DER DURCH UND DURCH VERLOGENE IMPERIALISTISCHE AUFMARSCH GEGEN DEN IS
Wenn es denn wirklich so wäre, daß der IS „unsere Werte“ gefährdet, „unsere Sicherheit“ bedroht und überhaupt alles repräsentiert, was die westliche Wertegemeinschaft als verwerflich brandmarkt, so wäre die Sache ja einfach: alle Staaten, die den IS in irgendeiner Form unterstützen, mit Sanktionen belegen und gegenbenenfalls militärisch bekämpfen. Also einen „regime change“ in Saudi Arabien, Katar, der Türkei und möglicherweise andere Golfstaaten in die Wegen leiten und diese Länder zu Parias der internationalen Staatengemeinde erklären.
Ob das effizient wäre und das Ende des IS bedeuten würde, sei dahingestellt. Es ist zumindest dasjenige Instrumentarium, das „der Westen“ bisher gegen Staaten und Regierungen in Anschlag gebracht hat, die ihnen aus irgendeinem Grund nicht in den Kram gepaßt haben.
Daß dergleichen nicht einmal angedacht wurde, weist darauf hin, daß es mit der Ablehnung des IS nicht gar so ernst gemeint sein kann, daß diese ungemütlichen Halsabschneider zwar manchen Regierungen und Interessen störend auffallen, aber daß es andere Interessen gibt, die keineswegs eine negative Stellung zu dieser Kriegspartei einnehmen, und daß diese Interessen weltweit anerkannt sind.
An der Stellung verschiedener Staaten zum IS kann man erkennen, daß sich hier sehr deutliche Interessensgegensätze zwischen den Staaten auftun, die aber nicht in eine offene Konfrontation münden sollen – zumindest vorerst einmal.
1. Die EU unter sich
Frankreich hat nach den letzten Pariser Attentaten behauptet, angegriffen worden zu sein, einen EU-internen Bündnisfall ausrufen zu können und gemeint, sich ab jetzt im Krieg gegen den IS zu befinden. Damit hat es der Halsabschneider-Truppe mehr oder weniger bescheinigt, was diese schon länger über sich selbst verkündet, nämlich ein Staat zu sein.
Hollande hat also mit seiner Kriegserklärung den IS enorm aufgewertet. Es ist wichtig, sich das vor Augen zu halten, weil es vermutlich das weltweite Lager der IS-Anhänger verstärken wird, die sich jetzt einer wirklich machtvollen und als solche anerkannten Organisation zugehörig fühlen können. Es sind also nicht nur die Attentate selbst, sondern auch die Reaktion darauf, die die Attraktivität des IS erhöht.
Das war zwar nicht Absicht des französischen Präsidenten, es war aber nötig, um den Bündnisfall auszurufen, der irgendwo in den Konvoluten des EU-Schrifttums festgelegt ist: wird ein Mitglied angegriffen, so müssen ihm die anderen beistehen. Die französische Führung wollte so eine Art Kreuzzug gegen den IS zustandebringen und anführen.
Das ging gründlich in die Hose. Einige Staaten reagierten nicht, Finnland sagte „nein, danke“, und die einzigen, die bereit waren, diesem Schlachtruf überhaupt zu folgen – GB und Deutschland – stellten von Anfang an klar, daß sie aus eigenem Gutdünken tätig werden wollen, aber keineswegs unter französischer Führung oder nach Vorgaben Frankreichs.
Frankreich steht also ziemlich allein da, weder von den USA noch von seinen eigenen vermeintlichen Verbündeten erhält es Unterstützung für seinen eigenen Dschihad für die europäischen Werte. Aufgrund seines Engagements in Westafrika und im Inland – die Militärpräsenz in Frankreich selbst wurde erhöht, sowohl wegen der Terroranschläge als auch wegen der Flüchtlinge – hat es jedoch kaum mehr personelle Kapazitäten, um den Einsatz in Syrien auszuweiten.
Es präsentiert sich also nicht nur politisch recht ohnmächtig, sondern auch noch dazu militärisch relativ bescheiden. Der Versuch, sich durch sein Schicksal als Terrorziel in der imperialistischen Hierarchie als Führungsmacht ins Spiel zu bringen, ist kläglich gescheitert.
Großbritannien und Deutschland hingegen wissen zwar gar nicht so genau, was sie dort in Syrien jetzt eigentlich erreichen bzw. machen wollen, aber ihnen ist klar, daß man da als halbwegs ernst zu nehmende politische Macht unbedingt mitmischen muß.
Das alles gibt reichlich Stoff für politische und militärische Konfrontationen – erstere weltweit, letztere in und über Syrien. Da sich die EU-Mächte so gar nicht von ihren Kollegen führen lassen wollen, ist eine Kollision oder ein Abschuß eines Flugzeugs keineswegs ausgeschlossen.
Dadurch definiert sich auch das Verhältnis zu Rußland neu.
2. Die EU, die USA und Rußland
Während Frankreich, um seine Schlappe irgendwie wieder auszugleichen und seinen Terrorismus-Rechtstitel doch noch irgendwie zu verwerten, sehr unernsthaft mit Rußland verhandelt – nie könnte es sich Frankreich leisten, aus EU und NATO derartig auszuscheren – vollführen Deutschland und Großbritannien Säbelgerassel, das zwar von ihrem unverbrüchlichen Entschluß Zeugnis ablegt, ebenfalls mit Militär vor Ort zu sein, aber keinerlei Kriegsziele ins Auge faßt. Die Absichtserklärung „Bekämpfung des IS“ bleibt ebenso vage wie die Definition irgendwelcher Bündnisse und Bündnispartner. Es ist nur klar, daß Rußland und Assad Feinde sind und bleiben, – IS-Schreckgespenst hin und her –, auf die man aber doch notgedrungen irgendwie Rücksicht nehmen muß, wenn man nicht den Abschuß eines eigenen Flugzeugs riskieren will.
Nach Studium der Medien erscheint es dem unbefangenen Beobachter so, als ob das russische Waffenarsenal und die immer noch halbwegs intakte syrische Armee die wirklichen Hindernisse sind, an denen sich die kriegsgeile EU-Führungsmannschaft abarbeitet, während IS, Al Kaida, die Terroristen und Halsabschneider und der schreckliche islamische Fanatismus, der unsere Werte bedroht, nur unter ferner liefen figurieren.
Rußland, das wegen seines Engagements in Syrien in letzter Zeit zwei Flugzeuge verloren hat, steht auf dem Standpunkt, daß die syrische Regierung legitim ist – diesen Standpunkt teilt es mit der UNO – und deshalb gestärkt gehört, um die Souveränität über ihr Territorium wiederzuerlangen. Dabei steht es der syrischen Regierung bei.
Mit diesem Anliegen und dem dafür eingesetzten Gewaltapparat gerät es in Gegensatz zu den Vertretern von Freiheit und Demokratie. Deren Interessen sind zwar unterschiedlich, die Einheit und Befriedung Syriens steht jedoch nirgends auf der Agenda. Es ist auch nicht Freiheit und Demokratie, die die Häuptlinge der USA und der dickeren EU-Brummer in erster Linie beseelt, was man daran sieht, daß sie sich problemlos mit einem Staat gemein machen, ihn sogar hofieren, in dem regelmäßig Ehebrecherinnen gesteinigt, Hände abgehackt und Leute ausgepeitscht werden, und in dem weder Frauenrechte noch freie Wahlen existieren.
3. Die feinen Verbündeten des Freien Westens
An der unverbrüchlichen Freundschaft der USA und der EU mit Saudi-Arabien zeigen die Obermacher des Freien Westens sehr deutlich, daß die ganze „Wertegemeinschaft“ und das Getue um Fortschritt, Menschenrechte usw. nur ein ideologischer Zirkus ist, mit dem die eigenen politischen und ökonomischen Interessen verbrämt werden und somit eine höhere Weihe erhalten. Während den Flüchtlingen dauernd um die Ohren geschlagen wird, sich doch gefälligst zu integrieren und die Demokratie als höchstes Gut anzuerkennen, muß Saudi-Arabien sich bei Staatsbesuchen nicht einmal Menschenrechtsgesäusel anhorchen, womit z.B. chinesische Politiker regelmäßig genervt werden. Es ist offensichtlich, daß dieser Staat sich alles erlauben kann, auch das durch keinerlei UNO-Resolutionen gedeckte, seit Monaten stattfindende Bombardement des Jemen.
Ähnlich verhält es sich mit der Türkei. Während die Medien in den letzten Jahren in den letzten Jahren voll waren mit Berichten über gewaltsam niedergeschlagene Demonstrationen, verfolgte, verhaftete und ermordete Oppositionelle und Journalisten, und dem zumindest mit EU-Standards nicht kompatiblen Umgang mit Minderheiten, wird der Türkei gegenüber inzwischen von offizieller Seite kein kritisches Wort mehr laut – ihre Regierung wird hofiert, ihr wird Geld versprochen, bei allen möglichen Gipfeln werden Hände geschüttelt, ideell wird den türkischen Kollegen auf die Schulter geklopft, und der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die Türkei erstens die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa durchlassen und zweitens Rußland in seine Schranken weisen wird.
Die Türkei soll sich also als Vorposten der EU und USA bewähren, und dafür hat sie alle Freiheiten.
Fazit
Was in nächster Zeit in Syrien, Irak und Umgebung passieren wird, steht in den Sternen. Es gibt dort die syrische Regierung und ihre Armee, kurdische Organisationen bzw. Milizen, die untereinander gespalten sind (syrische Kurden & PKK versus irakische Kurden unter der Führung des Barzani-Clans), den IS, die Al-Nusra-Front, – beide ziemlich aufgefettet durch internationale Unterstützung – und andere „moderate“ Rebellen, die entweder bedeutungslos oder untereinander zerstritten sind, dem Ganzen übergeordnet die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Führung in der islamischen Welt; ferner die USA, Rußland und einige europäische Mächte, schließlich die Anrainerstaaten Syriens und des Irak, die teilweise von Flüchtlingen überrannt sind und wo sich ebenso ambitiöse wie verrückte Kalküle auftun über die Möglichkeit, ihr Territorium oder ihren Einfluß zu erweitern. Zu all diesen politisch-strategischen Interessen gesellen sich noch energiepolitische Überlegungen und das Interesse, einmal die eigenen Waffen auszuprobieren.
Wer immer noch glaubt, hier ginge es um Werte oder auch nur um Demokratie, also die hier übliche Staatsform, ist mit pro-EU-Verblödung geschlagen, die jedoch gerade unter kritischen Menschen fröhliche Urständ feiert, weil sie durch Festhalten an den Rechtstiteln fürs staatliche Zuschlagen ihre inhaltsleere Distanz zu Rassismus und religiös verbrämten Fanatismus zum Ausdruck bringen wollen – also diejenige Gewalttätigkeit ablehnen können, die unmittelbarer vorgeht und über weniger schöne Rechtfertigungsideologien verfügt.
Was ist schon ein von einer Drohne verursachtes Gemetzel in Afghanistan gegen ein paar abgeschnittene Köpfe im Internet!
Kategorie: Krieg
Digitales Archiv zur MG
MSZ 1974-80
So Leute, die MSZ 1974-80 ist inzwischen mehr oder weniger vollständig am Netz. 2 oder 3 hab ich unterschlagen, weil sie mir zu unbegreiflich erschienen sind, und bei der Nr. 7 fehlen 2 Artikel, die mir gern einmal wer schicken kann. Ich konnte die nirgends aufstellen.
http://www.msz1974-80.net/
Ergänzung:
Linkliste zur Geschichte und Kritik der „Marxistischen Gruppe“ (MG)
Beiträge zur Geschichte und Kritik der „Marxistischen Gruppe“ (MG), ihrer Vorläufer und ihres Umfeldes (work in progress)
Die Rückkehr einer Großmacht
RUSSLAND SETZT FAKTEN IN SYRIEN
Das Comeback derjenigen Macht, die der US-Präsident zur Regionalmacht deklarieren wollte, könnte gar nicht besser gelingen. Rußland bringt sein Kriegsgerät in Stellung, schmiedet Allianzen mit einigen Regierungen der Region und greift militärisch in Syrien ein.
1. Die Ziele und Vorgangsweise Rußlands
Das erklärte Ziel Rußlands ist die Wiederherstellung eines Gewaltmonopols in Syrien, und in der Folge wahrscheinlich auch im Irak. Damit durchkreuzt die russische Politik sowohl das von den Großmächten gestiftete und geduldete Ende-Nie-Bürgerkriegsszenario als auch Pläne zur Neuaufteilung der Region, wie sie von einigen Strategen und Think Tanks der USA gewälzt wurden. Vor allem aber legt sie die Konzeptlosigkeit der Weltmacht Nr. 1 bloß. Dazu später.
Die russische Führung probiert ihr Kriegsgerät aus und zeigt gleichzeitig der Weltöffentlichkeit, was sie alles hat. Das ist ein wichtiger Aspekt ihres Eingreifens in den Nahostkonflikt, auch in Hinblick auf die Krim und die Situation in der Ukraine: laßt die Finger militärisch von uns, wir schießen nicht mit Pfeil und Bogen!
Es ist das erste Mal, daß Rußland Marschflugkörper einsetzt. Es zeigt damit, was ihre Fabrikate an Präzision und Reichweite leisten, daß die russischen Streitkräfte kein Problem in der Handhabung derselben haben und Rußland es sich auch leisten kann, ein paar von diesen Dingern mir nix dir nix in Syrien zu verpulvern.
Diese Demonstration in Sachen Strategie und Waffentechnik ist bei der NATO mit Zähneknirschen aufgenommen worden.
Dadurch, daß die russischen Militärs mit der syrischen Armee und Regierung zusammenarbeiten, haben sie sozusagen die Bodentruppen, die es den USA bis heute nicht gelungen ist heranzuzüchten. Sie können daher Erfolge feiern, weil sie das Terrain kennen, ihre Aktionen mit der syrischen Armeeführung absprechen und die Ziele ihrer Bombardements präzise aussuchen und anfliegen können.
Es sollte niemanden wundern, wenn die Kooperation zwischen Rußland, syrischer Regierung, Iran und anderen Verbündeten (irakische Regierung, Kurden-Milizen) binnen einiger Wochen dem ganzen IS-Spuk ein Ende bereiten würde – nachdem diese Organisation medial zu einer geheimnisvollen und unbezwingbaren Hydra aufgeblasen wurde, an der sich alle Maßnahmen der zivilisierten Welt als wirkungslos erweisen müssen.
2. Die Reaktion des Freien Westens
ist an Lächerlichkeit und Heuchelei nicht zu überbieten. Die Politiker und Medien greinen im Chor, daß die Russen auch unsere guten Terroristen bombardieren, die „Gemäßigten“! Und das einige Tage, nachdem die USA bekannt geben mußten, daß alle ihre von ihnen ausgebildeten Hurensöhne als bewaffnete Truppe zerbröselt sind, weil sie entweder zu anderen Formationen übergelaufen oder sonstwie verschwunden waren. Also wird die Al-Nusra-Front, der Al-Kaida-Ableger in Syrien, kurzerhand zu Guten und Gemäßigten erklärt, und die Russen werden beschuldigt, durch ihr „einseitiges“ Eingreifen zugunsten des bösen Diktators Assad die Lage in Syrien zu DESTABILISIEREN!
Man möchte sich, wenn es nicht so tragisch wäre und dauernd Menschen sterben, auf die Schenkel schlagen vor Lachen über die geistigen Verrenkungen, die die diversen NATO- und Regierungs-Sprecher und ihnen zutiefst verbundene Schreiberlinge in diversen Medien auf sich nehmen müssen, um sich über das russische Eingreifen zu empören.
Die Türkei jammert, daß ihr Luftraum verletzt wird, nachdem sie ihn vorsorglich schon einige Kilometer nach Syrien ausgedehnt hatte, und droht damit, kein russisches Gas mehr zu kaufen – was angesichts der Phase, in der sich die Operation inzwischen befindet, sehr kleinkrämerisch wirkt.
Den Vogel schießt natürlich wieder die EU-Spitze ab. Erst zeigt sie, wie sie dank ihrer Festung Europa-Politik mit der Ankunft von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen heillos überfordert ist. (Im Libanon allein befinden sich über eine Million.) Der Hort des Wahren, Guten und Schönen kann nämlich mittellose Hungerleider überhaupt nicht brauchen.
Dann macht die französische Führung ein paar Alibi-Bombardements, wo wahrscheinlich ein paar Esel und Ruinen in der Wüste dran glauben müssen, um zu zeigen, daß sie sich auch nicht lumpen läßt und auch ein paar Flieger und Bomben besitzt.
Gleichzeitig inszeniert die deutsche Führung ein Theater mit „Flüchtlinge willkommen!“ und versucht damit, sich einen Rechtstitel für eine Einmischung im Nahen Osten zu verschaffen. Die „Ursachenbekämpfung“ besteht dann, wie man so liest, darin, die Fluchtwege besser zu versperren und den Bau von mehr Lagern in der Nähe Syriens zu veranlassen. Die Beendigung des Krieges in Syrien, die Rußland jetzt ins Auge faßt, war als „Ursachenbekämpfung“ nicht vorgesehen – so, als sei der von Gott gewollt und unabänderlich …
Während die Türkei noch versucht, von der NATO Rückendeckung für das Abbeißen eines Stückes von Syrien zu erreichen, um dann dort humanitär Flüchtlingslager zu errichten, erlebt die Weltöffentlichkeit die Desintegration der Weltmacht Nr. 1, deren Führung offenbar völlig ratlos ist, wie sie angesichts des von ihr angerichteten Schlamassels eine gute Figur machen soll.
Mit den Russen in offene Konfrontation zu gehen, kann die USA schon deshalb nicht, weil es kein dafür irgendwie verwendbares Kriegsziel gibt. Sie könnten nämlich nur beschließen, den IS oder die Al-Kaida-Truppe vor der Vernichtung retten zu müssen und deswegen jetzt ihr Militär in die Schlacht werfen. Erstens will das die USA selbst nicht – keine der untereinander zerstrittenen Fraktionen, nicht einmal Hardliner wie McCain oder Falken im Pentagon – und zweitens ließe sich das wirklich nicht mehr als Verteidigung von Freedom and Democracy verkaufen.
Damit ist aber auch klar, daß sie ihre ohnehin schon sehr halbherzigen Kampfhandlungen in der Region entweder mit Rußland koordinieren oder einstellen müssen. Ersteres wollen sie auf keinen Fall: die USA als Hilfs-Sheriff Moskaus, nicht auszudenken! Zweiteres wird dadurch notwendig, weil ein Zusammenstoß von US- und russischen Flugzeugen im syrischen Luftraum oder ein Abschuß durch eine Rakete ein casus belli wäre, der von den USA in diesem Augenblick aus den oben erwähnten Gründen nicht gesucht wird. (Man erinnere sich dabei daran, daß die von den USA initiierte „Koalition“ für ihre Flüge oder Bombardements weder das Einverständnis der syrischen Regierung noch irgendeine Rückendeckung durch die UNO hatte. Diese „Koalition“ ins Leben zu rufen war ein reiner Willkürakt der USA ohne völkerrechtliche Grundlage.)
Die Russen haben also durch ihr Handeln die USA aus dem Syrien-Konflikt hinausgeworfen.
3. Die Regionalmächte
Man muß sich bewußt machen, was das heißt. Es heißt, daß Rußland jetzt dort bestimmt, und daß die USA-Vasallen – Israel, Saudi-Arabien, Katar – sich zurückhalten müssen, und daß ihre Unterstützung für den IS sie in unmittelbaren Konflikt mit einer Großmacht bringen kann, die ihre Kriegsziele wohl definiert hat und verfolgt.
Schon allein dieser Umstand zeigt, daß die Tage des IS gezählt sind und daß das manche ihrer Kämpfer auch begriffen haben, wie die russischen Berichte über Fluchtbewegungen aus Mossul und Rakka zeigen.
Auch die Türkei weiß nicht, wo ihr der Kopf steht. Ihr Feldzug gegen die PKK verblaßt zusehends angesichts der russischen Bombardements und der syrischen Bodenoffensive. Bombardements im Irak kann sie sich inzwischen nicht mehr guten Gewissens erlauben – die Marschflugkörper Rußlands wurden mit gutem Grund aus dem Kaspischen Meer abgefeuert, um auch in dieser Richtung allen Beteiligten Ausmischung nahezulegen. Während die türkische Regierung mit der EU um Bedingungen für besseres Flüchtlings-Containment verhandelt, werden die Kurdenmilizen Syriens und des Iraks über das Koordinationszentrum in Bagdad in den Krieg zur Wiedereroberung des Territoriums für die Zentralmacht einbezogen und ihnen dadurch der Rücken gestärkt.
Die Türkei wird so auch zu einem bloßen Zuschauer degradiert, der ohnmächtig der Wiederherstellung Syriens beiwohnen muß, wenn sie sich nicht mit Rußland anlegen will. Auch der den USA überlassene Stützpunkt in Incirlik ist als Trumpfkarte verbraucht, da die Russen den syrischen Luftraum mit Flugzeug-Abwehrraketen verteidigen.
Der Krieg wird jetzt von Rußland geführt, vermutlich mit Rußland gewonnen, und Rußland wird dann die Nachkriegsordnung im Nahen Osten bestimmen.
Rußland kann sich dabei der Sympathie eines großen Teils der europäischen Bevölkerung sicher sein, die den antirussischen Kurs der Politik und der Medien nicht unterstützt und mit Kopfschütteln die US- und EU-Politik in Nordafrika und dem Nahen Osten verfolgt hat.
Es wird sich weisen, ob die EU noch lange ihre Politik ohne und gegen Rußland machen kann.