BERESOWSKI IST NICHT MEHR
Der einstige „Pate des Kreml“ ist von uns gegangen.
Wer war Boris Beresowski?
In den letzten Jahren war es still um ihn geworden, aber für die Einführung des Kapitalismus in Rußland war er eine Schlüsselfigur. Gemäß dem von ihm verkündeten Motto, beim Geschäftemachen in der Transformationsphase ginge es darum, „Gewinne zu privatisieren, Verluste auf die Gesellschaft abzuwälzen“ – ein heute in der Krise sehr aktueller Spruch – sammelte er sein großes Vermögen mit der Ausschlachtung der Autofabrik Lada in Togliatti und der russischen Luftfahrtsgesellschaft Aeroflot. Bei Lada wurden die Löhne unpünktlich oder gar nicht gezahlt, die Autos wurden teilweise über den Schwarzmarkt zu weit überhöhten Preisen verkauft. Mit der Gründung des Unternehmens Logovaz sicherte sich Beresowski auch Importrechte für Autos. Er stieg über undurchsichtige Beteiligungen und seine guten Beziehungen zur russischen Regierung praktisch zum Monopolisten des Autoverkaufs in Russland auf.
Mit der Aneignung der Aeroflot verschaffte sich Beresowski Zugang zu dem Devisenkonto der Fluggesellschaft, die er durch Abzweigen sämtlicher Deviseneinnahmen fast in den Ruin trieb. Er hatte sich dadurch auch eine Möglicheit verschafft, seine in Rubel gemachten Gewinne über Aeroflot-Konten und weitere undurchsichtige Firmen in Devisen umzuwandeln und auf westlichen Offshore-Konten zu parken.
Seinen Aufstieg sicherte er sich mit Hilfe der tschetschenischen Unterwelt, die in der Zeit des „trockenen Gesetzes“ – so wie andere Unterwelt-Gruppen – groß geworden war. Tschetschenien war das erste Offshore-Gebiet, über das die sich konstituierenden neuen Unternehmer Russlands in der Zeit des „Bespredel“ (Schrankenlosigkeit) ihre Gewinne verschoben und reinwuschen. Mit spektakulären Geiselbefreiungen, bei denen Beresowski medienwirksam Lösegelder gegen westliche Geiseln austauschte, finanzierte er seine Freunde in Tschetschenien – zum Ärger des später vom russischen Militär ermordeten Aslan Maschadow, der Beresowski als den größten Gegner einer Normalisierung der Lage in Tschetschenien betrachtete.
Beresowski war die führende Figur in der Organisierung des Wahlkampfes von Boris Jelzin 1996, die von russischen Oligarchen unter kräftiger Beteiligung vor allem der US-Regierung und diverser amerikanischer Privatstiftungen finanziert wurde. Jelzin hatte sich bewährt als williges Organ der Zerstörung der russichen Institutionen und der russichen Ökonomie. Er hatte die russiche Außenpolitk den Ansprüchen der USA und Europas gemäß gemacht. Von seinem Haupt-Konkurrenten, Gennadij Sjuganow war dergleichen nicht zu erwarten, deswegen waren alle wichtigen Akteure außerhalb Rußlands daran interessiert, Jelzin weiter an der Spitze des Staates zu halten. Die russischen Oligarchen und ihre westlichen Freunde hatten Erfolg. Jelzin regierte weitere 4 Jahre, sofern man die Performance dieser Alkoholiker-Marionette als „Regieren“ bezeichen kann.
Beresowski vernachlässigte auch die Medien nicht, mit deren Hilfe er sowohl seine eigene Tätigkeit als auch die der Regierung im Lichte des notwendigen, wenngleich schmerzhaften Fortschritts in Richtung Marktwirtschaft – die ja letztlich „uns allen“ dient – präsentieren konnte. Seit 1994 war er unter anderen Medienbeteiligungen Miteigentümer der Fernsehgesellschaft ORTV, die Russland flächendeckend mit Marktwirtschaftspropaganda, Misswahlen, Seifenopern und ähnlichem Schmarrn überzog. Das war sehr wichtig in Zeiten, als die Papier-Medien größtenteils nur über Abonnement zu beziehen waren und der größte Teil der Bevölkerung auf diese Art von „Information“ angewiesen war. Über die dort einfließenden Werbeeinnahmen verschaffte sich Beresowski weitere Einkünfte, die er gemäß seinem oben angeführten Prinzip in die eigene Tasche steckte, und darauf gründete sich der Konflikt mit dem Journalisten Listjew.
Der von Beresowski protegierte Geheimdienstchef Putin erwies sich vom Standpunkt Beresowskis als Fehlbesetzung, als Beresowski die Einrichtung einer Art Superbehörde betrieb, die alle anderen Institutionen, also auch den Geheimdienst, überwachen sollte. Der Chef dieser Behörde wäre Beresowski gewesen. Damit hatte er den Bogen überspannt. Putin und andere verwehrten sich gegen diese Privatisierung des Allerheiligsten jedes Staates und Beresowski sah es nach einem auf ihn verübten Attentat im Jahr 2000 für geraten an, Rußland zu verlassen.
Er zog nach London. Dort war er offensichtlich willkommen. Der im gleichen Jahr von Rußland nach Großbritannien geflüchtete Geheimdienstmitarbeiter Litwinienko sagt vor den britischen Behörden aus, daß hinter dem Attentat auf Beresowski der russische Geheimdienst gestanden sei. Aufgrund von Litwinienkos Aussage erhielt Beresowski politisches Asyl in Großbritannien.
Litwinienko arbeitete in der Folge für ihn und für den britischen Geheimdienst MI6 und betrieb auch noch eine Agentur zur Anwerbung von Söldnern. Sein Tod im Jahre 2006 war Besipiel einer manipulativen Montage mit Hilfe einer inzwischen von Beresowski gegründeten PR-Agentur, und der britischen Medien, um Russland für den Tod dieses Doppel- und Dreifach-Agenten verantwortlich zu machen, der wahrscheinlich an seiner Ämterkumulation gestorben ist.
Im Jahr davor finanzierte Beresowski den Wahlkampf von Viktor Juschtschenko in der Ukraine 2004/2005 und war sauer, daß sein Protegee ihm nachher den Umzug in die Ukraine untersagte. Nicht einmal nach dem Erfolg der orangenen Revolution im Jahre 2005 war er – trotz seines zahlreichen dort in Immobilien investierten Kapitals – willkommen.
Boris Beresowski wird für zahlreiche Morde an Prominenten verantwortlich gemacht: Den am russischen Journalisten Wladislaw Listjew 1995, am Kandidaten von „Liberales Rußland“ Sergej Juschenkow 2003, am Forbes-Journalisten Paul Klebnikow 2004. Sein wichtigster Partner, der georgische Geschäftsmann Badri Patarkazischwili starb 2008 unter ungeklärten Umständen in England.
Boris Beresowski war eine Drecksau der Sonderklasse, der für gutes Geld auch seine eigene Großmutter verkauft hätte. Deshalb war er der ideale Partner westlicher Politiker und Geheimdienste bei dem Versuch, Rußland zu öffnen für ihr Kapital und gleichzeitig zu schwächen, um es für jede Erpressung gefügig zu machen. Beresowski war auch lange Anlaufstelle westlicher Geschäftsleute, die sich an Rußland bereichern wollten. Er spielte zweifelsohne eine wichtige, unverzichtbare Rolle darin, Rußland zu einer Spielwiese des Kapitals zu machen und gleichzeitig als Großmacht zu schwächen.
Sein Stern begann nach der Litwinienko-Montage im Jahre 2006 endgültig zu sinken. Es scheint, daß diese Medien-Kampagne um die angebliche Ermordung seines Mitarbeiters und Agenten des MI6 seine Bedeutungslosigkeit in der Weltpolitik bewiesen hat. Seither war Beresowski für die britische Politik totes Kapital. Seine vorherige Bedeutung hatte er mit dem Verlassen Rußlands eingebüßt, wohin ihm die Rückkehr trotz eines Entschuldigungsbriefes an Putin verweigert wurde. Man kann annehmen, das sein Tod selbstgewählt war, weil es niemandem mehr die Mühe wert gewesen wäre, ihn umzubringen.
Kategorie: Postsozialismus
Ungarns neue Verfassung
DIE DEFINITION DES UNGARISCHEN MENSCHEN
In Ungarn ist zur Zeit die vierte Redaktion der neuen Verfassung am Tisch, und in der EU gehen die Wogen hoch, wie undemokratisch diese angeblich sei. Vor allem die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes ist Gegenstand der Kritik.
Über all dem wird völlig übersehen, was eigentlich die Leistung dieser Verfassung ist.
Oder was überhaupt die Leistung jeder Verfassung ist.
Eine Verfassung definiert sich ihre Bürger. Sie erklärt die Bürger eines Landes zu ihren Subjekten und schreibt ihnen vor, wer und wie sie zu sein haben. Sie verpflichtet sie auf die Grundpfeiler der Demokratie, als da sind: Freiheit und Gleichheit, und worauf sich diese hohen Werte beziehen: auf das Privateigentum nämlich. Eine Verfassung ist somit eine Art Inbesitznahme der Bürger eines Landes, und der ungeborenen Generationen, die erst noch das Licht der Welt erblicken müssen. Auch sie sind schon vorgeplant und in den Raster der kapitalistischen Gesellschaft eingespeist. Und wehe ihnen, den jungen Leuten, wenn sie sich dem nicht fügen, gegen diese Definition rebellieren. Sie werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diszipliniert, bestraft, in Heime gesteckt oder sonstwie mit Polizeigewalt behandelt, und als Rechtsbrecher in die Zwangsjacke der jeweiligen Ordnung gefesselt.
Das als Vorbild aller demokratischen Verfassungen in Europa angesehene deutsche Grundgesetz enthält für alle Rechte, die es den Bürgern gewährt, gleichermaßen die Bestimmungen, unter welchen Umständen diese aufgehoben werden dürfen. In der als „Verteidigungsfall“ angeführten Rubrik, die sich den Anschein einer Reaktion auf einen bewaffneten Überfall von außen gibt, wird auch für den Fall vorgesorgt, daß im Inneren Aufstände ausbrechen. Damit können alle sonst in dieser Verfassung verkündeten demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt werden und es kann mit Notverordnungen regiert werden.
Diese Art von Notstandsparagraph existiert in allen europäischen Verfassungen. Wenn der Staat selbst in Gefahr ist, so darf die Diktatur eingeführt werden. Und das wäre zum Beispiel dann, wenn die Bürger sich ihrer verfassungsmäßigen Definition widersetzen und den Gewaltapparat durch Aufstände in Bedrängnis bringen.
Zur Analyse des Deutschen Grundgesetzes und seiner Implikationen findet man hier etwas
Es wäre jedoch verfehlt, die Verfassungen über die Möglichkeit ihrer Außer-Kraft-Setzung zu verstehen. Sie leisten ja ihren Haupt-Dienst darin, im Normalbetrieb zu funktionieren: indem sie die Einheit von Staat und Untertanen, von Herrschenden und Beherrschten schaffen, die für die Marktwirtschaft unverzichtbar ist. Wenn das einmal nicht mehr funktioniert – na dann gibt es eben die Ausnahmeregelungen. Damit ist allerdings auch eingestanden, daß die Verfassung eben nicht so, wie sie vorgibt, aus der Natur des Menschen herauswächst, weil dann könnten ja solche Situationen, wo die Staatsgewalt in Gefahr gerät, gar nicht entstehen.
Alle Gesetze, die in den diversen Staaten erlassen werden, beruhen auf den Verfassungsgrundsätzen, die die Freiheit des Privateigentums, also der Freiheit der Eigentümer, andere – die Habenichtse – für die eigenen Interessen auszunützen, beruhen. Und auf der Gleichheit vor dem Gesetz, die alle Verstöße gegen das Eigentum ahndet: der Unternehmer darf genausowenig im Supermarkt stehlen wie der Obdachlose.
Die ungarische Verfassung der Fidesz-Regierung hat darüberhinaus noch eine Besonderheit: sie erklärt den ungarischen Bürger zum Christen. Wer einer anderen Religion anhängt bzw. Atheist ist, ist kein richtiger Ungar. Damit ist die Trennung zwischen Staat und Kirche aufgehoben, und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, die Bildungs- ud Sozialinstitutionen der Kirche zu überantworten, was inzwischen in Ungarn ständig geschieht.
Ungarn ist einen Schritt weiter als die restlichen Staaten der EU, der Notstand wird bereits ausgerufen, und eine darauf zugeschnittene Verfassung erlassen.
Es bleibt abzuwarten, was darauf folgt – im In- und Ausland.
Eine genauere Analyse der ungarischen Verfassung findet sich hier.
Derselbe Text auf ungarisch.
Weitere von der Euro-Schuldenkrise betroffene Staaten
ALTERNATIVLOS UND PERSPEKTIVLOS
Sehr wenig hört man in letzter Zeit von Portugal. Seine Schulden sind – ähnlich denen anderer Krisenstaaten – trotz drastischer Sparmaßnahmen gestiegen, da durch die Rezession auch die Einnahmen aus Steuern und Abgaben gesunken sind. Im Oktober versuchte die Regierung eine Umschuldung, bei sie der Anleihen, die 2013 fällig gewesen wären, gegen solche tauschte, die erst 2015 fällig werden. Sie konnte nur einen Teil der solcherart angebotenen Wertpapiere umschulden. Der Premierminister Passos Coelho hat angekündigt, eine Fristverlängerung für die Schuldenreduktion zu beantragen, da die derzeitigen Ziele unerreichbar sind.
Portugal hat zwar alles gemacht, um die Vorgaben der Troika zu erfüllen – das Geld der Pensionskassen einkassiert, den Kündigungsschutz gelockert, Gehälter gesenkt, Beamten entlassen und Steuern erhöht, und eine gewaltige Privatisierungswelle eingeleitet – und steht eben gerade deswegen schlecht da, weil Geschäftstätigkeit und Konsum drastisch zurückgegangen sind.
Trotz aller möglichen und auf keinerlei realen Grundlagen fußenden optimistischen Prognosen, daß sich Ende 2013 eine Besserung der Lage abzeichnen werde, weiß im Grunde jeder, daß das Land perspektivlos ist, umso mehr, als jetzt lange Wintermonate bevorstehen, in denen kaum Tourismuseinnahmen zu erwarten sind. Es fragt sich nur, welche Schlüsse sowohl die internationalen wie auch die nationalen Akteure daraus ziehen werden.
Portugal könnte insofern zu einer Kalamität für die ganze EU werden, weil es eben alle Empfehlungen und Anordnungen der EU, Troika usw. genau befolgt hat und man daher an Portugal sehr deutlich sehen kann, daß diese Maßnahmen weder zu einer Reduktion der Schuld noch zu einer Belebung der Wirtschaft führen – also zur Stabilisierung der Währung und einer Steigerung des Vertrauens in den Euro nichts beitragen.
Zypern, dessen Banken durch den Wertverlust der griechischen Staatsanleihen empfindlich getroffen wurden, hat schon vor einiger Zeit um ein Hilfsprogramm angesucht. Es wäre das vierte Land, das mit auf den gemeinsamen Kredit der EU-Staaten mit Hilfen aus einem europäischen Rettungsfonds gestützt würde. Diese „Hilfe“ wäre natürlich auch wieder ein Kredit, der zu bedienen und irgendwann einmal zurückzuzahlen wäre.
Gerade deshalb, weil mit Zypern diese ursprünglich als Not- und Überbrückungsmaßnahme eingerichtete Rettungsfonds-Wirtschaft sozusagen in Serie gehen würde, und weitere Kandidaten schon in der Warteschlange stehen, zögert die EU und auch die Troika. Denn jedes Hilfspaket für das an und für sich kleine und überschaubare Zypern würde wieder Eckdaten für die anderen Staaten setzen. Schon hat Irland angekündigt, ähnliche Konditionen wie Griechenland zu wollen, vor allem einen Schuldenschnitt. Zypern verlangt Ähnliches.
Also streiten sich EU und IWF hin und her und zögern mit Entscheidungen. Inzwischen hat Rußlands Präsident Hilfe angekündigt. Weder ist sicher, ob Zypern diese annehmen dürfte, sollte sie tatsächlich gewährt werden – damit wäre Rußland mit im Boot der Euro-Rettung – noch ist klar, wie sie aussehen sollte.
Etwas Verwirrung gab es im Herbst um Slowenien, da der Regierungschef plötzlich und zur Überraschung vieler im In- und Ausland ankündigte, daß Slowenien kurz vor dem Bankrott stünde und bald um Hilfskredite von der EU ansuchen müsse.
Wie sich seither herausgestellt hat, hat Jansa etwas übertrieben, um seine projektierten Sparpakete im Inland durchs Parlament zu bringen. Seine Kassandrarufe haben aber das Augenmerk der internationalen Akteure auf Slowenien gelenkt und seine Bonität beschädigt. Es steht zwar besser da als angekündigt, hat aber mit Rezession, einer Immobilien- und Bankenkrise zu kämpfen und hat gerade auch ein Sparpaket verkündet, das vor einigen Wochen die Bevölkerung zu Protestkundgebungen auf die Straßen getrieben hat.
In Slowenien ist nämlich damit der Erfolgsweg vorbei, den dieses Land mit der von seinen Politikern aktiv betriebenen Zerschlagung Jugoslawiens begonnen hat: mit seiner weltmarktfähigen Industrie, seinem gut positionierten Bankensektor und seinen Verbindungen zu den Nachfolgestaaten Jugoslawiens als Bindeglied zwischen der EU und den einstigen Mitbürgern zu fungieren und an allen Geschäften, die durch Slowenien gehen, etwas mitzunaschen. Das war auch lange die Grundlage des Erfolges der slowenischen Banken, die wegen ihrer Pionierfunktion in beide Richtungen sehr kreditwürdig waren und mit diesem Kredit groß ins Immobiliengeschäft einstiegen – wie andere Banken Europas auch. Die Hypo Alpe Adria läßt grüßen.
Diesen 3 Staaten ist im Grunde ihre Staatsräson abhanden gekommen. Portugal ist – ähnlich wie Griechenland – auf die Rolle eines Vollstreckungsgehilfen für fremde Zwecke reduziert. Den anderen steht das noch bevor. Es ist abzuwarten, wie diese Regierungen damit umgehen werden.