Argentiniens Schulden

SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN
Über dem Corona-Getöse und der Impfpropaganda sind sowohl die imperialistischen Kriege als auch die ganze Schuldensituation in und außerhalb Europas in den Hintergrund getreten.
Argentinien war 2002 bankrott, und nach der Ära Macri praktisch ebenfalls wieder. Die Verschuldung explodierte erneut, nachdem Macri den größten Teil der Altschuld anerkannt hatte und sich dadurch Möglichkeiten der Neuverschuldung eröffneten. Ein Teil des Finanzkapitals stürzte sich buchstäblich auf die argentinischen Staatsanleihen, die so um die 15-17 % Rendite versprachen, die im Zuge des wachsenden Mißtrauens auf dem Bondmarkt für kurzfristige sogar auf 40% stieg.
Als sich allerdings die Wahlniederlage Macris abzeichnete, war es unmöglich, argentinische Schultitel irgendwo zu plazieren und der IWF mußte einspringen, um die Bedienung der Schulden weiterhin zu ermöglichen.

1. Argentinien, die Schulden und der IWF bis zum Bankrott 2002

Argentinien war einmal das Liebkind des IWF, unter seinem Präsidenten Menem und seinem Finanzminister Cavallo. Damals wurde zur Bekämpfung der Inflation, die ein altes Problem Argentiniens darstellte, aber vor allem nach dem Sturz der Diktatur 1983 enorme Ausmaße annahm, 1991 das „Currency Board“ eingeführt. Da wurde durch den IWF eine Parität des argentinischen Peso mit dem Dollar von 1:1 eingeführt.
Der Preis dafür war, daß sich Argentinien verpflichtete, die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht über ein gewisses Maß zu erhöhen und staatliche Unternehmen ausnahmslos zu privatisieren. Wo sich kein Käufer fand, mußten die Betriebe zugesperrt werden. Subventionieren war jedenfalls als marktfeindlich und wettbewerbsverzerrend untersagt.
Dies geschah im Rahmen des allgemeinen Überganges zu einem Kapitalismus ohne Wenn und Aber, der von seinen Kritikern als „Neoliberalismus“ gegeißelt wird. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war jede Art von staatlicher Intervention verpönt und wurde als quasi kommunistisch angeprangert.
Es begann eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz, die über den Zugang zu Kredit geregelt wurde. Was ein Staat nicht mehr auf seinem Territorium produziert, im Inland aber dennoch benötigt wird, muß importiert werden. Und wenn dieser Staat nicht mehr genügend zu verkaufen hat, weil die Exportindustrien auch den Bach hinunter gegangen sind, muß er sich verschulden. Es beginnt die Ära der negativen Handelsbilanzen und der steigenden Verschuldung.
Argentinien wurde durch das Currency Board sehr attraktiv als Markt. Es besaß eine stabile Währung und viel Bedarf, nachdem die unter den Regierungen Peróns hochgezogene Industrie Stück für Stück zugesperrt wurde. Außerdem fuhren diejenigen Argentinier, die genug Geld hatten, auf Importgüter aus Europa und den USA ab, weil deren Konsum ihnen die Illusion gab, endlich im Kreis der erfolgreichen Nationen angekommen zu sein.
Während Cavallo mit seinem Plan, der Einrichtung des Currency Boards und dem Pakt mit dem IWF als Wunderkind gefeiert wurde, weil er die Inflation auf europäische Ausmaße gedrückt hatte und Argentinien praktisch uneingeschränkten Kredit genoß, konnte es seine Staatsanleihen als Dollar- bzw. DM-Anleihen auf den New Yorker und Frankfurter Börsen plazieren.
Im Laufe der 90-er Jahre kamen jedoch Zweifel auf, ob dieses seltsame Modell auf Dauer haltbar sein würde. Diese Zweifel wurden durch die Schuldenkrisen in Mexiko (1994/95), Südostasien (1997/98) und Rußland (1998/99) verstärkt. Das verschlechterte die Bedingungen für die argentinische Kreditaufnahme, es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um seine Staatsanleihen loszuwerden.
Im Inland stieg von Jahr zu Jahr die Arbeitslosigkeit. Die Provinzen des Nordens erhielten die Erlaubnis, selbst Geld zu drucken, um die Angestellten des öffentlichen Sektors bezahlen zu können. Das war eine Notwendigkeit, um den Geldumlauf und die Ökonomie dort aufrechtzuerhalten, zeigte aber die Unhaltbarkeit des Currency Boards auf.
Die volkswirtschaftlichen Klagen über den „überbewerteten“ Peso, der die Exporte erschwerte, sind absurd angesichts der Tatsache, daß Argentinien fast nichts mehr produzierte und daher auch kaum mehr etwas zu exportieren hatte. Das Anfang der Anfang der 90-er Jahre gegründete Wirtschaftsbündnis Mercosur nützte Argentinien auch nichts mehr, trotz der Freihandels-Abkommen, und diente eher Brasilien dazu, Argentinien als Markt für seine Exportprodukte zu benützen.
Dadurch verschlechterte sich die Handelsbilanz immer mehr, und die Verschuldung stieg auf 90-100 Milliarden Dollar an.
Der IWF injizierte 2000 noch einmal ein paar Milliarden Dollar in die argentinische Wirtschaft, sah sich aber zusehends außerstande, die Parität Dollar-Peso für die Finanzwelt aufrechtzuerhalten.
Als die Proteste der ausgesteuerten Massen zunahmen, der Finanzminister den Zugang der Argentinier zu den Bankkonten beschränkte, weil alle Kassen leer waren und ein Präsident nach dem anderen zurücktrat, war der Kredit Argentiniens endgültig beim Teufel und es mußte alle Zahlungen einstellen.
Der Bankrott hatte nicht nur für Argentinien schwerwiegende Folgen, sondern schwächte auch die Position des IWF. Sein Konzept war vor aller Augen gescheitert und die südamerikanischen Staaten wendeten sich von dieser Institution ab und versuchten über das damals noch vom Öl profitierende Venezuela, China und bilaterale Beziehungen zu Kredit und Investitionen zu kommen.

2. Die Bewältigung des Bankrotts. Die Regierungen von Néstor und Cristina Fernández de Kirchner

Unter den von einer Welle der Unzufriedenheit 2003 an die Macht gebrachten Nobodys aus der Provinz wurden erstens zwei Vergleiche mit den privaten Gläubigern geschlossen und zweitens dem IWF die Tür gewiesen. Die beim IWF aufgelaufenen Schulden wurden zurückgezahlt und Argentinien verzichtete auf weitere Zusammenarbeit mit dem Fonds. Die meisten Schulden waren sowieso bei privaten Gläubigern – Banken, Investmentfonds usw. – aufgelaufen, der IWF hatte eher als Garant fungiert und erst in der Endphase einiges an Geld in die argentinische Ökonomie gepumpt.
Mit über 90% der Schuldner wurde während der Regierung von Néstor Kirchner eine Rückzahlquote um die 30-35% vereinbart, und diese über New York und Frankfurt in Devisen über die Jahre zurückbezahlt.
Diejenigen Gläubiger, die auf den Vergleich nicht einstiegen, verlangten weiter eine 100%-ige Auszahlung ihrer Schuld und versuchten, argentinische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Néstor Kirchner konnte teilweise gar nicht zu internationalen Treffen anreisen, da sein Flugzeug dann von Beschlagnahmung bedroht gewesen wäre.
Da diese Gläubiger die argentinischen Anleihen größtenteils rund um und nach dem Bankrott um einen Apfel und ein Ei auf den Bondmärkten aufgekauft hatten, nachdem diese bereits völlig entwertet waren, jetzt aber den vollen nominalen Wert forderten, so wurden sie in Argentinien als „Aasgeier“ bezeichnet, die sich an einem bankrotten Staat bereichern wollten. Nach Néstor Kirchners Tod machte sich seine Witwe dafür stark, diesen Shylocks zu widerstehen und schweißte darüber ihr Volk zusammen. Das ist das, was in den Medien und auf den Finanzmärkten naserümpfend als „Kirchnerismus“ gehandelt wird.
Die Kirchners hatten, aus der Not geboren, und von der Bevölkerung unterstützt, eine No-Go-Area der Finanzwelt betreten: Sie hatten eigenmächtig Schulden gestrichen.
Während dergleichen zur Zeit des Kalten Krieges noch hin und wieder vorgekommen war, wenn der Zusammenhalt des westlichen Blocks gegen den gemeinsamen Feind einen solchen Schritt erforderlich gemacht hatte, so war dergleichen im 21. Jahrhundert, wo die Währungen einzig durch die in ihnen aufgenommenen Schulden beglaubigt werden, ein Verstoß, der das ganze Weltwährungssystem in Frage stellte.
Besonders ärgerlich war, daß Argentinien dank der Unterstützung Chinas damit durchkam.

3. Die Wende wird eingeleitet und durchgeführt

Aber da sich die Amtszeit des Präsidenten in Argentinien auf zwei Stück pro Person beschränkt, winkte den Finanzmärkten die Chance, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen.
Bei der Präsidentenwahl 2015 trat der die argentinischen Eliten repräsentierende Mauricio Macri gegen einen von Cristina Fernández unterstützten Kandidaten an. In Argentinien selbst kam ihm zugute, daß bei den Eliten der Kirchner-Kurs nicht populär war, auch wegen der Zoll- und Exportpolitik. Auch in der eigenen Partei gab es genug Kritiker, und der ihr nahestehende Kandidat Scioli vermied es, sich in Fragen der Handhabung der Schulden im Wahlkampf allzu deutlich zu positionieren.
Macri wurde bereits vor der Wahl international hofiert. Er trat in Verhandlungen ein, um die Schuldenverwaltung umzukrempeln und sich dafür der Unterstützung der großen US-Banken zu versichern.
Das Geld zu seiner Unterstützung floß in Strömen. Durch Zugeständnisse aller Art kaufte er Stimmen bei den Provinzfürsten und versicherte sich ihrer Unterstützung, und so gelang es ihm, sich bei der Stichwahl gegen seinen Gegner durchzusetzen.
Macri erkannte die Altschuld samt Zinsen und Zinseszinsen an und erhielt zunächst auch Kredit zur Bedienung des Kredits.
Aber die Abwertung des Peso um 35 % kurz nach Amtsantritt, die bald einsetzende und immer mehr galoppierende Inflation, das Ausbleiben der erhofften Investoren, die mit einer betont unternehmerfreundlichen Politik angezogen werden sollten, machten ihn recht bald in Argentinien sehr unpopulär.
Auch auf den internationalen Finanzmärkten trat eine gewisse Ernüchterung ein, als die Bankenwelt merkte, daß sie die Finanzierung des Schuldendienstes selber erledigen mußte, weil der argentinische Staatshaushalt aufgrund der Ebbe in der Kasse lediglich ein Durchhaus sein konnte.
Seine Bemühung, die Unternehmerklasse durch Zoll- und Steuergeschenke für sich einzunehmen und an ihrer Stelle die verarmten Volksmassen zur Kasse zu bitten, brachte nicht nur die Letzteren gegen ihn auf, sondern auch die Staatskasse um ihre Einnahmen, da bei der Oberschicht nicht kassiert wurde und von unten nix kam.
Als die argentinische Staatsverschuldung abermals an ihre Grenzen stieß und ein Zahlungsausfall drohte, sprang der IWF ein und übernahm durch großzügige Kredite zumindest die Bedienung der neueren Schuld.

4. Bauchlandung

Das Ende dieser Schuldenparty zeichnete sich bei der Präsidentenwahl 2019 ab: Macri verlor ziemlich haushoch. Bereits im Vorfeld waren weitere IWF-Kredite und Kreditzusagen nötig, um einen Zahlungsausfall abzuwehren.
Heute steht Argentinien mit 46 Milliarden $ beim IWF in der Kreide. Die Schuld bei den privaten Gläubigern ist ein wohlgehütetes Geheimnis, das wahrscheinlich nur Wenige kennen, wenn überhaupt. Vor allem in der 2. Hälfte von Macris Amtszeit wurden Kredite halboffiziell und zu Wucherzinsen aufgenommen, und es ist nicht klar, von wo noch überall staatliche Schuldverschreibungen auftauchen mögen.
Der heutige Finanzminister Martín Guzmán, ein keynesianischer Volkswirt, versucht seit eineinhalb Jahren, die Quadratur des Kreises hinzukriegen und die unbezahlbare Schuld Argentiniens so in die Zukunft zu verschieben, daß es nicht als Zahlungsausfall angesehen wird.
Letztlich weiß jeder, daß nur der IWF Argentiniens Schuld durch fortgesetzten Kredit zumindest bedienbar machen kann. D.h., der IWF müßte Argentiniens vergangene und zukünftige Verschuldung finanzieren.
Das wiederum könnte zu bösem Gegrummel der Mitgliedsstaaten des IWF führen. Erstens, warum Argentinien schon und andere nicht? Zweitens ist der IWF dafür da, Kreditwürdigkeit herzustellen und nicht dafür, sie durch eigenen Kredit zu ersetzen.
Natürlich wäre auch denkbar, daß der IWF einfach Argentiniens Schuld garantiert und hofft, daß der private Banksektor drauf anspringt und bei einem Zinsfuß oberhalb von 5% eifrig wieder Kredit springen läßt. Eine Art Currency Board 2.0.
Und das in einer Zeit, wo sich in der EU und den USA Staaten in unerhörter Höhe zu Null-, Negativ- und Niedrigzinsen verschuldet haben und weiter verschulden werden.
Außerdem ist da auch noch China mit seiner Entwicklungsbank, das Argentinien Kredit zu günstigeren Konditionen bietet und damit das Monopol des IWF unterläuft.

4 Gedanken zu “Argentiniens Schulden

  1. Dies scheint der einzige von dir noch nicht geschlossene Thread im Umfeld des Themenbereiches Kuba zu sein…
    —–
    Gläubiger-Club gewährt Kuba Aufschub bei der Begleichung seiner Schulden
    (…) Kubas Chefunterhändler in Sachen Auslandsverschuldung hat in den letzten Wochen den Pariser Club überzeugen können, dass Kuba schlicht nicht in der Lage sei, seine Schulden bei ihm zu bedienen. Im November 2019 überwies Havanna zum ersten Mal weniger als die vertraglich fixierten Beträge und bat um einen Zahlungsaufschub. Mittlerweile belaufen sich die offenen Forderungen des Pariser Clubs, in dem sich die wichtigsten Schuldnerländer zusammengeschlossen haben, auf rund 200 Millionen US-Dollar. Dieses Geld muss Kuba nun später zahlen, das bestätigte sowohl der Pariser Club als auch offizielle kubanische Quellen – allerdings ohne Details preiszugeben, ob dem kubanischen Antrag auf einen Zahlungsaufschub für zwei Jahre stattgegeben wurde.
    Für Kubas Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss ist dies trotzdem eine positive Nachricht, denn die Ministerin ist zur Verwalterin der gähnenden Leere auf den offiziellen Konten der Regierung geworden. In Havanna wird jeder US-Dollar, jeder Euro und jeder Franken zweimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird, denn Devisen sind chronisch knapp, seitdem die Corona-Pandemie den Tourismus hat einbrechen lassen, Kubas traditionelle Exporte kaum gefragt sind und die US-Regierung unter Donald Trump das Embargo auf ein noch nie dagewesenes Niveau verschärft hat.
    Die finanziellen Daumenschrauben aus den USA, die die US-Dollar-Transfers über Western Union und andere Dienstleister nahezu zum Erliegen gebracht haben, seien für die Finanzkrise auf der Insel mitverantwortlich, so Unterhändler Cabrisas. Das sind Argumente, die die 14 kubanischen Gläubiger des Pariser Clubs akzeptierten, um einem Aufschub der Zahlungsverpflichtungen zuzustimmen. Für Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte und Professor an der kolumbianischen Javeriana-Universität in Cali, ist es ein nachvollziehbarer Schritt. »Der Aufschub nützt beiden Seiten: Kuba, weil das Land nicht erneut zum Aussätzigen der Finanzmärkte stilisiert wird, aber auch dem Pariser Club. Er muss das Umschuldungsabkommen von 2015 nicht als gescheitert abschreiben«.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153584.auslandsverschuldung-und-corona-hoffnungsschimmer-fuer-kuba.html
    —-
    Dass der Pariser Club so was wie ein “Glaubwürdigkeitsproblem” angesichts der Milliardenden weltweiter auch sonstiger staatlicher Schulden kriegen könnte – das sei hervorgehoben.
    Anscheinend kann selbst so ein seltsamer Schulden-Kandidat wie Kuba die allgegenwärtige Fragwürdigkeit der Verschuldungsunsummen ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Besser also, man verlängert und verlängert und verlängert und verlängert klammheimlich im Hinterzimmer ….

  2. Zur kubanischen Schuld habe ich Folgendes aus dem Jahr 2016 gefunden:
    Cuba: What lies beneath the agreements on the debt with the Paris Club and other creditors?
    https://www.clubdeparis.fr/?Cuba-What-lies-beneath-the-agreements-on-the-debt-with-the-Paris-Club-and-other
    Zusammengefaßt besagt das Folgendes:
    Kuba hat 2015 seine Altschuld mit dem IWF und Pariser Klub neu strukturiert.
    Diese Schuld wurde von Kuba einseitig 1968 aufgekündigt und seither nicht mehr bedient.
    Inzwischen war sie bis 2015 auf 11 Milliarden Dollar angewachsen, mitsamt den Verzugszinsen, Zinseszinsen usw.
    Kuba hat letztere wegverhandelt und damit die Schuld auf 8,5 Milliarden reduziert.
    Die Frage ist: Warum machte das Kuba?
    Im Zuge der Sanktionen, die Trump erlassen hat, und um sich den Kredit der restlichen Welt zu erschließen, hat sich die kubanische Führung entschlossen, die Altschuld anzuerkennen und sich wieder auf das Weltschuldenkarussell einzulassen.
    Wie man Lesers Beitrag entnimmt, mit geringem Erfolg.
    Weder ist Kuba imstande, seine Altschuld auch nur zu bedienen, noch eilen die Kreditgeber herbei, um Kuba mit Kredit zu versehen – offenbar mit dem nicht unbegründeten Verdacht, daß Kuba auch neue Kredite nicht bedienen wird können.
    Es heißt eben anscheinend nicht nur Patria o muerte, sondern auch Sozialismus oder Schuldenmachen.

  3. Theo Wentzke: Offene Beziehung
    Lange stand Brasiliens Militär geschlossen hinter Jair Bolsonaro, doch ihr Verhältnis zeigt erste Risse
    (…) Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte.
    Die Krise nach dem Zusammenbruch des zehnjährigen Booms des brasilianischen Kapitalismus ist längst nicht bewältigt, als die Pandemie das Geschäft am Standort erneut beschädigt, in Windeseile weltrekordverdächtige ­Infektions- und Todeszahlen produziert und neben der ökonomischen die politische Krise innerhalb der herrschenden Klasse neu anfacht. Dabei ist Bolsonaro auf der Seite derer, die den weiteren, jetzt seuchenbedingten Niedergang der Wirtschaft und die damit verbundene Katastrophe der nationalen Volksernährung unbedingt vermeiden wollen – und die dafür die Seuche verharmlosen, Todeszahlen ignorieren und die Bekämpfung der Krankheit als unnötig und »unbrasilianisch« denunzieren. (…)
    Als der Präsident, ein entschiedener Anhänger der alten und, wenn nötig, auch einer neuen Militärdiktatur, im innenpolitischen Streit den Gouverneuren wegen deren Lockdown-Maßnahmen mit dem Einsatz des Militärs droht, kommt es zum Eklat: Teile der Militärführung sehen sich zu sehr in den Streit der Politiker hineingezogen, sogar missbraucht und instrumentalisiert durch den Präsidenten, dem sie vorwerfen, dadurch ihren Status als überparteiliche und übergeordnete, aus eigener Zuständigkeit, Macht und Verantwortung entscheidende Staatsinstanz in Frage zu stellen. (…)
    In dem im Sommer 2020 veröffentlichten »Weißbuch zur Nationalen Verteidigungspolitik« und den Papieren zur »Nationalen Verteidigungsstrategie« meldet sich das Militär zu Wort und teilt Politik und Öffentlichkeit verbindlich den schicksalhaften Stand der Dinge mit. (…)
    Der nun schon wieder jahrelange Kampf gegen die ökonomische Krise und der »beschleunigte Prozess des Fortschrittes«, in dem sich weniger die brasilianischen »Potentiale« als vielmehr die Wirtschaftskrise und die Pandemie befinden, ändern nichts am Anspruchsniveau der Verfasser, das ganz selbstverständlich von der Notwendigkeit einer erfolgreichen Selbstbehauptung gegenüber dem ganzen Rest des Globus ausgeht. Sie wissen nämlich, dass »die Welt« bereits »neidisch« auf den brasilianischen Reichtum blickt, der »Aufmerksamkeit von außen« auf sich zieht, »so dass der Aufstieg (des Landes) im globalen Kontext Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Souveränität erfordert« (…)
    Die Militärs sind nach eigenem Dafürhalten die Instanz, der – wie stets – die entscheidenden staatspolitischen Aufgaben der Zukunft zufallen. Dazu gehört nicht nur, der Nation die Betroffenheit Brasiliens vom Wandel der Weltlage nahezubringen, sondern auch, den daraus sich ergebenden machtvollen Handlungsbedarf einer verantwortlichen Politik für Brasilien zu definieren und dafür von allen Beteiligten, der herrschenden Klasse in Ökonomie und Politik ebenso wie vom Volk, Gefolgschaft einzufordern, höflich im Ton und bestimmt in der Sache. Damit reklamieren sie eine Kompetenz, welche die in den westlichen Demokratien übliche Rolle des Militärs als Diener der nationalen Politik umkehrt: Sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass in Brasilien die bewaffnete Macht der Nation ihre staatstragende Pflicht als letztverantwortlicher Auftraggeber für Politik und Gesellschaft erfüllt und dass die Politik sich als Dienst an den gestellten Aufgaben zu bewähren hat. Die Souveränität des brasilianischen Staates verkörpert in letzter Instanz das Militär. Im Bewusstsein, der exklusive Hauptwohnsitz brasilianischer Staatlichkeit und oberster Garant eines gesamtbrasilianischen Gemeinwohls zu sein, erteilen die Chefs der Truppe der Politik ihren abstrakten nationalen Kampfauftrag. (…)
    Der Streit um den katastrophischen Zustand des Landes infolge der großen Seuche, die Insubordination wichtiger Amtsträger und die Gegnerschaft in Teilen des Volkes wird in erbitterten Zerwürfnissen innerhalb der politischen Klasse und der ganzen Gesellschaft ausgefochten und nimmt nach und nach Formen eines partiellen Staatszerfalls an.
    Der Präsident begreift und behandelt die Konsequenzen seiner Politik getreu seinem missionarischen Verständnis der Einheit von Staat, Volk und Führung als untragbaren Angriff auf diese heilige nationale Dreifaltigkeit, die in seiner Person haust. (…)
    Die Militärchefs nehmen zu Teilen nach und nach zur Kenntnis, dass das, was ihr Mann im Präsidentenamt liefert, nicht gerade in vollem Umfang dem ähnelt, was sie bestellt haben: die Nation mittels guter Regierung, ökonomischer Entwicklung und Volkseinheit in schwieriger werdender Weltlage und in einer dann doch irgendwann besorgniserregenden ökonomischen und volksgesundheitlichen Lage als solide Basis brasilianischer Souveränität herzurichten. Der Antrag Bolsonaros an die Armee auf gewaltsame Durchsetzung seines Programms gegen die Widerstände in der Gesellschaft und im Staatsapparat wirft zumindest für nicht unerhebliche Teile der militärischen Führung die Frage auf, ob sie sich, wenn sie dem Wunsch des Präsidenten folgen, damit möglicherweise weniger für das Vorankommen der nationalen Basis der staatlichen Souveränität starkmachen als vielmehr für die politischen und persönlichen Konkurrenzaffären eines machtgeilen Politikers, der sie dafür funktionalisiert und die Nation spaltet, anstatt sie zu einen und voranzubringen.
    Die Eskalation des politischen Machtkampfs konterkariert jedenfalls den Wunsch des Militärs nach Geschlossenheit und Einheit zwischen Volk und Führung und nährt die Unzufriedenheit mit den Leistungen des Präsidenten; der aber besteht darauf, dass der nationale Zusammenhalt gegen seine Feinde durchgesetzt sein will, mit harter Politik und Staatsgewalt – und wenn es sein muss, eben auch mit der Gewalt der bewaffneten Garantiemacht der Nation. Diese Indienstnahme nach den Kriterien ihres Präsidenten will sich, ausweislich der eingangs erwähnten Streitigkeiten, die Militärführung lieber zweimal überlegen und vor allem selbst entscheiden, ob sie es der brasilianischen Demokratie und dem Präsidenten noch zutraut, das Land für die kommenden imperialistischen Herausforderungen und Chancen, die die Chefs der Streitkräfte ausgemacht haben wollen, nach den Ansprüchen und Bedürfnissen einer verschärften Staatenkonkurrenz herzurichten. Andere Militärs teilen dagegen anscheinend die präsidiale Lesart des Staatsnotstands und halten an Bolsonaro fest. So sorgt der Präsident für Zerwürfnisse auch noch in den Reihen des Militärs, das bislang so sehr auf die Einheit der Staatsgewalt bedacht war.
    https://www.jungewelt.de/artikel/405058.brasilien-offene-beziehung.html?sstr=Wentzke
    vgl. auch im neuen Gegenstandpunkt einen umfangreicheren Brasilien-Artikel mit dieser Gliederung;
    I. Die nationale Auftragslage und die staatspolitische Verantwortung des Militärs
    II. Bolsonaro – der berufene politische Exekutor des nationalen Standpunkts:
    A: Die brasilianische Herrschaft
    1. Demokratie ohne ausreichend souveräne Gewalt – Kapitalismus ohne ausreichenden Beitrag zur nationalen Größe
    2. Die verhasste volksfreundliche Alternative: Subventionierte Staatswirtschaft und soziale Volkseinheit
    3. Das rechte Gegenprogramm für freies Regieren
    B: Das brasilianische Volk
    1. Ein bevormundetes Volk braucht eine neue Freiheit – überall viel moralischer Erziehungsbedarf
    2. Ein anständiges Leben in der Konkurrenzgesellschaft – für jeden und für Brasilien
    3. Die ertragreiche Symbiose mit den evangelikalen Kirchen
    III. Eine offene Beziehung – das Militär und sein unbequemer Präsident
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/brasilien-sein-bedarf-souveraener-gewalt

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