungsministern vorstellen wird, stellt einen entscheidenden Schritt in dem radikalen Mentalitätswandel dar, den Europa seit Beginn der russischen Offensive vollzogen hat. Die Initiative impliziert die Beendigung des ausdrücklichen Vetos, das diese finanzielle Einrichtung der EU gegen die Finanzierung von Waffen und Munition für rein militärische Zwecke verhängt hat.“
Man fragt sich, für was für Zwecke Waffen und Munition sonst gebraucht werden? – anscheinend für die innere Sicherheit. Dafür, zur Bewaffnung des Gewaltapparats nach innen war die Finanzierung stets gesichert.
„Breton begleitet den Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, beim schwedischen Treffen, der den Ministern ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Lieferung von Material für die Ukraine vorlegen wird, insbesondere für die von Kiew geforderten 155-mm-Haubitzen. Unter anderem ist geplant, 1 Milliarde Euro für die Erstattung von Spenden dieser Art von Munition durch die 27 Mitgliedsstaaten bereitzustellen, wie EL PAÍS bereits mitgeteilt hat. (…)“
(El País, 9.3.)
Die stets auftauchende Frage, wer diese ganzen Kriegsgeräte bezahlt, beschäftigt offenbar auch die EU-Politiker, und so soll eine eigene Kriegs-Kreditkasse geschaffen werden, die den Mitgliedsstaaten die Aufrüstung und Waffenproduktion schmackhaft macht.
Wie der Artikel weiter erinnert, werden sich vermutlich neutrale EU-Staaten wie Österreich oder Irland an diesem Kreditschema nicht beteiligen wollen, und auch von Ungarn ist Widerstand zu erwarten.
Weil im Grunde ist es auch eine Industriesubvention, die dann Staaten, die keine Rüstung liefern, auch nicht zugute kommt.
„Lächerlich“ – Selenskyj weist ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen zurück
er ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines als „lächerlich“ zurückgewiesen. „Ukrainer haben das definitiv nicht getan“, betonte der 45-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. „Das ist lächerlich.“ Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagte Selenskyj.
„Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen“, sagte der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.
An drei der vier Stränge der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden russisch-deutschen Nord-Stream-Erdgasleitungen gab es im vergangenen September Explosionen. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Am Montag hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Yacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben.
(Welt, 11.3.)
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Warum an der «Andromeda»-Theorie gezweifelt wird
Segelte diese Mini-Yacht zur Nordstream-Sprengung?
Noch immer stellt die Zerstörung der Nordstream-Pipelines die Welt vor Rätsel. Auch die neueste US-Theorie, die Ukraine könnte dahinterstecken, wirft Fragen auf – und lässt diese unbeantwortet.
Wer hat die beiden Nordstream-Pipelines in die Luft gejagt? Nach neuesten Erkenntnissen des US-Geheimdienstes waren es pro-ukrainische Saboteure. Woher diese Information kam und welche Beweise es dafür gibt, wurde nicht preisgegeben.
Kurz darauf veröffentlichte die «Zeit» einen Artikel mit einer von ihr durchgeführten Untersuchung, die weitere Einzelheiten enthielt. In diesem Artikel wird dargelegt, dass eine Gruppe von sechs nicht identifizierten Personen, die möglicherweise einer pro-ukrainischen Gruppe angehören, hochwertige gefälschte Pässe benutzten und am 6. September in Rostock eine Yacht charterten, bevor sie sich auf den Weg machten, um Sprengsätze an den Nord-Stream-Sabotagepunkten anzubringen.
Dies löste eine Welle der Berichterstattung aus. Ende Woche kam «Spiegel» zum Schluss: Bei der Yacht handelt es sich um die Andromeda. Wie die Mission im Detail abgelaufen sein soll und wer wirklich hinter der ganzen Sache steckt, bleibt jedoch weiter unklar. Selbst ein Täuschungsmanöver, das von den wahren Tätern ablenken könnte, wird nicht ausgeschlossen. Fakt ist lediglich: Ende September 2022 wurden drei der vier Rohre von den Pipelines Nordstream 1 und 2 durch Explosionen beschädigt – und die aktuelle Theorie löst Zweifel aus.
Berichte säen Zweifel
Einer, der zweifelt, ist der dänische Militäranalyst Anders Puck Nielsen (43). «Die Geschichte wirft mehrere Fragen auf», sagt er im Interview mit «Ntv». «Vor allem praktische Aspekte, wie die Tatsache, dass eine solche Aktion eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe ist.»
Auch der OSINT-Spezialist Oliver Alexander sucht und findet Löcher in der Berichterstattung. So recherchierte «The Times», dass der benutzte Sprengstoff in Polen gekauft und dann nach Deutschland zur Yacht gefahren wurde. «Warum sollte die Gruppe Sprengstoff in Polen beschaffen und dann riskieren, ihn über die Grenze nach Deutschland zu transportieren und von Rostock aus in See stechen?» Laut Alexander wäre es sicherer und logistisch einfacher gewesen, von einem polnischen Yachthafen aus in See zu stechen, der zudem näher an Bornholm und dem Ort der Nord-Stream-Sabotage liegt.
Journalist und Waffensachverständiger Lars Winkelsdorf (46) sorgte auf Twitter noch für ein nächstes Fragezeichen: Wie sollen sich die ukrainischen Saboteure den ganzen Sprengstoff geleistet haben? Für drei Explosionen wären, so «Bild», mindestens 1500 Kilogramm Sprengstoff nötig gewesen. «Schwarzmarktpreis für Plastiksprengstoff ist bei etwa 4000 bis 5000 Euro für 300 Gramm», twittert Winkelsdorf.
Bei 1500 Kilogramm Sprengstoff tauchen noch mehr Fragen auf: «Bild» bezeichnet die Mini-Yacht als «Nussschale» und hat damit nicht Unrecht. Die Andromeda ist mit 15 Metern Länge, Platz für elf Personen und ohne Kran nicht unbedingt für eine solche Aktion ausgestattet. Und wie sollen sechs Personen – nur zwei davon Taucher – diese Menge an Sprengstoff in 80 Meter Tiefe manövriert haben?
Alternative Theorien kochen hoch
All diese Fragen werden wohl erstmal ohne Antwort bleiben. An alternativen Theorien zu den Nordstream-Explosionen mangelt es aber keineswegs. Mitte Februar sorgte der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh (85) für Wirbel, als er in einer Recherche behauptete, die USA haben, in Zusammenarbeit mit dem norwegischen Militär, die Sprengung durchgeführt. Der Bericht geriet schnell in die Kritik: Hersh beruft sich auf eine einzige Quelle, zudem stimmen einige genannte Daten nicht mit der Realität überein. Nach eigenen Angaben will er sich aber kommende Woche mit einem neuen Bericht zum Thema zurückmelden.
(Bild, 11.3.)
Ausgerechnet die Bild-Zeitung wird hier kritisch, angesichts der absurden Theorien, die, man vergesse es nicht, von der New York Times ausgegangen sind.
Man fragt sich, wem diese Nebelgranaten dienen?
Offenbar hat der Artikel von Hersh die Meinungsmacher unter Zugzwang gesetzt, aber die Performance der Medien ist eher schwach.
Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, sagte, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika nicht wichtig sei. So antwortete der Gouverneur auf eine Frage von Fox-News-Superstar Tucker Carlson: „Die Vereinigten Staaten haben viele nationale Interessen – die Sicherung von Grenzen, die Stärkung der Kampfbereitschaft des Militärs, das Erreichen von Energiesicherheit. Aber der Territorialstreit zwischen Moskau und Kiew gehört nicht dazu.“
Es ist bezeichnend, dass der ehemalige US-Präsident Trump auf die gleiche Frage antwortete, dass der Konflikt in der Ukraine nicht den Interessen der USA entspricht, sondern nur Europa zugute kommt.
(KP, 15.3.)
Hmmmm.
Georg Schuster: „Sollen sich die Ukrainer denn ergeben?“.
Viele gängige Argumente von Annalena Baerbock oder Friedrich Merz, in der FAZ oder der Bild, bei Lanz oder Illner zum Krieg in der Ukraine sind in den Leserbriefspalten, User-Foren oder im Bekanntenkreis angekommen. Sie haben gemeinsam, dass sie das Kriegsgeschehen und seine Gründe moralisieren.
11 Argumente und wie man sie entkräften könnte..
Argument 1: Sich auf die Seite der Ukraine zu stellen und ihr auch mit Waffen zu helfen, ist schlichtweg eine Frage des menschlichen Anstands und Mitgefühls.
Erwiderung: Was hier als humane Pflicht vorgetragen wird, bewegt „die Menschen“ keineswegs in gleicher Weise. Dass man in Russland mehrheitlich das Gegenteil verspürt, ist offensichtlich. Aber die Leute in Brasilien oder Indien, in gewissem Grad auch in der Schweiz, empfinden hier ebenfalls anders. Was daran liegen dürfte, dass ihre Regierungen eine andere Stellung zum Ukraine-Krieg einnehmen, als es die deutsche tut. Das, und nicht einfach eine menschliche Regung, bewirkt das spezifische Echo in den genannten Ländern – und offenbar auch hierzulande.
Argument 2: Die Ukrainer sind uns nahe, sind Teil Europas und fordern unsere Solidarität (…)(Forts.):
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/
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Vgl. auch: Herbert Auinger: „Realpolitik“ und / oder / statt / neben / gegen / wegen … Moralpolitik?! 25.01.2023 – https://cba.fro.at/597452
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Und vgl. die zusammenfassende Darstellung der wirklichen Kriegsgründe (Transkript eines Vortrages von Peter Decker): https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf
Find ich keinen guten Einwand gegen Waffenlieferungen „aus Mitgefühl“, zu sagen, daß manche Menschen da anders empfinden.
Es ist doch einmal nachzufragen, für welche politischen Zwecke da die Empfindung und das Gefühl vorgeschoben und angerufen werden, um den Intellekt überhaupt auszuschalten.
Auf die Politisierung der Empfindung zielt bei Schuster das 11. Argument:
Argument 11: Die Moral kann gerade in Kriegszeiten ein Kompass der Orientierung sein.
Erwiderung: Das menschliche Mitgefühl ist das eine und hat sein Recht. Die Kritik betrifft die Selbsttäuschung, dass aus ihm ein Imperativ zu bestimmter Parteinahme hervorginge. Im Fall der Ukraine braucht es dazu schon eine berufene Politisierung des Empfindens entlang der Staatsräson – im zitierten Bild: eine Einnordung der Magnetnadel –, wie es zum Beispiel die Talkshows der Nation täglich vorführen. Sehr wirksam scheint das zu gelingen, wenn das Kriegsgeschehen und seine Gründe quasi entpolitisiert werden, wenn sich das genuin und exklusiv Staatliche darin dergestalt herauskürzt, dass es selber wie eine Parallele zum privat empfundenen Bedürfnis daherkommt, das „Schicksal der Ukrainer“ wenden zu helfen. Nur eben mit mächtigeren Mitteln von den Kriegswaffen bis zur Flüchtlingspolitik. Diese Moralisierung des Kriegs ist der „Kompass“, wenn Politiker, Medienleute und Experten glaubhaft machen, dass nur immer mehr Waffen immer mehr Leben retten. Oder wenn kaum ein Kritiker des Friedensmanifests und der Protestkundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer den Vorwurf versäumen will, ihr „Lumpenpazifismus“ sei die geistige Beteiligung von Feministinnen an der Vergewaltigung ukrainischer Frauen. Kriegsverbrechen an Unschuldigen, der grundlose Bruch höchsten internationalen Rechts und ein neuer Hitler im Kreml sind geeignete, deshalb beständig ausgemalte und zugleich austauschbare Gegenbilder zur eigenen hehren Sache, die keinen anderen Zweck kenne, als dem Guten zu dienen." (s.o.)
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Über die Politisierung des Gefühls bei Hinz und Kunz hierzulande überhaupt nachzudenken, – das scheint manchem Einwender andernorts bereits eine einzige Zumutung zu sein. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/#comment-29788. In Wahrheit wolle die Ukraine (der ukrainische derzeitige Staat) angeblich doch gar nicht den Krieg. (Und die diversen Staatsfiguren dort, die immer weitere Waffenlieferungen einfordern, die sind dann – vermutlich einzig Pappkameraden der USA, die dies immerzu der angeblich superpazifistischen Ukraine aufoktroyieren. )
(Über die Politisierung des Gefühls hierzulande bei Otto Normalverbraucher gar nicht nachzudenken, kontrastiert übrigens merkwürdig damit, dass man über das Alltagsbewusstsein in der Ukraine, das sei friedlich, anscheinend auch nicht weiter nachzudenken braucht….)
Für die ukrainische Bevölkerung ist das Ettikett, sie sei „heldenhaft“, die Aufforderung, sich für die Ziele des Westens verheizen zu lassen.
Da ist es sehr passend, daß Fluchtbewegungen wehrpflichtiger Männer und Widerstand dort mit allen Mitteln von der Staatsgewalt bekämpft, und die Medien zensuriert werden.
So kann das Bild des geeinten ukrainischen Volkes, das sich wie David dem Goliath entgegenstellt, weiter hochgehalten werden.
Dagegen mag ich inhaltlich gar nichts einwenden. Außer dass das Attribut 'heldenhaft" mit dem zitierten Kommentar bei overtone nichts zu tun hat. Der Kommentator dort kommt nämlich vermutlich aus einer anderen (der linken bzw. ehemaligen K-Gruppen-) Ecke, wo alternativ andere Vorstellungen von einer angeblichen wahren ukrainischen besseren "Volkseinheit" gedanklich vorherrschen. ….
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Ein “Torwächter” geht auf die Argumentation Schusters ein
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/#comment-29771
Ich hab den Kommentar jetzt gelesen. Rußland ist ja am Anfang auch davon ausgegangen, daß sich ein guter Teil der Ukrainer gegen diesen Krieg positionieren und damit der Regierung und ihren ausländischen Hintermännern den Wind aus den Segeln nehmen würden.
Das war, wie man inzwischen weiß, ein Irrtum.
Natürlich sind die Sicherheitskräfte in der Ukraine schwer damit beschäftigt, alle dissidenten Stimmen zu unterdrücken und zu verfolgen. Man weiß also im Grunde nicht, was für eine Stimmung dort vorherrscht.
Mir ist übrigens inzwischen aufgefallen, wie viele der seinerzeitigen Handlanger von USA und NATO von der Bildfläche verschwunden sind.
Andrij Parubij
Valentin Nalivajtschenko
Petro Poroschenko
Arsen Awakow
Julia Timoschenko
Arsenij Jazenjuk
Ihor Kolomojskij (der nicht nur der seinerzeitige Entdecker und Förderer Selenskijs war, sondern auch hinter dem Massaker von Odessa im Mai 2014 gestanden sein soll)
Ganz zu schweigen von Viktor Juschtschenko, der seinerzeit als der vergiftete Held und prowestliche Hoffnungsträger gehandelt wurde.
Auch von Dmitrij Jarosch, dem seinerzeitigen Chef des Rechten Sektors hört man inzwischen wenig.
Man hat den Eindruck, sie alle wurden mit der Zeit von den USA fallengelassen.
Man merkt jedenfalls daran, daß ukrainische Politiker ein relativ kurzes Ablaufdatum haben.
Von den diversen Kommentaren zum Text finde ich den von Krim am 23.3. um 0.26 Uhr bemerkenswert:
(…) „Sich auf die Seite der Ukraine zu stellen“ Das erste Gegenargument muss immer lauten: Sich auf die Seite einer nationalen Staatsgewalt zu stellen ist i m m e r dumm und der eigenen Gesundheit und dem eigenen Wohl abträglich. Mitgefühl mit einem Staatswesen als sei es ein Mensch ist sowieso hochgradig absurd. Sowas unterstellt Nationalismus, also Parteilichkeit mit der „eigenen“ Nation und deren Sortierung der Welt."
@Leser, Krim
Jemanden dumm zu nennen, der Recht tun will, ist so ziemlich die blödeste "Kritik", die einem einfallen kann, zumindest wenn sie allein steht.
Das Wissen und die Empfindung, daß der Kriegsdienst in der Etappe ihn beraubt, ist doch für den Parteigänger der Regierung der Ausgangspunkt seiner / ihrer Rechtfertigungen!
Der Kriegsdienstverweigerer.
(…) Das Gewaltmonopol verlangt seinen Untergebenen ausdrücklich den Verzicht auf jede Gewaltanwendung ab. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Was aber der bürgerliche Staat im Inneren verbietet, das gebietet er, sobald der brave Mann sich in einer Uniform wiederfindet und gegen fremde Völker antreten muß. Neue Kleider, andere Sitten. Auf ausdrücklichen Befehl von oben hat er sich nun in einem Handwerk zu bewähren, auf das in Friedenszeiten hohe Gefängnisstrafen stehen: Schußwaffengebrauch mit Tötungsabsicht. Pazifistisch gesonnene Menschen haben mit diesem Widerspruch ihre eigenen Schwierigkeiten: Sie schlagen sich auf die Seite des Gebotes zur Gewaltfreiheit und Toleranz, das im Inneren wirklich gilt, und erstrecken es auf eine Sphäre, die nach dem Willen des Staates davon ausdrücklich ausgenommen ist, das Militär. Der Vorbehalt, den der Pazifist gegen gewisse militärische Gepflogenheiten zivilisierter Demokratien anmeldet, lebt also ein gehöriges Stück von der guten Meinung über ihr inneres Wesen. Die Sache mit der Gewaltfreiheit und Toleranz hält er für eine so bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft, daß er dem Rechtsstaat dafür nur danken kann. Daß dieses Gebot an die Adresse der Normalverbraucher nur die Kehrseite davon ist, daß damit die regierenden Verwalter des staatlichen Gewaltmonopols ohne jeden Einspruch von unten ihre Vorhaben durchsetzen, irritiert ihn selbst dann nicht, wenn die Opfer guten Regierens unübersehbar sind.
Deswegen ist es – zweitens – auch gar nicht verwunderlich, daß Pazifisten ihren Vorbehalt nicht als Einwand gegen die Politik und ihren Militarismus, sondern als Urteil über sich vortragen. Wer darauf pocht, er könne kein Gewehr in die Hand nehmen, der will nicht der Politik ins Handwerk pfuschen, sondern reklamiert für seine Person eine Ausnahme von der von ihm als allgemein gültig anerkannten Pflicht zum Waffendienst.(…)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/elend-pazifismus#section8
Ich verstehe wieder einmal nicht ganz TomGards Einwand.
Bei dem Vorwand, jemand sei „dumm“, muß man immer fragen: Was ist eigentlich „Dummheit“?
Der Vorwurf der Dummheit geht immer leicht von der Hand: Die anderen sind dumm, ich hingegen weiß, was los ist.
Die moderne Dummheit, mit der wir hier konfrontiert sind, ist doch ein Ergebnis des Paradoxes, daß viele Leute Zugang zu Informationen haben, aber nicht gewillt sind, daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Ich würde das so formulieren, daß sie sich eine Weltanschauung bzw. Glaubensinhalte zulegen und dann die Wirklichkeit darunter einreihen: Das will ich wissen, das paßt zu mir, und das stört mich, davon weiß ich nix.
So wie die Affen auf den japanischen Tempeln, nur jeweils ein Ohr und Aug offen, das andere zu.
Ja, und indem Du von "zulegen", also Erwerb sprichst, deutest Du schon zweierlei Wissen an:
1. Es ist nicht "dumm"
2. Es basiert auf einer Spaltung der Subjekte in einen bougeoisen, zugestandenen Erwerbs- und Konkurrenzinteressen folgenden, und einen staatsbürgerlichen Teil, der unter in gewisse Titel verwandelten Zwängen von diesen Interessen Abstand nehmen will.
Von dem Zeuch, auf das die Titel gezogen sind, war im kommentierten Artikel die Rede, von für den zivilen Kriegsdienst geltend gemachten Tugenden, Werten, Idealen.
Eine Generaldistanzierung taugt da nicht nur nichts, sie ist blöde.
Im konkreten Fall besteht die Blödheit darin, daß die Einforderung von "Mitgefühl" auf dem Wissen und Akzept derselben Spaltung, die der Deutsche von sich kennt, beim Ukrainer basiert, was Krim ignorieren will.
("Was wollt ihr hier!" schrie ein offenkundig verarmter, vernachlässigter ukrainischer Alter die russischen Invasionstruppen an, "Ihr habt zu Hause eure eigenen Probleme, oder etwa nicht?! Kümmert euch um die, laßt uns in Frieden!")
PS.: Dieselbe elitäre! Blödheit kennzeichnet auch Deckers Kommentare zum selben Topic, die Krim im Hinterkopf gehabt haben mag. Auf die (sinngemäße) Frage, “Sollen die Ukrainer sich ergeben?” antwortete der letztes Jahr sinngemäß “In Staatshändel mische ich mich grundsätzlich nicht ein.”
Eine korrekte Antwort lautete: “Selbstverständlich sollte sich das ukrainische Staatswesen ergeben, um Schaden von den Bürgern zu wenden – diese Bürger brauchen das nicht tun!”
Was ist eigentlich mit Krim/Kehrer?
Haben wir ihn beleidigt, oder ist ihm etwas zugestoßen?
Die korrekte Antwort wäre meiner Ansicht nach, daß die Mehrzahl der Ukrainer diese Option doch gar nicht hat, sondern unter den Bedingungen des Kriegsrechts für die Ambitionen ihrer Führungsmacht zur Verfügung zu stehen hat.
Nestor, bitte, es geht um westliche Waffenlieferungen und andere Unterstützung in dem Schuster-Artikel unter Berufung auf den Willen "der Ukrainer". Und selbstredend hatte "die Mehrzahl der Ukrainer" jene Option zu Beginn des russischen Einmarsches, sie führten und führen schließlich die Waffen! Du kannst doch bitte nicht in D. gegen den Kriegsdienst reden mit dem "Argument", "aber die Ukrainer, die haben keine Wahl (gehabt)"?! Daß in D. (noch) kein Kriegsrecht herrscht, ist doch bitte eine Formalie, der (Etappen-) Dienst im Russlandkrieg ist hierzuland nicht weniger verbindlich, als dort, nur die Methoden der Durchsetzung unterscheiden sich.
(PS.: Ich denke, damit sind wir bei dem Grund, in diesem Fall Motiv, für Krims unpassende Reaktion: Er will halt den Leuten vorwerfen, daß sie nicht (schon längst) revolutionär (geworden) sind. Das ist so blöde wie öde, dann kann er ebenso gut den Mund halten, oder sich halt hier “unter Genossen” über die Leutz beklagen)
@TomGard
Das tue ich auch nicht. Ich wüßte nicht, wo ich „gegen den Kriegsdienst in Deutschland“ geredet/geschrieben hätte? Auch daß sie „keine Wahl“ hätten, habe ich nicht behauptet. Nur, diese Wahl, den Krieg durch sich ergeben zu beenden, haben die meisten Ukrainer nicht. Sie können zu den Russen überlaufen, aber das beendet den Krieg nicht.
Ich halte es vor allem für verkehrt, von „den Ukrainern“ zu reden. Da gibt es immer noch solche, die bestimmen, und andere, die ausführen.
Und unter Letzteren gibt es die,
die versuchen zu flüchten,
die sich freikaufen,
die untertauchen,
die sich freiwillig melden und
die zwangsweise eingezogen werden. Unter Letzteren gibt es auch viele Deserteure, das ist einer der Gründe, warum die Zwangsverpflichtung für die Heeresleitung nicht die beliebteste Option ist.
Was bereits im vorigen Jahr angefangen wurde und sich jetzt fortsetzt, ist, daß die Territorialverteidigungskräfte (TVK) zum regulären Militär eingezogen werden. Das ist eine Art Mischung von freiwillig und gezwungen Wehrdienst. Zu den TVK meldeten sich die Leute freiwillig. Das hieß, daß sie nicht zum regulären Militär eingezogen wurden und zu Hause schlafen konnten. Sie durchliefen eine Schnellsiede-Ausbildung, die man kaum als solche bezeichnen kann.
Aber bereits seit Herbst vorigen Jahres werden diese Einheiten verstärkt an die Front geschickt, weil sie sozusagen zur Hand sind und man bei ihnen einen gewissen Verteidigungwillen voraussetzt, was man bei Leuten, die von der Militärpolizei von der Straße weg rekrutiert werden, nicht annehmen kann.
Daß sie sich wie ein Mann gegen ihre Führung erheben, war vielleicht eine verkehrte Hoffnung der russischen Führung. Aber daß sie es nicht getan haben, heißt nicht, daß sie wie ein Mann hinter ihrer Führung stehen.
Dazu kommt noch etwas, worauf mich ein ukrainischer Flüchtling aufmerksam gemacht hat: Die trostlose Situation führt bei vielen Menschen dazu, daß sie depressiv und lethargisch werden und ihnen alles wurscht ist. Die lassen sich dann wie Lämmer zur Schlachtbank führen.
Und noch was: Daß unsere Medien jede Menge Leute vor die Kameras zerren, die auf die Russen schimpfen, mit allen möglichen Symbolen ausgestattet ihre Heimat verteidigen wollen und durchhalten wollen, bis sie die Zwiebeltürme von Moskau sehen oder zumindest in den rauchenden Trümmern der Krim ein Bier öffnen können – das kann in der Tat als Propaganda abtun.
Das war der Kontext von Krims Kommentar.
Und "den Ukrainer" hatte ich in Anführungszeichen gesetzt, um zu kennzeichnen, wie der in der zitierten Rede vorkommt. Ich begreife nicht, wie es "intellektuell" funzt, mir das nationalistische "Wir" zu unterstellen, gegen das ich soeben geredet hatte.
Und übrigens: *demoralisiert*; (was bitte, is nen "Depressiven"??) und lethargisch sind die Leutz unter der "Zeitenwende" hierzulande auch. Bin nicht so sicher, ob dort mehr, als hier, aber das mag schon sein.
Ich hab dir gar nix unterstellt, sondern wollte nur meinen Standpunkt klar machen. Ruhig Blut.
Daß Leute hier lethargisch sind, ist ja kein Einwand dagegen, daß sie es dort auch sind. Es sind jedenfalls nicht die Hurrapatrioten, als die sie uns verkauft werden.
Beckmesserei ist dumm und elaborierte Hieroglyphen nerven.
@Leser Wo finde ich den ganzen Kommentar von Krim?
Krim am 23.3. um 0.26 Uhr im Kommentarteil zu diesemThread:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/
Das ist von Krim aber ein Unter-Unter-Kommentar, und der lässt sich daher meines Wissens nach nicht direkt verlinken. Könnte aber ggf. “unterhalb” dieses Kommentars aufzufinden sein:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/#comment-29861. (“Zwei Antworten auf diesen Kommentar anzeigen”.)
Vielen Dank für die rasche Antwort.