Pinnwand zu heißen Themen 4

IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.

Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.

Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.

Pressespiegel Moskovskij Komsomljets, 12.12.: Friedensstifter

„EIN RUSSISCHER POLITIOLOGE ERÖRTERT DIE MÖGLICHE STATIONIERUNG VON NATO-TRUPPEN IN DER UKRAINE

NATO-Truppen würden unmittelbar nach einem Friedensabkommen in die Ukraine einmarschieren (…) und das Besatzungskorps wird als Friedenstruppen bezeichnet werden, sagte der russische Politikwissenschaftler Sergej Markow in seinem Telegram-Kanal.

Laut Markov ist geplant, eine 40.000 Mann starke Gruppe von NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bespricht diesen Plan heute in Warschau, teilte ein Experte seinen Standpunkt mit. »Der endgültige Plan für die Besetzung der Ukraine sollte nächste Woche verabschiedet werden«, schrieb Markov.

Der Analyst wies darauf hin, dass man versuchen werde, eine Entscheidung über den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine zu treffen, bevor Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antritt.

Zuvor hatte Olga Stefanischina, stellvertretende Premierministerin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration, in einem Interview mit Politico erklärt, Kiew sei bereit, über den Einsatz ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Republik zu diskutieren.“

Allerdings müßte Rußland dem zustimmen, was unwahrscheinlich ist. Einen Friedensschluß kann man nämlich nicht einseitig verkünden.

Pressespiegel Moskovskij Komsomoljets, 20.11.: Machtübergabe in Washington

„ABSPRACHE ZWISCHEN TRUMP UND BIDEN: EINE VERSION, DIE ALLES ERKLÄRT

Die scheidenden und neuen US-Präsidenten spielen gegenüber Moskau den guten und den bösen Polizisten

Am Ende seiner Präsidentschaft genehmigt Biden Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf den russischen Rücken, um die Pläne seines Nachfolgers, einen Deal mit Moskau abzuschließen, zu zerstören – das ist die offiziell anerkannte Version der Entscheidung des scheidenden Chefs der USA.

Aber das ist nicht die einzig mögliche Erklärung für das, was jetzt vor unseren Augen geschieht. Eine geheime Verschwörung zwischen zwei amerikanischen Führern, ihre gemeinsame Entscheidung, mit dem Kreml gute und böse Polizisten zu spielen – auf den ersten Blick sieht diese Version wie etwas völlig Unglaubliches aus. Beschäftigt man sich jedoch nicht mit Oberflächlichkeiten, sondern mit einer tiefgreifenden Systemanalyse, dann muss auf den »ersten Blick« zwangsläufig ein zweiter, ein dritter und ein vierter folgen. Und mit jedem neuen Blick erscheint mir die Version der »ausgehandelten Vereinbarung« immer überzeugender.

Auszug aus der offiziellen Niederschrift des Treffens zwischen den beiden amerikanischen Staats- und Regierungschefs vom 13. November, veröffentlicht vom Weißen Haus.

Präsident Biden: »Nun, Herr gewählter Präsident und ehemaliger Präsident …«
Präsident Trump: »Vielen Dank, Joe!«
Präsident Biden: »Donald, herzlichen Glückwunsch!«
Präsident Trump: »Vielen Dank.«
Präsident Biden: »Ich freue mich, wie wir gesagt haben, auf einen reibungslosen Machtwechsel – ich werde alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass Sie alles haben, was Sie brauchen. Heute haben wir die Gelegenheit, einiges davon zu besprechen.«

Die bewusste Herzlichkeit der beiden Politiker, die sich erst kürzlich gegenseitig mit Schlamm beworfen haben, mag gespielt wirken. Dies muß aber gar nicht sein – oder spiegelt zumindest nicht das volle Ausmaß des Geschehens wider.
Zu diesem Zeitpunkt hatten Biden und Trump einfach nicht mehr mitzuteilen. Einige politische Kämpfe sind bereits ausgefochten, andere haben noch nicht begonnen. Was die beiden US-Präsidenten trennt, ist vorübergehend (und, das muss hinzugefügt werden, teilweise) in den Hintergrund gerückt. Aber was sie verbindet, trat in den Vordergrund: ihr gemeinsamer Glaube an den absoluten Vorrang amerikanischer Interessen.
Ja, in Bezug auf die Ausrichtung der US-Politik gegenüber Rußland wollten und wollen Biden und Trump diesen Vorrang mit unterschiedlichen Methoden sicherstellen. Der scheidende US-Präsident ist ein Befürworter harter Drucktaktiken, und sein Nachfolger bekräftigt an jeder Ecke seine Bereitschaft, »einen Deal mit Putin zu machen«.

Aber man sollte Trump nicht für einen »guten Lasch« halten, der im Sinne des Katers Leopold denkt: »Leute, lasst uns miteinander auskommen!« Trump ist ein harter und berechnender Geschäftsmann, der Geschäfte möglichst aus einer Position der Stärke heraus abschließt. Er versteht eine unter russischen Geschäftsleuten so beliebte Geschäftspraxis wie »Detailansicht – Perspektive« voll und ganz.“

Damit ist gemeint, daß man sich einmal mit bestimmten einzelnen Aspekten einer Transaktion befaßt und dann wieder aus der Entfernung das Gesamtszenario analysiert.

„Außerdem ist die Situation für ihn sehr vorteilhaft, wenn der »böse Polizist« Joe Biden, der seine politische Karriere beendet, die »Detailarbeit« macht. Trump hat dadurch die Möglichkeit, als sein Gegenspieler das Bild des »guten Polizisten« zu verkörpern – oder zumindest eines Politikers, für den die ganze »Drecksarbeit«, d.h. der zunehmende Druck auf Russland bereits erledigt ist.

Solange der Inhalt des informellen Teils des Gesprächs zwischen Biden und Trump am 13. November nicht bekannt ist, ist eine solche Interpretation der Situation natürlich nicht beweisbar.
Sicher ist nur, dass die beiden US-Präsidenten im Rahmen der Gewährleistung einer »reibungslosen Machtübergabe« auch über die Ukraine-Krise diskutierten. Aber gerade das sollte meines Erachtens als Bestätigung der Richtigkeit meiner Theorie angesehen werden. Biden ist ein Mann des Systems, ein Mann der Tradition. Und eine der informellen amerikanischen politischen Traditionen lautet wie folgt: Der scheidende US-Präsident sollte unter keinen Umständen den gewählten US-Präsidenten untergraben oder bloßstellen – auch wenn dieser »Gewählte« im Wahlkampf sehr schmutzig und völlig »gegen die Regeln« gespielt hat.

Betrachten wir zum Beispiel die politische Intrige hinter den Kulissen des Wahlkampfs von 1968. Der scheidende US-Präsident Lyndon B. Johnson erkannte, dass es nicht möglich sein würde, den Krieg, den er in Vietnam begonnen hatte, mit einem militärischen Sieg zu beenden.
Johnson forderte das proamerikanische Regime in Saigon und das gegnerische Regime in Hanoi dazu auf, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Inwieweit dies getan wurde, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, oder inwiefern bloß Johnsons Parteifreund, dem damaligen Vizepräsidenten und Kandidaten für die neue amerikanische Führung, Hubert Humphrey, dabei geholfen werden sollte, die Wahl zu gewinnen, ist immer noch eine umstrittene Frage. Historiker betrachten jedenfalls diesen Schritt Johnsons als erwiesenes Faktum.

Um zu verhindern, dass die Demokraten als Friedensstifter auftreten, schickte der republikanische Präsidentschaftskandidat Richard Nixon seine geheime Abgesandte nach Saigon, die einflussreiche Gesellschaftsdame Anna Chennault.

Ihre Aufgabe bestand darin, die südvietnamesische Regierung davon zu überzeugen, Johnsons Vorschlag nicht zuzustimmen. Helfen Sie Nixon, die Wahl zu gewinnen – und er wird Ihnen im Gegenzug helfen! Die Behörden von Saigon stimmten natürlich gerne zu. Nixon gewann die Wahl.
Johnson wusste alles über die Intrige des republikanischen Kandidaten, hielt sie für einen Akt des Verrats und beklagte sich gegenüber seinen Vertrauten, dass Nixon »Blut an seinen Händen« habe. Doch um einen stabilen Machtwechsel zu gewährleisten, ballte der scheidende Präsident seine Gefühle zur Faust und hielt die Geschichte geheim. Dies nennt man den überparteilichen Charakter der amerikanischen Außenpolitik, der bereits 1968 vorhanden war und auch im Jahr 2024 nicht verschwunden ist.

Ein weiteres Argument für meine Theorie. Trump ist nicht der Typ Mensch, der schweigt, wenn er denkt, dass er bei irgend etwas etwas hereingelegt worden wäre. Wenn der gewählte Präsident der USA empört und wütend ist, führt dies schnell zu einem saftigen Post auf seinem Twitter-Account. Aber er hat dort nichts verlautbart. Es scheint, dass »Freund Donald« meint, dass sich alles genau nach Plan entwickelt.“