Kategorie: Recht und Gewalt

Die angeblichen Toten von Butscha

Nestormachno24 Kommentare

MEDIENSPEKTAKEL

In Butscha sind natürlich im Zuge der Kampfhandlungen Leute gestorben, das bringt ein Krieg leider mit sich. Erstens wurde die Vorstadt eingenommen, bei den Kämpfen starben Leute. Außerdem wurde sie nach der Einnahme durch die russische Armee einen Monat lang von den ukrainischen Streitkräften bombardiert.

Ob diese Toten allerdings viel mit dem zu tun haben, was uns in den vergangenen Tagen in den Medien präsentiert wurde, ist stark zu bezweifeln.

Montage

Es tauchen unscharfe Fotos und verwackelte Filme auf, auf denen auf der Straße herumliegende Körper gezeigt werden, auf denen man fast nichts erkennen kann. Und das in Zeiten, wo man mit jedem Smartphone scharfe Bilder und Filme machen kann, abgesehen von professionellem Equipment, das die verschiedenen Medienvertreter, die in großer Zahl vor Ort sind, ja sicherlich auch haben.
Es gilt anscheinend das seit Pandemieausbruch vorherrschende Prinzip: Je unschärfer und wackeliger, um so authentischer!

Der ukrainische Präsident taucht in Butscha auf und berichtet von „ganzen Familien mit Kindern, die in Autos umgebracht wurden“!
Beweise: Null

Augenzeugen schluchzen in die Kamera und berichten von Toten und Erschossenen. Abgesehen davon, daß es ja aufgrund der Kriegshandlungen dergleichen sicher gegeben hat, sind alle Augenzeugenberichte seit der Brutkastenlüge vom Standpunkt der Beweisführung entwertet.

Die Zahlen werden ständig nach oben korrigiert. Von ursprünglich 20 sprang die Zahl schnell auf über 100, 200, 300 und sogar bis zu 400.
Zu sehen waren einzelne Körper und auf manchen Bildern zwischen 20 und 25 davon, im Reißverschlußsystem entlang einer Straße drapiert. Dann noch einzelne Personen, die in schwarze Plastiksäcke verpackt wurden.

Als angesichts dieser Amateuraufnahmen erste Zweifel auftauchten, erschienen „Satellitenfotos“, auf denen die auf der Straße liegenden Körper angeblich zu sehen waren.
Dergleichen „Beweise“ sind mit entsprechender Ausrüstung und Know-How innerhalb von 20 Minuten zu erstellen.
Außerdem wurde versichert, die Aufnahmen seien garantiert schon mehrere Tage alt.
Ehrenwort!

Diese Low-Budget-Amateuraufnahmen und Photoshop-Kreationen hatten durchschlagenden Erfolg.

Reaktionen

Alle westlichen Medien von Format, von Reuters virtuos dirigiert, schrieben unisono von „unfaßbar!“, „entsetzlich“, „bestürzend“, „Massaker“, „Greueltaten“ usw. usf. Das ganze Repertoire der Textbausteine, das für solche Fälle bereitgehalten werden, wurde zusammen mit den oben beschriebenen Bildern über die Zuseher und Hörer ausgeschüttet.

Die Politiker von USA und vor allem der EU, und sogar der UNO-Häuptling, wiederholen diese Phrasen, ohne auch nur einen Augenblick zu zögern. Und fordern sofort Sanktionen, die vor allem die EU weiter beschädigen.

Das Bild entsteht, die ukrainische Regierung sei eine Art Schwanz, der mit dem Hund EU wedelt.

Keine nennenswerte Person des öffentlichen Lebens hat den Mut, zu fragen: WAS SOLL DIESES KASPERLTHEATER?

Vielmehr entsteht der Eindruck, alle seien übergeschnappt.

Pressespiegel El País, 28.3.: „Michail Fridman – ein russischer Magnat, der von der EU sanktioniert wurde

Nestormachno16 Kommentare

DIE BEHÖRDEN HABEN MICH PRAKTISCH UNTER HAUSARREST GESTELLT

Der Oligarch Michail Fridman (Staatsbürger Rußlands und Israels, vor 57 Jahren in Lemberg geboren) betrachtet die Sanktionen, die der Westen der russischen Unternehmerschaft, darunter auch ihm, auferlegt hat, mit Skepsis bezüglich ihres Effektes als Antwort auf die russische Invasion der Ukraine. „Populismus ist sehr attraktiv, aber vom praktischen Standpunkt sind diese Sanktionen kontraproduktiv, weil sie diese Unternehmer zur Rückkehr nach Rußland drängen, weil woanders können sie nicht hin“, meint er in einem Gespräch mit dieser Zeitung aus London, wo er seit 2015 residiert.“

Während sich in der zaristischen Zeit und nach der Oktoberrevolution Paris das Zentrum der russischen Emigration war, ist es seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 London.

In London leben, lebten (und starben):
Boris Beresowski
Badri Patarkazischwili
Michail Chodorkowski
Roman Abramowitsch
Achmed Sakajew
sowie die ehemaligen FSB-Spione Alexandr Litwinenko und Sergej Skripal, um nur die bekanntesten zu nennen.
Das Vereinigte Königreich bietet diesen Leuten günstige Bedingungen, erteilt freigiebig Asyl und bindet viele der dort lebenden russischen Oligarchen und Exilpolitiker in die geheimdienstliche Tätigkeit des MI6 ein, um sich eine gute Position für Einflußnahme in Rußland zu sichern.

„Fridman fühlt sich eingesperrt. Er hat seine Posten in Unternehmungen zurückgelegt, so auch den im Aufsichtsrat von LetterOne, einer Investment-Gesellschaft, in der er und sein Partner Pjotr Aven etwas weniger als 50% kontrollieren. LetterOne besitzt (seit 2019) 77% der Supermarktkette Dia. Seine Kreditkarten wurden gesperrt und er kann nicht in EU-Staaten einreisen. »Die Behörden in GB müssen mir eine bestimmte Summe zubilligen, damit ich mit dem Taxi fahren und Essen einkaufen kann, aber das wird für die Lebenshaltungskosten in London eine sehr begrenzte Summe sein. Ich weiß noch nicht, ob es genug sein wird, um normal, ohne Exzesse zu leben. Ich kann nicht einmal jemanden in ein Restaurant einladen. Ich muß mich zu Hause verpflegen und befinde mich praktisch unter Hausarrest«, meint er.
Der Unternehmer erzählt, daß er noch nicht weiß, ob er überhaupt das Haus behalten kann, das er gekauft und restauriert hat, als er mit seiner Familie in die britische Hauptstadt gezogen ist. Damals begann die Epoche eines Klimas der Unsicherheit für Investitionen in Rußland. Eines der Ziele seiner Übersiedlung nach London war, die Mittel zu investieren, die ihm der Verkauf seiner Beteiligung in dem großen Ölkonzern TNK-BP eingebracht hatte (– er verkaufte seine Anteile an Rosneft). »Es ist unklar, ob ich weiter in London leben kann oder ob ich genötigt sein werde, von hier wegzuziehen – was ich derzeit nicht kann und nicht will, aus vielen Gründen«, deutet er an.
»Dem Westen wird es nicht besser gehen, wenn er viele aussergewöhnliche und interessante Unternehmer zwingt, nach Rußland zurückzukehren, anstatt sie besser zu integrieren und sie zum Beziehen einer Stellung zu bewegen – obwohl es offensichtlich ist, daß der Einfluß der privaten Unternehmer auf Putin gleich Null ist«, meint er.

Fridman nennt est eine »Idiotie«, anzunehmen, daß die Oligarchen den russischen Präsidenten zum Abbruch des Krieges veranlassen könnten. Er vermeidet dabei das Wort »Krieg« und zieht es vor, sich auf diese blutige Realität mit Schönfärberei und Ausdrücken wie »Katastrophe« und »was (in der Ukraine) geschieht« zu beziehen.
»Ich bin nicht bereit, daß die vielen Personen, die von mir abhängen, in Schwierigkeiten geraten« – mit diesen Worten bezieht er sich auf die 400.000 bis 500.000 Angestellten, die in seinen Unternehmen in Rußland arbeiten oder mit ihnen irgendwie verbunden sind. 
Fridman meint, daß die Privatunternehmer Putin zwar nicht beeinflussen können, aber »versuchen könnten, ihren Standpunkt zu übermitteln, wenn sie mehr Wahlmöglichkeiten hätten«. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könnten »die von Sanktionen Betroffenen nur nach Rußland zurückkehren, wo sie keinen Ausweg hätten als den der unbedingten Loyalität, wo sie aber weiterhin tätig sein würden, weil sie Leute mit Energie, Talent und außergewöhnlichen Fähigkeiten sind. Sie werden Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen.«

Das Gespräch ähnelt einem Seiltanz, wo jeder Verlust des – in diesem Falle verbalen – Gleichgewichts ernste Folgen haben könnte, ganz gleich, in welche Richtung der Betreffende fällt. Im Westen: Sanktionen, in Rußland: Die Reaktion von erzürnten Führungsfiguren. Aus Moskau gibt es Hinweise, daß das Personal verschiedener russischer Unternehmen, deren Eigentümer im Westen leben, von den Sicherheitsbehörden kontaktiert wurde, die sich dafür interessieren, ob diese Herrschaften die Absicht haben, ins Vaterland zurückzukehren.

Der Oligarch beharrt auf die Notwendigkeit für den Westen, zu begreifen, »daß es verschiedene Russen gibt und daß man nicht alle bestrafen kann. … Der Westen muß intelligenter sein, weil die Russen nur dafür zu bestrafen, daß sie Russen sind, verstärkt die Konfrontation und auch die Anzahl der Parteigänger der antiwestlichen Politik in Rußland.«
»Seit 8 Jahren bin ich in London, habe Milliarden von Dollars in GB und anderen europäischen Ländern investiert und die Antwort darauf ist, daß alles konfisziert und ich hinausgeworfen werde«, beschwert er sich. Die Oligarchen sind nicht durch eine Art Zunftgeist geeint. »Es gibt keinen Oligarchen-Klub. Wir sind ganz verschieden. Um eine Initiative zu entfachen, müßte man miteinander reden und das Schlimmste ist, daß hier niemand mit uns redet!« – so entrüstet er sich.
»Wir haben uns immer dem Geschäft gewidmet und uns nie an die Macht gedrängt. Wir versuchten immer auf Distanz zu bleiben und uns in keine Diskussionen eingemischt, die sich nicht direkt mit den Bedingungen des Geschäftslebens befaßten. Wir wollten immer ein konstruktives Verhältnis mit den Behörden und keine Konflikte mit ihnen. Putin ließ nie eine Diskussion über die Innenpolitik zu« – so beschreibt Fridmann seine Business-Aktivitäten in Rußland.

2003, als Putin dem Oligarchen Michail Chodorkowski seine Grenzen zeigte (und ihn ins Gefängnis brachte), wurde klargestellt, daß »jede Beteiligung am politischen Leben unmöglich wurde … Von da an unterstützten wir keinen Politiker mehr, weil wir begriffen, daß das ein Überschreiten des Rahmens gewesen wäre, den der Kreml der Unternehmerschaft gesetzt hatte«, fährt er fort.

Obwohl er betonte, nie politische Parteien finanziert zu haben, gab er zu, für Boris Nemzow von der »Union der rechten Kräfte« eine Ausnahme gemacht zu haben, als diese Partei noch in der Duma vertreten war. Er habe das gemacht, »weil diese Bewegung sich an der Privatwirtschaft orientierte.« Und auch noch aus einem zweiten Grund: »Nemzow war ein sehr guter Freund von mir, ein wirklicher Politiker, absolut ehrenwert, nicht korrumpierbar und für alles offen«. Nemzow wurde im Februar 2015 neben dem Kreml ermordet.

Druck auf die Wirtschaft

Der Oligarch gesteht ein, daß „einige wirtschaftliche Sanktionen Wirkung zeigen könnten, weil sie die russische Wirtschaft als Ganzes treffen und infolgedessen die Ansichten der Führer des Landes beeinflussen. »Aber die Sanktionen gegen private Unternehmer sind sinnlos, weil die Mehrheit von ihnen ihre Geschäfte auf ihr Talent, ihre Anstrengungen und ihre persönlichen Qualitäten aufgebaut haben«, fährt er fort.

Nachdem Brüssel auch Fridman wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Putin auf die schwarze Liste der sanktionierten Unternehmer gesetzt hatte, ist der Oligarch von allen seinen bisherigen Posten zurückgetreten, sowohl in seinen Unternehmungen als auch in Kultureinrichtungen, an denen er beteiligt war. Dazu gehört der Aufsichtsrat des LetterOne-Konzerns (Miteigentümer der Supermarktkette Dia und der Alfa Bank, der ersten privaten Bank Rußlands). Der Unternehmer, selbst ein Nachfahre einiger Opfer des Holocausts, zog sich auch aus dem Holocaust-Gedenkzentrum Babyn Jar zurück, das im Oktober 2021 in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij eröffnet worden war. Die Gedenkstätte befindet sich an einem Ort in der Nähe von Kiew, wo die Nazi-Besatzer zwischen 1941 und 1943 ungefähr 100.000 Juden umbrachten.“

Die heute zugeschüttete Schlucht von Babyn Jar liegt in Kiew im Stadtteil Schewtschenko und es gibt in einem später an der Stelle der Erschießungen angelegten Park mehrere Denkmäler, die sich auf dortige Massaker während der deutschen Besatzung beziehen. Das älteste davon stammt noch aus sowjetischer Zeit, nach der Unabhängigkeit kamen mehrere andere dazu. Der Umgang mit dem Ort des Massakers und der Erinnerungskultur ist bis heute seltsam. Auf jeden Fall war der Akt von 2021 nicht der erste, der sich darauf bezog, und das Gedenkzentrum kam bis heute nicht in Form eines Gebäudes zustande.

„Im Jänner wohnte Fridman an der Vorführung des Filmes »Babyn Jar. Contexto« des Ukrainers Sergej Loznitsa bei, die von der Stiftung Hispano Judía organisiert war. Kurz bevor er durch die Sanktionen betroffen wurde, wollte sich der Oligarch an der Finanzierung einer Ausstellung bisher unveröffentlichten Bildmaterials zum Spanischen Bürgerkrieg beteiligen, die von der Vereinigung der Republikanischen Luftwaffe geplant war.“

Wenngleich seine Darstellung der völligen Trennung von Politik und Privatwirtschaft nicht ganz glaubwürdig ist, so ist doch festzuhalten, daß er und seines Standeskollegen nur aufgrund ihrer Nationalität praktisch enteignet wurden und sich die EU-Staaten in einer beispiellosen Aktion fremden Eigentums bemächtigen.
Was das für die Ökonomie Rußlands für Folgen haben wird, wird sich erst herausstellen. Dieser Umgang mit russischem Eigentum, der bereits mit der Zypern-„Rettung“ 2012 seinen Anfang nahm, ist jedenfalls eine deutliche Absage an die Marktwirtschaft in Rußland und wird auch so verstanden.
Ob es in der EU auch einmal Enteignungen von Bürgern anderer Nationalität oder aus anderen Gründen geben wird, wird ebenfalls die Zukunft weisen.

Warum bezeichnet Rußland den Einmarsch in die Ukraine als „Operation“?

Nestormachno38 Kommentare

ÜBER KRIEGE UND KRIEGSERKLÄRUNGEN

Während der Einmarsch Rußlands in die Ukraine zweifelsohne als Krieg zu bezeichnen ist, legt die russische Seite Wert darauf, daß es sich nur um eine „Spezialoperation“ handle.
Die formelle Kriegserklärung ist schon seit geraumer Zeit aus der Mode. Auch der US-Einmarsch in Afghanistan 2001, der 20 Jahre Besatzung zur Folge hatte, hieß „Operation Enduring Freedom“, der Einmarsch in den Irak 2003 „Operation Iraqi Freedom“, der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war die – noch dazu rein humanitäre! – „Operation Allied Force“, usw.
Rußland ist also mit diesem Vorgehen in illustrer Gesellschaft. Auch der deutsche Angriff auf Polen 1939 erfolgte ohne Kriegserklärung, sondern es wurde nur „zurückgeschossen“.

„Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, den bis Ende 1929 bereits 51 Staaten unterzeichnet hatten, ist Krieg völkerrechtlich geächtet, sodass förmliche Kriegserklärungen immer weniger vorkommen. Im modernen Völkerrecht ist jede Partei eines Krieges vielmehr bemüht, den Konfliktbeginn der anderen Partei zuzuschieben, den Beginn der Feindseligkeiten als Prävention vor einer drohenden Aggression darzustellen oder übergeordnete Gesichtspunkte wie die Friedenserhaltung, den Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder die Menschenrechte als Rechtfertigung heranzuziehen.

Im Zweiten Weltkrieg wurde der Krieg oft nur dann erklärt, wenn Kriegshandlungen nicht unmittelbar folgten. Das war zum Beispiel im September 1939 der Fall, als nach dem deutschen Überfall auf Polen dessen Verbündete Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg erklärten (sogenannter Sitzkrieg oder Drôle de Guerre). Auch erklärte das Deutsche Reich den USA 1941 den Krieg, obwohl diese schon längere Zeit zu Gunsten des Kriegsgegners Großbritannien logistische und aufklärende Unterstützung geleistet hatten, ohne dass danach offene Kriegshandlungen gefolgt waren. Am Ende des Zweiten Weltkrieges erklärten auch fast alle lateinamerikanischen Staaten Deutschland den Krieg, ohne dass direkte Kriegshandlungen folgten.“ (Wikipedia, Kriegserklärung)

Die ganze Wahrheit kann dieser Briand-Kellog-Pakt nicht sein. Er wurde zwar nach 1945 zur Einstufung des II. Weltkriegs als Kriegsverbrechen herangezogen, aber das ging nur, weil Deutschland den Krieg verloren hatte. Und schließlich beginnt kein Land einen Krieg im Bewußtsein, ihn zu verlieren.
Dieser Pakt kam aufgrund einer besonderen Konstellation zustande und sollte eigentlich Deutschland daran hindern, die Ergebnisse des Versailler Vertrages zu revidieren. Dafür hat er sich als ungeeignet erwiesen.
Natürlich sind alle diese Pakte Schall und Rauch, wenn ein Staat wirklich zum Krieg als letztem Mittel der Politik greift.

Aber die formelle Kriegserklärung erkennt den Gegner als solchen an. Sie nimmt erstens seine Staatsgrenzen im Augenblick der Kriegserklärung ernst, auch wenn sie sie verändern will. Und vor allem, sie nimmt seine Regierung ernst. Die jeweiligen Politiker, ob sie jetzt durch Wahl, Erbfolge oder Militärputsch in ihre Position gekommen sind, werden als Ansprechpartner für diesen feindseligen Akt akzeptiert.

Putin meinte, er müsse die Ukraine von einer aus Nazis und Drogensüchtigen gebildeten Regierung befreien. Ob das jetzt die Leute an der Spitze der Ukraine zutreffend charakterisiert oder nicht, sei dahingestellt.
Damit ist jedenfalls ausgesprochen, daß er diese Figuren nicht als gleichwertig anerkennen will.

Für den Verlauf des Krieges ist es übrigens völlig unwichtig, wie er begründet oder gerechtfertigt wurde.