DER GEWALTAPPARAT BRINGT SICH IN STELLUNG
Bei einem Brandanschlag auf eine Bank in Athen gab es drei Tote, die an einer Rauchgasvergiftung erstickt sind.
Die Bank hat am Tag der Demonstration nicht zugesperrt, was bei Demonstationen dieser Größe völlig unüblich ist.
Diese Bankfiliale hat, wie fast alle Firmen in Griechenland, keine Brandschutzeinrichtungen, keinen Evakuierungsplan und wurde nie feuerpolizeilich genehmigt. Diese Vernachlässigung des Feuerschutzes ist völlig üblich in Griechenland.
Die Bankangestellten wurden von der Leitung – vermutlich bei in Aussicht gestellter sofortiger Entlassung für den Fall, daß sie an dem Tag nicht am Arbeitsplatz auftauchen würden – dazu genötigt, dort zu sein.
Zitat: „Die Geschäftsführung der Bank hat den Angestellten strikt verboten, heute zu gehen, obwohl sie selbst seit dem frühen Morgen immer wieder darum gebeten hatte – sondern zwangen die Angestellten auch dazu, die Türen abzuschließen und bestätigten telefonisch immer wieder, dass das Gebäude den ganzen Tag über abgeschlossen zu bleiben habe. Sie kappten sogar die Internetverbindung der Angestellten, um sie an der Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern.
Die beiden Zivilbullen, die der besagten Filiale zur Verhinderung von Banküberfällen zur Verfügung gestellt wurden, sind heute nicht gekommen, obwohl die Geschäftsführung der Bank den Angestellten mündlich versprochen hatte, dass sie da sein würden.“
(Quelle: )
Der Besitzer der Marfin Egnatia Bank ist Andreas Vgenopoulos, ein großer Bank-Tycoon mit politischen Verbindungen und Ambitionen, der in letzter Zeit von den Medien gern zu einer Art „Retter der Nation“ aufgebaut wurde.
Als die Brandsätze von Demonstranten in das völlig ungeschützte Bankgebäude geworfen wurden, waren deren Angestellte also dort eingesperrt und hatten keinen Fluchtweg.
Die Medien, deren Mitarbeiter sich über die Journalistengewerkschaft dem Streik angeschlossen hatten, beschlossen um 4 Uhr nachmittag, den Streik abzubrechen. Es folgte eine Hetzkampagne gegen die radikale Linke in Griechenland: Kommunisten und Anarchisten. Sie wurden als Mörder und Anstifter zum Mord dargestellt.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat über ihr Generalsekretariat im griechischen Parlament darauf hingewiesen, daß die Brandsätze vielleicht von neofaschistischen Gruppen geworfen worden seien, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Es gibt Beweise aus der Vergangenheit für dergleichen Zusammenarbeit. Diese Aussage wurde von den Medien totgeschwiegen.
Inzwischen wurde eine Jagd auf polizeilich bekannte Linke angezettelt und Hunderte von Personen aus dem anarchistischen und kommunistischen Umfeld verhaftet.
(Quelle: Dimitris Pantulas, in „Rebelión“)
Das Exarchia-Viertel von Athen, das als Brutstätte linker Bewegungen gilt, wurde von der Polizei umstellt und wird systematisch durchkämmt.
In „Heute“, einem Nebenprodukt der Kronenzeitung wurde heute erwähnt, daß 1. das griechische Parlament das von der EU verordnete Sparprogramm angenommen hat, und daß 2. „Beobachter“ „Notfallmaßnahmen“ nicht für ausgeschlossen halten.
Wenn ein gutinformiertes Blatt wie die „Krone“ solche „Beobachter“ zitiert, so hat das Gewicht. Die griechische Regierung und das griechische Militär erwägen also außergewöhnliche Maßnahmen, und sie haben offensichtlich auch bei den maßgeblichen EU-Gremien nachgefragt und dafür grünes Licht gekriegt.
Was sind also die Perspektiven? Im Heimatland der Demokratie wird selbige vermutlich bald ein Stück weit ausgesetzt. Jede Menge Kritiker werden – oder sind bereits – verhaftet, Demonstrationen verboten, eine Art Ausnahmezustand verhängt, und das alles mit Zustimmung der EU. Auch im Interesse eines abschreckenden Beispiels für andere von der derzeitigen Krise gebeutelten Länder.
Alles im Interesse der Rettung „unserer Wirtschaft“, des Euro, des Kredits und des Geschäftemachens weltweit.
Kategorie: Recht und Gewalt
Über Sparprogramme, „Maßnahmen“, Staatshaushalte usw.
DIE BETRIEBSKOSTEN DES KAPITALISMUS
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kursieren alle möglichen Erklärungen durch die Medien, die größtenteils Unsinn sind, aber dennoch einiges darüber aussagen, wie Staat gemacht wird.
„Kein Wunder, daß die Griechen pleite sind! Kein Mensch zahlt dort Steuern!“
Sprüche dieser Art offenbaren 1. eine Unkenntnis über Staatshaushalte, und 2. eine Unkenntnis über
1. Steuern.
Wenn der österreichische Finanzminister sich darüber beklagt, daß viele Steuerpflichtige in Österreich keine Steuer zahlen, so trägt er auch zu diesem Mißverständnis bei.
Es gibt nämlich einerseits Steuern, die Löhne und Gehälter betreffen, Einkünfte aus Vermögen und Unternehmensgewinnen, also solche, die auf irgendeine Art von Einkommen berechnet sind; und andererseits Konsumsteuern. In Österreich halten sich diese beiden Steueraufkommen so ziemlich die Waage. Die Steuereinnahmen des Staates bestehen also zur Hälfte aus Einkommenssteuern, zur Hälfte aus Konsumsteuern. Diese letzteren aber zahlt jeder dauernd, auch die Griechen: Ob man eine Wurstsemmel kauft, ein T-Shirt oder tankt, überall führt man einen Teil des Kaufpreises an die Staatskassa ab.
Beide Arten von Steuern lassen sich nicht unbegrenzt erhöhen: Zieht man dem Normalverbraucher zuviel von seinem Lohn ab, so kann er sich nicht mehr reproduzieren und wird unbrauchbar, was vom Standpunkt des Staates heißt: Er fällt als Einnahmequelle aus.
Zieht man dem Unternehmer zuviel von seinem Gewinn ab, so kann er sein Kapital nicht mehr reproduzieren und erweitern, gerät gegenüber der ausländischen Konkurrenz, die unternehmerfreundlichere Steuersätze hat, ins Hintertreffen und geht schließlich als Unternehmer baden – auch hier Ausfall der Einkommensquelle.
Die Erhöhung der Konsumsteuern hingegen treibt die Preise in die Höhe und lähmt den Konsum und das Geschäftsleben. Die Zahl der Käufe und Verkäufe reduziert sich und der Effekt der Steuererhöhung läuft Gefahr, durch eine Verringerung der besteuerbaren Ereignisse zunichte gemacht zu werden.
Also noch bevor irgendein Lobbyismus oder Überlegungen über Wirtschaftsförderung oder soziale Not ins Spiel kommen, merkt der Staat bei seinem Bedürfnis nach Einnahmen, daß er sich beim Abzocken seiner Bevölkerung zurückhalten muß.
Gleichzeitig hat er aber jede Menge
2. Ausgaben,
die irgendwie finanziert werden müssen.
Dazu gehören einmal die Regierungskosten selbst: Gehälter für Politiker und Parlamentarier, jede Menge Gebäude, in denen sich diese herumtreiben, und auch an der Repräsentation darf nicht gespart werden, weil wie würde das aussehen!
Dann leistet sich fast jeder Staat ein Bundesheer mitsamt dem dazugehörigen Gerät, auch das ist nicht billig.
Als weiteres kommen hinzu: Polizei und Justiz, Unterricht und Bildung, Kunst und Kultur, ein flächendeckendes Gesundheitswesen, Infrastruktur, usw.
Alles das verteuert sich noch zusätzlich dadurch, daß der Staat nicht nur als normaler Käufer auftritt und den Marktpreis bezahlt, sondern auch noch im Versuche, seine Wirtschaft zu fördern, besonders gut zahlt, also über Marktpreis, bzw. durch seinen gesteigerten Bedarf und seine solide Zahlungsfähigkeit den Marktpreis in die Höhe treibt, z.B. im Falle der Medikamente.
Ein moderner Staat hat also einen großen Geldbedarf und beschränkte Einkünfte aus der Besteuerung seiner Bevölkerung.
Und so hat es sich eingebürgert, auch nicht gerade in neuerer Zeit, sondern seit ein paar Jahrhunderten, den fehlenden Geldbetrag durch Ausgabe von Anleihen zu ergänzen, also durch
3. Schulden
Diese Anleihen der verschiedenen Staaten haben inzwischen in den Bankschätzen der Nationalbanken die Edelmetalle ersetzt. Das gesamte Weltwährungssystem beruht also auf dem Vertrauen, das die Anleihen der wichtigen kapitalistischen Länder in der Finanzwelt genießen.
Ein Anleger, der Staatsanleihen kauft, worauf vertraut der eigentlich? Er vertraut darauf, daß der Staat 1. weiterbesteht und 2. zahlungsfähig bleibt. Die Zahlungsfähigkeit dieses Staates beruht jedoch auf seiner Verschuldungsfähigkeit. Ein Staat ist also nur so lange zahlungsfähig, als er vertrauenswürdig ist und seine Anleihen gekauft werden. Jeder Staat finanziert seine Verschuldung durch Neuverschuldung, und die Staatsschuld als ganze wächst. Kredit schafft weiteren Kredit.
Auch das ist alles kein Geheimnis, und galt solange als unbedenklich, als auch die nationale Wirtschaft, die ein solcher Staat verwaltet, prosperiert und sich das „Wirtschaftswachstum“ – eine volkswirtschaftliche Größe, von der eigentlich niemand so genau weiß, was in ihr eigentlich ausgedrückt ist – irgendwie proportional zur Verschuldung verhält. Während also niemand in Staatsanleihen von Zimbabwe investieren würde, galten diejenigen anderer Staaten bis vor nicht allzulanger Zeit als die solidesten Wertpapiere, die sich in diversen Portfolios finden können.
Es gab da zwar einen kleinen Betriebsunfall, Argentinien, der wurde aber seltsam cool als kleiner Kollateralschaden des Kreditsektors verbucht und man ging wieder zur Tagesordnung über.
Wenn es jetzt heißt, Griechenland (und auch andere Länder) müßten „Sparmaßnahmen ergreifen“, „ihren Haushalt in Ordnung bringen“ und „ihren Schuldenberg abbauen“, so ist das seltsam widersprüchlich angesichts der Ausgangslage: daß Schulden immer deshalb gemacht werden, um den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, und durch weitere Verschuldung finanziert werden.
Jetzt sollen auf einmal alle Staaten ihre Schuldenberge durch Sparen und Steuererhöhungen abtragen?
Wie soll das gehen?
Schulen zusperren, Ärzte entlassen, bestellte Panzer und Abfangjäger wieder abbestellen, Autobahnen nicht fertigbauen?
Und dabei Steuern erhöhen oder dort eintreiben, wo schon bisher nichts zu holen war?
Da bin ich aber neugierig, ob diese Maßnahmen „vertrauensbildend“ auf die „Märkte“ wirken werden, ganz unabhängig davon, wie die Bevölkerung vor Ort dagegen aufbegehrt.
Die Kosten des Kapitalismus, die der Staat bestreitet, sind nämlich zu dessen Aufrechterhaltung notwendig: Unterbleibt diese Hilfeleistung, so bricht das kapitalistische Geschäft zusammen.
Aus der Schatztruhe der Lösungsvorschläge zur Euro-Krise
HORST KÖHLERS „INSOLVENZORDNUNG“
„Der Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler für eine Insolvenzordnung für Staaten kommt nicht von ungefähr. Die Idee war ursprünglich von einem Gremium ersonnen worden, dem Köhler einst selbst vorstand. Der Bundespräsident war bis 2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Insolvenz-Idee des Fonds zu Beginn dieses Jahrzehnts fand nie den Weg in die reale Politik. Grund waren Bedenken, dass mit einer Insolvenzordnung weitreichende Eingriffe in die Souveränität von Staaten verbunden seien. Der Plan liegt daher seitdem „wie eine lebende Leiche im Keller“, wie Mitarbeiter des IWF sagen.“ (Handelsblatt, 22.3.)
Eine innerstaatliche Insolvenzordnung, also rechtliche Grundlagen zur Abwicklung eines Bankrotts, bedeutet zunächst einmal, daß Mißerfolg in der Geschäftswelt als notwendiges Moment der Konkurrenz aufgefaßt wird. Es wird also damit anerkannt, daß ein Unternehmen, das zum Zwecke des Gewinnemachens angeleiert worden ist, dabei baden gehen kann. Die rechtsförmliche Abwicklung eines Bankrotts umfaßt Regelungen, wie die eingegangenen Verbindlichkeiten aus der Konkursmasse zu bedienen sind, welche Gläubiger Vorrang vor anderen haben, und wie Vergleiche zustandekommen können – daß also Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um überhaupt etwas von ihrem Geld zu sehen. In Insolvenzordnungen wird auch die Rangordnung der Gläubiger festgelegt: Banken, Lieferanten und Gehaltsforderungen haben einen unterschiedlichen Stellenwert. Im bürgerlichen Recht hat ein Masseverwalter, der vom Gericht bestellt wird, die Forderungen zu prüfen und über ihre Rechtmäßigkeit und das Ausmaß, in dem sie zu befriedigen sind, zu entscheiden.
Wenn jetzt Köhler laut darüber nachdenkt, ein Insolvenzrecht für Staaten zu entwerfen, so will er damit dieses Element des Zivilrechts in die Sphäre des Völkerrechts übertragen. Das hieße, daß eine allgemeine Instanz – sei es der IWF oder der angedachte EWF – sich über einen souveränen Staat stellt und diesen zu einem schiefgegangenen Unternehmen erklärt. Das erste, was einem bei diesem Vorschlag ins Auge springt, ist ein Angriff auf die Souveränität der Staaten, der sich gewaschen hat. Das betrifft einmal die Seite des Schuldners. Wer ist der Masseverwalter, und wie geht er vor gegen den Schuldner? Was ist die Konkursmasse, was geht alles in diese ein? Im Falle Griechenlands: Inseln, also Territorium? Infrastruktur? Private Unternehmen?
Zweitens, auch auf der Seite der Gläubiger hat es dieser Vorschlag in sich. Der vorgestellte übernationale Masseverwalter würde damit nämlich eine Einstufung der Gläubiger vornehmen, Welche Gläubiger haben Vorrang vor anderen? Andere Staaten, die Anleihen des betroffenen Schuldners in ihrem Staatsschatz haben; Hedgefonds, Pensionsfonds, Banken, aber auch private Unternehmen, die mit Unternehmen des betroffenen Staates Geschäfte gemacht haben, würden nach diesen Insolvenzregelungen eingestuft. Wer kriegt was, und wer schaut durch die Finger? Eine solche Insolvenzordnung macht einen vorgestellten Masseverwalter zum Herren über die gesamte Staatenwelt und über das gesamte internationale Kapital.
Als Köhler Chef des IWF war, hat er also ein solches ambitiöses Projekt ausgearbeitet. Warum daraus nichts geworden ist, ist klar: Es wäre eine Kampfansage an das internationale Geschäft und die gesamte Staatenwelt gewesen.
Diese „Leiche im Keller“ des IWF hat dennoch Folgen gehabt: Der IWF hat seinen Musterschüler Argentinien 2001/2002 pleite gehen lassen. Und das, nachdem Argentinien sich über ein Jahrzehnt lang allen Austerity-Programmen des IWF unterworfen, unter der Ägide des IWF sein Currency Board – die 1:1-Parität des Peso zum Dollar – eingerichtet, und alle Auflagen des IWF erfüllt hatte.
Die Folgen dieses Staatbankrotts für Argentinien selbst und für ganz Lateinamerika sind hier nicht Thema. Interessant ist hier die Frage, wie sich diese Zahlungsunfähigkeit Argentiniens für den internationalen Anleihenmarkt ausgewirkt hat. Staatsanleihen gelten generell als relativ risikofreie Anlage. Staaten, die nicht so vertrauenswürdig sind, müssen einen höheren Zins zahlen als solche, die als völlig solid eingestuft werden. Argentinien hatte zwar ein schlechteres Rating als die Länder der Eurozone, oder der EU, galt aber bis kurz vor seinem Konkurs als relativ verläßlicher Schuldner, vor allem wegen seiner engen Zusammenarbeit mit dem IWF.
Und auf einmal konnte es seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Seine Staatsanleihen waren junk bonds. Eine Menge Investoren in diese Staatsanleihen schauten durch die Finger.
Bemerkenswerterweise ist es dem internationalen Finanzkapital, dem IWF, den Medien gelungen, Argentiniens Staatsbankrott zu einem Sonderfall zu erklären und als solchen zu behandeln. Die betroffenen Gläubiger traten in Verhandlungen ein, und versuchten, zu retten, was zu retten war.
Es kam jedoch zu keiner internationalen Verunsicherung bezüglich Staatsanleihen. Der Umstand, daß ein Staat seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte, hat zu keiner Verunsicherung oder Neubewertung von Staatsanleihen überhaupt geführt. Das völlig allgemeine Moment der Probleme Argentiniens – daß ein Staat sich über Verschuldung auf internationalen Finanzmärkten seine Zahlungsfähigkeit verschafft – wurde nicht in Zweifel gezogen.
Eine ähnliche Schadensbegrenzung versuchen deutsche Politiker jetzt an Griechenland zu vollziehen. Griechenland muß sich sanieren, sich selber aus der Scheiße ziehen – oder untergehen.
Den einen Umstand übersehen sie allerdings: Daß Griechenland Teil der Eurozone ist. Ein griechischer Staatsbankrott würde das Ende des Euro bedeuten.
Es ist in den letzten Monaten schon einiges an Unsinn über Griechenland, den Euro, Staatshaushalte, Anleihen usw. in den Medien verbreitet worden. Die deutschen Politiker schießen allerdings, was die Verbreitung von Blödsinn betrifft, den Vogel ab. Ihr Versuch, zu behaupten: Griechenland soll sich um sich selber kümmern und geht uns nix an, ist nichts weniger, als das ganze Projekt der Gemeinschaftswährung – ein vor allem ursprünglich deutsches Projekt! – scheitern zu lassen.
Es gibt also bei deutschen Häuptlingen anscheinend die Vorstellung: Wenn der Euro als Währung zerbröselt, macht uns das gar nix, und die DM ersteht wieder wie Phönix aus der Asche als starke und unangreifbare nationale Währung. Und das ist, gelinde gesagt, verrückt.