Eine Resolution des Europaparlaments

DER KRIEGSWILLE DER EU

Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat das Europaparlament eine Resolution erlassen, die man hier herunterladen kann.

Darin wird unter Punkt 1 verlautbart: DAS EP „bekräftigt seine (…) Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ (…)

Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß sich das EP die Absicht der Ukraine zu eigen macht, die Krim zurückzuerobern.
Dieser Wille zum totalen Krieg zieht sich durch das ganze weitere Dokument.

Punkt 2: „fordert Russland und seine Helfershelfer auf, (…) alle Streitkräfte und Hilfstruppen sowie sämtliche militärische Ausrüstung aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen“,

Punkt 7 „ist der Ansicht, dass das Ergebnis des Krieges und die Haltung der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung dafür sein werden, wenn es gilt, das künftige Handeln anderer autoritärer Regime, die den Verlauf des Krieges genau beobachten, zu beeinflussen“

Hier wird ausgesagt, daß sich das EP bewußt ist, daß dieser Krieg einer um die Neuaufteilung der Welt in befreundete und feindliche Staaten ist, und daß die EU in dieser Frage kein Pardon kennt.

Punkt 8: „betont, dass das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, worunter zu verstehen ist, dass sie in der Lage ist, sämtliche Streitkräfte Russlands sowie seine Hilfstruppen und Verbündeten aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zu vertreiben; ist der Ansicht, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine erreicht werden kann;“

Damit ist gesagt, daß keine Waffengattung mehr ausgeschlossen ist und man merkt, wie die Debatte um die Panzer nur der Türöffner war für unbegrenzte Waffenlieferungen.

Punkt 9: „fordert, dass Russland dauerhaft davon Abstand nimmt, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und anderer Nachbarländer zu verletzen oder zu bedrohen; betont, dass sich die Aggression Russlands insofern nicht auf die Ukraine beschränkt, als sich diese Aggression nachteilig auf die Sicherheit und die Wirtschaft aller Länder der Östlichen Partnerschaft der Union auswirkt, was insbesondere für die Republik Moldau gilt, die ständig politischer Erpressung, Sicherheitsbedrohungen und Provokationen seitens Russlands ausgesetzt ist, die darauf abzielen, die Regierung zu destabilisieren und die Demokratie zu untergraben, und den Weg des Landes in Richtung der Union zu vereiteln drohen; nimmt die jüngste Erklärung der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zur Gefahr eines Staatsstreichs im Land zur Kenntnis; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Republik Moldau weiter zu unterstützen, da ihre Schwachstellen die Widerstandsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen und die Sicherheit Europas gefährden könnten; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Solidarität und Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Initiative Östliche Partnerschaft zu fördern und alle erforderlichen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, um auf neu auftretende Bedrohungen angemessen zu reagieren;“

Damit ist die Republik Moldau sozusagen zu einem Mitglied der NATO erklärt, was nicht nur Waffenlieferungen an diesen Staat und Unterstützung für ihn verheißt, sondern auch einen Kriegseintritt der NATO in Aussicht stellt für den Fall, daß z.B. Transnistrien von Rußland gegen einen Angriff der NATO verteidigt würde.
Damit wird auch das bisher sehr zurückhaltende Rumänien sozusagen verpflichtet, sein Territorium als Aufmarschgebiet gegen Rußland zur Verfügung zu stellen.

Punkt 10: „betont, dass Präsident Putin, die anderen Mitglieder der Führung Russlands und ihre Verbündeten in Belarus (…) zur Rechenschaft gezogen werden müssen; besteht zudem darauf, dass auch diejenigen, die das Regime in Russland stützen, für ihre Rolle im Angriffskrieg Russlands zur Rechenschaft gezogen werden;“

Damit wird eine gewisse Analogie zu Jugoslawien und dem Haager Tribunal und auch zum Nürnberger Tribunal hergestellt und damit explizit die völlig Zerstörung und Zerschlagung Rußlands ins Auge gefaßt. Anders kann man nämlich die russische Führung nicht vor Gericht stellen.

Punkt 14: „bekräftigt, dass die fortgesetzte Zwangsumsiedlung und Deportation von Kindern aus der Ukraine, auch aus Heimen, nach Russland und ihre Zwangsadoption durch Familien in Russland einen Verstoß gegen das Recht der Ukraine und das Völkerrecht darstellt; unterstreicht, dass nach Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords die gewaltsame Überführung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe Völkermord bedeutet;“

Es werden also die schwersten Geschütze aufgefahren, die das derzeitige Völkerrecht zur Verfügung hat.

Sehr bedrohlich für die innere Verfaßtheit der EU ist weiters Punkt 15: „begrüßt die Aussagen von Präsident Selenskyj in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, wonach dieses Europa auch das Europa der Ukraine sei, die Regeln der Union auch die Regeln der Ukraine seien, die europäische Lebensweise auch die Lebensweise der Ukraine sei und die Ukraine sozusagen auf dem Weg nach Hause sei, und unterstützt diese Aussagen uneingeschränkt“

Angesichts der durch die sozialen und kritischen – nicht die Qualitätsmedien! – gehenden Bilder von ukrainischen Soldaten mit den Insignien und Parolen des Dritten Reiches ist damit die Möglichkeit eröffnet, den europäischen Faschismus wieder zum Teil der politischen Kultur werden zu lassen, also eine Ukrainisierung der EU zuzulassen.

Punkt 17 betrifft die Ukraine selbst, er „betont, dass der Beitritt zur Union im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen muss, wobei die einschlägigen Verfahren eingehalten und die festgelegten Kriterien, insbesondere die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, erfüllt werden müssen, und dass der Beitrittsprozess nach wie vor ein Verfahren ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und das die Annahme und Durchführung einschlägiger Reformen erfordert, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Umsetzung des Besitzstands der Union;“

D.h., daß die in den letzten Jahren erworbenen und alle künftigen Eigentumsrechte von EU-Bürgern und -Firmen in der Ukraine auf jeden Fall zu respektieren sind und die Ukraine sich als de-facto-Kolonie der EU zu betrachten hat. Sie hat allen EU-Besitzern Tür und Tor zu öffnen.

In Punkt 18 wird eine Konkurrenz der Kriegstreiber innerhalb der EU angeregt: „bekräftigt, dass es die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange unterstützt, wie es erforderlich ist; würdigt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der militärischen Unterstützung und des HR/VP bei der Koordinierung der militärischen Unterstützung, damit die Ukraine ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands wahrnehmen kann; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre militärische Unterstützung dennoch erheblich zu verstärken und zu beschleunigen, damit die Ukraine sich nicht nur gegen die Angriffe Russlands verteidigen, sondern auch die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann; fordert die Mitgliedstaaten, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada auf, ihre Zusage, der Ukraine moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, rasch in die Tat umzusetzen; hält es für überaus wichtig, dass sich die Verbündeten der Ukraine bei der Analyse der dringenden Gesuche der staatlichen Stellen der Ukraine um schwere Waffen und moderne Luftabwehrsysteme auch künftig eng abstimmen und dass sie die Geschlossenheit wahren; fordert, dass ernsthaft geprüft wird, der Ukraine Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber westlicher Bauart sowie zweckmäßige Mehrfachraketenwerfersysteme zu liefern und die Munitionslieferungen erheblich auszuweiten;“

Punkt 19 erklärt über die Sanktionspolitik eigentlich der ganzen Welt den Krieg und untersagt den Staaten der Union eine eigenständige Energiepolitik: „indem Einfuhren von fossilen Brennstoffen, Uran und Diamanten aus Russland untersagt werden, und auch die Sanktionen gegen Personen und Organisationen erheblich auszuweiten, etwa gegen sämtliche Personen, die mit der sogenannten Gruppe Wagner und anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen, Milizen und Hilfstruppen – auch diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren – in Verbindung stehen, und die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 vollständig aufzugeben, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der Union ein Ende zu setzen;“

Punkt 22 erweitert diese Drohung an Staaten, die sich den Sanktionen des Westens nicht anschließen: „ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach mehrere Drittländer mit Russland kollaborieren, um es bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen, darunter Berichte darüber, dass Iran und Nordkorea Russland kontinuierlich militärische Ausrüstung liefern, dass chinesische staatseigene Verteidigungsunternehmen Russland Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Navigationsgeräte, Störtechnologie und Kampfflugzeugteile liefern und dass Russland „Schattentanker“ betreibt; fordert die Kommission auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Erdgas aus Russland, das Sanktionen der Union unterliegt, auch nicht auf Umwegen und unter dem Deckmantel von Gaseinfuhren aus Drittländern – etwa Aserbaidschan – in die Union gelangt; (…) und an einem Mechanismus für sekundäre Sanktionen zu arbeiten, mit dem etwaige Schlupflöcher geschlossen würden; verurteilt das Verhalten der Länder, die Russland beim Abwenden der Auswirkungen der verhängten Sanktionen Hilfestellung leisten, und fordert die Union auf, Unternehmen, Vereinigungen oder Einzelpersonen, die an der Umgehung der Sanktionen mitwirken, rigoros strafrechtlich zu verfolgen;“

Hier kündigen sich gewisse Schwierigkeiten für die EU an. Saudi-Arabien kauft nämlich massenhaft russisches Erdöl und verkauft es mit Aufschlag als saudisches weiter an die EU. Es ist anzunehmen, daß die EU vor diesem Geschäft die Augen verschließen wird, weil von irgendwoher muß sie Öl ja kaufen.

Punkt 23 setzt bisherige Enteignungen ins Recht und kündigt neue an: „fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bewältigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands, ermöglicht; betont seine Überzeugung, dass Russland nach Kriegsende verpflichtet werden muss, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet;

Auch hier wird der totale Krieg angekündigt, das die Zerstörung Rußlands als Kriegsziel benennt.

Punkt 27 schließlich kündigt freie Hand für Propaganda und Zensur an: „fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, strategisch und vorausschauend gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und die Einmischung Russlands in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in der Ukraine und in der Union zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert und der Beitritt der Ukraine zur Union letztendlich verhindert werden soll; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Störkampagnen zu erhöhen, mit denen demokratische Prozesse untergraben werden sollen und Zwietracht in der Ukraine und in der Union gesät werden soll, und Schlupflöcher zu schließen, indem sichergestellt wird, dass Rundfunkunternehmen und Fernsehsender aus der Union weder Dienstleistungen für Fernsehsender aus Russland erbringen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, noch zur Verbreitung von Desinformationsinhalten aus Russland beitragen;

Kritische Stimmen aller Art können nach diesem Beschluß zu russischer Propaganda erklärt und verfolgt werden.
Außerdem wird hier eine Art Konkurrenz der EU-Staaten darum entfacht, wer sich dieser Propaganda- und Zensur-Vorschrift vollständig oder nur teilweise unterwirft.

Es ist der oben zitierten EU-Website, von der dieser Text heruntergeladen wurde, nicht zu entnehmen, mit wie vielen Gegenstimmen oder Enthaltungen diese Resolution angenommen wurde. Es ist anzunehmen, daß das nicht vorgesehen ist, weil die Einigkeit der EU nicht durch dergleichen Störschwingungen beeinträchtigt werden soll. Es ist weiters anzunehmen, daß auf alle Gegner dieser Resolution viel Druck ausgeübt werden wird, bis hin zu Korruptions-„Enthüllungen“.

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Fazit:

1. WIR SIND IM III. WELTKRIEG. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

2. Die EU, die lange im Windschatten der USA versucht hat, ökonomisch zu erstarken und den USA die militärische Absicherung der bestehenden Weltordnung zu überlassen, hat eine Wende vollzogen. Ab jetzt setzt sie auf den totalen Krieg und will damit die USA überholen, wo in Militär, Politik und Medien kritische Stimmen gegen das Engagement im Ukrainekrieg (= Weltkrieg) laut werden.

3. In der EU selbst ist eine neue Führungskonkurrenz ausgebrochen, wer in Wort und Tat mehr für diesen Krieg in die Schlacht wirft.

4. Die Ukraine – und am Rande auch Moldawien – wird zum Schlachtfeld ohne Wenn und Aber erklärt. Ihre gesamte Bevölkerung und ihr Territorium haben für den Zweck der Niederringung Rußlands zur Verfügung zu stehen – im militärischen wie im ökonomischen Sinne.

5. Prekär wird mit einer solchen Resolution die Stellung Ungarns und in geringerem Ausmaß Rumäniens, die sich diesem Ziel nicht oder nur teilweise verschreiben wollen.

6. Daß Rußland diesen Krieg als einen weiteren Vaterländischen Krieg – also einen um seine pure Existenz – begreift, ist dieser Feindschaftserklärung angemessen.

87 Gedanken zu “Eine Resolution des Europaparlaments

  1. Die EU-Resolution(B9-0126/2023) ist ohne Zweifel ziemlich gruselig. Zu den Stimmenverhältnisse habe ich folgendes gefunden: "Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Angriffskrieg Russlands „aufs Schärfste“ verurteilt. Für die Resolution stimmten 444 Abgeordnete. 26 waren dagegen und 37 enthielten sich."

    Im ersten Moment dachte ich ja der Inhalt dieses Machwerks sei von den Ukrainern oder den USA diktiert, aber da 88% der Abgeordneten zugestimmt haben und nur 5% dagegen waren, wäre das sowieso unerheblich. Man kann das also als den politischen Willen der EU betrachten.

    Allerdings sind solche Resolutionen nicht rechtsverbindlich.

    Resolutionen gehören zum Rechtsinstrumentarium der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats.1 Als internationale Organisation richten sich die Rechtsbeziehungen des Europarats bzw. seiner Organe (Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung) gegenüber den Mitgliedstaaten nach Völkerrecht.2 Dies bedeutet, dass der Europarat weder die Möglichkeit hat, Beschlüsse zu fassen, welche die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichten, noch Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedstaaten wirksam sind.3 Die Parlamentarische Versammlung (früher: „Beratende Versammlung“) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung). Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor.

    Das EP kann also quaken, was es will, ob die nationalen Regierungen die Empfehlungen annehmen oder nicht, bleibt ihnen  überlassen.

    Insofern würde ich nicht sagen wir seien im 3. WK, aber kurz davor auf jeden Fall. Und die Kriegslogik mit der hier argumentiert wird, z.B. Reparationen, Kriegsverbrecherprozesse ist eindeutig.

    Besonders absurd ist die "Zwangsadoption von Familien aus Russland". Also meines Wissen (ja ich weiß nicht alles) hat ein Kind unterhalb einer Altersgrenze sowieso nicht das Recht eine Adoption abzulehnen. Also ist eine Adoption eigentlich immer eine "Zwangsadoption". Da Kinder aber sowieso nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen, ist dieser Begriff eigentlich unpassend. Der Zwang, der hier gemeint ist, ist keiner der Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern, sondern einer des russischen Staates gegenüber dem ukrainischen. Aus ukrainischer Sicht werden ihm künftige Untertanen geraubt, was angesichts des Grauens des Krieges besonders zynisch ist.

    Punkt 15 sehe ich nicht so. Da steht, dass sich die Ukraine an die EU anzupassen habe – nicht umgekehrt. Die Ukraine muss sich ins europäische Haus integrieren, wenn es dort zuhause sein will. Dass der ukrainische Faschismus allerdings nicht kritisiert wird, legt die Vermutung nahe, dass die EU da nicht sehr wählerisch zu sein gedenkt.

  2. Bei diesen angeblichen „Kindesverschleppungen“ muß man sich auch erinnern an die Aussage des afghanischstämmigen ukrainischen Journalisten Fahruddin Scharafmal, der im März Eichmann zitierte und dazu aufrief, vor allem die russischen Kinder zu töten, um die Russen als Nation auszurotten.

    Abgesehen dafür, daß Kinder sowieso aus einem Kriegsgebiet evakuiert werden sollten, und Rußland sich darum von Anfang an sehr bemüht hat, kann man auch angesichts solcher Aussagen feststellen, daß die Kinder doppelt gefährdet sind.

    Was Punkt 15 angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß, wenn man die Aussagen Selenskijs beklatscht, denen zufolge die Ukraine zum Wertewesten gehört und daß „die Regeln der Union auch die Regeln der Ukraine seien“, damit die Verherrlichung des Nationalsozialismus irgendwann auch in der EU salonfähig wird.
    Es wird ja nicht gesagt: Die Ukraine muß sich anpassen, sondern es wird gesagt: Die Ukraine ist doch der ideale Partner!

  3. "Die Ukraine ist doch der ideale Partner!" Ja, weil laut Selenskji Eu und Ukraine angeblich die selben Regeln hätten, was natürlich Quatsch ist. Es wird aber auch nicht gesagt, dass die EU sich der Ukraine anpassen muss. Allerdings wird damit die Ukraine so abgesegnet wie sie sich im Moment präsentiert mit all ihren Faschistereien. Das wird als Spielart in der Bandbreite der europäischen Lebensweise anerkannt. Das ist natürlich einerseits ein Fehler. Wenn nicht gerade Krieg wäre ginge das nie so durch und ich denke auch, dass solche Vorbehalte bei Zeiten wieder hervorgeholt werden.

    "ist damit die Möglichkeit eröffnet, den europäischen Faschismus wieder zum Teil der politischen Kultur werden zu lassen, also eine Ukrainisierung der EU zuzulassen." Ja, die Möglichkeit den Faschismus als Teil der europäischen politischen Kultur zu betrachten ist damit gegeben. Allerdings nur die Möglichkeit. Ich denke das Zudrücken beider Augen hat hauptsächlich mit dem Krieg zu tun.

  4. @Kehrer

    Das ist natürlich einerseits ein Fehler. Wenn nicht gerade Krieg wäre ginge das nie so durch.

    Wenn du dich da nur nicht täuscht. Der Antifaschismus, wie er in Deutschland und Österreich jahrzehntelang verordnet war, diente der Feier der Demokratie und der Versicherung, daß dieses Verlierersystem den Siegern nie wer Krieg erklären würde.

    Angesichts geänderter Rahmenbedingungen kann auf diese Übung durchaus teilweise oder ganz verzichtet werden.
    Wie man an der Ukraine studieren kann, haben dort Juden und Nazis problemlos einen Pakt geschlossen und machen gemeinsame Sache.

    Zu den angeblich massenhaft verschleppten Kindern ist mir weiters eingefallen, daß seit dem Majdan 2014 immer wieder Bilder durch die sozialen Netze geisterten, wo man sehen konnte, wie Buben bis zu einem relativ zarten Alter in Wehrsportgruppen in der Westukraine trainiert wurden, in Uniformen, mit Waffen und der ukrainischen Fahne an allen Ecken und Enden.
    So eine Art Pfadfinderlager, hieß es dazu beschwichtigend von offiziellen Stellen, sobald irgendwer sich darüber aufregte.

    Es ist der Ukraine durchaus zuzutrauen, Kindersoldaten einzusetzen, wenn Not am Mann ist oder irgendwelche extrem patriotischen Väter ihre Erlaubnis dazu geben.

    In Mariupol wurden die Insassen eines Heimes für drogenabhängige Jugendliche in das Azowstahlwerk geschickt und man gab ihnen die Möglichkeit, sich als Helden zu bewähren.

    Von den Hunderttausenden Kindern, die aus dem Donbass nach Rußland evakuiert wurden, so wurden die meisten mitsamt ihren Angehörigen dorthin gebracht. Weiters wurden die Insassen von Waisenhäusern oder sonstigen Institutionen für Minderjährige und Kinder, die ihre Eltern verloren haben, nach Rußland transportiert.

    Es kam auch vor, daß Kinder mit Einwilligung ihrer Eltern oder anderer Verwandten, in deren Obhut sie sich befanden, in Ferienlager an der russischen Schwarzmeerküste verschickt wurden. Vor allem bei der Evakuierung von Mariupol kam es vor, daß Kinder in Eile nach nach Rußland evakuiert wurden, während ihre Eltern in die unter ukrainischer Oberhoheit stehenden Gebiete flüchteten. Bei manchen dieser Kindern haben im Nachhinein Eltern einen Einwand und wollen sie lieber bei sich in der „relativ sicheren“ Ukraine haben. Die machen jetzt einen Mords-Wirbel, daß ihnen ihre Kinder „gestohlen“ wurden.
    Es kann sich aber nur um ein paar Hundert handeln, das Gros gehört den vorherigen Kategorien an.

    Dazu ist noch zu sagen, daß es im Falle derjenigen, deren Kinder unbedingt wieder zurück zu ihren Eltern wollen, Mittel und Wege gibt, sie in die Ukraine ausreisen zu lassen. Bei einigen ist es auch bereits gelungen.

  5. "Der Antifaschismus, wie er in Deutschland und Österreich jahrzehntelang verordnet war, diente der Feier der Demokratie"

    Das ist doch kein Gegenargument, sondern eins das mir recht gibt. Wieso sollte die Demokratie denn künftig auf diese Feier der Demokratie verzichten? Im Moment verzichtet die EU auf die Anklage des ukrainischen Faschismus, weil es der Darstellung der Ukraine als Kriegsopfer widerspricht. Man kann schwerlich vom Leiden des ukrainischen Volkes berichten und gleichzeitig Putin rechtgeben, der die Ukraine entnazifizieren will. Deshalb leben in der Ukraine im Moment lauter lupenreine Demokraten.

    "Es ist der Ukraine durchaus zuzutrauen, Kindersoldaten einzusetzen, wenn Not am Mann ist oder irgendwelche extrem patriotischen Väter ihre Erlaubnis dazu geben." Was dann wahrscheinlich nicht als Zwang angesehen werden würde, sondern eine Maßnahme zur Förderung einer kindgemäßen Entwicklung hin zum patriotisch gesinnten Erwachsenen.

    "Dazu ist noch zu sagen, dass es im Falle derjenigen, deren Kinder unbedingt wieder zurück zu ihren Eltern wollen, Mittel und Wege gibt, sie in die Ukraine ausreisen zu lassen. Bei einigen ist es auch bereits gelungen." Das denke ich auch. Es passt aber zu gut die Russen als Kindesentführer darzustellen. 

  6. In der EU findet traditionell ein Kampf darum statt, ob nun die einzelnen Regierungen das Sagen haben (bzw. ihre jeweilig spezifizierten 'Mehrheiten', von denen es diverse Qualifizierungen gibt….). oder die EU-Zentrale (Kommission der EU bzw. die Vorsitzende der Kommission,  sowie die von ihnen beauftragen Figuren, z.B. der "Außenbeauftragte"). Position der BRD war meist, dass – eigentlich – die Zentrale solle gestärkt werden,  müsse besser 'durchregieren' können – damit die anderen Regierungen in ihren abweichenden Meinungen könnten besser untergebuttert werden  (meist ähnelten sich deutsche Interessen und der Kurs der EU-Zentrale – was meist z.B. auf Staten wie Italien oder z.B. Ungarn viel weniger zutraf.) Dieses "Kräftegleichgewicht" ist aktuell sehr stark zugunsten der Zentrale verschoben worden. Bisher hört man dazu nur aus Italien  größere Kritik. (Und ach ja, dickes Lob für Nestors Thread-Beitrag!)

    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/wie-der-ukraine-krieg-die-institutionelle-balance-der-eu-veraendert/

    Dafür war das Amt des Außenbeauftragten eingerichtet – auch wenn der aus Respekt vor den einzelnen Mitgliedsstaaten eben nicht Außenminister der EU genannt werden darf. Fragen von Außenpolitik und von Krieg und Frieden gehören zum Allerwichtigsten jeder nationalen Regierung – und z.B. zu den Ländern in Nahost gibt es von den einzelnen EU-Staaten reichlich unterschiedliche Beziehungen…

    Jedenfalls hat nun der derzeitige (Borrell) den Kriegskurs der EU enorm befeuert. https://de.wikipedia.org/wiki/Hoher_Vertreter_der_Europäischen_Union_für_Außen-_und_Sicherheitspolitik#Aufgaben. Die ersten beiden Figuren auf diesem Amt agierten noch relativ schwach und unbedeutend – und waren damals wohl auch genau dafür als Personen ausgewählt worden (unbekannte Figuren aus der 2. Reihe). Das hat sich mit der Figur von Borrell fundamental geändert.
    https://de.euronews.com/my-europe/2023/02/15/borrell-eu-einigkeit-zur-ukraine-zu-bewahren-nicht-immer-einfach

  7. Übrigens ist es mal gerade 6 Jahre her, dass (unter Trump) die EU als in einer tiefen Krise und Zerrissenheit befindlich diagnostiziert wurde.
    “Das Projekt Europa ist in der Krise” – so lautete damals der eintönige Tenor
    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/anhang%28pdf%29/Zitate_EU-TI_hb_0418.pdf

    Bereits 1992 resümierte der GSP zum Programm der politischen Einheit der EU:
    “(…) Die politische Einheit – ist kein Produkt der ökonomischen Staatsgründung. Letztere wird vorangetrieben, aber ausdrücklich als Instrument der Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt, die sich die Führungsmächte Europas vorgenommen haben. Alle Mißverständnisse von seiten der an der EG beteiligten Souveräne, es ginge letztlich doch immer noch um die Beförderung des Wirtschaftswachstums im ganzen wie in den schön beflaggten Demokratien, werden praktisch ausgeräumt. Die Vorwegnahme einer europäischen Außenpolitik, die kein Mandat hat, sondern sich ständig eines beschafft, ist der Kunstgriff, durch den die ökonomischen Interessen sämtlicher EG-Mitgliedsländer dem Zweck untergeordnet werden, dem sie von sich aus, in ihrer jetzigen Verfassung noch gar nicht dienen.
    Es sind ambitionierte Weltpolitiker, die da eine so gewaltige Eile an den Tag legen. Leute, die im Unterschied zu einem dänischen Volksvorstand oder holländischen Windmühlenverweser im Ende des Kalten Krieges eine Chance und eine Notwendigkeit ausgemacht haben.
    Die Chance: Die Unterordnung unter die Weltmacht USA – wegen russischer Bedrohung –, der vielgerühmte Zwang zur Teilnahme am westlichen Wertebündnis ist entfallen. Hören muß man auf die USA nur noch aus einem Grund: ihre Überlegenheit.”

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/35-jahre-eg-teil-ii#section12

    “Ökonomische Staatsgründung (erste Zeile) “für das anvisierte Europa – das soll jenen Schwerpunkt einordnen – aber selbstredend gibt es das gar nicht, eine rein ökonomische Staatsgründung. (Das hätte man besser formulieren können….)
    …. Dass auch dieser Grund (letzte Zeile) langfristig weniger wichtig werden soll, daran arbeiten sich vor allem Frankreich und die BRD ab. Zwar derzeit noch in Form einer totalen Unterordnung…..

  8. Borell war – damals noch als spanischer Außenminister – federführend in der Anerkennung Juan Guaidós 2019, nur um ein Ruhmesblatt der EU zu erwähnen. Damit brachte er sich in Stellung als Nachfolger Mogherinis, der der zunehmend aggressive Kurs der EU sichtlich gegen den Strich ging.

    Mit großem Verve hat er diesen Kurs vertreten, als diese Anerkennung von der EU zurückgezogen wurde, ging das zwar bereits auf seine Kappe als Außenbeauftragter, aber nicht mehr groß durch die Medien.

    Inwiefern sich dieser Zentralismus jetzt durchsetzen wird, bei dem zunehmend die alten (angemaßten) Führungsmächte Deutschland und Frankreich von Polen und dem Baltikum vor sich her getrieben werden, wird die Zukunft weisen.

  9. Ein ähnlich ‘gruseliges’ (Kehrer) Instrument hätte eine deutsche nationale Sicherheitsstrategie werden sollen, deren Verkündigung letztens angeblich an den Differenzen zwischen Baerbock und Scholz gescheitert sein soll.   (Zusatzbeleg für solcherlei Differenzen: Der Außenministerin wurde letztens ausgerechnet von CSU-Söder vorgeworfen, sie rede sich selber in einen Kriegsrausch hinein.  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-csu-chef-markus-soeder-ueber-kriegs-aussagen-von-aussenministerin-herr-scholz-stoppen-sie-endlich-annalena-baerbock-li.320519 ).  

    Was ist also eigentlich überhaupt dran an dem Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und seiner Außenministerin?  (Ist es bloße Wahlkampfmunitionierung, wenn die Grünen mit ihrer Kriegspropaganda als anscheinend [fast schon…] eigentlich nicht regierungstauglich von der SPD-Spitze einsortiert werden – oder was steckt dahinter?)

    Den Nationalen Sicherheitsrat (bzw. die geplante neue Nationale Sicherheitsstrategie)  beschrieb die Tagesschau als "…. eine Art "Nationaler Sicherheitsrat" – in Anlehnung an den "National Security Council" in den USA. Doch schon bei der Frage, wie dieses Gremium heißen soll, gibt es unterschiedliche Vorstellungen.  Zwar kann die Bundesregierung schon jetzt den Bundessicherheitsrat einberufen – ein Gremium, in dem die für Sicherheit zuständigen Ministerien Entscheidungen treffen – vor allem zu Rüstungsexporten. Doch dieses Gremium, das sich nur unregelmäßig trifft und noch nicht mal ein eigenes Sekretariat hat, reicht offenbar nicht aus für die gewünschte Politik aus einem Guss. 
    CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wirbt schon lange für einen "Nationalen Sicherheitsrat". Er bedauert, dass sich die Bundesregierung noch nicht geeinigt hat. "Es werden künftig einige politisch unbequeme Entscheidungen erforderlich sein. Deshalb braucht es ein Gremium, das unabhängig von Regierungskonstellation und Opportunitätskosten die Umsetzung der nationalen Strategie überprüft", so Kiesewetter."
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitsstrategie-103.html

    Ist es zu viel "Populismus", den der Kanzler seiner Außenministerin bei deren "Kriegsrausch" vorwirft, oder was genau ist der Gehalt der Kritik der beiden Regierungsparteien aneinander?
    Sie rede sich in einen Kriegsrausch – hingegen der Kanzler wäge vernünftig und vorsichtig das Wohl des Landes langfristig ab. – Ist daran mehr, als bloßes Wahlkampfgetöse für kommende Landtagswahlen? (Und hat das Misstrauen der SPD in so was wie staatspolitische Verlässlichkeit bei den Grünen dazu geführt, dass im Angesicht der von ihnen zuzubereitenden in Zukunft noch bitteren Zeiten die SPD zumindestens in Berlin ausgerechnet lieber mit der CDU koalieren könnte?)

    Vor einem Jahr im März ’22 wurde die Position der Außenministerin so dargestellt: “Baerbock bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert eine Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie. Sie will die Verfassung ändern, um besser gegen Cyberangriffe vorgehen zu können.
    Was daraus konkret folgt, lässt die Ministerin bislang offen. Allerdings liegt auf der Hand, dass die im Vergleich zu anderen EU-Ländern restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in den Blick genommen werden müssen, weil es sonst schwierig wird mit gemeinsamen Projekten. Es wird um die Straffung von Kompetenzen gehen, also um Zentralisierung. Die Bundeswehr wird eine sichtbarere Rolle bekommen.” https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-sicherheitsstrategie-bricht-mit-tabus-der-abschied-von-alten-gewissheiten-DAZZZCQK7FEFDGX3SR5EXF4YUQ.html

    Aktuell, heute in Indien, mutet die Differenz eher wie eine Good-Cop/Bad-Cop – Rollenverteilung an: ” (Indiens) Außenstaatssekretär Vinay Kwatra wehrte sich auf einer Pressekonferenz gegen den Vorwurf [von Baerbock], man finanziere den Krieg indirekt durch den Kauf russischen Öls: “Das tun wir nicht. Ihr habt den Krieg sehr lange unterstützt, indem ihr euch sehr lang von russischer Energie und chinesischen Importen abhängig gemacht habt.” Sein Land sei nicht für den Krieg: “Wir glauben an Diplomatie und Dialog.” Kwatra sprach auch von einem “Konflikt” in der Ukraine, nicht von einem Krieg. Regierungschef Narendra Modi hatte beim jüngsten Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Neu-Delhi die Rolle Indiens als Brückenbauer betont: “Seit Beginn der Entwicklungen in der Ukraine hat Indien darauf gedrängt, diesen Streit durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Indien ist bereit, zu jeglichen Friedensbemühungen beizutragen.” Der indische G20-Chefunterhändler Amitabh Kant sagte, trotz des wachsenden diplomatischen Interesses des Westens fehle diesem das richtige Verständnis für Indiens Lage: “Das liegt daran, dass Sie nicht in dieser Nachbarschaft leben.” Die westlichen Länder hätten weder Pakistan, Afghanistan oder China als Nachbarn. “Und in dieser südasiatischen Region wird es für Indien sehr schwierig werden, wenn es Russland verärgert.”
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/g20-baerbock-russland-101.html

    Baerbock beschädige deutsche Interessen an Indien, wenn es von Indien eine Positionierung gegen Russland einfordere – und das sei einer deutschen Außenministerin nicht gemäß – so würde vermutlich die SPD-Kritik daran lauten (das hab ich, zugegeben, jetzt aber nur der Verdeutlichung wegen ins Blaue hineinfabuliert, – die Pressemitteilung der Tagesschau ist ja grad erst raus….).

  10. Strippenzieher für die Kampagne, die BRD liefere zu spät bzw. zu wenig Waffen an die Ukraine,  waren neben den bekannten Netzwerkerinnen von der FDP, vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, übrigens auch Netzwerke um den Grünen Reinhard Bütikofer, die für ihre Kampagne und Hetze sogar Polen und andere osteuropäische Staaten in ihre Kriegsrhetorik gegen Scholz 'Zögerlichkeit' haben einbinden können. Dass Scholz darüber angefressen gewesen sein dürfte, dass das Ausland dazu benutzt werde, um ihn vorzuführen, und dann noch vom Koalitionspartner – alles nur business as usual?
    https://reinhardbuetikofer.eu/2023/01/12/leopard-panzer-fuer-die-ukraine-presse/

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    P.S. Der CDU-Oppositionsführer wirft der SPD aktuell grad im Bundestag (anscheinend öfters unter Inanspruchnahme mit Zitaten aus Reden der grünen Außenministerin) vor: – Wir befinden uns bereits im 3. Weltkrieg. – Und dazu verhalte sich der Bundeskanzler deutlich “unangemessen”. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-warnung-konflikte-atom-eskalation-100.html

  11. Na ja, eine gewisse Unbehaglichkeit mit den Maximalzielen der Ukraine ist schon seit geraumer Zeit spürbar.

    Aber irgendwie scheint die Konkurrenz innerhalb der EU und auch zwischen EU und USA derzeit darüber zu laufen, wer mehr Öl ins Feuer gießt.

  12. Der Vorwurf von Seiten der etablierten Machtkonkurrenten gegenüber einer grünen Außenministerin, sie rede sich selber in einen Kriegsrausch, lässt sich nach Seiten der Kritik der Darstellung des Kriegskurses auflösen. Die Grüne sei als Kriegsführerin untauglich. Und als Kritik am grünen Umgang mit der staatlichen Machtausübung: Sie seien insgesamt als Führer der Nation untauglich.

    Kriege seien nämlich viel zu ernst, als dass dabei der Verdacht dürfe aufkommen mögen, sie würden je nach Gefühlslage einer Außenministerin geführt. So wird den Grünen der politische Verstand abgesprochen, der diese hierzulande ja zu den erbitterten Anhängern des Ukraine-Krieges macht. Die Volksweisheit, dass im Krieg gelogen wird, dass die Schwarte kracht, wird hier gegen die Grünen eingesetzt:  denn die würden anscheinend wirklich persönlich alles glauben, was sie da an Kriegsreden in die Welt setzen. (Was der Sache nach gar nicht stimmt:  –  denn gegenüber einem staatlich bestallten  Saudi oder Katari würde auch eine grüne Außenministerin nie ähnliche Vorwürfe platzieren wie gegenüber Staatsfiguren aus Iran oder Russland.) Es muss also machtpolitisches Kalkül sein, wann gelogen wird, wann was verschwiegen wird – und daran kann man die Neulinge an der bundespolitischen Regierungsmacht als Naivlinge blamieren. (Als dem neuen Verteidigungsminister Prätorius am Tag vor seiner Vereidigung ähnliche Formulierungen herausrutschten – wir seien im Krieg mit Russland – war das abends in den Talkshows von CDU-Röttgen umgekehrt eine Ent-schuldigung statt einer Be-schuldigung wert, denn bei einem gestandenen Sozialdemokraten weiß  man anscheinend, dass der zum Führen fähig und also berechtigt sein soll, auch wenn er sich in der Wahl der anstehenden Lügenworte mal ins richtige [derzeitige Tabu-] Wort: ‘wir seien im Krieg mit Russland’ – vergaloppiert hat.)

    Ein wahrer Führer weiß eben, dass es auch eine Zeit nach einem Krieg gibt, und ein wahrer nationaler Führer weiß beim Lügen in Kriegszeiten, dass in Friedenszeiten später ja auch noch gelogen werden wird. Aber gegenbenenfalls und möglicher Weise mit anderer Schlagrichtung.

    So weit die Sache aufgedröselt als Konkurrenzaffäre zwischen den Figuren des Machtpersonals.

    Unsicherer bin ich mir dabei, was den machtpolitischen Inhalt des Streites zwischen Kanzleramt und grünem Außenministerium betrifft, wie er sich darin spiegelt, dass die sich auf keine neue nationale Sicherheitsstrategie haben einigen können. (Auch bei Besuchen von Scholz in China kam von Seiten der Grünen eine eigentümlich scharfe Abgrenzung ins Spiel.)

    P.S. Gegenüber der Vorgängerin des jetzigen “Verteidigungsminister” waren übrigens ähnliche Vorwürfe im Spiel: sie vermische ihr Privatleben mit ihrer Staatsagenda, und das sei einer deutschen Ministerin nicht würdig. Da werde die Ehre des Amtes beschmutzt, wenn private Postings oder Fotos öffentlich auch noch von ihr selbst als Ministerin mit dem Staats-Stempel aber “privat” ins Internet gestellt werden. – Wo sowas anscheinend heutzutage als Zeitgeist doch sowas von “feministisch” ist …..

  13. Differenzen im Bündnis mit den USA seien auf der Agenda. – Und nicht nur im Verhältnis zu China würde es dabei Differenzen geben ….

    (…) Dagegen will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftskraft für seine Streitkräfte ausgeben. Als Biden vergangene Woche nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew auch in Warschau war und dort voll des Lobes für Polen, wurde das in Berlin durchaus bemerkt. Ein Abstecher des US-Präsidenten nach Berlin fehlte bei diesem wichtigen Versuch Washingtons, das Bündnis gegen Russland zu stärken.(…)
    https://www.dw.com/de/bundeskanzler-olaf-scholz-reist-selbstbewusst-nach-washington/a-64861069

    …. sondern es geht anscheinend ja auch darum, von den USA als europäische Führungsmacht anerkannt zu werden. Das stärkt nicht nur die dt. Position gegenüber der EU. Wie nämlich mit China umzugehen ist, – und ob die BRD einen anderen (direkt kriegerischen) Umgang mit China denn überhaupt aushielte oder wolle, – das ist augenscheinlich noch überhaupt gar nicht klar. (Diskutiert – bzw. als offizieller Kurswechsel eingeleitet. – wird das anscheinend an der angeblichen Meldung der US-Geheimdienste, China würde Waffen an Russland liefern – und dazu müsse man sich als Westen komplett neu positionieren…..)

  14. Kiew erhielt in zwei Monaten 6,3 Milliarden US-Dollar an Hilfe

    Jaroslav Scheleznjak, ein Mitglied der Werchowna Rada, sagte, dass internationale Partner im Januar und Februar dieses Jahres der Ukraine mehr als 6,3 Milliarden Dollar als Hilfe für den ukrainischen Haushalt überwiesen hätten. Scheleznjak sagte: „Allein im Februar belief sich die internationale Unterstützung für unseren Haushalt auf 75,6 Milliarden Griwna (2 Milliarden Dollar). Und in nur zwei Monaten des Jahres 2023 haben wir bereits 230,8 Milliarden Griwna (6,3 Milliarden Dollar) erhalten.“
    Woher erhielt Kiew am meisten? Das Regime erhielt 3,2 Milliarden Dollar von der EU, 2,2 Milliarden US-Dollar vom Kurator Nr. 1, den USA. Und fast eine halbe Milliarde Dollar – von Kurator Nr. 2, Großbritannien.
    Zuvor sagte Denis Schmygal, der ukrainische Premierminister, in einem Interview mit der Zeitschrift Forbes, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr 38 Milliarden Dollar beträgt. Er stellte klar, dass eine Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar bereits angekündigt wurde und das Land bis Herbst 10 Milliarden US-Dollar aus Washington erhalten soll.
    Sie leben ihr ganzes Leben mit ausgestreckter Hand – und machen sich keine Sorgen.

    (KP, 3.3.)

    Ein Faß ohne Boden, bei sinkender Wirtschaftsleistung in der EU.

  15. „Brüssel schlägt vor, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die EU-Rüstungsindustrie finanziert

    Dieser Schritt, der darauf abzielt, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, stellt eine neue Wende in Europa dar, da die derzeitigen Regeln der EIB die Möglichkeit der Finanzierung von Waffen oder Munition ausschließen. Sie können nur mit Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten geändert werden.

    Die EU-Partner suchen nach Möglichkeiten, ihre Produktion schnell zu erweitern, um auf die dringende Nachfrage der Ukraine nach Munition und die wachsenden Bestellungen der Mitgliedstaaten zu reagieren, die ihre Arsenale wieder aufbauen müssen, sobald sie Kiew aus ihren eigenen Lagerbeständen beliefert haben.

    Die Idee, die Binnenmarktkommissar Thierry Breton an diesem Mittwoch in Stockholm den europäischen Verteidigungsministern vorstellen wird, stellt einen entscheidenden Schritt in dem radikalen Mentalitätswandel dar, den Europa seit Beginn der russischen Offensive vollzogen hat. Die Initiative impliziert die Beendigung des ausdrücklichen Vetos, das diese finanzielle Einrichtung der EU gegen die Finanzierung von Waffen und Munition für rein militärische Zwecke verhängt hat.“

    Man fragt sich, für was für Zwecke Waffen und Munition sonst gebraucht werden? – anscheinend für die innere Sicherheit. Dafür, zur Bewaffnung des Gewaltapparats nach innen war die Finanzierung stets gesichert.

    „Breton begleitet den Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, beim schwedischen Treffen, der den Ministern ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Lieferung von Material für die Ukraine vorlegen wird, insbesondere für die von Kiew geforderten 155-mm-Haubitzen. Unter anderem ist geplant, 1 Milliarde Euro für die Erstattung von Spenden dieser Art von Munition durch die 27 Mitgliedsstaaten bereitzustellen, wie EL PAÍS bereits mitgeteilt hat. (…)“

    (El País, 9.3.)

    Die stets auftauchende Frage, wer diese ganzen Kriegsgeräte bezahlt, beschäftigt offenbar auch die EU-Politiker, und so soll eine eigene Kriegs-Kreditkasse geschaffen werden, die den Mitgliedsstaaten die Aufrüstung und Waffenproduktion schmackhaft macht.

    Wie der Artikel weiter erinnert, werden sich vermutlich neutrale EU-Staaten wie Österreich oder Irland an diesem Kreditschema nicht beteiligen wollen, und auch von Ungarn ist Widerstand zu erwarten.
    Weil im Grunde ist es auch eine Industriesubvention, die dann Staaten, die keine Rüstung liefern, auch nicht zugute kommt.

  16. „Lächerlich“ – Selenskyj weist ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen zurück

    er ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines als „lächerlich“ zurückgewiesen. „Ukrainer haben das definitiv nicht getan“, betonte der 45-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. „Das ist lächerlich.“ Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagte Selenskyj.

    „Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen“, sagte der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.

    An drei der vier Stränge der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden russisch-deutschen Nord-Stream-Erdgasleitungen gab es im vergangenen September Explosionen. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Am Montag hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Yacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben.

    (Welt, 11.3.)

    ——

    Warum an der «Andromeda»-Theorie gezweifelt wird
    Segelte diese Mini-Yacht zur Nordstream-Sprengung?

    Noch immer stellt die Zerstörung der Nordstream-Pipelines die Welt vor Rätsel. Auch die neueste US-Theorie, die Ukraine könnte dahinterstecken, wirft Fragen auf – und lässt diese unbeantwortet.

    Wer hat die beiden Nordstream-Pipelines in die Luft gejagt? Nach neuesten Erkenntnissen des US-Geheimdienstes waren es pro-ukrainische Saboteure. Woher diese Information kam und welche Beweise es dafür gibt, wurde nicht preisgegeben.

    Kurz darauf veröffentlichte die «Zeit» einen Artikel mit einer von ihr durchgeführten Untersuchung, die weitere Einzelheiten enthielt. In diesem Artikel wird dargelegt, dass eine Gruppe von sechs nicht identifizierten Personen, die möglicherweise einer pro-ukrainischen Gruppe angehören, hochwertige gefälschte Pässe benutzten und am 6. September in Rostock eine Yacht charterten, bevor sie sich auf den Weg machten, um Sprengsätze an den Nord-Stream-Sabotagepunkten anzubringen.

    Dies löste eine Welle der Berichterstattung aus. Ende Woche kam «Spiegel» zum Schluss: Bei der Yacht handelt es sich um die Andromeda. Wie die Mission im Detail abgelaufen sein soll und wer wirklich hinter der ganzen Sache steckt, bleibt jedoch weiter unklar. Selbst ein Täuschungsmanöver, das von den wahren Tätern ablenken könnte, wird nicht ausgeschlossen. Fakt ist lediglich: Ende September 2022 wurden drei der vier Rohre von den Pipelines Nordstream 1 und 2 durch Explosionen beschädigt – und die aktuelle Theorie löst Zweifel aus.

    Berichte säen Zweifel

    Einer, der zweifelt, ist der dänische Militäranalyst Anders Puck Nielsen (43). «Die Geschichte wirft mehrere Fragen auf», sagt er im Interview mit «Ntv». «Vor allem praktische Aspekte, wie die Tatsache, dass eine solche Aktion eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe ist.»

    Auch der OSINT-Spezialist Oliver Alexander sucht und findet Löcher in der Berichterstattung. So recherchierte «The Times», dass der benutzte Sprengstoff in Polen gekauft und dann nach Deutschland zur Yacht gefahren wurde. «Warum sollte die Gruppe Sprengstoff in Polen beschaffen und dann riskieren, ihn über die Grenze nach Deutschland zu transportieren und von Rostock aus in See stechen?» Laut Alexander wäre es sicherer und logistisch einfacher gewesen, von einem polnischen Yachthafen aus in See zu stechen, der zudem näher an Bornholm und dem Ort der Nord-Stream-Sabotage liegt.

    Journalist und Waffensachverständiger Lars Winkelsdorf (46) sorgte auf Twitter noch für ein nächstes Fragezeichen: Wie sollen sich die ukrainischen Saboteure den ganzen Sprengstoff geleistet haben? Für drei Explosionen wären, so «Bild», mindestens 1500 Kilogramm Sprengstoff nötig gewesen. «Schwarzmarktpreis für Plastiksprengstoff ist bei etwa 4000 bis 5000 Euro für 300 Gramm», twittert Winkelsdorf.

    Bei 1500 Kilogramm Sprengstoff tauchen noch mehr Fragen auf: «Bild» bezeichnet die Mini-Yacht als «Nussschale» und hat damit nicht Unrecht. Die Andromeda ist mit 15 Metern Länge, Platz für elf Personen und ohne Kran nicht unbedingt für eine solche Aktion ausgestattet. Und wie sollen sechs Personen – nur zwei davon Taucher – diese Menge an Sprengstoff in 80 Meter Tiefe manövriert haben?

    Alternative Theorien kochen hoch

    All diese Fragen werden wohl erstmal ohne Antwort bleiben. An alternativen Theorien zu den Nordstream-Explosionen mangelt es aber keineswegs. Mitte Februar sorgte der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh (85) für Wirbel, als er in einer Recherche behauptete, die USA haben, in Zusammenarbeit mit dem norwegischen Militär, die Sprengung durchgeführt. Der Bericht geriet schnell in die Kritik: Hersh beruft sich auf eine einzige Quelle, zudem stimmen einige genannte Daten nicht mit der Realität überein. Nach eigenen Angaben will er sich aber kommende Woche mit einem neuen Bericht zum Thema zurückmelden.

    (Bild, 11.3.)

    Ausgerechnet die Bild-Zeitung wird hier kritisch, angesichts der absurden Theorien, die, man vergesse es nicht, von der New York Times ausgegangen sind.

    Man fragt sich, wem diese Nebelgranaten dienen?

    Offenbar hat der Artikel von Hersh die Meinungsmacher unter Zugzwang gesetzt, aber die Performance der Medien ist eher schwach.

  17. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, sagte, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika nicht wichtig sei. So antwortete der Gouverneur auf eine Frage von Fox-News-Superstar Tucker Carlson: „Die Vereinigten Staaten haben viele nationale Interessen – die Sicherung von Grenzen, die Stärkung der Kampfbereitschaft des Militärs, das Erreichen von Energiesicherheit. Aber der Territorialstreit zwischen Moskau und Kiew gehört nicht dazu.“
    Es ist bezeichnend, dass der ehemalige US-Präsident Trump auf die gleiche Frage antwortete, dass der Konflikt in der Ukraine nicht den Interessen der USA entspricht, sondern nur Europa zugute kommt.

    (KP, 15.3.)

    Hmmmm.

  18. Georg Schuster:  „Sollen sich die Ukrainer denn ergeben?“.
    Viele gängige Argumente von Annalena Baerbock oder Friedrich Merz, in der FAZ oder der Bild, bei Lanz oder Illner zum Krieg in der Ukraine sind in den Leserbriefspalten, User-Foren oder im Bekanntenkreis angekommen. Sie haben gemeinsam, dass sie das Kriegsgeschehen und seine Gründe moralisieren.

    11 Argumente und wie man sie entkräften könnte..

    Argument 1: Sich auf die Seite der Ukraine zu stellen und ihr auch mit Waffen zu helfen, ist schlichtweg eine Frage des menschlichen Anstands und Mitgefühls.

    Erwiderung: Was hier als humane Pflicht vorgetragen wird, bewegt „die Menschen“ keineswegs in gleicher Weise. Dass man in Russland mehrheitlich das Gegenteil verspürt, ist offensichtlich. Aber die Leute in Brasilien oder Indien, in gewissem Grad auch in der Schweiz, empfinden hier ebenfalls anders. Was daran liegen dürfte, dass ihre Regierungen eine andere Stellung zum Ukraine-Krieg einnehmen, als es die deutsche tut. Das, und nicht einfach eine menschliche Regung, bewirkt das spezifische Echo in den genannten Ländern – und offenbar auch hierzulande.

    Argument 2: Die Ukrainer sind uns nahe, sind Teil Europas und fordern unsere Solidarität (…)(Forts.):
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/

    —–

    Vgl. auch: Herbert Auinger: „Realpolitik“ und / oder / statt / neben / gegen / wegen … Moralpolitik?! 25.01.2023 – https://cba.fro.at/597452

    —–

    Und vgl. die zusammenfassende Darstellung der wirklichen Kriegsgründe (Transkript eines Vortrages von Peter Decker): https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf

  19. Find ich keinen guten Einwand gegen Waffenlieferungen „aus Mitgefühl“, zu sagen, daß manche Menschen da anders empfinden.

    Es ist doch einmal nachzufragen, für welche politischen Zwecke da die Empfindung und das Gefühl vorgeschoben und angerufen werden, um den Intellekt überhaupt auszuschalten.

  20. Auf die Politisierung der Empfindung zielt bei Schuster das 11. Argument:

    Argument 11: Die Moral kann gerade in Kriegszeiten ein Kompass der Orientierung sein.

    Erwiderung: Das menschliche Mitgefühl ist das eine und hat sein Recht. Die Kritik betrifft die Selbsttäuschung, dass aus ihm ein Imperativ zu bestimmter Parteinahme hervorginge. Im Fall der Ukraine braucht es dazu schon eine berufene Politisierung des Empfindens entlang der Staatsräson – im zitierten Bild: eine Einnordung der Magnetnadel –, wie es zum Beispiel die Talkshows der Nation täglich vorführen. Sehr wirksam scheint das zu gelingen, wenn das Kriegsgeschehen und seine Gründe quasi entpolitisiert werden, wenn sich das genuin und exklusiv Staatliche darin dergestalt herauskürzt, dass es selber wie eine Parallele zum privat empfundenen Bedürfnis daherkommt, das „Schicksal der Ukrainer“ wenden zu helfen. Nur eben mit mächtigeren Mitteln von den Kriegswaffen bis zur Flüchtlingspolitik. Diese Moralisierung des Kriegs ist der „Kompass“, wenn Politiker, Medienleute und Experten glaubhaft machen, dass nur immer mehr Waffen immer mehr Leben retten. Oder wenn kaum ein Kritiker des Friedensmanifests und der Protestkundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer den Vorwurf versäumen will, ihr „Lumpenpazifismus“ sei die geistige Beteiligung von Feministinnen an der Vergewaltigung ukrainischer Frauen. Kriegsverbrechen an Unschuldigen, der grundlose Bruch höchsten internationalen Rechts und ein neuer Hitler im Kreml sind geeignete, deshalb beständig ausgemalte und zugleich austauschbare Gegenbilder zur eigenen hehren Sache, die keinen anderen Zweck kenne, als dem Guten zu dienen."   (s.o.)

    ——

    Über die Politisierung des Gefühls bei Hinz und Kunz hierzulande überhaupt nachzudenken, – das scheint manchem Einwender andernorts bereits eine einzige Zumutung zu sein. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/#comment-29788. In Wahrheit wolle die Ukraine (der ukrainische derzeitige Staat) angeblich doch gar nicht den Krieg. (Und die diversen Staatsfiguren dort, die immer weitere Waffenlieferungen einfordern, die sind dann – vermutlich einzig Pappkameraden der USA, die dies immerzu der angeblich superpazifistischen Ukraine aufoktroyieren. )

    (Über die Politisierung des Gefühls hierzulande bei Otto Normalverbraucher gar nicht nachzudenken, kontrastiert übrigens merkwürdig damit, dass man über das Alltagsbewusstsein in der Ukraine, das sei friedlich, anscheinend auch nicht weiter nachzudenken braucht….)

  21. Für die ukrainische Bevölkerung ist das Ettikett, sie sei „heldenhaft“, die Aufforderung, sich für die Ziele des Westens verheizen zu lassen.

    Da ist es sehr passend, daß Fluchtbewegungen wehrpflichtiger Männer und Widerstand dort mit allen Mitteln von der Staatsgewalt bekämpft, und die Medien zensuriert werden.

    So kann das Bild des geeinten ukrainischen Volkes, das sich wie David dem Goliath entgegenstellt, weiter hochgehalten werden.

  22. Dagegen mag ich inhaltlich gar nichts einwenden. Außer dass das Attribut 'heldenhaft"  mit dem zitierten Kommentar bei overtone nichts zu tun hat. Der Kommentator dort  kommt nämlich vermutlich aus einer anderen (der linken bzw. ehemaligen K-Gruppen-) Ecke, wo alternativ andere Vorstellungen von einer angeblichen wahren ukrainischen besseren "Volkseinheit" gedanklich vorherrschen.  ….

    Ein “Torwächter” geht auf die Argumentation Schusters ein
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/#comment-29771

  23. Ich hab den Kommentar jetzt gelesen. Rußland ist ja am Anfang auch davon ausgegangen, daß sich ein guter Teil der Ukrainer gegen diesen Krieg positionieren und damit der Regierung und ihren ausländischen Hintermännern den Wind aus den Segeln nehmen würden.

    Das war, wie man inzwischen weiß, ein Irrtum.

    Natürlich sind die Sicherheitskräfte in der Ukraine schwer damit beschäftigt, alle dissidenten Stimmen zu unterdrücken und zu verfolgen. Man weiß also im Grunde nicht, was für eine Stimmung dort vorherrscht.

    Mir ist übrigens inzwischen aufgefallen, wie viele der seinerzeitigen Handlanger von USA und NATO von der Bildfläche verschwunden sind.

    Andrij Parubij
    Valentin Nalivajtschenko
    Petro Poroschenko
    Arsen Awakow
    Julia Timoschenko
    Arsenij Jazenjuk
    Ihor Kolomojskij (der nicht nur der seinerzeitige Entdecker und Förderer Selenskijs war, sondern auch hinter dem Massaker von Odessa im Mai 2014 gestanden sein soll)

    Ganz zu schweigen von Viktor Juschtschenko, der seinerzeit als der vergiftete Held und prowestliche Hoffnungsträger gehandelt wurde.

    Auch von Dmitrij Jarosch, dem seinerzeitigen Chef des Rechten Sektors hört man inzwischen wenig.

    Man hat den Eindruck, sie alle wurden mit der Zeit von den USA fallengelassen.
    Man merkt jedenfalls daran, daß ukrainische Politiker ein relativ kurzes Ablaufdatum haben.

  24. Von den diversen Kommentaren zum Text finde ich den von Krim am 23.3. um 0.26 Uhr bemerkenswert:

    (…) „Sich auf die Seite der Ukraine zu stellen“ Das erste Gegenargument muss immer lauten: Sich auf die Seite einer nationalen Staatsgewalt zu stellen ist i m m e r dumm und der eigenen Gesundheit und dem eigenen Wohl abträglich. Mitgefühl mit einem Staatswesen als sei es ein Mensch ist sowieso hochgradig absurd. Sowas unterstellt Nationalismus, also Parteilichkeit mit der „eigenen“ Nation und deren Sortierung der Welt."

  25. @Leser, Krim

    Jemanden dumm zu nennen, der Recht tun will, ist so ziemlich die blödeste "Kritik", die einem einfallen kann, zumindest wenn sie allein steht.
    Das Wissen und die Empfindung, daß der Kriegsdienst in der Etappe ihn beraubt, ist doch für den Parteigänger der Regierung der Ausgangspunkt seiner / ihrer Rechtfertigungen!

  26. Der Kriegsdienstverweigerer.
    (…) Das Gewaltmonopol verlangt seinen Untergebenen ausdrücklich den Verzicht auf jede Gewaltanwendung ab. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Was aber der bürgerliche Staat im Inneren verbietet, das gebietet er, sobald der brave Mann sich in einer Uniform wiederfindet und gegen fremde Völker antreten muß. Neue Kleider, andere Sitten. Auf ausdrücklichen Befehl von oben hat er sich nun in einem Handwerk zu bewähren, auf das in Friedenszeiten hohe Gefängnisstrafen stehen: Schußwaffengebrauch mit Tötungsabsicht. Pazifistisch gesonnene Menschen haben mit diesem Widerspruch ihre eigenen Schwierigkeiten: Sie schlagen sich auf die Seite des Gebotes zur Gewaltfreiheit und Toleranz, das im Inneren wirklich gilt, und erstrecken es auf eine Sphäre, die nach dem Willen des Staates davon ausdrücklich ausgenommen ist, das Militär. Der Vorbehalt, den der Pazifist gegen gewisse militärische Gepflogenheiten zivilisierter Demokratien anmeldet, lebt also ein gehöriges Stück von der guten Meinung über ihr inneres Wesen. Die Sache mit der Gewaltfreiheit und Toleranz hält er für eine so bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft, daß er dem Rechtsstaat dafür nur danken kann. Daß dieses Gebot an die Adresse der Normalverbraucher nur die Kehrseite davon ist, daß damit die regierenden Verwalter des staatlichen Gewaltmonopols ohne jeden Einspruch von unten ihre Vorhaben durchsetzen, irritiert ihn selbst dann nicht, wenn die Opfer guten Regierens unübersehbar sind.

    Deswegen ist es – zweitens – auch gar nicht verwunderlich, daß Pazifisten ihren Vorbehalt nicht als Einwand gegen die Politik und ihren Militarismus, sondern als Urteil über sich vortragen. Wer darauf pocht, er könne kein Gewehr in die Hand nehmen, der will nicht der Politik ins Handwerk pfuschen, sondern reklamiert für seine Person eine Ausnahme von der von ihm als allgemein gültig anerkannten Pflicht zum Waffendienst.(…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/elend-pazifismus#section8

  27. Ich verstehe wieder einmal nicht ganz TomGards Einwand.

    Bei dem Vorwand, jemand sei „dumm“, muß man immer fragen: Was ist eigentlich „Dummheit“?

    Der Vorwurf der Dummheit geht immer leicht von der Hand: Die anderen sind dumm, ich hingegen weiß, was los ist.

    Die moderne Dummheit, mit der wir hier konfrontiert sind, ist doch ein Ergebnis des Paradoxes, daß viele Leute Zugang zu Informationen haben, aber nicht gewillt sind, daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
    Ich würde das so formulieren, daß sie sich eine Weltanschauung bzw. Glaubensinhalte zulegen und dann die Wirklichkeit darunter einreihen: Das will ich wissen, das paßt zu mir, und das stört mich, davon weiß ich nix.

    So wie die Affen auf den japanischen Tempeln, nur jeweils ein Ohr und Aug offen, das andere zu.

  28. Ich würde das so formulieren, daß sie sich eine Weltanschauung bzw. Glaubensinhalte zulegen

    Ja, und indem Du von "zulegen", also Erwerb sprichst, deutest Du schon zweierlei Wissen an:

    1. Es ist nicht "dumm"

    2. Es basiert auf einer Spaltung der Subjekte in einen bougeoisen, zugestandenen Erwerbs- und Konkurrenzinteressen folgenden, und einen staatsbürgerlichen Teil, der unter in gewisse Titel verwandelten Zwängen von diesen Interessen Abstand nehmen will.

    Von dem Zeuch, auf das die Titel gezogen sind, war im kommentierten Artikel die Rede, von für den zivilen Kriegsdienst geltend gemachten Tugenden, Werten, Idealen.

    Eine Generaldistanzierung taugt da nicht nur nichts, sie ist blöde.
    Im konkreten Fall besteht die Blödheit darin, daß die Einforderung von "Mitgefühl" auf dem Wissen und Akzept derselben Spaltung, die der Deutsche von sich kennt, beim Ukrainer basiert, was Krim ignorieren will.

    ("Was wollt ihr hier!" schrie ein offenkundig verarmter, vernachlässigter ukrainischer Alter die russischen Invasionstruppen an, "Ihr habt zu Hause eure eigenen Probleme, oder etwa nicht?! Kümmert euch um die, laßt uns in Frieden!")

    PS.: Dieselbe elitäre! Blödheit kennzeichnet auch Deckers Kommentare zum selben Topic, die Krim im Hinterkopf gehabt haben mag. Auf die (sinngemäße) Frage, “Sollen die Ukrainer sich ergeben?” antwortete der letztes Jahr sinngemäß “In Staatshändel mische ich mich grundsätzlich nicht ein.”
    Eine korrekte Antwort lautete: “Selbstverständlich sollte sich das ukrainische Staatswesen ergeben, um Schaden von den Bürgern zu wenden – diese Bürger brauchen das nicht tun!”

  29. Was ist eigentlich mit Krim/Kehrer?

    Haben wir ihn beleidigt, oder ist ihm etwas zugestoßen?

    Die korrekte Antwort wäre meiner Ansicht nach, daß die Mehrzahl der Ukrainer diese Option doch gar nicht hat, sondern unter den Bedingungen des Kriegsrechts für die Ambitionen ihrer Führungsmacht zur Verfügung zu stehen hat.

  30. Nestor, bitte, es geht um westliche Waffenlieferungen und andere Unterstützung in dem Schuster-Artikel unter Berufung auf den Willen "der Ukrainer". Und selbstredend hatte "die Mehrzahl der Ukrainer" jene Option zu Beginn des russischen Einmarsches, sie führten und führen schließlich die Waffen! Du kannst doch bitte nicht in D. gegen den Kriegsdienst reden mit dem "Argument", "aber die Ukrainer, die haben keine Wahl (gehabt)"?! Daß in D. (noch) kein Kriegsrecht herrscht, ist doch bitte eine Formalie, der (Etappen-) Dienst im Russlandkrieg ist hierzuland nicht weniger verbindlich, als dort, nur die Methoden der Durchsetzung unterscheiden sich.

    (PS.: Ich denke, damit sind wir bei dem Grund, in diesem Fall Motiv, für Krims unpassende Reaktion: Er will halt den Leuten vorwerfen, daß sie nicht (schon längst) revolutionär (geworden) sind. Das ist so blöde wie öde, dann kann er ebenso gut den Mund halten, oder sich halt hier “unter Genossen” über die Leutz beklagen)

  31. @TomGard

    Du kannst doch bitte nicht in D. gegen den Kriegsdienst reden mit dem "Argument", "aber die Ukrainer, die haben keine Wahl (gehabt)"?!

    Das tue ich auch nicht. Ich wüßte nicht, wo ich „gegen den Kriegsdienst in Deutschland“ geredet/geschrieben hätte? Auch daß sie „keine Wahl“ hätten, habe ich nicht behauptet. Nur, diese Wahl, den Krieg durch sich ergeben zu beenden, haben die meisten Ukrainer nicht. Sie können zu den Russen überlaufen, aber das beendet den Krieg nicht.

    Ich halte es vor allem für verkehrt, von „den Ukrainern“ zu reden. Da gibt es immer noch solche, die bestimmen, und andere, die ausführen.

    Und unter Letzteren gibt es die,
    die versuchen zu flüchten,
    die sich freikaufen,
    die untertauchen,
    die sich freiwillig melden und
    die zwangsweise eingezogen werden. Unter Letzteren gibt es auch viele Deserteure, das ist einer der Gründe, warum die Zwangsverpflichtung für die Heeresleitung nicht die beliebteste Option ist.

    Was bereits im vorigen Jahr angefangen wurde und sich jetzt fortsetzt, ist, daß die Territorialverteidigungskräfte (TVK) zum regulären Militär eingezogen werden. Das ist eine Art Mischung von freiwillig und gezwungen Wehrdienst. Zu den TVK meldeten sich die Leute freiwillig. Das hieß, daß sie nicht zum regulären Militär eingezogen wurden und zu Hause schlafen konnten. Sie durchliefen eine Schnellsiede-Ausbildung, die man kaum als solche bezeichnen kann.
    Aber bereits seit Herbst vorigen Jahres werden diese Einheiten verstärkt an die Front geschickt, weil sie sozusagen zur Hand sind und man bei ihnen einen gewissen Verteidigungwillen voraussetzt, was man bei Leuten, die von der Militärpolizei von der Straße weg rekrutiert werden, nicht annehmen kann.

    Daß sie sich wie ein Mann gegen ihre Führung erheben, war vielleicht eine verkehrte Hoffnung der russischen Führung. Aber daß sie es nicht getan haben, heißt nicht, daß sie wie ein Mann hinter ihrer Führung stehen.
    Dazu kommt noch etwas, worauf mich ein ukrainischer Flüchtling aufmerksam gemacht hat: Die trostlose Situation führt bei vielen Menschen dazu, daß sie depressiv und lethargisch werden und ihnen alles wurscht ist. Die lassen sich dann wie Lämmer zur Schlachtbank führen.

    Und noch was: Daß unsere Medien jede Menge Leute vor die Kameras zerren, die auf die Russen schimpfen, mit allen möglichen Symbolen ausgestattet ihre Heimat verteidigen wollen und durchhalten wollen, bis sie die Zwiebeltürme von Moskau sehen oder zumindest in den rauchenden Trümmern der Krim ein Bier öffnen können – das kann in der Tat als Propaganda abtun.

  32. Das tue ich auch nicht. Ich wüßte nicht, wo ich „gegen den Kriegsdienst in Deutschland“ geredet/geschrieben hätte?

    Das war der Kontext von Krims Kommentar.

    Und "den Ukrainer" hatte ich in Anführungszeichen gesetzt, um zu kennzeichnen, wie der in der zitierten Rede vorkommt. Ich begreife nicht, wie es "intellektuell" funzt, mir das nationalistische "Wir" zu unterstellen, gegen das ich soeben geredet hatte.

    Und übrigens: *demoralisiert*; (was bitte, is nen "Depressiven"??) und lethargisch sind die Leutz unter der "Zeitenwende" hierzulande auch. Bin nicht so sicher, ob dort mehr, als hier, aber das mag schon sein.

  33. Ich hab dir gar nix unterstellt, sondern wollte nur meinen Standpunkt klar machen. Ruhig Blut.

    Daß Leute hier lethargisch sind, ist ja kein Einwand dagegen, daß sie es dort auch sind. Es sind jedenfalls nicht die Hurrapatrioten, als die sie uns verkauft werden.

  34. Beckmesserei ist dumm und elaborierte Hieroglyphen nerven.

    @Leser Wo finde ich den ganzen Kommentar von Krim?

  35. Krim am 23.3. um 0.26 Uhr im Kommentarteil zu diesemThread:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/
    Das ist von Krim aber ein Unter-Unter-Kommentar, und der lässt sich daher meines Wissens nach nicht direkt verlinken. Könnte aber ggf. “unterhalb” dieses Kommentars aufzufinden sein:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-sich-die-ukrainer-denn-ergeben/#comment-29861. (“Zwei Antworten auf diesen Kommentar anzeigen”.)

  36. Ja, jetzt mach ich mir langsam Sorgen um Krim.

    Er hat schon einen Anwalt, alle kümmern sich um ihn, nur von ihm selbst kommt kein Mucks.

  37. Lettland führt Wehrdienst wieder ein

    Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss heute in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst solle ab Mitte 2023 schrittweise wieder eingeführt werden – zunächst auf freiwilliger Basis, ab 2024 dann in verpflichtender Form.

    Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

    „Seit dem brutalen, großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine leben wir in einer neuen geopolitischen Realität“, sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes sei „Lettlands Antwort auf die neue Sicherheitslage in unserer Region“. „Denn wir wissen aus der Erfahrung der Ukraine, dass es ohne eine moralisch stabile und vorbereitete Gesellschaft nicht möglich ist, einem Aggressor entgegenzutreten.“

    Eingezogen werden sollen künftig Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Frauen können freiwillig die elfmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Letten, die aus religiösen oder anderen persönlichen Überzeugungen den Dienst an der Waffe verweigern, können alternativ einen zivilen Ersatzdienst in einer dem Verteidigungsministerium unterstellten Einrichtung antreten.

    (ORF, 5.4.)

  38. ich krieg ne flugshow 🙄

    Die Bundeswehr plant gemeinsam mit der Nato und Verbündeten eine großangelegte Übung von Luftstreitkräften, die vom 12. bis zum 23. Juni hauptsächlich in Deutschland stattfinden soll. 220 Flugzeuge aus 24 Ländern sollen am Manöver „Air Defender 2023“ teilnehmen, kündigte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bei der Vorstellung des Manövers am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington an.

    „Es geht bei dieser Übung historischen Ausmaßes um glaubwürdige Bündnisverteidigung. Die Nato ist ein absolut defensives Bündnis, aber wir müssen jedem zeigen: Wenn es drauf ankommt, sind wir auch in der Lage, unsere Werte – Freiheit und Demokratie – in dieser Allianz zu verteidigen“, sagte Gerhartz.

    Nato übt den Bündnisfall im Luftraum über Deutschland

    Die USA nehmen bei der Übung eine zentrale Rolle ein. Sie beteiligen sich den Angaben zufolge mit etwa 100 Flugzeugen und circa 2.000 Soldaten. Der für den Luftraum zuständige Teil der Nationalgarde werde Personal und Flugzeuge aus 35 US-Bundesstaaten nach Europa bringen, um dort „ein klassisches Artikel-5-Nato-Szenario“ zu üben.

    In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, dem Gründungsdokument des Bündnisses, ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. „Das ist, wenn wir den Verlegeanteil sehen, die größte Verlegung seit Gründung der Nato“, so Gerhartz.

    Die deutschen Hauptstandorte der Übung sind laut Bundeswehr die Flugplätze Schleswig-Jagel, Hohn (beide Schleswig-Holstein), Wunstorf (Niedersachsen), Lechfeld (Bayern) und Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Die deutsche Luftverkehrsbranche hatte mit Blick auf das Manöver Bedenken geäußert – wegen des ohnehin schon hoch belasteten deutschen Luftraums.

    Gerhartz sagte: „Die Luftbewegungen, die wir täglich haben, werden überwiegend über Nord- und Ostsee, also über den Seegebieten, stattfinden.“ Nicht der gesamte Luftraum werde bei dem Manöver gleichzeitig genutzt, sondern die verschiedenen Zonen nach einer rotierenden Abfolge. Die Übung finde vor den Sommerferien statt. Nachts werde es keine Übungsflüge geben.

    Aber so einfach scheint es dann doch nicht zu sein. Durch die Übungen werden Lufträume über dem Emsland, der Nordsee, Mecklenburg-Vorpommern, der Ostsee bis hin ins Saarland und Bayern gesperrt. In diesen Gebieten wird es wohl laut werden. „Insbesondere die Standorte Wunstorf bei Hannover und Jagel bei Schleswig sind Dreh- und Angelpunkte während der Übung im Juni“, betont die Bundeswehr auf „SZ“-Anfrage.

    Damit aber nicht genug. Für das Manöver müssen auch Lufträume über mehrere Stunden gesperrt werden. An mindestens neun Tagen könnte in manchen Regionen aufgrund der „Air Defender“-Übung teilweise nichts mehr gehen. Linienflieger, Kleinflugzeuge und Drohnen haben dann das Nachsehen. Nur noch Rettungshubschrauber und Polizeihelikopter dürften dann noch fliegen.

    Nato-Übung könnte Urlaubsreiseverkehr teilweise belasten

    Wie die „SZ“ schreibt, hat die Deutsche Luftsicherung (DFS) bereits erste Simulationen durchgeführt. „Die Auswirkungen sind spürbar“, heißt es. Da aber wohl nicht immer der gesamte Luftraum dicht gemacht wird und vielleicht auch Korridore für niedrige Flughöhen offen bleiben können, dürften Linienflieger auch landen können. Die Bundeswehr habe allerdings immer Vorrang, erklärt die DFS.

    Ein weiteres Problem ist, dass noch nicht ganz klar ist, wann und wo genau die Übungen stattfinden werden. Die Luftfahrtbranche wünscht sich deshalb schnell Klarheit. Denn schon kleinste Änderungen am Flugplan kann große Auswirkungen nach sich ziehen. Der Flugverkehr sei ein „sehr eng getaktetes System, das schon auf kleine Störungen empfindlich reagiert“, sagt die DFS.

    Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, ist sich sicher, dass es wegen „Air Defender“ auch zu Beeinträchtigungen für Passagier kommen kann. Der „SZ“ sagt er, der deutsche Luftraum sei „ohnehin hochbelastet“.

    Die Nato soll dies aber mit bedacht haben – im Sinne der Airlines. Daher fällt lediglich der letzte Tag der Übung (22. Juni) auf den Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen. Zumindest an dem Tag könnte es Beeinträchtigungen im Reiseverkehr geben. (mt/dpa/the)

  39. Streit über Ukraine-Unterstützung in der Slowakei

    Mehrere Rücktritte von Ministern haben die pro-ukrainische Interimsregierung der Slowakei erschüttert. Nach einem Rücktrittsangebot von Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan bat am Freitag überraschend auch Außenminister Rastislav Kacer Präsidentin Zuzana Caputova, ihn von seiner Funktion zu entbinden. Das bestätigte ihr Sprecher der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.

    Kacer gehörte zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsident Eduard Heger und war einer der Vorreiter der militärischen Unterstützung des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Die nach Umfragen von einer Mehrheit der slowakischen Bevölkerung abgelehnte militärische Unterstützung der Ukraine war zuletzt einer der wenigen Gründe dafür, dass auch die inzwischen oppositionellen Liberalen einem Aufschub der verfassungsmäßig vorgesehenen Neuwahlen zustimmten. Nach allen Umfragen droht bei Neuwahlen nicht nur den derzeitigen Regierungsparteien ein Debakel. Auch eine Mehrheit für die militärische Unterstützung der Ukraine könnte gefährdet sein.

    (Standard, 5.5.)

    Eine interessante Auskunft über die Demokratie: Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, so werden sie tunlichst unterlassen.

  40. „Moskau erlaubt Verkauf des Russland-Werkes von Volkswagen

    Moskau erlaubt Europas größtem Autobauer Volkswagen den Verkauf seines Werkes in Kaluga, südwestlich von Moskau. Wie geht es mit dem zweiten VW-Werk in Russland nun weiter?

    Die Volkswagen AG hat in Moskau die Genehmigung für den Verkauf ihrer Vermögenswerte in Russland an den russischen Autohändler Avilon für 125 Millionen Euro bekommen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag in Moskau unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, stimmte die Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen einem entsprechenden Antrag zu.

    VW ist seit vielen Jahren in Russland aktiv. 2007 eröffnete der Konzern ein eigenes Werk in Kaluga, knapp 200 Kilometer südwestlich von Moskau. Im Frühjahr 2022, nachdem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, ließ VW, wie andere westliche Autobauer, die Produktion in Russland einstellen.“

    Ja ja, dieser „Angriffskrieg“, wenn der nicht wäre, wie gut wäre doch alles gelaufen …

    „VWs wichtigster Vermögenswert in Russland

    Avilon erhält die volle Kontrolle über die Volkswagen Group Rus und ihre Tochtergesellschaften. Dazu gehören auch mehrere Vertriebsgesellschaften für Lkw der Marke Scania. »Derzeit ist die Volkswagen AG dabei, ihre Anteile an der Volkswagen Group Rus und damit auch das Werk Kaluga mit seinen mehr als 4.000 Mitarbeitern an einen namhaften russischen Investor zu verkaufen«, teilte das Unternehmen in Wolfsburg lediglich mit, ohne weitere Details zu nennen.

    Das hochmoderne Werk gilt als wichtigster Vermögenswert von VW in Russland. Nach Angaben des russischen Vizeregierungschefs Denis Manturow wird bereits nach einem Vertragspartner aus Südostasien gesucht, der die Produktionsstätte wieder in Betrieb nehmen soll. Der Verkauf hatte sich durch eine Klage des früheren VW-Produktionspartners Gaz – zu Sowjetzeiten bekannt für den Bau der Wolga-Limousine – verzögert. Gaz hatte VW wegen der Vertragskündigung auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Ein russisches Gericht hat die Klage inzwischen abgewiesen.

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Volkswagen beschlossen, seine Aktivitäten in Russland ruhen zu lassen. Seit März 2022 steht das Werk Kaluga südlich von Moskau mit einer Kapazität von 225.000 Fahrzeugen pro Jahr still. Darüber hinaus wurde für alle Marken des Konzerns ein Exportstopp für Fahrzeuge nach Russland beschlossen. Im Mai zog sich der Konzern aus der Produktion im russischen Montagewerk Nischni Nowgorod zurück. Dort wurde gemeinsam mit dem Autobauer Gaz produziert. Dessen Miteigentümer Oleg Deripaska steht wegen des Krieges auf Sanktionslisten.

    Das Vermögen des Wolfsburger Autokonzerns in Russland wurde Ende März von einem Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga beschlagnahmt. Grund dafür war eine Klage des früheren VW-Partners GAZ gegen den Konzern. GAZ habe die Annullierung der Kündigung des Montagevertrags im dortigen Gemeinschaftswerk und die Verurteilung von Volkswagen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15,6 Milliarden Rubel (rund 190 Millionen Euro) gefordert, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Gerichtsakten.

    Eigentlich war die Trennung der beiden ehemaligen Partner längst beschlossene Sache – zumindest aus deutscher Sicht. Mehrere Modelle der Kernmarke VW sowie der tschechischen Tochter Skoda wurden im Werk in Nischni Nowgorod montiert. Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen GAZ im Mai 2022 wegen des russischen Krieges in der Ukraine hatte sich Volkswagen aus der Gemeinschaftsproduktion zurückgezogen und den Mitarbeitern Abfindungen angeboten.

    Die Produktion war bereits zuvor zum Erliegen gekommen – ebenso wie im VW-eigenen Werk in Kaluga, 150 Kilometer südwestlich von Moskau. Auch die Lkw-Marke MAN hat keine Produktion mehr im Land.

    Verkauf für symbolischen Preis

    Die Fahrzeugproduktion in Russland ist durch den Rückzug westlicher Automobilhersteller aus Russland stark eingebrochen. 2022 wurden nach Angaben des Branchenverbandes AEB nur noch 687.000 Neuwagen verkauft. Im Jahr zuvor waren es noch 1,667 Millionen. Inzwischen sind einige Werke – oft zu einem symbolischen Preis und mit Rückkaufoption – von russischen Investoren übernommen worden. So überließ der französische Autobauer Renault dem russischen Staat im Sommer seine Mehrheitsbeteiligung am Lada-Hersteller Avtovaz für einen Euro.

    Lange Zeit galt die Russische Föderation für Volkswagen als vielversprechender Wachstumsmarkt. Doch der Kriegsausbruch Ende Februar 2022 bedeutete einen tiefen Einschnitt für die gesamte Automobilindustrie und viele andere Branchen. In Nizhnyj Novgorod gab es keinen kompletten Fahrzeugbau – stattdessen wurden fertige Baugruppen und Systeme angeliefert und zu Fahrzeugen endmontiert. Zu Sowjetzeiten war das Werk für seine Wolga-Limousinen bekannt.“

    (Industrie-Magazin, 17.5.)

    Rußland bzw. russische „Investoren“, die aber mit staatlichem Rückhalt rechnen können, erhalten also zum Schleuderpreis hochmoderne Werke mit großen Kapazitäten.
    In Deutschland bzw. der EU hingegen fehlen Märkte, nicht zu vergessen für Autos mit Verbrennungsmotoren, die in Rußland keinen Beschränkungen unterliegen.

  41. Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say
    How Ukraine could become the next South Korea

    U.S. officials are planning for the growing possibility that the Russia-Ukraine war will turn into a frozen conflict that lasts many years — perhaps decades — and joins the ranks of similar lengthy face-offs in the Korean peninsula, South Asia and beyond.

    The options discussed within the Biden administration for a long-term “freeze” include where to set potential lines that Ukraine and Russia would agree not to cross, but which would not have to be official borders. The discussions — while provisional — have taken place across various U.S. agencies and in the White House.

    It’s a scenario that may prove the most realistic long-term outcome given that neither Kyiv nor Moscow appear inclined to ever admit defeat. It’s also becoming increasingly likely amid the growing sense within the administration that an upcoming Ukrainian counteroffensive won’t deal a mortal blow to Russia.

    A frozen conflict — in which fighting pauses but neither side is declared the victor nor do they agree that the war is officially over — also could be a politically palatable long-term result for the United States and other countries backing Ukraine.

    It would mean the number of military clashes would fall, the costs of supporting Kyiv also likely would drop, and public attention to the war would wane.

    (…)

    (Politico, 18.5.)

    Schöne Perspektiven, aber realistisch – so müßte niemand im Westen zugeben, daß die Sache ein Schlag ins Wasser war.
    Für Selenskij und sein Team heißt es, daß sie sich weiterhin die Taschen füllen können.

    Die Angeschmierten sind die ukrainische Bevölkerung und die der EU-Staaten, die dann die Hauptlast und auch -kosten dieses Krieges tragen müssen.
    Rußland hat mehrmals verkündet, daß es sich auf einen langen Krieg einstellt und das auch durchsteht.

  42. Zu einem "frozen conflict" kommt es aber nur, wenn beide Seiten meinen, einen Sieg nicht mehr zu schaffen. Daß die Ukraine es nicht mehr schaffen kann, pfeifen mittlerweile selbst die Spatzen der NATO-Medien vom Dach. Aber es sieht für mich nicht so aus, als ob auch die russische Führung zur Einschätzung gekommen ist, daß sie gegen die Ukraine nicht mehr gewinnen kann. Ich denke, daß die eher meinen, einem Sieg so allmählich näher zu kommen. Die Einnahme von Bakhmut ist zwar sicher nicht kriegsentscheidend aber ein Indiz dafür, daß für die russische Armee noch was geht.

    Wenn dann die Ukraine doch noch die berühmt/berüchtige große Offensive startet und damit Alles auf diese eine Karte setzt, dann kann es sogar schnell mit ihr zu Ende gehen, wenn das nichts wird. Und warum sollten die jetzt auch noch Erfolg haben?

  43. Russische Militärexperten haben bereits vor einiger Zeit gemeint, daß der Krieg bis 2028 oder 2030 dauern könnte. Und sie haben dabei auch gesagt: Wir können das aussitzen.

    So wie ich die Ziele der russische Seite sehe, wollen sie die ukrainische Seite zermürben und zur Aufgabe bewegen. Und mit ihr die ganze westliche Unterstützer-Mannschaft.
    Es mag sein, daß noch eine Eroberung des Donbass angedacht ist, aber wenn man sich die Verteidigungsanlagen anschaut, so merkt man, daß Rußland sich auf einen Stellungskrieg eingerichtet hat.

  44. Ja, nicht nur russische Militärexperten, Putin ja auch. Die Verteidigungsanlagen sprechen für mich nicht für das Vorhaben, einen langen Stellungskrieg zu führen, sondern es der Ukraine so schwer zu machen, wie sie können, Krim zurück zu erobern. Da sind Durchbrüche schon einkalkuliert, die Anlagen sind ja viele Kilometer tief gestaffelt. Aber wenn dann der ukrainische Angriff sich erschöpft haben wird, meinetwegen die vordersten Einheiten bis Meritopol gekommen sind, dann könnte die russische Gegenaktion dazu führen, daß die Ukraine nicht nur das zurückerboerte Gebiet schnell wieder verliert, sondern auch an anderen Frontabschnitten, z.B. in der Kreminna-Gegend, versträrkten Angriffen nicht standhalten kann. Und wenn Bakhmut fallen sollte, dann hat die Ukraine nicht mehr so viele starke Fall Back-Linien, die sie erfolgversprechend halten könnte. Dann ist Dnjepropetrowsk nicht mehr weit weg. Und dann käme bis Kiew eh gar nichts mehr.

    Aber vor Allem scheint mir bei der Vorhersage eines "ewigen" Stellungskrieges außer Acht gelassen zu werden, daß die Ukraine, selbst von der NATO über Wasser gehalten, ja einen längeren Krieg gar nicht durchhalten kann, es fehlt dafür ja an allem. Und dieses Ungleichgeewicht kann die NATO ja in den nächsten Jahren kaum gedreht werden.

  45. Das stimmt sicher alles.
    Aber wenn die ukrainische Gegenoffensive auf sich warten läßt – weil was wir uns überlegen, wissen sie in der ukrainischen Führung ja auch – so könnte die Sache sich schon länger hinziehen.

    Die NATO-Freunde können die Ukraine ja nicht zu der Offensive zwingen …

  46. Wie denn?

    Es ist doch wahrlich nicht das erste Mal, daß sich imperialistische Führungsmächte mit ihren Geschöpfen verschätzen. Und gerade die derzeitigen ukrainischen Oberhäuptlinge sind ziemlich alternativlos.

  47. Borell hat doch schon ein paar mal gedroht, daß die Ukraine innerhalb von ein paar Tagen erledigt wäre, wenn der Westen seine Unterstützung einstellen würde. Nicht nur, daß das stimmt, es wird sicher auch in Kiew verstanden werden, daß diese Drohung ernst gemeint ist. Die ganze Zeit war doch allgemein anerkannt, daß Kiew angreifen "muß", weil sonst der US-Kongreß den Daumen senkt und dann wäre es eben vorbei.

  48. Seit der Konflikt läuft, so weisen die ukrainischen Politiker, vor allem Selenskij und Melnik, ihre westlichen Freunde darauf hin: Fallen wir, so fallt ihr!

    Und dabei haben sie recht.

    Die Drohung, die Unterstützung einzustellen, ist daher ein leeres Geschwätz. Das kann sich weder die EU noch die USA leisten. Dafür haben sie sich zu weit aus dem Fenster gehängt.

    Irgendeine Art von Knall wird es wohl geben, aber die russische Seite setzt nach meinem Dafürhalten auf Implosion der Ukraine-Koalition und nicht auf eine eigene Offensive.

  49. Ja, Stoltenberg hatte recht, als er gesagt hat, daß eine Niederlage der Ukraine auch eine Niederlage der NATO sein würde. Nur ist halt Stuß gewesen, wenn die ukrainischen Falken daraus gemacht haben, "Fallen wir, so fallt ihr!"

    Zudem haben es die NATO-Staaten ja gar nicht in de Hand, das Fallen der Ukraine noch zu verhindern. All die jetzt hochkommenden Wunschträume, den Konflikt ungefähr so einzufrieren wie den Koreakrieg, gehen an den Kräfteverhältnissen dieses Krieg doch glatt vorbei: Die NATO kann Rußland nicht mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, wie das Päsident Eisenhower damals noch machen konnte, weil die Sowjetunion erst ganz am Anfang des aufbaus der eigenen Atomstreitkräfte war. Warum sollte Rußland also jetzt, wo sie die Ukraine langsam aber sicher in die Knie zwingen, sich auf so eine Zwischenlösung einlassen und damit der NATO wie nach Minsk II wieder mal die Chance geben, die Revanche der Ukraine nochmal und erfolgversprechender zu ermöglichen?

    Die Drohung, die Unterstützung einzustellen, ist daher ein leeres Geschwätz. Das kann sich weder die EU noch die USA leisten.

    Ja nun, daß sehen nicht alle US-Politiker so. DeSantis genauso wie Trump z.B, oder renommierten Sicherheitsexperten, die in der NYT eine große Anzeige geschaltet haben:

    Und außer den USA kann sowieso kein andere NATO-Staat noch viel machen. Pistorius hat sicher nicht gelogen, wenn er der Ukraine gesagt hat, daß Deutschland keine weiteren Waffen mehr liefern wird (weil es das auch gar nicht mehr kann).

  50. Es ist eigentlich drollig, wie die EU auf Krieg drängt, ohne groß irgendetwas bieten zu können, während sogar in den USA schon die Friedenspfeife geschwenkt wird.

    Ich denke mir, einen Friedensschluß und Rückzug aus der Ukraine verkraftet die Regierung Biden nicht.

  51. Ich denke mir, einen Friedensschluß und Rückzug aus der Ukraine verkraftet die Regierung Biden nicht.

    Das kann so sein. Nur kann es mit dieser Regierung ja auch schon nächstes Jahr vorbei sein. Und mit der Unterstützung der Ukraine wie bisher eventuell sogar schon dieses Jahr.

  52. Erfinden könnte man sowas nicht, oder: Operretten-Bündnis EU:

    Sánchez wird in Kiew den ersten Akt der spanischen EU-Präsidentschaft als Geste der Unterstützung für die Ukraine aufführen

    Die Reise des spanischen Präsidenten in das von Russland besetzte Land wird ihn von der Teilnahme an der großen LGTBI-Pride-Parade in Madrid abhalten

    (El País, 29.6.)

  53. In Rußland wird inzwischen behauptet, daß es in der EU einen schwunghaften Handel mit ukrainischen Flüchtlingskindern gibt.
    Das russische Parlament hat eine eigene Kommission ins Leben gerufen, um sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen.

    Im Baltikum sollen sogar Behörden mit diesen Kinderhändlern zusammenarbeiten, indem sie Eltern unter irgendwelchen Begründungen ihre Kinder wegnehmen.

    (KP, 29.6.)

    Angesichts dessen ist daran zu erinnern, daß es einen solchen Handel — mit russischen und ukrainischen Kindern — in den 90-er Jahren und bis in dieses Jahrtausend hinein gab.
    Der Kinderwunsch ist groß, und die Schwierigkeiten, selbst ein Kind in die Welt zu setzen, nehmen zu — aus physischen und psychischen Grunden (Homo-Ehe usw.).
    Diese Kinder sehen europäisch aus und sind daher nicht sofort als Adoptivkinder zu erkennen.

    In Rußland wurde ein Adoptionsverbot für Ausländer erlassen, nachdem ein zwar von einem US-Paar legal adoptiertes Kind, für das aber vermutlich Geld gezahlt wurde, in den USA im Auto erstickte, nachdem es der Adoptivvater stundenlang in der prallen Sonne stehengelassen hatte.

    Es wäre nicht verwunderlich, wenn dieses Geschäftsmodell wieder aufleben würde.

    Wobei die Adoption noch die bessere Variante ist. Organhandel kann auch nicht ausgeschlossen werden.

  54. „Deutschland kehrt zur Sparpolitik zurück, mit Haushaltskürzungen in allen Bereichen außer dem Militär“

    (Titelseite in El País, 5.7.)

  55. Lügen in Kriegszeiten. ("Falsehood in Wartime")...
    … wurden  von Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten,  bereits 1928 aufgeschrieben. Von ihm stammt auch das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist – "When war is declared, truth is the first casualty".   (Laut Matthias Bröckers,   2014):
    1. Wir wollen den Krieg nicht. 
    2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. 
    3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel. 
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache. 
    5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen. 
    6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. 
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm. 
    8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. 
    9. Unsere Mission ist heilig. 
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
    https://www.telepolis.de/features/Luege-in-Kriegszeiten-3366598.html

    “Wir schenken heute Lügenmärchen genauso Glauben wie die Generationen vor uns. Das Märchen von kuwaitischen Babys, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissen wurden, steht dem von belgischen Säuglingen, denen man angeblich die Hände abgehackt hat (dies wurden den deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg zugeschrieben), in nichts nach.”
    (Anne Morelli 2004 , s.o.)
    [Brunnen vergiften, Kinder entführen, Organhandel – das sind weitere Verbrechen, die gerne in der Kriegspropaganda aufgetischt werden. ‘Unschuldig’ und ‘wehrlos’ müssen dafür die Opfer sein, damit die ‘Kriegsverbrechen’ desto deutlicher ausgemalt werden können….]

  56. Das hab ich schon irgendwann einmal gepostet, voriges Jahr.

    Aber macht nix, doppelt hält besser. laugh

  57. Deutschland beginnt, Autos mit russischen Kennzeichen zu konfiszieren. Die Behörden berufen sich dabei auf ein im Sanktionsregime enthaltenes Importverbot für Waren aus Rußland.

    Die Autos seien erst der Anfang, meint eine Juristin. Bald werden von russischen Staatsbürgern auch andere Gegenstände konfisziert, die einen gewissen Wert übersteigen.

    Deutschland macht den Anfang, bald werden andere EU-Staaten folgen.

    (KP, 7.7.)

  58. Aus einem Interview der Izvestija vom 26. Juni mit Ivan Vilibor Sinčić, einem kroatischen Abgeordneten des Europaparlaments:

    Izvestija: Am 23. Juni verkündete die EU offiziell die Verabschiedung des 11. Sanktionspakets gegen Russland. Die Einigung darauf dauerte ca. 4 Monate. Warum hat die Entwicklung neuer Beschränkungen dieses Mal so lange gedauert?

    IVS: Es hat so lange gedauert, weil es fast nichts mehr gibt, das man in neuen Sanktionenaufnehmen könnte. Darüber hinaus war es für die EU-Mitglieder schwierig, sich auf irgendetwas zu einigen, da viele von ihnen eigene Interessen haben.
    Einige EU-Mitglieder wollen beispielsweise keine Sanktionen gegen Rosatom verhängen und damit ihre Energieprojekte gefährden.“

    Außer Ungarn, das das AKW Paks zusammen mit Rosatom ausbaut, war der Konzern in verschiedene Brennelement-Lieferungen eingebunden, so z.B. mit der schwedischen Energiefirma Vattenfall, das inzwischen wieder auf Areva und Westinghouse für Kernbrennstoff umgeschwenkt ist.
    Finnland wollte mit Rosatom zusammen ein AKW bauen, das Projekt wurde gestoppt.
    Deutschland verbot Rosatom, sich in die Kernbrennstoff-Herstellerfirma ANF von Framatome in Lingen einzukaufen.

    „Die EU wusste von Anfang an, dass Öl und Waren über Dritt- oder Zwischenländer gehandelt werden, ignorierte dies jedoch, da sie stark von diesem russischen Import abhängig ist.

    Izvestija: Das neue Sanktionspaket umfasst einen Mechanismus zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen durch Drittländer, ein Verbot der Durchfahrt mit Anhängern aus der Russischen Föderation und der Lieferung von russischem Öl über den nördlichen Zweig der Druschba-Ölpipeline (– diese Pipeline ist also gesperrt). Wie wirksam werden die neuen Beschränkungen sein?

    IVS: Das ist schon lächerlich. Russland hat unter den letzten 10 Sanktionsrunden kaum gelitten, und das 11. Paket wird an der Situation nichts ändern.
    Ich denke, Russland kümmert sich nicht mehr um Europa. Wenn es ihnen gelingt, [mit Europa] Handel zu treiben, ist das gut. Wenn nicht, wird sich Russland auf die asiatischen und andere Märkte konzentrieren und Europa für immer vergessen. Europa hat sich mit seiner gedankenlosen Politik für Russland irrelevant gemacht.

    Izvestija: Und was ist mit dem Verbot für Schiffe, die russisches Öl befördern, in (EU-)Häfen einzulaufen?

    IVS: Das Problem mit den Schiffen, die russisches Öl und Ölprodukte im Meer umladen, um EU-Beschränkungen zu umgehen, besteht darin, dass sich der Schwarzmarkt anpassen und der Ölhandel in die EU-Häfen weitergehen wird. Über das Öl selbst lässt sich nicht sagen, wer es produziert hat, und es wird immer seinen Weg auf den EU-Markt finden.
    Das Problem ist, dass bestimmte Parteien Billionen an der verfehlten Politik der EU verdienen.“

    Gemeint sind alle, die an dem Zwischenhandel, dem Umfüllen und Umdeklarieren mitschneiden – u.a. auch Saudi-Arabien.

    „Izvestija: Wie wird sich das nächste Paket auf die Volkswirtschaften der EU-Länder auswirken? Welche Konsequenzen hat die 2022 eingeleitete Sanktionspolitik Brüssels für die europäische Bevölkerung?

    IVS: Die Sanktionen sind für Europa selbstzerstörerisch. Bisher gelangte die meisten Importe über Zwischenhändler nach Europa, waren jedoch bereits deutlich teurer, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergräbt.
    Bürger und Unternehmen stehen zunehmend vor Problemen bei der Verwaltung ihrer eigenen Haushalte. Die EU versinkt langsam in Rezession und Deindustrialisierung.
    Das kroatische Energieunternehmen HEP hat z.B. ​​900 Millionen Euro Schulden angehäuft, weil es die alten Preise für die privaten Haushalte beibehalten (und subventioniert) hat, nicht aber für Unternehmen.“ (Die Folgen für die Unternehmen sind vermutlich auch nicht rosig.) „Und jemand muss das bezahlen.“

    Man merkt hier auch, wie die Sanktionen die ehemals sozialistischen Staaten schwerer treffen als die „alten“ EU-Staaten, weil sie eben traditionell ihre gesamte Energie aus der SU/Rußland bezogen haben und beziehen.

    „Izvestija: Kann Brüssel sich an die Ausarbeitung des 12. Sanktionspakets machen? Es gibt fast nichts, was darin enthalten sein könnte. Was kann man im nächsten Paket erwarten?

    IVS: Es ist sehr schwer zu sagen, was in das 12. Sanktionspaket aufgenommen und wann es verabschiedet werden kann. Es wird viele Diskussionen und Verzögerungen geben, bis es zu einer Einigung kommen wird. Die Arbeit daran wird aber aus propagandistischen Gründen weitergeführt.

    Izvestija: Auch das Schicksal der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist noch unklar. EU-Chefin Ursula von der Leyen sagte, die EU bereite einen Rechtsrahmen vor, um sie zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.
    Kann ein solcher Schritt zu einer Verschlechterung des Niveaus der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel oder zu deren völligem Abbruch führen?

    IVS: Es wird schwierig sein, mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten etwas zu erreichen. Wenn Sie russisches Eigentum oder Immobilien beschlagnahmen, stellt sich die Frage: Wer wird es kaufen? Niemand. Denn es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Wird der neue Eigentümer die Immobilie nach dem Ende des Konflikts behalten können?“

    Die Frage wäre auch, wer der Verkäufer wäre? Wem gehören sie eigentlich jetzt? Dem Bund? Den Kommunen? Einer erst zu errichtenden Treuhandgesellschaft?

    „Auf viele Fragen gibt es in diesem Abschnitt keine Antworten. Aber ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel nicht ganz abgebrochen werden.

    Izvestija: Die EU-Kommission schlug vor, eine Finanzreserve für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten 4 Jahre zu genehmigen. Wie beurteilen Sie eine solche Initiative? Werden die EU-Länder sie unterstützen? Gehen Sie davon aus, dass Brüssel irgendwann damit beginnen wird, diese Finanzhilfen zu kürzen?

    IVS: Diese Initiative ist sinnlos und ich bin dagegen. Die Ukraine kann auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen, und keine neuen Waffen und Ausrüstungen werden daran etwas ändern, außer der Eskalation und des Anstiegs der Zahl der Toten auf beiden Seiten.
    Ich gehe davon aus, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützen werden. Aber ich denke, dass Brüssel nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive seine Politik überdenken wird.

    Izvestija: Die Gegenoffensive verläuft langsamer als im Westen erwartet wurde. Besteht die Gefahr, dass EU und NATO irgendwann offiziell Konfliktpartei werden?

    IVS: Die Ukraine kann auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen, egal welche Waffen geschickt werden. Selbst die F-16 – sie ist 40 Jahre alt und stellt keine Gefahr für die russische Luftwaffe dar.
    Außerdem gibt es keine Piloten, um sie zu steuern. Das ist Wahnsinn.
    Es besteht kein Risiko, dass die NATO ihr Militär entsendet: Die Truppen und Armeen der NATO sind schwach und verfügen nicht über genügend Ausrüstung, insbesondere nachdem ein großer Teil davon in die Ukraine geschickt wurde. Auch eine »Koalition der Willigen«, in der sich mehrere NATO-Staaten zusammenschließen, um der Ukraine zu helfen, ist kaum möglich.“

    Möge Sinčić recht haben – man traut inzwischen manchen EU-Regierungen alles zu …

    „Eine Einmischung Polens stellt jedoch eine ernstere Möglichkeit dar, allerdings wahrscheinlich nicht zur Bekämpfung der russischen Streitkräfte, sondern zur Eroberung der westlichen Gebiete der Ukraine.
    Wenn die Gegenoffensive scheitert, wird Brüssel seine Politik überdenken müssen. Sollte es zu einer erfolgreichen russischen Offensive kommen, wäre das Schicksal des „Konflikts“ besiegelt.

    (…)

    Izvestija: EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi sagte, Kiew habe zwei der sieben Bedingungen für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt – die Justizreform und die Medienfreiheit.“

    Es ist erwähnenswert, daß in der Ukraine bei Kriegsrecht und strengster Medienzensur ausgerechnet dieser Punkt zur Zufriedenheit der EU ausfällt.

    „Wie schätzen Sie die Aussichten für einen EU-Beitritt der Ukraine ein? Wann kann das passieren und wird es passieren?

    IVS: Sie würde der EU aufgrund politischer und nicht aufgrund rechtlicher oder wirtschaftlicher Kriterien beitreten. Sie wird beitreten, wenn Sie politisch bedingten Forderungen zustimmen und der Erpressung zustimmen, die Brüssel von Ihnen verlangt.
    Denken Sie daran, dass die EU ein riesiges amerikanisches Projekt ist und Brüssel die US-Hauptstadt in Europa ist, in der sowohl NATO- als auch EU-Institutionen vertreten sind.

    Schon vor Selenskyj war die Ukraine ein zu korruptes Land, um den europäischen Justizstandards zu entsprechen, aber das spielt keine Rolle. Es gibt dort keine Medienfreiheit. Wie wir wissen, hat Selenskyj diejenigen Medien verboten, die ihm nicht paßten, und den Rest unter strenge Kontrolle gestellt.
    Welche Freiheit? Sind das die sogenannten europäischen Werte? Nein. Das ist eine billige Politik. Ich denke, dass die Ukraine nicht vor dem Ende des »Konflikts« der EU beitreten wird. Dies wird jedoch höchstwahrscheinlich nie passieren, da die Ukraine nicht gewinnen kann und entweder neutral bleiben oder ganz aufhören wird zu existieren.“

  59. Die ukrainischen Behörden haben die Höhe der Ausgaben für den Unterhalt der Streitkräfte der Ukraine bekannt gegeben

    Der jährliche Unterhalt der Streitkräfte der Ukraine (APU) kostet das Kiewer Regime 2 Billionen Griwna, also etwa 55 Milliarden US-Dollar. Dies erklärte der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal.

    »Das ist mehr als das, was die Ukraine in Friedenszeiten an staatlichen Einkünften hatte«, zitiert die Agentur Ukrinform den ukrainischen Premierminister.
    Laut Shmyhal ist die ukrainische Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung von außen sowie auf Kredite und Zuschüsse angewiesen.

    Zuvor berichtete KP, dass die Ukraine laut einem führenden Analysten der Johns Hopkins University in der Armutsbewertung auf Platz 8 liegt und ein Drittel des BIP des Landes aus an sie vergebenen Krediten besteht.

    Darüber hinaus wirken sich die Maßnahmen des Kiewer Regimes negativ auf die deutsche Wirtschaft aus. Zusätzlich zu den negativen Folgen nach der Coronavirus-Pandemie geben die deutschen Behörden Geld für die Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine aus, was ihrem Finanzsektor schadet.

    (KP, 3.8.)

  60. Deutsche Regierung hofft auf Fortschritte bei Ukraine-Gipfeltreffen

    Die deutsche Regierung hofft bei Beratungen ranghoher Vertreter aus mehr als 30 Ländern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Fortschritte. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag, ein Ziel des Prozesses sei zum einen eine Konsolidierung verschiedener Friedenspläne. Zum anderen gehe es darum, eine "Brücke" in den globalen Süden zu schlagen, in dem Bemühen, auch dort eine größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu generieren.

    Noch nicht sicher sei, ob China an dem Treffen am Wochenende in Saudi-Arabien teilnehme, hieß es weiter. Die Beratungen seien die Fortsetzung eines Prozesses, der im Juni in Kopenhagen begonnen habe. Das Treffen soll am Samstag und Sonntag in der Küstenstadt Jeddah auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Riad erfahren hatte.

    Erwartet werden in Jeddah unter anderem Vertreter der Ukraine, der USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei, wie es den Diplomaten zufolge hieß.
    Russland werde nicht teilnehmen.

    Die Präsidialverwaltung der Ukraine hatte das geplante Treffen am Golf ebenfalls bestätigt. Dabei gehe es um die Umsetzung der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

    (Standard, 4.8.)

    Man kann zu dem Treffen schon jetzt sagen: Außer Spesen nichts gewesen.

    Saudi-Arabien will sich als wichtigen Player darstellen. Aber die Abwesenheit von Rußland weist schon drauf hin, daß sich dort nicht viel tun wird.

  61. Mercouris meint, daß dieser Gipfel so geplant war, daß er direkt auf den triumphalen Sieg der Ukraine bei ihrer Juni-Offensive folgt. Dieser Sieg hätte dann den Durchbruch beim "globalen Süden" gebracht und damit für den Werte-Westen. Nun wurde schon aus der Offensive nichts und es steht zu erwarten, daß deshalb auch dieser "Friedens"gipfel ergebnislos verpuffen wird. Sullivan wird sich von den Saudis sagen lassen müssen, daß es so offensichtlich nicht geht.

  62. Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch

    EU beteiligt sich an Gesprächen über Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien. Hintergrund: Westen ist vor US-Wahlkampf um eine Reduzierung der Ausgaben für Kiew bemüht.

    Unter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, heißt es, um US-Präsident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben für die ukrainische Kriegführung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, „sich selbst zu zerstören“, hieß es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verwüstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Frühjahr erste Gespräche mit Moskauer Stellen geführt, etwa mit Außenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter fünf Staaten des Globalen Südens, die ihrerseits zu vermitteln suchen.
    Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erklären – und scheiterte. Daran knüpfen die Gespräche in Jiddah an.

    Die Prioritäten des Westens

    Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen, die am kommenden Wochenende im saudischen Jiddah stattfinden sollen, sind Erwägungen in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa, im Anschluss an die aktuelle ukrainische Militäroffensive Gespräche über einen Waffenstillstand einzuleiten. Zum einen gibt es schon seit längerer Zeit ernste Befürchtungen in der Biden-Administration, die viele Dutzend Milliarden US-Dollar schwere US-Unterstützung für Kiew könne sich im Präsidentschaftswahlkampf, zumal gegen einen etwaigen republikanischen Kandidaten Donald Trump, als eine schwere Belastung erweisen (…)
    Zum zweiten ist auch Washington selbst nicht bereit, der Ukraine auf Dauer stets neue Summen zur Verfügung zu stellen, erst recht nicht, wenn die damit finanzierte und ausgerüstete Offensive so wenig von der Stelle kommt wie zur Zeit.
    Schließlich ist aus US-Sicht der zentrale Konflikt der Gegenwart der Machtkampf gegen China, von dem sich Washington recht lange im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa ablenken lassen hat. Nicht zuletzt ist unklar, wie lange Kiew seine Offensive aufrechterhalten kann; die Verluste der Ukraine nicht nur an Waffen, sondern vor allem an Menschen sind nach – freilich derzeit nicht überprüfbaren – Berichten immens.

    „Grundlagen für Verhandlungen schaffen“

    Darauf, dass Washington eine Beendigung der Kämpfe noch in diesem Jahr in Erwägung zieht, deuten auch Gespräche hin, die einflussreiche US-Außenpolitikexperten im Frühjahr mit diversen Kreml-nahen Personen führten. Anfang April trafen mehrere von ihnen in New York sogar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem mehrstündigen Austausch zusammen.
    Beteiligt waren zum Beispiel der unlängst aus dem Amt geschiedene Präsident des Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haass sowie die ehemaligen US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan und Thomas Graham. Haas hat die Gespräche inzwischen bestätigt. Berichten zufolge ging es zunächst darum, Kommunikationskanäle nach Russland wieder zu öffnen und etwaige Spielräume für künftige Verhandlungen und Kompromisse auszuloten. Im Hintergrund hätten Bemühungen gestanden, „die Grundlagen für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine“ zu schaffen, heißt es explizit in einem Bericht.
    Der Nationale Sicherheitsrat der USA sei über die Gespräche und über ihren Inhalt umfassend informiert. Auf der Tagesordnung hätten „einige der heikelsten Themen im Ukraine-Krieg“ gestanden, darunter „das Schicksal der von Russland gehaltenen Gebiete, die die Ukraine womöglich nie befreien können wird“.

    Eine der schwierigsten Aufgaben

    Kurz nach ihrem Treffen mit Lawrow veröffentlichten Haass und Kupchan einen Beitrag in Foreign Affairs, der einflussreichsten Zeitschrift der US-Außenpolitik, in dem sie einen „Plan zum Übergang vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch“ zu entwickeln suchten. Demnach sei nach dem Ende der damals erwarteten, jetzt in Gang befindlichen Kiewer Gegenoffensive mit „einer Pattsituation“ zu rechnen, in der beide Seiten ihre Waffen ein Stück zurückziehen und „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“ müssten. Dann solle „eine neutrale Organisation“, etwa die Vereinten Nationen oder die OSZE, „Beobachter entsenden, um den Waffenstillstand und den Rückzug der Truppen zu überwachen und durchzusetzen“.

    (…)

    (German Foreign Policy, 1.8.)

  63. Ja, diese "Geheim"-Diskussionen zwischen US-"Ex"-Diplomaten und russischen Gegenübern, die gibt es wohl schon. Aber da diese US-Fraktion Rußland buchstäblich nichts anzubieten bereit ist und ja tatscächlich auch nichts anzubieten hat, sondern immer noch denkt, mit der Drohung eines inszenierten Regime Changes in Rußland Putin zum klein beigeben bringen zu können, ist da nichts draus geworden und kann auch nichts werden. 

    Diese ganzen Vorstellungen, Rußland einen Waffenstillstand, ein Einfrieren oder eine koreanische DMZ abzuringen, scheinen mir nach der Vilnius-Zusage, die Ukraine sofort in die NATO aufzunehmen, so die Waffen schweigen, völlig ausgeschlossen zu sein. Rußland müßte wirklich blöd sein, sich ohne Not, ohne irgendwie erpreßt zu werden (womit auch) sich nochmal auf ein Minsk II Abkommen einzulassen. Nein, jetzt bleibt denen nur noch, die Ukraine völlig nieder zu ringen. 

  64. Josep Borell: „Putin opfert seine Armee und seine Bevölkerung, um zu überleben.“

    (El País, 19.8.)

    Hat er sich da nicht im Namen des Akteurs geirrt?

    Der Rest des Interviews im Sommerloch mit dem Chef der EU-Diplomatie besteht darin, Rußland eine Niederlage vorauszusagen, Putin sein Scheitern zu prognostizieren, eine neue „Sicherheitspolitik der Zukunft“ und eine baldige Aufnahme der Ukraine in die NATO zu fordern und den Russen die Schuld für Staatsstreiche in Afrika zu geben.

    China sei eine ernstzunehmende Großmacht, während Rußland nur eine Tankstelle mit Atombombe sei.

    Die EU sei geeint und sicher, die einzige Bedrohung sei die extreme Rechte.

    Es ist gruslig, was für Leute die Außenpolitik der EU repräsentieren.

  65. Erst verkündet die EU Krieg um jeden Preis – und dann stellt sich heraus, daß es diesen Preis gar nicht zahlen kann.

    Erst wirbelt die Erklärung Martin Selmayrs, daß Österreich durch seine Gaskäufe „Blutgeld“ an Rußland zahle, viel Staub auf – weil sich nämlich herausstellt, daß jede Menge europäische Staaten es ebenso machen, weil sie auf das russische Gas nicht verzichten können.
    Selmayr hat also bei seinem Versuch, Österreich an den Pranger zu stellen, unwillentlich den Teppich angehoben, unter dem sich die restlichen Gas- und Ölkäufe der EU-Mitgliedsstaaten verstecken.

    Jetzt kommt heraus, daß die estnische Präsidentin, die den Eindruck erweckt, am liebsten jeden Tag einen Russen zum Frühstück essen zu wollen, einen Mann hat, der jede Menge Geschäfte mit Rußland tätigt.
    Wenn Kaja Kallas zurücktreten müßte, wäre es vermutlich schwierig, jemanden zu finden, der eine reinere Weste hat, denn Estland hatte eben – genau wie Finnland – eine sehr von Rußland abhängige Wirtschaft.

  66. Jetzt ist wieder Stoltenberg für Durchhalteparolen am Werk.

    Die ukrainische Armee „mache jeden Tag 100 Meter Fortschritt“. (Wo, fragt man sich?) Es sei schwierig, weil die bösen Russen erstens Verteidigungslinien aufgebaut und zweitens alles vermint hätten. (??? Das war eine Überraschung?)

    Es gebe keine Alternative zur Unterstützung der Ukraine, meinte er, Geduld sei angesagt.

  67. Erstens macht die ukrainische Armee ja gar nicht an jedem Tag 100m Fortschritt. Und zweitens ist die Küste eben schon ein bißchen weiter als nur ein paar hundert Meter. In einem weiteren Monat "Offensive" kämen die Truppen also geschätzt 3 km weiter. Selbst Tokmak ist weiter weg, geschweige den Melitopol oder Berdjansk. mit Siegen wie diesen fehlt wirklich nicht mehr viel zur totalen Niederlage,

  68. Vor allem ist bedeutsam, wo diese 100 Meter gemacht werden – auf zwei oder auf 20 km Front?

    Der ZDF macht Schönwetter und rühmt den Vormarsch der ukrainischen Truppen bei Rabotino:

    Nahe am Durchbruch : Offensive der Ukraine nimmt weiter Fahrt auf

    Die Ukraine hat die ersten Befestigungen der "Surowikin-Linie" bei Verbove durchbrochen. Trotz spärlicher Informationen gibt es Hinweise, dass Russlands Reserven gering sind.“

    Hinweise. Hmmm.
    Von Rußland gibt es keine dergleichen Meldungen, dort freut man sich, daß sich immer mehr Leute freiwillig melden.
    Was stimmen könnte, ist, daß bei vielen die Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, sie also noch nicht „frontreif“ sind.
    Was sicher stimmt, ist, daß die Ukraine bereits ihre letzten Reserven in die Schlacht geworfen hat und deshalb wie wild neu rekrutiert.

    „Die ukrainische Gegenoffensive gewinnt an der Frontlinie in Saporischschja langsam weiter an Fahrt. Nach der Befreiung von Robotyne drangen die ukrainischen Streitkräfte nach Osten und Südosten in Richtung Verbove bzw. Ocheretuvate vor.“

    Hier wird offensichtlich etwas aus englischsprachigen Quellen übernommen, der Ort heißt „Otscheretuvate“.

    „Die wenigen verfügbaren visuellen Aufnahmen lassen gewisse Rückschlüsse zu.“

    Man merkt an der vorsichtigen Formulierung, daß sie genauso das völlige Gegenteil belegen könnten. Usw.

    (…)
    _______

    Von der KP klingt die Sache naturgemäß ganz anders:

    „Gestern Abend haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Einheiten im Raum Rabotino und Verbovoye rotiert. Dies gab der amtierende Leiter der Region Zaporozhje, Jewgenij Balitskij, auf seinem Telegram-Kanal bekannt.
    Unsere Einheiten fügten dem Feind massiven Feuerschaden zu. Allein in dieser Nacht verlor der Feind etwa hundert Menschen unter den Soldaten der Streitkräfte der Ukraine“, schrieb Balitskij. Auch die Verluste an Ausrüstung der Streitkräfte der Ukraine sind erheblich: 9 Artilleriegeschütze, 2 Mörser, 2 Panzer und drei Drohnen. (…) Balitsky sagte zuvor, dass vom Dorf Rabotino praktisch nichts mehr übrig sei, weshalb die russischen Streitkräfte diese Siedlung verließen und eine strategisch günstigere Stellung auf den Hügeln einnahmen.“

    Die Einnahme von Rabotino durch die ukrainischen Truppen ist also von russischer Seite bestätigt, allerdings wiegelt der Regions-Verwalter ab: Dieser Verlust sei strategisch bedeutungslos.
    _______

    Wieder zurück zum ZDF: Ein anderer befragter Experte bestätigt im Grunde die russischen Behauptungen:

    Es „handelt … sich bei diesen Fortschritten auf der Grundlage der kaum vorhandenen visuellen Beweise noch nicht um einen vollständigen Durchbruch, sondern eher um eine lokale Bresche. Dies hat mehrere Gründe: Es ist unklar, wie breit der Abschnitt ist, in dem es den ukrainischen Truppen gelang, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

    Es ist auch nicht bekannt, ob es ihnen gelungen ist, diese Bresche zu schließen und tiefer vorzudringen. Außerdem war dies nur die erste Linie der »Surowikin-Linie«. Solange die zweite Linie nicht ebenfalls durchbrochen ist, kann man nicht von einem strategisch bedeutsamen Durchbruch sprechen.“

    Also eigentlich seit Monaten „außer Spesen nichts gewesen“.

  69. Ein Freund hat mich auf dieses seltsame Zusammentreffen von alten und neuen Benamsungen aufmerksam gebracht:

    „Der Panzerkampfwagen V (Suggestivname: Panther; Sd.Kfz. 171) war ein mittlerer deutscher Panzer im II. Weltkrieg. Er wurde von MAN als Reaktion auf den sowjetischen T-34 entwickelt. Der Panther sollte die anderen mittleren deutschen Panzer ersetzen, kam dann aber zusammen mit dem weiter produzierten Panzer IV zum Einsatz. Von 1943 bis zum Ende des Krieges wurden rund 6000 Fahrzeuge in verschiedenen Ausführungen von mehreren Herstellern gebaut und sowohl an der Ostfront als auch im Westen eingesetzt.

    Der Panther war mit einer leistungsfähigen 7,5-cm-Kanone ausgestattet, die ihm gegenüber den meisten Kontrahenten einen Vorteil in Präzision und Durchschlagskraft der Hauptwaffe verschaffte. Die Panzerung von bis zu 100 mm Dicke war als Neuerung im deutschen Panzerbau rundum abgeschrägt, wobei der Schutz auf frontale Bedrohungen ausgerichtet war, sodass die Panzerung an den Seiten und im Heck deutlich schwächer war. Mit etwa 45 t Gewicht war der Panther für einen mittleren Panzer sehr schwer (manche schwere Panzer der Gegenseite waren leichter), sein Fahrwerk und der starke Motor verliehen ihm aber eine sehr gute Mobilität.

    Da die Entwicklung des Panthers unter Zeitdruck geschah, wiesen die Fahrzeuge zunächst erhebliche technische Mängel und konstruktive Schwächen auf, von denen einige bis zum Ende der Produktion nicht abgestellt werden konnten und ihn relativ wartungsintensiv und störungsanfällig machten. Trotzdem gilt er in der Nachbetrachtung als ausgewogener richtungweisender Entwurf und als vielleicht bester mittlerer Panzer des II. Weltkrieges.“

    (…)

    (Wikipedia, Panzerkampfwagen V Panther)

    „Der KF51 Panther ist ein deutsches Kampfpanzerprojekt des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ein Prototyp wurde im Juni 2022 auf der Rüstungsmesse Eurosatory vorgestellt.
    Der KF51 Panther soll laut Pressebericht in Konkurrenz zum Main Ground Combat System (MGCS) antreten, einer deutsch-französischen Kooperation zur Entwicklung eines Leopard-2-Nachfolgers, die seit 2012 besteht. Rheinmetall habe sich zur Entwicklung eines eigenen Kampffahrzeugs entschieden, nachdem das Unternehmen im MGCS-Projekt keinen hinreichenden Einfluss habe ausüben können. Der KF51 Panther sei auch als Antwort auf Russlands neue Generation von Kampfpanzern T-14 Armata zu verstehen. Laut Rheinmetall ist er der erste Vertreter einer neuen Gefechtsfahrzeugfamilie.“

    (…)

    (Wikipedia, KF51 Panther)

    Weils schon einmal so gut geklappt hat, gleich noch einmal?

  70. Beide Seiten bleiben sich nichts schuldig in der Frage, auf wessen Seite das Recht ist:

    Der Internationale Strafgerichtshof hat sich stolz in Kiew niedergelassen

    Das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine berichtete erfreut, dass in Kiew eine Außenstelle des Internationalen Strafgerichtshofs eröffnet worden sei. Die Menschen am Dnjepr jubeln: Dieses Büro ist zur größten Repräsentanz des IStGH außerhalb Den Haags geworden.

    Generalstaatsanwalt Andrej Kostin ist zuversichtlich, dass die Arbeit dieses Büros die Interaktion zwischen der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Strafgerichtshof stärken und »die Effizienz und Geschwindigkeit der Reaktion auf Verbrechen erhöhen wird«.

    Ja, natürlich wird das so sein, aber es sei daran erinnert, dass der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation ein Strafverfahren gegen die ICC-Richter Tomoko Akane, Rosario Aitala und Sergio Godinez sowie gegen den Staatsanwalt Karim Ahmad Khan eingeleitet hat.“

    (KP, 15.9.)

  71. Die EU hat voriges Jahr ein Wandertheater eingerichtet, das ihren Zusammenhalt bekräftigen und vor allem ihre Rolle in der Welt erhöhen soll.

    Beim ersten Treffen in Prag wurde der armenische Regierungschef zur Anerkennung der Grenzen Aserbaidschans überredet bzw. genötigt.
    Dem verdankt Armenien nun einen Flüchtlingsstrom und weitere Gefährdung seiner Grenzen.

    Um das nächste Treffen in Moldau im Mai diesen Jahres wurde verhältnismäßig wenig Lärm gemacht. Erstens war es in Moldau nicht sehr willkommen, zweitens scheinbt auch die Beteiligung eher bescheiden gewesen zu sein.

    Das jetzige in Granada soll die Ausdehnung nach Osten bekräftigen.
    Der geladene Präsident Aserbaidschans, obwohl umworben, hat auf eine Teilnahme verzichtet.

  72. Was ist eigentlich in Deutschland los?

    Die deutsche Ampel steht am Abgrund

    Es fehlen 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für Klimaschutzmaßnahmen, weil das Verfassungsgericht der Ampel ihre Haushaltstricks nicht durchgehen ließ. Diese schob die ursprünglichen Corona-Mittel am regulären Budget vorbei in einen Sondertopf.

    Das Loch jetzt ist schlimm genug, aber es könnte noch hässlicher werden. Denn auch der mit 200 Milliarden Euro gespeiste Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt und könnte einer Überprüfung der Höchstrichter nicht standhalten. Und aus diesem sind 30 Milliarden Euro schon abgeflossen, unter anderem für die Gas- und Strompreisbremse.

    Robert Habeck … dass demnächst höhere Preise für Gas, Strom und Fernwärme die Bürgerinnen und Bürger treffen könnten. Und das könnte die Ampel dann schwerlich Wladimir Putin in die Schuhe schieben.“

    Damit wird zugegeben, daß es bisher gängige Praxis war, Putin alles mögliche zuzuschreiben, was eigentlich ein Produkt deutscher Politik war.

    (Standard, 21.11.)

    In der Tonart geht es weiter:

    „Budgetchaos“, „Finanzchaos 2023“, „»Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat«. Karlsruhe habe eine neue Realität geschaffen“, „gewaltiges Beben“, usw.

    (Standard, 28.11.)

    Was ist eigentlich passiert?

    Die deutsche Regierung hat in den letzten Jahren Gelder, die für andere Verwendung in der Schublade lagen oder auch erst generiert werden mußten, dazu verwendet, um Deutschlands Außen- und Wirtschaftspolitik kräftig zu subventionieren.
    Corona-Hilfen gingen als Waffenlieferungen in die Ukraine, Energiepreise wurden auf Teufel-komm-raus subventioniert, um ein Abschiffen der deutschen Wirtschaft zu verhindern, usw.

    Dazu z.B. der Spiegel 2022:

    Die 100-Milliarden-Bazooka

    Ohne große Vorplanung hat Kanzler Scholz zur Modernisierung der Bundeswehr eine Finanzspritze von 100 Milliarden Euro angekündigt. Interne Listen zeigen, für welche Rüstungsprojekte die gewaltige Summe vorgesehen ist.“

    Und die ganzen Schreiberlinge feierten das damals, fanden das super, vor allem die geplante Aufrüstung, auf die Art: Jetzt sind wir wieder wer, auch wenn die vielen Waffen, die sie gerne gehabt hätten, noch gar nicht produziert waren.

    Und jetzt sagt dieses Verfassungsgericht glatt: Für dieses ganze Spielzeug ist kein Geld da!
    Das Verfassungsgericht urteilte genaugenommen, daß vom Parlament für einen Zweck (Corona) bestimmte Gelder nicht für einen anderen (Klima) eingesetzt werden dürfen.
    Dergleichen eigenmächtige Umwidmungen gehen dem VGH eindeutig zu weit.

    Um so mehr, als diese Umwidmung unter der Regierung Scholz zur Regel geworden zu sein scheint und daher das Budget gar nicht mehr in den Händen – oder Mündern – des Parlaments liegt und Scholz & Co. sich damit völlig von den Finanzmitteln der Bundesrepublik emanzipiert. Und das in Zeiten, wo wegen Rezession die Einkünfte dieses Staates sowieso schrumpfen.

    Für die deutsche Regierung, aber in Folge auch für die anderen EU-Staaten könnte es jetzt schwierig werden, Munition und Waffen in die Ukraine zu schicken. Geschenke, bzw. auf Pump, während Rheinmetall und andere Rüstungsfirmen Bargeld sehen wollen.

    Nach den USA zieht jetzt auch Deutschland nach und will nicht mehr in das Faß ohne Boden namens „Ukraine“ weiter Geld hineinleeren.
    Die deutschen Debatten dürften auch Wirkung auf andere EU-Staaten haben.

  73. Die alte Weisheit, daß bei Fragen wie Krieg nicht mehr Erbsen gezählt werden dürfen, sondern fest hineingebuttert werden muß, hat sich in Zeiten von EU und Euro erledigt.

    Durch die Gemeinschaftswährung und die Konkurrenz zum $ kann nicht so auf den Putz gehaut werden, wie es die derzeitige deutsche Führung gerne hätte.

    Dazu kommt, daß innerhalb der EU inzwischen die Kriegsbegeisterung in Deutschland die höchste zu sein scheint, während die Kriegstreiber der ersten Stunde, wie die USA, das UK und Polen schon etwas kalte Füße gekriegt haben.
    Und dann das: Kein Geld da!

  74. Mediale Blockwarte gehen auf die Suche nach Sanktionsbrechern, oder: Wie viel sind die Sanktionen eigentlich wert?

    „28 europäische Fußballmannschaften haben die Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine missachtet und Spieler zu russischen Vereinen transferiert

    Real Sociedad, PSV, Olympique und Salzburg haben Operationen mit Gruppen in den Händen von Oligarchen oder kremlnahen Banken durchgeführt

    »VTB Bank« ist in Weiß und Großbuchstaben das Sponsoring auf dem Trikot von Dinamo Moskau, einer hundertjährigen Fußballmannschaft aus der Hauptstadt Russlands, die ihre Spiele in der VTB Arena austrägt.

    VTB ist die Bank, der dieser Club gehört, und das zweitgrößte Finanzinstitut des Landes. Sie ist größtenteils in öffentlicher Hand“ (es handelt sich um die russische Außenhandelsbank) „und wird von der EU und den USA wegen der Invasion in der Ukraine sanktioniert. Trotzdem haben Fußballvereine wie Real Sociedad (Spanien) oder die italienischen Klubs Turin und Bologna Spieler von Dinamo gekauft.

    Auf dem Transfermarkt im letzten Sommer zahlten sie mehr als 15 Millionen Euro an eine Mannschaft, deren Besitzer den Restriktionen unterliegen, mit denen der Westen versucht, die Kriegsmaschinerie des Kremls zu schwächen. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: 28 Mannschaften haben 30 Transfers mit russischen Vereinen getätigt, obwohl Sanktionen es verbieten, Geschäfte mit Personen und Unternehmen zu tätigen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen, oder mehr als 100.000 Euro zugunsten eines russischen Unternehmens einzuzahlen.

    18 Spieler sind im Austausch für insgesamt 66 Millionen Euro nach Europa gekommen, die entweder an Clubs gezahlt wurden, die Beschränkungen unterliegen, oder auf europäische Bankkonten überwiesen wurden, die mit ihnen oder ihren Eigentümern verbunden sind: In beiden Fällen handelt es sich um von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten verbotene Transaktionen.

    Diese 30 unter Verdacht stehenden Bewegungen stellen die überwiegende Mehrheit aller Bewegungen dar, die seit Ausbruch des Krieges zwischen europäischen und russischen Vereinen stattgefunden haben: 45, an denen 39 Mannschaften des Alten Kontinents beteiligt waren.“

    Die Differenz zwischen den eingangs erwähnten 28 und den jetzt angeführten 39 Klubs wartet noch auf eine Erklärung.

    „Dies geht aus einer internationalen journalistischen Untersuchung hervor, die von den niederländischen Medien Follow the Money koordiniert wird und an der 13 Medienunternehmen wie Le Monde, Die Standard und EL PAÍS (exklusiv für Spanien) teilnehmen.“

    Bei solchen „Eigeninitiativen“ von Medien ist anzunehmen, daß dafür auch EU-Kohle geflossen ist.

    „Nach der Zusammenstellung öffentlicher Daten vom Transfermarkt sowie von den Besitzern und Managern der russischen Teams hat diese Zeitung diese mit den Sanktionslisten Europas, der USA und des UK verglichen. Die Vereine erscheinen nicht auf den Listen, wohl aber ihre Eigentümer, wie im Fall der bereits erwähnten VTB Bank.
    EL PAÍS hat die Ergebnisse mit Dutzenden Experten, den beteiligten Vereinen, den Fußballverbänden und -verbänden sowie der EU-Kommission besprochen.

    Es gibt Transfers mit Vereinen in den Händen von Staatsbanken, Ölkonzernen, Millionären von der Forbes-Liste oder sogar Kriegsherren“

    – damit wird der falsche Eindruck erweckt, daß in Tschetschenien nach wie vor Krieg herrscht –

    wie Ramzan Kadyrow, dem sogenannten »Putin-Spürhund«, der Tschetschenien regiert, von dessen Klub“ – Achmat Groznyj – „Olympique Lyon und Red Bull Salzburg Spieler kauften. Auch in Spanien führten Real Sociedad, Espanyol, Cádiz, Almería und Elche Transfers unter dem Verdacht des Verstoßes gegen Gemeinschaftsregeln durch.

    Ángel Saz-Carranza, Direktor des Zentrums für globale Wirtschaft und Geopolitik bei ESADE, fasst zusammen: »Diese Vereine haben möglicherweise gegen die Sanktionen verstoßen: Wenn das Team einem Oligarchen oder einer sanktionierten Organisation gehört, kann dies leicht als Verstoß angesehen werden.«“

    Kann.
    Die Sache ist noch gar nicht ausjudiziert, die Vereine werden aber schon einmal vorsorglich an den Pranger gestellt.
    „Verleumde nur ruhig, irgendetwas bleibt sicher hängen.“

    „Die Rechtsanwältin und Russland-Sanktionsexpertin Heleen Over aus Linden stimmt zu: »Diese Transfers sind nach den Sanktionsbestimmungen nicht zulässig.«“

    Aus den angeführten Tabellen geht hervor, daß einige russische, vor allem Moskauer, Klubs auch auf dem europäischen Transfermarkt einkauften.
    Als zusätzliche Schwierigkeit vom rechtlichen Standpunkt präsentiert sich der Umstand, daß viele der solcherart hin und her verkauften Spieler weder aus Rußland noch aus der EU stammen.

    „Bei den 30 in der vorherigen Tabelle zusammengefassten Fällen handelt es sich um problematische Transfers in beide Richtungen. Wenn ein Spieler von einem Team gekauft wird, das Sanktionen unterliegt, wie im Fall von Real Sociedad oder Elche, wäre die Zahlung selbst verboten. Auch wenn die Besitzer des russischen Teams nicht auf internationalen Listen stehen, wie es bei Espanyol der Fall ist, macht die europäische Einlagenregelung die Zahlung praktisch unmöglich und verbietet die Bereitstellung von mehr als 100.000 Euro auf einem Bankkonto für russische Unternehmen.

    Das Problem beim Verkauf eines Fußballspielers an eine Mannschaft, deren Besitzer auf den europäischen oder nordamerikanischen Listen stehen (wie im Fall von Almería und Cádiz), besteht darin, dass ihr Vermögen beim Verlassen Rußlands eingefroren werden muß.“

    Eine unklare Aussage.
    Sie werden doch jetzt nach Rußland verkauft.
    Was passiert, wenn sie Rußland wieder verlassen, steht auf einem anderen Blatt und ist dann zu entscheiden.

    „Bis Ende Februar 2022 wurden weltweit bis zu 99 Vereinbarungen zwischen russischen und ausländischen Teams unterzeichnet. Spieler im Wert von insgesamt 300 Millionen Euro sind nach dem Einmarsch in die Ukraine von und nach Russland gezogen, ohne diejenigen zu berücksichtigen, die eine Art Leihgabe haben, die keine finanziellen Beiträge beinhaltet. Gleichzeitig haben Marken und Unternehmen aus anderen Branchen aufgrund des Verbots der Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen, die Kreml-Oligarchen oder Finanziers des Krieges in der Ukraine nahe stehen, Millionengeschäfte aufgegeben.

    Transfers im Abseits

    Im August dieses Jahres musste sich Real Sociedad nach Alternativen umsehen, nachdem David Silva wegen einer schweren Verletzung seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Dann begann die Operation mit der Verpflichtung von Arsen Zacharjan von Dinamo Moskau, die nach der anfänglichen Begeisterung kurz davor stand, zu platzen: Die Zahlung von fast 13 Millionen Euro an russische Banken, während Putins Truppen den Ukrainern in Bachmut im Osten des Landes gegenüberstanden, war nicht so einfach möglich.
    Es war nicht das erste Mal, dass der Abgang dieses Spielmachers auf ein Problem stieß. Wochen zuvor hatte Chelsea ihn aufgegeben, nachdem seine Verpflichtung als abgeschlossen galt.

    Angesichts der Hürden, Geld nach Russland zu schicken, schlug der englische Klub sogar vor, den Fußballer zu erwerben – und zu zahlen, sobald die Sanktionen aufgehoben würden, was die Dinamo-Direktoren aufgrund der Ungewissheit des Kriegsszenarios jedoch ablehnten.“

    Ein Spielerkauf auf Kredit!

    „Am Nachmittag des 19. August gab Real Sociedad die Verpflichtung des jungen Mannes mit einem Tweet auf Russisch bekannt: „Добро пожаловать Арсен Захарян!!“ (Herzlich willkommen Arsen Zacharjan!!).
    Auf Anfrage dieser Zeitung beschränkte sich das baskische Team darauf, zu erklären, dass die spanische Bank, mit der es zusammenarbeitete, keine Einwände erhoben habe: »Alle Kontrollen wurden durchgeführt: Die Kategorie ‚Fußballer‘ war nicht in den Sanktionslisten enthalten«, argumentiert ein Sprecher.

    Diese Transfers ähneln denen europäischer Erstligisten wie Turin, Bologna oder Standard Lüttich.

    Auch die Transfers von drei spanischen Teams mit Spartak Moskau waren Transfers wie alle anderen: Srdjan Babic (Serbien) verließ Almería für rund fünf Millionen Euro; Théo Bongonda (Kongo/Belgien), ehemals aus Cádiz, verließ das Land für sieben Millionen; Ezequiel Ponce (Argentinien) kam für 4 Millionen Euro aus Moskau nach Elche.

    Das Problem ist, dass Spartak Moskau zu Lukoil gehört, einem der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne, der seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 von den USA sanktioniert wurde. Die US-Sanktionen sind »exterritorialer Natur«, das heißt, die USA können die Zahlung einer Geldstrafe fordern oder ein Verbot für nordamerikanische Unternehmen (von Nike bis Mastercard) aussprechen, Geschäfte mit dem Unternehmen zu tätigen, das gegen die Sanktion verstoßen hat.

    Keiner der spanischen Vereine, die Spieler mit Russland ausgetauscht haben, hat sich an das Wirtschaftsministerium gewandt, von dem die Organisationen, die die Sanktionen in Spanien regulieren, abhängig sind, obwohl die Verantwortlichen die Vereine selbst sind: »Es liegt in der Verantwortung aller Menschen, die Verpflichtungen einzuhalten.“ aus europäischen Vorschriften abgeleitet werden, sowie eine mögliche Suche nach Hilfen für deren Einhaltung«, gibt das Ministerium auf Anfrage dieser Zeitung zu bedenken.

    Mehrere spanische und europäische Vereine wie Red Bull Salzburg, Nizza oder Sparta Prag verweisen auf FIFA und UEFA. Diese Organisationen würden die Überweisungen überwachen und bei der Geschäftsabwicklung mit Russland keine Probleme bereitet haben. Keiner von ihnen kontaktierte die örtlichen oder kommunalen Behörden.

    Wie wurde bezahlt?

    Direktzahlungen an Unternehmen, die von einer sanktionierten Person abhängig sind, sind verboten, wie die Europäische Kommission klarstellt: »Jedes EU-Unternehmen, einschließlich Fußballvereine, darf keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen anderen Unternehmen zur Verfügung stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer sanktionierten Person stehen«, fasst ein Sprecher die Fragen dieser Untersuchung zusammen.

    Aber es ist keine Option, für einen Fußballer nicht zu bezahlen: Nach den Regeln der UEFA, dem höchsten Gremium des europäischen Fußballs, dürfen Profimannschaften sich nicht gegeneinander verschulden. Andernfalls werden sie mit dem Ausschluss von kontinentalen Wettbewerben bestraft.
    Im April 2022 schickte die UEFA einen Brief an die übrigen Verbände, um ihnen bei der Überwindung der Hürde mit russischen Klubs zu helfen: Eine Mannschaft muss nachweisen, dass sie alles getan hat, um zu zahlen, und als Sicherheit kann sie die Transfersumme beim nationalen Fußballverband hinterlegen.“

    Die UEFA legt also Wert darauf, den Transfermarkt trotz Sanktionen am Laufen zu halten bzw. ihn unabhängig davon zu betreiben.

    „Der Brief wurde nicht veröffentlicht, kann aber auf der Website der Bosnischen Föderation gelesen werden.

    Auch diese Option, die die UEFA den Vereinen eröffnet hat, kann ein Problem darstellen. Den Sanktionsbestimmungen zufolge darf eine russische Person oder Organisation nicht mehr als 100.000 Euro auf einem europäischen Konto haben. Als Antwort auf die Fragen dieser Untersuchung haben der niederländische und der belgische Fußballverband zugegeben, dass sie diesen Weg nutzen. Der spanische Fußballverband wollte sich nicht äußern und hat nicht bestätigt, ob er den Brief erhalten und seinen Inhalt den Vereinen mitgeteilt hat.

    Mindestens 18 der analysierten Transfers beinhalteten den Kauf von Fußballern russischer Vereine von europäischen Mannschaften, aber keiner hat detailliert beschrieben, wie die Zahlung erfolgte.
    Die einzige Ausnahme bildet der PSV Eindhoven, der erklärt hat, dass er den Anweisungen der UEFA Folge geleistet hat.
    Da es keine Option ist, nicht zu zahlen, mussten sie das Geld irgendwie in die Kassen des russischen Klubs überweisen, direkte Zahlungen sind jedoch nicht erlaubt, ebenso wenig wie Einzahlungen.

    Mindestens zwei spanische Klubs geben ebenso wie andere europäische Klubs an, den Betrag für den Spieler nach Absprache mit dem russischen Klub auf ein drittes Konto überwiesen zu haben – nicht vom nationalen Verband, sondern von anderen europäischen Banken.
    Dies ist der Fall bei Espanyol, als sie Tonny Vilhena vom russischen Klub FC Krasnodar verpflichteten, der dem russischen Milliardär Sergey Galitsky gehört. Nach Angaben eines Teamsprechers erfolgte die Zahlung von 2,5 Millionen Euro auf ein zuvor mit dem Verein vereinbartes europäisches Bankkonto.“

    Sieh da, sieh da.
    Die Umgehung der Sanktionen kann nicht allzu schwierig sein, nicht nur im Fußball.
    Die Zustimmung zu den Sanktionen erfolgte von vielen Staaten offenbar mit dem Vorbehalt, sich Hintertüren offenzuhalten.


    »Im Minenfeld«

    Ein zentraler Punkt bei der Funktionsweise von Sanktionen ist die Frage, wie weit sie gehen: Betreffen sie nur die auf der Liste genannte Person oder deren Besitz und Vermögen?

    »Wenn die sanktionierte Person mehr als 50 % eines Unternehmens oder eines Clubs besitzt oder eine Tochtergesellschaft kontrolliert, dann wird davon ausgegangen, dass sie deren Vermögenswerte kontrolliert, die den Sanktionen unterliegen«, fasst José Luis Iriarte, Professor für Internationales Privatrecht an der öffentlichen Universität Navarra, zusammen.
    Dies ist bei den in dieser Untersuchung identifizierten Vereinen der Fall: Tatsächlich ist sich dieser Experte, ein Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Lupicinio Rodríguez, bewusst, dass ein Verein mit einer Zahlung von Millionen Euro an einen Verein wie Dinamo Moskau »in ein Minenfeld gerät«.
    »Es kann problematisch sein. Es ist wahrscheinlich, dass der Europäische Oberste Gerichtshof am Ende eingreifen muss, um zu definieren, wie der europäische Standard zu interpretieren ist«, meint er.

    Es ist nicht immer einfach zu wissen, wem ein Unternehmen oder ein Bankkonto gehört, das Geld erhält, um einen von einer russischen Mannschaft gekauften Fußballer zu bezahlen: »In anderen Sektoren haben wir Vereinbarungen gesehen, bei denen eine Tochtergesellschaft, die ein europäisches Unternehmen besitzt, sich verpflichtet, das Geld nicht an die russische Muttergesellschaft zu versenden.“

    Hier ist unklar formuliert, wem eigentlich diese Tochtergesellschaft gehört? Es scheint sich um Joint Ventures zu handeln, deren Stellung im Sanktionsregime völlig unklar ist.

    „Und selbst der eigentliche Eigentümer scheint ein Unternehmen zu sein, das weder russisch noch sanktioniert ist.“

    Hier soll sich noch wer auskennen.

    Ähnliche Fälle wurden in Spanien und Europa entdeckt, wie Mariano García Fresno, Leiter der Analyse- und Kommunikationseinheit der Zentralstelle zur Verhinderung der Geldwäsche von Notaren, ausführlich darlegt: »Eine typische Vorgehensweise besteht darin, Unternehmensnetzwerke mit Unternehmen in Ländern zu verbinden, in denen keine Sanktionen verhängt wurden, sodaß nicht bekannt ist, wer der tatsächliche Eigentümer dieser juristischen Person ist. Eine andere ist die Bezahlung von Transaktionen außerhalb der europäischen Bankenkreise, in Banken in Ländern, in denen diese Sanktionen nicht gelten.« Es gibt auch Probleme, wenn das Geld von einem sanktionierten Unternehmen stammt: »Das Finanzinstitut, das diese Überweisungen erhält, müßte diese Gelder blockieren«, mahnt García Fresno.

    Weniger als drei Wochen vor Beginn der winterlichen Transferperiode haben die Vereine den Ball zunächst an die Verbände weitergegeben und entweder nicht reagiert oder sich an die Fußballaufsichtsbehörden FIFA und UEFA gewandt.
    Aber sie sind den europäischen Regeln unterworfen, wie der Experte Over de Linden erinnert: »Es geht nicht, daß, wenn die UEFA sagt ‚Wir haben unsere Regeln‘, plötzlich die europäischen Regeln nicht mehr gelten.«
    Es müßte also jemand in jedem Club die Verantwortung für die Einhaltung der europäischen Anforderungen übernehmen.“

    Was aber niemand gerne tut … Das wird noch lustig, wenn die europäischen Fußballklubs wegen Sanktionsumgehung bestraft oder gesperrt würden. Das könnte dann wirklich den Volkszorn gegen die EU-Politik entfachen – immerhin funktioniert das europäische Proletariat nach der Methode „Brot und Spiele“.

    (El País, 12.12.)

  75. Die Anleierung des Beitrittsprozesses der Ukraine ist eine Willenskundgebung der EU, dort weiter Politik machen zu wollen. Also sich als Mitspieler in der Ukraine-Frage zu positionieren.

    Konkret für die Ukraine bedeutet es wenig. In einem solchen Beitrittsprozeß befinden sich auch Serbien oder die Türkei seit geraumer Zeit, ohne große Fortschritte in der Sache.

    Wie man merkt, sollte aber dieser Beitrittsprozeß einmal 50 Milliarden ohne weitere Begründung freimachen, was nur am Widerstand Ungarns gescheitert ist. (Wobei man als sicher annehmen kann, daß diverse andere EU-Regierungen Orbán dafür dankbar sind, ohne sich dabei selbst in das Schußfeld der Kritik zu begeben.)

  76. Der kollektive Westen stimmt in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus

    (…)

    Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel der Resolution lautet immer „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

    Die Resolution wurde in diesem Jahr von 118 Ländern unterstützt, 49 stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Gegen die Resolution stimmten unter anderem Deutschland, Österreich, alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die USA und die Ukraine. Auch die Schweiz hat nicht dafür gestimmt, sondern sich enthalten. Aus dem sogenannten „kollektiven Westen“ war nur Israel für die Antinazismus-Resolution.

    (Anti-Spiegel, 21.12.)

  77. Die Medien im Westen sind alle etwas desorientiert.

    Erst das Interview Tucker Carlsons mit Putin, das man durch keine Zensurmaßnahmen verbieten konnte und das Millionen Zuseher hat. Die Empörung ist groß, daß Carlson das Interview gemacht und damit dem russischen Präsidenten ein Auditorium in der westlichen Welt geboten hat.
    Der Ärger darüber, daß so etwas möglich ist und nicht verhindert werden kann, äußert sich in schon fast komischen Kritiken darüber, daß die Fragen so „unkritisch“ waren, daß Carlson den Präsidenten hat reden lassen, anstatt ihn über die westliche Demokratie zu belehren und daß er selbst überhaupt unmöglich ist.

    Er wurde ja von einem Wahlmaschinen-Unternehmen der Lüge überführt!

    ——

    Die 2. lästige Angelegenheit ist die Ablöse Zaluzhnyjs durch Syrskij in der Ukraine.

    Manche Artikel drücken das so aus, daß Zelenskij Zaluzhnyj „gefeuert“ hätte – als ob ein militärischer Oberbefehlshaber so etwas ähnliches wäre wie ein Angestellter in einem Unternehmen.
    Dann wieder wird Verständnis gezeigt, na ja, er war erfolglos, also wurde er ausgewechselt. Das erinnert eher an einen Fußballtrainer als an einen General im Krieg.

    Worum sich alle ein bißl herumschwindeln, ist die harte Wahrheit, daß die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Sie darf ihn aber nicht verlieren! – wettert die estnische Landesmutter bei ihrem Besuch in Wien.
    Gleichzeitig sind die Perspektiven im besten Falle ein endlos währender Krieg, der auch die EU ziemlich teuer kommt, nachdem die USA immer mehr nachlassen in ihrer Unterstützung der Ukraine.

    Worin ihre Politiker natürlich dadurch bestärkt werden, daß Carlson …

    Und ob die Personalrochade in der Ukraine womöglich mehr schadet als hilft, das ist auch noch nicht heraußen.

  78. Militärexperte Thiele warnt vor „Implosion“ der Ukraine

    Mit einer eindringlichen Warnung hat sich der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft, Ralph D. Thiele, zu Wort gemeldet. Es drohe eine „Implosion“ des Systems der Ukraine – das betreffe „ganz viele Dimensionen“.

    Die Schwierigkeiten, die der deutsche Experte sieht:
    -) Erschöpfte Soldaten
    -) Gravierender Munitionsmangel
    -) Wirtschaftliche Schwierigkeiten
    -) Hoher Verlust an gut ausgebildeten Spezialkräften als Hilfstruppen an der Front

    Die Reaktion, die Thiele fordert:
    -) „Kickstart“, also politische Diskussion von EU und Deutschland über Ziele, Wege und Mittel
    -) Änderung der Kreditverfahren und Verträge für Rüstungsunternehmen auf EU-Ebene
    -) Wirtschaft und Streitkräfte in Deutschland, der EU und Nato stark machen, um Putin abzuschrecken

    ——————-

    „Oberst Reisner sieht Russland im Vorteil

    Der massive Munitionsmangel der Ukraine kommt Russland am Schlachtfeld zugute, sagt Oberst Markus Reisner, seines Zeichens Experte im österreichischen Bundesheer. Die seit November beschworene Pattsituation würde sich zugunsten Russlands wenden. »Das ist auch der Eindruck von der Münchner Sicherheitskonferenz: Die Ukraine versucht verzweifelt, neue Ressourcen zu generieren, um diesen Krieg weiterführen zu können«, sagte er.

    »Russland hat sich in den letzten zwei Jahre massiv angepasst, hat seinen militärischen-industriellen Komplex hochgefahren und ist in der Lage, man schätzt, im Moment zwischen 3,5 bis fünf Millionen Artilleriegranaten pro Jahr zu produzieren«, erklärte Reisner. Auf der anderen Seite habe die Ukraine kaum eigene Kapazitäten zur Produktion und auch die Europäische Union habe es nicht wie versprochen geschafft, bis zum Ende des vergangenen Jahres eine Million Granaten zu liefern.“

    (Standard, 22.2.)

    Zu der Sicherheitskonferenz war Zelenskij gar nicht eingeladen, was auch schon auf die Stimmung dort schließen läßt.
    Eine Art Panik bemächtigt sich der EU-Führung seit dem Fall von Avdejevka.

    Auch die vielbeschworenen Taurus könnten an der Sache nichts ändern und würden womöglich sogar den Russen in die Hände fallen.

  79. „Die EU sucht nach Möglichkeiten, ihre erhöhten Verteidigungsausgaben zu finanzieren

    Die 27 haben sich dazu verpflichtet, die Rolle der EIB bei der Finanzierung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung zu stärken“

    Die Europäische Investitionsbank, die „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“ treiben soll, wird jetzt als Motor der Rüstungspolitik entdeckt.
    Auch eine Art von „Wirtschaftspolitik“ …

    „Der Einmarsch Rußlands in die Ukraine, die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Putin den Krieg gewinnen wird, oder die wahrscheinliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die die Umfragen vorhersagen, haben die EU gezwungen, ohne Tabus über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Sicherheits- und Verteidigungsausgaben zu sprechen.“

    Eine seltsame Verdopplung für Erhöhung des Rüstungsbudgets. Sie soll offenbar Kritiker beschwichtigen.
    Immerhin sehen die Politiker inzwischen auch, daß der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist.

    „Über das Ziel herrscht Einigkeit, nicht so sehr über die Finanzierung. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schlägt vor, den mit dem Recovery Fund eröffneten Finanzierungspfad zu verfolgen: gemeinsame Schuldenemissionen und Ressourcen, die den Ländern im Austausch für Investitionsverpflichtungen zugewiesen werden.“

    Das wären die so lange in Erwägung gezogenen und immer wieder verworfenen Eurobonds, mit denen jeder Staat im Grunde für die Schulden der anderen mithaftet – sofern sie in solchen gemeinsamen Schuldtiteln vorliegen.

    „Deutschland gefällt diese Lösung nicht und die Blicke richten sich auf die EIB, deren Vorsitzende jetzt die Spanierin Nadia Calviño ist.“

    Spanien gefällt diese Lösung daher eher, weil es sich durch die Vorsitzende Vorteile erhofft.
    Es ist auch klar, warum z.B. Deutschland keine Rüstungs-Eurobonds will: Weil da, so die Befürchtung, könnten sich andere auf Kosten Deutschlands hochrüsten bzw. ihre eigene Rüstungsindustrie weiterbringen.

    „»Die Erfahrungen, die die Europäische Kommission mit der Pandemie und der Erholung der Kredite auf dem Finanzmarkt gemacht hat, die von null auf 100 Milliarden pro Jahr gestiegen sind, waren sehr positiv«, erinnerte sich Gentiloni bei seiner Ankunft in Gent zum  sogenannten Ecofin, wo sich die Finanzminister der EU treffen.“

    Man merkt hier, welch einen Satz nach oben die Verschuldung der EU durch die Pandemie gemacht hat, ohne daß das – das sind die guten Nachrichten – dem Euro geschadet hat.

    „»Ich sage nicht, dass wir die Mittel [des Konjunkturprogramms] erhöhen, aber wir können diese Methodik für verschiedene Bereiche und gemeinsame Ziele nutzen, und unter ihnen ist die Verteidigung in diesem Moment absolut entscheidend«, erklärte der Italiener. Er wird jedoch höchstwahrscheinlich nicht Teil der nächsten europäischen Exekutive (= E. Kommission) sein, die sich dann dieser Herausforderung stellen müßte.

    Darauf konnten sich die Finanzminister vorerst nicht einigen. Der Spanier Carlos Body beispielsweise hat es vermieden, eine gemeinsame Finanzierung zu beantragen. »Wenn wir uns auf das Verteidigungselement konzentrieren, ist es wichtig, dass wir per Definition einen Blickwinkel auf die europäische Industrie haben. Dann sind die Verteidigungsbefugnisse national.«“

    Das ist eben der springende Punkt, der gegen eine gemeinsame Finanzierung spricht: Jeder Staat will seine Rüstungsindustrie aus den EU-Finanzmitteln finanzieren und stärken.
    Dadurch bleiben auch die Waffensysteme weiterhin zersplittert, was sich bereits beim – bald verlorenen? – Ukrainekrieg als eines der Hindernisse für erfolgreiche Kriegsführung herausgestellt hat.

    „Der deutsche Finanzminister Lindner hat deutlich gemacht, daß ihm diese Perspektive“ gemeinsamer Finanzierung „nicht gefällt. Der deutsche Liberale scheint sich in einer sehr schwierigen Phase seines Landes darum zu bemühen, die Rolle des »Herrn Nein« in der EU einzunehmen.“

    Hier ist eine leichte Kritik des Autors sozusagen nebenbei eingeflochten: Statt sich darum zu kümmern, bei sich zu Hause aufzuräumen, blockiert er den Entscheidungsprozeß der EU!
    So meldet die spanische Zeitung an, daß sie Deutschland nicht mehr lange als Führungsmacht der EU ansehen wird.

    „Diese schwierige Rolle spielte er bereits bei den Verhandlungen über die Reform der Haushaltsregeln, und seine Äußerungen in Gent machen deutlich, dass er sie zu Beginn dieser Debatte, die höchstwahrscheinlich einen Großteil der Politik der nächsten europäischen Legislaturperiode prägen wird, nicht aufgeben wird. »Wir können zum Beispiel die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei ihren Innovations- und Forschungsanstrengungen unterstützen, aber die Verteidigung selbst auf gemeinschaftliche Weise finanzieren … Ich glaube nicht, daß dwir damit wirtschaftlich gut bedient wären«, schloss er.
    Lindner hatte zuvor auf einen weiteren Finanzierungsmechanismus auf EU-Ebene hingewiesen: »Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich, dass die EIB auch Finanzierungen im Bereich der Verteidigungsindustrie und Rüstungssicherheit ermöglicht.«“

    „Auch“.
    Man sieht, ursprünglich war diese Bank nicht dafür vorgesehen.
    Sie führte überhaupt lange ein Schattendasein und war für umweltorientierte und Infrastruktur-Projekte zuständig. Jetzt soll sie der Motor neuer Rüstungs-Anstrengungen werden.

    „Viele europäische Regierungen betrachten diese Institution mittlerweile als das Instrument, auf dem ein Großteil des Investitionsbedarfs der Union in den kommenden Jahren basieren muß. Tatsächlich haben sie Calviño gebeten, in ein paar Monaten eine Überprüfung des Konzepts des Dual-Use-Materials (zivil und militärisch) vorzulegen, mit der klaren Absicht, die Finanzierungsmöglichkeiten im Verteidigungssektor, über die die EIB jetzt verfügt, zu erweitern.

    Die Hilfe des Finanzarms der EU erscheint unerläßlich, wenn man den enormen Investitionsbedarf berücksichtigt, auf den die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hingewiesen hat.
    Die Französin hat nicht nur Sicherheit“ (lies: Waffen und andere Rüstungsgüter) „hinzugefügt, sie hat auch auf die Klimawende hingewiesen, indem sie sagte, dass ab 2031 800 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien, um die Treibhausgasemissionen um 90 % zu reduzieren.“

    Eine interessante Berechnung.
    Man wird sehen, wo diese 800 Milliarden – ab 2031! – hingehen.
    Und was aus den Treibgasemissionen  wird.

    „Dazu müssen wir jährlich weitere 75 Milliarden hinzufügen, um die von der Mehrheit der EU-Länder, die auch der NATO angehören, eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, einen Betrag in Höhe von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Um dies schnell zu erreichen, hat Lagarde die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bei der Integration der Kapitalmärkte schnell voranzukommen. Sie hat dies erneut getan, indem sie Zahlen auf den Tisch gelegt hat, aus denen hervorgeht, daß mittlerweile etwa 250 Milliarden pro Jahr den Kontinent in Richtung USA verlassen.

    »Das Dach muß man reparieren, wenn die Sonne scheint, nicht bei Sturm«, erklärte sie und drängte darauf, dass die EU nicht auf den Ausbruch einer Krise warten solle, um Schritte in diese Richtung zu unternehmen.“

    In welche Richtung, fragt sich?
    Die 250 Milliarden sind ebenfalls erklärungsbedürftig.
    Der Kapitalabfluß geschieht offenbar deshalb, weil in den USA die Rahmenbedingungen besser sind. Stichwort Energie.
    Hier wird sich in der EU nicht viel ändern, wenn in Rüstung investiert wird. Die Rüstungsindustrie hat das gleiche Problem wie die restliche: teure Energie.
    Daß Klimawende-Investitionen daran etwas ändern, glaubt vielleicht Frau Lagarde und sonst noch ein paar Idioten, es ist aber ebenso unwahrscheinlich wie ein Sieg der Ukraine.

    Auch Spanien und Frankreich haben es eilig, in diese Richtung zu gehen. Tatsächlich ließ der spanische Minister in der Pressekonferenz nach dem Treffen erkennen, dass er schnelle Fortschritte bei dieser Integration wünsche: »Wir sind uns alle über die Dringlichkeit einig, und das muss so schnell wie möglich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. … Einige Minister haben die Notwendigkeit einer stärker zentralisierten Aufsicht oder der Einführung von Produkten auf den Tisch gebracht.« Corpus bezog sich auf seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, der bei seiner Ankunft in Gent vehement einen Vorschlag für Länder vorlegte, die bereit sind, eine stärkere Integration der Kapitalmärkte voranzutreiben. »Seit sechs Jahren versuche ich, eine Kapitalmarktunion aufzubauen. Meine Schlussfolgerung ist, dass es unmöglich ist, mit den 27 anzufangen«, sprach er mit großer Vehemenz aus.“

    Ich weiß nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort.
    Der ganze Artikel, vor allem der letzte Absatz ist ein Abbild der Ratlosigkeit, woher Mittel für gar nicht klar definierte Ziele herkommen sollen.
    Der Schlußsatz, wenn man ihn ernst nimmt, bedeutet, daß die EU keine Zukunft hat.

    (El País, 24.2.)

  80. Im Zuge dessen, was in russischen Medien „regelmäßige Pilgerfahrten westlicher Politiker nach Kiew“ genannt wird, gab es wieder einmal einen Festakt in der Ukraine:

    „Ukraine, Jahr III: der Moment des Überlebens

    Westliche Staats- und Regierungschefs zeigen in Kiew ihre Unterstützung für Zelenskij, jedoch ohne größere wirtschaftliche oder militärische Ankündigungen. Von der Leyen lobt das ukrainische Militär: »Sie haben Ihr Land gerettet, Sie haben Europa gerettet« (…)“

    Gut gebrüllt, Löwe.

    „Auf dem Flughafen Hostomel, einem der Symbole des ukrainischen Widerstands, der die russischen Truppen nach der groß angelegten Invasion daran hinderte, die Hauptstadt einzunehmen, haben westliche Führer versucht zu zeigen, dass die Unterstützung Washingtons zwar unsicher ist, die der übrigen Verbündeten jedoch nicht.
    Der Besuch wurde jedoch von von größeren wirtschaftlichen Ankündigungen – Kanada hat rund 2.000 Millionen Euro zugesagt – noch militärischen Versprechen begleitet. (…)


    Spanischer Text: Dieser Ort ist das Symbol von Moskaus Scheitern

    Der Flugplatz Hostomel wird im Rahmen eines Projekts des ukrainischen Luftfahrtunternehmens Antonov im Wert von rund 1.000 Millionen Euro, an dem das spanische Unternehmen Indra beteiligt ist, wieder aufgebaut.“

    Nachdem sozusagen die ikdeelle Unterstützung – als Ersatz für tatsächliche – bekräftigt wurde, wird Optimismus versprüht:

    „Die Ukraine hat 50 % der Gebiete befreit, in die die Kreml-Truppen eingedrungen waren, es ist ihr gelungen, die russische Schwarzmeerflotte zu neutralisieren, den Betrieb des Hafens von Odessa aufrechtzuerhalten und die Halbinsel Krim (2014 von Russland annektiert) als Angriffspunkt zu neutralisieren , sagen NATO-Quellen. (…)“

    Sogar, wenn man die Krim wegrechnet, die offiziell immer noch als ukrainisches Territorium in Evidenz gehalten wird, sind die 50% fraglich. Aber selbst dann ist diese Versicherung, es liefe ohnehin gut, sehr verräterisch angesichts der jüngsten Ereignisse, des Zustandes der ukrainischen Truppen und des Umstands, daß der Westen allen Versicherungen zu Trotz nichts liefert, weil er nichts mehr hat.
    Dann wird wieder der russische Teufel an die Wand gemalt:

    „Russland, das sich von Turbulenzen ernährt,“

    – ein seltsames Bild, das Rußland sozusagen als Luft-Ökonomie darstellt, die gar nichts an meateriellen Mitteln hat –

    „versucht auch, Moldawien zu destabilisieren und wird die Enklave Kaliningrad und die Nordsee nutzen, um seine Nachbarn einzuschüchtern.“

    Warum eigentlich sollte Rußland seine Nachbarn „einschüchtern“ wollen?
    Was Moldawien angeht, so ist das mit der angeblichen „Destabilisation“ ein Dauerbrenner, solange Moskau Transnistrien unterstützt. Dabei gab es schon vor Jahren Pläne für eine Wiedervereinigung, die seitens der EU angesichts der von der transnistrischen Seite geforderten Bedingungen untersagt wurde.

    „Vor einem Jahr genehmigte die EU eine Initiative, eine Million Artilleriegeschosse nach Kiew zu schicken. Doch dieser von EL PAÍS vorgeschlagene Plan wurde nicht umgesetzt. Bis Ende März werden 524.000 Geschosse ausgeliefert und erst im Dezember wird die Millionengrenze überschritten sein.“

    El País hatte offenbar Illusionen über die Kapazitäten der EU, und hat sie noch immer, was die Lieferung bis Jahresende angeht.

    „Kiew leistet Widerstand und überlebt, während es auf immer stärkere Waffen wartet. Die westlichen Verbündeten – die sich hinter der Produktionskapazität der Industrie verstecken, die allerdings um 40 % gestiegen ist – haben genug geschickt, um Widerstand zu leisten, aber nicht, um zu gewinnen.“

    Der ist gut: Die westlichen Verbündeten „verstecken sich hinter der Produktionskapazität der Industrie“!
    Offenbar sollte sich der politische Wille über dieselben hinwegsetzen und es Projektile vom Weihnachtsmann anliefern lassen?

    „Deutschland beispielsweise verweigert der Ukraine weiterhin Taurus-Marschflugkörper. (…)“

    Das ist jetzt der neue Hit, Deutschland zum Schuldigen zu erklären, weil er diese Taurus nicht in die Ukraine hinüberschiebt.
    Abgesehen davon, daß Deutschland damit eigenes Personal mitschicken müßte …

    „Unterdessen hofft das überfallene Land, in diesem Sommer die ersten F-16 aus Dänemark zu erhalten, einem von einem Dutzend NATO-Ländern, das bereits langfristige Sicherheitsverpflichtungen unterzeichnet hat, die die Unterstützung für Kiew garantieren.“

    Ah, die F 16 brauchen auch noch einige Zeit …
    Von den USA kommt auch so bald nix.
    Aber die EU tut doch, was sie kann!

    „Die EU sorgt dafür, dass die Hilfe weiter fließt. Aber er hat immer weniger Spielraum, historische Unterstützungsbekundungen für Kiew zu machen.“

    Sehr kompliziert ausgedrückt für: Wir haben das nicht, was die Ukraine brauchen würde, um Rußland zu besiegen.

    „Mit der am 1. 2. in Brüssel beschlossenen neuen finanziellen Rettungsleine von 50 Milliarden Euro (für vier Jahre) hat Europa der Ukraine bereits 144 Milliarden Euro zugesagt, davon hat es nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft 77.000 Euro geliefert (35,5 Milliarden davon in militärischen Gütern).
    In der Zwischenzeit wird versucht, grünes Licht für einen neuen Sonderfonds zu geben, um mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, der mit 5.000 Millionen ausgestattet ist.“

    Unklar, wofür es diesen Sonderfonds gibt, wenn ohnehin noch 67 Milliarden als Rahmen zur Verfügung stehen und Ungarn nicht mehr blockiert?
    Offenbar will sich die EU irgendwie um das Eingeständnis der Tatsache herumdrücken, daß sie der Ukraine militärisch nicht helfen kann – nachdem sie sie Vollgas in diesen Krieg hineintheatert hat.

    „Das kollidiert jedoch mit den Bedenken einiger Staaten, die wollen, daß es nur für die europäische Industrie ausgegeben wird andere, etwa Deutschland, fordern, dass es nicht nur für gemeinsame Einkäufe verwendet werden soll, sondern auch zur Erstattung dessen, was die Partner mit bilateralen Pakten an Kiew geliefert haben.“

    Ja, mit europäischem Geld in den USA oder woanders Rüstungsgüter einkaufen und dann an die Ukraine liefern – das wollen viele nicht!
    Und Deutschland würde sich gerne seine Unkosten von der Rest-EU rückerstatten lassen – na sowas!

    El País zählt noch die Troubles in der Ukraine selbst auf:

    Das neue Mobilisierungsgesetz, daß nicht durch die Rada zu bringen ist, die Entlassung Zaluzhnyjs, allgemeine Kriegsmüdigkeit und Wahlen, die von einigen gefordert werden, aber nicht abgehalten werden können, solange Kriegsrecht herrscht.

    (El País, 25.2.)

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