„DIE EU SCHICKT FINANZIELLE NOTHILFE AN LITAUEN ANGESICHTS DER MIGRANTEN-BELÄSTIGUNG DURCH LUKASCHENKO“ (wortwörtlich übersetzt)
„Die Europäische Kommission stellt 36,7 Millionen Euro für provisorische Unterkünfte und Versorgung der Grundbedürfnisse zur Verfügung, nachdem Tausende von Irakern und Afghanen durch Weißrußland nach Litauen gekommen sind
(…) eine Flüchtlingsbewegung, die künstlich von Weißrußland inszeniert wurde, um sein baltisches Nachbarland zu destabilisieren und die EU in Verlegenheit zu bringen. Diese Hilfe (…) wird gewährt, nachdem ein Team der Kommission zwischen 8. und 10. August in Litauen war, um festzustellen, wie groß das Ausmaß des Druckes ist, den das Regime von Alexandr Lukaschenko absichtlich auf Litauen ausübt.
Seit Anfang dieses Jahres wurden mehr als 4000 illegale Grenzübertritte vom Gebiet Weißrußlands nach Litauen registriert, während 2020 nur 260 Illegale in dem Land angekommen waren.“
4000 Flüchtlinge und schon ist Feuer am Dach! Die EU ist da offenbar echt überfordert!
„Auch die Herkunft der Asylbewerber hat sich dramatisch verändert, nachdem die Regierung Lukaschenko eine Abfolge von Flügen aus dem Irak mit Migranten verschiedener Nationalitäten organisierte, die nach ihrer Ankunft am Flughafen Minsk direkt an die litauische Grenze überstellt wurden.
Im Jahr 2020 bezogen sich die Asylanträge in Litauen nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, hauptsächlich auf Weißrussen (80) und Russen (65).“
Ja, solche Flüchtlinge haben wir EU-Politiker gern, und deshalb wird das Asylrecht auch nicht aufgekündigt. Aber diese anderen, aus dem muslimischen Raum – bäääh!
„In diesem Jahr verzeichnete Litauen jedoch eine erste massive Ankunft von Irakern, Syrern und Iranern, gefolgt von einer weiteren, die im Juli begann, wobei die Mehrheit der Flüchtlinge in der Republik Kongo, Gambia, Guinea, Mali und Senegal geboren ist, nach Angaben von Frontex.
Litauen, mit einer Bevölkerung von 2,8 Millionen Einwohnern, wurde von einem Flüchtlingsstrom überwältigt, der das Land mit einem Verhältnis von fast 1.500 Asylbewerbern pro Million Einwohner zu einem mit der höchsten Flüchtlingsquote in der EU gemacht hat. Im Jahr 2020 waren nur 15 Iraker in Litauen angekommen, um Asyl zu suchen, Anfang dieses Jahres sind es mehr als 1500.“
Schluck. Und noch dazu aus dem Irak, der zwar total kaputt gemacht worden ist, aber das geht „uns“ ja nichts an.
„Frontex entsandte bereits am 1. Juli eine schnelle Eingreiftruppe an der litauischen Grenze, um die Ankunft der von Lukaschenko gelieferten Migranten einzudämmen. Die Frontex-Mission wurde Ende Juli mit 100 Offizieren, 30 Streifenwagen und zwei Hubschraubern verstärkt. Die Bemühungen des Hohen Vertreters für Außenpolitik, Josep Borrell, haben auch dazu geführt, dass Bagdad den Abflug von Flügen nach Minsk von irakischen Flughäfen eingestellt hat.“
Sieh da, sieh da. Welchen Einfluß die EU doch auf den Irak hat. Vermutlich mit Hilfe von etwas Bakschisch.
„Aus Quellen der Kommission geht hervor, dass die Agentur in engem Kontakt mit den litauischen Behörden steht, falls der Finanzbedarf steigt. Die Kommission erinnert auch daran, dass der freigegebene Gegenstand aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds stammt und daher für die Steuerung der Einreiseströme und nicht für Grenzkontrollen verwendet werden darf. »In diesem Fall fällt also jegliche Infrastruktur im Zusammenhang mit der Grenze nicht in den Anwendungsbereich der Hilfe«, verweisen sie auf die Absicht Litauens, im Grenzgebiet zu Weißrussland eine Art Sperre zu errichten. »Im Allgemeinen finanziert die Kommission keine Zäune oder Mauern«, fügen diese Quellen hinzu.“
Wie edel und zurückhaltend von der EU-Kommission. Für die Finanzierung dieses Zaunes werden sich eben andere Kanäle finden.
„599 Ballons aus Belarus: Lukaschenko treibt NATO-Land in »Ausnahmesituation« (…)
Drohnen, Kampfjets – und Schmuggelballons: Luftraumverletzungen plagen die europäischen NATO-Staaten. Nicht in allen Fällen ist klar, wer hinter den Aktionen steckt. Oft genug sind aber offensichtlich Russland und Belarus verantwortlich. Tschechiens Präsident Petr Pavel dachte am Wochenende laut darüber nach, russische Drohnen oder gar Jets abzuschießen: »Russland würde wiederholte Verletzungen seines Luftraums nicht dulden«, sagte er der Sunday Times. »Wir müssen dasselbe tun.«
Hart, aber auch auf andere und beinahe skurrile Weise betroffen ist Litauen. Dort zählte das Innenministerium im laufenden Jahr 197 in den Luftraum eingedrungene Drohnen – und 599 Schmuggelballons aus dem Land des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Am Dienstag hat das Kabinett über eine Reaktion beschlossen: die Ausrufung der landesweiten Ausnahmesituation. Es gehe nicht nur um „Unterbrechungen des zivilen Luftverkehrs, sondern auch um Interessen der nationalen Sicherheit“, sagte Innenminister Vladislav Kondratovic laut Reuters.
Lukaschenkos Ballons legen immer wieder Litauens Flughäfen lahm – Ausnahmezustand im Gespräch
Dabei sind gerade die Ballons kein neues Phänomen. Es handelt sich um Luftgefährte zum Zigarettenschmuggel. Der ist ein einträgliches Geschäft für das Regime in Minsk, wie Belarus-Experte Boris Ginzburg unserer Redaktion erklärte: Umgerechnet fünf Euro Gewinn pro Schachtel seien bei belarusischen Einkaufspreisen von ein bis zwei Euro möglich, schätzt er. Und der Schmuggel sei kein Geschäft der Organisierten Kriminalität, sondern bereits seit den 90er-Jahren indirekt eine wichtige Einnahmequelle des belarussischen Staates. Lukaschenko könne damit seinen Repressionsapparat finanzieren.“
Dann wäre er aber sehr harmlos, wenn er mit diesen Einkünften auskommen müßte!
„Allerdings fliegen die Ballons vermehrt in Richtung der großen litauischen Flughäfen in Vilnius und Kaunas – das ist neu. Und es sorgt für massive Probleme. Auch dazu hat das Innenministerium laut dem Sender LRT Daten parat: Von 320 beeinträchtigten Flügen, 47.000 betroffenen Passagieren und 60 Stunden Flughafensperrungen in diesem Jahr ist die Rede, eingerechnet sind auch Folgen von Drohnensichtungen. Erst am Sonntag herrschte in Vilnius wieder 20 Minuten lang wegen Drohnen eine Flugpause. Die Polizei nahm zwei litauische Staatsbürger fest.
Den Grenzverkehr mit Belarus hat Litauen wegen der Ballon-Problematik bereits eingeschränkt. Nun könnte auf Entwurf des Innenministeriums der landesweite Ausnahmezustand ausgerufen werden. Das Ressort der krisengebeutelten Regierung warnt unter anderem vor negativen Effekten auf das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, reagiere man nicht. Und: Man benötige die Fähigkeiten des Militärs, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Auch zusätzliches Geld will die litauische Regierung wohl notfalls in die Hand nehmen. »Wie hoch der Bedarf sein wird, wird sich erst im Zuge der Bewältigung der Notlage und der Beseitigung ihrer Folgen zeigen«, hieß es laut LRT aus dem Ministerium. Regierungschefin Inga Ruginienė erklärte, in der Ausnahmesituation sei auch die Zusammenarbeit verschiedener Stellen erleichtert, »um das Aufsteigen von Schmuggelballons zu verhindern«.
Ausnahmezustand wegen Lukaschenkos Ballons? Litauens Regierung erntet Spott
Die Litauerinnen und Litauer nahmen die Gesamtlage bislang eher gelassen auf. Die Einschränkungen im Flugverkehr stellten zuletzt ihre Geduld aber auf eine harte Probe – jedenfalls machte es in den sozialen Netzwerken diesen Anschein. Den Kommentator des Portals delfi.lt regte die Debatte über den Ausnahmezustand zu Spott an. Unter anderem, weil Ruginienė noch im Oktober die Lage unter Kontrolle gesehen hatte – und nun auf den Rat von Experten verwies. Die Premierministerin »plappere nach, wie ein Kind, das ein Schimpfwort von einem Vater aufgeschnappt hat«.
Fakt ist: Eindämmen ließ sich das Problem bislang kaum. Stattdessen weitete es sich eher aus. Zuletzt meldete auch der Nachbar Lettland Ballon-Probleme. Dagegen gebe es keine „Wunderwaffe“, sagte die parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Liene Gātere im November bei einer Konferenz in Vilnius. Eine Schwierigkeit erläuterte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur dort unserer Redaktion: »Im Krieg ist der Luftraum geschlossen«, sagte er, »in Friedenszeiten muss man herausfinden, um was für Flugobjekte es sich handelt«.“
Will der Mann damit sagen, daß ihm lieber wäre, es herrsche Krieg?
„Ein weiteres Problem sind naturgemäß mögliche herabstürzende Trümmer abgeschossener Objekte. Sie könnten im schlimmsten Falle auch Menschen verletzen.
Deutschland hätte ähnliche Probleme, würden sich Luftraumverletzungen im gleichen Maße häufen. »Nach wie vor ist in Deutschland die Frage nicht geregelt: Wer holt eine Drohne, die bedrohlich über einer Chemiefabrik oder über Bundeswehrstandorten unterwegs ist, runter?«, sagte der Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke im Mai unserer Redaktion. Ein halbes Jahr später harrt diese Frage weiterhin ihrer finalen Beantwortung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings einen Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz vorgelegt. Notfalls soll künftig die Bundeswehr eingreifen können. Kritiker sehen das gleichwohl in Widerspruch zum Grundgesetz.
Für Litauen steckt zudem ein politisches Problem hinter der nur scheinbar banalen Frage des Umgangs mit den Ballons und Drohnen, wie Ginzburg erklärte. Denn das Land sei wirtschaftlich stark abhängig vom Transit aus Belarus. Er glaube nicht, dass Litauen auf lange Sicht die Schließung der Grenzen »durchziehen kann und wird«. Womöglich werde sich in Europa ein pragmatischer Umgang mit Lukaschenkos Regime durchsetzen. Trotz des Ärgers um die Flugobjekte aus Belarus – oder auch deswegen. Eine Warnung kam zuletzt aus der Ukraine: »Was wird sein, wenn diese Ballons eine andere Fracht als Zigaretten tragen?«, fragte Rüstungslobbyistin Lilia Slobodian in Vilnius.“
(Merkur, 10.12.)