Kategorie: Recht und Gewalt

Pressespiegel El País, 15.11.: Aufmarsch gegen Venezuela

Nestormachno13 Kommentare

„TRUMP BEREITET DIE US-TRUPPEN FÜR DIE NÄCHSTE PHASE SEINES MILITÄREINSATZES IN DER KARIBIK VOR

Der US-Präsident und Maduro steuern auf eine Konfrontation zu, in der der Republikaner seine Glaubwürdigkeit und der Venezolaner seine Machtposition riskiert“

Die ganze Überschrift und Aufmache ist ein Beispiel für den Verfall des Journalismus heute: Der Aufmarsch gegen Venezuela wird als eine Art Duell zwischen zwei unsympathischen Personen dargestellt. Die bisherigen Toten dieser Machtdemonstration – Fischer, nach dem, was man so mitkriegt – sind sozusagen Kollateralschäden, ebenso wie die Opfer eines möglichen US-Militärschlages.

„Der Moment der Wahrheit scheint immer näher zu rücken. Donald Trump kennt – nach einer Woche intensiver Beratungen, wie er am Freitag an Bord der Air Force One erklärte – nach eigenen Angaben bereits »mehr oder weniger« die Ziele des massiven US-Militäreinsatzes in der Karibik.
Lateinamerika – und der Rest der Welt – halten unterdessen den Atem an angesichts einer Entscheidung, die ein schweres geopolitisches Erdbeben auf einem Kontinent auslösen könnte, der polarisierter ist denn je.

Es ist weiterhin unklar, was Trump in der Region erreichen will. Vertreter seiner Regierung, wie etwa Außenminister Marco Rubio, betonen, dass der Militäreinsatz – bei dem in zweieinhalb Monaten rund zwanzig mutmaßliche Drogenboote angegriffen und mindestens 80 Menschen in der Karibik und im östlichen Pazifik getötet wurden – lediglich eine Anti-Drogen-Operation sei. Während vor der Küste Venezuelas eine Marineeinheit aufgebaut wird, wie es in der Region seit Jahrzehnten beispiellos ist, sprach der Präsident selbst öffentlich von einer »zweiten Phase« der Operation, die auch landgestützte Ziele umfassen würde.

Das Rätsel liegt im Ziel dieser neuen Phase: Wird sie sich auf ein begrenztes Ziel gegen die Interessen von Drogenkartellen beschränken oder – wie der venezolanische Präsident Nicolás Maduro selbst behauptet und viele in Washington glauben – ein offener Versuch sein, ihn zu entmachten? Die US-Regierung wirft dem Regime und Maduro selbst vor, ihr Überleben mit den Einnahmen aus dem Drogenhandel zu sichern, und erkennt ihn, wie andere Regierungen weltweit, nicht als legitimen Staatschef an. (…)“

Es ist überhaupt kein Rätsel, daß die USA Maduro und seine Regierung stürzen und ihre eigene Marionette, Frau Machado, installieren wollen.
Das El País drückt sich um diese offensichtliche Absicht herum, weil es zwar Trump nicht recht geben will, aber Maduro gerne gestürzt sehen würde.

„Eskalierende Aggression

In einer rhetorischen und kriegerischen Eskalation, in der die USA den größten und modernsten Flugzeugträger der Welt, die Gerald Ford, in der Region stationiert und Venezuela 200.000 Soldaten mobilisiert hat, um einer hypothetischen Invasion entgegenzutreten, scheinen Trump und Maduro auf ein persönliches Duell zuzusteuern, in dem derjenige verliert, der zuerst nachgibt.“

Die USA wissen sehr gut, daß sie sich einen Einmarsch in Venezuela nicht leisten können und damit genau in die Art von Krieg verwickelt werden würden, die Trump als die Fehler seiner Vorgänger gebrandmarkt hat – einen Ende nie-Krieg mit großen Verlusten für die USA.
Venezuela könnte sich zu einer Art Afghanistan für die USA entwickeln, mit großen Zerstörungen im Land selbst und einer Art offener Wunde für ganz Lateinamerika.

„»Die USA behaupten, es ginge hier um Drogen. Das ist die offizielle Position. Wir könnten also im Februar verkünden, dass die Drogenlieferungen zurückgegangen sind und wir somit gewonnen haben. Aber das ist falsch«, argumentierte Elliott Abrams, Trumps ehemaliger Sondergesandter für Venezuela, diese Woche in einem Vortrag beim Thinktank Atlantic Council.“

Warum im Februar?
Was haben sie bis dahin vor?

„»Wenn Nicolás Maduro am Ende all dessen noch an der Macht ist, hat er gewonnen. Er muss nur überleben. Und ich hoffe, [Trump] erkennt, dass es zu spät ist, nachzugeben. Entweder gewinnt Trump oder Maduro. Dieser Machtkampf hat bereits begonnen.«
Es wäre das zweite Mal, dass der venezolanische Präsident einen Sieg über Trump für sich beanspruchen könnte: Der Republikaner hatte bereits 2019 versucht, den chavistischen Führer durch die Unterstützung von Juan Guaidó zu stürzen – eine immer noch sehr präsente Erfahrung, so ungern er sich auch an Fehlschläge erinnert.“

– und auch die EU, die immerhin Guiadó anerkannt hat, ebenso wie heute Gonzalez und Machado.

„Die Ereignisse haben sich mit dem Eintreffen der USS Gerald Ford – die im Juni letzten Jahres eine Schlüsselrolle beim US-Angriff auf iranische Atomziele spielte – beschleunigt. Sie schloss sich zusammen mit ihrer Kampfgruppe der Flottille von 12 Schiffen an, die die USA seit August in internationalen Gewässern der Karibik, nahe der venezolanischen Hoheitsgewässer, stationiert haben.
Diese Flottille repräsentiert 20 % der weltweit mobilisierten US-Seestreitkräfte: 15.000 Soldaten, F-35-Kampfjets (die modernsten Flugzeugtypen), Hubschrauber und Langstreckenraketen, darunter die Tomahawk-Marschflugkörper, die die Ukraine so dringend benötigt und die Trump ihr verweigerte, weil auch er sie braucht.“

Nicht nur deshalb.
Er hatte nie vor, sie der Ukraine zu geben.

Ein Teil der in der Karibik aufmarschierten US-Flotte und Luftwaffe

„Signale

Die Ankunft des »Gerald Ford« war das erste Anzeichen dafür, dass eine Bewegung unmittelbar bevorstehen könnte. Das Kronjuwel der US-Marine wird nicht stationiert, um lange untätig an einem Ort zu liegen oder einfache Überwachungsaufgaben zu erfüllen – das ursprüngliche Argument des Pentagons zur Rechtfertigung ihrer Verlegung aus dem Nahen Osten.
Sein Einsatz kostet bis zu 8,4 Millionen Dollar (7,2 Millionen Euro) pro Tag, und seine Abschreckungskraft wird in vielen anderen Krisenherden weltweit benötigt, in denen die USA Interessen haben. »Die Seestreitkräfte können nicht ewig dort herumlungern«, betont Abrams.

Das zweite Anzeichen kam am Donnerstag. Verteidigungsminister Pete Hegseth verkündete in den sozialen Medien den Beginn einer Großoperation namens Southern Spear zur »Eliminierung von Drogenhändlern und Terroristen«.

Trump traf keine sofortige Entscheidung. Er musste – und muss immer noch – seine Optionen sorgfältig abwägen. Der Präsident, der sich der Welt als großer Friedensstifter präsentiert und offen den Friedensnobelpreis für sich beansprucht, benötigt einerseits eine rechtliche Grundlage für die Intervention. Andererseits befürchtet er ein peinliches Scheitern oder die Gefährdung amerikanischer Truppen. Schließlich hatte er im Wahlkampf versprochen – und seine Wählerbasis forderte es –, dass die USA unter seiner Führung nie wieder, wie er es nannte, »dumme Kriege« anzetteln würden.“

Kriege, die nicht gewonnen werden können, viel Schaden anrichten und die USA viel Geld kosten …

Weitere Geräte, die in der Karibik aufmarschieren. El País gibt leider nicht an, wieviele von diesen Flugzeugen, Schiffen und Drohnen vor Ort sind

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„Öffentliche Ablehnung

Die US-Bürger lehnen eine Intervention ab. Laut einer am Freitag von Reuters/Ipsos veröffentlichten Umfrage sprechen sich 51 Prozent der Amerikaner gegen tödliche Angriffe auf Drogenboote aus, während 29 Prozent sie befürworten. 35 Prozent verurteilen den Einsatz militärischer Gewalt in Venezuela ohne Zustimmung der venezolanischen Behörden, während 31 Prozent einen Sturz Maduros mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen. Lediglich 21 Prozent befürworten einen Putsch gegen den chavistischen Präsidenten.“

Eine eigenartige Umfrage.
Die Fragen wurden offenbar so gestellt, daß eine eindeutige Ablehnung nicht herauskommt. Die dürfte allerdings Tatsache sein. Weil MAGA hat sich ja u.a. gegen derartige Kriege gebildet.

„Trump stehen verschiedene Optionen für Angriffe auf Ziele in Venezuela zur Verfügung. Diese könnten in Form direkter Angriffe von Schiffen oder gezielter Missionen von Spezialeinsatzkräften erfolgen. Sie könnten sich gegen die Interessen von Drogenkartellen richten oder militärische Ziele angreifen. Auch Angriffe auf Maduros engsten Kreis sind denkbar.“

Nicht nur „denkbar“, das ist offensichtlich das Ziel.
Nur ist die Frage: Selbst wenn es gelingen sollte, Maduro und seinen engsten Kreis auszuschalten, was folgt danach?
Libyen läßt grüßen …

„Der Einsatz in der Karibik ist nicht die einzige US-Militärbewegung in der Region. Das Pentagon hat seine Streitkräfte auf Stützpunkten in Puerto Rico verstärkt. Zusätzlich zum Druck durch Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote gab es Trainingsflüge von B-52- und B-1-Bombern nahe der venezolanischen Küste sowie Trumps Genehmigung für die CIA, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen.

Das Pentagon hat außerdem Bodentruppen nach Panama verlegt, jenes Land, das es 1989 überfallen hatte, um das Regime von Manuel Noriega zu stürzen, und das Trump vor seinem Amtsantritt mit einer Intervention bedroht hatte, um die Kontrolle über einen wichtigen Kanal, der den Pazifik und den Atlantik verbindet, zurückzuerlangen.“

Venezuela kann man nicht mit Panama vergleichen – das Land hat eine andere Größe und eine staatstreue, große und gut ausgerüstete Armee, sowie bewaffnete Milizen. Eine Intervention mit Bodentruppen in Venezuela wäre vergleichbar mit dem Vietnamkrieg.

„Zudem wurden großangelegte Militärübungen in Trinidad und Tobago angekündigt, ebenfalls nahe der venezolanischen Küste.

»Das ist ganz klar eine Kampagne, um Druck auszuüben«, erklärte die pensionierte Generalin Laura Richardson, die bis vor einem Jahr das Südkommando leitete, das für die US-Militäroperationen in Lateinamerika zuständig ist.“

Na sowas!
Welch eine scharfsinnige Analyse!

„Eine Kampagne, die laut US-Regierung auf lange Sicht angelegt ist. Sie ist Teil einer Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik, die den Fokus von Europa und Asien auf Amerika verlagert – anderthalb Jahrhunderte nach der Monroe-Doktrin.“

Das alles gibt aber keinen Fahrplan vor, wie die USA in der konkreten Frage mit Venezuela verfahren wollen.
Eines ist klar: Ein Scheitern in Venezuela würde die ganze Trump-Außenpolitik umwerfen.

„US-Nachbarschaft

»Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft, und wir werden sie schützen«, schrieb Hegseth in seiner Ankündigung der Operation Southern Spear. Sein Ministerium bereitet die Veröffentlichung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vor – eines Prioritätenkatalogs, den jede Regierung nach Amtsantritt erstellt –, die Lateinamerika und den Schutz des nationalen Territoriums in den Vordergrund stellt.

Schon in den Monaten vor seiner Amtseinführung im Januar hatte Trump sein Interesse an dem Kontinent deutlich gemacht, indem er Panama mit einer Intervention drohte, um die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen, und die USA aufforderte, Grönland zu annektieren.

Der Republikaner verfolgt die Entwicklungen in Lateinamerika aufmerksam und hat die Führungswechsel in den Ländern der Region, die Regierungen hervorgebracht haben und möglicherweise auch weiterhin hervorbringen werden, die dem Trumpismus nahestehen, lobend erwähnt. »Marco [Rubio] sagt mir, dass immer mehr Länder der Region auf unserer Seite stehen«, erklärte er im August bei einer Kabinettssitzung überschwänglich. Und er zögert nicht, sie offen zu unterstützen, wie etwa im Oktober während Javier Mileis Besuch im Weißen Haus, als er die Hilfe für Argentinien an den Wahlsieg des Präsidenten bei den Wahlen am 26. Oktober knüpfte.“

Allerdings könnte eine US-Intervention in Venezuela diese Tendenz kippen …

„Umgekehrt hat die Operation gegen die Drogenboote die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien sowie dessen Präsidenten Gustavo Petro belastet, den Trump als »Killer« und »Drogenhändler« bezeichnet und gegen den er Wirtschaftssanktionen verhängt hat.
Der kolumbianische Präsident wiederum hat die Angriffe auf die Boote als »außergerichtliche Hinrichtungen« bezeichnet, ein Begriff, der auch vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte verwendet wird.“

Daß der kolumbianische Präsident und sogar die UNO das Kind beim Namen benennen, wird hier als eine Art Meinung hingestellt, die man haben kann oder auch nicht.

„Diese Woche kündigte Bogotá aus diesem Grund die Aussetzung der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten an und folgte damit dem Beispiel Großbritanniens – vielleicht Washingtons wichtigstem historischen Verbündeten –, das diese Art der Zusammenarbeit mit der führenden Weltmacht ebenfalls teilweise eingestellt hat.“

Diese Entscheidung des UK weist darauf hin, daß der Operation der USA keine Rückendeckung gegeben wird, sollte sie dennoch Venezuela angreifen.
Die britische Regierung will sich diesbezüglich gegenüber einer etwaigen weiteren Aggression fernhalten.

„Die Trump-Regierung macht aus ihrem Wunsch nach einem Führungswechsel in Kolumbien kein Geheimnis. »Gott sei Dank finden nächstes Jahr Wahlen in Kolumbien statt. Ich nehme an, das kolumbianische Volk wird in seiner Weisheit diesen Weg, der zu Elend und Hass führt, ablehnen und einen neuen Kurs zum Wohle dieser großartigen Nation einschlagen«, erklärte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau am Montag bei einer Zeremonie zu Ehren des kubanischen Dissidenten José Daniel Ferrer in Washington.

Laut Elkins »dürfen wir nicht vergessen, dass Trump nicht in seiner zweiten, sondern in seiner dritten Amtszeit ist«, da er zwischen 2021 und 2025 ununterbrochen überlegt habe, welche Maßnahmen er ergreifen werde. »Was wir hier erleben, ist ein sehr ausgeklügeltes, kalkuliertes und koordiniertes Vorgehen, um die Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre zu sichern«, so der Experte.“

Nur: Wie soll das gehen?
Als Dauerpräsenz in der Karibik, um alle Wahlen im Sinne der USA ausgehen zu lassen?
Das „Problem Venezuela“ löst diese Präsenz allerdings nicht.

Die USA befinden sich in einer selbst geschaffenen Zwickmühle:
Falls sie Venezuela großflächig bombardieren – was anscheinend geplant ist – so richten sie zwar viel Schaden an, bringen jedoch ganz Lateinamerika gegen sich auf.
Ein Rückzug ohne irgendetwas geht jedoch auch nicht.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 23: Die Dominikanische Republik

Nestormachno1 Kommentar

VOM PECH, ALS MODELL ZU DIENEN

Die DR kennt man heute hauptsächlich als touristische Destination, Zweitwohnsitz des Jet-Sets und bessere Hälfte des als lokalem Problemfall bekannten Haití.
Der Weg zu diesem Zustand war allerdings holprig.

Entdeckung, „Umvolkung“ und territoriale Teilung

Die Insel Hispaniola, deren östlichen Teil die DR einnimmt, war nach den Bahamas und Kuba die nächste Insel, die Kolumbus „entdeckte“. Er wurde überall freundlich aufgenommen. Die unbekleideten Bewohner der karibischen Inseln hielten die Entdecker für Abgesandte des Himmels.
Kolumbus nahm aus dieser freundlichen Aufnahme vor allem wahr, daß diese Menschen friedlich und daher feige seien und man sie einfach unterjochen könne.
Die Insel Hispaniola wurde zum Modell für die Eroberung der Neuen Welt durch Spanien. Ihre Bewohner wurden in den folgenden Jahrzehnten ermordet, zu Tode geschunden und versklavt.
Die solcherart und außerdem durch aus Europa eingeschleppte Krankheiten dezimierte Bevölkerung Hispaniolas wurde bereits seit Anfang des 16. Jahrhunderts durch Sklaven aus Afrika ersetzt. Die Afrikaner waren vergleichsweise resistent gegen die europäischen Infektionskrankheiten und bewährten sich daher als Arbeitskräfte. Deshalb veränderte sich die Bevölkerung Hispaniolas bis Ende des 16. Jahrhunderts in spanischstämmige Oberschicht, schwarze und indigene Sklaven, und deren Mischlinge.

Anfang des 17. Jahrhunderts fanden Zwangsumsiedlungen der Bewohner des Westens der Insel und die Zerstörung der bis dahin entwickelten Wirtschaft dieser Gegenden statt, weil die spanische Krone der Schmuggel mit und der Kontakt mit den Untertanen anderer Kolonialmächte störte, der sich im Westteil der Insel eingebürgert hatte.
Deswegen erging ein Befehl an die Kolonialverwaltung in Santo Domingo, diese Gegenden an der West- und Nordküste zu entvölkern, ihre Bewohner zwangsumzusiedeln und die ehemals relativ blühenden Siedlungen vollständig zu zerstören, um eine Rückkehr zu verhindern.
Die unmittelbaren Folgen waren wirtschaftlicher Natur. Die Insel verarmte, Menschen wanderten aus. Hispaniola wurde zu einer Art Strafkolonie, wo niemand hinwollte.
In den verlassenen Regionen hingegen siedelten sich entlaufene Sklaven an. Piraten übernahmen die verlassenen Häfen und begannen von dort erst recht Schmuggel und Raubzüge. Eine tatsächlich gesetzlose Zone entstand und die durch den wirtschaftlichen Niedergang sehr ausgedünnte Kolonialverwaltung Hispaniolas hatte nicht mehr die Macht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Die spanische Krone hatte Territorium aufgegeben und Wirtschaft, also gesellschaftlichen Reichtum, vernichtet. Die Trennlinie, die sie durch die Insel zog und westlich derer sich niemand ansiedeln durfte, teilte in der Tat Hispaniola in die 2 Hälften, aus denen es heute besteht.

Diese Zerstörung hatte weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung Hispaniolas, und auch des heutigen Haitís.

Sklavenhalter, Sklavenaufstände und die Bürde der Unabhängigkeit

Zwischen 1789 und 1843 erschütterten die Ausläufer der Französischen Revolution, der Koalitions- und Napoleonischen Kriege die Insel. Spanier, Franzosen und Briten gaben sich ein Stelldichein auf Hispaniola.
Der Ostteil wurde 1822 bis 1844 zweimal von Heeren der aufständischen bzw. nicht mehr-Sklaven aus Haití besetzt. Unter dieser haitianischen Herrschaft wurde die Sklaverei endgültig aufgehoben und der landwirtschaftliche Kleinbesitz durch eine Landreform eingerichtet. (Es sollte die letzte Landreform in der DR sein.) In dieser Zeit verließ noch einmal ein Teil der weißen Bevölkerung den Ostteil der Insel, weil sie ihre Privilegien und ihren Besitz verloren.
Nach dem Abzug der Haitianer erklärten einige Mitglieder der Oberschicht die Unabhängigkeit Santo Domingos und verzettelten sich in den folgenden Jahrzehnten in Verteilungskriege, bis eine Regierung 1861 den Beschluß faßte, sich wieder Spanien als Kolonie zu unterstellen. Ein zumindest auf dem amerikanischen Kontinent einmaliger Akt.
Diese Rückkehr in die Arme des Mutterlandes wurde nicht von allen Einwohnern der Insel begrüßt. Sowohl unter den Eliten als auch den Nachfahren der Sklaven war dieser Schritt unpopulär und sie begannen einen Aufstand, der von Haití aus unterstützt wurde, weil dort erst recht niemand wieder ein Kolonialsystem auf der Insel wollte.

Die Spanier zogen 1865 ab und der Ostteil verfiel wieder in Bürgerkrieg. Nach der Ermordung eines Diktators, der das Land in Schulden gestürzt hatte, drohte um die Wende zum 20. Jahrhundert eine Invasion, diesmal aus Frankreich, wo der Großteil der Schulden gemacht worden war.

In diesem Augenblick traten die USA auf den Plan, erstens, um eine Intervention zu verhindern und zweitens, um die Gültigkeit der Schuld zu garantieren und ihre Bedienung sicherzustellen.
Schließlich marschierten die USA 1916 in die DR ein.
Dies geschah unter dem Präsidenten Wilson, noch vor dem Eintritt der USA in den I. Weltkrieg, als eine Art Vorspiel oder Übung, mit der die USA Truppenverlegungen probten – in einem sicheren Terrain, wo kein nennenswerter Widerstand zu erwarten war. Die Invasion fiel umso leichter, als die USA zu diesem Zeitpunkt Haití bereits besetzt hatten.
Die USA richteten eine Militärregierung ein, bekämpften Guerillabewegungen und anderen Widerstand und führten die Zensur ein. Sie errichteten durch die Schaffung einer Nationalen Armee ein Gewaltmonopol, das in der DR bisher nicht vorhanden gewesen war. Sie blieben 8 Jahre lang. Der bei ihrem Abzug 1924 genehmigte Präsident wurde 1930 von einem von den USA gestützten Gorilla gestürzt und damit begann die 30-jährige Diktatur von Rafael Trujillo.

Die USA und der Diktator Trujillo

Den US-Besatzern war ein Kleinkrimineller wie Trujillo gerade recht, um ihr Statthalter nach ihrem Abzug zu werden. Es war klar, daß er alles machen würde, was die USA verlangen, solange er sich selbst dabei die Taschen füllen konnte.

Seine Diktatur war ein Modell für die USA, in ihrem Hinterhof ihnen genehme Potentaten einzusetzen, die ihnen bedingungslos ergeben waren und die ihre jeweiligen Staaten unter Kontrolle hatten.
Wie im Falle Trujillos war es dafür günstig, sich dafür solcher Leute zu bedienen, die nicht den angestammten Eliten des Landes angehörten, sondern ihren Aufstieg der Zusammenarbeit mit den USA verdankten. Diese Leute würden auch weiterhin auf die USA setzen, weil sie von ihnen abhängig waren und die Unterstützung von außen brauchten, um im Inneren ihre Herrschaft ausüben zu können.

Dieses Modell wurde später auf verschiedene Staaten der Karibik, Mittel- und Südamerika ausgedehnt. Die Ermordung eines spanischen Exilpolitikers, der unter Mitwirkung von CIA und FBI aus den USA in die DR entführt wurde, zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Trujillo und den USA auf.
Das System Trujillos, mit Folter, Verschwindenlassen bzw. offensichtlichen, von der Regierung angeordneten Morden Terror in der Gesellschaft der DR zu säen, sollte sich auch nach Trujillos Tod unter der Ägide der Operation Condor in Südamerika verbreiten.

Die DR bewährte sich also im 20. Jahrhundert, wie schon in der Kolonialzeit, als eine Art Labor und Testgelände – in diesem Fall zur Unterwerfung des lateinamerikanischen Hinterhofs in das US-System der kontrollierten Souveränitäten und militärischen Interventionen.

Abgesehen von dieser Nützlichkeit für die USA verfolgte Trujillo auch noch eine eigene Agenda, um sich von der zweiten Hälfte der Insel, den von ihm als minderwertig eingestuften Schwarzen Haitís abzugrenzen. Das führte zu Massenmorden an haitianischen Immigranten durch die Armee und dem Angebot, Juden aufzunehmen, die vor der nationalsozialistischen Herrschaft flüchten wollten. Aus letzterem wurde aber nichts, vermutlich aufgrund eines Machtworts der USA.

Bis heute ist nicht ganz klar, in wie weit die USA die Attentäter unterstützten, die Trujillo im Mai 1961 in der Nähe der Hauptstadt erschossen. Nach Unruhen, einer Übergangsregierung und einem Putsch kam es zu Neuwahlen, die der aus dem Exil zurückgekehrte Juan Bosch gewann.

Politische Kontinuität nach Trujillo

Die neuere Geschichte der DR spielte sich, was die politische Ebene anging, im Lichte der Rivalität zweier Personen ab: Joaquín Balaguer und Juan Bosch.
Beide begannen ihre unterschiedlichen Karrieren als Schriftsteller und Journalisten.

Balaguer war ein enger Mitarbeiter Trujillos gewesen, und hatte Posten als Botschafter und Minister besetzt. Nach dem Tod Trujillos stand er einer Übergangsregierung vor.
Bosch war 1938 er ins Exil gegangen, wo er ein Jahr darauf in Kuba die Revolutionäre Dominikanische Partei gründete, nach dem Vorbild der kubanischen Partei ähnlichen Namens.
Es ist bezeichnend für die Verhältnisse in Lateinamerika, daß die Einführung Partei mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Ausrichtung oder nur der Versuch derselben bereits als „revolutionär“ galt.

Fast alles, was Bosch in Angriff nahm, brachte ihm bald den Verdacht des Kommunismus ein: eine neue Verfassung, Arbeitsrechte, die Freiheit zu gewerkschaftlicher Organisation, liberale Lehrpläne und vor allem – eine Landreform, die die Großgrundbesitzer gegen ihn aufbrachte. Nach nur 7 Monaten putschte das Militär gegen ihn und Bosch ging wieder ins Exil.
Eine weitere Erhebung innerhalb des Militärs, die die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Bosch forderten, führte 1965 zu einer weiteren Invasion der USA mit 42.000 Mann. Sie zogen erst wieder ab, als neue Wahlen wieder Balaguer an die Macht brachten.

Balaguer regierte 12 Jahre, mit ähnlichen Methoden wie Trujillo. Als die USA eine erneute Wahlfälschung verhinderten, mußte er einige Zeit pausieren, kam aber 1988 wieder von neuem an die Macht und regierte bis in die 90-er Jahre.

Bosch trat immer wieder zu Wahlen an, blieb aber chancenlos. Die Bevölkerung der DR hatte verstanden, daß die Wahl eines nicht genehmen Kandidaten US-Interventionen zu Folge hatte und daß die Dominikaner „keine zweite Chance auf Erden hatten“.
Die Zusammenarbeit mit den USA ist alternativlos.
Sie setzt sich auch im 21. Jahrhundert fort.

In all diesen Jahren haben US-Firmen in der DR investiert, Grund gekauft, Firmen gegründet und stellen auch in den zur Zeit der ersten Regierung von Balaguer eingerichteten Sonderwirtschaftszonen das Gros der Unternehmen.
In der DR besitzen laut Wikipedia „1 % der Landwirtschaftsbetriebe … über 50 % des Nutzbodens, während 75 % der kleinen Agrarbetriebe nur über einen Anteil von 15 % verfügen.“ (Wikipedia, Wirtschaft der DR)
Diese Latifundien setzen auf Cash Crops für den Export, wie Avocados, sodaß der einheimische Bedarf aus Importen gedeckt werden muß.
Aber Landreformen sind, wie man gelernt hat, eine No-Go-Area.

Ansonsten ist der ohnehin in der Hand ausländische Konzerne befindliche Bergbau zurückgegangen und die Haupt-Stützen der Wirtschaft der DR sind Tourismus und die Überweisungen der dominikanischen Migranten: „Die dominikanische Diaspora in den USA zählt zu den größten lateinamerikanischen Gemeinschaften im Land. Rund 2,4 Millionen Menschen dominikanischer Herkunft leben in den USA (Stand: 2021 … Überweisungen dominikanischer (…) Migranten aus den USA machen etwa 7 bis 8 % des Bruttoinlandsprodukts der Dominikanischen Republik“. (Wikipedia, Beziehungen zwischen DR und USA)

Wenn das Lob erklingt, daß „die DR 2022 die 7-größte Wirtschaft Lateinamerikas“ war, das stärkste Wirtschaftswachstum Mittelamerikas und der Karibik hat, usw. usf. – so sagt das eben über die anderen verglichenen Staaten Unerfreuliches aus.
Besonders krass fällt der Vergleich mit den Nachbarn in Haití aus, die vor ihrem Elend in Massen in die DR flüchten und auch immer wieder in großen Mengen zurück nach Hause abgeschoben werden.

Siehe dazu: Eine Geschichte von Sklaverei und Schuldknechtschaft – Kurzer Abriß der Geschichte Haitís

Pressespiegel El País, 5.4.: Trostlose „Wirtschaftsfachleute“

Nestormachno12 Kommentare

„DER DOLLAR AUF DEM PRÜFSTAND: WARUM TRUMPS HANDELSKRIEG AUCH EIN WÄHRUNGSKRIEG IST

Trumps Wunsch nach einer schwachen Währung zur Reindustrialisierung der USA hat die Märkte vor den Folgen gewarnt, die sich ergeben würden, wenn die USA ihre Rolle als globale Reservewährung verlieren würden.“

Wenn der $ abgewertet würde, so würde er deswegen nicht notwendig seine Rolle als Reservewährung verlieren. Allerdings würden die Bankschätze, die viele $-Anleihen bei sich liegen haben, an Wert schrumpfen.
Nur: Was wäre die Alternative als Reservewährung?
Der Euro?
Der Yen?
Das britische Pfund?

„Auch der Dollar konnte sich der starken Volatilität der Finanzmärkte in diesem Jahr nicht entziehen, insbesondere nicht nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Januar. Im selben Monat fiel der Euro an Tagen, an denen über die Parität zwischen den beiden Währungen diskutiert wurde, auf bis zu 1,02 US-Dollar.
Mitte März gelang es der Gemeinschaftswährung jedoch, sich wieder deutlich zu erholen und auf 1,094 US-Dollar zu steigen. Der Dolchstoß war die Ankündigung der US-Zollpolitik in dieser Woche: Die US-Währung wird derzeit zu 1,10 Dollar pro Euro gehandelt und hat seit Januar gegenüber ihrer Rivalin 6,25 % an Wert verloren.

Gründe für diese starken Schwankungen sind Trumps angekündigte Zollpolitik, die Erwartung einer Verlangsamung des US-Wachstums und die Ankündigung Deutschlands und anderer europäischer Länder, außerordentliche öffentliche Ausgaben für die europäische Wiederaufrüstung zu tätigen. Dies führte zu einem Anstieg der Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen auf 2,73 %, verglichen mit 2,35 % zu Jahresbeginn.“

Das heißt, die Finanzmärkte finden die angekündigte deutsche Aufrüstung perspektivenreich und sind bereit, sie zu kreditieren.
Man merkt hier, daß die Rüstung in einer weltweit stagnierenden Wirtschaft, die im Grunde schon seit geraumer Zeit im Krisenmodus läuft, als eine Art Wachstumsmotor aufgefaßt wird – sowohl von ihren politischen Verkündern und vermutlich auch Betreibern als auch vom weltweiten Finanzkapital, daß verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten in einem sehr schwachen Markt sucht.

„Höhere Zölle bedeuten eine höhere Inflation in den USA und damit höhere Zinssätze.“

So eine Notwendigkeit, wie hier dargestellt, gibt es nicht. Die Inflation und auch die Zinssätze werden auch durch andere Faktoren beeinflußt.
Der Verfasser des Artikels hat das wohl so auf der Uni gelernt, aber das ist eben ein Blödsinn.
Vermutlich hört man bald ein Wehgeschrei, wenn das andere Auswirkungen (auch) hat.

„In diesem Zusammenhang muss Europa für globale Investoren attraktiver werden, wenn es die Kosten der Wiederaufrüstung mit höheren Zinsen finanzieren will. Währungen spielen hier eine wichtige Rolle und wie es bei dieser komplizierten Aufgabe der Fall ist, gibt es genug Widersprüche.“

Eine sehr interessierte Betrachtungsweise, das Säbelrasseln in Deutschland als „komplizierte Aufgabe“ zu charakterisieren. Sozusagen eine reine Konjunkturbelebungsmaßnahme, noch dazu ungewöhnlich …

„»Wir müssen uns auf eine Politik des schwachen Dollars einstellen. Kommt es nicht zu einer Rezession, dürfte die Einführung von Handelsbarrieren in den USA zu einer etwas höheren Inflation und höheren Zinsen führen und den Dollar stärken.
Bisher ist das jedoch nicht der Fall, da der Markt eine deutliche Verlangsamung des Wachstums anzeigt. Sollte der Dollar wieder stärker werden, dürfte Trump Botschaften senden, die seine Währung schwächen«, erklärt Ignacio Dolz de Espejo, Direktor für Investmentlösungen bei Mutuactivos.

Aiman Shanks von Schroders stimmt dem zu: »Theoretisch sollten Zölle und eine stärkere Konjunktur dem Greenback zugutekommen,“

– warum? –

doch die Unsicherheit über das chaotische und schnelle Tempo der Exekutivverordnungen seit Ende Januar, gepaart mit den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, hat die Begeisterung der Anleger für Dollaranlagen deutlich gedämpft.
Der Dollar könnte sich dennoch gut entwickeln, wenn es zu einer Flucht in defensive Anlagen kommt und die anhaltende Inflation die Federal Reserve daran hindert, die Geldpolitik deutlich zu lockern«, erklärt er.“

Man beachte bei diesem Gefasel des Wirtschaftsfachmanns, wie die Inflation zu einem Subjekt wird, das die Akteure der Fed, die über Zinssätze entscheiden, an etwas „hindert“.
Man muß sich wirklich eine Art Gespenst dazudenken, das seine „unsichtbare Hand“ auf die der Bankdirektoren legt und sie daran hindert, einen Knopf zu drücken.

„Ein Beispiel für dieses vorübergehende Misstrauen gegenüber dem Dollar ist der starke Anstieg der europäischen Aktienmärkte im Vergleich zur Wall Street in diesem Jahr.

Doch die grundlegende Frage, die sich viele Analysten stellen, ist, ob Trump möchte, dass der Dollar seine Funktion als Reservewährung der Welt verliert.“

Eine Frage ist, ob Trump das will – Ja, er will das –, eine 2. ist, ob und auf welche Weise er das erreichen kann. Zölle allein dürften nicht genug sein.

„Eine Angst, die, wie Benjamin Dubois, Leiter des Hedge Managements bei Edmond de Rothschild AM, betont, als erste Folge »einen schwindelerregenden Anstieg des Goldpreises« hat, »der zum wichtigsten Reservewert geworden ist, da es keine Währung gibt, die eine echte Alternative zum Dollar bieten kann. Der Goldpreis ist um mehr als 60 % gestiegen und liegt nun bei über 3.000 Dollar pro Unze«, erklärt er.“

Es war in den 90-er Jahren, daß die Zentralbanken – zumindest in Europa – das Gold aus ihren Bankschätzen hinauswarfen und durch Staatsanleihen ersetzten – weil diese, zum Unterschied von Gold, Zinsen abwarfen. Der Bankschatz hörte also auf, „totes Kapital“ zu sein und verwandelte sich in eine Investition.
Auf diese Entwicklung setzte auch die EU bei der Einführung des Euro. Die Euro-Macher hofften, daß jetzt auf Euro lautende Staatsanleihen überall nachgefragt sein würden und der Euro einen fulminanten Start hinlegen würde – und gleichzeitig die Verschuldungsfähigkeit der Euro-Staaten steigen würden. Und ihre Hoffnung wurde erfüllt.
Das dicke Ende kam ein paar Jahre später. Seit der Finanz- und Euro-Krise sind die Staatsanleihen der Euro-Staaten vor allem bei der EZB „nachgefragt“. Diese Institution kauft sie bis heute in großem Umfang auf, um den Kredit der Wackelstaaten zu stützen. Woanders sind diese Anleihen (z.B. Griechenlands, Italiens, Zyperns) – mit einigen Ausnahmen – weitaus weniger nachgefragt. Die US-Anleihen hingegen haben weltweit einen besseren Stand, vor allem, seit die Fed die Zinsen erhöht hat.
Wie sich gezeigt hat, ist ein weltweiter Umstieg auf Euro-Anleihen nach wie vor eher unwahrscheinlich – obwohl die EU und vor allem Deutschland mit ihren Rüstungsvorhaben versucht, das zu ändern und zumindest deutsche Anleihen wieder attraktiv zu machen.
Die Zentralbanken Rußlands, Chinas und auch Indiens kaufen schon seit einiger Zeit Gold auf, um ihre Bankschätze damit auszupolstern. Das sind diejenigen Staaten, die von einer Schwächung des Dollar als Reservewährung am ehesten profitieren könnten – obwohl nicht absehrbar ist, wie.

„Eine durchaus relevante Frage, wie der Mathematiker und Analyst Juan Ignacio Crespo betont:“

Man muß schon nachfragen, welche Frage eigentlich so relevant ist? Will Trump den Dollar schwächen, ihn als Reservewährung unattraktiv machen, und kann er das überhaupt? – mindestens 3 Fragen sind hier versammelt.

„»Die eine Hälfte der Welt schaut fassungslos zu, und die andere Hälfte ist entsetzt darüber, was mit dem Dollar als allgemein akzeptierter Währung und Eckpfeiler des globalen Finanzsystems geschehen wird.«

Bei Seiten nehmen also eine sehr dümmliche und tantenhafte Stellung zu den Handlungen des US-Häuptlings ein und sind sogar weit entfernt davon, eine der 3 Fragen zu stellen.

„Rund 70 % der internationalen Transaktionen werden in Dollar abgewickelt. Die Vorherrschaft des Dollars hat es den USA ermöglicht, sich problemlos und zu niedrigeren Zinsen zu finanzieren, als sie es ohne ihren Status als globale Reservewährung tun müssten.“

Hier werden 2 Funktionen des Weltgeldes, die sehr verschieden sind, in einem Atemzug erwähnt. An der Rolle des Dollar als Handelswährung will Trump festhalten – deswegen will er auch keine Gemeinschaftswährung bei den BRICS zulassen, – an der als Reservewährung hingegen will er rütteln.
Hier wiederum erhebt sich die Frage, ob das eine ohne das andere zu haben ist?

„»Der jüngste Rückgang des Dollars könnte der Beginn eines tieferen Trends sein, und eine zweite Amtszeit Trumps könnte dazu führen, dass der Dollar seinen dominanten Status verliert, den er im letzten Jahrzehnt innehatte«, erklärt Benjamin Dubois.“

Im letzten Jahrzehnt?!

„Und er fügt hinzu: »Diese von Stephen Miran, Donald Trumps wichtigstem Wirtschaftsberater, entwickelte Umstrukturierung basiert auf der Überzeugung, dass der Dollar abwerten muss, um die Reindustrialisierung der USA zu ermöglichen. Zölle sind ein zentrales Element seiner Strategie, die andere Länder zu Währungsabkommen ermutigt. Dies ist das sogenannte Mar-a-Lago-Abkommen, ähnlich früheren Währungsabkommen, die nach ihrem jeweiligen Unterzeichnungsort benannt sind, wie Bretton Woods (1944), Plaza (1985) und Louvre (1987)“, folgert Dubois.“

Es ist schon beachtlich von dem Finanzexperten der Rothschild-Bank, das Bretton Woods-Abkommen, das die Dominanz des Dollars nach 1945 festschrieb – bis heute! – mit den zwei obskuren Abkommen der Ära Reagan, die zur Finanzierung seines antikommunistischen Kreuzzugs dienten, in einen Topf zu werfen.
Außerhalb von Bankiers-Kreisen sind diese Abkommen ziemlich unbekannt. Aber immerhin handelt es sich um Absprachen zwischen Staaten. Das kann man von der Trumpschen Zollpolitik nicht sagen, die kennt eigentlich nur Gegner, keine Verbündeten.

„Folgen

Die Vorherrschaft des Dollars hat sich gefestigt, da er international als die Währung mit dem geringsten Risiko gilt. Dem Euro ist es in den 25 Jahren seines Bestehens nicht gelungen, diese Position einzunehmen, und in jüngster Zeit ist es den aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nicht gelungen, eine konkurrierende Währung zu schaffen.“

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Der Euro sollte dem Dollar Konkurrenz machen und ist dabei auf die Nase gefallen. Seine Schöpfer haben ihn genau deshalb geschaffen.
Er ist als Reservewährung nach der Finanzkrise stark zurückgefallen. Als Handelswährung ist er außerhalb Europas bedeutungslos.
Die BRICS hingegen arbeiten gar nicht an einer Ersatzwährung. Das ist ein Märchen, das von westlichen sogenannten Experten in die Welt gesetzt wurde und seither gebetsmühlenartig wiederholt wird – immer mit dem Zusatz, daß sie es nicht schaffen..
Manche der BRICS-Mitglieder hätten es gerne, anderen, wie Indien, ist das völlig gleichgültig.
Woran die BRICS arbeiten, ist ein Abrechnungsmodus jenseits des Dollars. Das ist aber nicht mit einem Währungsprojekt wie dem Euro zu verwechseln.

„Philippe Waechter, Chefökonom bei Ostrum AM, versucht, sich eine neue Welt vorzustellen, in der der Dollar als Reservewährung entthront wurde. (…)“

Es folgen konfuse und ziemlich dumme Phrasen über die Gefährdung des Dollar und des Welthandels, die Trumps erboste Äußerungen, der Dollar habe sich einem Mittel für Amerikas Rivalen entwickelt, durchaus bestärken.

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KASTEN, D.H. ERGÄNZUNG IN SELBIGEM ARTIKEL:

„Prognosen gegenüber dem Euro

Der berühmte »Tag der Befreiung« kam und mit ihm geriet die Welt in einen globalen Handelskrieg. Am vergangenen Mittwoch kündigte US-Präsident Donald Trump allgemeine Zölle in Höhe von 10 % und weitere Sanktionen gegen seine wichtigsten Handelsspartner an. Im Falle der EU beträgt der Satz 20 %, während er für China auf 34 % ansteigt.
Diese beispiellosen Maßnahmen, die mit erfundenen Handelsbeschwerden untermauert werden, wirken sich direkt auf zahlreiche wirtschaftliche Variablen aus. Am deutlichsten sind ihre Auswirkungen auf den Devisenmarkt. Sämtliche Prognosen zur Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses haben sich als falsch erwiesen.
Klar scheint jedoch, dass die europäische Währung gegenüber dem Greenback weiter an Stärke gewinnen wird.“

Welch ein Satz! Entweder etwas ist „klar“, oder es „scheint“!

„Aber wie weit?“

Ja, das wüßten die Währungsspekulanten alle gerne, und dafür halten sie sich auch sogenannte „Analysten“, die aber gegenüber Trump und seiner Politik alle ratlos zu sein scheinen und deswegen jede Menge leeres Blabla von sich geben.

„Am Donnerstag, dem Tag nach Bekanntgabe der Maßnahmen, verzeichnete der Euro gegenüber seinem Konkurrenten seinen besten Tag seit 2015.“

Komisch, daß inzwischen gar keine warnenden Stimmen hörbar werden, die aufgrund des Ansteigens des Euro-Kurses die europäische „Wettbewerbsfähigkeit“ in Gefahr sehen.

„Trotz der bisherigen Aufwertung sehen die Experten von Citi Raum für eine weitere Aufwertung und setzen ihr mittelfristiges Ziel auf einen Wechselkurs von 1,15 Dollar pro Euro.
In den USA wird mit einem langsameren Wirtschaftswachstum gerechnet, was die Federal Reserve dazu zwingen wird, die Zinssätze aggressiver zu senken.“

Jetzt ist es wieder das Wirtschaftswachstum, das gespenstisch seine unsichtbare Hand auf die der Fed-Entscheidungsträger legen wird!

Was Trump so treibt, mag ja auch nicht besonders sympathisch oder durchdacht sein.
Aber was seine Kritiker von sich geben, ist wirklich an der Grenze des Schwachsinns.
Das Beunruhigende ist, daß letztere die europäische Politik bestimmen oder zumindest auf sie einwirken.