Serie Daten und Statistiken, Teil 4

DIE INFLATION

Über das, was die Inflation ist – oder auch nicht ist –, wurde schon einiges geschrieben.

Hier soll es darum gehen, wie sie berechnet wird.

Immerhin werden wir regelmäßig mit Meldungen über steigende – oder zu niedrige – Inflationsraten gefüttert, und die bereiten Ökonomen und Politikern Kopfzerbrechen.

„Was bedeutet Inflation? Laut Definition handelt es sich dabei um eine anhaltende, allgemeine Erhöhung von Preisen für Güter, die dafür verantwortlich ist, dass die Kaufkraft von Geld schwindet. Eine Teuerung von Waren und Dienstleistung (= inflationärer Anstieg) führt dazu, dass für denselben Preis weniger Dinge erworben werden können. Im Zuge der Frage, was Inflation ist, wird meist auch die Inflationsrate erwähnt. … Die Definition der Inflationsrate ist schnell gegeben: Es handelt sich um eine Angabe darüber, wie sehr sich ein Preis für ein und dasselbe Gut in einem bestimmten Zeitraum verändert hat.“ (Ofina, Ratgeber)

Wenn wir uns an diese Definition halten – die, wohlgemerkt, keine Erklärung ist – so fragt sich, wie diese ganzen sich verändernden Preise festgestellt werden?

Der Warenkorb

Zu diesem Zweck werden verschiedene Ausgabeposten, die man dem durchschnittlichen Bürger zurechnet, auf ihre Preissteigerungen untersucht.

Der Warenkorb für Österreich setzt sich 2021 zusammen wie folgt:

„Zusammensetzung des durchschnittlichen Warenkorbs privater Haushalte in Österreich im Jahr 2021“

„Der Warenkorb dient der Berechnung der Verbraucherpreisindizes und der daraus abgeleiteten Inflationsrate in Österreich. Er enthält eine wirklichkeitsnahe Auswahl der von den privaten Haushalten konsumierten Waren und Dienstleistungen und ist in zwölf Ausgabenbereiche (Hauptgruppen) unterteilt. Jede Hauptgruppe ist entsprechend ihrem Anteil an den Haushaltsausgaben gewichtet.“ (Statista)

Bei der Auswahl der 12 Ausgaben-Gruppen (die in der ganzen EU üblich sind, das Verfahren wurde vereinheitlicht) fällt als erstes auf, daß manche von minderbemittelten Mitbürgern kaum in Anspruch genommen werden, wie Hotels. Auch unter „verschiedene Waren und Dienstleistungen“ wird viel Unterschiedliches einen Topf geworfen.

Es ist also schon einmal eine Entscheidung der Statistiker, was sie alles in den Warenkorb aufnehmen. Irgendwie soll der gesamte Konsum der Gesellschaft abgedeckt sein, auch wenn die Mitglieder in verschiedener Art daran teilnehmen.

Zweitens wird auch von den Warenkorb-Erstellern entschieden, welcher Stellenwert einem bestimmten Ausgabeposten zukommt.

Der Grund für die zwei unterschiedlichen Farben lassen sich der Website nicht entnehmen, also nicht, ob sich die eine auf den Vormonat oder das Vorjahr bezieht. Das ist aber zum Begreifen dessen, was mit dieser Gewichtung geschieht, unwesentlich.

Wohnung, Wasser & Energie sowie Haushalt überhaupt machen in der Graphik insgesamt ein Viertel der Ausgaben eines Haushaltes aus, obwohl inzwischen diejenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen, zwischen einem Drittel und der Hälfte für die Wohnung aufwenden. D.h., Steigerungen auf diesem Gebiet gehen nicht in dem Maße in den gesamtgesellschaftlichen Kaufkraftverlust ein, wie es den Geldbörsen der Mehrheit entspräche.

Ebenso wie bei „Verkehr“ der Kauf des SUV genauso erfaßt ist wie die Monatskarte für den öffentlichen Verkehr, fällt unter „Nachrichtenübermittlung“ alles mögliche an Elektronik vom neuesten Smartphone bis zum überalterten Computer, der mit updates noch am Laufen gehalten wird, und der Briefmarke auf einer Urlaubspostkarte.

Nicht, daß sich hier zuwenig Mühe gemacht würde. Die Warengruppen werden alle 5 Jahre neu gewichtet und modifiziert. Die Waren selber werden monatlich neu erfaßt, um am Puls der Zeit zu bleiben. In Deutschland werden monatlich die Preise von rund 300.000 Waren durchforstet. In Österreich gibt es zusätzlich einen Mikrowarenkorb, der die täglichen Einkäufe abbilden soll, Tausende von Artikeln erfaßt und ebenfalls monatlich upgedated wird.

Dennoch gibt, wegen des Durchschnitts durch alle privaten Haushalte, der Warenkorb und die Inflationsrate nicht viel her, was das Ausmaß der Teuerung für die Einzelnen betrifft – sowohl bei den Armen als auch bei den Reichen.

Die viele Mühe und die Berechnung überhaupt werden deshalb gemacht, weil die Inflationszahlen sowohl für politische und ökonomische Entscheidungen wichtig sind, als auch der geistigen Betreuung des p.t. Publikums dienen.

Die Besprechung der ermittelten Inflationsrate

Das genaue Nachschauen auf Tausenden von Preiszetteln und deren Aufrechnen in die Inflationsrate wird als eine Art Dienst am Kunden dargestellt. Regelmäßig wird die Menschheit mit den betreffenden Zahlen beglückt – was teurer geworden ist, was viiiiel teurer geworden ist und was sich – oh Glück, oh Wunder – verbilligt hat.

Die Preise und ihre Bewegung werden dem Hörer bzw. Leser der Medien als eine Art Natur vorgestellt, so wie Jahreszeiten oder das Wettergeschehen. Die Berichte über die Inflation haben also etwas vom Wetterbericht an sich.

Das ist die erste ideologische Leistung dieser Art von Datenerhebung und -vermittlung: Waren und Preise sind etwas Natürliches und Selbstverständliches.

Dann kommen als nächstes die braven Leute ins Spiel, die diese Preise erheben, die Statistiken errechnen und die dann mitteilen und sogar analysieren.

Das ist die nächste ideologische Leistung: Die Behörden werden als Freund und Helfer vorgestellt, die dieses Ungetüm „Inflation“ beobachten, zügeln und handhabbar machen und der Menschheit mitteilen,wie es darum steht, sodaß diese sich drauf einstellen kann.

Es kann sich zwar niemand drauf einstellen, aber das macht nichts.

Die praktische Bedeutung der Inflationsrate

Die Inflationsrate ist nämlich über diese beiden Momente hinaus ein fester Bestandteil des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit.

Die Inflationsrate ist nämlich ein Moment für Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden.

Ist die Inflationsrate hoch, so wird daraus geschlossen, daß höhere Lohnforderungen anstehen.

Sofort werden warnende Stimmen laut, daß man die Löhne nicht zu sehr erhöhen dürfe, weil sonst eine „Inflationsspirale“ losgetreten würde. Man darf also keineswegs der arbeitenden Menschheit ihren durch die Inflationsrate errechneten Kaufkraftverlust durch höhere Löhne ausgleichen, weil das würde wieder höhere Preise bedingen, und damit höhere Löhne, usw.

Ist die Inflationsrate niedrig, so sind Gehaltsforderungen sowieso vom Tisch. Warum auch, es geht doch ohnehin allen so gut wie nie zuvor.

Man erkennt hier auch ein Interesse der Inflationsraten-Berechner, selbige niedrig zu halten, und sei es durch gelegentliche Warenkorb-Kosmetik: Manche Artikel werden höher, andere niedriger gewichtet. Also das Verhältnis, in dem diese Ausgaben zueinander gestellt werden, kann große Preissteigerungen einzelner Güter für die Inflationsratenberechnung verringern.

Die Umsatzsteuer

Während so getan wird, als spiegle die Inflationsrate mehr oder weniger die Marktverhältnisse und die Preise, die auf dem Markt erzielt werden, gibt es dennoch einen äußeren Faktor, der dieselbe beeinflußt. Und der ist die Umsatzsteuer. Ob Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Genußmittelsteuer usw. – diese Steuern erhöhen die Preise, ohne daß Angebot, Nachfrage, Produktionskosten, Rohstoffkosten oder irgendetwas anderes teurer geworden wäre. Diese Art von Preiserhöhung setzt sich sozusagen von außen auf den ganzen Markt oder die Ökonomie drauf und entspringt nicht den Handlungen der Produzenten oder Konsumenten.

Von Seiten des Gesetzgebers bzw. des Finanzministers sind die Umsatzsteuern die nächstliegende Art der Einnahmensteigerung. Gegenüber Schuldenmachen haben sie den Vorteil, daß sie mit keinen Verbindlichkeiten einhergehen. Gegenüber anderen, direkten Steuern haben sie den Vorteil, daß sie keine gesellschaftlichen Schichten gegen sich aufbringen, die ihre Einkünfte gefährdet sehen. Die Umsatzsteuern betreffen doch „alle“, nicht wahr?

In Zeiten der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft können allerdings auch solche durch Umsatzsteuern verursachten Preissteigerungen zu Aufruhr führen, wie in jüngerer Vergangenheit der Aufstand der „Gelbwesten“ gezeigt hat. Ein weiter zurückliegendes Beispiel dafür war das „Caracazo“, wo die politische Karriere von Hugo Chavez ihren Anfang nahm.

Für größtmögliche Freiheit der Finanzminister und -ämter ist es jedoch wichtig, daß die Inflationsrate niedrig ist. Fortlaufende Entwertung der nationalen Währung würden nämlich die erhöhten Einnahmen aus der Umsatzsteuer zunischte machen.

Bei der Einführung der Maastricht-Kriterien 1991 wurden deshalb 3% Inflation jährlich als anzustrebende Höchstmarke angegeben.

Diese Kriterien gelten erstens praktisch nicht mehr.

Aber die ganze Inflationsrate ist inzwischen mehr denn je geschönt, weil eine zu hohe Inflationsrate gar nicht ins Bild der krisengeschüttelten EU mit ihren Null- und Negativzinsen passen würde.

Argentiniens Schulden

SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN
Über dem Corona-Getöse und der Impfpropaganda sind sowohl die imperialistischen Kriege als auch die ganze Schuldensituation in und außerhalb Europas in den Hintergrund getreten.
Argentinien war 2002 bankrott, und nach der Ära Macri praktisch ebenfalls wieder. Die Verschuldung explodierte erneut, nachdem Macri den größten Teil der Altschuld anerkannt hatte und sich dadurch Möglichkeiten der Neuverschuldung eröffneten. Ein Teil des Finanzkapitals stürzte sich buchstäblich auf die argentinischen Staatsanleihen, die so um die 15-17 % Rendite versprachen, die im Zuge des wachsenden Mißtrauens auf dem Bondmarkt für kurzfristige sogar auf 40% stieg.
Als sich allerdings die Wahlniederlage Macris abzeichnete, war es unmöglich, argentinische Schultitel irgendwo zu plazieren und der IWF mußte einspringen, um die Bedienung der Schulden weiterhin zu ermöglichen.

1. Argentinien, die Schulden und der IWF bis zum Bankrott 2002

Argentinien war einmal das Liebkind des IWF, unter seinem Präsidenten Menem und seinem Finanzminister Cavallo. Damals wurde zur Bekämpfung der Inflation, die ein altes Problem Argentiniens darstellte, aber vor allem nach dem Sturz der Diktatur 1983 enorme Ausmaße annahm, 1991 das „Currency Board“ eingeführt. Da wurde durch den IWF eine Parität des argentinischen Peso mit dem Dollar von 1:1 eingeführt.
Der Preis dafür war, daß sich Argentinien verpflichtete, die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht über ein gewisses Maß zu erhöhen und staatliche Unternehmen ausnahmslos zu privatisieren. Wo sich kein Käufer fand, mußten die Betriebe zugesperrt werden. Subventionieren war jedenfalls als marktfeindlich und wettbewerbsverzerrend untersagt.
Dies geschah im Rahmen des allgemeinen Überganges zu einem Kapitalismus ohne Wenn und Aber, der von seinen Kritikern als „Neoliberalismus“ gegeißelt wird. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war jede Art von staatlicher Intervention verpönt und wurde als quasi kommunistisch angeprangert.
Es begann eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz, die über den Zugang zu Kredit geregelt wurde. Was ein Staat nicht mehr auf seinem Territorium produziert, im Inland aber dennoch benötigt wird, muß importiert werden. Und wenn dieser Staat nicht mehr genügend zu verkaufen hat, weil die Exportindustrien auch den Bach hinunter gegangen sind, muß er sich verschulden. Es beginnt die Ära der negativen Handelsbilanzen und der steigenden Verschuldung.
Argentinien wurde durch das Currency Board sehr attraktiv als Markt. Es besaß eine stabile Währung und viel Bedarf, nachdem die unter den Regierungen Peróns hochgezogene Industrie Stück für Stück zugesperrt wurde. Außerdem fuhren diejenigen Argentinier, die genug Geld hatten, auf Importgüter aus Europa und den USA ab, weil deren Konsum ihnen die Illusion gab, endlich im Kreis der erfolgreichen Nationen angekommen zu sein.
Während Cavallo mit seinem Plan, der Einrichtung des Currency Boards und dem Pakt mit dem IWF als Wunderkind gefeiert wurde, weil er die Inflation auf europäische Ausmaße gedrückt hatte und Argentinien praktisch uneingeschränkten Kredit genoß, konnte es seine Staatsanleihen als Dollar- bzw. DM-Anleihen auf den New Yorker und Frankfurter Börsen plazieren.
Im Laufe der 90-er Jahre kamen jedoch Zweifel auf, ob dieses seltsame Modell auf Dauer haltbar sein würde. Diese Zweifel wurden durch die Schuldenkrisen in Mexiko (1994/95), Südostasien (1997/98) und Rußland (1998/99) verstärkt. Das verschlechterte die Bedingungen für die argentinische Kreditaufnahme, es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um seine Staatsanleihen loszuwerden.
Im Inland stieg von Jahr zu Jahr die Arbeitslosigkeit. Die Provinzen des Nordens erhielten die Erlaubnis, selbst Geld zu drucken, um die Angestellten des öffentlichen Sektors bezahlen zu können. Das war eine Notwendigkeit, um den Geldumlauf und die Ökonomie dort aufrechtzuerhalten, zeigte aber die Unhaltbarkeit des Currency Boards auf.
Die volkswirtschaftlichen Klagen über den „überbewerteten“ Peso, der die Exporte erschwerte, sind absurd angesichts der Tatsache, daß Argentinien fast nichts mehr produzierte und daher auch kaum mehr etwas zu exportieren hatte. Das Anfang der Anfang der 90-er Jahre gegründete Wirtschaftsbündnis Mercosur nützte Argentinien auch nichts mehr, trotz der Freihandels-Abkommen, und diente eher Brasilien dazu, Argentinien als Markt für seine Exportprodukte zu benützen.
Dadurch verschlechterte sich die Handelsbilanz immer mehr, und die Verschuldung stieg auf 90-100 Milliarden Dollar an.
Der IWF injizierte 2000 noch einmal ein paar Milliarden Dollar in die argentinische Wirtschaft, sah sich aber zusehends außerstande, die Parität Dollar-Peso für die Finanzwelt aufrechtzuerhalten.
Als die Proteste der ausgesteuerten Massen zunahmen, der Finanzminister den Zugang der Argentinier zu den Bankkonten beschränkte, weil alle Kassen leer waren und ein Präsident nach dem anderen zurücktrat, war der Kredit Argentiniens endgültig beim Teufel und es mußte alle Zahlungen einstellen.
Der Bankrott hatte nicht nur für Argentinien schwerwiegende Folgen, sondern schwächte auch die Position des IWF. Sein Konzept war vor aller Augen gescheitert und die südamerikanischen Staaten wendeten sich von dieser Institution ab und versuchten über das damals noch vom Öl profitierende Venezuela, China und bilaterale Beziehungen zu Kredit und Investitionen zu kommen.

2. Die Bewältigung des Bankrotts. Die Regierungen von Néstor und Cristina Fernández de Kirchner

Unter den von einer Welle der Unzufriedenheit 2003 an die Macht gebrachten Nobodys aus der Provinz wurden erstens zwei Vergleiche mit den privaten Gläubigern geschlossen und zweitens dem IWF die Tür gewiesen. Die beim IWF aufgelaufenen Schulden wurden zurückgezahlt und Argentinien verzichtete auf weitere Zusammenarbeit mit dem Fonds. Die meisten Schulden waren sowieso bei privaten Gläubigern – Banken, Investmentfonds usw. – aufgelaufen, der IWF hatte eher als Garant fungiert und erst in der Endphase einiges an Geld in die argentinische Ökonomie gepumpt.
Mit über 90% der Schuldner wurde während der Regierung von Néstor Kirchner eine Rückzahlquote um die 30-35% vereinbart, und diese über New York und Frankfurt in Devisen über die Jahre zurückbezahlt.
Diejenigen Gläubiger, die auf den Vergleich nicht einstiegen, verlangten weiter eine 100%-ige Auszahlung ihrer Schuld und versuchten, argentinische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Néstor Kirchner konnte teilweise gar nicht zu internationalen Treffen anreisen, da sein Flugzeug dann von Beschlagnahmung bedroht gewesen wäre.
Da diese Gläubiger die argentinischen Anleihen größtenteils rund um und nach dem Bankrott um einen Apfel und ein Ei auf den Bondmärkten aufgekauft hatten, nachdem diese bereits völlig entwertet waren, jetzt aber den vollen nominalen Wert forderten, so wurden sie in Argentinien als „Aasgeier“ bezeichnet, die sich an einem bankrotten Staat bereichern wollten. Nach Néstor Kirchners Tod machte sich seine Witwe dafür stark, diesen Shylocks zu widerstehen und schweißte darüber ihr Volk zusammen. Das ist das, was in den Medien und auf den Finanzmärkten naserümpfend als „Kirchnerismus“ gehandelt wird.
Die Kirchners hatten, aus der Not geboren, und von der Bevölkerung unterstützt, eine No-Go-Area der Finanzwelt betreten: Sie hatten eigenmächtig Schulden gestrichen.
Während dergleichen zur Zeit des Kalten Krieges noch hin und wieder vorgekommen war, wenn der Zusammenhalt des westlichen Blocks gegen den gemeinsamen Feind einen solchen Schritt erforderlich gemacht hatte, so war dergleichen im 21. Jahrhundert, wo die Währungen einzig durch die in ihnen aufgenommenen Schulden beglaubigt werden, ein Verstoß, der das ganze Weltwährungssystem in Frage stellte.
Besonders ärgerlich war, daß Argentinien dank der Unterstützung Chinas damit durchkam.

3. Die Wende wird eingeleitet und durchgeführt

Aber da sich die Amtszeit des Präsidenten in Argentinien auf zwei Stück pro Person beschränkt, winkte den Finanzmärkten die Chance, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen.
Bei der Präsidentenwahl 2015 trat der die argentinischen Eliten repräsentierende Mauricio Macri gegen einen von Cristina Fernández unterstützten Kandidaten an. In Argentinien selbst kam ihm zugute, daß bei den Eliten der Kirchner-Kurs nicht populär war, auch wegen der Zoll- und Exportpolitik. Auch in der eigenen Partei gab es genug Kritiker, und der ihr nahestehende Kandidat Scioli vermied es, sich in Fragen der Handhabung der Schulden im Wahlkampf allzu deutlich zu positionieren.
Macri wurde bereits vor der Wahl international hofiert. Er trat in Verhandlungen ein, um die Schuldenverwaltung umzukrempeln und sich dafür der Unterstützung der großen US-Banken zu versichern.
Das Geld zu seiner Unterstützung floß in Strömen. Durch Zugeständnisse aller Art kaufte er Stimmen bei den Provinzfürsten und versicherte sich ihrer Unterstützung, und so gelang es ihm, sich bei der Stichwahl gegen seinen Gegner durchzusetzen.
Macri erkannte die Altschuld samt Zinsen und Zinseszinsen an und erhielt zunächst auch Kredit zur Bedienung des Kredits.
Aber die Abwertung des Peso um 35 % kurz nach Amtsantritt, die bald einsetzende und immer mehr galoppierende Inflation, das Ausbleiben der erhofften Investoren, die mit einer betont unternehmerfreundlichen Politik angezogen werden sollten, machten ihn recht bald in Argentinien sehr unpopulär.
Auch auf den internationalen Finanzmärkten trat eine gewisse Ernüchterung ein, als die Bankenwelt merkte, daß sie die Finanzierung des Schuldendienstes selber erledigen mußte, weil der argentinische Staatshaushalt aufgrund der Ebbe in der Kasse lediglich ein Durchhaus sein konnte.
Seine Bemühung, die Unternehmerklasse durch Zoll- und Steuergeschenke für sich einzunehmen und an ihrer Stelle die verarmten Volksmassen zur Kasse zu bitten, brachte nicht nur die Letzteren gegen ihn auf, sondern auch die Staatskasse um ihre Einnahmen, da bei der Oberschicht nicht kassiert wurde und von unten nix kam.
Als die argentinische Staatsverschuldung abermals an ihre Grenzen stieß und ein Zahlungsausfall drohte, sprang der IWF ein und übernahm durch großzügige Kredite zumindest die Bedienung der neueren Schuld.

4. Bauchlandung

Das Ende dieser Schuldenparty zeichnete sich bei der Präsidentenwahl 2019 ab: Macri verlor ziemlich haushoch. Bereits im Vorfeld waren weitere IWF-Kredite und Kreditzusagen nötig, um einen Zahlungsausfall abzuwehren.
Heute steht Argentinien mit 46 Milliarden $ beim IWF in der Kreide. Die Schuld bei den privaten Gläubigern ist ein wohlgehütetes Geheimnis, das wahrscheinlich nur Wenige kennen, wenn überhaupt. Vor allem in der 2. Hälfte von Macris Amtszeit wurden Kredite halboffiziell und zu Wucherzinsen aufgenommen, und es ist nicht klar, von wo noch überall staatliche Schuldverschreibungen auftauchen mögen.
Der heutige Finanzminister Martín Guzmán, ein keynesianischer Volkswirt, versucht seit eineinhalb Jahren, die Quadratur des Kreises hinzukriegen und die unbezahlbare Schuld Argentiniens so in die Zukunft zu verschieben, daß es nicht als Zahlungsausfall angesehen wird.
Letztlich weiß jeder, daß nur der IWF Argentiniens Schuld durch fortgesetzten Kredit zumindest bedienbar machen kann. D.h., der IWF müßte Argentiniens vergangene und zukünftige Verschuldung finanzieren.
Das wiederum könnte zu bösem Gegrummel der Mitgliedsstaaten des IWF führen. Erstens, warum Argentinien schon und andere nicht? Zweitens ist der IWF dafür da, Kreditwürdigkeit herzustellen und nicht dafür, sie durch eigenen Kredit zu ersetzen.
Natürlich wäre auch denkbar, daß der IWF einfach Argentiniens Schuld garantiert und hofft, daß der private Banksektor drauf anspringt und bei einem Zinsfuß oberhalb von 5% eifrig wieder Kredit springen läßt. Eine Art Currency Board 2.0.
Und das in einer Zeit, wo sich in der EU und den USA Staaten in unerhörter Höhe zu Null-, Negativ- und Niedrigzinsen verschuldet haben und weiter verschulden werden.
Außerdem ist da auch noch China mit seiner Entwicklungsbank, das Argentinien Kredit zu günstigeren Konditionen bietet und damit das Monopol des IWF unterläuft.

Pressespiegel El País, 21.5.: Die Bad Bank war ein Flop

„DAS FIASKO DER BANKENRETTUNG
Rückerinnerung: Spaniens Bad Bank, die SAREB, wurde 2012 eingerichtet, siehe hier. Damals wurde Spanien nur deshalb nicht zu einem Sanierungsfall wie Portugal oder Griechenland erklärt, weil es Garantiemacht der anderen Staatskredit-Stützungen war und deshalb die gesamte Konstruktion zur Rettung des Euro eingestürzt wäre. Der Zustand des spanischen Staatskredites war aber ähnlich wacklig wie der der anderen gestützten Pleitekandidaten.
Also wurde Spanien mit einem Bankenrettungspaket gestützt und im Zuge dessen wurde die SAREB gegründet. Man hat lange nichts mehr von ihr gehört, jetzt gibt es dazu Daten.

„Der seit Jahren verborgene de facto-Bankrott der Bad Bank oder SAREB (Gesellschaft zur Verwaltung von Vermögenswerten aus Bankumstrukturierungen) erhöht nun – in der schlimmsten Phase der Wirtschaft seit dem Bürgerkrieg – die spanische Verschuldung um 35 Milliarden Euro, d.h. um drei Punkte, von 117,1% auf 120% des BIP. Ein Betrag, der der Hälfte der für Spanien vorgesehenen Summe aus dem europäischen (Covid-)Sanierungsfonds entspricht (– die nicht rückerstattet werden muß).
Es ist das Fiasko, das das Faß zum Überlaufen bringt. Die geschätzten Verluste für die beiden Teile der PP-Finanzreform, die vor fast einem Jahrzehnt von ihrem Wirtschaftsminister Luis de Guindos organisiert wurden, sind mit 70 Milliarden fast doppelt so hoch.
Erstens: Die Rettung der Banken (mit Kapitalzuschüssen zur Rettung insolventer Unternehmen und Entschädigung ihrer Käufer, den »Vermögensschutzsystemen«) wurde hauptsächlich mit EU-Hilfe von mehr als 40 Milliarden finanziert. Der Saldo zum 20. November 2019 belief sich nach Angaben der spanischen Nationalbank auf 42 Milliarden an Kosten für die Staatskasse (und auf bis zu 66 Milliarden Verluste aufgrund der Schäden für den privaten Sektor).
Zweitens: Zu diesem Betrag kommt der bereits aktenkundige Verlust der Bad Bank hinzu, 9.704 Millionen Ende 2020 (7.512 Millionen Verluste plus 2.192 Millionen verbrauchtes Kapital). Nach optimistischster Schätzung wird diese Zahl in den nächsten Jahren um mindestens weitere 10 Milliarden steigen. Und vielleicht doppelt so viel, da sich nur noch das wertloseste Vermögen in der Schublade der SAREB befindet (Immobilien: praktisch unverkäufliche Gründe ohne Baugenehmigung; und Kredite für Immobilienentwicklung, von ähnlicher Qualität), womit ein Großteil zur Staatsverschuldung hinzuzufügen ist, die sich dadurch vervielfacht. So ergeben sich die weiter oben erwähnten 70 Milliarden.
Beim doppelten Fiasko geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um verfehlte Ziele. Das Gegenteil von dem, was versprochen wurde, ist eingetreten. Die Rettung würde den Bürgern »nicht einen Euro« kosten, hatte die Regierung versprochen.
Es würden keine »Kosten für den Steuerzahler« entstehen (Wirtschaftsminister Guindos, Mai 2012); »Keine Kosten für die Gesellschaft, ganz im Gegenteil« (Guindos, Juni 2012). Es wurde behauptet, es handle sich nur um »ein Darlehen an die Bank, das die Bank selbst bezahlen wird« (Premierminister Mariano Rajoy, Juni 2012).
Und die SAREB, dessen Zusammenbruch heute die Neuigkeit des Tages ist, muss zudem ein Paradies gewesen sein. Dank eines »soliden und umsichtigen« Geschäftsplans, wie er von seiner ersten Präsidentin, Belén Romana, ehemalige Generaldirektorin und im März 2013 Kandidatin für einen Ministerposten, vorgelegt wurde, würde sie »eine Rentabilität von 15% in 15 Jahren« vorweisen können (Guindos, November 2012). Die Nummer 2 der Bank, Walter de Luna, präzisierte die Aussagen seiner Vorgesetzten: »Die kumulierte Rentabilität für Investoren wird zwischen 13% und 14% liegen.«“
Die Bad Bank-Einrichter wollten mit dergleichen Märchen offenbar Leute aus dem Finanzsektor dazu bewegen, ihr überflüssiges Geld in der SAREB anzulegen, um nicht alles mit Staatskredit finanzieren zu müssen.
Diese Art von Vorspiegelung falscher Tatsachen war zum Zeitpunkt der Gründung der Sareb bereits durch die Schwierigkeiten von Bankia diskreditiert, obwohl deren Absturz erst vor der Tür stand und die Klagewellen einige Monate später folgten. Es gab jedenfalls kaum Anlaß, die 13-15% auch nur irgendwo am Horizont zu sehen, aber im Einverständnis zum ehemaligen IWF-Chef Rodrigo Rato – inzwischen wegen Veruntreuung ihm anvertrauter Gelder und Bilanzenfälschung rechtkräftig verurteilt – wurden diese zweckoptimistischen Behauptungen hinausposaunt. Alles auch noch im Einverständnis mit dem IWF unter Christine Lagarde, von wo damals aufmunternde Prognosen über baldigen Aufschwung erstellt wurden.

„Guindos warnte allerdings, dass »es irgendwann Verluste geben könnte«, aber die Vorteile würden ab der »Hälfte des Lebens« der SAREB kommen, das bis 2027 veranschlagt wurde. Ziemlich daneben, die Prognose. Gewinne gab’s nie, aber wachsende Verluste: 261 Millionen im Jahr 2013; und 585, 103, 663, 565, 878, 947 und 1.073 Millionen minus in jedem der folgenden Jahre.
Das alles trotz vieler Finanztechnik, die darauf verschwendet wurde. Der erste Kunstgriff, der nun vom Steuerzahler bezahlt wird, ist die staatliche Garantie für 50 Milliarden Schulden (von denen nur ca. 15 wieder zurückflossen) – Passiva, mit denen der Kauf ruinöser Vermögenswerte finanziert wurde.
Da jedoch der größte Teil des mageren Kapitals von privaten Unternehmen (den Banken, die sich an der SAREB beteilgten) gehalten wurde, sodaß ihre Schulden nicht als Staatsschulden gezählt wurden, hielt sich die SAREB nicht an die Kriterien der Transparenz und Inkompatibilität des öffentlichen Sektors.“
Dieser Satz ist erläuterungsbedürftig.
Um die Bad Bank nicht als rein staatliches Reparaturunternehmen erscheinen zu lassen, wo mit öffentlichen Geldern private Unternehmen unterstützt werden, war die Beteiligung der privaten Banken wichtig, um dem Ganzen den Anschein von geschäftsmäßiger Abwicklung zu verleihen und die Banken auch für die Sanierung des ganzen Sektors mitzahlen zu lassen. Es wurde übel aufgenommen, daß sich die BBVA, vor der Finanzkrise 2008 einer der größten spanischen Banken, nicht an der SAREB beteiligen wollte.
Ein rein staatliches Unternehmen müßte seine Bilanzen zumindest dem Rechnungshof zugänglich machen, damit überprüft werden kann, ob es zu keiner Veruntreuung von nationalem Vermögen gekommen ist.
Durch die Beteiligung der privaten Banken war die SAREB jedoch kein öffentliches Unternehmen und keiner konnte sie kontrollieren.
Deswegen kommen jetzt die Schulden als unangenehme Überraschung auf den Tisch, weil sich die trostlose Performance der SAREB nicht mehr verbergen läßt, da durch den Pandemie-Unterstützungsfonds eine größere Transparenz gefordert ist. Wenn Spanien aus diesem Topf der EU Geld kriegen will, muß es Rechenschaft darüber ablegen, was es damit gemacht hat.

„Die zweite Schlaumeier-Aktion: Bereits 2014 hatten die Verluste das gesamte Kapital aufgezehrt. Die Leitung der SAREB war dadurch genötigt, diesen Umstand durch Umwandlung der nachrangigen Schulden in Kapital zu verbergen.
Drittens, als 2015 ein Loch von 3 Milliarden entstand, nachdem ein Rundschreiben der spanischen NB vorschrieb, alle Immobilien zu den gegenwärtigen Marktpreisen neu zu bewerten, wurde beschlossen, es auf die Vorjahre zu verteilen. Um noch ein Schäuferl dazuzulegen, änderte die Regierung 2016 die Vorschriften, um die Verluste nicht in die normale Bilanz eingehen zu lassen, sondern sie in einer anderen zu verstecken … Usw.“
Man merkt an diesen Praktiken sowohl die Kumpanei als auch die Ratlosigkeit der SAREB-Leitung und der ganzen spanischen Hochfinanz.
In der SAREB waren lauter entwertete Immobilien und Schulden versammelt worden. Und dann war ihr die Quadratur des Kreises angeschafft worden: Gewinne zu machen und gleichzeitig auch den Banken, wo diese entwerteten Schulden und Immobilien angefallen waren, hohe Preise für diese faulen Eier zu bezahlen, damit die Banken selber nicht pleite gehen.
Alle gingen davon aus – wie jetzt auch nach der Pandemie – daß sich laut Ökonomie-Lehrbüchern wieder ein Aufschwung zeigen und diese entwerteten Vermögenswerte wieder im Wert steigen würden. Die Bad Bank sollte nur den Zeitraum überbrücken helfen, bis es wieder so weit sein würde. Und das Verstecken und Herumschieben der Schulden wurde von einem Jahr zum anderen fortgesetzt.

„Abgesehen von der fortgesetzten Art dieses Managements und der exorbitanten Kosten für seine zahlreichen Mitarbeiter lag der Hauptgrund für so viel Misserfolg in der unglücklichen Konstruktion des Unternehmens.
Wegen der schlechten Qualität der von den gescheiterten Unternehmen übernommenen Vermögenswerte waren die Verwertungsmöglichkeiten »deutlich niedriger als ursprünglich erwartet«, hat der Generaldirektor des FROB (Fonds für eine geordnete Neustrukturierung des Banksektors) zusammen mit Guindos und einem der Schöpfer von SAREB, Antonio Carrascosa, bestätigt (Expansión, 12.4. 2021).
Der Wert dieser Assets wurde jedoch anhand der (reduzierten) Zahlen des Beratungsunternehmens Oliver Wyman ermittelt, und die Europäische Kommission warnte bereits davor, dass sie überhöht seien! Dadurch wurde der Verkauf mit Verlust mehr oder weniger befohlen, da die faktischen Werte der betroffenen Immobilien unter dem bei der SAREB angenommenen Buchwert lagen.“
Dazu ist zu erwähnen, daß die Firma Oliver Wyman damals selbst halblaut verkündete, daß die von ihr ermittelten Werte nicht viel taugen würden, weil die Banken ihnen den vollen Einblick in die Bilanzen verweigert hätten.
Die Immobilien und Schulden wurden also den betroffenen Banken zu höheren Preisen abgekauft, als sich dann auf dem Markt für sie erlösen ließen.
Surprise, surprise. Warum hatten die Banken wohl dem Vorschlag zugestimmt, sich mit Kapital an der SAREB zu beteiligen? Natürlich, um sich auf Staatskosten ihre Bilanzen zu sanieren.

„Und um die Sache noch schlimmer zu machen, hat Romana im Sommer 2013 ein Versicherungsderivat abgeschlossen, ein Swap-Darlehen, um sich vor Zinserhöhungen für die Schulden zu schützen. Eine tolle Voraussicht einer ehemaligen leitenden Mitarbeiterin des Finanzministeriums: Als Ergebnis des von Mario Draghi ein Jahr zuvor angekündigten Mottos »Ich werde alles tun, um den Euro zu retten« waren die REFI-Sätze bereits um die Hälfte gesunken und würden 2014 auf Null gesetzt.
Was zu weiteren Verlusten für die SAREB in der Höhe von 3,2 Milliarden führte, weil damit auf die falsche Hoffnung eines baldigen Zinsanstiegs gesetzt worden war. Und auf entsprechende Gewinne für den Verband der Versicherungsbanken mit Santander als Steuermann. In den Vorstand dieses Bankenverbandes wurde Romana im Januar 2015 aufgenommen, ohne wegen moralischer Unvereinbarkeit unter Quarantäne gestellt zu werden. Eine legale Unvereinbarkeit gab es nämlich nicht.“
Die SAREB wurde also von verschiedenen Banken ausgenommen wie ein Weihnachtsgansl, um sich selbst zu sanieren, die Leitung der Bad Bank assistierte willig – auch, um ihr Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, weil andere Alternativen zur Abwicklung der faulen Kredite sich nicht boten, und schließlich auch die Mitarbeit der Banken die Grundlage der SAREB war.
„Alles ging sehr diskret über die Bühne. Aber manche weniger naive der beteiligten Finanzinstitute ließen sich nicht täuschen. Sie schrieben ihre Kapitaleinlagen in die SAREB bereits am Anfang ab.“

Das waren offenbar diejenigen Institute, die nicht über genug Einfluß verfügten, um der SAREB die Staatsknete aus der Tasche zu ziehen.

„War das Scheitern unvermeidlich?
Nein. Die 1993 gegründete Bad Bank von Schweden hat 50 Milliarden der ihr übertragenen Vermögenswerte (in Höhe von 65 Milliarden) zurückerwirtschaftet. Die 2009 gegründete irische Nama erhielt toxische Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar geschultert und hat im März 2020 ihre gesamten Schulden getilgt.
Nicht die Idee der spanischen Bad Bank war schlecht, sondern ihre Grundlage: »Es war alles eine Chimäre«, erinnert sich einer der Teilnehmer des Projekts, »was zu einer gigantischen Übertragung privater Schulden auf den öffentlichen Sektor und andere, gesunde Finanzinstitute geführt hat, eine echte Sozialisierung der Verluste“.
Der Vergleich mit der schwedischen und irischen Bad Bank hinkt, weil in beiden Staaten das Außmaß des Bankenproblems anders strukturiert war. Die spanischen Gründer der Bad Bank hätten auch gerne Ergebnisse wie dort gehabt, wo sich aber der Immobilienmarkt schneller erholt zu haben scheint, bzw. wo, wie in Schweden, überhaupt andere Gründe für die Bankenkrise vorherrschten. Außerdem gehört Schweden nicht zur Eurozone.
Diese Art von Vergleichen, wo mehr oder weniger Äpfel mit Birnen verglichen werden, ist inzwischen recht üblich bei einer gewissen Art von „kritischem“ Journalismus, wo im Zuge der Parteienkonkurrenz den Gegnern völlige Unfähigkeit attestiert werden soll. El País steht den Sozialdemokraten nahe, die Betreiber der SAREB der PP.

„Die prekäre Architektur der SAREB war auf die Eile zurückzuführen, mit der Guindos den Ausbruch der Sparkassenkrise auslöste, mit dem Eingeständnis gegenüber der Financial Times Anfang des Jahres 2012, daß die spanischen Banken Rückstellungen um die 50 Milliarden benötigten … ohne einen Rettungsmechanismus für dem Crash vorbereitet zu haben.
Es war seine Strategie des Drucks, ungewöhnlich offen für einen führenden Politiker, um mit der der »sanften Landung« zu brechen, die vom damaligen Gouverneur der spanischen NB, Miguel Ángel Fernández Ordóñez (von der PSOE), angeführt wurde.
„Wir wollten alles auf eine Karte setzen. Wir sind vor dem vorherigen Flickwerk geflüchtet “, erklärte der Exminister in seinem Buch »Bedrohtes Spanien«. Nur zwei Jahre später, im Februar 2014, machte er einen Schwenk um 180 Grad: »Das Wichtigste ist, Zeit zu gewinnen, und die SAREB ist eine Einrichtung, um Zeit zu gewinnen.« Der frühere Chef von Lehman Brothers in Spanien gewann Zeit und Position. Der Steuerzahler zahlt für dieses Fest.“
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Es ist gut, an die Geschichte dieser „Bankenrettung“ zu erinnern, da dergleichen in den letzten Jahren unter den Teppich gekehrt wurde nach dem Motto „Die Krise ist vorbei!“, und 1-2%-Wachstum überschwenglich gefeiert wurde.
Die Pandemie hat jetzt endgültig erwiesen, daß der Aufschwung seit 13 Jahren auf sich warten läßt und vermutlich in Zukunft auch. Obwohl ähnliche Klänge wieder ertönen: „Rückkehr zur Normalität“ und „Bald gehts aufwärts“.