Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Kompromiss in den USA

Nestormachno7 Kommentare

SCHULDENGRENZE

„Die USA vermeiden den ersten Staatsschuldenausfall mit einer politischen Einigung »in extremis«. Die Demokraten bringen mit minimaler Mehrheit im Senat eine Verlängerung bis Dezember durch, die es ermöglicht, die Grenze um 480.000 Millionen Dollar anzuheben, um die anstehenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (…) Die an diesem Donnerstag erzielte Einigung impliziert, daß ein tief gespaltener Kongreß in den nächsten acht Wochen vor der doppelten Herausforderung steht, einen Kompromiß für die Ausgaben der Regierung bis September 2022 in so unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Einwanderungskontrolle an den Grenzen oder Flughafensicherheit zu finden, um einen weiteren Zusammenbruch der Schuldengrenze zu vermeiden.“ (El País, 9.10.)

Dieses Theater spielt sich in den USA seit geraumer Zeit ab, unter Obama teilweise mit dramatischen Noten wie einem tatsächlichen Zahlungsstopp für öffentliche Institutionen, bis dann nachträglich doch wieder eine Erhöhung der Schuldengrenze beschlossen werden konnte. Es hat damals schon einmal die Regierung Chinas zu der spöttischen Bemerkung veranlaßt, daß die Demokratie nicht das Gelbe vom Ei sein kann, wenn sie ihr Herrschaftspersonal regelmäßig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt.

Es ist wirklich bemerkenswert, daß sich die Eliten der USA regelmäßig unter Krämpfen darauf einigen müssen, in Sachen Staatsfinanzen so weiterzumachen wie bisher, also Schulden auf Schulden häufen. Man könnte ja einmal naiv fragen: Warum denn nicht, wenn es bisher auch gegangen ist?

Mit der Parteienkonkurrenz ist das nur bedingt zu erklären, wenngleich die in den USA eine gewisse Rolle spielt: Die Republikaner nehmen dort die Rolle der schwäbischen Hausfrau ein, die angesichts der Schuldenlast die Hände zusammenschlägt und sagt: Das kann doch nicht gutgehen! – das Ganze noch gepaart mit viel Verantwortlichkeitsgedusel gegenüber dem p.t. Publikum, das ihre Wählerschaft ausmacht und dem man diese Schuldenlast unmöglich aufbürden kann.

Dabei ist zu erinnern, daß es ein Republikaner, nämlich Nixon war, der die Bindung an den Goldstandard aufgegeben hat und dadurch erst die unbegrenzte Verschuldung ermöglicht hat:

„Vor 50 Jahren, am 15. August 1971, kündigte Nixon in einer Rundfunk- und Fernsehansprache einseitig die Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf, Dollar in Gold zu tauschen. Der Dollar verlor damit über Nacht seine Funktion als Anker für die anderen Währungen. Den Rest der Welt traf die Rede völlig unvorbereitet, weshalb sie als Nixon-Schock in die Geschichte einging.“ (Süddeutsche, 15.8. 2021)

Damit hatte sich die USA praktisch unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit gesichert, weil der Dollar nach wie vor die Anker- und Leitwährung blieb – und bis heute ist, zumindest für die Devisenmärkte und die auf ihnen gehandelten Währungen.

Um hier dennoch eine Kontrolle ausüben zu können, wurde 1974 – auch noch unter Nixon – das „Congressional Budget Office“ geschaffen, eine Parlamentsbehörde, die die Schuldenaufnahme und die Verwendung der solcherart aufgenommenen Gelder überprüfen muß. Lange Zeit führte diese Behörde ein Schattendasein und gab Berichte über Einnahmen und Ausgaben heraus, wie eine Art Staats-Buchhalter, vergleichbar dem Rechnungshof bei uns. Sogar die rasante Verschuldung unter Reagan zur Finanzierung des Raketenabwehrsystems SDI gab keinen Anlaß zur Besorgnis – es handelte sich ja um Verschuldung für einen guten Zweck.

Erst mit dem Ende des Kalten Krieges rührte sich ein gewisses Mißbehagen bei dieser Behörde und den US-Parlamentariern über Sinn und Zweck der Verschuldung. Dem begegnete der Präsident Clinton mit einem Budgetüberschuß von 1998 bis 2001. Der Tenor war damals: Der Sieg über die SU hat die Marktwirtschaft gestärkt, wir wirtschaften solide und können unsere Unkosten aus dem Wachstum finanzieren.

Als sein Nachfolger Bush die Verschuldung für den „Krieg gegen den Terror“ in die Höhe trieb, so war das auch noch immer für alle Beteiligten begreiflich und wurde vom Parlament problemlos abgesegnet, es war sozusagen eine patriotische Pflicht. Damals wurden einige Kriege begonnen, die sich für die USA als sehr kostspielig erweisen sollten, was aber erst seinem Nachfolger auf den Kopf fiel.

Obama erbte nämlich nicht nur diese Kriege und ihre Kosten, sondern auch die Finanzkrise, die durch die Überakkumulation an Kapital von den USA aus die ganze Welt überzog. Und seither rückt das Problem der USA, nicht nur ihre Ausgaben, sondern auch ihre Schulden zu finanzieren, in den Vordergrund. Der Schuldendienst ist zwar noch immer ein relativ geringer Posten im Budget, und die USA haben auch kein Problem, ihre Schulden zu plazieren, da sie im Unterschied zu verschiedenen EU-Staaten immerhin Positivzinsen zahlen. Aber inzwischen ist klar, daß die Schulden nur wachsen können. Und damit stellt sich immer mehr die Frage, wodurch sie eigentlich beglaubigt werden?

Die Weltmacht der USA bestand nämlich nicht nur aus ihrer Fähigkeit, einen Teil der Welt mit Krieg überziehen zu können, sondern auch auf ihrer Kontrolle über die Energieträger. Diese Schmiermittel der Weltwirtschaft, Öl und Gas, wurden lange von den USA als eine Art Eigentum betrachtet, das nur in Dollars gehandelt werden durfte. Gaddafi und Saddam Hussein kostete es das Leben, sich dem zu widersetzen.

Inzwischen hat sich hier einiges geändert: Rußland, China und Venezuela entziehen sich dieser Kontrolle, auch die brasilianische Ölindustrie ist derzeit zwar US-hörig, aber das kann sich bei einem etwaigen Machtwechsel in Richtung PT wieder ändern. Das Setzen der EU auf die sogenannten erneuerbaren Energien stellt eine weitere Zurücknahme der Energieabhängigkeit des alten Kontinents, dar, neben Nord Stream II.

Daher die Unschlüssigkeit und die Bedenken der US-Politik über die Zukunft ihrer Verschuldungsfähigkeit, die auch die Stellung ihrer Währung beeinflußt, und umgekehrt.

Serie Daten und Statistiken, Teil 4

Nestormachno82 Kommentare

DIE INFLATION

Über das, was die Inflation ist – oder auch nicht ist –, wurde schon einiges geschrieben.

Hier soll es darum gehen, wie sie berechnet wird.

Immerhin werden wir regelmäßig mit Meldungen über steigende – oder zu niedrige – Inflationsraten gefüttert, und die bereiten Ökonomen und Politikern Kopfzerbrechen.

„Was bedeutet Inflation? Laut Definition handelt es sich dabei um eine anhaltende, allgemeine Erhöhung von Preisen für Güter, die dafür verantwortlich ist, dass die Kaufkraft von Geld schwindet. Eine Teuerung von Waren und Dienstleistung (= inflationärer Anstieg) führt dazu, dass für denselben Preis weniger Dinge erworben werden können. Im Zuge der Frage, was Inflation ist, wird meist auch die Inflationsrate erwähnt. … Die Definition der Inflationsrate ist schnell gegeben: Es handelt sich um eine Angabe darüber, wie sehr sich ein Preis für ein und dasselbe Gut in einem bestimmten Zeitraum verändert hat.“ (Ofina, Ratgeber)

Wenn wir uns an diese Definition halten – die, wohlgemerkt, keine Erklärung ist – so fragt sich, wie diese ganzen sich verändernden Preise festgestellt werden?

Der Warenkorb

Zu diesem Zweck werden verschiedene Ausgabeposten, die man dem durchschnittlichen Bürger zurechnet, auf ihre Preissteigerungen untersucht.

Der Warenkorb für Österreich setzt sich 2021 zusammen wie folgt:

„Zusammensetzung des durchschnittlichen Warenkorbs privater Haushalte in Österreich im Jahr 2021“

„Der Warenkorb dient der Berechnung der Verbraucherpreisindizes und der daraus abgeleiteten Inflationsrate in Österreich. Er enthält eine wirklichkeitsnahe Auswahl der von den privaten Haushalten konsumierten Waren und Dienstleistungen und ist in zwölf Ausgabenbereiche (Hauptgruppen) unterteilt. Jede Hauptgruppe ist entsprechend ihrem Anteil an den Haushaltsausgaben gewichtet.“ (Statista)

Bei der Auswahl der 12 Ausgaben-Gruppen (die in der ganzen EU üblich sind, das Verfahren wurde vereinheitlicht) fällt als erstes auf, daß manche von minderbemittelten Mitbürgern kaum in Anspruch genommen werden, wie Hotels. Auch unter „verschiedene Waren und Dienstleistungen“ wird viel Unterschiedliches einen Topf geworfen.

Es ist also schon einmal eine Entscheidung der Statistiker, was sie alles in den Warenkorb aufnehmen. Irgendwie soll der gesamte Konsum der Gesellschaft abgedeckt sein, auch wenn die Mitglieder in verschiedener Art daran teilnehmen.

Zweitens wird auch von den Warenkorb-Erstellern entschieden, welcher Stellenwert einem bestimmten Ausgabeposten zukommt.

Der Grund für die zwei unterschiedlichen Farben lassen sich der Website nicht entnehmen, also nicht, ob sich die eine auf den Vormonat oder das Vorjahr bezieht. Das ist aber zum Begreifen dessen, was mit dieser Gewichtung geschieht, unwesentlich.

Wohnung, Wasser & Energie sowie Haushalt überhaupt machen in der Graphik insgesamt ein Viertel der Ausgaben eines Haushaltes aus, obwohl inzwischen diejenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen, zwischen einem Drittel und der Hälfte für die Wohnung aufwenden. D.h., Steigerungen auf diesem Gebiet gehen nicht in dem Maße in den gesamtgesellschaftlichen Kaufkraftverlust ein, wie es den Geldbörsen der Mehrheit entspräche.

Ebenso wie bei „Verkehr“ der Kauf des SUV genauso erfaßt ist wie die Monatskarte für den öffentlichen Verkehr, fällt unter „Nachrichtenübermittlung“ alles mögliche an Elektronik vom neuesten Smartphone bis zum überalterten Computer, der mit updates noch am Laufen gehalten wird, und der Briefmarke auf einer Urlaubspostkarte.

Nicht, daß sich hier zuwenig Mühe gemacht würde. Die Warengruppen werden alle 5 Jahre neu gewichtet und modifiziert. Die Waren selber werden monatlich neu erfaßt, um am Puls der Zeit zu bleiben. In Deutschland werden monatlich die Preise von rund 300.000 Waren durchforstet. In Österreich gibt es zusätzlich einen Mikrowarenkorb, der die täglichen Einkäufe abbilden soll, Tausende von Artikeln erfaßt und ebenfalls monatlich upgedated wird.

Dennoch gibt, wegen des Durchschnitts durch alle privaten Haushalte, der Warenkorb und die Inflationsrate nicht viel her, was das Ausmaß der Teuerung für die Einzelnen betrifft – sowohl bei den Armen als auch bei den Reichen.

Die viele Mühe und die Berechnung überhaupt werden deshalb gemacht, weil die Inflationszahlen sowohl für politische und ökonomische Entscheidungen wichtig sind, als auch der geistigen Betreuung des p.t. Publikums dienen.

Die Besprechung der ermittelten Inflationsrate

Das genaue Nachschauen auf Tausenden von Preiszetteln und deren Aufrechnen in die Inflationsrate wird als eine Art Dienst am Kunden dargestellt. Regelmäßig wird die Menschheit mit den betreffenden Zahlen beglückt – was teurer geworden ist, was viiiiel teurer geworden ist und was sich – oh Glück, oh Wunder – verbilligt hat.

Die Preise und ihre Bewegung werden dem Hörer bzw. Leser der Medien als eine Art Natur vorgestellt, so wie Jahreszeiten oder das Wettergeschehen. Die Berichte über die Inflation haben also etwas vom Wetterbericht an sich.

Das ist die erste ideologische Leistung dieser Art von Datenerhebung und -vermittlung: Waren und Preise sind etwas Natürliches und Selbstverständliches.

Dann kommen als nächstes die braven Leute ins Spiel, die diese Preise erheben, die Statistiken errechnen und die dann mitteilen und sogar analysieren.

Das ist die nächste ideologische Leistung: Die Behörden werden als Freund und Helfer vorgestellt, die dieses Ungetüm „Inflation“ beobachten, zügeln und handhabbar machen und der Menschheit mitteilen,wie es darum steht, sodaß diese sich drauf einstellen kann.

Es kann sich zwar niemand drauf einstellen, aber das macht nichts.

Die praktische Bedeutung der Inflationsrate

Die Inflationsrate ist nämlich über diese beiden Momente hinaus ein fester Bestandteil des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit.

Die Inflationsrate ist nämlich ein Moment für Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden.

Ist die Inflationsrate hoch, so wird daraus geschlossen, daß höhere Lohnforderungen anstehen.

Sofort werden warnende Stimmen laut, daß man die Löhne nicht zu sehr erhöhen dürfe, weil sonst eine „Inflationsspirale“ losgetreten würde. Man darf also keineswegs der arbeitenden Menschheit ihren durch die Inflationsrate errechneten Kaufkraftverlust durch höhere Löhne ausgleichen, weil das würde wieder höhere Preise bedingen, und damit höhere Löhne, usw.

Ist die Inflationsrate niedrig, so sind Gehaltsforderungen sowieso vom Tisch. Warum auch, es geht doch ohnehin allen so gut wie nie zuvor.

Man erkennt hier auch ein Interesse der Inflationsraten-Berechner, selbige niedrig zu halten, und sei es durch gelegentliche Warenkorb-Kosmetik: Manche Artikel werden höher, andere niedriger gewichtet. Also das Verhältnis, in dem diese Ausgaben zueinander gestellt werden, kann große Preissteigerungen einzelner Güter für die Inflationsratenberechnung verringern.

Die Umsatzsteuer

Während so getan wird, als spiegle die Inflationsrate mehr oder weniger die Marktverhältnisse und die Preise, die auf dem Markt erzielt werden, gibt es dennoch einen äußeren Faktor, der dieselbe beeinflußt. Und der ist die Umsatzsteuer. Ob Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Genußmittelsteuer usw. – diese Steuern erhöhen die Preise, ohne daß Angebot, Nachfrage, Produktionskosten, Rohstoffkosten oder irgendetwas anderes teurer geworden wäre. Diese Art von Preiserhöhung setzt sich sozusagen von außen auf den ganzen Markt oder die Ökonomie drauf und entspringt nicht den Handlungen der Produzenten oder Konsumenten.

Von Seiten des Gesetzgebers bzw. des Finanzministers sind die Umsatzsteuern die nächstliegende Art der Einnahmensteigerung. Gegenüber Schuldenmachen haben sie den Vorteil, daß sie mit keinen Verbindlichkeiten einhergehen. Gegenüber anderen, direkten Steuern haben sie den Vorteil, daß sie keine gesellschaftlichen Schichten gegen sich aufbringen, die ihre Einkünfte gefährdet sehen. Die Umsatzsteuern betreffen doch „alle“, nicht wahr?

In Zeiten der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft können allerdings auch solche durch Umsatzsteuern verursachten Preissteigerungen zu Aufruhr führen, wie in jüngerer Vergangenheit der Aufstand der „Gelbwesten“ gezeigt hat. Ein weiter zurückliegendes Beispiel dafür war das „Caracazo“, wo die politische Karriere von Hugo Chavez ihren Anfang nahm.

Für größtmögliche Freiheit der Finanzminister und -ämter ist es jedoch wichtig, daß die Inflationsrate niedrig ist. Fortlaufende Entwertung der nationalen Währung würden nämlich die erhöhten Einnahmen aus der Umsatzsteuer zunichte machen.

Bei der Einführung der Maastricht-Kriterien 1991 wurden deshalb 3% Inflation jährlich als anzustrebende Höchstmarke angegeben.

Diese Kriterien gelten erstens praktisch nicht mehr.

Aber die ganze Inflationsrate ist inzwischen mehr denn je geschönt, weil eine zu hohe Inflationsrate gar nicht ins Bild der krisengeschüttelten EU mit ihren Null- und Negativzinsen passen würde.

Argentiniens Schulden

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SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN

Über dem Corona-Getöse und der Impfpropaganda sind sowohl die imperialistischen Kriege als auch die ganze Schuldensituation in und außerhalb Europas in den Hintergrund getreten.
Argentinien war 2002 bankrott, und nach der Ära Macri praktisch ebenfalls wieder. Die Verschuldung explodierte erneut, nachdem Macri den größten Teil der Altschuld anerkannt hatte und sich dadurch Möglichkeiten der Neuverschuldung eröffneten. Ein Teil des Finanzkapitals stürzte sich buchstäblich auf die argentinischen Staatsanleihen, die so um die 15-17 % Rendite versprachen, die im Zuge des wachsenden Mißtrauens auf dem Bondmarkt für kurzfristige sogar auf 40% stieg.
Als sich allerdings die Wahlniederlage Macris abzeichnete, war es unmöglich, argentinische Schultitel irgendwo zu plazieren und der IWF mußte einspringen, um die Bedienung der Schulden weiterhin zu ermöglichen.

1. Argentinien, die Schulden und der IWF bis zum Bankrott 2002
Argentinien war einmal das Liebkind des IWF, unter seinem Präsidenten Menem und seinem Finanzminister Cavallo. Damals wurde zur Bekämpfung der Inflation, die ein altes Problem Argentiniens darstellte, aber vor allem nach dem Sturz der Diktatur 1983 enorme Ausmaße annahm, 1991 das „Currency Board“ eingeführt. Da wurde durch den IWF eine Parität des argentinischen Peso mit dem Dollar von 1:1 eingeführt.
Der Preis dafür war, daß sich Argentinien verpflichtete, die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht über ein gewisses Maß zu erhöhen und staatliche Unternehmen ausnahmslos zu privatisieren. Wo sich kein Käufer fand, mußten die Betriebe zugesperrt werden. Subventionieren war jedenfalls als marktfeindlich und wettbewerbsverzerrend untersagt.
Dies geschah im Rahmen des allgemeinen Überganges zu einem Kapitalismus ohne Wenn und Aber, der von seinen Kritikern als „Neoliberalismus“ gegeißelt wird. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war jede Art von staatlicher Intervention verpönt und wurde als quasi kommunistisch angeprangert.

Es begann eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz, die über den Zugang zu Kredit geregelt wurde. Was ein Staat nicht mehr auf seinem Territorium produziert, im Inland aber dennoch benötigt wird, muß importiert werden. Und wenn dieser Staat nicht mehr genügend zu verkaufen hat, weil die Exportindustrien auch den Bach hinunter gegangen sind, muß er sich verschulden. Es beginnt die Ära der negativen Handelsbilanzen und der steigenden Verschuldung.

Argentinien wurde durch das Currency Board sehr attraktiv als Markt. Es besaß eine stabile Währung und viel Bedarf, nachdem die unter den Regierungen Peróns hochgezogene Industrie Stück für Stück zugesperrt wurde. Außerdem fuhren diejenigen Argentinier, die genug Geld hatten, auf Importgüter aus Europa und den USA ab, weil deren Konsum ihnen die Illusion gab, endlich im Kreis der erfolgreichen Nationen angekommen zu sein.
Während Cavallo mit seinem Plan, der Einrichtung des Currency Boards und dem Pakt mit dem IWF als Wunderkind gefeiert wurde, weil er die Inflation auf europäische Ausmaße gedrückt hatte und Argentinien praktisch uneingeschränkten Kredit genoß, konnte es seine Staatsanleihen als Dollar- bzw. DM-Anleihen auf den New Yorker und Frankfurter Börsen plazieren.

Im Laufe der 90-er Jahre kamen jedoch in Kreisen des Finanzkapitals Zweifel auf, ob dieses seltsame Modell auf Dauer haltbar sein würde. Diese Zweifel wurden durch die Schuldenkrisen in Mexiko (1994/95), Südostasien (1997/98) und Rußland (1998/99) verstärkt. Das verschlechterte die Bedingungen für die argentinische Kreditaufnahme, es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um seine Staatsanleihen loszuwerden.

Im Inland stieg von Jahr zu Jahr die Arbeitslosigkeit. Die Provinzen des Nordens erhielten die Erlaubnis, selbst Geld zu drucken, um die Angestellten des öffentlichen Sektors bezahlen zu können. Das war eine Notwendigkeit, um den Geldumlauf und die Ökonomie dort aufrechtzuerhalten, zeigte aber die Unhaltbarkeit des Currency Boards auf.
Die volkswirtschaftlichen Klagen über den „überbewerteten“ Peso, der die Exporte erschwerte, sind absurd angesichts der Tatsache, daß Argentinien fast nichts mehr produzierte und daher auch kaum mehr etwas zu exportieren hatte. Das Anfang der Anfang der 90-er Jahre gegründete Wirtschaftsbündnis Mercosur nützte Argentinien auch nichts mehr, trotz der Freihandels-Abkommen, und diente eher Brasilien dazu, Argentinien als Markt für seine Exportprodukte zu benützen.

Dadurch verschlechterte sich die Handelsbilanz immer mehr, und die Verschuldung stieg auf 90-100 Milliarden Dollar an.
Der IWF injizierte 2000 noch einmal ein paar Milliarden Dollar in die argentinische Wirtschaft, sah sich aber zusehends außerstande, die Parität Dollar-Peso für die Finanzwelt aufrechtzuerhalten.
Als die Proteste der ausgesteuerten Massen zunahmen, der Finanzminister den Zugang der Argentinier zu den Bankkonten beschränkte, weil alle Kassen leer waren und ein Präsident nach dem anderen zurücktrat, war der Kredit Argentiniens endgültig beim Teufel und es mußte alle Zahlungen einstellen.

Der Bankrott hatte nicht nur für Argentinien schwerwiegende Folgen, sondern schwächte auch die Position des IWF. Sein Konzept war vor aller Augen gescheitert und die südamerikanischen Staaten wendeten sich von dieser Institution ab und versuchten über das damals noch vom Öl profitierende Venezuela, China und bilaterale Beziehungen zu Kredit und Investitionen zu kommen.

2. Die Bewältigung des Bankrotts. Die Regierungen von Néstor und Cristina Fernández de Kirchner
Unter den von einer Welle der Unzufriedenheit 2003 an die Macht gebrachten Nobodys aus der Provinz – die Kirchners waren bis dahin reine Regionalgrößen – wurden erstens zwei Vergleiche mit den privaten Gläubigern geschlossen und zweitens dem IWF die Tür gewiesen. Die beim IWF aufgelaufenen Schulden wurden zurückgezahlt und Argentinien verzichtete auf weitere Zusammenarbeit mit dem Fonds. Die meisten Schulden waren sowieso bei privaten Gläubigern – Banken, Investmentfonds usw. – aufgelaufen, der IWF hatte eher als Garant fungiert und erst in der Endphase einiges an Geld in die argentinische Ökonomie gepumpt.
Mit über 90% der Schuldner wurde während der Regierung von Néstor Kirchner eine Rückzahlquote um die 30-35% vereinbart, und diese über New York und Frankfurt in Devisen über die Jahre zurückbezahlt.

Diejenigen Gläubiger, die auf den Vergleich nicht einstiegen, verlangten weiter eine 100%-ige Auszahlung ihrer Schuld und versuchten, argentinische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Néstor Kirchner konnte teilweise gar nicht zu internationalen Treffen anreisen, da sein Flugzeug dann von Beschlagnahmung bedroht gewesen wäre.

Da diese Gläubiger die argentinischen Anleihen größtenteils rund um und nach dem Bankrott um einen Apfel und ein Ei auf den Bondmärkten aufgekauft hatten, nachdem diese bereits völlig entwertet waren, jetzt aber den vollen nominalen Wert forderten, so wurden sie in Argentinien als „Aasgeier“ bezeichnet, die sich an einem bankrotten Staat bereichern wollten. Nach Néstor Kirchners Tod machte sich seine Witwe dafür stark, diesen Shylocks zu widerstehen und schweißte darüber ihr Volk zusammen. Das ist das, was in den Medien und auf den Finanzmärkten naserümpfend als „Kirchnerismus“ gehandelt wird.
Die Kirchners hatten, aus der Not geboren, und von der Bevölkerung unterstützt, eine No-Go-Area der Finanzwelt betreten: Sie hatten eigenmächtig Schulden gestrichen.

Während dergleichen zur Zeit des Kalten Krieges noch hin und wieder vorgekommen war, wenn der Zusammenhalt des westlichen Blocks gegen den gemeinsamen Feind einen solchen Schritt erforderlich gemacht hatte, so war dergleichen im 21. Jahrhundert, wo die Währungen einzig durch die in ihnen aufgenommenen Schulden beglaubigt werden, ein Verstoß, der das ganze Weltwährungssystem in Frage stellte.

Besonders ärgerlich war, daß Argentinien dank der Unterstützung Chinas damit durchkam.

3. Die Wende wird eingeleitet und durchgeführt
Aber da sich die Amtszeit des Präsidenten in Argentinien auf zwei Stück pro Person beschränkt, winkte den Finanzmärkten die Chance, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen.
Bei der Präsidentenwahl 2015 trat der die argentinischen Eliten repräsentierende Mauricio Macri gegen einen von Cristina Fernández unterstützten Kandidaten an. In Argentinien selbst kam ihm zugute, daß bei den Eliten der Kirchner-Kurs nicht populär war, auch wegen der Zoll- und Exportpolitik. Auch in der eigenen Partei gab es genug Kritiker, und der ihr nahestehende Kandidat Scioli vermied es, sich in Fragen der Handhabung der Schulden im Wahlkampf allzu deutlich zu positionieren.

Macri wurde bereits vor der Wahl international hofiert. Er trat in Verhandlungen ein, um die Schuldenverwaltung umzukrempeln und sich dafür der Unterstützung der großen US-Banken zu versichern.
Das Geld zu seiner Unterstützung floß in Strömen. Durch Zugeständnisse aller Art kaufte er Stimmen bei den Provinzfürsten und versicherte sich ihrer Unterstützung, und so gelang es ihm, sich bei der Stichwahl gegen seinen Gegner durchzusetzen.
Macri erkannte die Altschuld samt Zinsen und Zinseszinsen an und erhielt zunächst auch Kredit zur Bedienung des Kredits.

Aber die Abwertung des Peso um 35 % kurz nach Amtsantritt, die bald einsetzende und immer mehr galoppierende Inflation, das Ausbleiben der erhofften Investoren, die mit einer betont unternehmerfreundlichen Politik angezogen werden sollten, machten ihn recht bald in Argentinien sehr unpopulär.
Auch auf den internationalen Finanzmärkten trat eine gewisse Ernüchterung ein, als die Bankenwelt merkte, daß sie die Finanzierung des Schuldendienstes selber erledigen mußte, weil der argentinische Staatshaushalt aufgrund der Ebbe in der Kasse lediglich ein Durchhaus sein konnte.
Seine Bemühung, die Unternehmerklasse durch Zoll- und Steuergeschenke für sich einzunehmen und an ihrer Stelle die verarmten Volksmassen zur Kasse zu bitten, brachte nicht nur die Letzteren gegen ihn auf, sondern auch die Staatskasse um ihre Einnahmen, da bei der Oberschicht nicht kassiert wurde und von unten nix kam.

Als die argentinische Staatsverschuldung abermals an ihre Grenzen stieß und ein Zahlungsausfall drohte, sprang der IWF ein und übernahm durch großzügige Kredite zumindest die Bedienung der neueren Schuld.

4. Bauchlandung
Das Ende dieser Schuldenparty zeichnete sich bei der Präsidentenwahl 2019 ab: Macri verlor ziemlich haushoch. Bereits im Vorfeld waren weitere IWF-Kredite und Kreditzusagen nötig, um einen Zahlungsausfall abzuwehren.
Heute steht Argentinien mit 46 Milliarden $ beim IWF in der Kreide. Die Schuld bei den privaten Gläubigern ist ein wohlgehütetes Geheimnis, das wahrscheinlich nur Wenige kennen, wenn überhaupt. Vor allem in der 2. Hälfte von Macris Amtszeit wurden Kredite halboffiziell und zu Wucherzinsen aufgenommen, und es ist nicht klar, von wo noch überall staatliche Schuldverschreibungen auftauchen mögen.
Der heutige Finanzminister Martín Guzmán, ein keynesianischer Volkswirt, versucht seit eineinhalb Jahren, die Quadratur des Kreises hinzukriegen und die unbezahlbare Schuld Argentiniens so in die Zukunft zu verschieben, daß es nicht als Zahlungsausfall angesehen wird.

Letztlich weiß jeder, daß nur der IWF Argentiniens Schuld durch fortgesetzten Kredit zumindest bedienbar machen kann. D.h., der IWF müßte Argentiniens vergangene und zukünftige Verschuldung finanzieren.
Das wiederum könnte zu bösem Gegrummel der Mitgliedsstaaten des IWF führen. Erstens, warum Argentinien schon und andere nicht? Zweitens ist der IWF dafür da, Kreditwürdigkeit herzustellen und nicht dafür, sie durch eigenen Kredit zu ersetzen.

Natürlich wäre auch denkbar, daß der IWF einfach Argentiniens Schuld garantiert und hofft, daß der private Banksektor drauf anspringt und bei einem Zinsfuß oberhalb von 5% eifrig wieder Kredit springen läßt. Eine Art Currency Board 2.0.
Und das in einer Zeit, wo sich in der EU und den USA Staaten in unerhörter Höhe zu Null-, Negativ- und Niedrigzinsen verschuldet haben und weiter verschulden werden.

Außerdem ist da auch noch China mit seiner Entwicklungsbank, das Argentinien Kredit zu günstigeren Konditionen bietet und damit das Monopol des IWF unterläuft.