Eine Bilanz des bisherigen Verlaufs der Coronavirus-Pandemie, Teil 2

PANDEMIEPOLITIK AM ENDE?

Und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens wissen die Politiker und Virologen angesichts der Omikron-Variante nicht mehr weiter, die zwar nicht die Krankenhäuser füllt, aber sowohl diese als auch Behörden und Firmen angesichts der explodierenden Fallzahlen personalmäßig leert.
Zweitens haben verschiedene Politiker angesichts der Sachlage beschlossen, eine Art schleichendes Pandemie-Ende auszurufen, wo die Coronavirus-Erkrankungen als gewöhnliche eingestuft werden sollen, um den weiteren Ablauf des wirtschaftlichen Kreislaufs nicht mehr durch Maßnahmen aller Art zu stören.
In Österreich geht das natürlich etwas langsamer, weil die ursprünglich ab Februar, jetzt ab März verhängte Impfpflicht dem entgegenstehen und Abwiegelungspolitik unglaubwürdig machen würde.

1d. Die Todeszahlen Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfälle scheint gegenüber den Infektionszahlen, deren Aussagekraft mäßig ist, etwas sicherer zu sein. Aber eben auch nur etwas.
Im österreichischen Fernsehen werden die jeweiligen Coronavirus-Todesopfer regelmäßig unter „an oder mit Coronavirus im Körper“ verstorben gemeldet. D.h., es wird offiziell zugegeben, daß als Coronatote auch solche gezählt werden, die an etwas ganz anderem gestorben sind – wenn man bei ihnen einen Coronatest gemacht hat, der positiv ausgegangen ist. Das hat bei Ärzten, die angewiesen wurden, solchermaßen gefälschte Totenscheine auszustellen, einiges an Unmut ausgelöst.
Der Grund dafür war das Ziel bestimmter Regierungsmitglieder, Panik zu verbreiten, um die restriktiven Maßnahmen durchsetzen zu können.
Wie weit das durch den Anruf einer befreundeten Regierung angeregt wurde, sei dahingestellt. Der Vorgang zeigt jedenfalls, daß in dieser Hinsicht viele Regierungen ähnlich vorgingen. Angst und Schrecken zu verbreiten war zu Anfang angesichts der nicht vorhandenen Schutzausrüstungen eine Art Notprogramm – das aber mit der Zeit zum Standard der Coronapolitik bzw. deren Kommunikation geworden ist.

1e. Die Tests weisen das Virus auf sehr eigenartige Art und Weise nach. Beim PCR-Test findet das Verfahren Teile des Virus durch Vervielfältigung derselben. Für dieses Verfahren sind erstens gewisse Laborkapazitäten erforderlich. Zweitens wird genaugenommen nur nachgewiesen, daß die dann als infiziert eingestufte Person mit dem Virus in Berührung gekommen ist.
Die PCR-Tests weisen nicht nach, ob das Virus aktiv ist, oder die Person selbst andere infizieren kann. Sie können auch nicht nachweisen, daß jemand erkrankt ist.
Diese Tests wurden zum Standardnachweis einer Infektion und auf ihnen bauen die Infektionszahlen und die darauf folgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf.

Man fragt sich angesichts dessen, warum nicht versucht wurde, verläßlichere Nachweise für Infektionen herzustellen und einzusetzen?
Die Antwort ist: Keine Zeit und kein Geld!
Erstens mußte schnell etwas her und so wurde ein in der Biologie und Medizin für ganz andere Ziele eingesetztes Verfahren adaptiert und großflächig eingesetzt. Bei den Tests ist es auch wichtig, daß sie schnell zur Verfügung stehen müssen, weil je länger sie zurückliegen, desto unverläßlicher sind sie – zusätzlich zu den ihnen innewohnenden Unzulänglichkeiten.
Man erinnere sich: Am Anfang der Coronavirus-Pandemie wurde die Herstellung eines verläßlichen Testverfahrens und sein Einsatz als unabdingbares Mittel gesehen, um der Verbreitung der Krankheit Herr werden zu können. Testen, testen, testen! – hieß die Devise. Die schließlich in der ganzen EU verbreiteten PCR-Tests, genauso wie die Schnelltests, wurden sozusagen mit offenen Armen aufgenommen.

Während in Österreich überall Testmöglichkeiten gratis zur Verfügung gestellt wurden – erst waren nur die Schnelltests gratis, später wurden auch die PCR-Tests gratis – ging Deutschland hier weitaus restriktiver vor. In Ungarn versuchte die Regierung die Impfbereitschaft zu erhöhen, indem sie Zugangsbeschränkungen für Gastronomie und Handel einführte und Tests kostenpflichtig machte – mit dem Ergebnis, daß wenig getestet wurde, die Regierung die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlor und im November vorigen Jahres abgelaufene Test-Materialien in der Höhe von 5 Mrd. Forint (13,9 Millionen Euro) wegwerfen mußte. Sehr tragisch angesichts eines sehr ausgedünnten Gesundheitswesens und einer der Pro-Kopf höchsten nationalen Corona-Sterblichkeit weltweit, an 4. Stelle.
In Dänemark hingegen soll die Testerei überhaupt eingestellt werden, weil es zu viel kostet und nix bringt. Die Zahlen sind wirklich beeindruckend: Angeblich werden 135 Millionen Euro pro Monat für die Tests ausgegeben.

Man kann zusammenfassend nur sagen, daß die Teststrategie bzw. die Tests überhaupt einen ziemlichen Abstieg in der Wertschätzung der zuständigen Behörden in der EU durchgemacht haben.

1f. Long Covid Man liest und hört seit geraumer Zeit von an Covid-19 Erkrankten, die an Langzeitfolgen leiden. Aber bereits bei der Bestimmung dessen, was unter diese als „Long Covid“ bezeichneten Langzeitfolgen fallen soll, sind sich die Wissenschaftler uneinig. Welche Symptome, wie lange, wie schwer beeinträchtigt muß jemand bei der Berufsausübung sein?
Diese Fragen sind mit ganz außermedizinischen Fragen verbunden, bei denen es wieder um viel Geld geht, weil womöglich Rehab-Aufenthalte von der Krankenversicherung übernommen und Berufsunfähigkeits-Renten von den Pensionskassen ausgezahlt werden müssen.
Das betrifft aber nur die Folgen. Noch viel interessanter wären die Ursachen, die die betroffenen Personen für solche Folgen anfällig machen, ebenso wie die Frage, wer alles zu einer Risikogruppe für schwere Erkrankungen zählt und deshalb speziell geschützt gehören würde.
Natürlich arbeiten einzelne Wissenschaftler an diesen Fragen, aber eine gezielte flächendeckende Untersuchung zu dieser Erscheinung wird nicht in Gang gesetzt, sondern es entsteht der Eindruck, in vielen Ländern wird gewartet, daß andere sich die Mühe machen, und die eigenen Behörden und medizinischen Einrichtungen sich dann dieser Ergebnisse bedienen können, um sich nicht selber in Unkosten zu stürzen oder Kapazitäten zu binden, die sowieso aufgrund diverser Sparprogramme bereits knapp sind.

Irgendwo wird immer gespart, woraus sich dann in Folge viel höhere gesellschaftliche Kosten ergeben – nicht nur finanzieller Natur – für die die vorigen Sparefrohs aber nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie damals im Einklang mit EU-Vorgaben gehandelt haben und später in ganz anderen Posten tätig sind.

1g. Genesene Auf eine landesweite bzw. EU-weite Aufstellung aller Personen, die eine – oder mehrere – Covid-Erkrankungen hinter sich haben, wartet man ebenfalls vergeblich. Schon der Ausdruck „genesen“, den die Betroffenen vorweisen müssen, wenn sie Gaststätten oder Geschäfte aufsuchen wollen, muß hinterfragt werden. Sind Leute mit Spätfolgen à la Long Covid genesen, obwohl sie in ihrer subjektiven Empfindung nicht gesund sind? Was ist mit Personen, die gar nicht erkrankt sind, wo möglicherweise auch gar keine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, die aber aufgrund eines Antikörper-Tests Immunität aufweisen – und um die geht es ja bei den Nachweisen?
Eine Statistik aller jener, die mit oder ohne Erkrankung gegen das Virus Antikörper entwickelt haben, wäre aber eine notwendige Ergänzung zu der in Medien, Politiker-Ansprachen und Maßnahmen-Ankündigungen vielstrapazierten Impfquote, um den Grad der Immunisierung der Bevölkerung feststellen zu können. Dies auch angesichts der Tatsache, daß viele Mediziner eine überstandene Erkrankung als bessere Immunisierung betrachten als eine Impfung, da hier das eigene Immunsystem tätig geworden ist und sich nicht einer Hilfe von außen bedienen mußte.

1g. Die Impfquote hat sich zum Gradmesser des Erfolges in der Pandemie-Bekämpfung entwickelt, obwohl sie dafür gar nicht geeignet ist.
Als die Impfungen entwickelt wurden – bei der Unterstützung der Entwicklung der Impfstoffe wurde nicht gespart –, herrschte die Illusion, daß die Impfung die Verbreitung des Coronavirus unterbinden und die EU aus der krankheitsbedingten Blockade herausführen würde. Warum das nicht eingetreten ist, dazu später.
Dennoch wird sie seit einem Jahr als schlechte, aber dennoch Lösung der Problematik angesehen. Aber leider mit Hindernissen. Erstens schützt sie nicht vor Ansteckung. Zweitens schützt sie nicht vor Weitergabe. Drittens eilen die Menschen in den meisten Staaten nicht so eifrig zum Impfen, wie das von ihnen erwartet wurde.
In den Medien ist inzwischen eine Art Propaganda-Abteilung entstanden, das nach braven Nationen sucht, die man dann als Vorbild gegenüber den eigenen schlimmen Impfskeptikern hochhalten kann. Da werden Impfquoten geschönt oder erfunden, 3 oder 4% Unterschied als bahnbrechend gefeiert oder als „beschämend“ gewertet und daraus Schlüsse gezogen, die von den tatsächlichen Entwicklungen 2 Wochen später widerlegt bzw. ad absurdum geführt werden.
Israel, lange Zeit Vorbild für die EU, hat eine niedrigere Impfquote als die meisten westeuropäischen Staaten und denkt dennoch überhaupt nicht an die Einführung einer Impfpflicht.
Und überhaupt, von welcher Impfquote reden wir eigentlich? Wer überprüft die Zahlen, die von den einzelnen Staaten an die Johns-Hopkins-Universität weitergemeldet werden? So etwas wie ein zentrales Register hat die EU auch nicht zustande gebracht – wozu auch, wenn eine US-Institution uns die Arbeit abnimmt?! (Man erinnere sich an die NSA, die sogar die Handy-Daten der deutschen Bundeskanzlerin erhielt …)
Was melden die einzelnen Staaten eigentlich? Eine Impfung, zwei Impfungen pro Person? Booster-Impfungen? Im Verhältnis zu wem? Zur ganzen Bevölkerung oder nur zur erwachsenen, mit oder ohne Unter-Zehnjährige? Wird einberechnet, wie lange die einzelnen Impfungen her sind? Wie kommt dann diese Quote zustande?
Malta gibt an, eine 100%-ige Impfquote zu haben, d.h. alle Bürger 2x geimpft und auch rechtzeitig aufgefrischt zu haben. Warum interessiert das niemanden? Zu klein, die Insel?
Portugal gilt als europäischer Impf-Meister – warum nur? Weil es als Urlaubsland wichtig ist?

Angesichts dieses Blindflugs bei wichtigen Daten und Erkenntnissen und den sich daraus ergebenden Ungereimtheiten ist es nicht verwunderlich, daß die derzeit als Allheilmittel ausgegebene Impfung Zweifler auf den Plan ruft.

Fortsetzung: Die Impfung

Die europäische Variante der Schuldenbegrenzung

NULLZINSEN UND SPARMASSNAHMEN

In Europa gibt es das Theater um Schuldenobergrenzen nicht. Da läuft das anders. Die EZB leert zwar in großen Mengen Geld in den Kreislauf, oftmals zu Null- und Negativzinsen, und oftmals, ohne daß das an die große Glocke gehängt wird. Welche Betriebe z.B. im Anleihen-Aufkauf-Programm der EZB sind, weiß niemand, aber man kann getrost annehmen, daß diverse große Player wie die Deutsche Bank oder andere nationale Flaggschiffe regelmäßig mit Geldspritzen bedacht werden, wenn es bei ihnen nicht so rund läuft.

Geht es jedoch um Staaten, die mit Schulden-Refinanzierung kämpften, so tritt die gestrenge Oberaufsicht in Brüssel auf den Plan. Da muß man dann jeden Cent umdrehen und schauen, ob damit nicht womöglich „Sozialzuckerl“ ausgeteilt werden oder „marode“ „Zombie“-Betriebe mit Kreditspritzen am Leben gehalten werden. Die Zombies gibt es nämlich nur auswärts, bei uns zuhause – sprich: Deutschland, Niederlande, Österreich, Skandinavien u.a. – wird nämlich solid gewirtschaftet!

Es hat sich also eine gewisse Kultur der verdeckten Subventionen neben einem „Was Jupiter erlaubt ist, darf der Ochse nicht“-Prinzip eingebürgert. Was sich die einen Staaten als selbstverständlich herausnehmen, wird bei den anderen als Unzulässigkeit gebrandmarkt.

Das alles neben der inzwischen mehr oder weniger eingebürgerten Nullzinspolitik, von der die EZB trotz steigender Inflation in den Eurostaaten und Händeringen ebendort nicht abgehen will.
Sie weiß schon, warum.
Zinserhöhungen für Anleihen aller Art würden unabsehbare Effekte für die Schuldenlast der Eurozone zur Folge haben. Es könnte sich herausstellen, daß viel mehr Staaten ihre Schuldenlast nicht mehr stemmen können, als bisher angenommen.

Diese Sparaufrufe gegenüber den Staaten Südeuropas erfolgen, obwohl sich vom Standpunkt der Schuldenlast durchaus positive Effekte der Nullzinspolitik zeigen. Die gleiche Zeitung, die leicht geschockt über die Fast-Bruchlandung des US-Haushalts berichtet, vermeldet nämlich:

„Spanien senkt Zinszahlungen trotz steigender Schulden
Das Budget für 2022 sieht eine Senkung der Finanzierungskosten um 1.500 Millionen vor. (…)
Wie sind solche Einsparungen möglich? Nun, dank der von der EZB getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die die Zinsen auf historisch niedrige Zinsen sinken lassen, sogar ins Negative. Unter diesen Marktbedingungen ist das spanische Finanzministerium in der Lage, seine Schulden zu deutlich geringeren Kosten zu refinanzieren und Einsparungen zu erzielen, selbst wenn die Schulden in einer Höhe gestiegen sind, die nur mit derjenigen der letzten Finanzkrise vergleichbar ist.“ (El País, 9.10.)

Aber die von Brüssel verordneten Sparprogramme haben einen durchaus beabsichtigten Effekt. Sie wirken ähnlich wie die IWF-Vorschriften für Lateinamerika und ähnliche IWF-geschädigte Weltgegenden: Sie helfen Produktion zu vernichten und damit einen Markt für diejenigen Betriebe und Standorte zu schaffen, wo der Schornstein noch raucht. Sie sind also ein Moment der inneren EU-Konkurrenz, wo man sich an gestrauchelten Partnerstaaten schadlos hält, um gescheiterte Exportprojekte zu kompensieren (Iran, Nordafrika, Naher Osten).

Wie ist der Ausblick für die nahe Zukunft?
Weiter wie bisher.

Kompromiss in den USA

SCHULDENGRENZE

„Die USA vermeiden den ersten Staatsschuldenausfall mit einer politischen Einigung »in extremis«. Die Demokraten bringen mit minimaler Mehrheit im Senat eine Verlängerung bis Dezember durch, die es ermöglicht, die Grenze um 480.000 Millionen Dollar anzuheben, um die anstehenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (…) Die an diesem Donnerstag erzielte Einigung impliziert, daß ein tief gespaltener Kongreß in den nächsten acht Wochen vor der doppelten Herausforderung steht, einen Kompromiß für die Ausgaben der Regierung bis September 2022 in so unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Einwanderungskontrolle an den Grenzen oder Flughafensicherheit zu finden, um einen weiteren Zusammenbruch der Schuldengrenze zu vermeiden.“ (El País, 9.10.)

Dieses Theater spielt sich in den USA seit geraumer Zeit ab, unter Obama teilweise mit dramatischen Noten wie einem tatsächlichen Zahlungsstopp für öffentliche Institutionen, bis dann nachträglich doch wieder eine Erhöhung der Schuldengrenze beschlossen werden konnte. Es hat damals schon einmal die Regierung Chinas zu der spöttischen Bemerkung veranlaßt, daß die Demokratie nicht das Gelbe vom Ei sein kann, wenn sie ihr Herrschaftspersonal regelmäßig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt.

Es ist wirklich bemerkenswert, daß sich die Eliten der USA regelmäßig unter Krämpfen darauf einigen müssen, in Sachen Staatsfinanzen so weiterzumachen wie bisher, also Schulden auf Schulden häufen. Man könnte ja einmal naiv fragen: Warum denn nicht, wenn es bisher auch gegangen ist?

Mit der Parteienkonkurrenz ist das nur bedingt zu erklären, wenngleich die in den USA eine gewisse Rolle spielt: Die Republikaner nehmen dort die Rolle der schwäbischen Hausfrau ein, die angesichts der Schuldenlast die Hände zusammenschlägt und sagt: Das kann doch nicht gutgehen! – das Ganze noch gepaart mit viel Verantwortlichkeitsgedusel gegenüber dem p.t. Publikum, das ihre Wählerschaft ausmacht und dem man diese Schuldenlast unmöglich aufbürden kann.

Dabei ist zu erinnern, daß es ein Republikaner, nämlich Nixon war, der die Bindung an den Goldstandard aufgegeben hat und dadurch erst die unbegrenzte Verschuldung ermöglicht hat:

„Vor 50 Jahren, am 15. August 1971, kündigte Nixon in einer Rundfunk- und Fernsehansprache einseitig die Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf, Dollar in Gold zu tauschen. Der Dollar verlor damit über Nacht seine Funktion als Anker für die anderen Währungen. Den Rest der Welt traf die Rede völlig unvorbereitet, weshalb sie als Nixon-Schock in die Geschichte einging.“ (Süddeutsche, 15.8. 2021)

Damit hatte sich die USA praktisch unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit gesichert, weil der Dollar nach wie vor die Anker- und Leitwährung blieb – und bis heute ist, zumindest für die Devisenmärkte und die auf ihnen gehandelten Währungen.

Um hier dennoch eine Kontrolle ausüben zu können, wurde 1974 – auch noch unter Nixon – das „Congressional Budget Office“ geschaffen, eine Parlamentsbehörde, die die Schuldenaufnahme und die Verwendung der solcherart aufgenommenen Gelder überprüfen muß. Lange Zeit führte diese Behörde ein Schattendasein und gab Berichte über Einnahmen und Ausgaben heraus, wie eine Art Staats-Buchhalter, vergleichbar dem Rechnungshof bei uns. Sogar die rasante Verschuldung unter Reagan zur Finanzierung des Raketenabwehrsystems SDI gab keinen Anlaß zur Besorgnis – es handelte sich ja um Verschuldung für einen guten Zweck.

Erst mit dem Ende des Kalten Krieges rührte sich ein gewisses Mißbehagen bei dieser Behörde und den US-Parlamentariern über Sinn und Zweck der Verschuldung. Dem begegnete der Präsident Clinton mit einem Budgetüberschuß von 1998 bis 2001. Der Tenor war damals: Der Sieg über die SU hat die Marktwirtschaft gestärkt, wir wirtschaften solide und können unsere Unkosten aus dem Wachstum finanzieren.

Als sein Nachfolger Bush die Verschuldung für den „Krieg gegen den Terror“ in die Höhe trieb, so war das auch noch immer für alle Beteiligten begreiflich und wurde vom Parlament problemlos abgesegnet, es war sozusagen eine patriotische Pflicht. Damals wurden einige Kriege begonnen, die sich für die USA als sehr kostspielig erweisen sollten, was aber erst seinem Nachfolger auf den Kopf fiel.

Obama erbte nämlich nicht nur diese Kriege und ihre Kosten, sondern auch die Finanzkrise, die durch die Überakkumulation an Kapital von den USA aus die ganze Welt überzog. Und seither rückt das Problem der USA, nicht nur ihre Ausgaben, sondern auch ihre Schulden zu finanzieren, in den Vordergrund. Der Schuldendienst ist zwar noch immer ein relativ geringer Posten im Budget, und die USA haben auch kein Problem, ihre Schulden zu plazieren, da sie im Unterschied zu verschiedenen EU-Staaten immerhin Positivzinsen zahlen. Aber inzwischen ist klar, daß die Schulden nur wachsen können. Und damit stellt sich immer mehr die Frage, wodurch sie eigentlich beglaubigt werden?

Die Weltmacht der USA bestand nämlich nicht nur aus ihrer Fähigkeit, einen Teil der Welt mit Krieg überziehen zu können, sondern auch auf ihrer Kontrolle über die Energieträger. Diese Schmiermittel der Weltwirtschaft, Öl und Gas, wurden lange von den USA als eine Art Eigentum betrachtet, das nur in Dollars gehandelt werden durfte. Gaddafi und Saddam Hussein kostete es das Leben, sich dem zu widersetzen.

Inzwischen hat sich hier einiges geändert: Rußland, China und Venezuela entziehen sich dieser Kontrolle, auch die brasilianische Ölindustrie ist derzeit zwar US-hörig, aber das kann sich bei einem etwaigen Machtwechsel in Richtung PT wieder ändern. Das Setzen der EU auf die sogenannten erneuerbaren Energien stellt eine weitere Zurücknahme der Energieabhängigkeit des alten Kontinents, dar, neben Nord Stream II.

Daher die Unschlüssigkeit und die Bedenken der US-Politik über die Zukunft ihrer Verschuldungsfähigkeit, die auch die Stellung ihrer Währung beeinflußt, und umgekehrt.