DIE NEUE RECHTE UND DER DRANG DER EU NACH OSTEN
Wenn die Linken in Europa etwas verdattert sind und sich nicht auskennen, was da eigentlich los ist und wie sie sich positionieren sollen, so ist das eine Sache. Es kann jedoch dem aufmerksamen Beobachter nicht entgehen, daß es am anderen Ende des politischen Spektrums ähnlich aussieht.
Wenn man den Teufel, den die Antifas über die Neonazis und rechten Parteien seit Jahren an die Wand malen, auch nur irgendwie ernst nehmen würde, so müßten diese doch anläßlich der Ereignisse in der Ukraine jubeln: Rechte Gruppierungen stürzen eine gewählte Regierung, Angehörige einer sich offen zu den faschistischen Traditionen des Landes bekennenden Partei formen einen Teil der neuen Regierung in wichtigen Positionen, und die Perspektiven, daß sie sich noch weiter ausbreiten können, sind nicht schlecht.
Wäre also an dem ganzen Tamtam über die Gefährlichkeit und die „Vernetzung“ dieser rechtsradikalen Gruppierungen in Mitteleuropa etwas dran, so müßten sich die Gratulationsdelegationen von Jobbik, FPÖ, NDP, Front National usw. in Kiew bei den Mitgliedern der Swoboda doch nur so die Klinke gegenseitig in die Hand drücken.
Aber seltsamerweise ist davon keine Rede, und die Führer und Sprecher dieser Fraktionen beobachten äußerste Zurückhaltung im Kommentieren der Lage in der Ukraine. Geert Wilders in Holland schimpft auf Marokkaner, Mölzer in Österreich bezeichnet die EU als Negerhaufen, aber zur Ukraine schweigen sie. Marine le Pen hingegen äußert sich und gibt der EU die Schuld an der „Krise“ in der Ukraine und begrüßt den Anschluß der Krim an Rußland.
Bei einer Konferenz von Rechtsextremen stellte ein Vertreter der britischen Rechten (BNP) gar fest, daß sich die europäische extreme Rechte hinter Putin zu stellen habe. Und ausgerechnet die NDP, die sich früher dezidiert mit der Swoboda verbündet hatte, verurteilt die „Wühlarbeit des Westens“ und distanziert sich von „prowestlichen und antirussischen Kräften“ in der Ukraine. (Tagesschau, 12.3.)
Das medienwirksame Händeschütteln des Swoboda-Chefs Tjahnibok mit einer strahlenden Catherine Ashton hat also die Swoboda ordentlich Sympathien gekostet. Es hat sie bei ihren vermeintlichen Gesinnungsgenossen im Westen desavouiert. Die Swoboda hat nämlich gemeinsame Sache mit den Regierungsparteien der EU und den USA gemacht und damit neben der regierungskritischen Position der Rechten auch den antiamerikanischen Ressentiments von NDP, Front National usw. Nahrung gegeben.
Den Vogel schießen die ungarischen Jobbik ab, die mit dem Hinweis auf die offen nationalistische und minderheitenfeindliche Position der Swoboda den Anschluß der Karpatoukraine an Ungarn fordern, zum Schutz der ungarischen Minderheit und mit Hinweis auf die Russen der Krim, die das ja auch dürfen. Sie nennen das eine „historische Chance“, die man tunlichst beim Schopf packen müsse.
An Jobbik und Swoboda merkt man sehr gut, daß sich Nationalisten verschiedener Nationen letztlich immer mißtrauisch bis feindselig gegenüberstehen, auch wenn sie gemeinsamen politischen Prinzipien huldigen.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Politik Rußlands und gerade Putin als Person – ein starker Führer, der weiß, was er will! – erfreuen sich bei den Rechten einer weitaus größeren Beliebtheit als bei den Linken. Diese wiederum sehen sich in eine unangenehme Nähe zu ihren politischen Gegnern gerückt, wenn sie sich kritisch zur EU-Politik in der Ukraine äußern.
Schließlich schätzen die Rechtsradikalen vermutlich – und das ist wirklich bemerkenswert – die Situation weitaus realistischer ein als die Regierungsparteien der EU: Ein wirtschaftlicher Anschluß auch nur der halben Ukraine würde das EU-Budget enorm belasten, wenn man die Gegend auch nur irgendwie brauchbar erhalten oder machen will. (Vor allem deutsche Rechtsextreme erinnern sich vielleicht an den Anschluß der DDR.) Und auf die EU könnten Flüchtlingswellen zukommen, die alles, woran die Xenophoben heute schon laborieren, in den Schatten stellen würden. Immerhin hat die Ukraine auch ohne die Krim immer noch 43 Millionen Einwohner. Die Ukraine-„Krise“ könnte also die „Überfremdung“ in Westeuropa verstärken. Dem mit allen Mitteln betriebenen „Drang nach Osten“ der EU könnte ein ganz anderer „Drang nach Westen“ folgen, sobald die Einreisebeschränkungen gelockert würden.
Kategorie: Linke
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LEBEN MIT DER KRISE
Unter den Linken, vor allem den marxistisch-leninistisch inspirierten, gab es einmal so etwas wie Verelendungstheorien. Sie stützten sich auf die von Marx und vor allem von Engels vertretene Vorstellung, die Konzentration des Kapitals würde zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen, die die Weiterexistenz der Arbeiterklasse verunmöglichen und deswegen unweigerlich zum Aufstand und zur Umwälzung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse führen müßte.
Die erste Enttäuschung war, daß die – durchaus stattfindende – Konzentration des Kapitals nicht die Folgen für die bürgerliche Gesellschaft zeitigte, die von den Theoretikern des Sozialismus angenommen worden waren: Die Arbeiterklasse verelendete nicht, sondern konsolidierte sich als Ausbeutungsmaterial des Kapitals. Dazu trug das Wirken der Sozialdemokratie ein Wesentliches bei, auch die Herausbildung staatlicher Sozialpolitik, Arbeitsgesetzgebung usw.
Dennoch oder vielleicht gerade deshalb blieb der Traum von der Verelendung bestehen, – die, sollte sie doch einmal eintreten, allen Erniedrigten und Ausgebeuteten die Augen öffnen würde. Die Arbeiterklasse sei verbürgerlicht, „gekauft“, aber irgendwann würde denjenigen, die sie mit Geld und Arbeitsplätzen „bestechen“, das Geld ausgehen, und dann käme der Big Bang. Die bisher unter den Teppich gekehrten Gegensätze würden unüberwindbar, und den Armen und Elenden bliebe gar keine andere Wahl, als die Produktionsverhältnisse umzukehren.
Schon die letzte Weltwirtschaftskrise war diesbezüglich ein großer Flop. Die verelendeten Massen liefen beliebigen Rattenfängern hinterher, ergaben sich dem Alkoholismus, und pflegten ihren Nationalismus im großen Völkerschlachten.
Die jetzige Krise liefert ebenfalls ein bezeichnendes Sittenbild der arbeitenden Menschheit. Steigende Arbeitslosenzahlen – in Griechenland und Spanien mehr als 25%, EU-weit mehr als 10% – ohne Aussicht auf Verbesserung, und ein System der Arbeitslosenversicherung, das diese Last bald nicht mehr stemmen kann, prägen das Bild. Eines ist klar: das Kapital ist durch den gehorsamen Einsatz der Arbeitenden von gestern inzwischen so erfolgreich geworden, daß es alle Waren und Dienstleistungen, die auf dem Markt absetzbar sind, mit immer weniger Personen weltweit produziert und daher – nicht nur in Europa – immer mehr Menschen überflüssig macht.
Die Reaktionen der Betroffenen fallen völlig systemkonform aus: mit Demonstrationen und Petitionen fordern sie ihre Wieder-Benützung ein: Der Staat oder das Kapital soll gefälligst Arbeitsplätze für sie schaffen! Jugendliche „Empörte“ fordern Jobs, in denen sie sich bewähren können. In Ost- und Südeuropa demonstrieren die Massen gegen „Korruption“ und fordern gute und anständige Führer, die man wählen und denen man sich dann unterordnen kann. Systemkritiker fordern eine „gerechtere Verteilung“ der Steuerlast, ebenfalls von den Politikern, die gerade an der Macht und mit der Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft beschäftigt sind.
Als Schuldige des Elends werden mit ungebrochenem Nationalismus die Elendsgestalten anderer Nationen dingfest gemacht: faule Griechen und andere parasitäre EU-Bürger, und Immigranten aus Afrika ff., die es auf „unseren“ Wohlstand abgesehen haben.
Zwischen Fast-Food, Reality-Shows, Krimis und Fußballmatchen hält sich die arbeitende Menschheit bei Laune für den Tag X, wenn sie doch wieder vom Kapital gebraucht werden könnte. An einem Fest wie Weihnachten zeigt sich noch einmal die grundlegende Zufriedenheit mit den Zuständen: Religion, Moral, Kitsch und Kaufwut bilden den vertrauten Kreis der Bedürfnisse des modernen Bürgers, der auf seine Illusionen genausowenig verzichten möchte wie auf seinen Anspruch, als anständiger Mensch anerkannt zu werden. In diesem rührseligen Schmarrn werden alle ökonomischen und politischen Gegensätze ertränkt, und jeder Außenstehende als Spielverderber gebrandmarkt. Religions- und andere Gemeinschaften, die sich dieser alljährlich wiederkehrenden Hysterie entziehen, sind per se höchst verdächtig.
Natürlich stünden die solchermaßen denkenden Menschen auch für andere Dienste zur Verfügung, wenn sie jemand einfordern sollte: Krieg gegen die Angehörigen anderer Nationen, oder Strafexpeditionen gegen Ungehorsame aller Art.
All das beweist nur eines: es liegt am Bewußtsein der Menschen, wie sie sich zu ihren Lebensumständen verhalten, nicht an Klassenlage, Herkunft, Geschlecht, Einkommen und Ähnlichem. Und nur wenn dieses Bewußtsein sich ändert, ist eine Änderung der Gesellschaftsordnung möglich.
Ein kontroversieller Begriff
WAS IST EIGENTLICH EINE KLASSE?
Existiert in China eine „Klassengesellschaft“? Gibt es „Klassenjustiz“? Haben wir bei der medizinischen Versorgung eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“? Niemand will heute zur Arbeiterklasse gehören, sondern bezeichnet sich als Teil der „Mittelklasse“.
Alles Gründe, einmal die Frage zu stellen: Was ist eine Klasse, und wie wird dieser Begriff heute verwendet?
Marx, der die Geschichte als eine der Klassenkämpfe betrachtete, meinte, die Zugehörigkeit zu einer Klasse bestimme das Bewußtsein der Menschen. Er hielt die Klasse für etwas sehr Elementares, über das die Menschen sich selber definieren. Vielleicht täuschte er sich darin. Auf jeden Fall bestimmte er die Klassen über ihr Eigentum und ihre Einkommensquellen: Die einen, die nichts haben, müssen irgendjemandem ihre Arbeitskraft verkaufen, um von einem dafür gezahlten Lohn leben zu können. Die anderen, die genug Eigentum haben und dieses vermehren wollen, stellen die Eigentumslosen an, um aus deren Arbeit für sich Gewinn zu machen. Die Armut der einen ist daher Voraussetzung für den Reichtum der anderen.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Leute, die nichts haben, gibt es weltweit jede Menge. Wenn sie keinen Benützer finden, der sich mit Hilfe ihrer Arbeit bereichern will, so können sie noch eine Nische suchen, innerhalb derer sie sich subsistenzmäßig weiterbringen, sich mit illegalen Tätigkeiten Einkünfte verschaffen, oder sich im sozialen Netz über Wasser halten, sofern sie in einem Land leben, wo es ein solches gibt. Sonst können sie noch versuchen, auszuwandern, oder sie verhungern eben. Die Arbeiterklasse ist heute global vertreten, ebenso wie das Kapital. Das kann sich auf der ganzen Welt sein Ausbeutungsmaterial zusammensuchen: für Textilproduktion in Bangladesch, für Autoproduktion in Osteuropa, für Elektronik in Thailand oder China, usw.
Die Arbeiter- und die Ausbeuterklasse gibt es also nach wie vor.
Marx meinte, irgendwann würden nur mehr diese beiden Klassen übrigbleiben, und den Gegensatz zwischen sich so auf die Spitze treiben, daß es unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Umgestaltung kommen müsse. Darin täuschte er sich, unter anderem deshalb, weil er die Rolle des Staates falsch einschätzte. Es gibt heute eine Menge Staatsbeamte: Lehrer, Ärzte, Verwaltungsbeamte, die keiner der beiden Klassen angehören. Außerdem hat sich das Kleineigentum, das besteht, ohne fremde Arbeit anzuwenden, auch irgendwie erhalten, bzw. entsteht stets von neuem aus Mitgliedern anderer Klassen.
Das tut aber der Bestimmung von Arbeiter- und Unternehmerklasse keinen Abbruch.
Unlängst hörte ich, es gäbe gar keine Arbeiterklasse mehr, weil die kein Bewußtsein von sich selbst hätte. Diese Sichtweise hat den Widerspruch, daß es eine Klasse ja bereits geben muß, damit man ein Bewußtsein von ihr entwickeln kann.
Die Mitglieder der Arbeiterklasse wollen jedenfalls nicht als Arme gelten, die sich von anderen ausbeuten lassen müssen. Deshalb möchten sie – zumindest in unserer Weltgegend – alle zur Mittelklasse gehören.
Was ist diese „Mittelklasse“? Dort finden sich Leute aus allen Schichten: Selbständige, Arbeiter, Beamte, Kleinunternehmer, sogar Angehörige des Bauernstandes. Es handelt sich also um keine Klasse im herkömmlichen Sinne, die über ihre Einkommensquelle bestimmt ist. Mit „Mittelklasse“ ist vielmehr ein Ideal bezeichnet, dem alle Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft anhängen: vom fixen Arbeitsplatz oder der eigenen Firma, dem sicheren Auskommen, der Vereinbarkeit der gegensätzlichen Interessen in der Marktwirtschaft. Diese diffuse Personengruppe bringt in einem fort Enttäuschte hervor, Gescheiterte, die als Loser, Drop-Outs, Sozialfälle vor sich hin gammeln, aber um so stärker an dem Ideal festhalten, an dem sie persönlich gescheitert sind. Sie sind ein Beweis des Funktionierens der Klassengesellschaft: Die funktioniert nämlich genau so, daß sich die Ausgesteuerten und Eigentumslosen selbst Sand in die Augen streuen über ihre tatsächliche Lage und mit aller Kraft versuchen, sich durch Anpassungsleistungen aller Art von der Klasse der Eigentumslosen in irgendeine Art von Eigentümer zu bewegen. Und wenn das schiefgegangen ist, sich entweder selber die Schuld geben, d.h. bei sich selbst die Gründe suchen, warum der Klassenaufstieg nicht gelungen ist. Das ist die Abteilung Psychotherapie oder Alkoholismus. Oder aber, und davon lebt die ganze politische Rechte, andere zu suchen, die man dafür verantwortlich machen kann, daß man sich den Erfolg, der einem zusteht, nicht auf die Fahnen heften kann.
Wenn schließlich die bürgerliche Presse irgendwo „Klassen“, also irgendeine angebliche Ungerechtigkeit, Ungleichheit festmacht, so bedient sie damit nur das Bedürfnis derer, die zwar nichts haben, aber gerne zur Klasse der Besitzenden gehören würden.
Marx hatte also recht und unrecht gleichzeitig: Die Klassenzugehörigkeit beeinflußt das Bewußtsein der Menschen zwar ziemlich gründlich, aber keineswegs in dem Sinne, in dem er es erhoffte. Gerade angesichts der trostlosen Lage, in dem sich ein guter Teil der Menschheit befindet, entsteht zwar ein Bedürfnis zur Überwindung dieser Lage, aber auf rein individueller Grundlage: Wie komme ich da heraus? und mit allen Illusionen, die hierzu nötig sind.
Das Bewußtsein einer gesellschaftlichen Lösung – der Aufhebung der Eigentumsverhältnisse – kann erst aus einer Kenntnis der kapitalistischen Ökonomie folgen. Es ist also die Aufgabe aller Kommunisten, sich diese anzueignen und zu verbreiten.