Pressespiegel EL País, 12.8.: Zur Flüchtlingsbewegung an der weißrussischen Grenze

DIE EU SCHICKT FINANZIELLE NOTHILFE AN LITAUEN ANGESICHTS DER MIGRANTEN-BELÄSTIGUNG DURCH LUKASCHENKO (wortwörtlich übersetzt)

„Die Europäische Kommission stellt 36,7 Millionen Euro für provisorische Unterkünfte und Versorgung der Grundbedürfnisse zur Verfügung, nachdem Tausende von Irakern und Afghanen durch Weißrußland nach Litauen gekommen sind

(…) eine Flüchtlingsbewegung, die künstlich von Weißrußland inszeniert wurde, um sein baltisches Nachbarland zu destabilisieren und die EU in Verlegenheit zu bringen. Diese Hilfe (…) wird gewährt, nachdem ein Team der Kommission zwischen 8. und 10. August in Litauen war, um festzustellen, wie groß das Ausmaß des Druckes ist, den das Regime von Alexandr Lukaschenko absichtlich auf Litauen ausübt.

Seit Anfang dieses Jahres wurden mehr als 4000 illegale Grenzübertritte vom Gebiet Weißrußlands nach Litauen registriert, während 2020 nur 260 Illegale in dem Land angekommen waren.“

4000 Flüchtlinge und schon ist Feuer am Dach! Die EU ist da offenbar echt überfordert!

„Auch die Herkunft der Asylbewerber hat sich dramatisch verändert, nachdem die Regierung Lukaschenko eine Abfolge von Flügen aus dem Irak mit Migranten verschiedener Nationalitäten organisierte, die nach ihrer Ankunft am Flughafen Minsk direkt an die litauische Grenze überstellt wurden.

Im Jahr 2020 bezogen sich die Asylanträge in Litauen nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, hauptsächlich auf Weißrussen (80) und Russen (65).“

Ja, solche Flüchtlinge haben wir EU-Politiker gern, und deshalb wird das Asylrecht auch nicht aufgekündigt. Aber diese anderen, aus dem muslimischen Raum – bäääh!

„In diesem Jahr verzeichnete Litauen jedoch eine erste massive Ankunft von Irakern, Syrern und Iranern, gefolgt von einer weiteren, die im Juli begann, wobei die Mehrheit der Flüchtlinge in der Republik Kongo, Gambia, Guinea, Mali und Senegal geboren ist, nach Angaben von Frontex.

Litauen, mit einer Bevölkerung von 2,8 Millionen Einwohnern, wurde von einem Flüchtlingsstrom überwältigt, der das Land mit einem Verhältnis von fast 1.500 Asylbewerbern pro Million Einwohner zu einem mit der höchsten Flüchtlingsquote in der EU gemacht hat. Im Jahr 2020 waren nur 15 Iraker in Litauen angekommen, um Asyl zu suchen, Anfang dieses Jahres sind es mehr als 1500.“

Schluck. Und noch dazu aus dem Irak, der zwar total kaputt gemacht worden ist, aber das geht „uns“ ja nichts an.

„Frontex entsandte bereits am 1. Juli eine schnelle Eingreiftruppe an der litauischen Grenze, um die Ankunft der von Lukaschenko gelieferten Migranten einzudämmen. Die Frontex-Mission wurde Ende Juli mit 100 Offizieren, 30 Streifenwagen und zwei Hubschraubern verstärkt. Die Bemühungen des Hohen Vertreters für Außenpolitik, Josep Borrell, haben auch dazu geführt, dass Bagdad den Abflug von Flügen nach Minsk von irakischen Flughäfen eingestellt hat.“

Sieh da, sieh da. Welchen Einfluß die EU doch auf den Irak hat. Vermutlich mit Hilfe von etwas Bakschisch.

„Aus Quellen der Kommission geht hervor, dass die Agentur in engem Kontakt mit den litauischen Behörden steht, falls der Finanzbedarf steigt. Die Kommission erinnert auch daran, dass der freigegebene Gegenstand aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds stammt und daher für die Steuerung der Einreiseströme und nicht für Grenzkontrollen verwendet werden darf. »In diesem Fall fällt also jegliche Infrastruktur im Zusammenhang mit der Grenze nicht in den Anwendungsbereich der Hilfe«, verweisen sie auf die Absicht Litauens, im Grenzgebiet zu Weißrussland eine Art Sperre zu errichten. »Im Allgemeinen finanziert die Kommission keine Zäune oder Mauern«, fügen diese Quellen hinzu.“

Wie edel und zurückhaltend von der EU-Kommission. Für die Finanzierung dieses Zaunes werden sich eben andere Kanäle finden.

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