Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Imperialismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien

Nestormachno32 Kommentare

„DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE

Der Abzug von Kapital aus den Schwellenländern beeinträchtigt die Wirtschaft. Der Peso hat seit Jänner 50 % seines Wertes eingebüßt, der Zinsfuß steht bei 60 %, die Inflation wächst in einem fort und das BIP wird 2018 schrumpfen.“ (El País, 16.9. 2018)

Der Titel des Artikels gibt schon vor, wie man die Sache betrachten soll: Argentinien ist einfach ein Krisenland, nichts zu machen, das ist eine Eigenart dieses Landes. (Hat natürlich nichts mit Kapitalismus, Geld, Kredit, Weltwirtschaft und dgl. zu tun.)
Auch der Begriff des „Schwellenlandes“ (im Original heißt es: „aufstrebenden Landes“) hat es an sich, obwohl das sozusagen als Selbstverständlichkeit unterstellt wird: Es gibt einen Haufen Länder, die bemühen sich ständig, so erfolgreich zu werden wie wir hier in Europa, und das ist ja auch redlich und gut, sie schaffen es aber einfach nicht.
Niemand fragt nach, warum eigentlich diese Länder schon so lange in der Warteschlange zur erfolgreichen Kapitalakkumulation stehen, aber partout nie den Schritt über die „Schwelle“ tun.

Auch das mit der „Wiederkehr“ der Krise ist der Untersuchung wert. Wir haben ja im Verlauf der letzten 10 Jahre einen Haufen Schuldenkrisen erlebt, die EU schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her, von den Maastricht-Kriterien hört man schon lange nichts mehr – und jetzt sollen die Probleme Argentiniens so betrachtet werden, als wäre das ganz was besonderes, hinter den 7 Bergen bei den 7 Zwergen, und hat mit „uns“ überhaupt nichts zu tun.

Zur argentinischen Schuldenproblematik siehe auch:

1. Die Vorgeschichte
sei hier einmal kurz zusammengefaßt: Unter dem Finanzminister der Regierung von Carlos Menem, Domingo Cavallo, schloß Argentinien mit dem IWF 1991 ein Abkommen, das als „Plan Cavallo“ in die Geschichte einging. Die argentinische Regierung privatisierte alles, was nur ging, und der IWF bescheinigte im Gegenzug, daß der Peso so viel wert sei wie der Dollar. Diese Dollar-Peso-.Parität, genannt „currency board“, galt damals als das non-plus-ultra der Inflationsbekämpfung und Geldwertstabilität, der „Plan Cavallo“ wurde als Geniestreich gelobt. Im Zuge dieser Euphorie, endlich den Stein der Weisen gefunden zu haben, führte Ecuador im Jahr 2000 gleich den Dollar ein, um es noch besser zu machen.

Macris Schwanengesang? 11.5. 2018
Argentinien schifft wieder ab 31.1. 2016
Fleundschaft! 15.8. 2015
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge 11.7. 2014
Argentinien am Scheideweg 19.6. 2014
Aasgeier kreisen über Argentinien 24.2. 2013
Der IWF, Teil 6: Argentiniens Zahlungsunfähigkeit 2.8. 2011

Heute ist diese Politik vorbei. Auf eine kritische Betrachtung seitens der Wirtschaftswissenschaften oder gar eine Selbstkritik des IWF wartet man bisher vergeblich. Das Currency Board starb 2002.
Die Privatisierung führte zu großflächigen Betriebsschließungen, beraubte das Land eines guten Teils seiner Produktion und erhöhte den Importbedarf Argentiniens. Die USA und vor allem die EU waren die Gewinner, ihnen erschloß sich ein Markt. Und ein zahlungsfähiger, da ihre Gewinne aufgrund der Peso-Dollar-Parität problemlos transferierbar waren.

Um den ständig wachsenden Importbedarf zu finanzieren, begab Argentinien jede Menge Anleihen auf den Börsen von New York und Frankfurt. Sie waren lange Zeit sehr begehrt, aber mit der Zeit mußte Argentinien immer höhere Zinsen anbieten, um sie loszuwerden. Zum gestiegenen Importbedarf gesellte sich ein ständig wachsender Schuldendienst.
Als sich bereits dunkle Wolken über Argentinien zusammenzogen, verhandelte es mit dem IWF einen neuen Beistandskredit. Der Devisenschatz war aber bereits so geschrumpft, daß der Wunderknabe Cavallo (heute unterrichtet er wieder Wirtschaftswissenschaften in Harvard) die Sperre der Bankguthaben verfügte. Im darauf folgenden Volksaufstand trat die Regierung De La Rúa zurück, Argentinien war 2 Wochen ohne Regierung, der IWF hatte keinen Verhandlungspartner mehr, und Argentinien war zahlungsunfähig.

Unter dem 2003 gewählten Präsidenten Néstor Kirchner wurden mit über 90 % der Gläubiger Argentiniens Vergleiche geschlossen, denen zufolge sie auf einen guten Teil ihrer Forderungen verzichteten, um überhaupt etwas von ihrem Geld zu sehen.
Argentinien konnte sich allerdings seit dem Bankrott Anfang 2002 nicht mehr auf den internationalen Finanzmärkten verschulden. Obwohl man an diesem Fall schön studieren kann, wer bei den Krediten an Argentinien gut gefahren ist und wie sehr sie Argentinien geschadet haben, war die Sehnsucht groß, wieder in den Schoß des Finanzkapitals zurückzukehren. Nur mit Hilfe Venezuelas und Chinas kamen die Regierungen von Néstor und Christina Fernandez de Kirchner an Kredit. Auf eine Zusammenarbeit mit dem IWF war niemand neugierig.

2. Macri verspricht die Lösung aller Probleme
Der zum Jahresende 2015 gewählte Präsident Mauricio Macri versprach, mit allen angeblichen Fehlern seiner Vorgängerregierungen aufzuräumen. Er verhandelte offensichtlich im Vorfeld seiner Wahl mit Gläubigern und Banken, dem Gericht in New York, den „Geierfonds“ usw. und versprach jede Kooperation. Auch zu Hause gelang es offenbar, die Unternehmerschaft und die politische Klasse davon zu überzeugen, daß sich unter ihm alles zum Guten wenden würde. Über das auch in Argentinien vorhandene Klientelwesen reichte das dann für einen Wahlsieg, der von der internationalen Presse euphorisch begrüßt wurde. Mit unglaublicher Idiotie und Verdrehung der Tatsachen wurde das Notprogramm, das unter den Kirchners die argentinische Ökonomie in Gang hielt, als „Mißwirtschaft“ abgetan. Der Bankrott 2001/2002 war keiner Erwähnung wert, und soziale Programme wie die Stützung von Energie- und Lebensmittelpreisen und rudimentäre Zuwendungen an die Ärmsten der Armen wurden als Geldverschwendung, unterlassene infrastrukturelle Reparaturen als Korruption und Schlendrian verurteilt. Auch die chinesischen Investitionen wurden heruntergemacht, sie brächten „eigentlich“ Argentinien nichts.

Zum Unterschied von den Reformen, die Macri vorhätte, da würden natürlich blühende Landschaften entstehen. Denn eigentlich sei Argentinien ja

3. „Ein reiches Land“
Diese Phrase erklingt mit schöner Regelmäßigkeit in den Medien, wenn irgendwo eine mißliebige Regierung angeschwärzt werden soll. Da werden auf einmal Möglichkeiten des Wohlstands entdeckt, und auf seltsame Art und Weise der Unterschied bzw. Gegensatz zwischen abstraktem und konkretem Reichtum dingfest gemacht.

Argentinien verfügt über große, sehr fruchtbare und klimatisch begünstigte landwirtschaftliche Flächen. Während die Pampas im 19. Jahrhundert zwar als Viehweide dienten, aber hauptsächlich das Leder auf dem Weltmarkt nachgefragt wurde, wurde Argentinien im 20. Jahrhundert ein großer Agrarproduzent. Nach beiden Weltkriegen versorgte Argentinien das zerstörte Europa sehr günstig mit Getreide und Fleisch. Dem Präsidenten Juan Domingo Perón war diese Rolle jedoch nicht genug, er wollte zusätzlich eine eigene Industrie aufbauen, um die Hemdlosen mit heimischen Produkten zu bekleiden und auf dem Weltmarkt als gleichberechtigter Partner und nicht bloß als Rohstofflieferant auftreten zu können.
Die unter Perón aufgebaute Industrie wurde mit dem Menem-Cavallo-IWF-Privatisierungsprogramm größtenteils stillgelegt. Unter Cristina Fernandez de Kirchner kam es zu Wiederverstaatlichungen – ein Versuch, wieder etwas wie eine eigene Produktion aufzubauen.

Damit machte sich die argentinische Regierung nicht beliebt, weder beim IWF, noch bei den Politikern von EU und USA, noch bei Medien und „Experten“. Ein Land wie Argentinien soll sich gefälligst verschulden, um uns dann unser Zeug abkaufen zu können!
Was die agrarische Produktion angeht, so kam Argentinien auch am Höhepunkt des Rinderwahnsinns nicht zum Zug – die junge EU war 1992-3 nicht bereit, die Quoten für garantiert BSE-freies argentinisches Rindfleisch zu erhöhen, da sie ihren Agrarmarkt schützen wollte.

Bereits zu Zeiten der Dollarparität waren beträchtliche Teile der Bevölkerung der Nordprovinzen mangelernährt, da die Produkte der fetten Weiden und Äcker bei ihnen nur spärlich ankamen. Auch innerhalb Argentiniens muß man nämlich für Lebensmittel Geld hinlegen, und genau davon hatten viele Bürger Argentiniens einfach zu wenig.
Nach dem Bankrott 2002 verhungerten in den nördlichen Provinzen jede Menge Kleinkinder, und auch heute ist es nicht so, daß der angebliche „Reichtum“ dieses Landes der Mehrheit seiner Bewohner zu Gute käme. Inzwischen sind nämlich weite Flächen des Landes auf Cash Crops, Produkte für den Devisenexport reserviert. Vor allem Soja, mit jeder Menge Monsanto-Chemie aufgeblasen, wächst heute in Argentinien, der Haupt-Abnehmer dieses Produktes ist China.
Was Argentiniens fette Böden angeht, so trifft Eduardo Galeanos Überschrift von der „Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ zu. Er charakterisierte damit die Kolonialzeit, aber die Marktwirtschaft hat hier ein möglicherweise noch durchschlagenderes Ergebnis: Alles, was sich in Argentinien zu Geld machen läßt, soll als Geschäftsmittel dienen, damit soll Argentinien seine Schulden zahlen, so die ultimative Weisheit von IWF, Wirtschaftsexperten und G 20-Gipfeln. Wenn die Bevölkerung hungert oder massenhaft auswandert, so ist das eben Pech. Schicksal, hat jedoch mit Geschäft, Gewinn und Kredit nichts zu tun.

Macri wurde beklatscht, weil er das genauso sieht.

4. Argentinien und die Drogen
Argentinien war lange Zeit für den internationalen Drogenhandel ziemlich unwichtig. Die Kokainproduktion wurde nach Norden oder Osten verschifft, ausgeflogen oder sonstwie transportiert. Die Märkte waren in den USA und Europa.

Seit dem Zusammenbruch der Ökonomie nach dem Bankrott 2002 wurde Argentinien jedoch immer wichtiger für den Handel, sowohl als Abnehmer-, als auch als Transitland. Der soziale Abstieg und das Elend ließen den Konsum an harten Drogen ansteigen. Die Kämpfe der USA-Drogenbehörde DEA gegen den Drogenanbau und -handel in Kolumbien und Mexiko brachten die Drogenkartelle darauf, andere Vertriebsrouten zu suchen. Und sie entdeckten Argentinien als Land guter Straßen und Häfen, wo aufgrund der unerfreulichen wirtschaftlichen Umstände nicht so genau darauf geachtet wurde, was da so durch das Land fuhr und über die Häfen verschifft wurde.
Schließlich entdeckte der Drogenhandel auch Argentinien als Möglichkeit zur Geldwäsche. Der Anlagebedarf der Kartelle verschaffte Argentinien einen Immobilienboom und brachte Devisen ins Land.
Schließlich haben sich in Argentinien auch Labors für synthetische Drogen etabliert. Es ist also auch selbst zu einem Drogenproduzenten geworden.

Alle diese Sphären bringen Argentinien die dringend benötigten Devisen und wurden deshalb weder von den Kirchner-Regierungen noch von ihren Nachfolgern besonders bedrängt.

5. Die Entwicklung der Schuld
Als die Regierung Macri sich mit denjenigen Gläubigern einigte, die den Kirchnerschen Vergleichen nicht zugestimmt und Argentinien verklagt hatten, und ihnen die Schuld vollständig zurückzahlte, erkannte Argentinien damit de facto die gesamte Altschuld an. Mit dieser Einigung wuchs also die Schuld Argentiniens gewaltig an. Dafür erhielt Argentinien wieder Kredit, sodaß auch die Neuverschuldung rasant zunahm.
Es ist anzunehmen, daß Macri bei seinen Verhandlungen mit den großen US-Banken Versprechungen gemacht wurden, die dann nicht eingehalten wurden. Ihnen ging es um die Anerkennung der Altschuld.

„Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats – ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch – drückt der kapitalistischen Ära ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. … Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.“ (Marx, Kapital I, Kap. 24/6)

Es ging also nur darum, einen Blöden – oder Agenten – zu finden, der diese Schuld wieder dem argentinischen Staat bzw. der argentinischen Bevölkerung umhängt. Macri hat in diesem Sinne seine Schuld getan und kann gehen. Er kann sich als Verdienst anrechnen, die argentinische Schuld gewaltig erhöht zu haben – es ist noch nicht genau heraußen, auf wieviel, die Rede ist von 200 bis 300 Milliarden Dollar, es kann aber auch mehr sein.
Die Sache ist damit aber noch nicht durchgestanden. Der Peso hat in diesem Jahr die Hälfte seines Wertes verloren, der Schuldendienst ist gewaltig, da teilweise zu 40 % verzinste Anleihen ausgegeben wurden. Inzwischen ist der Zinsfuß auf 60 % angelangt, der IWF verhandelt in einem fort, auf ein Stützungsprogramm folgt das nächste.

Einen neuerlichen Bankrott kann sich Argentinien und vor allem das Weltfinanzsystem nicht leisten.
Ob es gelingt, ihn zu verhindern, und wie, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen.

siehe dazu auch:

Radiosendung zu Argentinien in 2 Teilen: Schmutziger Krieg, Militärdiktatur, Falkland-Krieg, Staatsbankrott (März 2019)
https://cba.fro.at/399234
https://cba.fro.at/399254

32 Gedanken zu “Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien”

  1. Das Regime des internationalen Finanzkapitals und seine Widersprüche
    (am Beispiel der Verschuldung Argentiniens)
    Im Fall der Verschuldung Argentiniens gehen “… alle, die sich in der Affäre zu Wort melden, von der Macht des Privateigentums, den ganzen Globus samt den ihn beherrschenden Staaten als Anlagesphäre ins Visier und für seine Vermehrung in Anspruch zu nehmen, als einem globalen Recht aus, dem im Prinzip eben nicht bloß Privatpersonen, sondern auch Regierungen gerecht werden müssen. Das ist nicht frei von Widersprüchen, immerhin wird das Recht zur freien Anwendung der Macht privaten Eigentums durch Staaten überhaupt erst konstituiert: Innerhalb der Grenzen des eigenen Territoriums setzt ein Souverän seine Monopolgewalt für den Schutz des Privateigentums ein; durch seine Macht, Recht zu sprechen und zu garantieren, schafft er in seinem Hoheitsgebiet die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die ökonomische Macht des Eigentums sich in der Nation betätigen kann, und setzt damit die kapitalistische Verwendung von Eigentum bis in die Sphären des Kreditgewerbes als berechtigtes Interesse in Kraft.
    Daneben stiften Staaten kraft ihrer Hoheit ein nationales Zahlungsmittel, den Stoff, mit dem Privateigentümer ihre ins Recht gesetzten Interessen verfolgen, ein Geld, das bis zu den Grenzen einer Nation die vom Staat verbindlich gemachte und handgreifliche Inkarnation der Macht des Privateigentums ist. Das Recht zu grenzüberschreitendem Geschäft unterstellt einen Konsens all der Rechtsstaaten, die mit ihren Kapitalstandorten in den Weltmarkt integriert sind. Sie kommen in einer Weltgeschäftsordnung überein, die die globale Freiheit des Privateigentums und seine kapitalistische Funktion über alle Hoheitsgebiete hinweg regelt und absichert; für deren Verbindlichkeit nehmen die Mitglieder der Staatengemeinschaft sich wechselseitig in die Pflicht und verlangen sich gegenseitig ab, für die Ansprüche ausländischer Eigentümer mit ihrem Recht einzustehen. So sind alle kapitalistischen Staaten Urheber und Garanten einer globalen Geschäftsordnung, die der finanzkapitalistischen Anwendung von Privateigentum die Qualität eines supranationalen Rechts verleiht, dem die Staaten selber verpflichtet sind.
    Diese verpflichtende Übereinkunft souveräner Staaten schließt – wie auch innerhalb einer Nation – mehr ein als die rechtliche Absicherung des globalen Geschäftsverkehrs: Die Staaten garantieren die entscheidende materielle Grundlage für den grenzüberschreitenden Verkehr von Privateigentum, indem sie die diversen Produkte ihrer je national beschränkten Geldhoheit, die national verbindlichen Zahlungsmittel, als prinzipiell konvertibel anerkennen. Dadurch billigen die Staaten in aller Form ihren nationalen Geldzeichen wechselseitig zu, dasselbe zu repräsentieren: die quantitativ bemessene Macht des Privateigentums über alles, was für Geld zu haben ist. Das schließt die praktische Schuldigkeit ein, die Gleichartigkeit der Schöpfungen ihrer Notenbanken durch eine Garantie des wirklichen Austauschs ihrer Gelder materiell zu untermauern.
    Die formelle Identität, die mit der Konvertibilität der nationalen Zahlungsmittel hergestellt ist, begründet einen entscheidenden Unterschied. Denn wie viel eine Währung im Verhältnis zu einer anderen wert ist, entscheidet sich mit deren Austauschbarkeit nicht. Wenn Staaten die Gleichsetzung ihrer Währungen im Austausch vereinbaren, etablieren sie definitiv keine Gleichwertigkeit ihrer nationalen Zahlungsmittel. Die sind nämlich, ihrem ökonomischen Inhalt nach, Zugriffsmittel auf die Quellen kapitalistischer Verwertung, deren Schöpfung den privaten Kalkulationen der Geschäftsbanken der Nation obliegt: Moderne Währungen sind von Staats wegen als Geld anerkannte Kreditzeichen. Der Wert solchen Kreditgelds hängt von seiner Verwendung als Mittel des Finanzkapitals im Land und der Bewährung des nationalen Kapitalismus in der internationalen Konkurrenz ab.
    Die Feststellung dieses Werts im Verhältnis der Währungen zueinander ist – unter mal kleineren, mal schwerwiegenden politischen Vorbehalten – dem Finanzgewerbe überantwortet, das mit den diversen Valuta handelt und nach seinem geschäftlichen Bedarf und Ermessen über Angebot und Nachfrage entscheidet: Sein spekulatives Urteil darüber, ob und inwieweit eine Währung als Mittel des internationalen Finanzkapitals taugt, ist die maßgebliche Bestimmungsgröße für das Austauschverhältnis nationaler Kreditzeichen.
    In der Hinsicht hat es das internationale Finanzkapital weit gebracht. Den größten Teil seiner Kreditgeschäfte wickelt es in einigen wenigen Währungen ab, vorzugsweise denen der größten und potentesten Weltwirtschaftsmächte, die die produktivsten und schlagkräftigsten Kapitale aus Industrie, Handel und dem Bankgewerbe beheimaten. Deren gesetzliche Zahlungsmittel macht es zum Ausgangs- und Endpunkt seines Engagements in und mit anderen landesüblichen Kreditzeichen. Dieser selektive Gebrauch von Währungen durch das internationale Finanzgewerbe begründet eine entscheidende qualitative Differenz: Einige wenige Währungen – allen voran der US-Dollar, gefolgt vom Euro und dem britischen Pfund – sind Weltgeld, definitive Repräsentanten der Macht des privaten Eigentums, die das Versprechen, Wert zu sein, jenseits der Grenzen ihrer hoheitlichen Hüter einlösen. Im Verhältnis dazu erfahren alle übrigen Währungen eine qualitative Abwertung – zu bloßen Stellvertretern, die dort, wo sie als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, allemal ihren Dienst als Zugriffsmittel auch für ausländische Investoren verrichten, aber für die Gemeinde der internationalen Finanzspekulanten ansonsten mehr eine Geldforderung darstellen, deren wirkliche Einlösung letztlich nur der Austausch gegen eines der paar Weltgelder leistet.
    Welche Folgen das für Staaten haben kann, die sich als aktive Teilhaber und Nutznießer des globalen Geschäftslebens betätigen und es mit ihrem Kredit doch immer nur bis an die „Schwelle“ zu einer konkurrenzfähigen Kapitalakkumulation und mit ihrem Kreditgeld nur zu bedingter Anerkennung durchs internationale Finanzgewerbe bringen: Dafür ist der aktuelle Fall Argentinien ein Exempel…” (aus: GSP 3/14 über die Entscheidung des US-Gerichtes betr. ‘die Geierfonds’ vs. Argentinien)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/argentinien-vs-geierfonds#section2

  2. Pressespiegel zu Argentinien:
    https://amerika21.de/pressespiegel/1
    Daraus:
    Trump gibt dem argentinischen Präsidenten volle Rückendeckung
    Das Weisse Haus steht nach wie vor hinter Präsident Macri. Die Vertrauensbekundung hat aber am Dienstag noch nicht zu einer raschen Einigung zwischen dem IMF und Argentinien über eine beschleunigte Auszahlung von Hilfsgeldern geführt. Der argentinische Peso notierte am Dienstag erneut etwas schwächer. (NZZ, 5.9.18)
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/trump-gibt-dem-argentinischen-praesidenten-volle-rueckendeckung-ld.1417357
    Argentinien am Rande des Kollapses
    https://derstandard.at/2000086551724/Argentinien-wandelt-am-Rande-des-Kollapses

  3. Ob das Schulterklopfen von Trump viel hilft, wage ich zu bezweifeln. Immerhin geht es um Geld, da wird nicht nur mit Vertauensboni gehandelt.
    Der Standard-Artikel ist etwas aelter, da brannte der Hut zwar auch schon, aber nnoch etwas weniger.
    Interessant ist die Geschichte mit dem ausgeglichenen Budget.
    Die argentinische Regierung soll eine Berechnung vorlegen, nach der sie 2019 oder 2020 ein Nulldefizit hinlegen wird. Diese dicke Lüge – angesichts der fehlenden Einnahmen und des Schuldendienstes ist das unmöglich – soll Argentinien möglichst glaubwürdig praesentieren, um das Vertrauen “der Maerkte” zurückzugewinnen.
    Hm.

  4. Noch was.
    Unter Menem wurde den Gouverneuren der Nordprovinzen gestattet, eigene Anleihen auszugeben, die “Bonos”. Die im Umlauf befindliche Geldmenge wurde also damit am IWF vorbei (aber sicherlich nicht ohne das Wissen seiner Leitung) gesteigert. Diese Provinz-Bonos waren nur innerhalb der Provinz gültig.
    Als Macri für die Einigung mit den Geierfonds die Zustimmung des Parlaments brauchte, versprach er, das wieder zu erlauben.
    Was da jetzt in Jujuy, Salta oder Santiago del Estero an Lokalschulden angehaeuft wurde, wird sich vielleicht nie ganz herausstellen, es ist aber ein weiterer Stolperstein für ein Nulldefizit …

  5. Aus Sicht des IWF muss immerzu weiteres Geld dazu gegeben werden, denn wenn Argentinien als erstes der Schwellenländer offiziell bankrott geht, dann dürfte das Misstrauen ratzfatz alle möglichen weiteren Schulden vergiften …
    Eigentümlich nimmt sich dazu aus, dass die in Frage stehenden ‘Krisenstaaten’ (bzw. deren Kredit, der ja aus den Metropolen ihnen per IWF gegeben werden muss…) allesamt brav dazu das Ideal des ausgeglichenen Haushaltes herunterbeten.
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gewitterstimmung-weltwirtschaft-am-ende-des-wachstums—vorbereitung-auf-krisenmodus-31409606
    https://www.nzz.ch/finanzen/fatale-fehleinschaetzung-ld.1416724
    ….
    und in Brasilien:
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/keine-rezepte-gegen-die-krise-ld.1425877
    Insgesamt scheint auch in Lateinamerika der Populismus sich durchzusetzen, wo ausgerechnet irgendwelche Geldmilliardäre behaupten, sie gehörten nicht zum Establishment, daher seien ausgerechnet sie nicht korrupt, ausgerechnet sie seien Gegner des Systems und deshalb seien sie die besten Vertreter der Anliegen der kleinen Leute, von denen sie darob massenhaft gewählt werden. Dafür, dass sie es ernst meinen, dafür taugen aus Sicht der Wähler bereits ihre diverse rechtsextremen Sprüche über die Drangsalierung von Minderheiten und Frauen, die Abschaffung von Versicherungen und Rechtsstaatmodalitäten und und und …

  6. Die Wähler sind offenbar überall gleich blöd.
    Dazu kommt noch, daß die anderen zur Auswahl stehenden Politiker auch nicht viel besser sind.
    Man kann feststellen, daß heute – nicht nur in Brasilien! – im allgemeinen nicht derjenige gewählt wird, der verspricht, daß es seinen Wählern besser gehen wird. Sondern der, der verspricht, daß es sicher anderen – Schmarotzern, Migranten und anderen Sündenböcken – schlechter gehen wird.
    Was Argentinien und andere „Schwellenländer“ angeht – daß dieser Ausdruck niemandem mehr komisch vorkommt, ist auch bemerkenswert –, so muß der IWF offenbar seine Politik modifizieren, und ähnlich der EZB für die Euro-Pleitestaaten, unbeschränkt Kredit ausleeren, um die Pleite zu vermeiden. Neben den in den von dir geposteten Artikeln erwähnten Staaten erinnere ich noch an die Ukraine, der ja auch hinter den Kulissen immer wieder Geld hinübergeschoben wird.
    Dafür sind offenbar Bekenntnisse zum Nulldefizit die Gegenleistung.

  7. Die Korruptionsermittlungen in Argentinien, die ursprünglich als eine Art Abrechnung mit dem Kircherismus gehandhabt wurden und wohl auch so gemeint waren, haben jetzt auch die Familie Macri als Schmiergeldzahler erreicht.
    Zunächst wurde lediglich untersucht, wer bei öffentlichen Ausschreibungen alles Geld genommen hat, aber es ist natürlich unvermeidbar, dabei auch auf diejenigen zu stoßen, die es gezahlt haben.

  9. Heute ein sehr dummer Artikel im El País, der aber einiges darüber aussagt, wie Argentinien heute dasteht:
    Macri hatte eben Pech, so geht es los:
    Eine Erhöhung der Zinsen der Fed, die viele „Investoren“ in den Dollar flüchten ließ.
    Die „strukturelle Fragilität der argentinischen Ökonomie“ – mit einem Wort, Kapitalmangel. Eigentlich nichts Überraschendes, sollte man meinen.
    Dürre, die die Einnahmen aus der Landwirtschaft um ein paar Milliarden schrumpfen ließ,
    na ja, und „Fehler“ habe er auch gemacht.
    Der IWF hat 2018 einen Kredit von 57 Milliarden Dollar genehmigt, mit vorgezogener Auszahlung der Tranchen. Das heißt, Geld gleich, Rückzahlung später. Das Problem verschiebt sich also ins nächste Jahr.
    Die Staatsschulden stehen offiziell bei 80 Prozent des BIP, was einer Verdopplung innerhalb eines Jahres gleichkommt. Allerdings ist fragwürdig, wie viele der Altschulden aus kosmetischen Gründen gar nicht zur Staatsschuld gerechnet werden. Argentiniens Staatsschuld wird immer mysteriöser, weil sonst gar niemand mehr diesem Land einen müden Dollar Kredit geben würde.
    Die Direktoren der Nationalbank wechselten zwischen Juni und September 3x. Vermutlich wird der jetzige, Sandleris, auch nur bis zur nächsten Krise bleiben.
    Der Wert des Peso ist im Laufe des Jahres 2018 um die Hälfte gefallen und steht jetzt bei 40 Peso pro Dollar.
    Die Inflation beträgt 47 %.
    Die bange Frage des Autors: Wird Macri nächstes Jahr unter diesen Umständen wiedergewählt werden?
    https://elpais.com/internacional/2018/12/26/actualidad/1545859505_021155.html

  10. Eine schöne Geschichte aus dem Pleitestaat Argentinien:
    In der Ära Kirchner investierten die argentinischen (und ausländischen) Firmen nicht in die Gasgewinnung und Argentinien hatte zuwenig Gas. Daher wurde Flüssiggas über einen argentinischen Hafen importiert, zu einem Preis von 7,5 Dollar pro BTU, was 27,8 Kubikmeter Gas entspricht.
    Macri kam an die Macht und stellte fest: Viel zu teuer!
    Mit seinem damaligen Finanzminister Aranguren zusammen machte er den heimischen Energiefirmen das Angebot, ihnen doch zu diesem Preis Gas abzukaufen, wenn sie es im Land abbauen würden. Mit der Zeit, aber eben langsam, sollte der Preis dann auf 5 $ pro BTU abgesenkt werden.
    Die Firmen stürzten sich drauf, vor allem die Firma Techpetrol, investierte 2 Milliarden $ und seither sprudelt das Gas nur so. Aber viel zu viel. In dem Vertrag über die garantierte Abnahme, den sie mit der argentinischen Regierung gemacht hatte, waren keine Mengenbeschränkungen vermerkt.
    !!!
    So muß die Regierung diese Unmengen von Gas seit 2017 zum abgemachten Preis abnehmen.
    Exportieren kann sie sie nur mit Verlust, weil sie da mit dem Preis runtergehen müssen auf Weltmarktniveau.
    Jetzt kommt der IWF und schaut mit der Lupe auf alle möglichen Posten im Haushalt, die man zwecks Bedienung der Staatsschuld streichen oder reduzieren könnte und kommt auf diese Gasverträge. Und fordert, die zu kündigen.
    Dann können die Energiefirmen allerdings klagen und haben gute Chancen auf Sieg vor Gericht, weil sie haben ja einen gültigen Vertrag in der Tasche und haben ihren Teil des Vertrages erfüllt.
    Als erstes ist wieder einmal ca. 50 %-ige Erhöhung eine Erhöhung des Verbraucherpreises für Gas vorgesehen, der sich zwischen 2016 und 2018 bereits um 400 Prozent erhöht hat.

  12. Die argentinische Regierung macht die Hisbollah für das AMIA-Attentat von 1994 verantwortlich und ächtet sie:
    Hisbollah soll für Anschlag auf jüdisches Zentrum verantwortlich sein
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-hisbollah-soll-fuer-anschlag-auf-juedisches-zentrum-verantwortlich-sein-a-384126.html
    Zu dem Attentat ist zu sagen, daß die Attentäter Komplizen unter der Polizei der Provinz Buenos Aires hatten und die Polizeibehörden in den ersten Jahren alles unternahmen, um diesbezügliche Spuren zu verwischen.
    Erst nach der Absetzung des ersten Chefermittlers kam die Sache in Gang, aber viele der angeblichen „Beweise“ sind nachträglich fabriziert, weil ursprüngliche Spuren vernichtet worden waren.
    Die Untersuchungen gefährdeten hohe Beamte des Polizeiapparates und wurden deshalb immer wieder von dort aus sabotiert.
    Die Ermordung Nizmans und die Beschuldigung der Hisbollah dürften auch mit einem Deal mit der Polzei und anderen Diensten zusammenhängen, die argentinische Beteiligung nicht weiter zu untersuchen.
    Die Einbeziehung der Hisbollah folgt klar außenpolitischen Prioritäten und wird vor allem von israel-nahen Websiten bejubelt.

  14. Ich würde sagen, Deutschland zieht mit diesem Gerichtsbeschluß nur nach. Bezeichnenderweise wurde die Klage 2015 erstmals positiv beschieden, als Macri die Wahl gewann.
    Der erkannte nämlich das Urteil zu Gunsten der Geier-Fonds an und damit die gesamte Altschuld Argentiniens.
    Da wollen die deutschen Investoren nicht außen vor bleiben.
    Sehr viel von den Schulden, die unter Macri ausgegeben wurden, dienten lediglich der Bedienung der Gläubiger vor 2002, wie es auch diese im FAZ-Artikel erwähnten sind.
    Interessant die Begründung:
    „Es gebe im Völkerrecht keine Regel, die das Verweigern der Zahlung wegen eines wirtschaftlichen Notstands oder eines Umschuldungsangebots rechtfertige.“
    Da wird erstens das Völkerrecht aus der Schublade geholt, während es bei anderen Fragen – Syrienkrieg z.B. – weniger strapaziert wird.
    Zweitens in einer negativen Form: Es gebe keine Regel, die Nichtzahlung rechtfertige.
    Es gibt offenbar auch keine, die sich über Zahlungsverpflichtungen äußert.

  15. Den generellen Abschwung läuten mal wieder Abstürze
    der Schwellenländer ein: Dieses Mal eben mal wieder Argentinien.
    Von ‘panischen Verkäufen’ berichtete das Handelsblatt, und auch die FAZ erwartet eher ein ‘Katastrophenszenario’ – sprich: die Wahlgewinner werden wieder die {‘Linksperonisten’ bzw. die) Kirchner-Leute, sein…
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/argentinien-wieder-einmal-angst-vor-dem-staatsbankrott-16339318.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
    Schuldenschnitt oder Staatsbankrott
    – so lauten daher dann auch für die NZZ die wahrscheinlichen Alternativen…
    “Den Crash ausgelöst haben die Vorwahlen am Sonntag, deren Ergebnis niemand vorhergesehen hatte. Denn in Argentinien werden nun wahrscheinlich ab Dezember wieder linkspopulistische Peronisten die Regierung stellen. Bei den Vorwahlen führte Alberto Fernández, der frühere Kabinettschef der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, gemeinsam mit seiner ehemaligen Chefin als Vize-Kandidatin in den Wählerumfragen mit 15 Prozentpunkten Abstand. Sie deklassierten damit den liberal-konservativen Präsidenten Mauricio Macri, auf dessen Verbleib im Amt die Investoren gehofft haben – was nun zunehmend unwahrscheinlich wird.”
    https://www.nzz.ch/finanzen/anleihen-fonds-verlieren-milliardenbetraege-in-argentinien-ld.1502153
    allgemeiner Link: https://amerika21.de/pressespiegel/1

  16. Angeblich erstaunliche, angebliche Einsichten:
    Selbst Präsident Macri, schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG [an anderer Stelle], habe inzwischen eingesehen,
    „… dass es den meisten Landsleuten trotz seines marktfreundlichen Reformkurses derzeit wirtschaftlich schlechter geht als unter seiner linksperonistischen Vorgängerin Kirchner. Gegen den drohenden Machtverlust wehrt sich Macri nun verzweifelt mit Maßnahmen, die er eigentlich zurecht als populistische Politik gebrandmarkt hatte. Macri verteilt Geld, das er längst nicht mehr hat. Abzuwarten bleibt, ob der Internationale Währungsfonds und dessen maßgebliche Anteilseigner weiter auf den vermeintlichen Hoffnungsträger setzen.“
    —
    … Und hierzulande wird vom Wunsch nach einer neuen Agenda 2010 geschwafelt, denn – die Arbeitsmärkte müssen noch viiiiiel weiter liberalisiert werden …
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-deutschland-2019-1.4568814

  17. Und wofür der IWF-Kredit eingesetzt wurde
    (natürlich nicht für die Leute dort,
    denn es war ja Auflage, dass an denen
    verschärft gespart werden solle…):
    Argentinien brauche “Stabilität”.
    Und die bestehe/bestand anscheinend laut IWF und Macri vor allem in [dem Ideal] einer stabilen Währung, – koste das auch, was es wolle…
    Und daher haben…
    “… die (argentinischen) Zentralbanker bereits rund 16 Milliarden ihrer Dollar-Reserven in diesem Jahr [2018] im Kampf gegen die Abwertung des Peso ausgegeben, ein großer Teil davon stammt aus den bereits geleisteten Finanzspritzen des IWF.”
    (so euractiv vor 11 Monaten, also im Sept.18)
    https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/iwf-engagiert-sich-staerker-in-argentinien/
    Immerhin wird so klar, wofür der IWF Geld einsetzt:
    “zur Stabilisierung des Geldsystems” – damit ein Schuldner als Schuldner auch weiterhin brauchbar gehalten werde – falls das denn überhaupt per Finanzdekret gehen würde ….

  18. Die meisten der IWF-Gelder wurden meiner Ansicht nach für die Bedienung der Schulden Argentiniens eingesetzt, deren Höhe derzeit gar niemand weiß.
    Die werden erst im Falle eines Regierungswechsels herauskommen – wenn überhaupt.
    Es wundert mich, daß da überhaupt noch genug für Stützungskäufe in der oben erwähnten Höhe da war.
    Allerdings ist es durchaus möglich, daß der IWF inoffiziell auch noch Geld hinübergeschoben hat.
    So Stützungspakete wie die rund 52 Mrd. für Argentinien – innerhalb eines Jahres oder eineinhalb Jahren – müssen ja auch mit den anderen Mitgliedern des IWF abgesprochen werden, deshalb kann schon sein, daß da auf dem kurzen Weg auch Gelder lockergemacht wurden.
    Ich bin ziemlich sicher, daß verschiedene Personen beim IWF jetzt ziemlich in Panik sind.
    Was da noch herauskommen wird …
    Lagarde ist ja irgendwie bei der EZB gelandet. Falls sie nachträglich für irgendwas zur Verantwortung gezogen wird, so wackelt die EZB auch.

  19. Der neue Finanzminister Argentiniens, Hernán Lacunza, garantiert, „daß »die mit dem IMF vereibarten Richtlinien befolgt würden« und die Rückzahlung des Kredits zu den vereinbarten Stichtagen erfolgen werde – was einige Wirtschaftsanalysten für sehr schwierig halten.
    Die Kontrollmission des IWF hätte ursprünglich diesen Dienstag nach Argentinien kommen sollen, aber ihre Anreise wurde nach den Vorwahlen und den darauf folgenden finanziellen Turbulenzen auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Kontrolleure müßten eigentlich grünes Licht geben für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 5,4 Milliarden des 57-Milliarden-Hilfspakets, das der IWF im Vorjahr für Argentinien genehmigt hatte.“
    (El País, 21.8.)
    Die Rückzahlung hätte offenbar mit der nächsten Auszahlung bezahlt werden müssen.
    Auch eine sehr schwindlige Konstruktion, wo der IWF mit der einen Hand nimmt und mit der anderen gibt.

  21. Argentiniens Regierung erläßt Devisenkrontroll-Bestimmungen, die Leute holen ihre Dollars aus den Banken, die Wechselstuben haben Hochkunjunkur. Jeder will raus aus dem Peso.
    (El País, 3.9.)

  22. Der (perspektivenreiche) argentinische Präsidentschaftskandidat verspricht anläßlich eines Spanien-Besuchs die Anerkennung der argentinischen Auslandsschuld, aber gibt auch seine Absicht bekannt, die Zahlungsbedingungen zu modifizieren. (El País, 6.9.)

  23. In Argentinien geht die Angst vor der Staatspleite um
    Ungute Erinnerungen an schlimme Krisenzeiten wurden wach, als Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Wochenende Kapitalkontrollen einführte. Damit musste die auf ein Rekordtief gefallene Landeswährung Peso gestützt werden, doch die Panik in der Bevölkerung und bei Investoren hinsichtlich einer Staatspleite wurde nur bestärkt. Die Börsen rasselten talwärts.
    https://www.derstandard.at/story/2000108252511/in-argentinien-geht-die-angst-vor-der-staatspleite-um

  24. Gipfel der Selbstkritik der Regierung:
    Die Regierung habe im Liberalismus erlahmt – und das hätten die Kapitalmärkte zum Anlass genommen, nicht mehr an Macris Modell zu glauben …
    Immer weiter so. Aber noch knochenharter, so lautet daher anscheinend die interne Regierungsdevise, die nichts anderes zum Inhalt hat, als das (wieder neu angestrebte) Vertrauen der Finanzmärkte – in ihr eigenes Produkt, die Zahlungsfähigkeit des argentinischen Staates – wieder herstellen zu wollen.
    Wieder mal noch mehr Kredit – für noch mehr Kredit…
    “Neben einem gewissen Überoptimismus nennt er zwei Hauptversäumnisse. Das eine sei, dass er sich als Zentralbankchef zu wenig in die Haushaltspolitik eingemischt und toleriert habe, dass die angestrebte graduelle Konsolidierung zum Stillstand kam. Aus seiner Perspektive noch schwerwiegender sei aber das Versäumnis gewesen, die Zentralbank nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen. (…) Und von da an ging es in Argentinien wieder bergab: Die Geldgeber realisierten, dass es mit der Reformbereitschaft einmal mehr doch nicht so weit her war.”
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/selbstkritik-nicht-fingerzeigen-bringt-argentinien-weiter-ld.1506415
    —
    Die “Finanzmacht” Argentiniens wird stattdessen hier erläutert:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/argentinien-vs-geierfonds#section3

  26. Dass Kredit Vertrauen ist, wird hier zum Thema
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirtschaftskrise-wieso-argentinien-zum-dritten-mal-seit-2000-pleite-ist/24989304.html
    incl. der Weiterung, dass Frau LaGarde nun auch den EU-Job beschädigt antrete, was dem Euro-Regime schaden könne…
    Der Sache nach – ist es nicht häufig so, dass in Zeiten drohender Krisen die Weltfinanzmärkte bei dem geringsten Anlass in sichere Hartwährungsländer flüchten?
    Dass es Wahlen waren, die Macri verloren hat, ist da doch wohl eher der Anlass für den massiven “Vertrauensschwund” der Weltfinanzmärkte, – wobei dieses Wortungetüm bereits verrät, dass Grund und Anlass hier nur schwer zu unterscheiden sind. (Denn was sollte denn eine ‘sachliche Auskunft’ darüber sein, dass jemand “Vertrauen” für die Zukunft (!) verdient habe???…)

  27. In dem Tagesspiegel-Artikel werden jede Menge von irrigen Auffassungen in die Welt gesetzt.
    Der Witz der „Fake News“ ist, daß die Lüge darin besteht, daß völlig falsche Ursachen benannt, Ursache und Wirkung vertauscht werden und so ganz dicke Lügen herauskommen.
    Argentinien ging um die Jahreswende 2001/2002 pleite, konnte also seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Das ist jetzt auch so. Es ist also nur das zweite Mal, daß Argentinien „pleite“ geht.
    Die Kirchners machten die argentinische Wirtschaft wieder handhabbar, indem Néstor Kirchner 2 Vergleiche mit den Gläubigern schloß, die die Schuld Argentiniens auf ca. ein Drittel reduzierten. Das war eine Schuldenstreichung, um die Schuld und deren Bedienung in den Griff zu kriegen, und keine „Pleite“.
    Macri strich diese Regelung durch, indem er die Geierfonds befriedigte und dadurch die Altschuld anerkannte. Damit wuchs die Schuld Argentiniens neuerlich sprunghaft, und Argentinien mußte gigantische Summen zu sehr ungünstigen Bedingungen aufnehmen, um die Altschuld zu bedienen. Vor allem wurden Schatzscheine – kurzfristige Schuldverschreibungen – zu 40 % und inzwischen schon über 60 % Zinsen ausgegeben.
    Der IWF war zunächst total happy, Argentinien wieder unter seine Fittiche nehmen zu können und damit einen Schuldner zu haben, der deutlich höhere Zinsen für seine Schuldverschreibungen anbieten mußte, als derzeit auf dem Weltmarkt für fix verzinsliche Papiere zu haben sind.
    Es ist ungerecht, jetzt nur Christine Lagarde für diese Entscheidung verantwortlich zu machen. Alle frohlockten, als Macri Argentinien wieder ins weltweite Schuldenkarussell einklinkte.
    Was der IWF nicht bedachte, ist, daß jetzt im Grunde er selbst mit seinem Kredit Argentiniens Schulden bedienen muß.
    Es ist also eine jetzt zu treffende Entscheidung des IWF, entweder weitere Milliarden in zehnfacher Milliardenhöhe lockerzumachen, um einen neuerlichen Bankrott Argentiniens zu vermeiden, um das schon seit 2008 sehr ramponierte Weltschuldensystem aufrechtzuerhalten.
    Die bulgarische Dame, die nur mühsam die Altershürde in den IWF geschafft hat (!! Sonst keine Probleme?!), wird sich mit dieser Erbschaft schwer tun.
    Die Unhaltbarkeit des Schuldendienstes Argentiniens war schon 2018 offensichtlich. (Genaugenommen war sie das auch schon, als Macri die Wahl gewann und die Altschuld anerkannte.) Aber 2018 wurde dieser Umstand praktisch offenbar, als der Schuldendienst Argentiniens nicht mehr aus eigenen Kräften gestemmt werden konnte.
    Abgesehen davon, daß Macri auch keinerlei ökonomische Erfolge in Argentinien selbst vorweisen kann, und deswegen mit keiner Wiederwahl rechnen kann, wäre die Schuldenlast Argentiniens sowieso nicht zu bewältigen gewesen, also auch dann nicht, wenn er wieder gewählt werden würde.
    Es liegt also weder an Macri noch an Lagarde, sondern an der allgemeinen Dummheit bzw. Dreistigkeit finanzkapitalistischer und staatlicher Akteure, die das Kreditsystem als eine Art perpetuum mobile betrachten, wo mit staatlichen oder internationalen Finanz-Garantien die Pyramide unendlich aufrechterhalten werden kann.
    siehe auch:
    Ein großes Pyramidenspiel? ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE

  28. A) Bei den Neuschulden in Argentinien war es in den letzten Jahren immer schon geradezu Usus der diversen Regierungen, an den Staatsgehältern zu sparen, also Gehälter nicht oder verspätet auszuzahlen u.ä. Da werden staatliche Ausgaben als entwefer ‘unverzichtbar’ oder als ‘eher überflüssig’ qualifiziert, so waren die Löhne und Gehälter die Sparschweine, ‘damit der Standort’ erhalten bleibt bzw. wächst. Das ist der generelle Vorbehalt gegenüber diesen Kosten, deren einziger Nutzen darin besteht, dass das variable Kapital einsatzfähig bleibt.
    https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/argentinien-streikwelle-an-schulen-und-hochschulen/
    Der Reallohn hat gemäß einer Berechnung des Strategischen Lateinamerikanischen Zentrums für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) seit Anfang 2016 einen Verlust von cirka 40 Prozent erlitten. Dieses war jedoch noch vor der Abwertung des Pesos um rund 30 Prozent am vergangenen Montag, der diesen Verlust noch deutlich verstärkt hat. Eine starke Zunahme der Armut und der extremen Armut sind die logischen Folgen. Laut Schätzungen der Beobachtungsstelle der sozialen Schuld (Observatorio de la deuda social) der Katholischen Universität Argentiniens lag die Armutsrate im Juli bereits bei etwa 34 Prozent und es wird ein Anstieg bis Jahresende auf mindestens 40 Prozent geschätzt. Beim Amtsantritt Macris lag sie noch bei 27,5 Prozent.
    https://amerika21.de/2019/09/230950/argentinien-massiver-verfall-reallohn
    B) Bei der “Neustrukturierung” der – Altschulden geht es darum, dass die weltweiten Kapitalanleger trotzdem den Glauben nicht verlieren sollen, dass ihre Gelder sich dort produktiv vermehren können, weswegen solches Land gerne den Titel “Schwellenland” erhält.
    Obendrein müssen die Altschulden verschwinden oder vermindert werden – während Macri ja, wie nestor sagt, alle Altschulden, auch die der von den USA geförderten Geier-Fonds, und alle weiteren weltweiten Schulden, neu bestätigt hat, für den gleichen Zweck, Vertrauen der Finanzmärkte zu stiften…
    (Eine bloße ‘Schuldenstreichung’, wie sie schon mal für ärmste arikanische Länder vorgenommen wurde, hilft deren Kredit übrigens nicht auf die Beine, sondern schützt das Bankensystem davor, ungeordnet und im Konkurrenzmodus gegeneinander Kredite, also Eigenkapital, abschreiben zu müssen.)
    Eine neue Variante wird in Italien vom italienischen neuen Finanzmiister ins Spiel gebracht. Wie bei den Neuschulden, so könne man doch auch bei den Altschulden Differenzierungen vornehmen, und das Vertrauen der Finanzmärkte dadurch bedienen, dass man den Titel “Schulden wegen Investitionen” großzügig über die Altschulden ausbreitet, die dadurch solche nicht mehr sein sollen, sondern eben: Investitionen …
    Aber auch hier wird dgl. Umettiketierung nur denen geglaubt werden, die dafür Macht und Gewalt aufbieten können – weswegen US-amerikanische Altschulden ganz prinzipiell was ganz anderes sind als argentinische…
    EDIT: Das Modell “Schuldenstreichung” funktioniert nur als irgendwie vereinbarte gemeinsame Aktion von Fonds, Banken und Staaten. Das mag in Bezug auf afrikanische Elendsstaaten und dren relativ “geringe” Schulden mal möglich gewesen sein, aber in Argentinien hat das ja gerade nicht gut funktioniert, weil dort noch reales Geld massiv zu holen ist – sowohl in Form von Anrechten auf vergangene Schulden, als auch als Anrechte auf irgendwelche zukünftige Reichtümer (weswegen alle Welt über Macris Entschluss, alle Altschulden anzuerkennen, erfreut waren. Damals ja sogar die Mehrheit der argentinischen Wähler).

  29. Eine Schuldenstreichung für überschuldete Länder wurde von Herrhausen und auch von Strauss-Kahn angedacht, die danach aus verschiedenen Gründen schnell von der Bühne verschwanden. Vor allem Herrhausen wurde bis zu seinem Tod in der Bankenwelt sehr dafür angegriffen. Es scheint sich hier um eine No-Go-Area des Finanzkapitals zu handeln: Schulden müssen bedient werden! – sodaß die von
    @Hans
    erwähnte Schuldenstreichung nur ganz Arme-Schlucker-Staaten betraf, bei denen überhaupt nichts mehr zu holen war. Ich finde zu dieser Schuldenstreichung nichts am Netz, glaube mich aber zu erinnern, daß hauptsächlich beim IWF und ähnlichen institutionellen Gläubigern aufgelaufene Schuld gestrichen wurde. In Lateinamerika kam meines Wissens Haití in diesen zweifelhaften Genuß. Es handelte sich also um Staaten, die sowieso keinen kommerziellen Kredit – „Investitionen“ – erhielten.
    Die Problematik besteht darin, daß man sich zwar einen Privatkonkurs leistet, um überschuldete Individuen als ökonomische Subjekte brauchbar zu erhalten – bei weitem nicht alle EU-Staaten haben so eine Regelung, Spanien z.B. nicht – aber dieses Verfahren, auf Staaten angewendet, das ganze Kreditsystem in Frage stellen würde. Wenn Souveräne, also die Garanten des gesamten Geschäftemachens auf ihrem Territorium, als unsichere Schuldner angesehen werden müssen, wem kann man dann überhaupt noch Geld leihen? Staaten gelten als die sichersten Schuldner, weil sie sich zum Unterschied von Unternehmen auch nicht auflösen können.
    Wenn da Schulden gestrichen werden, z.B. bei Argentinien, immerhin einem G 20-Staat, wo hört das auf?
    Deswegen wurde Argentinien immer als Ausnahmefall gehandelt, der eigenmächtig Schuld gestrichen habe, sodaß im Nachhinein die Kirchners für den Bankrott verantwortlich gemacht wurden, obwohl sie mit der 2002 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gar nichts zu tun hatten. Ihre Form der Handhabung galt als störendes Exempel des Staatsschulden-Super-Gaus.
    Ich bin wirklich neugierig, wie IWF und die jetzige und die neue argentinische Regierung mit dem sich abzeichnenden neuen Crash umgehen, und wie die Medien das kommentieren werden.
    Im Grunde stehen die nächsten 50 Milliarden IWF-Kredit an …
    Hier etwas auf Englisch zur Schuldenstreichung:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Debt_relief#Less_Developed_Country_Debt

  30. Was die Betrachtung in Argentinien selbst angeht, so versuchten verschiedene Politiker und Banker immer wieder, Argentinien zurück an die Anleihenmärkte zu bringen – vergeblich. Wer einmal nicht zahlt, dem traut man nicht!
    Als Macri mit dem Versprechen antrat, durch Verhandlungen mit den Geierfonds – und vermutlich auch anderen wichtigen Akteuren des Finanzkapitals – Argentinien wieder zurück an die Kreditmärkte zu bringen, so waren viele Mitglieder der Eliten begeistert. Den Provinzgouverneuren versprach er auch, ihnen wieder die Ausgabe von Regionalgeldern zu gestatten, um sie im Parlament zur Annahme des Gesetzes zur Übernahme der Altschuld zu bewegen.
    Was die Wahlen betrifft, so laufen die in ganz Lateinamerika nach einem Klientelsystem ab. Der Bürgermeister, der Grundherr, der Dorfpfarrer, der Firmenchef geben ihre Empfehlungen ab und so wird gewählt. Da wird auch viel gefälscht, aber zum Unterschied von Venezuela kommen keine internationalen Beobachter, Menschenrechtsorganisationen und dergleichen, um nachzuschauen, ob es da mit rechten Dingen zugegangen ist.
    Den Kirchners, die ja seinerzeit Nobodys aus der Provinz waren, gelang es nur, dieses System zu durchbrechen, weil erstens damals der ganze Apparat irgendwie zusammengebrochen war und sie zweitens durch einen Pakt mit den Opfern der Militärdiktatur Wahlhelfer und Mittel aus dem Nichts schaffen konnten.
    Das ist auch innerargentinisch einer der Gründe für den Haß auf die beiden, nicht ihre Wirtschaftspolitik und ihr Schuldenmanagement. Sie haben ein Stück weit das Blut, das an den Händen der argentinischen Eliten klebte, sichtbar gemacht.

  32. Der Kandidtat für die Präsidentschaft, Javier Milei, verspricht mehr oder weniger, wieder eine Art Militärdiktatur zu errichten. Seine etwaige Vizepräsidentin Villarruel will alle Erinnerungen an den schmutzigen Krieg tilgen und die Militärs mehr oder weniger als Retter des Vaterlandes feiern.

    El País meint, das riefe bei den Militärs von heute Befremden hervor, weil die Offiziere alle nach der 1983 gestürzten Diktatur ihren Dienst angetreten haben.
    Außerdem wurde das Militär unter Menem sehr abgespeckt und ist heute weder willens noch fähig, innenpolitische Aufgaben zu übernehmen, wie sie den Figuren der Milei-Partei vorschweben.

    Nach Ansicht von El País werden diese Erklärungen die Ambitionen Mileis versenken.

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