IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.
Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.
Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.
„AUSTRALIEN ERWARTET JULIAN ASSANGE INMITTEN DER ZURÜCKHALTUNG OFFIZIELLER STELLEN UND ERLEICHTERUNG AUF DEN STRASSEN
Der Mitbegründer von WikiLeaks kehrt in sein Heimatland zurück, nach der Forderung der Regierung, seinen Fall einzustellen, und den Protesten tausender Anhänger, die jahrelang seine Unterstützung betrieben hatten.
(Im Original-Artikel ein Foto: Australische Journalisten erwarten Assanges Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairbarin in der Nähe von Canberra.)“
Bereits dieser über ein Foto vermittelte Umstand, daß Assange auf einen Militärstützpunkt überstellt wird, weist auf die Aktivität und Rolle der australischen Führung hin, für die der Fall sich über die Jahre zu einer Peinlichkeit entwickelt hatte. Immerhin sind es enge Verbündete Australiens – die USA und GB – die einen Bürger ihres Landes jahrelang unter rechtlich fragwürdigen Umständen festgehalten hatten.
„Die Freilassung von Julian Assange, der an diesem Mittwochabend (Ortszeit) nach 12 Jahren Haft in London“
– präziser: 7 Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und nach seiner Auslieferung durch Ecuador (unter dem Präsidenten Lenin Moreno) und Verhaftung durch die britische Polizei 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh –
„und nachdem er sich vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianen der Spionage schuldig bekannt hat, in seine Heimat Australien zurückkehren wird, beendet eine lange Bürgerrechts-Kampagne, die sich seit Jahren für seine Befreiung eingesetzt hatte.“
Wir wurden – vor allem in alternativen Medien – vor allem mit den Protesten in Großbritannien konfrontiert, die sich gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung Assanges richteten, also an die britische Regierung adressiert waren.
Hierzulande ist hingegen recht unbekannt, welche Proteste es in Australien selbst gab, wo wachsende Teile der Bevölkerung gegen die Komplizenschaft ihrer verschiedener Regierungen mit den USA mobilisierten und der Regierung Schwäche und Mangel an Souveränität vorwarfen, was auch Thema der Parteienkonkurrenz und der Wahlkämpfe in Australien wurde.
Es bedurfte eines Regierungswechsels, um in der Frage etwas weiterzubringen. Es war jedenfalls Anliegen des jetzigen Premierministers und auch eines seiner Vorgänger, beide von der australischen Labour-Partei, diese Akte endlich einmal zu schließen.
Angesichts des 2021 geschlossenen AUKUS-Bündnisses, einer Art angelsächsischer Pazifik-NATO, war dieser Stachel im Fleisch der Verbündeten zusätzlich lästig, weil es auch die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Bündnis beeinträchtigte.
„Gleichzeitig schürt diese Rückkehr eine politische Debatte, die dazu geführt hat, daß die Labour-Regierung die Nachricht mit Vorsicht aufnimmt.
Assange wurde 1971 in Townsville, einer Stadt an der Nordostküste Australiens, geboren, wuchs aber mit der Wandertheatergruppe seiner Mutter in einem Dutzend Städten auf und entwickelte sich zu einem jugendlichen Hacker, der bereits damals die örtlichen Behörden in die Enge trieb.
Seit 2010 sorgte er dafür, daß die ganze Welt das Thema Informationsfreiheit entdeckte, nachdem Millionen geheimer Dokumente enthüllt wurden, die Kriegsverbrechen aufdeckten und ihn ins Fadenkreuz der USA brachten. Deswegen wird er vom offiziellen Australien nicht als verlorener Sohn mit offenen Armen empfangen.
Seine Rückkehr nach Australien schließt allerdings Monate stiller Regierungsdiplomatie und wachsender Unterstützung auf den Straßen und im Kongress ab. Die Forderung lautete: Ein australischer Staatsbürger dürfe nicht den Gerichten eines anderen Landes unterworfen werden.
»Welche Meinung auch immer die Menschen über die Aktivitäten von Herrn Assange haben, der Fall hat sich zu lange hingezogen«, sagte Premierminister Anthony Albanese bei einem Auftritt vor dem Parlament am Dienstag: »Aus seiner langen Inhaftierung war nichts zu gewinnen und wir wollten ihn nach Hause bringen.«
Albanese, Vorsitzender einer Labour-Regierung, die Mitte 2022 an die Macht kam, beendete fast ein Jahrzehnt der offiziellen Passivität der ihm vorangegangenen konservativen Regierungen gegenüber dem Assange-Fall.
Er hat den Vorteil, daß er Monate nach der Unterzeichnung eines strategischen Verteidigungsabkommens Australiens im Pazifik, das seine Beziehungen zu den USA und England intensivierte, sowie einer Reihe von Treffen mit US- Behörden an die Macht gekommen war.“
Man kann vermuten, daß Albanese sozusagen den AUKUS-Beitritt Australiens an die Assange-Frage geknüpft hatte und seither an einer Lösung arbeitete.
Die USA konnten auch nicht so einfach zurück, nach all den Jahren der Verfolgung und Aufregung und der Implikation Schwedens und Großbritanniens in die Sache. Zu sagen: Na gut, Schwamm drüber, war nicht so gemeint – das ging nicht.
Es mußte also eine Lösung gefunden werden, die es der bereits angeschlagenen Weltmacht ermöglicht, ihr Gesicht irgendwie zu wahren.
„Im Juli letzten Jahres gab es erste Anzeichen: Von Brisbane aus erwähnte Außenminister Antony Blinken in Begleitung der australischen Außenministerin Penny Wong, daß der Fall des Wikileaks-Gründers bei seinem Besuch Thema gewesen sei.
Blinken sagte, Assange sei »sehr schweres kriminelles Verhalten« vorzuwerfen, weil er angeblich an einem der größten Lecks vertraulicher Informationen in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen sei, er habe jedoch »die Sorgen und die Sichtweise der Australier verstanden«.
Die offizielle Linie der Regierung, die von der Außenministerin befürwortet wurde, war immer, daß der Fall »sich schon zu lange gezogen hatte« und daß »sie mit seiner Beendigung rechneten«.
Für die Australier, die sahen, wie sich eine Mitte-Links-Regierung den USA im Kampf gegen die Expansion Chinas im Pazifischen Ozean näherte, wurde der Fall zu einem Maßstab für das Gewicht, das Albaneses Wort vor dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben würde.
Im Februar dieses Jahres verabschiedete das australische Parlament mit 86 von 151 möglichen Stimmen im Repräsentantenhaus einen Antrag, der die USA und Großbritannien aufforderte, »die Angelegenheit abzuschließen« und Assange „die Rückkehr zu seiner Heimat und seiner Familie nach Australien zu gestatten.« 42 Vertreter der konservativen Koalition stimmten dagegen, aber der von Labour und der progressiven Grünen Partei angenommene Antrag brachte einige konservative Parlamentarier dazu, dafür zu stimmen und machte die Unterstützung offiziell, die sich jahrelang im australischen Kongress ohne die Zustimmung der konservativen Regierungen zusammengebraut hatte – nach Jahren der Straßenproteste in den wichtigsten Städten des Landes.
Bidens Antwort kam im April, als ein Reporter ihn fragte, was er auf die australische Anfrage geantwortet habe, und der amerikanische Präsident, der an ihm vorbeiging, ohne ihn anzusehen, mit einigen Worten etwas Optimismus auslöste: »Wir denken darüber nach.« In einem Fernsehinterview einige Tage später sagte Albanese, der Kommentar sei sicherlich ermutigend. »Ich bin optimistisch, was eine Lösung angeht, aber wir haben noch keine«, sagte er dem Fernsehsender Sky News. »Wir werden die Angelegenheit weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringen.«
Die offenen Worte des Labour-Premierministers standen im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Konservativen Scott Morrison, der das Thema kaum angesprochen hatte, abgesehen von zwei Anlässen: Anfang 2022, am Vorabend der Wahlen, die zur Niederlage seiner Partei führten, und als die USA auf die Auslieferung Assanges aus England drängten, behauptete er, daß »das Justizsystem am Zug sei« und daß Australien »keine beteiligte Partei« sei.“
Das macht natürlich keine schlanke Figur, wenn ein Mensch Premierminister werden will, der einen Bürger seines Landes einfach fallenläßt, wenn eine befreundete Macht an ihm ein Interesse hat.
„Von Morrison ist eine weitere Äußerung aus dem Jahr 2019 in Erinnerung, als die Schauspielerin und Model Pamela Anderson, eine Freundin von Assange und Aktivistin für seine Freilassung, ihn während eines Interviews bat, für seine Rückführung nach Australien zu arbeiten, und Morrison antwortete, daß er dies nicht tun würde es, aber daß »viele seiner Freunde« ihn gebeten hätten, »Sondergesandter sein zu wollen, um diese Angelegenheit mit Pamela Anderson zu regeln«.“
Eine Meldung, die von der Arroganz der Macht zeugt: Mit lästigen Bürgern wird man im eigenen Land schon irgendwie fertig. Im Ausland sollen sich andere um sie kümmern.
Assange wurde am Mittwoch zu Mittag freigelassen, nachdem er sich vor einem US-Gericht in Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einem nicht eingemeindeten Territorium der USA im Pazifischen Ozean,“
– also einer inoffiziellen Kolonie, einer Art Guantánamo –
„der Spionage schuldig bekannt hatte und nachdem ein Richter die fünf Jahre, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London verbracht hatte, als Verbüßung seiner Strafe angerechnet hatte: »Sie werden diesen Raum als freier Mann verlassen können«, sagte Richterin Ramona Manglona zu ihm, nachdem sie im Rahmen einer Anhörung die Vereinbarung zwischen Assanges Verteidigung und dem US-Justizministerium ratifiziert hatte.“
Ein recht kompliziertes Verfahren, unter sorgfältiger Wahl des Ortes, um alle beteiligten Seiten gut aussteigen zu lassen.
„In Canberra, der Verwaltungshauptstadt Australiens, erwartet ihn die Regierung mit einem Empfang, der aufgrund des nüchternen Tons, mit dem die Nachricht von seiner Freilassung aus London aufgenommen wurde, einige Erwartungen weckt.“
Die australische Regierung muß auch den Eiertanz bewältigen, endlich etwas gemacht zu haben, nachdem sie lange nichts gemacht hatte.
Welche Lorbeeren soll sie sich hier aufs Haupt setzen?
Endlich!
Sag ich auch, könnte Assange antworten.
„Auf ihn warten auch seine Frau und Anwältin Stella sowie die beiden kleinen Kinder, die sie während der Gefangenschaft des Wikileaks-Herausgebers bekamen. »Ich hoffe, sein Leben wird etwas ruhiger. Er sollte etwa ein Jahr damit verbringen, wieder am Strand spazieren zu gehen, den Sand an seinen Füßen zu spüren, geduldig mit seinen Kindern zu spielen …«, sagte heute Morgen sein Vater John Shipton dem Medium 9 News, als das Flugzeug mit seinem Sohn auf den Marianen landete: »Ich wünsche ihm ein normales Leben.«“
Das Exempel wurde jedenfalls statuiert, daß es nicht ratsam ist, US-Staatsverbrechen publik zu machen.
Es sei denn, man schafft es nachher rechtzeitig nach Rußland …
„»GAZA VOM ERDBODEN TILGEN«: DIE SÄTZE ISRAELISCHER POLITIKER, AUF DIE SÜDAFRIKA SEINEN VÖLKERMORDVORWURF STÜTZT
Israelische Minister und Abgeordnete haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die Ermordung palästinensischer Zivilisten entmenschlichten oder direkt oder indirekt verteidigten. Sie erscheinen in der dem Gericht vorgelegten Klage als Beispiel für »Anstiftung zum Völkermord«.
In der Anhörung, die diesen Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IStGH) der UNO in Den Haag begann, stellte der Vertreter Südafrikas Tembeka Ngcukaitobi dar, daß »die Aufstachelung zum Völkermord von der höchsten Ebene« der israelischen Regierung ausgeht, weshalb sie nicht als vereinzelte Formulierungen von »außer Kontrolle geratenen Gruppen« dargestellt werden kann.
Der Entwurf Südafrikas umfasst öffentliche Erklärungen von (israelischen) Ministern, Abgeordneten, Soldaten und sogar Künstlern seit Kriegsbeginn nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober.“
Südafrika hat bereits vor Jahren das Rom-Statut des IStGH unterzeichnet, also damit auch seine Bereitschaft erklärt, sich den Urteilen dieses Gerichtshofes zu unterwerfen.
Südafrika hat sich offenbar – als eine Art Stimme des Globalen Südens – seit Monaten auf diese Klage vorbereitet und Zitate gesammelt.
Israel hat (ebenso wie die USA, Rußland und der Sudan) ebenfalls bereits vor geraumer Zeit erklärt, daß sie nicht vorhaben, irgendwelche Papiere zu ratifizieren: Sie wollen diesen Gerichtshof nicht anerkennen.
D.h., theoretisch könnte Israel sagen: Was Südafrika und der IStGH treiben, geht uns nichts an – ebenso wie das Rußland gemacht hat.
Das hätte allerdings eine sehr schiefe Optik, selbst wenn die USA Israel den Rücken stärken würden, weshalb sich Israel doch ein Stück weit auf dieses Spiel einläßt. Man behalte allerdings im Auge, daß es jegliche Urteile als nicht bindend auffassen würde.
„Einer von ihnen stammt von Nissim Vaturi, dem Stellvertreter und Vizepräsidenten des Parlaments. Obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu laut dem israelischen Fernsehsender 12 in den letzten Tagen die Politiker gebeten hat, »ihre Worte sorgfältig« zu wählen, um dem Publikum in Den Haag keine Munition zu liefern, bekräftigte Vaturi an diesem Mittwoch in seinen Aufrufen, »Gaza auszulöschen«, »vom Erdboden zu tilgen« und »Gaza niederbrennen«.“
Das ist eigentlich schon geschehen, viel gibt es da nicht mehr zu tun …
„»Es ist besser, Gebäude in Brand zu setzen, als [israelische] Soldaten in Gefahr zu bringen.« »Es gibt dort keine Unschuldigen«, sagte er in einem Radiointerview, bevor er die »Eliminierung« der 100.000 Palästinenser forderte, die seiner Schätzung nach im Norden des Gazastreifens verblieben sind. »Ich habe keine Gnade für diejenigen, die noch da sind«, fügte Vaturi hinzu, der dem Likud angehört, der rechten Partei unter Netanjahu.
Auch der Finanzminister, der Ultranationalist Bezalel Smotrich, hielt sich dieser Tage nicht zurück. Letzten Sonntag versicherte er, daß es in Gaza zwei Millionen »Nazis« gebe – praktisch die gesamte Bevölkerung.
Der Premierminister selbst taucht in der Klage Südafrikas auf, weil er in mehr als einer Rede Amalek erwähnt hat, die feindliche Nation der Israeliten in der Bibel, deren Vernichtung Gott König Saul verlangte: »Sie müssen sich daran erinnern, was Amalek Ihnen angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns daran.« Es handelt sich um eine Referenz, die bisher vom radikalsten religiösen Nationalismus verwendet wurde. Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant erscheint: »Wir stehen menschlichen Tieren gegenüber und handeln entsprechend.«
Nach Angaben des nationalen Fernsehsenders 12 wird das Team aus Israels Vertreter bei der Anhörung und seinem renommiertesten Richter, Aharon Barak, die Phrasen in ihrer Präsentation an diesem Freitag herunterspielen. Ein Teil, weil sie von Leuten geäußert wurden, die keine relevanten Positionen innehatten. Der Rest ist so zu verstehen, daß sie falsch interpretiert wurden.“
Na, da kann man ja neugierig sein, wie das gelingt …
„Kurz nach dem 7. Oktober meinte der Präsident des Landes, Jitzchak Herzog, ursprünglich von der Arbeiterpartei, daß »eine ganze Nation«“
– so, so, die Palästinenser sind also eine „Nation“, sogar für israelische Politiker, aber einen eigenen Staat dürfen sie nicht haben …
„in Gaza »verantwortlich« dafür ist, daß sie nicht gegen die Hamas rebelliert hat, die das Land seit 2007 mit eiserner Faust regiert.
Der Minister für kulturelles Erbe, Amihai Elijahu, erwog den Abwurf einer Atombombe auf dem Gazastreifen als Option. Netanjahu rügte ihn und schloss ihn von den Sitzungen des Ministerrats aus, behielt ihn aber im Amt.“
Der Abwurf einer Atombombe auf Gaza würde vermutlich das israelische kulturelle Erbe stark in Mitleidenschaft ziehen, daher diese Rüge.
Und nicht nur das Erbe, auch das Lebendmaterial …
„»Es gibt keine Unschuldigen«
Mehrere Abgeordnete unterschiedlicher politischer Couleur haben öffentlich erklärt, daß es in Gaza »keine Unschuldigen oder … Unbeteiligten« (Zivilisten) gäbe, darunter Avigdor Lieberman, ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister.
Er ist in der Opposition, ebenso wie Merav Ben-Ari, der Abgeordnete von Jair Lapids Partei Jesch Atid, der im Parlament sagte, daß »die Kinder von Gaza es sich selbst zuzuschreiben haben«.“
Was immer auch damit gemeint sein mag, die Botschaft ist klar: Bis hin zum Neugeborenen sind das alles Terroristen. Und gegen die ist alles erlaubt.
„Tally Gotlib von der Likud-Partei forderte »gnadenlose Bombenangriffe aus der Luft«, um die Soldaten nicht zu gefährden und »kein Mitleid mit den unbeteiligten Bewohnern des Gazastreifens zu haben«, weil »es keine gibt«.
Ihre Parteikollegin Galit Distel-Atbaryan, ehemalige Ministerin für öffentliche Diplomatie, forderte angesichts des Ausmaßes des Hamas-Angriffs ein »rachsüchtiges und grausames« Verhalten der Armee. »Es gibt nur eine Lösung, um Krebs zu heilen: alle Krebszellen zu eliminieren«, sagte UN-Botschafter Gilad Erdan.
Netanjahu veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der er betonte, daß »Israel Terroristen bekämpft und Lügen bekämpft«, in »einer auf dem Kopf stehenden Welt«, in der »Israel des Völkermords beschuldigt wird, obwohl es Völkermord bekämpft«.
Es spiegelt wider, wie die Mehrheit des Landes die Verteidigung gegen ein Verbrechen erlebt, dessen Begriff während des Holocaust genau von einem jüdischen Juristen, dem Polen Raphael Lemkin, geprägt wurde.
Das Außenministerium bezeichnete die Anhörung als »eine der größten Heucheleien der Geschichte, bestehend aus einer Reihe falscher und unbegründeter Anschuldigungen« und nannte Südafrika »den legalen Arm der Terrororganisation Hamas«. Israel verteidigt, daß keiner der zivilen Todesfälle, die es in Gaza verursache, absichtlich geschähen, sondern vielmehr als das Ergebnis der »Nutzung der Bevölkerung als menschlicher Schutzschild« durch die Hamas zu betrachten seien. Ebenso wird darauf hingewiesen, daß sie im Kontext eines Konflikts auftreten.“
Kollateralschäden eben.
„Um das Verbrechen des Völkermords zu beweisen, muss die Absicht nachgewiesen werden, »eine nationale, ethnische oder rassische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören«.
Politiker, Kommentatoren und die Bevölkerung [in Israel] sind sich darin einig, die Anklage als Affront und Ausdruck von Doppelmoral anzusehen.
Um so mehr, als in der Anklage die Ereignisse (23.000 Tote, hauptsächlich Minderjährige und Frauen, bei beispiellosen Bombenanschlägen in Jahrzehnten, die einen Großteil des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt haben) analysiert werden, die sich seit dem Hamas-Angriff ereignet haben, der in Israel normalerweise als eine Art Holocaust dargestellt wird.“
Da Israel selber die Angriffe der HAMAS als Genozid bewertet, können seine Angriffe auf die Palästinenser in Gaza (und dem Westjordanland!) ja unmöglich ein Genozid sein, so die Logik.
Es ist eine eigenartige Sichtweise, eine Art Allmachtsphantasie, nach der die eigene Interpretation für die ganze Welt zu gelten habe:
„Hamas-Mitglieder werden“ (von israelischen Medien und Politikern) „oft als »Nazis« oder »schlimmer als Nazis« beschrieben und der Angriff – mit 1.200 Toten, größtenteils Zivilisten – als »das größte Massaker an Juden an einem einzigen Tag« seit der Vernichtung durch die Nazis.“
Damit wird festgestellt, daß Mord an Israelis als verabscheuungswürdiger Terror einzustufen ist, die Ermordung von Arabern (im Verlaufe eines Konfliktes) jedoch als gerechte Selbstverteidigung.
Zwei unterschiedliche moralisch-rechtliche Auffassung der gleichen Ereignisse stehen sich hier also gegenüber.
