Kategorie: Nationalismus

Die Eurozone wächst!

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ESTLAND FÜHRT DEN EURO EIN

Das erste, was an der Sache auffällt, ist die Zurückhaltung der Medien. Die Meldung kommt unter „ferner liefen“. Es gibt keine Erfolgsmeldungen der Art: „Hurra, die Euro-Zone wird erweitert!“ oder „Der Euro lebt!“ usw. Die Sache geht sozusagen still über die Bühne, beinahe möchte man meinen, es handle sich um eine peinliche Angelegenheit, um die nur ja kein Aufhebens gemacht werden soll.
In Zeiten, in denen der Euro als Gemeinschaftswährung, ja sogar als Währung überhaupt in Frage gestellt ist, wird die Euro-Zone um ein – in der Tat, sehr kleines – Land erweitert.

Die EZB war darüber, wie man vernehmen kann, gar nicht erfreut:

„Wäre es nach der EZB alleine gegangen, würde Estland zum 1. Jänner kein Mitglied der Währungsunion. Die Notenbank hatte im Frühjahr Vorbehalte gegen einen Beitritt geäußert. Es sei fraglich, ob das baltische Land seine Inflation gut genug im Griff habe, hieß es damals. Die EU-Kommission hatte Mitte Mai die EZB überstimmt und grünes Licht für die Aufnahme der Esten in die Euro-Zone gegeben.“ (Standard, 28.12. 2010)

Estland erfüllte also die Kriterien, die EZB wollte es aber trotzdem nicht, mit Blick auf die Zukunft. Sie sieht voraus, daß der Haupteffekt der Euro-Einführung Preissteigerungen sein werden, da sie Estland als Markt, aber nicht als Standort attraktiver werden läßt.


Die EU und Estland

Die EU hat sich seinerzeit in Maastricht das Ziel gesetzt, zu wachsen. Und sie hat Beitrittskriterien festgesetzt. Sowohl für den Beitritt zur EU, als auch für den Beitritt zur Eurozone. Die Idee damals, 1992, war die, daß die EU, „Europa“, sich durch ständige Vereinigung zu einem Wirtschaftsraum entwickeln sollte, der den USA Paroli bieten kann. Die EU war ein Konkurrenzprojekt zur USA, eine ökonomisch angelegte Machtfrage, und die Erweiterung eine Methode der Stärkung gegenüber der Weltmacht Nr. 1.

Seither ist einiges geschehen.

Es hat sich erwiesen – übrigens nicht erst durch die Finanzkrise der letzten Jahre, – daß diese Vorstellung, sich durch ökonomische und freiwillige Erweiterung zu stärken, nicht so einfach zu haben ist.

Der „Big Bang“ des Jahres 2004 und die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 waren politische Entscheidungen gegen ökonomische Fakten. Viele der Beitrittsländer hatten Wirtschaftsdaten, die sie im Lichte der kapitalistischen Konkurrenz als unsichere Kantonisten und Problemfälle erscheinen ließen. Die Devise lautete dennoch: vorwärts! Im gemeinsamen Wirtschaftsraum werden wir sie schon voranbringen, bzw. ihre Schwäche in ebendiesem Rahmen gut ausnützen.

Und sie wurden auch gut benützt: Als Markt, als Abstellplatz für Schmutz-Industrien, als Billiglohnländer. Nur: das hat die gemeinsame Währung nicht im Sinne ihrer Erfinder weitergebracht.
2009 mußten Ungarn, Lettland und Rumänien unter Einbeziehung des IWF gestützt werden, 2010 waren dann „alte“ Länder wie Griechenland und Irland dran, und weitere Stützungsaktionen stehen bevor.

Der Euro selbst als Währung steht auf dem Spiel. Portugal hat schon den Austritt erwogen, und diese Option wird zwar derzeit von anderen Regierungen nicht geplant, aber von diversen Marktanalysten als Option gehandelt: Die Verlierer der EU-internen Konkurrenz sollten austreten und sich dadurch „sanieren“. Das wäre allerdings ein Eingeständnis des Scheiterns des EU-Projektes, mit nicht absehbaren Folgen für selbiges, und für den Euro als internationale Währung.

Und in diesem Moment klopft Estland an: He, wir wollen in die Euro-Zone!

Estland ablehnen geht auch nicht gut. Würden Brüssel und die EZB sagen: sorry, aber im Augenblick können wir euch überhaupt nicht brauchen! – so wäre das sofort ein negatives Datum für die „Märkte“, die Rating-Agenturen und andere wichtige Subjekte, wie die USA und China: Aha, so würden sie denken, die EU gibt ihr Projekt der Eurozone auf! Sie glauben selbst nicht mehr an die Einheitswährung! Sie geben alle Erweiterungspläne auf. Die Eurozone ist gestorben! Bald löst sie sich auf! Euro-Anleihen sind nicht mehr sicher … usw. usf. …

Also muß die EU ungern, aber doch, Estland aufnehmen, um Schlimmeres zu vermeiden.


Estland und die EU

Estlands gesamte Politik ist eine einzige Kraftanstrengung gegen Russland. Außenpolitisch, militärisch und auch ökonomisch: Die estnische Regierung will den Euro um jeden Preis einführen, weil sie sich dadurch eine Stärkung ihrer Position gegenüber Rußland erwartet, genauso wie durch den seinerzeitigen Beitritt zu NATO und EU. Gegenüber diesem Vorteil erscheinen alle Nachteile vernachlässigenswert.

Estlands Immobilienmarkt ist seit 2008 zusammengebrochen, damit sind jede Menge Baufirmen baden gegangen, damit auch viele Arbeitsplätze verschwunden. Der Kreditsektor ist ins Strudeln geraten, da viele Kredite „notleidend“ geworden sind, wie es heute schönfärberisch heißt, wenn sie nicht mehr bedient werden können. Estland hat eine hohe Arbeitslosigkeit – über 15% – und die Wirtschaft war 2009 stark rückläufig und hat sich auch 2010 nicht wirklich erfangen. Die Einführung des Euro setzt Estland noch stärker als bisher der EU-Konkurrenz aus und beschränkt durch die vorgeschriebene „Haushaltsdisziplin“ die Möglichkeiten der estnischen Regierung, negativen Folgen durch Subventionen oder Sozialhilfe zu begegnen, was Wirtschaftsexperten natürlich gut finden:

„Solange die Arbeitslosigkeit in Estland nicht deren öffentlichen Haushalt aus dem Ruder laufen lässt, ist der Rest der Union davon nicht betroffen.“ (Manfred Neumann, Tagesspiegel 8.6. 2010)

Mehr als ein Viertel der Bewohner Estlands sind ethnische Russen, die die estnische Regierung gerne loswerden würde, aber nicht vertreiben kann. Ein Teil von ihnen besitzt keine Staatsbürgerschaft, weil die betroffenen Personen die dafür erforderliche Sprachprüfung in Estnisch nicht abgelegt haben. Diese Leute kriegen natürlich noch schwerer einen Job und können als Staatenlose auch nicht im Ausland auf Arbeitssuche gehen.

Die wirtschaftlichen Vorzüge, die mit der Einführung des Euro verbunden werden, sind eher unsicher: Der Wechselkurs war auch bisher fix, und es ist fraglich, inwiefern die Übernahme der Gemeinschaftswährung Estland als Standort attraktiver macht, umso mehr, als es die Freiheit der estnischen Regierung, den ausländischen Unternehmen Sonderkonditionen zu gewähren, stark einschränkt.

So sieht er aus, der hoffnungsvolle Zuwachs der EU: Ein Mini-Tiger, dem die Luft ausgegangen ist, mit sozialem Sprengstoff angefüllt, und in einer Randlage, die inzwischen von allen Beteiligten – EU, Estland und den privaten Unternehmern – als Bürde angesehen wird.

Na dann!

Anti-Euro-Plakat in Tallinn
Anti-Euro-Plakat in Tallinn

Pünktlich 15 Jahre nach Dayton: Der Architekt des „failed state“ beißt ins Gras

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NACHRUF AUF RICHARD HOLBROOKE

Er ist sehr pünktlich gestorben, der Mann. Besser kann jemand seinen Tod gar nicht koordinieren. Außerhalb des Balkans hatte man ihn schon ein bißl vergessen. Bei seinen letzten Missionen hat er sich nicht allzusehr hervorgetan. Sein Lebenswerk aber steht: Das Proktektorat Bosnien.

Seine diplomatische Karriere begann er bei USAID, der Entwicklungshilfeagentur der USA, deren Hauptaufgabe die „counterinsurgency“ ist, die Bekämpfung sowohl kommunistischer Umtriebe, als auch jener Politiker in der 3. Welt, deren Vorstellungen über nationale Entwicklung den Interessen der USA zuwiderlaufen. Nach Mitautorentätigkeit bei den „Pentagon-Papers“, dem Drehbuch des Vietnamkrieges, hatte er sein erstes richtiges berufliches Highlight bei der indonesischen Annexion Ost-Timors im Jahre 1975, die von den USA militärisch unterstützt wurde, um die kommunismusverdächtige FRETILIN auszuschalten. Schließlich sorgte er für eine entsprechende Militärpräsenz der USA in Südkorea, um dem feindlichen Norden ordentlich das Fürchten zu lehren. Auch ein Lebenswerk, das ihn überlebt hat.

Er hat sich also als Kalter Krieger durchaus einen Namen gemacht und bewährt, wenngleich er damals mehr im Hintergrund agiert hat.

Clinton ernannte ihn 1994 zum Sonderbeauftragten für den Balkan.
Dieser diplomatische Rang existiert zwar schon eine Zeitlang im internationalen Verkehr, Holbrooke war jedoch anscheinend der erste, der als US-Diplomat dieses Amt bekleidete. Sein Mandat war gewissermaßen unbeschränkt: Er konnte mit jeglicher Rückendeckung durch Außenministerium, Geheimdienste und den Präsidenten selbst das tun, was er für geraten hielt, um Amerikas Interessen zu vertreten. Seine Tätigkeit war völkerrechtlich nicht definiert, er hatte freie Hand und er nützte diesen Status gründlich aus.

Man muß vielleicht auch das Verhältnis der USA zu Jugoslawien kurz charakterisieren. Unter Reagan wurde eine Art Kommission gegründet, die untersuchen sollte, wie man Jugoslawien „verwestlichen“, zu einem Staat der westlichen Hemisphäre machen könnte. Mit den immer deutlicher werdenden Zeichen der sowjetischen Regierung Gorbatschow, den Sozialismus aufzukündigen wurde Jugoslawien als Puffer zusehends überflüssig. Die Wirtschaftspolitik der USA und ihres verlängerten Armes, des IWF, stürzten Jugoslawien jedenfalls ins ökonomische Chaos. Das war das Vorspiel zu den sezessionistischen Tendenzen und den Kriegen.
Ein Land, das keinen Platz mehr hatte in der Welt, und eine serbisch dominierte Regierung, die das nicht zur Kenntnis nehmen und den Staat mit Gewalt aufrechterhalten wollte: Das war das Szenario, als Richard Holbrooke die Bühne betrat. Und er war entschlossen dazu, – auch als Konkurrenzprojekt zur EU, die ähnliches vorhatte – die Auflösung Jugoslawiens rechtsförmlich zu besiegeln.

Das Abkommen von Dayton, das er entwarf und durchdrückte, war eine Negation der Ambitionen aller drei Politiker (Milošević, Tuđman und Izetbegović) und gleichzeitig eine Kapitulation von Seiten derer, die es unterzeichneten. In Dayton wurde klargestellt, daß in Zukunft alle Politiker der Nachfolgestaaten Jugoslawiens solche von Amerikas Gnaden zu sein hätten, und Alleingänge ausgeschlossen sind.
Mit den Verträgen von Dayton wurden nicht nur die Grenzen Bosniens festgelegt und Bosnien in den Rang eines Staates erhoben, sondern Serbien und Kroatien verpflichteten sich auch zur Anerkennung der gegenseitigen Grenzen (Artikel 1), was die Grundlage für die Aufgabe Ostslawoniens durch Serbien (damals noch Jugoslawien) und eine weitgehende Demilitarisierung der serbisch-kroatischen Grenze zur Folge hatte.

Weiters war es eine Absage an Träume eines Groß-Serbiens. Die serbisch besiedelten Gebiete Bosniens dürfen sich nicht mit Serbien selbst vereinigen, sondern haben sich als Teil Bosniens zu betätigen.

Ebenso wurden Vorstellungen eines Groß-Kroatiens, mit „Heimholung“ der Herzegowina und womöglich der Save-Ebene, beendet. (Es gab während des Bosnien-Krieges mehrere informelle Treffen serbischer und kroatischer Delegationen über eine Aufteilung Bosniens.)

Was Bosnien selbst betrifft, so mußten sich Izetbegović und seine Parteigänger mit einer äußerst beschränkten Souveränität, die eigentlich gar keine ist, abspeisen lassen: Mit der notgedrungen im Vertrag festgelegten Autonomie der Republika Srpska war die Entscheidungsfähigkeit nach innen beschränkt. Mit der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten = Protektors (man hat den Namen vermieden, weil er aus verschiedenen Gründen einen schlechten Beigeschmack hat) war der bosnischen Regierung eine Kontrollbehörde vor die Nase gesetzt, und die Festlegung der paritätischen Machtausübung innerhalb der Föderation als auch im Gesamtstaat beschränkte den Handlungsspielraum der bosnischen Regierung weiter.

Mit Bosnien wurde ein Vielvölkerstaat geschaffen, den niemand von den beteiligten Völkern wollte, nachdem in der politischen Propaganda gerade die angebliche Unterdrückung der Nationalitäten als Grund für das „Scheitern“ Jugoslawiens angegeben wurde. Viele Völker unter einem Dach – geht nicht: bei Jugoslawien, – muß gehen: bei Bosnien.

Den Gründer und Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadžić, schloß er erst von den Friedensverhandlungen aus und bewegte ihn mit einem Versprechen auf Freiheit vor Strafverfolgung 1996 zum Rückzug aus der Politik.
Holbrooke hat bestritten, dieses Versprechen gegeben zu haben. Außer Karadžic erinnert sich daran auch der Karadzic keineswegs freundlich gesinnte und an den Verhandlungen von Dayton beteiligte Muhamed Sacirbey.

Das war eben einer der Vorteile des Status als Sonderbeauftragter: Unbeschränkte Vollmachten, alles ohne Rechtsverbindlichkeit. Das Haager Tribunal hat bereits klargestellt, daß eine solche Zusage keinerlei Einfluß auf das Verfahren hat, selbst wenn es sie gegeben hätte.

Das Staatsgebilde Bosniens ist heute 15 Jahre alt. Die Kosten für die Protektorats-Institutionen und die (inzwischen sehr geschrumpften) Besatzungstruppen trägt das bosnische Budget, und sie tragen zur Staatsverschuldung bei. Die wiederholten Versuche der jetzigen Regierung Silajdzić, über den Umweg einer neuen Verfassung den Sonderstatus der Republika Srpska aufzuheben, sind bisher gescheitert. Es ist anzunehmen, daß anläßlich des Prozesses, der ihrem Gründer gemacht wird, ein neuer Anlauf unternommen wird.

Das Mandat des „Hohen Repräsentanten“ wurde 2008 auf unbestimmte Zeit verlängert.

Staat und Revolution, Teil 6

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Der letzte, 4. Teil des 3. Kapitels heißt: „ORGANISIERUNG DER EINHEIT DER NATION“
Dieser Titel ist interessant und wichtig, weil viele Anhänger Lenins immer wieder meinen, er sei ein Gegner und Kritiker des Nationalismus’ gewesen. Mitnichten! Er wollte sich den Nationalismus zunutze machen, aus Gründen, die im weiteren zu erläutern sind.
„Die Einheit der Nation sollte nicht gebrochen, sondern im Gegenteil organisiert werden durch die Kommunalverfassung; sie sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener Staatsmacht, welche sich für die Verkörperung dieser Einheit ausgab, aber unabhängig und überlegen sein wollte gegenüber der Nation, an deren Körper sie doch nur ein Schmarotzerauswuchs war.“ (S. 62)
Das ist zunächst ein Zitat von Marx aus dem „Bürgerkrieg in Frankreich“. Marx weist darauf hin, daß die Pariser Kommune von der Idee der Nation beseelt war.
Kommt jetzt eine Kritik des Gedankens der Nation?
Wieder einmal natürlich nicht! Sondern es folgt eine Beschimpfung Bernsteins, der angeblich diesen Gedanken fehlinterpretiert hat, indem er ihn mit Proudhons Ideen verbunden hat.
(Es mag ja sein, daß Bernstein hier Unsinn verzapft hat. Dem Inhalt nach wird er jedoch hier nicht kritisiert, sondern wieder einmal als Verräter gebrandmarkt.)
Und Lenin macht aus obigem Zitat eine Frage des Zentralismus gegenüber dem Föderalismus. Das ist in obigem Zitat gar nicht Thema, aber Lenin nimmt das als Ausgangspunkt für diese – ihn offenbar bewegende – Frage.
Er legt einfach, und vollkommen ohne irgendein Argument fest: Wenn sich Kommunen vereinen, um den bürgerlichen Staat zu vernichten, so haben sie sich damit schon der Idee des Zentralismus verschrieben, also dem Prinzip, daß eine zentrale Gewalt entscheidet, was zu geschehen hat.
Dies alles angeblich im Interesse der Einheit der Nation:
„Marx betonte ausdrücklich, als ob er die Möglichkeit einer Entstellung seiner Ansichten vorausgesehen hätte, daß die gegen die Kommune erhobene Anschuldigung, sie hätte die Einheit der Nation vernichten, die Zentralregierung abschaffen wollen, eine bewußte Fälschung ist.“
Für Lenin ist die Idee der Nation das Gleiche wie das Prinzip des Zentralismus: Die Unterordnung unter eine zentrale Gewalt und die Identifizierung der solchermaßen Unterworfenen mit dieser Zentralgewalt, allerdings jetzt unter der Idee der „proletarischen Revolution“ und der „Diktatur des Proletariats“.
Lenins diesbezügliche Position wurde von seinen Anhängern immer gerechtfertigt mit Argumenten wie: Er hätte den Nationalismus für die Idee der Revolution funktionalisieren wollen, im Sinne seiner Einseiferei für die Idee der Revolution. Er sei im Grunde dem Nationalismus nicht aufgesessen.
Alles ein Schmarrn.
Erstens, der Nationalismus läßt sich nicht funktionalisieren für etwas anderes als eben denselben: Wenn man an die freiwillige kollektive Unterordnung unter eine Gewalt gutheißt, so ist man eben dafür. Jeder Appell an den Nationalismus ist eine Bestärkung desselben, er läßt sich nicht für eine Kritik des Nationalismus benützen.
Zweitens, Lenin war doch gerade scharf auf den Nationalismus. Er wollte, daß die Sowjets – die gabs ja 1917 – sich als Nation begreifen, als Teil eines großen Ganzen betrachten und dem Diktat der Partei unterordnen.
„Staat und Revolution“ ist, gerade in diesem Kapitel, eine verhüllte Kampferklärung an die Räte: Ordnet euch der Partei unter, andernfalls seid ihr Verräter! Weil die Bolschewiki sind die legitimen Vertreter der Arbeiterklasse: Sie sind berufen, sie zu führen.
Die Pariser Kommune mußte also in der Interpretation Lenins für quasi das Gegenteil dessen herhalten, was ihre Vertreter erstrebten: Die Selbstorganisation der Gemeinden, oder, im vorliegenden Falle: der Räte. Mit Berufung auf Marx maßt sich Lenin an, die Selbstorganisation von unten für nichtig zu erklären und sie zu einer nationalen Erhebung umzuinterpretieren, die der Führung der Partei bedarf. Der gesamte 5. Punkt dieses Kapitels dient diesem Beweiszweck. Wenn sich die Menschen selbst organisieren, ihre Vertretungen wählen und ihre Entscheidungen treffen, so ist das ein einziger Auftrag an die Partei, diese Organe zu entmachten, und in einem größeren Organismus aufgehen zu lassen, der sich dann – im Interesse der Betroffenen, selbstverständlich! – ihrer Anliegen annimmt und diese nach dem eigenen Gutdünken der Partei, oder der „Diktatur des Proletariats“ wahrnimmt. Damit macht sich natürlich dieses Gremium – Staat, Partei, Verwaltung – von den Bedürfnissen der ursprünglichen Beschlüsse dieser –„unreifen“ – Vertretungen völlig unabhängig.
Noch etwas kann man diesem Kapitel entnehmen: Der „Staat“ ist für Lenin ausschließlich die Exekutive, der Gewaltapparat: Polizei, Heer. Andere Teile des Staatsapparates, die Rechtspflege, das Unterrichtswesen, die Gesetzgebung und die Volksvertretung in Form des Parlaments, sind nicht „Staat“, sondern „Verwaltung“ – sie werden zu einem Teil der „Gesellschaft“, den man durchaus übernehmen und fortführen kann. Ihre Stellung im Rahmen des kapitalistischen Systems ist nicht Gegenstand seiner Analyse, wenn man diese Schrift überhaupt als Analyse bezeichnen will. Mit dieser Scheidung ist auch klar, daß „Zerschlagen des Staatsapparates“ sich bloß auf die Zerstörung und Neukonstituierung von Heer, Polizei – und Geheimdienst!” – bezieht, nicht auf die „zivile Sphäre“ ebendieses Staatsapparates.