Kategorie: Krieg

Die Sanktionen in Vorwegnahme und in Folge des Ukraine-Krieges

Nestormachno218 Kommentare

SCHÜSSE INS KNIE?

Schon bei den Sanktionen nach der Annexion der Krim war klar, daß diese die russische Regierung nicht von ihren Zielen abbringen, aber neben Schädigungen der russischen Wirtschaft auch negative Folgen für die Sanktionierer haben.
Damals meinte der ungarische Staatschef, diese Sanktionen kämen einem Schuß ins Knie gleich und seien nicht im Interesse Ungarns.

Bei den jetzigen Sanktionen ist dies um so augenfälliger, obwohl die Kette der Sanktionen noch gar nicht an ihrem Ende angelangt ist.

Es scheint so zu sein, daß mit diesen Sanktionen eine innereuropäische Konkurrenz und eine zwischen EU und USA ausgetragen wird. D.h., es geht darum, Sanktionen durchzusetzen, die zumindest einem Rivalen innerhalb der EU mehr schaden als anderen, und die EU als Ganzes schwächen.
Vorreiter bei dieser Politik scheint Polen zu sein, das hier eine Möglichkeit sieht, sich als Frontstaat von allen ökonomischen Schranken zu lösen, mit denen andere zu kämpfen haben, sich völlig auf die guten Verbindungen mit den USA verlassend.
Diese wiederum scheinen Polen als eine Art Trojanisches Pferd in der EU einzusetzen, um deren ohnenhin schon recht zerrütteten Zustand weiter zu verschlimmern.

Eine andere Frage ist auch, wie weit alle die Sanktionen umsetzen. Weil bei vielen von der EU gesetzten Sanktionen nahmen viele Mitglieder nur unter der Bedingung teil, daß sie in einem für sie verträglichen Rahmen bleiben. Um den Schein der Einheit zu wahren, mußten also andere Staaten Abstriche hinnehmen. Und eine Sache ist, wie man nach vorne in die Kamera von Sanktionen spricht, eine andere, wie sie hinten überhaupt durchgeführt werden.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 26.2. – Wieso der Einmarsch?

Nestormachno165 Kommentare

WAS PASSIERT IN DER UKRAINE: ANTWORTEN AUF 10 HAUPTFRAGEN

Der Sonderkorrespondent von kp.ru Aleksandr Kots erklärt, warum Russland diese Variante der Spezialoperation gewählt hat und was als nächstes mit der Ukraine passieren wird.

1. Warum ist dies eine Spezialoperation und kein Krieg?

Erstens, weil Krieg in der Regel um Territorien, Wasserflächen und Ressourcen geführt wird. Dafür, nicht nur einer fremden Macht, sondern auch einem fremden Volk den eigenen Willen aufzunötigen. Zweitens werden im Laufe des Krieges Besatzungsbehörden eingerichtet, die ihre Politik ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner des eroberten Staates vorantreiben. Drittens besteht der Zweck des Krieges darin, das Land vollständig zu unterordnen, ihm faktisch die Eigenstaatlichkeit zu entziehen.

Wladimir Putin hat nichts davon angekündigt. Mehr noch, er betonte, dass Moskau das Territorium der Ukraine nicht besetzen und etwas mit Gewalt aufzwingen werde. Der Spezialeinsatz ist begrenzt und hat bestimmte Ziele. In erster Linie geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass, die, wie der Präsident sagte, „seit acht Jahren der Erniedrigung und dem Genozid durch das Kiewer Regime ausgesetzt ist“.

Zweitens handelt Russland im Rahmen des in der UN-Charta unterschriebenen Rechts auf Selbstverteidigung. Denn die Osterweiterung der NATO bedroht unsere Sicherheit.

2. Könnte man auch darauf verzichten?

Wir wurden zu diesem militärischer Sondereinsatz genötigt, weil sowohl im Fall von Donezk als auch im Fall der Sicherheitsgarantien alle möglichen diplomatischen Methoden zur Problemlösung ausgeschöpft wurden. Der Westen hat unsere Hauptansprüche offen und grob zurückgewiesen. Im Übrigen: Selbst wenn wir uns hypothetisch vorstellen, dass die NATO sich geweigert hätte, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen und versprochen hätte, keine Raketenwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, hätte nichts Kiew daran gehindert, dies im Rahmen bilateraler Abkommen mit Großbritannien, der Türkei oder Polen zu tun.

Die Minsker Vereinbarungen sind ein völlig totgeborenes Projekt, das nur entstanden ist, um der ganzen Welt das Versagen der Ukraine bei ihren „friedenserhaltenden“ Bemühungen zu zeigen. Sieben Jahre lang sabotierte sie ihre Umsetzung und sättigte die Kontaktlinie mit Waffen, Ausrüstung und Lebendmaterial. Es ist ziemlich offensichtlich, dass jede Macht, die in Kiew vorhanden ist, unter dem Druck der nationalistischen Minderheit gezwungen sein wird, zu versuchen, den Donbass mit Gewalt einzunehmen. Die Bedrohung würde also nicht verschwinden.

Nicht ohne Grund ist eines der Ziele der von Wladimir Putin angekündigten Operation die Entnazifizierung der Ukraine.

3. Warum gerade jetzt?

Weil nach Ansicht des Präsidenten der Russischen Föderation der Westen alle roten Linien überschritten hat. In den letzten Jahren machten sich die NATO-Streitkräfte in der Ukraine breit. Das Land wurde buchstäblich mit verschiedenen Arten von Waffen vollgepumpt – von Bayraktar-Angriffsdrohnen bis zu Javelin-Panzerabwehrsystemen, von Raketenbooten bis zu ihrer Bestückung mit NATO-Waffen.
Die Unabhängige (= Selbstbespiegelung der Ukraine) ist buchstäblich überflutet mit Einrichtungen der Nordatlantischen Allianz, die auf ihrem Territorium wie Hausherren agieren. Mehr als ein Dutzend militärischer Basen, wo ausländische Einheiten stationiert werden unter dem Deckmantel, es handle sich um „Ausbildner“.
So waren bis vor kurzem 100 britische Ausbilder für Sabotagetauchen im Seezentrum in Otschakow (östlich von Odessa an der Küste) einquartiert. Für reine Ausbildung ist das zu viel. Für eine Kompanie von Unterwassersaboteuren jedoch genau richtig. Darüber hinaus umfasst ihr Trainingsprogramm in der Regel Aktionen hinter den feindlichen Linien. Das heißt, in Russland. Es wurden sogar Aktionen geübt, die auf die Krim-Gewässer übertragbar waren.
Gleichzeitig schuf Kiew nach und nach eine kritisch große Truppenkonzentration an der Demarkationslinie (zu den Donbass-Republiken), wo es fast seine gesamte Feuerkraft konzentrierte. Die Entscheidung zum Angriff hätte also jederzeit getroffen werden können.

Am Vorabend der Ankündigung der russischen Spezialoperation in der LPR (also am 23. 2.) versuchten ukrainische Truppen, die Frontlinie zu durchbrechen. Der KP-Korrespondent war Zeuge dieses Kampfes. Wenn es den beiden aus taktischen Kompanien bestehenden Gruppen der Streitkräfte der Ukraine, die den Nördlichen Donets überquerten, gelungen wäre, auf der anderen Seite Fuß zu fassen, wäre ein Pontonübergang gebaut worden, entlang dessen die Truppen nach Lugansk gezogen wären. Die gleichen Durchbrüche waren auf dem Territorium der DVR geplant. Es war nicht mehr möglich, weiter zuzuwarten. Die Offensive der Streitkräfte der Ukraine bedrohte die Zivilbevölkerung und hätte zahlreiche Opfer zur Folge gehabt.

4. Warum hat Russland solche Taktiken der Spezialoperation gewählt?

Erstens, weil sie Erfahrung mit solchen Operationen hat, bei denen der militärischen Infrastruktur maximaler Schaden zugefügt wird, während der zivile Sektor nicht betroffen ist. Etwa seit 2015 wird in Syrien eine Militäroperation durchgeführt, bei der die Luftwaffe den Terroristen zunächst die materielle Unterstützung entzog, indem sie ihr Ölgeschäft (in Form von Tanklaster-Konvois) aus der Luft vernichtete. Dann traf sie das Hauptquartier, Lagerhäuser und Versorgungsketten und half den Truppen am Boden, die Militanten zu vernichten.

Im Jahr 2008 lehte es Moskau auch ab, Georgien zu besetzen und die Macht im Land zu ändern, sondern beschränkte sich auf die erklärten Ziele – den Schutz russischer Bürger, die Rettung russischer Friedenstruppen und die Rückgabe der territorialen Integrität an Abchasien und Südossetien.

5. Was wurde getroffen?

Das Verteidigungsministerium betont, dass Raketenangriffe mit hochpräzisen Waffen ausschließlich auf militärische Einrichtungen erfolgen. Der erste Schritt ist die Zerstörung der kritischen Infrastruktur. Russland griff Luftverteidigungseinrichtungen, Flugplätze, Militärarsenale, Militäreinheiten und Kommandantenbüros an.
Die Luftschläge erfolgten in Iwano-Frankiwsk, Chmelnizki, Tschernihiw, Charkiw, Kriwoj Rog, Dnipro, Kiew, Wasilkow, Uman, Odessa, Cherson, Mariupol, Kramatorsk und an der Demarkationslinie im Donbass. In Nikolaew, auf dem Flugplatz, wurden die Bayraktar-Angriffsdrohnen zerstört, ohne Zeit zum Abheben zu haben.
Die Volksmiliz der LDNR startete eine Gegenoffensive entlang der gesamten Kontaktlinie und führte massive Artillerieangriffe auf die Stellungen der Streitkräfte der Ukraine durch. An einigen Stellen wurde die Front durchbrochen und danach vorverlegt.

6. Wie hat die Ukraine reagiert?

Kiew beschränkt sich nach wie vor auf Meldungen von der Front. Zelenskij brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab, erklärte das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung im Land.
Kriegsrecht bedeutet, dass jeder eingezogen werden kann, um Gräben auszuheben. Geländewägen können beschlagnahmt werden. Kundgebungen sind verboten, in den Medien herrscht Zensur. Wahlen werden abgesagt.

7. Wie kann die Operation weitergehen?

Wahrscheinlich werden viele Städte nicht gleich eingenommen werden. Das stark befestigte Mariupol kann vom Meer aus umzingelt und eingeschlossen. Hier sind auch Einheiten von der Krim beteiligt. Die gesamte Donbass-Gruppierung kann durch aus Charkow kommenden Truppen vom Rest der Ukraine abgeschnitten werden. Es ist unwahrscheinlich, dass russische Truppen in Häuserschlachten verwickelt werden, und alles wird von der Loyalität der lokalen Bevölkerung abhängen. Manche Städte werden ihre Tore für die Russen öffnen, andere werden belagert werden, bei Versorgung der Zivilbevölkerung mit nichtmilitärischen Gütern.

Das Schicksal der umzingelten Orte wird in Kiew entschieden. Je früher nette Menschen (= russische Soldaten) an das Dnjeprufer gelangen, desto eher wird der Krieg enden. In dieser Stadt werden wahrscheinlich Vereinbarungen über die neue Weltordnung unterzeichnet werden.

8. Ist es möglich, den Krieg auf russisches Territorium zu verlegen?

Das ist unwahrscheinlich. Die Ukraine hat dafür einfach nicht genug Kräfte, aber es ist mit einem Anstieg der Sabotage zu rechnen. Wahrscheinlich haben diejenigen Agenten (der ukrainischen Regierung bzw. der NATO), die sich bereits auf dem Territorium Russlands befinden, den Befehl erhalten, Terroranschläge durchzuführen.

Westliche Partner Kiews haben wiederholt erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, für die Ukraine zu kämpfen. Natürlich werden sie neue groß angelegte Sanktionen gegen Russland verhängen, über die der russische Botschafter in Schweden bereits alles gesagt hat.

9. Was wird aus Donezk und Lugansk?

Die Republiken sprechen offen aus, dass sie sich die Aufgabe gestellt haben, während der Gegenoffensive die Grenzen der ehemaligen Bezirke Donezk und Lugansk zu erreichen. Und sie werden an ihren in der Verfassung definierten Staatsgrenzen festgelegt.
In diesem Falle ist es schon sinnvoll, über die Möglichkeit ihres Beitritts zu Russland nachzudenken. Ohne zwei Drittel der Territorien wäre dies unlogisch gewesen. Und nachdem sie ihre volle Integrität (wieder) erlangt haben, können sich die LDNR-Behörden mit einer entsprechenden Anfrage an die russische Führung wenden.
Vielleicht wollen sich bis dahin auch andere Regionen der Unabhängigen (= Ukraine) selbst bestimmen. Und einen großen Staat namens Neurußland gründen.

10. Und was ist mit dem Rest der Ukraine?

Hier wird der Weg natürlich nicht einfach sein. Laut Putin wird es keine Besetzung geben. Moskau dort auch kein feindliches Regime dulden. Natürlich wird Russland für eine Weile die politischen und sozialen Prozesse in der Ukraine kontrollieren. Denn man darf nicht den nationalistisch Infizierten überlassen, erneut die gesamte Gesellschaft zu vergiften. Deshalb sagt der Präsident der Russischen Föderation, dass auf die Unabhängige Prozesse der Entmilitarisierung und Entnazifizierung warten.
So wird es unter russischer Aufsicht zu einem neuen “Nürnberg” kommen, um “diejenigen, die zahlreiche, blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter auch gegen Bürger der Russischen Föderation, vor Gericht zu stellen”. Hier sprechen wir über Einwohner des Donbass, die Opfer von Odessa und über die auf dem Maidan erschossenen Berkut-Soldaten.
Und natürlich wird Moskau zur Errichtung eines für Russland freundlicheren Regimes beitragen, das mit der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen beginnen wird. Es ist möglich, dass russische Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes verbleiben.

Ein altes Eisen in der imperialistischen Konkurrenz

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ZUR SOUVERÄNITÄT

1. Staatliche Organisation der Menschheit und Anerkennung

Das System ist vielen so selbstverständlich, daß viele überhaupt nicht nachdenken, wie es eigentlich dazu kommt: Staaten erkennen einander an und verkehren dann auf Regierungsebene miteinander. Die Staatsgewalt, so die zweite Selbstverständlichkeit ist auch souverän nach innen: Sie genießt das Gewaltmonopol über ihre Bürger und definiert ihnen, was legal und was verboten ist. Und diese halten sich daran.

Menschen erhalten ihre Existenzberechtigung nur als Staatsbürger – auf diesem System beruhen auch die vielzitierten Menschenrechte:
„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“
(Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche)

Im internationalen Umgang der Staaten miteinander gibt es zwar von jeher die Großen, die sich mehr erlauben können als die Kleinen. Aber bis zum Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990 war es doch üblich, gewisse Gepflogenheiten im diplomatischen Verkehr zu beachten, die eben die Anerkennung der fremden Souveränität trotz möglicherweise abweichender Ansichten bezüglich der Weltlage beinhalten.
Aber nach 1990 wurde die Sache etwas zügellos. Die Auflagen für die konzessionierte Souveränität, de Weltmächte subalternen Staaten zugestehen, solange sie nach ihrer Pfeife tanzen, wurden strenger. Verschiedene Staaten wurden herabgestuft, zerschlagen oder zerstört, wenn sie sich nicht in dieser Herabstufung fügen wollten: Libyen, Jugoslawien, Syrien. Um diverse Hinterhöfe ging ein Gerangel los, wobei vor allem Lateinamerika und Mittelasien zu erwähnen sind.

2. Souveränität ist nur mehr ein leerer Titel für Ansprüche auf Botmäßigkeit

Die USA und in ihrem Gefolge die EU, die bei dieser Neu-Auf- und -Einteilung der Welt unbedingt mit dabei sein will, werden bei diesem Treiben immer unverschämter: Mißliebige Regierungen, die sich in irgendeiner Form widersetzen, werden mittels Unterstützung der Opposition oder des Militärs geschwächt, weggeputscht oder ins Ausland getrieben.
Alles begleitet von einer medialen Kakophonie von offiziell abgesegneten Fake News und Hofberichterstattung der Sonderklasse, wo die westlichen Demokratien die Vertreter des Wahren, Guten und Schönen sind, die mit allen Mitteln gegen Autokraten, Diktatoren und korrupte Politiker vorgehen, vorgehen müssen, um auch fremde Untertanen von der Geißel einer falschen Führung zu erlösen. Und auch deshalb, damit die Harmonie, die hierzulande angeblich zwischen oben und unten herrscht, nicht durch ausländische Propaganda gestört wird.

Das gelingt nicht immer. In Bolivien, Weißrußland und der Türkei sind Regierungswechsel gescheitert.

Aber das größte Ärgernis bei diesen Unternehmungen ist immer Rußland, das über viel zu viele Waffen und Reichtümer verfügt, und immer wieder imstande ist, die sehr größenwahnsinnigen Pläne des Wertewestens zu durchkreuzen.

3. Die Ukraine als das „Wilde Feld“ der maßlosen Großmachtsinteressen

Wie wenig bei diesen außenpolitischen Manövern inzwischen die Souveränität gilt, sieht man u.a. bei der Ukraine. Während ständig medial angeprangert wird, wie sehr Rußland durch seine Annexion der Krim und die Unterstützung der Donbass-Volksrepubliken die Souveränität der Ukraine mit den Füßen tritt, sollte nicht übersehen werden, daß es die NATO, die USA und die EU diesbezüglich auch nicht so genau nehmen.

Als z.B. im November 2013 das ukrainische Parlament den Assoziationsvertrag mit der EU zurückwies, wurde die Majdan-Opposition unterstützt, der gewählte Regierungschef vertrieben und Neuwahlen ausgeschrieben, über deren Beteiligung und Stimmabgabe sehr wenig bekannt ist. Nur das Ergebnis war wichtig: Uns genehme Politiker müssen an die Macht.
Dabei waren die Einwände der Abgeordneten der Rada keineswegs von der Hand zu weisen: Der Ukraine würden schwere Verluste entstehen und es war nicht vorgesehen, sie dafür zu kompensieren. Das würde sich sehr nachteilig auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken. Betriebe, die bisher nach Rußland geliefert hätten, müßten zusperren, die Arbeitslosigkeit würde steigen.
Ebenso wurden vom IWF Bedingungen für einen Kredit verlangt, wie den Stop der Subvention von Gas, die zu gröberen Heizproblemen angesichts der niedrigen Gehälter führen müßten.

Die Ukraine mußte das alles erfüllen, obwohl das bis heute ihre wirtschaftliche Situation sehr belastet.

Die erwarteten Investitionen blieben auch aus, vor allem in die Infrastruktur, Telekommunikation, Transportwesen, Energiesektor, sodaß sich die Situation weiter verschlechtert hat. Von russischen Zahlungen und Hilfen wurde die Ukraine durch das Abkommen abgeschnitten. D.h., dieses Abkommen diente lediglich den strategisch-politischen und auch ökonomischen Interessen der EU, die sich den Markt der Ukraine erschließen wollte, aber weder den Interessen des Staates Ukraine noch denen von deren Bewohnern.

Die Kredite, die die Ukraine erhält, dienen in erster Linie dem Schuldendienst, also der Bedienung der Altschulden, die seit der Unabhängigkeit ständig ansteigend, aber nicht sehr transparent aufgenommen werden.
Jetzt dienen sie auch noch dazu, die Waffen zu bezahlen, die verschiedene NATO-Staaten der Ukraine förmlich aufdrängen, um sich vor der russischen „Aggression“ zu schützen, was natürlich mit diesem ganzen Zeug gar nicht geht. Es läßt sich nur zur Drangsalisierung der eigenen Bevölkerung verwenden, zum Kaputtmachen von den Resten von Landwirtschaft und Industrie in den Rebellengebieten und auch denen an der ukrainischen Seite der umkämpften Regionen, aber könnte der russischen Armee nicht trotzen, sofern diese tatsächlich eingesetzt würde.
Dazu kommt noch, daß die Ukraine gar nicht das nötige Personal hat, um alle diese Minenwerfer, Drohnen und Panzerabwehrgeräte der neueren Generation in Betrieb zu nehmen. Weder nach Fertigkeiten, noch nach Verläßlichkeit.
Es verhält sich mit diesem Kriegsgerät in der Ukraine ähnlich wie in Afghanistan, wo ebenfalls recht viel geliefert wurde, was jetzt niemand mehr bedienen kann.

Die Abkommen von Minsk blieben Makulatur, weil der ukrainischen Regierung von ihren Gönnern und Kreditgebern ausdrücklich untersagt wurde, bestimmte Punkte davon umzusetzen, die der Reintegration der Separatistenrepubliken gedient hätten, aber mit den Plänen unvereinbar sind, die die NATO und EU mit der Ukraine vorhaben. Handel mit und Arbeitsemigration nach Rußland sowie administrative Autonomie hätten die Ukraine unbrauchbar für die westliche Wertegemeinschaft gemacht.
Dabei war der Hauptgrund für den Wahlsieg Selenskis das Versprechen, diese Abkommen in Kraft zu setzen.

Die Propaganda der USA, daß Rußland jeden Augenblick in die Ukraine einmarschieren wird – die von allen westlichen Leitmedien ge-echot wird –, führen zu Kapitalflucht und Versorgungsmängeln. Außerdem schießen die Gaspreise und andere Preise in die Höhe und viele Personen können ihre Gasrechnungen nicht mehr zahlen.
Natürlich hat die ukrainische Regierung anfangs auch diese Propaganda unterstützt, in der Hoffnung, dabei auf Unterstützung westlicher Institutionen und Unternehmen zählen zu können.
Das Gegenteil ist eingetreten, die Ukraine zahlt die Zeche in Form wirtschaftlicher Rückschläge. Und einen Krieg vor der Tür …