Kategorie: Krieg

Pressespiegel El País, 15.5.: Russische Offensive in der Ukraine

Nestormachno11 Kommentare

ÜBER GETREIDE UND HUNGER

„PUTINS KRIEG IN DER UKRAINE LÖST EINE GLOBALE NAHRUNGSMITTELKRISE AUS

Der Konflikt in der Ukraine verschärft den Anstieg der Lebensmittelpreise, der eine Krise des Mangels an Nahrungsmitteln, politische und soziale Turbulenzen, neue Migrationsströme und geopolitische Spannungen auszulösen droht.
Die russische Offensive hat die angespannte Lage in einem Markt verschärft, der auch vorher schon bedeutende Preissteigerungen verzeichnet hat.“

Eine seltsame Ausdrucksweise. Erstens „Putins Krieg“, als ob er ihn alleine führen würde und nicht eine ganze Armee. Zweitens, Spannungen allerorten, die durch den Krieg „verschärft“ werden, also offenbar nicht durch ihn hervorgerufen werden.

„Die Konsequenzen sind schwerwiegend.“

Na sowas!

„Zunächst einmal für Millionen von Personen, die neu in den Teufelskreis von Hunger und Unterernährung geraten.“

Bodenlos.
Vorher war noch von einem Markt die Rede, also einer von Menschen gemachten und betriebenen Einrichtung. Jetzt ist es auf einmal ein „Teufelskreis“, also etwas völlig Selbsttätiges.
Diese Vernebelung ist notwendig, damit dann der Ukraine-Krieg und Putin für den Hunger verantwortlich gemacht werden können und nicht etwa die Marktwirtschaft, die jedem das Hinlegen von Geld aufnötigt, um an Nahrung zu kommen.

„Im Weiteren wegen der Perspektive sozialer Proteste und politischer Instabilität, die in fragilen Staaten (???) mit solchen Umständen einherzugehen pflegen;“

Was macht eigentlich diese „fragilen Staaten“ so empfindlich für dergleichen soziale Proteste und welche Staaten fallen unter diese Einstufung?
Wie es aussieht, täglich mehr.

„sowie wegen der Zunahme von ungeordneten Flüchtlingsbewegungen;“

Welche Fluchtbewegungen sind eigentlich „geordnet“?

„und den Reibungen (?) zwischen Staaten, die in einer Position der Stärke sind und denen, die der Krise inmitten protektionistischer Manöver, internationaler Sanktionen und anderen Hochspannungs-Bewegungen ausgesetzt sind.“

Dümmer gehts kaum mehr. Alle möglichen verhatschten Bilder werden aufgewendet, um die Sanktions-Politik der EU und der USA als eine Art Sachzwang darzustellen, der die Staaten in Form einer Naturkatastrophe trifft. Schuld daran ist natürlich Putin.

„Der Anstieg der Lebensmittelpreise hat mannigfaltige Gründe, viele von ihnen waren schon vor der (russischen) Invasion zugegen. Aber diese spielt eine entscheidende Rolle bei der Zuspitzung der Krise wegen zweier grundlegender Faktoren: Sie hat den Energiemarkt erschüttert, was starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat, und hat die Exportströme von Rußland und der Ukraine verändert, die zwei wichtige Player auf dem Agrarmarkt sind. Diese ungünstige Entwicklung tritt noch dazu in einem Augenblick auf, in dem sich viele Staaten und ein guter Teil der Weltbevölkerung aufgrund der Auswirkungen der Pandemie geschwächt sind.
(…) So bemerkte Antonio Guterres anläßlich der Präsentation einer Studie zu dem Thema: »Die Lebensmittelpreise waren noch nie höher, wir sehen einer Hungerkatastrophe von ungeahntem Ausmaß entgegen.« Die Studie zeigt auf, daß die Zahl der Personen in kritischer Ernährungssituation“

Was das wohl heißen mag?

„in den meistbetroffenen 50 Staaten von 155 Millionen 2020 auf 193 Millionen 2021 angewachsen ist. Eine an und für sich schon schlimme Tendenz, die jedoch die Auswirkungen des Krieges noch nicht wiedergibt.
Und diese Auswirkungen haben es in sich. Die Weltbank schätzt, daß für jeden Prozentpunkt in der Erhöhung der Lebensmittelpreise 10 Millionen Menschen in extreme Armut geraten.“

Wirklich eine Rechnerei der Art Handgelenk mal Pi.
Ein Prozentpunkt in der Erhöhung welcher Lebensmittelpreise? Getreide? Gemüse? Hülsenfrüchte? Man müßte einmal präzisieren, um welche Lebensmittel es sich handelt. Auch die 10 Millionen und der schwammige Begriff „extreme Armut“ machen zwar auf hysterisch, sagen aber nicht viel aus über die Anzahl und Lage der Betroffenen.
Ähnlich schwammig und hysterisch sind die Angaben der FAO, die von 20 und 30 Prozent Steigerung schreibt, aber man erfährt nicht, wovon.

„Die in Deutschland versammelten Außenminister der G7 gaben eine Erklärung ab, in der sie den Ernst der Lage betonen und Rußland auffordern, Bombardements der ukrainischen Infrastruktur zu unterlassen, um Exporte zu ermöglichen. Die deutsche turnusmäßige Präsidentin spricht von einem von Moskau losgetretenen „Krieg des Weizens“, der eine globale Hungerkrise auslösen könnte.“

Um diese Weizenexporte gibt es sehr widersprüchliche Meldungen.

Rußland exportiert sehr viel mehr Weizen als die Ukraine. Ob die Weizenexporte Rußlands zurückgegangen sind, läßt sich derzeit noch nicht feststellen. Es könnte sein, daß Rußland Beschränkungen erläßt, um die Ernährungssicherheit im Land sicherzustellen. Es kann auch sein, daß manche Staaten Bedenken haben, Rußland Weizen abzukaufen, weil sie dann den Zorn der USA oder der EU und etwaige Sanktionen auf sich ziehen.

Die Weizenexporte aus der Ukraine haben erst in den letzten Jahren die derzeitigen Ausmaße erreicht, nachdem Agrarkapital aus der EU, hauptsächlich aus Deutschland und den Niederlanden, dorthin geflossen ist. Einerseits gibt es viel Land Grabbing, wo regelrechte Plantagen mit hohen Zäunen betrieben werden. Man fragt sich, wie das eigentumsrechtlich aussieht – immerhin wurde erst vor ein paar Jahren und gegen viel Widerstand in der Rada ein Gesetz zum Verkauf von Agrarland an Ausländer erlassen. Möglicherweise Pacht auf 50 oder 100 Jahre, mit Option auf Verlängerung?

Andererseits ist aber auch viel EU-Fördergeld in die Landwirtschaft geflossen und auf Basis von Agrarkredit à la Raiffeisen sind dort mittelgroße bäuerliche Wirtschaften entstanden, die jetzt als Opfer der russischen Invasion durch die Medien gehen: Fleißige Landwirte, um die Frucht ihrer Bemühungen gebracht. Dabei ist vermutlich der größte Teil ihrer Ernte bereits an den Kreditgeber verpfändet.

Schließlich ist das Haupt-Export-Outlet der Hafen von Odessa. Abgesehen davon, daß der sofort am Anfang der Invasion von den ukrainischen Verteidigern vermint und gesperrt wurde, um seine Einnahme vom Meer zu verhindern, hat sich die Region um Odessa aufgrund ihrer Grenznähe zum NATO-Staat Rumänien zum Haupt-Import-Loch für Waffen und Treibstoff entwickelt. Deswegen wurde im Laufe des Krieges die dortige Infrastruktur durch russische Angriffe in Mitleidenschaft gezogen, mit Ausnahme der noch immer funktionierenden Eisenbahn.

Exporthäfen öffnen hieße also Waffenimport erleichtern.

Nach einer Reportage des Ukraine-Korrespondenten Wehrschütz im österreichischen Fernsehen waren damals im April das Hauptproblem der ukrainischen Getreidehändler die vollen Speicher. Man müsse die leerkriegen, meinte ein vom Reporter befragter Agraringenieur, bevor die nächste Ernte kommt. Die ukrainische Agrarwirtschaft baut hier vermutlich noch auf dem Erbe der sowjetischen Kolchosenwirtschaft auf, oder es wurde von westlichen Firmen noch in zusätzliche Speicherkapazitäten investiert, um die Fülle der Erträge der fruchtbaren Schwarzerdeböden des Wilden Feldes zu fassen.

Der von Wehrschütz befragte Agrarier erwähnte in dem Gespräch auch noch, daß Odessa als Exporthafen eigentlich nicht ersetzbar ist, weil der Transport über Land mit dem Zug viel zu teuer ist, und auch von den Kapazitäten her nie die Mengen aufnehmen kann, die der ukrainische Boden hergibt. Immerhin fahren die Züge ewig lang bis zur polnischen Grenze und müssen dann auch noch zu einem polnischen Hafen gelangen, weil die näher gelegenen russischen will man ja keinesfalls verwenden, übrigens auch schon vor dem Krieg nicht. Außerdem bestehen die ukrainischen Lebensmittelexporte nicht nur aus Getreide, sondern auch aus leichter verderblichen Gütern.

Schließlich wird den russischen Besatzungsbehörden vorgeworfen, Getreide in großen Mengen zu klauen und über Sewastopol in die große weite Welt zu verschippern. Die russischen Experten für Katastrophenschutz (!) wollen auch möglichst schnell den Hafen von Mariupol wieder in Gang kriegen, um von den von ihnen eingenommenen Territorien Getreide und andere Agrarprodukte zu verschieben.
Na, so werden wenigstens die Speicher leer, könnte man sagen.
Man merkt an dieser Klage, daß die vorgeschobenen verletzten Eigentumsrechte der Ukraine bzw. der Ukrainer nur die tatsächlich verletzten Eigentumsrechte der westlichen Agrarfirmen verdecken, die durch den Krieg zu Schaden gekommen sind.
Dabei ist der von den Russen geklaute Weizen nur ein Klacks. Durch den Krieg selbst wird an vielen Orten nicht gesät und geerntet, nicht bewässert und das Unkraut und die Schädlinge nicht vertilgt. Die kommenden Ernten werden also auch wesentlich magerer ausfallen, sofern sie auf weder umkämpften noch verminten Gebieten überhaupt eingefahren werden können.

Die russische Seite weist darauf hin – jeder sieht den Splitter im Auge des anderen – daß auch von den in ukrainischer Hand verbliebenen Gebieten Getreide exportiert wird, eben über Polen. Die russischen Medien machen sich deshalb Sorgen um die Lebensmittelsicherheit in der Ukraine selbst.

Damit ist ein weiteres Problem des ukrainischen Agrarsektors angesprochen: Die reichen Ernten der Ukraine sind nicht für die Ukraine selbst gedacht. Die ohnehin relativ geringe Kaufkraft der ukrainischen Geldbörsen gibt nämlich nur die schwachbrüstige Hriwna her. Die gewinnorientierten Agrarfirmen verkaufen deshalb lieber gegen Devisen in das immer von Unterernährung gezeichnete Afrika. Dort brauchen sie den Importweizen tatsächlich wie das liebe Brot, weil die eigenen landwirtschaftlichen Flächen für Cash Crops wie Baumwolle, Kakao, Ananas oder Avocado benutzt werden. Die landwirtschaftliche Produktion dieser Staaten ist nämlich auch nicht für die eigene Bevölkerung da, genauso wie in der Ukraine!
Marktwirtschaft allerorten.
Ein weiterer zahlungskräftiger Kunde ist inzwischen die Hungerhilfe der UNO. Deshalb macht sich Guterres solche Sorgen. Afghanistan, Somalia, der Irak, der Libanon u.a. – lauter Staaten, die sich einige Jahrzehnte und auch einige Kriege früher selber ernähren konnten, hängen jetzt am Tropf der UNO, um großflächiges Verhungern zu vermeiden. (Kleinflächig wird übrigens vielerorten ge- und verhungert.) Und die UNO zahlt Weltmarktpreise, ist also durchaus marktwirtschaftkompatibel.

In der Ukraine wiederholt sich teilweise die Geschichte. Einer der Gründe für den Holodomor war nämlich der Export von konfisziertem Getreide gegen Devisen, um damit eine Industrie mit Hilfe von westlichem Know-How und Maschinenimporten aufzubauen, u.a. in der Ukraine.
Diese Einkäufe von Maschinen durch die SU kamen Europa und den USA in der Zeit der Weltwirtschaftskrise sehr gelegen, weshalb sich ihre Eliten nicht sehr für die – durchaus vorhandenen – Berichte über den Hunger in der SU interessierten …

Heute wird damit der Krieg finanziert, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung.

Konfiskation von russischem Eigentum

Nestormachno34 Kommentare

VERMÖGENSFRAGEN

1. Privateigentum

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wurde das Eigentum diverser reicher Russen „eingefroren“, also konfisziert. Rechtlich ist das zwar keine Neuheit, aber auf dieser Stufenleiter und unter diesen Umständen doch bemerkenswert.

Weil daß Eigentum des Kriegsgegners eingezogen wird, kam im 2. Weltkrieg schon vor. Aber Rußland hat ja der NATO nicht den Krieg erklärt, sondern ist lediglich in der Ukraine einmarschiert. Das wird aber von der NATO zumindest in vermögensrechtlicher Form als Kriegserklärung betrachtet und so gehandhabt.

Das interessante wäre, was eigentlich mit diesem Vermögen geschieht? Werden diese Jachten, Immobilien, Aktien und Konten von den jeweiligen Staaten zu Staatseigentum erklärt und an die Meistbietenden veräußert? Wenn ja, wohin wandert dieses Geld, in welche privaten Taschen oder öffentliche Kassen?
Werden sie unter der Hand an gute Freunde verteilt?
Vorstellbar wäre auch eine Finanzierung der Geheimdienste …

Man weiß ja auch nicht, was mit dem Vermögen des libyschen Nationalfonds und sonstigen Vermögenswerten Libyens und der Ghaddafi-Familie geschehen ist, nachdem Ghaddafi gestürzt wurde. In die Sozialfonds der Staaten, die sich dieses Geld angeeignet haben, ging es jedenfalls nicht ein.
In vielen Staaten der EU sind russische Unternehmer tätig, sie halten Aktien von Lebensmittelketten, Industrieunternehmen oder Bergbaubetrieben.
Wer eignet sich jetzt diese Aktienpakete an?

Aus der Sicht Rußlands war das Geld, das mit Export verdient und nicht in Rußland angelegt wurde. Letzteres war stets ein gewisses Ärgernis für die russische Führung. Aber jetzt scheint es endgültig verloren zu sein. Obwohl privat, ist es letztlich doch russisches nationales Vermögen, das außerhalb der Grenzen Rußlands blieb.

Bisher sind reziproke Enteignungen von Eigentum der Bürger „unfreundlicher Staaten“ in Rußland ausgeblieben.
Es ist hier festzuhalten, daß zum derzeitigen Zeitpunkt Rußland das Privateigentum mehr respektiert als die westlichen Staaten, bei denen es bisher ökonomische Grundlage und eine Art unantastbares Heiligtum war.
(Das kann sich natürlich auch bald ändern.)
Allerdings war es bereits seit den Ereignissen um die Banken in Zypern im Jahr 2013 klar, daß bei russischem Eigentum diese Unantastbarkeit des Privateigentums nicht gilt. Die russischen Oligarchen und Politiker haben diese Zeichen offensichtlich nicht richtig gedeutet und weitergemacht wie bisher. Sie dachten offenbar, sie sind so groß und wichtig, daß niemand sie anrühren wird.
Es mag auch sein, daß ihnen vor allem von britischer Seite Zusicherungen gemacht wurden, die sich inzwischen als Lüge erwiesen haben. Immerhin war die Londoner Finanzwelt von der Zypern-„Rettung“ mit betroffen und wollte die finanzkräftigen russischen Investoren nicht verlieren.
Das war allerdings noch vor dem Brexit, seither wurden die Karten neu gemischt und bisherige Garantien sind Schall und Rauch.

2. Staatseigentum

„Im Vorfeld des Konflikts hatten Experten darauf hingewiesen, Moskau sei auf Finanzsanktionen des Westens vorbereitet, denn es habe riesige Devisenreserven über umgerechnet 630 Milliarden Dollar angehäuft. Dieser Schatz galt als »finanzielle Rüstung« Russlands. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass die russische Zentralbank kaum über diesen Schatz verfügt. Denn die Milliarden lagerten nicht als Dollar- und Euro-Scheine in ihren Tresoren. Stattdessen waren sie angelegt – vor allem im Westen, also bei Banken in Europa und den USA.“ (Nd, 4.3. 2022)

Durch den Ausschluß aus dem SWIFT-System und dem Verbot an westliche Banken, mit russischen Vermögenswerten zu handeln, ist dieses Geld für Rußland praktisch verloren. Inzwischen wird laut überlegt, es auch formell zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.

Die Ukraine würde dieses Geld selbstverständlich auch nie in die Hand bekommen, sondern es würde in den Händen der Behörden und des Finanzkapitals der USA und des UK bleiben und zur Finanzierung der Rüstungslieferungen an diesen Staat dienen – widmungsgebunden, sozusagen. Wollte die Ukraine z.B. plötzlich Frieden schließen, so dieses Geld stünde dafür oder für einen etwaigen Wiederaufbau höchstwahrscheinlich nicht zur Verfügung …

Warum aber hat Rußland so viele Vermögenswerte im unfreundlichen Ausland, namentlich in den besonders unfreundlichen Metropolen des UK und der USA geparkt?

Erstens, weil Rußland bis zum Einmarsch Teil des Weltmarktes war und an ihm auch teilnehmen wollte. Durch Export und Import von Gütern, die der eine hat und der andere braucht. Immerhin sind ja auch die russischen Ökonomen in unterschiedlichem Maße Anhänger der Marktwirtschaft und des vermeintlich friedlichen Handels und Wandels.
Es macht neugierig, wie diese Wirtschaftsweisen, die ja auch teilweise privat sehr in den Welthandel verstrickt waren, jetzt auf den Ausschluß vom dollarbeherrschten Weltmarkt reagieren werden. Immerhin muß sich die russische Ökonomie jetzt mit freundlichen Staaten arrangieren und die unfreundlichen beiseite lassen.

Zweitens, weil Rußland dabei nur dem Muster anderer Staaten folgte. Weil London und New York wichtige Finanzplätze sind, halten fast alle Staaten der Welt dort Reserven, um ihren internationalen Zahlungsverkehr an Ort und Stelle abzuwickeln. Diese Vermögenswerte liegen teilweise in physischer Form als Goldschätze, aber viel mehr noch in elektronischer Form, als Zahlen auf Konten vor. Sie sind verschiedenen Eigentümern zugeordnet und es ist technisch sehr einfach, sie mit Mausklicks von einem zum anderen Berechtigten zu transferieren.

Drittens, aus Dummheit.
Es war an Venezuela und dem Theater um den Schattenpräsidenten Guaidó sehr einfach zu erkennen, daß die westliche Staatengemeinschaft vor dem Zugriff auf fremdes nationales Eigentum nicht zurückschreckt, wenn sie sich auf einen solchen Schritt einigen können.
In Rußland gab es offenbar einen soliden Glauben an internationale Spielregeln und Rechtsnormen und die meisten Politiker nahmen an, daß es schon nicht so weit kommen würde und die Regierungen der inzwischen unfreundlichen und besonders unfreundlichen Staaten das nicht wagen würden.

Wobei natürlich noch gar nicht entschieden ist, was diese Art von Enteignung und Ausgrenzung nicht nur für Rußland, sondern auch für den Weltmarkt und die Weltwährungen zur Folge haben wird.

China hat übrigens auch jede Menge Vermögenswerte im Westen herumliegen …

Die Flüchtlinge als Kleingeld des Krieges

Nestormachno145 Kommentare

ERZEUGTE VÖLKERWANDERUNGEN

1. Zur Migration und zum sogenannten Flüchtlingsproblem überhaupt

Die Flüchtlingsproblematik ist ein Dauerbrenner der europäischen und US-Innenpolitik.

Während die USA seit ihrer Gründung bis vor nicht allzulanger Zeit ein klassisches Einwanderungsland waren, wohin viele Leute aus aller Welt aus unterschiedlichen Gründen strömten, hat sich das in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert. Die Einwanderungsbestimmungen wurden verschärft, die Arbeitserlaubnis ist auch immer schwieriger zu erhalten, und seit Trumps Wahlkampf ist die Einwanderung zum wichtigsten Instrument der Parteienkonkurrenz geworden.
Genützt im Sinne einer Reduzierung der Immigrationsströme hat das alles wenig. Die Menschen nehmen andere Routen, mehr von ihnen sterben beim Versuch, ins Gelobte Land zu gelangen, und mehr von ihnen leben und arbeiten illegal. Letzteres drückt die ohnehin niedrigen Löhne in verschiedenen Branchen und erhöht die Schwierigkeiten der arbeitenden Menschheit der USA, mit ihren Einkünften bis zum Monatsende durchzukommen und sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können.

In der EU wurde die legale Einwanderung aus den ehemals sozialistischen und später in die EU aufgenommenen Staaten genehmigt und gefördert, weil auch hier die Möglichkeit gerne ergriffen wurde, mit Hilfe der Zuwanderung Löhne und Gehälter nach unten zu modifizieren und Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Bei der Ernte, am Bau, als Chauffeure und LKW-Fahrer, im Gastgewerbe, als Putzfrauen, in der Pflege – überall dorthin wurden und werden die Menschen aus dem ehemaligen Ostblock gedrängt.
Das Ergebnis in deren Ursprungsländern kann sich sehen lassen: Millionen von Kindern, die ohne Eltern aufwachsen; unbestellte Felder, auf denen das Unkraut wuchert; verwaiste Dörfer, durch die der Wind pfeift und die von den Ratten erobert wurden; vor sich hin verfallende Industrieruinen und Wohnhäuser, usw. usf. Allein Rumänien hat seit der Wende an die 9 Millionen Einwohner verloren, Bulgariens Bevölkerung hat sich seither von 10 auf unter 7 Millionen reduziert. Es sind die Alten und Uralten, die auf einander und ihre Enkel aufpassen, und sich mit einem sehr rudimentären Gesundheits- und Pensionssystem herumschlagen, das notwendigerweise durch Überweisungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland ergänzt werden muß.

Den Regierenden dieser ehemals sozialistischen Staaten ist das durchaus recht.

Sie sind Statthalter des westeuropäischen Kapitals, das sich dieser Gegenden als Hinterhof bedient. Sie verachten ihre eigene Bevölkerung, weil diese sich nach der Wende nicht als Mittel der Reichtumsproduktion erwiesen und zur Erstarkung der staatlichen Macht nichts beigetragen hat. Sie regieren ein Volk von Trotteln und Schlafmützen, die sich für die Marktwirtschaft als ungeeignet erwiesen haben. Für diese schwere Aufgabe klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern, erhalten gute Jobs im EU-Apparat und füllen sich die Taschen.
Die massenhafte Auswanderung erfreut sie, weil dadurch wird Druck vom Sozialsystem weggenommen und die Überweisungen der Arbeitsemigranten sorgen dafür, daß die Kaufkraft nicht ganz verschwindet bzw. die Leute (noch) nicht auf der Straße verhungern.

Soweit, so gut. Im Westen Freude über billige und willige Arbeitskräfte (Leute, die ihre ganze Familie zu Hause ernähren müssen, sind sehr unterwürfig gegenüber Arbeitgebern und Behörden), im Osten Freude über massenhafte Auswanderung, die viele Probleme löst.

Wenn dort nicht die anderen Migranten wären, die richtigen „Flüchtlinge“, die Asylanten, die ebenso von allen Richtungen in die EU strömen und dort größtenteils überflüssig sind, aber den Staat Geld kosten.

Man muß sich hier vor Augen halten, daß diese Menschen vor allem deshalb „zu viele“ sind, weil die klassischen Migranten-Jobs bereits durch die unglücklichen Brüder und Schwestern aus den „neuen“ EU-Ländern besetzt sind. Daher sind die Einwanderer aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan usw. unwillkommen. Es bleibt ihnen auch, da sie – Unterschied zu den EU-„Inländern“ – illegale Migranten sind, gar keine andere Möglichkeit als das Stellen eines Asylantrags. Sie müssen also irgendeine Art von Verfolgung geltend machen, um überhaupt hier bleiben und eine Unterstützung erhalten zu können. Der Umstand, daß sie jeden Tag Opfer von Scharfschützen, gewöhnlichen Räubern oder Bomben werden können, ist nämlich kein Grund, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Die Kriege, vor denen diese Menschen davonlaufen, werden jedoch von genau diesen Staaten verursacht und angeheizt, die dann unter der Flüchtlingslast stöhnen. Ob Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Somalia – überall ist das segensreiche Wirken derjenigen Staaten die gerne die Welt beherrschen wollen, sichtbar. Sei es durch Verelendung mittels Cash Crop-Anbau für diejenigen Märkte, die in Devisen zahlen, wodurch die einheimische Landwirtschaft zerstört, innere Migrationen und Bürgerkriege ausgelöst werden. Sei es durch gewaltsamen Sturz von „Regimes“, was ebenfalls Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen auslöst. Sei es durch aktive Unterstützung von Rebellen, die anderen die Gurgel durchschneiden. Wenn die unglückseligen Bewohner dieser zerstörten und verwüsteten Gegenden – die einst prosperierten, wie Syrien, oder sich zumindest selbst ernähren konnten, wie im Falle Afghanistans – dann mit Kind und Kegel vor der Tür stehen, so geht das Geschrei los, daß „das Boot voll“ sei; wir „uns“ nicht ausnützen lassen wollen; das Elend der Welt, an die die Leute „selber schuld“ seien, uns nichts angeht, und was dergleichen weiteres Lamento noch vorrätig ist.

Die Migration wird also in eine gewollte und eine ungewollte eingeteilt. Es ist sehr wesentlich, ein Bewußtsein zu entwickeln, daß beide von den Zielländern verursacht werden und nicht „einfach so“ geschehen.

Bei den Flüchtlingsströmen des letzten Jahrzehnts in Europa kommt noch das Element der imperialistischen Konkurrenz dazu: Obwohl diverse Konflikte auch auf die Kappe der USA gehen, so ist es die EU, die als Flüchtlings-Zielland die Zeche dafür zahlt.
Es ist den US-Regierungen durchaus recht, wenn man die EU als NATO-Partner irgendwie auf Umwegen doch zur Kasse bitten und ihr als ökonomischem Rivalen Scherereien verursachen kann.

2. Die Ukraine und ihre Bevölkerung

Die Ukraine als Ausgangs-Land vermischt beide Migrationsformen.

2.a) Arbeitsmigration

Bereits vor dem Krieg, sogar vor den Ereignissen von 2013-14 rund um die Majdan-Besetzung war sie vom Standpunkt des Pro-Kopf-Einkommens eines der ärmsten Länder Europas. In Rußland stellten die ukrainischen Arbeitsmigranten die größte Gruppe, vor den Usbeken. Auch in der EU strömten die Ukrainer in diejenigen Staaten, die sich ihnen öffneten, vor allem zunächst Spanien und Portugal, später, nach Visa-Erleichterungen auch in die Rest-EU.

Bereits vor dem Krieg befanden sich geschätzte 5 Millionen ukrainischer Staatsbürger außerhalb des Grenzen der Ukraine, um als Gastarbeiter ihre Angehörigen zu ernähren, weil die Gehälter in der Ukraine dafür nicht reichten – vor allem, nachdem die ukrainische Regierung auf Druck des IWF nach 2014 die Subventionierung der Energieträger aufgegeben hatte.
Sofern es überhaupt Jobs gab …
Die Verteuerung des Treibstoffs setzte auch gewisser Subsistenz-Landwirtschaft ein Ende und erleichterte das Land-Grabbing, wo sich lokale Beamte mit Verkauf oder Verpachtung die Taschen füllten und westliche Firmen sich den fruchtbaren Boden der Ukraine unter den Nagel rissen.

Man kann durchaus sagen, daß der Majdan und die darauf folgende Erhöhung der Energiepreise einen weiteren Schub zur Entvölkerung der Ukraine in Gang setzte.

2.b) Krieg

„In nur 5 Wochen seit Beginn der Invasion mussten mehr als 10 Millionen Menschen (ein Viertel der Bevölkerung der Ukraine) ihre Häuser verlassen. Aufgrund militärischer Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind die überwiegende Mehrheit der Migranten Frauen und Kinder.“ (Wikipedia, Migrationskrise durch den russischen Einmarsch)

Zum Zeitpunkt des 9. April, als dieser Eintrag erstellt wurde, befanden sich 2,6 Millionen in Polen, fast 700.000 in Rumänien, gefolgt von Ungarn, Moldawien und Rußland mit rund je 400.000. Nach russischen Angaben sollen auch noch ein paar 100.000 nach Weißrußland geflüchtet sein.
Somit befinden sich also bisher mehr als 4 Millionen Menschen in diversen EU-Staaten, weil diese anfänglichen Zahlen sind durch Weiterreise bereits überholt. Da kein Ende des Krieges abzusehen ist, und viele Häuser und Wohnungen zerstört sind, ist eine baldige Rückkehr dieser Menschen unwahrscheinlich. Es ist eher wahrscheinlich, daß die Anzahl zunehmen wird.

Abgesehen von der menschlichen Tragik der Flüchtlinge selbst gibt es durch diese Flucht einen großen Verlierer, das ist die EU als Ganzes und in unterschiedlicher Betroffenheit ihre Mitgliedsstaaten.

Die Flüchtlinge belasten die Sozialsysteme, müssen untergebracht werden und verursachen dadurch bedeutende Kosten. Die Kinder müssen eingeschult werden, Übersetzer müssen bezahlt werden, junge und vor allem alte Leute brauchen Ärzte und Krankenhäuser, und das alles bei steigenden Kosten für Wohnraum, Lebensmittel und Energie, die auch die Budgets für die Versorgung der eigenen Bevölkerung belasten.

Den anderen Akteuren dieses Dramas ist diese Entwicklung recht.

Den USA kommt es sehr gelegen, der EU Kosten aller Art zu verursachen – sie trägt die Hauptlast des Krieges und erhält nichts dafür. Der Ukraine-Krieg schwächt die EU als imperialistischen Konkurrenten, verringert ihre Wettbewerbsfähigkeit, erhöht ihre Verschuldung und auch die Spannungen innerhalb dieser Staatengemeinschaft.

Rußland hat anläßlich der Flüchtlingskrise 2015 festgestellt, daß die EU dafür überhaupt nicht gerüstet ist und Flüchtlinge die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern und die innere Parteienkonkurrenz beflügeln. Es ist der russischen Führung recht, der EU Kosten und Mühen durch den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu verursachen.

Für die ukrainische Führung schließlich löst der Krieg ein Problem, das sie seit der Unabhängigkeit vor sich herschiebt: Sie braucht ihre Bevölkerung nicht.
Die 40-45 Millionen Menschen, die dort lebten, sind ihr im Weg. Die durch und durch korrupten und menschenverachtenden Eliten, die sich seit 1992 an die politische und wirtschaftliche Macht geturnt haben, sehen ihre Bestimmung darin, die fruchtbare Erde der Ukraine und diejenige Industrie, die die EU noch brauchen kann, an die Meistbietenden zu verkaufen, um sich damit die Taschen zu füllen. Da ist es lästig, für Pensionen und Schulen und Krankenhäuser Geld auszugeben, um die Bevölkerung irgendwie am Leben zu halten.
Außerdem will sie der NATO das Territorium für Übungen und Stützpunkte überreichen, wofür es auch nur wenige Angestellte braucht, um so etwas wie eine militärische Grundversorgung für dieses Programm zur Verfügung zu stellen.
Je mehr Leute in die eine oder andere Richtung abhauen, um so besser für die ukrainischen Mieslinge, die dort die Macht in den Händen halten: Sie überlassen die Vertreibung ihrer Bevölkerung gerne den Russen und richten gleichzeitig den Finger auf die Schuldigen dieser neuen Völkerwanderung.

Das „wilde Feld“ und seine westlichen Ausläufer sollen möglichst leer sein als Kornkammer und Aufmarschgebiet für die USA und Europa, und als Blockade jeglicher eurasischer Konzepte.