Kategorie: Nationalismus

Pressespiegel Izvestija, 19.12.: Eine dissidente EU-Stimme

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„»DIE UKRAINE WIRD NICHTS ALS PROBLEME, SCHULDEN UND KORRUPTION BRINGEN«

Der Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić über das 12. Sanktionspaket, die EU-Hilfe für Kiew und die wahren Ziele des Westens

Die EU sei immer noch schockiert darüber, daß die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstört hätten, sagte der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić gegenüber Izvestija. Gleichzeitig hoffen seiner Meinung nach viele in Brüssel auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation.

Die EU verfügt über keine klare Strategie für den Aufbau politischer Beziehungen zu Moskau, der Staatenbund ist sich jedoch bewusst, daß eine neue Herangehensweise an Rußland entwickelt werden muß. Obwohl die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt hat, ist ein Beitritt Kiews in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, ist sich der Politiker sicher.

„Rechtsstaatlichkeit – ein Witz“

Izvestija: Am 17. Dezember fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vucic gewonnen wurden. Der serbische Staatschef spricht immer von einem europäischen Weg für sein Land. Gleichzeitig gibt es in der EU auch intensive Diskussionen über eine EU-Erweiterung auf dem Balkan. Ist es möglich, daß Balkanländer wie Serbien, Montenegro oder Nordmazedonien noch vor 2030 EU-Mitglieder werden?

IVS: Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie der EU beitreten. Vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Das mit dem Rechtsstaat ist ein Witz. Sie werden aus politischen Gründen in die EU aufgenommen. Wenn wir sie brauchen oder mögen, können Sie der EU beitreten.

Izvestija: Aleksandar Vučić sagte, Belgrad erwarte schwierige Verhandlungen in Sachen Normalisierung der Beziehungen zu Pristina. Serbien werde jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Wird Pristina Ihrer Meinung nach im Jahr 2024 den EU-Kandidatenstatus erreichen können?

IVS: Ich glaube nicht, daß Prishtina im Jahr 2024 Kandidat werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, daß 5 EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Das Schicksal des Kosovo wird in der Ukraine entschieden. Wenn Rußland in der Ukraine gewinnt und die EU und die USA zusammenbrechen, wird das Kosovo ohne nennenswerte westliche Unterstützung dastehen.“

Diese Zusammenbruchstheorie mag sehr übertrieben klingen. Aber es ist tatsächlich so, daß sich zumindest in der EU Gräben auftun werden, falls die Ukraine eine Niederlage erleidet und dann entweder völlig aufgeteilt wird, oder in eine Restukraine mit prorussischer Regierung entsteht.
Das würde auf jeden Fall alle Eigentums- und Schuldtitel in der Ukraine fragwürdig werden lassen und auch die ganze EU-Erweiterungsstrategie wäre auf einmal unglaubwürdig, wie die EU als Machtfaktor überhaupt.
Anders wäre es jedoch mit den USA, die einfach eine Umorientierung vornehmen könnten, weg von Europa und hin nach Asien.

„Die Alliierten werden schließlich Camp Bondsteel (die Basis des US-Kontingents im Rahmen der internationalen KFOR-Mission im Kosovo) verlassen, genau wie Afghanistan.“

Camp Bondsteel ist vor allem eine US-Institution. Ob die USA so einen Stützpunkt aufgeben würden, ist mehr als fraglich.
Der Vergleich mit Afghanistan ist allerdings bemerkenswert im Lichte dessen, daß die USA dort einige Jahre vor dem Abzug eine Botschaft hingebaut haben, die einer wahren Festung gleicht und eine Art Denkmal des unverbrüchlichen Willens, dort zu bleiben, war.
Die Pläne zu dieser Botschaft wurden unter der Bush-Regierung nach 9-11 erstellt und das Gebäude während seiner Präsidentschaft ausgebaut und 2006 eingeweiht. Auch Obama verstärkte die US-Präsenz in Afghanistan.
Seine Nachfolger entschieden anders, seit 2021 steht das Gebäude leer.

„Wenn der Westen gewinnt, so kann Kosovo die Unabhängigkeit erlangen.

Izvestija: Auf dem letzten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember kündigte der Europäische Rat den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU sowie die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Georgien an. Werden diese Länder in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden können?

IVS: Wie ich bereits sagte, vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Geographie?“ (Damit ist angesprochen, daß Georgien geographisch gar nicht zu Europa gehört.) „Rechtsstaatlichkeit? Wirtschaft? Das ist alles Unsinn. Diese Länder könnten ihnen niemals gerecht werden.
Sie treten der EU nur nach politischen Kriterien bei: ob wir“ (d.h., die EU) „sie mögen oder ob wir sie brauchen. Ich denke, daß der Beitritt der Ukraine zur EU auf starken Widerstand stoßen wird, insbesondere seitens einer wachsenden Zahl souveräner Regierungen.“

Damit ist gemeint: Regierungen, die sich den nationalen Interessen und nicht den EU-Vorgaben verpflichtet fühlen.
Der Gegensatz zwischen dem übergeordneten Gesichtspunkt des Staatenbündnisses und den Erfordernissen der jeweiligen Nationalökonomien ist vor allem durch die Sanktionen verschärft worden und hat sich in Wahlerfolgen von Anti-Brüssel-Parteien geäußert.

„Ich denke, daß keines der von Ihnen genannten Länder in absehbarer Zeit der EU beitreten wird.

Izvestija: Aber warum war es für Brüssel so wichtig, den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU anzukündigen?

IVS: Weil Washington es ihnen gesagt hat.“

Hier wird die EU als bloßer Befehlsempfänger der USA interpretiert.
Der Grund für diese Annahme ist, daß keine positive Verbesserung für die EU durch diesen Schritt absehbar ist.
Sinčić verkennt aber die Logik, der die EU bei diesem Schritt verfolgt. Gerade angesichts der nachlassenden Unterstützung der Ukraine durch die USA versucht sich die EU als Machtfaktor ins Spiel zu bringen, indem sie auf das sinkende Schiff Ukraine setzt.
Ein in mehrfacher Hinsicht widersprüchliches Unterfangen, dessen Fortsetzung noch interessant zu werden verspricht.

„Und vergessen Sie nicht, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Europarat und die NATO allesamt amerikanische Projekte der 1940er und 1950er Jahre sind.
Die Logik der EU besteht darin, die Deutschen einzudämmen, die Russen zu eliminieren und die amerikanische Präsenz aufrechtzuerhalten.“

Das war das Prinzip der Entstehung der NATO, das Sinčić jetzt als das der EU umformuliert. Das stimmt allerdings nicht, ist also auch eine historische Unkorrektheit.
Die EU war nämlich in ihren Anfängen, als Montanunion, ein deutsch-französisches Projekt, um den Einfluß der USA in Europa zu schwächen, und von Deutschland gerade deshalb betrieben, um sich zu stärken.

„Der Westen möchte die Ukraine in die EU aufnehmen, um ihr Territorium besser kontrollieren zu können und zusätzlichen politischen Einfluss in den Verhandlungen [mit Rußland] zu haben.“

Das ist eine wichtige Bemerkung. Die EU ist zwar de facto Kriegspartei durch Sanktionen und Waffenlieferungen, de jure ist sie jedoch nur Unterstützer eines angegriffenen souveränen Staates. Sie will sich jedoch selbst als Partei bei einer Nachkriegslösung im Spiel halten – unter anderem auch deshalb, weil sie handfeste ökonomische Interessen in der Ukraine hat.

„Die Ukraine wird nichts als Probleme, Schulden, Niederlagen, Zerstörung und Korruption bringen.

Izvestija: Wie lange wird die EU in der Lage sein, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen?

IVS: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, daran kann auch noch so viel Hilfe nichts ändern. Die EU wird in der Lage sein, noch mehrere Jahre finanzielle Unterstützung zu leisten, vielleicht bis zum Ende des Mehrjahreshaushalts, also bis 2027.
Bei Waffen und Munition ist die Grenze bereits erreicht. Zukünftig können nur noch kleine Mengen versendet werden.

Izvestija: Glaubt die EU an den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld?

IVS: Viele im Europäischen Parlament glauben immer noch daran. Doch die westliche Presse glaubt nicht mehr an einen Sieg.“

Das ist nur teilweise richtig. Die „westliche Presse“ ist keine Einheit. Es sind vor allem US-Medien, die ihre Leserschaft auf einen geordneten Rückzug aus der Ukraine vorbereiten. Die europäischen Medien versuchen immer noch, Niederlagen in Siege umzufabulieren und Durchhalteparolen auszugeben – oder sie richten das Scheinwerferlicht überhaupt auf andere Hot-Spots.

„Fortgeschrittenere Politiker wussten von Anfang an, daß Rußland nicht besiegt werden konnte.“

Wen er damit wohl im Auge hat? Leute wie Viktor Orbán, Clare Daly, ihren Landsmann Mick Wallace, Florian Philippot oder Sahra Wagenknecht, die sich von Anfang an gegen die Ukraine-Unterstützung ausgesprochen hatten? Nicht zu vergessen den Präsidenten Kroatiens, Zoran Milanović.

„Die Ukraine wurde nur geopfert, um Rußland zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen. Der EU ist die Ukraine kein Anliegen mehr. Noch weniger für die USA.“

Ursprünglich war die Hoffnung schon die, Rußland zu besiegen und zumindest den Donbass und die Krim wiederzuerobern. Und dann weitere Forderungen zu stellen …
Die Ukraine war nicht als reines Bauernopfer vorgesehen, dafür gab und gibt es zu gewichtige strategische und ökonomische Interessen an und in diesem Staat.

„Izvestija: Versucht die EU, die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu bewegen, um Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen?

IVS: Fast alle Entscheidungen bezüglich der Ukraine werden in Washington getroffen.“

Dort ist die Ukraine bereits mehr oder weniger abgeblitzt, wie die letzten Besuche Jermaks, Umerovs und Zelenskijs zeigen.
Um so mehr wird die EU zu einer Entscheidung gedrängt, wie sie es denn jetzt mit der Ukraine halten wird.

„Brüssel hat nicht viel zu sagen. Die Situation in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Rußland besetzt immer mehr Gebiete, die es nicht aufgeben wird. Je früher ein Waffenstillstand erreicht wird und Verhandlungen beginnen, desto weniger Menschen sterben und desto weniger Gebiete werden verloren gehen.
Ich denke, daß die Ukraine die Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Zaporozhje und Cherson für immer verloren hat.

»Wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen«

Izvestija: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen im Juni 2024 stattfinden. Planen Sie, daran teilzunehmen? Wenn ja, wie wird Ihr Wahlprogramm aussehen?

IVS: Ja, natürlich machen wir mit. Ein Patriot mehr – ein Globalist weniger. Wir müssen den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen. Die Globalisten haben Kroatien zu einer Wirtschaftskolonie gemacht und wollen nun mit Hilfe von Änderungen der grundlegenden Verträge unsere Staatlichkeit wegnehmen und Kroatien in einen föderalen Staat verwandeln. Wir wollen, daß Kroatien ein freies, souveränes Land ist. Wir wollen unser Schicksal kontrollieren und das Beste für die Menschen und das Land Kroatiens tun. In Kroatien werden keine Entscheidungen getroffen. Sie werden dort nur präsentiert und beworben. Sie werden in Davos und Brüssel akzeptiert.

Izvestija: Erwarten Sie, daß die Wahlen in einer Atmosphäre erbitterter Konfrontation zwischen Globalisten und Verfechtern des Realismus stattfinden werden, die die Existenz souveräner Staaten befürworten?“

Dieses Konzept der Souveränität, das von Sinčić und auch der Izvestija vertreten wird, läuft letztlich auf die Auflösung der EU hinaus:

„IVS: Es ist offensichtlich, daß wir in dieser Phase die Freiheit und Souveränität der Staaten unterstützen müssen. Der Weg nach vorne ist eine freie Zusammenarbeit zwischen den Ländern, nicht eine Eine-Welt-Regierung, die niemand wählt. Die EU kann nicht funktionieren und wird zerfallen.
Was funktionieren kann, ist ein »Europa der Nationen«, in dem Respekt und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen, wie es in den BRICS-Staaten der Fall ist.
Wir müssen die individuelle Freiheit respektieren und das Recht haben, frei von der aggressiven einseitigen Kampagne zu sein, die die Diener der Globalisten uns und unseren Kindern aufzwingen.

Ich denke, die Menschen wachen auf und wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen. Ganz Europa strebt danach, Souveränität zu erlangen. Die Menschen haben die Lügen der Globalisierung und die gescheiterte Politik satt.

Izvestija: Wird es nach der Europawahl zu einem Elitenwechsel kommen? Manche glauben, daß Ursula von der Leyen erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte.

IVS: Ursula von der Leyen spielt keine Rolle. All diese Politiker aus dem EU-Establishment sind Handlanger der Globalisten und können bei Bedarf ersetzt werden. Sie haben keine wirkliche Macht. Es spielt keine Rolle, ob sie oder jemand anderes Präsidentin der Europäischen Kommission wird, das Ergebnis wird das selbe sein.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es große Veränderungen geben: Die konservativen und rechten Parteien, die sich für die Souveränität einsetzen, werden viel stärker werden, aber ich bin nicht sicher, ob sie in der Mehrheit sein werden. Es hängt davon ab, was in den nächsten sechs Monaten passiert, vor allem davon, was in der Ukraine passiert.

»In Brüssel war man zuversichtlich, daß die Macht Rußlands fallen würde«

Izvestija: Trotz der Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland gibt es im Europäischen Parlament immer noch eine parlamentarische Gruppe für die Beziehungen zur Russischen Föderation (D-RU). Warum wurde es noch nicht abgeschafft? Rechnet das Europäische Parlament immer noch mit der Wiederherstellung des Dialogs mit Rußland?

IVS: Niemand erwartet, daß diese Situation ewig anhält. Ich denke, jeder vernünftige Bürger erwartet, daß sich die Welt erholt. Wenn die Menschheit weiterhin gedeihen will, müssen wir zusammenarbeiten und uns weniger auf Konflikte als vielmehr auf die Fürsorge für die Menschen und den Planeten konzentrieren.
Die D-RU-Gruppe, der ich auch angehöre, war in meiner Erinnerung immer skeptisch gegenüber Rußland. Im Februar 2022 wurde sie zu einer Plattform für antirussische Propaganda. Bei den Treffen sind ausschließlich Dissidenten und Propagandisten anwesend. Es gibt keine Vertreter gemäßigter Ansichten und neutrale Experten.

Tatsächlich hat die EU keine Strategie und keinen Plan gegenüber Rußland. Kurzfristig gibt es nur das Narrativ »Hilfe für die Ukraine so lange, wie es nötig ist.«
Die EU lebt in Märchen und Fantasien. Brüssel war zuversichtlich, daß die russische Macht aufgrund der Sanktionen fallen und Rußland zusammenbrechen würde, aber sie lagen falsch. Ja, sie haben Angst vor Putin. Die EU hat alle ihre Karten und Asse ausgespielt und verloren. Sie stehen im Moment noch unter Schock, aber langsam wird ihnen klar, daß sie einen neuen Ansatz brauchen.

Langfristig hatte der Westen wie Jahrhunderte zuvor nur ein Ziel und einen Plan: Rußland seinen Interessen unterzuordnen, es in Teile aufzuteilen und seine Ressourcen an westliche Konzerne zu übertragen.

Izvestija: Am 18. Dezember veröffentlichte die EU das 12. Sanktionspaket gegen Rußland. Dieses Jahr wurden nur 3 genehmigt, letztes Jahr gelang es jedoch, sogar 9 Pakete durchzubringen. Ist es für die europäischen Länder schwieriger geworden, neue Beschränkungen zu akzeptieren?

IVS: Frühere Sanktionen brachten nicht die Früchte, die das EU-Establishment erhofft hatte. Einige davon erwiesen sich sogar als kontraproduktiv und Entschlossenheit und Einigkeit verschwanden.
Seit der Verabschiedung des 11. Sanktionspakets ist viel Zeit vergangen, da es fast nichts mehr gab, wo man Beschränkungen auferlegen könnte. Und was übrig blieb, schadete einigen EU-Mitgliedstaaten mehr als anderen, also blockierten sie es.

Izvestija: Welche Auswirkungen wird das 12. Paket Ihrer Meinung nach auf die Europäische Union haben?

IVS: Trotz der Propaganda der EU-Politiker, um die Menschen davon zu überzeugen, daß all diese Maßnahmen sinnvoll sind, stagnieren einige große europäische Volkswirtschaften und geraten ins Hintertreffen. Und wir können in naher Zukunft keinen anderen Trend erwarten. Dies war größtenteils auf diese unlogischen Schritte zurückzuführen. Dies wird der EU nur schaden, den Prozess der Deindustrialisierung beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern.“

Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt (nicht?) nach

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„ISRAELS OFFENSIVE IM SÜDLICHEN GAZASTREIFEN STELLT DIE EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER USA AUF DIE PROBE

Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützen die Regierung Netanyahu trotz der Kritik aus Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien nahezu unbeirrt

Die USA stehen an der Seite Israels in »seiner Pflicht und Verantwortung«, die Hamas zu besiegen, betont die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich.
Doch während er nach außen seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt und die radikale palästinensische Miliz für das Scheitern der Geiselaustauschpause verantwortlich macht, drängt er hinter den Kulissen seinen Verbündeten, die Taktik in seinem Krieg in Gaza zu ändern.

Die zweite Phase der Offensive im Süden des Gazastreifens – so betont Washington – muss einen viel größeren Schutz für eine noch konzentriertere Zivilbevölkerung auf einem kleineren Gebiet beinhalten. Die Rückkehr zu den Feindseligkeiten und insbesondere die Art und Weise, wie Israel sich darin verhält, stellt eine entscheidende Prüfung für die Vereinigten Staaten dar.
Das Weiße Haus, mit Biden selbst an der Spitze, besteht darauf, dass die seit Ausbruch der Krise verfolgte Strategie, Israel zu »umarmen«, die richtige ist und es ihm ermöglicht, das Verhalten dieser Regierung zu beeinflussen.“

Von den Folgen dieses angeblichen Würgegriffes nimmt man wenig wahr.

„Es deutet unter anderem auf die Ankunft humanitärer Hilfe in dem Gazastreifen oder auf den siebentägigen Waffenstillstand hin, den Netanjahu zunächst völlig ausgeschlossen hatte.
Es ist eine Position, in der Washington nicht allein ist: Im Prisma der EU, die behauptet, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber unter Einhaltung des Völkerrechts , gibt es Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien, Irland oder Luxemburg, die sehr kritisch gegenüber den Verstößen der Regierung von Benjamin Netanjahu sind. Und andere, wie Tschechien, Österreich, auch – mit gewissen Nuancen – Deutschland, und Ungarn, die Israel nahezu ohne Vorbehalt unterstützen und die Anführer der Opposition im gemeinsamen Klub“

– eine komische Ausdrucksweise, aber in Spanien sehr beliebt, die EU als so etwas wie einen „Klub“ darzustellen –

„gegen eine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand angeführt haben.“

Kriegstreiber eben.
So erfährt man, daß es so eine Initiative in der EU gab, die von den bewußten Staaten verhindert wurde. Bis in unsere Medien ist das kaum vorgedrungen.

„Aber die Wiederaufnahme der Bombenangriffe seit Freitag und der Rückzug Israels seiner Unterhändler in Katar stellen in Frage, inwieweit Washington seinen Verbündeten kontrollieren kann.
Nathan Sachs, Direktor des Middle East Center beim Brookings Think Tank, weist per Videokonferenz darauf hin: »Der Druck konzentriert sich wirklich darauf, einen Plan für das zu haben, was [Israel] tun will.« Und er fügt hinzu: »Israel hat seine Ziele im nördlichen Gazastreifen teilweise erreicht. Die Frage ist nun der Süden, wo es eine große Anzahl von Menschen gibt: nicht nur seine Bewohner, sondern auch Flüchtlinge aus dem Norden, und was wird jetzt passieren?«“

Israel hat seine verkündeten Ziele eben nicht erreicht, die Geiseln sind nur zum Teil freigekommen und die HAMAS ist nicht geschlagen.
Letzteres geht auch gar nicht, solange noch Menschen im Gazastreifen leben.

„80 % der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konzentrieren sich nun im Süden, nachdem Bombenanschläge im Norden die meisten Bewohner dort zur Flucht gezwungen hatten.
Während des siebentägigen Waffenstillstands und auch davor hatten die US-Behörden darauf bestanden, dass sie eine israelische Militäroffensive im Südstreifen nur unterstützen würden, wenn diese mit Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verhinderung neuer Massenvertreibungen der Bevölkerung und nicht zum Angriff auf grundlegende Infrastruktur einhergehen würde , einschließlich Krankenhäuser.
Die Biden-Regierung scheint nicht bereit zu sein, in der zweiten Phase der Kämpfe das Ausmaß an Tod und Zerstörung zu dulden, das die erste Phase im Norden hinterlassen hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die UN für glaubwürdig hält, sind mehr als 15.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, durch israelische Bombenanschläge gestorben.

Es ist eine Botschaft, die Biden selbst bereits in seinem jüngsten Gespräch am vergangenen Wochenende direkt an Netanyahu übermittelte und die Außenminister Antony Blinken während seiner schnellen Rundreise durch den Nahen Osten in der vergangenen Woche am Donnerstag gegenüber dem israelischen Kriegskabinett wiederholte. »Wir haben die Einzelheiten der israelischen Planung besprochen und ich habe betont, dass es für die USA unbedingt erforderlich ist, dass sich der massive Verlust an Zivilistenleben und die [erzwungene] Vertreibung in dem Ausmaß, wie wir es im nördlichen Gazastreifen gesehen haben, im Süden nicht wiederholen«, sagte der Außenminister in Erklärungen nach diesem Treffen.“

Wie das gehen sollte, ist unklar. Aus dem Süden des Gazastreifens kann man die Menschen nicht mehr vertreiben, denn Ägypten weigert sich, sie aufzunehmen.
Israel müßte sie dort entweder vernichten oder in andere Gebiete Israels aufnehmen. Das will es sicher nicht, also bleibt nur übrig, sie weiter zu dezimieren.

In den letzten Tagen zerstörte Wohnhäuser in Khan Junis. Man merkt an diesem Bild, daß die Bombardements vor allem die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke) zum Ziel haben, um die zivile Bevölkerung zu schädigen.

„Unter anderem hat Washington Israel aufgefordert, die Kampfzone zu verkleinern und den palästinensischen Zivilisten mitzuteilen, wo sie im südlichen Gebiet Zuflucht vor Beschuss suchen können. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wies diese Woche darauf hin, dass US-Militärberater israelische Kommandeure über die Erfahrungen von US-Soldaten bei Stadtkämpfen an Orten wie Falludscha und Mossul im Krieg im Irak belehrt hätten, damit die Streitkräfte des verbündeten Landes nicht die gleichen Fehler machen würden.“

Na ja, „Fehler“ … Die beiden Städte sind bis heute ziemlich kaputt, und das war ja auch wohl so gewollt.
Von den Mißgeburten und sonstigen Gesundheitsschäden in Falludscha durch den Einsatz von abgereichertem Uran und Phosphorbomben ganz zu schweigen.

„Israel verfügt über eine der modernsten Armeen der Welt. »Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv nach seinem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett.“

Dabei hat das israelische Kriegskabinett doch vor, den Schaden für palästinensische Männer, Frauen und Kinder möglichst zu maximieren.

„Darüber hinaus versuchen die USA, gemeinsam mit Israel und den arabischen Staaten mögliche Auswege aus dem Konflikt zu planen. Eine Perspektive, die sie durch den Waffenstillstand verbessern wollten und die jetzt komplizierter erscheint als je zuvor.
Washington befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehandelt zwischen Israel und einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde; etwas, das im Widerspruch zu den Wünschen der rechten Regierung Netanjahus steht.“

Was würde dann aus dem Westjordanland und den Siedlern? Und wer würde den völlig zerstörten Gazastreifen wiederaufbauen?
Abgesehen davon, daß Netanjahu die völlige Vertreibung der Palästinenser anstrebt und für eine 2-Staaten-Lösung sicher nicht zu haben ist. Es ist übrigens fraglich, ob sich ein anderer israelischer Politiker dazu bereit erklären würde, so ein Schritt ist nämlich lebensgefährlich, siehe Rabin.

„»Israel weigert sich, im Detail zu diskutieren, was nach dem Konflikt passieren wird«, erklärt Itamar Rabinovich, ehemaliger israelischer Unterhändler mit Syrien und ehemaliger Botschafter in Washington, aktueller Brookings-Analyst, ebenfalls in einer Videokonferenz.“

Natürlich. Es will ja den Menschen in Gaza das Leben verunmöglichen, damit sie verschwinden, so oder so.
Das kann man allerdings nicht „im Detail“ diskutieren.

„Aber »die einzig gangbare Lösung besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehrt, aus dem Hamas sie 2007 vertrieben hat. Das ist ein Gräuel für die israelische Rechte.«“

Nicht nur für die israelische Rechte, sondern auch für die Bevölkerung Gazas, weil bei denen gilt diese Behörde als Handlanger Israels, der nichts gegen den Siedlungsbau und die Vertreibungen im Westjordanland unternimmt.
Außerdem, was sollte diese Behörde in dem Trümmerhaufen machen? Den Wiederaufbau koordinieren? Aus welchem Geld?

„Laut Steven Cook vom Council for Foreign Relations in einem Gespräch mit Journalisten »wird das Ergebnis, falls es eines gibt, wahrscheinlich eine vorübergehende Besetzung des Gazastreifens sein.« Die Israelis haben deutlich gemacht, dass sie dort ein Sicherheitsregime errichten wollen.“

Das ist allerdings keine Antwort auf die Frage, wie die ganzen obdachlos gewordenenen Menschen dort weiter existieren sollen, sondern nur ein weiterer Schritt in Israels Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.

„Vor Ort berichten NGOs und die Zivilbevölkerung, dass die Bombardierungen mit größerer Heftigkeit als zuvor wieder aufgenommen wurden. Die Zahl der Toten seit dem Scheitern des Waffenstillstands liegt bereits bei Hunderten. Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen an ihr verbündetes Land. Nach Angaben des Wall Street Journal umfassten diese Lieferungen in den letzten zwei Monaten 15.000 Bomben und 57.000 Artilleriegeschosse, darunter hundert große Bomben zur Zerstörung von Bunkern mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne.
Eine Rückkehr zur Taktik der ersten Kriegsphase würde die USA in eine komplizierte Situation bringen. Neben der Kritik aus dem Ausland, insbesondere aus arabischen Ländern, an ihrer Nähe zu Israel muss sich die Regierung mit Forderungen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei und einiger Gewerkschaften nach einem dauerhaften Waffenstillstand auseinandersetzen.“

Die ganze „pax americana“ ist in Frage gestellt, wenn vor den Augen der Weltmacht Nr. 1 von ihrem Verbündeten alle Menschen- und sonstwas-Rechte, mit denen sie sich gerne schmückt, mit Füßen getreten und 2 Millionen Menschen zum Abschuß freigegeben werden, und das mit ihrer Unterstützung.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar, weder für den Nahen Osten, noch für die restliche Welt.

„Die muslimische und arabisch-amerikanische Gemeinschaft, die in Schlüsselstaaten wie Virginia oder Michigan klein, aber wichtig ist und Biden im Jahr 2020 weitgehend unterstützte, droht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu enthalten, was schwerwiegende Folgen für die Demokraten haben könnte.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten – die sich in Versammlungen und offenen Protestbriefen manifestieren – darüber, ob es sinnvoll ist, der Netanjahu-Regierung scheinbar einen Blankoscheck auszustellen.
Sogar in der öffentlichen Meinung der USA scheint die bedingungslose Unterstützung für Israel abzunehmen, die sie nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 israelische Bürger starben, zum Ausdruck brachte.
Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass 50 % – darunter 71 % der republikanischen Wähler – die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen, während 45 % dagegen sind. Sechs von zehn Demokraten erklären sich gegen diese Militärkampagne.
In den europäischen Ländern, die Israel unterstützen, wird diese Position beibehalten, obwohl der Bruch des Waffenstillstands dazu geführt hat, dass diese Unterstützung stiller geworden ist.“

Hier ist die Ausdrucksweise etwas unpräzise. Die Regierungen halten an ihrer Unterstützung fest, von der Bevölkerung kommen oft andere Signale.
Solche Umfragen, wie die oben erwähnte von Gallup, werden meistens erst dann in Auftrag gegeben, wenn eine politische Partei ihren Standpunkt untermauern will, weshalb es solche Umfragen in den Israel unterstützenden Staaten der EU nicht gibt.

„Unterdessen hat sich der Ton gegenüber Netanjahu bei einigen seiner Partner, etwa in Frankreich, verhärtet. Auch die Mobilisierung der Bürger hat angesichts der unerträglichen Bilder aus dem Gazastreifen zugenommen.
Israels stärkste Unterstützung innerhalb der EU stellt sicher, dass der gemeinsame Klub“

– gemeint ist bei diesem geheimnisvollen „Klub“ vermutlich der absurde Besuch von der Leyens und der maltesischen Präsidentin Metsola im Oktober in Israel, der von der EU nicht autorisiert war und ziemliche Verärgerung bei den EU-Staaten hervorgerufen hat, – also nicht etwas, worauf man sich berufen kann –

„und mehrere Mitgliedsstaaten mit guten Beziehungen zu Israel mit Netanjahu gesprochen haben, um die Angriffe auf Gaza einzudämmen. Als Reaktion auf die Bedenken hat Israel geantwortet, dass es seine Angriffe so weit wie möglich konzentriert.“

Mit einem Wort, höflich ausgedrückt: Wir lassen uns von euch nix dreinreden!
Man merkt am Vorgehen Israels, daß sie sehr wohl einen Plan haben: Die Liquidierung des Gazastreifens, und wenn möglich, auch gleich der „Autonomie“ des Westjordanlandes.

„Doch während die Wochen vergehen und sich der Gaza-Streifen erneut in einer kritischen Situation befindet, hat das Gaza-Massaker erneut eine Spaltung in der EU sichtbar gemacht, die wahrscheinlich nicht verschwinden wird, – zu einer Zeit, in der Brüssel beginnt, über den Tag nach dem Konflikt zu sprechen.“

Langsam bekommen offenbar auch die Unterstützer Israels kalte Füße angesichts der Folgen, die das auch für Europa haben könnte.
Stichworte „Muslime“ und „Flüchtlinge“. Also die, die schon da sind und die, die noch kommen könnten.

Pressespiegel El País, 29.10.: Der Libanon

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„DAS SCHWÄCHSTE GLIED IM NAHEN OSTEN DROHT ZU ZERBRECHEN, FALLS ES IN DEN KRIEG EINTRITT

Angriffe der Hisbollah lösen eine Welle von Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee aus und erzwingen die Evakuierung Tausender Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze

Der Libanon, der seit mehr als drei Jahren in Armut und Misswirtschaft versunken ist, kann sich einen neuen Krieg mit Israel nicht leisten.“

Eine seltsame Vorstellung, daß es Staaten gibt, die sich Kriege „leisten“ können, und andere, die das nicht können.
Diese Vorstellung geht von einer Hierarchie von Staaten aus, die kraft ihrer militärischen Gewalt anderen ihren Willen aufzwingen können.
Wenn sich ein Staat also einen Krieg „leisten“ kann, so darf es ihn auch führen, die anderen müssen kuschen?
Die Absurdität dieser Auffassung zeigt sich z.B. an Afghanistan, gegen die 2 Großmächte Krieg geführt haben, die ihn sich offensichtlich „leisten“ konnten, mit den entsprechenden Verwüstungen, aber beide verloren haben.

„Doch nach dem Konflikt in Gaza, 200 Kilometer südlich der gemeinsamen Grenze, dem anhaltenden Raketenbeschuss und den Einfällen der pro-iranischen Miliz Hisbollah und den gewaltsamen Vergeltungsangriffen der israelischen Armee handelt es sich um die schwersten seit dem bewaffneten Konflikt von 2006 und es droht eine umfassende Konfrontation.“

Das heißt, daß Israel einen 2-Fronten-Krieg führen muß und daß der Iran seine Verbündeten unterstützen könnte.
Und was ist mit der Türkei?
Kann sie sich ein Eingreifen „leisten“?

„»Die Hisbollah wird den schlimmsten Fehler ihres Lebens begehen und wird noch dem Krieg von 2006 nachweinen«, warnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einer Woche an derselben libanesischen Grenze und bezog sich dabei auf einen Konflikt, der in 33 Kampftagen 1.300 Libanesen und 165 Israelis das Leben kostete.“

In diesem Krieg von 2006 wurden im Libanon sämtliche Brücken und ein großer Teil der sonstigen Infrastruktur zerstört. Von den Schäden von damals hat sich der Libanon bis heute nicht erholt.
Damals griffen Syrien und der Iran nicht ein und deswegen hatte die israelische Armee freie Hand bei ihrem Zerstörungswerk. Heute wird das vermutlich nicht so sein.

„Seit drei Wochen ist der Einsatz von Merkava-IV-Panzern, Artilleriebatterien und Infanteriebataillonen im Grenzgebiet von Ober-Galiläa zu beobachten.

Einige Tage später traf sich der Anführer der schiitischen Parteimiliz, Hassan Nasrallah, in Beirut mit Führern der Hamas und des palästinensischen Islamischen Dschihad, um »die Achse des Widerstands [gegen Israel] zu koordinieren, um einen Sieg in Gaza zu erringen«, laut einer Erklärung der Hisbollah.
Das von ihnen angekündigte Kriegsszenario beinhaltet eine Flut von 150.000 bis 200.000 Raketen, die von der pro-iranischen Guerilla im Südlibanon gelagert wurden, und die Mobilisierung von mehr als 20.000 Milizionären, die in mehr als einem Jahrzehnt der Kämpfe an der Seite der Regierungstruppen in Syrien abgehärtet wurden, und Zehntausenden weiteren Kämpfern in der Reserve.

»Technisch gesehen hat der Krieg im Südlibanon bereits begonnen, mit fast täglichen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften der Hisbollah [die in ihren Reihen fünfzig Todesopfer erlitten hat] und der israelischen Armee [mit sechs Todesopfern] seit Beginn des Krieges in Gaza«, sagt der libanesische Politikanalyst Nadim el Kak. »Aber ich glaube nicht, dass er sich – zumindest im Moment – auf den Rest des Libanon ausbreiten wird. Es liegt im Interesse des israelischen Militärs, keine weitere Front an der libanesischen Grenze zu eröffnen, was zu möglichen Zusammenstößen mit Syrien führen und von seiner Priorität ablenken könnte: der Beseitigung der Hamas«, sagte dieser Soziologieprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut.“

Es ist aber nicht allein Israel, das über die Ausweitung des Krieges entscheidet.

„Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2019, die das libanesische Pfund um mehr als 90% abgewertet hat, ist es den libanesischen Parteien nicht gelungen, eine stabile Exekutive zu bilden – der derzeitige Premierminister Nayib Mikati regiert seit mehr als einem Jahr interimistisch.
Die Mehrheit der politischen Kräfte fordert nun die Hisbollah (integriert in die provisorische Regierungskoalition) auf, die Eskalation des Krieges zu stoppen.
»Das Schicksal des Libanon steht auf dem Spiel«, warnte laut Reuters Walid Dschumblatt, Anführer der drusischen Minderheit.
Der erfahrene Führer kann sich seit dem Bürgerkrieg, der sein Land zwischen 1975 und 1990 ausgeblutet hatte, und der israelischen Invasion von 1982, die erst im Jahr 2000 vollständig endete, an keine ernsthaftere existenzielle Bedrohung für sein Land erinnern. Nach dem Krieg von 2006 wurde der Libanon von Europa und den Golfstaaten beim Wiederaufbau unterstützt, aber heute vertrauen nur noch wenige Libanesen darauf, dass sie ihr Land wieder aufbauen können, wenn Israel seine Drohung wahr macht, es zu zerstören und in die Steinzeit zurückzuversetzen.

Die libanesische Wirtschaft ist bereits von den Auswirkungen der Spannungen an der Südgrenze betroffen. Laut der Zeitung L’Orient-Le Jour ist die Aktivität in Cafés und Restaurants im Vergleich zur Woche vor dem Konflikt um 50 bis 80 Prozent zurückgegangen. Der Umsatz von Supermärkten hingegen ist vor allem in den schiitischen Bezirken im Süden Beiruts, Hochburgen der Hisbollah, um bis zu 25 % gestiegen, da die Bürger in Erwartung eines Ausbruchs von Feindseligkeiten Lebensmittel horten. Das Gleiche passiert an Tankstellen.

Aus Angst vor den Folgen der israelischen Bombenangriffe hat die Fluggesellschaft MEA die Hälfte ihrer Flotte in die Türkei in Sicherheit gebracht. Während einige reguläre Flüge noch in Betrieb sind, haben die meisten diplomatischen Vertretungen mit der Evakuierung ihres nicht unbedingt notwendigen Personals begonnen und empfehlen ihren Bürgern, das Land zu verlassen, wenn ihre Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich ist.

Nach der verheerenden Explosion im Jahr 2020, die im Hafen von Beirut mehr als 200 Todesopfer und fast 7.000 Verletzte forderte, geht das Unglück im Land der Zedern weiter. »Der Libanon erlebt die schlimmste Wirtschaftskatastrophe seit einem Jahrhundert, in einem Land, das seit 30 Jahren von einem Warlord-Regime regiert wird. Die grassierende Korruption hat es zu einem gescheiterten Staat gemacht, ohne Dienstleistungen für die Menschen«, bemerkt Carmen Gea, ehemalige Professorin für öffentliche Verwaltung an der Amerikanischen Universität in Beirut, die sich daran erinnert, dass jeder vierte Einwohner des Landes (5,5 Millionen, mit einem brutalen oder knappen Rückgang um die 20 % seit 2015) Flüchtlingsstatus besitzt, die überwiegende Mehrheit sind Syrer und Palästinenser.

„Leider ist der Libanon kein souveräner Staat und wird weiterhin von der Geopolitik der Expansionspolitik Irans in der Region betroffen sein.“

Hier wird sehr tendenziös der Iran für die Lage im Libanon verantwortlich gemacht, während die Bedrohung durch und die offenen Grenzfragen mit Israel unter „ferner liefen“ figuriert, oder die Interventionen der USA und diverser EU-Staaten in Syrien, von der Türkei ganz zu schweigen, überhaupt unter den Tisch fallen.
Dabei verdankt der Libanon diesen verschiedenen Staaten seine Flüchtlingsbevölkerung und letztlich auch die Katastrophe vom Hafen von Beirut, die auch diesen Interventionen zu verdanken ist.

„»Was im Süden des Landes passiert, ist sehr gefährlich. Selbst wenn es sich nicht ausbreitet, setzt es Tausende von Bewohnern dem Risiko des Todes aus, wenn sie in den Konflikt hineingezogen werden«, warnt Gea (…) »Wir wissen nicht, ob es Krieg geben wird, wo er sich auswirken wird oder wie lange er dauern wird, aber diese Situation der Unsicherheit und Bedrohung, die zusätzlich zur wirtschaftlichen Katastrophe hinzukommt, hat negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Menschen.«“

Nachvollziehbar …

„Die UN-Koordinatorin im Libanon, Joanna Wronecka, stimmt bereits mit der Regierung von Beirut einen Notfallplan für den Konfliktfall ab, berichtet EFE <https://de.wikipedia.org/wiki/EFE>. Die Zusammenstöße und Scharmützel zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee, die seit drei Wochen an der libanesischen Grenze festsitzt, tragen die Merkmale eines Zermürbungskrieges, der die Aufmerksamkeit vom Konflikt in Gaza ablenken soll. Die kleinste Fehleinschätzung kann jedoch einen offenen Flächenbrand auslösen, wie es 2006 beim Einmarsch der schiitischen Miliz geschah, bei dem drei israelische Soldaten starben.“

Damals war Israel der Anlaß willkommen, um einen Feldzug gegen den Libanon zu starten, aber wie das heute aussieht?

„»Ich glaube nicht, dass sich der Krieg ausweiten wird, aber wenn er eine regionale Dimension erreicht, wird er den Libanon und Syrien sowie andere am Konflikt beteiligte Akteure einbeziehen, die alle Waffen an die verschiedenen Parteien schicken«, prognostiziert Nadim el Kak.
Er betont, daß zwar die Mehrheit der Libanesen die Hisbollah nicht unterstützt, aber fast alle den Widerstand gegen Israel unterstützen. »Nach Jahrzehnten der Invasionen, Bombardierungen und Besatzungen in der Vergangenheit ist es wichtig, diese Unterscheidung zu treffen«, betont dieser Experte, »da die Parteimiliz einen faktischen Widerstand darstellt und die libanesische Armee der israelischen Armee nicht direkt gegenübersteht.«“

Eine eigenartige Unterscheidung angesichts der Tatsache, daß der Libanon praktisch keine eigene Armee besitzt, die der Rede wert wäre. Die Armee des Libanon ist die Hisbollah, und ihre Entscheidungen betreffen den Libanon als Ganzes.

„Iranische Operationsbasis

»Die strategische Frage besteht darin, zu wissen, in welchem Ausmaß der Druck aus dem Inneren des Libanon den Iran und die Hisbollah beeinflussen wird«, sagt Zvi Barel, Korrespondent für die arabische Welt der israelischen Zeitung Haaretz.

Welche Akteure gibt es im „Inneren des Libanon“, die „den Iran und die Hisbollah beeinflussen“ könnten?
Die sunnitischen Eliten sind mit Saudi-Arabien verbandelt, die maronitischen mit Israel und der NATO.

Beide sind jedoch gegenüber der Hisbollah inzwischen sehr im Hintertreffen, weil sie wenig Unterstützung ihrer Sponsoren haben, die den Libanon mehr oder weniger in die dritte Reihe ihrer Prioritäten geschoben haben.
„»Obwohl es am wahrscheinlichsten ist, dass beide Verbündete es vorziehen würden, das Land, das Teheran seine Hauptoperationsbasis im Nahen Osten bietet, nicht zu verlieren, wenn es von Israel zerstört wird.«

Die Eskalation des Krieges an der libanesischen Front hat zu einer Flucht von Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze geführt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der UNO (IOM) sind fast 20.000 Menschen in den Nordlibanon geflohen. »Es gibt Menschen, die den Süden auf der Suche nach anderen Alternativen bereits verlassen haben, aber viele andere wissen nicht wohin. Die Auswirkungen eines Krieges im Libanon auf die Zivilbevölkerung können sehr, sehr negativ sein«, betont Professor El Kak.

Auf israelischer Seite haben eine ganze Stadt und Dutzende Kleinstädte einen militärischen Evakuierungsbefehl erhalten. Mehr als die Hälfte der 23.000 Einwohner von Kyriat Schmona, die zwischen der libanesischen Grenze und den Golanhöhen festsitzen, sind bereits abgereist, um bei Verwandten oder von der Regierung finanzierten Hotels unterzukommen.
»Ein Viertel der Bevölkerung weigert sich immer noch, ihre Häuser zu verlassen, trotz der Gefahr, die von der Nähe zum Kampfort ausgeht«, erklärte in dieser Woche die Stadträtin für soziale Dienste von Kyriat Schmona, Aviva Rihan-Whitman.
Am selben Samstag bombardierten israelische Flugzeuge Hisbollah-Stellungen im Südlibanon, von wo aus Stunden zuvor Raketen und Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden waren.“

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„»Blauhelme« im Fokus

Als im Krieg 2006 die Waffen schwiegen, waren an der Blauen Linie, die die trennende Grenze markiert, 10.800 Soldaten aus 40 Ländern im Einsatz, darunter mehr als 600 Spanier. Seitdem sind sie Teil einer internationalen Puffer-Truppe, der Interim Force of Nations for Lebanon (UNIFIL).
Auch der aktuelle Konflikt trifft diese Mission. An diesem Samstag traf ein Projektil das Hauptquartier in Naqura. »Glücklicherweise explodierte es nicht und niemand wurde verletzt, aber unsere Basis wurde beschädigt«, sagte UNIFIL in einer Erklärung.
Es war nicht das erste Mal. Am 15. Oktober fiel eine Rakete in der Nähe des Kommandopostens des Missionskommandanten, des spanischen Generals Aroldo Lázaro, der die gegnerischen Parteien zu größter Zurückhaltung und Koordination mit dem UN-Militärkontingent aufrief, um eine militärische Eskalation zu verhindern. Der Großteil des spanischen Einsatzes konzentriert sich in der Nähe der Stadt Mardsch Uyun, im östlichen Teil der Grenze, im israelischen Gebiet Metula und Kyriat Schmona sowie auf den Golanhöhen, einem syrischen Plateau, das seit 1967 von der Armee besetzt ist.
Dort starb im Jahr 2015 der spanische Unteroffizier Francisco Javier Soria Toledo, der der UNIFIL zugeteilt wurde, aufgrund des Einschlags eines israelischen Projektils, das angeblich gegen eine Hisbollah-Hochburg gerichtet war.