Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel: Komsomolskaja Pravda, 15.7.

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DIE UKRAINE – EIN OPFER DES KRIEGES ZWISCHEN DEN USA UND CHINA UM DIE MÄRKTE DER EU

Interview der KP mit dem Ökonomen Michail Chasin

„KP: Ich gestehe, Ihre Äußerung ist überraschend. Sie unterscheidet sich sehr grundlegend von allen bekannten Versionen des Kiewer Umsturzes.

Ch: Ich bin Ökonom und gehe von objektiven Fakten und Faktoren aus. Der Haupt-Mechanismus der Weltwirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, ist der Rückgang der privaten Nachfrage. Das bestimmende Element des Überlebens der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Suche nach neuen Absatzmärkten. Der optimale Markt ist die EU. Die Operation zur Eroberung dieses Marktes begann am 8. Feber 2013. An diesem Tag beschlossen die USA und die EU die Einrichtung der transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft. Natürlich auf Initiative der Yankees. Es wird behauptet, so würde Ende 2014 die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Sie würde die europäische Wirtschaft retten und 13 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Das Handelsvolumen zwischen der Alten und der Neuen Welt würde um 300 Milliarden Dollar wachsen, usw. usf. …

KP: In Wirklichkeit jedoch?

Ch: Meiner Ansicht nach würde die Durchführung dieses Projektes Westeuropa in genau das verwandeln, was aus Bulgarien, dem Baltikum und anderen Staaten Osteuropas geworden ist, die der EU beigetreten sind. Die EU erwartet eine völlige Desindustrialisierung! Die Absatzpreise in der EU sind höher als in den USA, aufgrund der Steuern und Sozialabgaben. Deswegen würde die EU zum Markt der USA.
Die Initiatoren dieses ehrgeizigen Projektes verbargen nicht, daß eines der Haupt-Ziele der Errichtung dieser Freihandelszone der Schutz des Westens vor Billigprodukten aus China und anderen asiatischen Staaten ist. Die erste Runde dieser Gespräche der transatlantischen Partner sollte im Juli 2013 in den USA stattfinden.
Im Juni jedoch tauchte wie der Teufel aus dem Waschtisch der Alles-Seher/Brillenträger Snowden mit seinen alptraummäßigen Berichten auf: Die hinterhältigen US-Geheimdienste hören auch dann zu, wenn die Bundesbürger aufs Klo gehen, und Frau Merkel ihre Freundinnen anruft.

KP: Und wer hat ihn „angeschoben“? (Also: in den Waschtisch gesteckt?)

Ch: Dreimal dürfen Sie raten.

KP: Offenbar nicht Rußland, obwohl er sich bis heute in Moskau versteckt. Snowden hat Chinesisch gelernt. Im Juni flüchtete er aus dem Paradies Hawai nach Hongkong – einen Teil Chinas mit Sonderstatus. Dort verkündete er seine ersten sensationellen Enthüllungen. Hatte er es eilig, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben? Es gibt eine Menge von Versionen, wer hinter dem universellen und einsamen Wistleblower stehen soll. Vielleicht doch die Chinesen? Nachher schoben sie ihn zu uns weiter, um den Verdacht von sich abzulenken.

Ch: Hongkong ist eine Beute der Rothschilds, der Eliten des einstigen Britischen Empire. Deshalb wurde er auch nicht den USA übergeben, obwohl es eine Übereinkunft über die Auslieferung von Verbrechern gibt. Die Enthüllungen Snowdens bremsten den Prozeß der Einrichtung der euro-atlantischen Freihandelszone, aber sie brachten ihn nicht zum Erliegen. Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington wurde für Oktober (2013) anberaumt. Und wiederum gab China dem Westen eine assymetrische Antwort. Diesmal ganz offiziell. Der chinesische Regierungschef Xi Jinping kündigte die Idee einer „neuen Seidenstrasse“ an.

KP: Was für eine Idee ist das?

Ch: Vor langer Zeit gab es die Große Straße, auf der die Kamel-Karawanen aus China Seide, Tee und andere exotische Waren nach Westeuropa brachten. Xi Jinping beschloß, diese Straße im 21. Jahrhundert zu reaktivieren. Denn schon bald (möglicherweise Ende 2015) wird es zu einem starken Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung der EU kommen. Die Europäer werden genötigt sein, teilweise von den teuren deutschen Waren auf die billigen chinesischen umzusteigen.“ (Ganz was Neues. Als ob die chinesischen Produkte heute in der EU nicht gekauft würden. Chasin meint offenbar, noch mehr als bisher.)
„Der Regierungschef der Volksrepublik China schritt sogleich von Worten zu Taten. Vorigen September unternahm er eine „historische Tournee“ durch Zentralasien. Er traf sich mit den Regierungschefs Kasachstans, Turkmenistans, Usbekistans, Tadschikistans, Kirgisiens. Er kehrte nach Peking mit Verträgen im Umfang von 60 Milliarden Dollar zurück. Darunter viele für den Bau von Eisenbahnen und Straßen. Der Bau der neuen Seidenstraße kam in Bewegung. Mittelasien wurde zum Verbündeten. Rußland kann man auch nicht gerade als Hindernis bezeichnen. Als einzige Schranke auf der großen Handelsstraße zwischen China und der EU erwies sich die Ukraine.

KP: Endlich kommen wir zur Ukraine!

Ch: Das Spiel um die Absatzmärkte der Welt wird nämlich in der Tat global geführt. Der listige Janukowitsch beschloss, sich daran zu beteiligen. Aus irgendeinem Grund betrachten und bezeichnen ihn bis heute alle als prorussischen Präsidenten. Obwohl er gegenüber Moskau bloß nach außen um ein klein wenig loyaler als Juschtschenko war. Aber er blickte nach Westen. Er hatte persönliche Motive, Ende November in Vilnius den Assoziationsvertrag mit der EU zu unterzeichnen – die Vergrößerung seines familiären Kapitals. Er dachte, mit der Unterschrift hätte er eine Art Freibrief erhalten, mit der sein persönliches Kapital geschützt würde. Aber er wurde mit der tatsächlichen Situation konfrontiert und war gezwungen, die Unterschrift zu verweigern.

KP: Dieses Mal frage ich nicht, wer …

Ch: Janukowitsch gefiel der Druck Moskaus überhaupt nicht. Während er erst im Inland, und dann der EU in Vilnius im letzten Moment verkündete, daß er VORLÄUFIG das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen wird, organisierte er selbst den ersten studentischen Euromaidan. Um damit zu zeigen, bitte, schaut her, das Volk der Ukraine verlangt die Integration in die EU.

KP: Nehmen Sie das wirklich an?! Obwohl ich bereit wäre, es zu glauben. Im Internet kursieren Bilder aus dem Programm des ukrainischen Fernsehkanals „Inter“, auf denen zu sehen ist, wie Janukowitsch Ende November vor laufender Kamera die Teilnehmer des Maidan zu ihrer Zivilcourage beglückwünscht.

Ch: In Vilnius äußerte er übrigens, daß er das Abkommen auf jeden Fall innerhalb der nächsten 3 Monate unterzeichnen wird, man muß nur vorher bei den Russen einiges an Geld einsammeln. Gleich nach dem Vilnius-Gipfel reiste er selbst nach Peking. Und nicht einfach so, sondern um einen Teil der Ukraine zu verkaufen. Dieser Schachzug gefiel Washinton gar nicht. Ich weiß nicht, ob es auf Aufforderung des amerikanischen Botschafters oder direkt des Außenministeriums geschah, aber am 30 November ließen hohe Beamte, sogar der Chef der Präsidialverwaltung, Lewotschkin, vor laufender Kamera den Maidan – in für damalige Verhältnisse ziemlich rauher Manier – räumen.

KP: Obwohl der Protest sich praktisch schon totgelaufen hatte. Der Präsidentensessel unter Janukowitsch begann plötzlich zu wackeln. Und dennoch, er reiste nach China ab. Eigenartig! Er erhielt dort aber gar nichts …

Ch: Chinesischen Quellen zufolge unterstützte Janukowitsch dort die Idee der Großen Seidenstraße wärmstens und beschloß, sich persönlich an ihrer Verwirklichung zu beteiligen. Er kam allerdings nicht mehr dazu.

KP: Wie hätte er sich daran beteiligen können?

Ch: Indem er China die Krim als strategischen Verkehrsknotenpunkt übergeben hätte, als Umladestelle der Chinesen für die EU. Laut den chinesischen Zeitungen sahen die Vereinbarungen vor, daß die VR China im Bezirk Jewpatoria auf der Krim einen Tiefwasserhafen mit einem Frachtaufkommen von 140 Millionen Tonnen pro Jahr baut. Für die Einfahrt großer Schiffe war der Bau eines Kanals von 9 Kilometer Länge vorgesehen. Dazu ein Flughafen, Werften, Fabriksanlagen – eine Raffinerie und ein Werk zur Herstellung von Flüssiggas, IT-Unternehmen, Strände, Schulungszentren usw. Sie hätten 160.000 Hektar gepachtet, um dort Weizen und Kukuruz für das Reich der Mitte anzubauen. Der Anfang der Bautätigkeit war schon für Ende 2014 geplant! Die Ausführung der Bauten hätte die Firma HKND Group des Milliardärs Wang Jing übernommen, die den viel besprochenen Kanal durch Nicaragua bauen soll.
Auf diese Weise erwartete Janukowitsch bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 Investitionen in der Höhe von 10-15 Milliarden Dollar aus China. Ein gewichtiger Trumpf für den Wahlsieg. 2 bis 2,5 Millionen Chinesen hätten die Erlaubnis erhalten, ohne große Prozeduren auf die Krim einzureisen, um beim Bau dieser Anlagen zu arbeiten und die ganze Hafentätigkeit und die dazugehörige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Im Wesentlichen ging es um die Besetzung der Krim durch die Chinesen. Aber der superschlaue Präsident rechnete nicht mit der Reaktion Washingtons. Die aufgebrachten Yankees, die in Hinsicht auf die Krim und Sewastopol eigene Pläne hegten (von den Märkten der EU ganz zu schweigen) beschlossen, sich Janukowitschs zu entledigen und so dessen Flirt mit China zu beenden. Auf den Maidan kamen die Schläger des „Rechten Sektors“ und andere Sturmtrupps, die von westlichen Ausbildern nach amerikanischen Methoden trainiert worden waren. Die Assistentin des Außenministers, Nuland, verteilte persönlich Kekse. Janukowitsch mußte abhauen.

KP: Und was wurde aus dem Projekt „chinesische Krim“?

Ch: Die Krim gehört jetzt uns! Wie sich Moskau und Peking zusammenreden werden, weiß ich derzeit noch nicht. China sucht jedoch Alternativrouten – so hat es einen langfristigen Pachtvertrag für den Hafen von Piräus abgeschlossen.

KP: Und die transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU?

Ch: Bisher ist nicht klar, was daraus wird. Aber ich habe so meine Zweifel – bis Ende 2014 bleibt nicht mehr viel Zeit. Und unter den führenden Politikern der EU setzt sich die Erkenntnis durch, daß das wirtschaftliche Ziel der USA die Zerstörung der EU als Konkurrent ist.
China agiert wie immer „unter dem Teppich“. Möglicherweise sehen wir das Ergebnis seiner Betätigung etwas später – genau dann, wenn sich die Lage in der Ukraine irgendwie geklärt und beruhigt hat.“

Das Interview für die KP führte Jewgenij Tschornych.
Die Ukraine kann die Notbremse nicht mehr ziehen, der Zug ist abgefahren
Die Ukraine kann die Notbremse nicht mehr ziehen, der Zug ist abgefahren.
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Man muß noch hinzufügen, daß das gewaltige Handelsvolumen, das bereits heute zwischen der EU und China abgewickelt wird, größtenteils über den Seeweg geschieht. Deshalb findet derzeit auch der Ausbau von Piräus zu einem zentralen Umschlagplatz im Mittelmeer statt.
Das Nadelöhr dieser Handelsstrecke ist der Suezkanal. Die Ereignisse der letzten Jahre in Ägypten haben gezeigt, daß diese Handelsstraße gefährdet ist, falls in Ägypten ähnliche Kämpfe entstehen wie derzeit in Syrien und dem Irak. (Und es scheint, daß die Politik der USA darauf abzielt, diese führungslosen Bürgerkriegs-Zustände in möglichst vielen Staaten des Nahen Ostens herzustellen.) Müßten die Schiffe jedoch Afrika umfahren, so würde das die Waren verteuern.

Daher stammt die Idee der chinesischen Führung, den Landweg als alternative Transitroute auszubauen.

Edward Schewardnadse, 1928-2014

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BERUF: KONKURSVERWALTER

Auf den letzten sowjetischen Außenminister finden sich keine Nachrufe in den maßgeblichen russischen Zeitungen. Lediglich in einigen Zeitungen in ehemals sowjetischen Republiken wird er – auch eher kurz – als Weggefährte Gorbatschows bei seinem Projekt des „Umbaus“ der Sowjetunion gewürdigt, das in der Auflösung der SU endete.
In westlichen Ländern hingegen weiß man, was dieser Mann als Liquidator geleistet hat:

„Mit seinem Namen verbunden sind … : der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, der Erfolg der Abrüstungspolitik, die Duldung und Förderung der politischen Umwälzungen in Osteuropa, die Vereinigung Deutschlands und die Zusammenarbeit mit den USA und den anderen Ländern des Westens gegen den Irak in der Golfkrise.“ (Spiegel Online, 7.7.)

Mit einem Wort, die Schwächung und das Verschwinden der Sowjetunion wird ihm in den Heimatländern von Freedom and Democracy zugutegehalten. Zu Recht, denn er war ja bis zum Schluß stolz darauf, der ehemals sozialistischen Welt die Freiheit gebracht zu haben und betrachtete alle unerfreulichen Folgen des Wandels als Kollateralschäden.
Bereits als Innenminister der georgischen Sowjetrepublik machte er sich einen Namen als „Reformer“.
Zur Erinnerung: „Reformer“ nannte man damals diejenigen Politiker-Parteibonzen, die marktwirtschaftliche Elemente in die sozialistische Planwirtschaft und demokratische Elemente in die „starren Machtstrukturen“ einführen wollten. Sie waren, wie man nachträglich sagen kann, Wühlmäuse im System da drüben und wurden als solche in westlichen Medien gelobt und gepriesen, und es wurde darum gebangt, ob sie sich auch „durchsetzen“ würden.
Der gute Ruf als Reformer genügte, damit ihn Gorbatschow kurz nach Amtsantritt nach Moskau berief und zum Außenminister machte – ein Amt, daß er auch sehr schöpferisch-reformerisch ausfüllte. Wenige Außenminister haben es je fertigggebracht, von Amtsantritt bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt derartig gründlich gegen die Interessen des eigenen Staates vorzugehen.
Irgendeine späte Einsicht scheint ihn noch befallen zu haben: „Es ist interessant, daß kurz vor dem Ende Schewardnadses in Rußland ein Dokumentarfilm lief und großes Interesse erweckte, in dem der Politiker sich der faktischen Zerstörung der Sowjetischen Armee zugunsten der USA beschuldigte.“ (EJ, weißrussische Tageszeitung, 7.7.)

Weil er sich auf der großen Bühne so gut bewährt hatte, kehrte er nach der Auflösung der SU nach Georgien zurück, wo gerade der erste gewählte Präsident, der vormalige Dissident Gamsachurdia, einen veritablen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hatte, der schließlich zur Abspaltung einiger Landesteile führte. Den bis heute nicht geklärten Tod Gamsachurdias schob Schewardnadse Verrätern in dessen eigenen Reihen in die Schuhe. Georgien blieb zerrissen. Auf Schewardnadse wurden mehrere Attentate verübt. Schließlich wurde er in der sogenannten Rosenrevolution von seinen eigenen Polit-Zöglingen weggeputscht. (Der Name dieses Events rührt von einem Gedicht Gamsachurdias her, auf den sich Schewardnadses Nachfolger Saakaschvili stets bezog.) Schewardnadse lebte dann einige Zeit im Ausland, um seine Gesundheit zu schonen.
2012 bezeichnete er es als Fehler, Saakaschvili an die Macht gelassen zu haben.

Ja, es gibt eben keine großen Erfolge ohne kleine Mißgeschicke! Schewardnadse hielt es sich bis zum Schluß zugute, daß er wesentlich mitgeholfen hatte, daß heute in Rußland, Georgien und dieser ganzen Gegend Demokratie und die Marktwirtschaft herrschen.

Kleinere Fehler macht man bei solchen großen Unternehmungen immer wieder, das geht nicht anders.

Demokratielehrstunde, Fortsetzung

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WAHLEN HIER UND DORT
Neben den Wahlen zum Europaparlament, die ja auch einige Besonderheiten aufweisen, wurde am vergangenen Wochenende in Ägypten und der Ukraine gewählt. Aus der Berichterstattung über diese Events kann man ablesen, welchen Stellenwert solche Urnengänge haben und worüber inzwischen großzügig hinweggesehen wird.
1. Europaparlaments-Wahlen
Die zeichnen sich durch eine extrem niedrige Wahlbeteiligung aus. Obwohl seit Wochen und Monaten von allen Seiten Werbung dafür gemacht wird, lockt diese Wahl immer weniger wahlberechtigte EU-Bürger hinter dem Ofen hervor. In manchen Ländern der EU gehen gerade 20 % der Wahlberechtigten wählen. Dieser Umstand wird aber interessanterweise von den Medien immer weniger thematisiert. Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß Bürgers Zustimmung zum Regiertwerden immer weniger wichtig wird, solange die Betreffenden sonst brav ihre Pflicht tun, ihre Arbeit und Steuern abliefern oder sich ohne zu murren im sozialen Netz aufhalten und widerspruchslos von diversen sozialstaatlichen Institutionen drangsalisieren lassen.
Es ist ja in der Tat bemerkenswert, wie wenig Unmut die Verarmung ganzer Landstriche seit dem Ausbruch der Krise bei den Betroffenen hervorgerufen hat. Ein paar Demos, kaputte Fensterscheiben, Vereinigungen von Geschädigten, die brav immer wieder den Führern ihre Unzufriedenheit mitteilen und dabei vielleicht mit Kochlöffeln auf Kochtöpfe schlagen – mehr ist in absehbarer Zeit nicht zu befürchten. Der italienische Häuptling Renzi sieht sich in seinem Kurs bestätigt und verkündet, man müsse sich in Zukunft darum bemühen, den Menschen ihre Illusionen zurückzugeben. Man beachte: nicht Wohlstand, Arbeitsplätze, erschwingliche Wohnungen oder ähnliche materielle Zuwendungen werden versprochen, – lediglich das Nähren von Hoffnungen, daß es um so etwas in der Politik auch ginge, steht damit auf der Agenda.
Wahlen haben also immer weniger den Charakter der Stiftung einer Einigkeit von Staat und Volk, einer freiwillig geleisteten Bestätigung der Bürger, daß sie weiter so regiert wollen wie bisher – sie werden zu einem Spektakel, bei dem sich die Regierenden, die Vertreter der politischen Klasse selbst feiern, ein Bad in der Menge nehmen und gleichzeitig klarstellen, daß sie sturzzufrieden mit sich selbst und mit ihren gehorsamen Untertanen sind. Es ist also immer mehr der Wahlkampf als Selbstdarstellung der Machthaber der eigentliche Zweck der Veranstaltung, hinter dem der Wahlakt selbst zu einer gewissen Bedeutungslosigkeit verblaßt.
Kaum ist die Wahl vorbei, kommen natürlich die Analysen und Deutungen. Es wird mit gespielter Besorgnis vermeldet, daß die „europakritischen“ Parteien auf dem Vormarsch sind. Daß deren „Europakritik“ eine matte Sache sein muß, wenn sie gleichzeitig zu Wahlen fürs europäische Parlament antreten, ist dabei natürlich auch den Konkurrenten und Wahlanalysten nicht entgangen. Man kann also geruhsam die Gefahr von „Europaskeptizismus“ an die Wand malen, während die professionellen Deuter des Wählerwillens selber wissen, daß diese Parteien seit geraumer Zeit Teil der Parteienkonkurrenz sind und sich einfach mit diesem oppositionellen Schmäh Stimmen und Sitze sichern, aber keineswegs den Ast absägen würden, auf dem sie sitzen.
Die „Kritiker“ hingegen feiern ihre „Erfolge“. So wird begeistert vermeldet, daß die angeblich so menschenfreundliche und sozial denkende Syriza in Griechenland 26 % erhalten hat. Das ist genau so viel, sogar etwas weniger, als sie bei den letzten griechischen Parlamentswahlen vor 2 Jahren erhalten hat. Wenn man dann noch bedenkt, daß wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Griechen zu den Urnen geschritten sind, hat Syriza von etwas mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Kreuzerl erhalten. Wer das als großen Erfolg verbucht, gibt damit kund, daß er keinen ernsthaften Einwand gegen das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hat.
Die EU-Wahlen brachten also das für alle Politiker befriedigende Ergebnis, daß alles so weitergehen kann wie bisher und niemand die Verhältnisse in Frage stellen will.
2. Wahlen in Ägypten
In Ägypten konnte man sogar 3 Tage hintereinander wählen, die Begeisterung hielt sich aber laut Medien in Grenzen. Um mehr Leute in die Wahllokale zu locken, wurde die Frist per Beschluß ad hoc um einen Tag verlängert.
Erinnern wir uns zurück: 2011/2012 konnten sich die Medien gar nicht beruhigen über die Sensation, daß im volkreichsten Land der arabischen Welt endlich die Demokratie Einzug hält. Die Parlamentswahlen waren zwar schon eine herbe Enttäuschung, als die religiösen Parteien den größten Teil der Stimmen für sich ergattern konnten. Aber die Präsidentschaftswahlen, so die Hoffnung, die würden schon wieder alles ins Lot bringen. Und so wurden auch die zwei Kandidaten, die das Ausland gerne gesehen hätte, als Favoriten präsentiert:
„Dass diese Präsidentenwahl ein Meilenstein in der Geschichte des jahrzehntelang autoritär regierten Landes werden dürfte, zeigt auch der offen und hart geführte Wahlkampf: Erstmals hatten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten in einer Fernsehdiskussion Rede und Antwort stehen müssen.“ (Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012)
Als die Wahlen dann stattgefunden hatten und weder Amr Mussa noch der als „gemäßigt“ gehandelte Abul Futuh in die Stichwahl kamen, so waren lange Gesichter angesagt. Die Regierung der Muslimbrüder befriedigte schließlich niemanden im In- und Ausland: Weder wurden die materiellen Bedrängnisse derer erleichtert, die sich von der Muslimbrüderschaft so etwas erwartet hatten, noch wurden die Forderungen der säkulären Opposition erfüllt, und die ganz radikal-islamischen Ägypter fanden, daß die Muslimbrüder den Kampf gegen den Verfall der Sitten zu lauwarm angingen.
Ökonomische Probleme Ägyptens, drohende Zahlungsunfähigkeit, Unruhen und Aufstände, die Toten von Port Said, Anschläge auf Kopten – all das führte dazu, die Begeisterung für die demokratisch gewählte Regierung auch jenseits der Grenzen sehr schnell abkühlen zu lassen. Als das Militär voriges Jahr putschte und die bisherige Regierungsmannschaft einsperrte, waren die Zeitungs- und Rundfunk-Redaktionen in der schwierigen Lage, den Putsch zwar zu begrüßen, aber dies nicht ganz offen zugeben zu dürfen. Also wurde ein komisches Blabla mit den Vokabeln „problematisch“, „notwendig“, „bedenklich“, „verständlich“, „leider!“ usw. veranstaltet. Man erinnerte an Algerien und machte sich Sorgen, ob das Militär überhaupt noch in der Lage sei, das Land in den Griff zu kriegen.
Ein paar hundert, vielleicht auch tausend Tote und drakonische Gerichtsurteile später kann die Welt beruhigt aufatmen: die Militärs sitzen offenbar fest im Sattel. Um dem ganzen aber doch noch den Schein zu verleihen, es ginge beim Regieren in Ägypten um irgendeinen Konsens zwischen Militär und Volk, wurden Präsidentschaftswahlen veranstaltet. Außer dem Kandidaten des Militärs war ein einziger anderer zugelassen, die Muslimbrüder sind verboten, die Salafisten auch, mit Lautsprecherwagen wurden hohe Geldstrafen für Nichtwähler angedroht.
Die „Zeit“ äußert sich hämisch über diese Veranstaltung:
„Alle Tricks haben wenig gefruchtet: eine überzeugende Zustimmung zu Sissi blieb aus. Zwar erhielt Sissi ein prozentuales Ergebnis, wie man es sonst nur aus Nordkorea kennt: Für ihn stimmten laut Staatsfernsehen 96,2 Prozent der Wähler. Entscheidend aber war die geringe Wahlbeteiligung: Zuerst wurden 35 Prozent genannt, dann zauberte die Wahlkommission Millionen zusätzliche Wählerstimmen hervor, sodass offiziell die Wahlbeteiligung am Ende bei etwa 46 Prozent lag. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden: … so lag der reale Zuspruch wohl eher in der gleichen Größenordnung wie beim Verfassungsreferendum im Januar, als sich offiziell 38,2 Prozent der Ägypter beteiligten.“
(Ungefähr so viel wie bei der Europa-Wahl … )
Der neuen Regierung in Ägypten wird von den europäischen Medien alles Mögliche vorgeworfen: politische Justiz, willkürliche Festnahmen, Folter, Korruption, Verstoß gegen die Menschenrechte. Dennoch ist klar: diese Regierung wird so schnell nicht als Feind ins Visier der EU oder der USA gelangen, weil sie vertritt deren Interessen, ist deren Statthalter und verhindert Schlimmeres.
Sodaß nach einigen kritischen Bemerkungen zu der Wahlfarce doch wieder Beruhigung eintritt und die Kamera der Weltöffentlichkeit von Ägypten wegschwenkt.
3. Wahlen in der Ukraine
Bei denen war es schon einmal sehr günstig, daß sie am gleichen Tag waren wie die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dadurch fiel es gar nicht weiter auf, wie kümmerlich die Medien dort präsent waren und wie wenig man eigentlich über den Ablauf dieser Wahl erfuhr.
Obwohl in diversen Landesteilen nicht gewählt werden konnte, soll es eine „Rekord-Wahlbeteiligung“ von mehr als 60 % gegeben haben – nach Auskunft der ukrainischen Behörden. Die Zahl, genauso wie die, daß Poroschenko mit ca. 54 % gewonnen habe, kam erstaunlich schnell – für ein Land, das sich teilweise im Bürgerkrieg befindet und einige Tage vorher bekanntgab, daß der zentrale Server der Wahlkommission gehackt worden sei.
Die OSZE- und sonstigen Beobachter – unter ihnen so hochkarätige und um die Sache der Demokratie verdiente Personen wie Madeleine Albright – bestätigten die Fairness der Wahl. Alle diese Beobachter/Persilschein-Aussteller scheinen aber über Kiew nicht hinausgekommen zu sein. Alle Angaben über den Rest der Ukraine stammen von den ukrainischen Behörden.
In Kiew soll der Andrang groß gewesen sein. Im Unterschied zu leeren ägyptischen Wahllokalen wurden die angeblich vollen in Kiew und die langen Schlangen davor der Öffentlichkeit jedoch nicht optisch präsentiert.
In Kiew selbst durften viele Leute wählen, die woanders angeblich nicht konnten. Wie sehr wurde deren Berechtigung überprüft? Es ist zumindest möglich, daß manche Leute mehrmals gewählt haben. So kann natürlich auch ein guter Eindruck entstehen über den „Andrang“, indem man eine Truppe von einem Wahllokal zum anderen schickt. (Es sei nur am Rande bemerkt, daß die Ukraine Erfahrung mit Wahlfälschung hat, weil selbige seit der Unabhängigkeit praktiziert wurde.)
In Odessa waren angeblich 30 % der abgegebenen Wahlzettel ungültig, weil die Leute „Diebe!“ „Räuber!“ „Schweine!“ und Ähnliches draufgeschrieben hatten.
Gingen alle, die tatsächlich gewählt haben, freiwillig hin, oder wurde Druck ausgeübt?
Wieviele der abgegebenen Wahlzettel waren, wie in Odessa, ungültig?
Ein Schelm ist, wer schlecht denkt. Aber vermutlich war die tatsächliche Wahlbeteiligung in der Ukraine noch niedriger als bei der Europa-Wahl und der ägyptischen. Alle Zahlen waren, wie’s ausschaut, schon vorher vorbereitet, genauso wie die Jubelmeldungen über die hohe Wahlbeteiligung.
Ach ja, und so nebenbei, als Mitläufer, wurde auch noch Klitschko zum Bürgermeister von Kiew gewählt, angeblich auch mit überwältigender Mehrheit.
Es ist schon beachtlich, wie die Öffentlichkeit bezüglich eines Landes, das gar nicht weit weg ist, an der Nase herumgeführt werden kann, wenn das im Interesse der Politik ist.
So ist der neue Hampelmann in Kiew jetzt demokratisch legitimiert, und alle Toten, die in Zukunft auf das Konto dieser Regierung gehen, ebenfalls. Sie werden völlig rechtmäßig abgemurkst.