„TRUMP BEREITET DIE US-TRUPPEN FÜR DIE NÄCHSTE PHASE SEINES MILITÄREINSATZES IN DER KARIBIK VOR
Der US-Präsident und Maduro steuern auf eine Konfrontation zu, in der der Republikaner seine Glaubwürdigkeit und der Venezolaner seine Machtposition riskiert“
Die ganze Überschrift und Aufmache ist ein Beispiel für den Verfall des Journalismus heute: Der Aufmarsch gegen Venezuela wird als eine Art Duell zwischen zwei unsympathischen Personen dargestellt. Die bisherigen Toten dieser Machtdemonstration – Fischer, nach dem, was man so mitkriegt – sind sozusagen Kollateralschäden, ebenso wie die Opfer eines möglichen US-Militärschlages.
„Der Moment der Wahrheit scheint immer näher zu rücken. Donald Trump kennt – nach einer Woche intensiver Beratungen, wie er am Freitag an Bord der Air Force One erklärte – nach eigenen Angaben bereits »mehr oder weniger« die Ziele des massiven US-Militäreinsatzes in der Karibik.
Lateinamerika – und der Rest der Welt – halten unterdessen den Atem an angesichts einer Entscheidung, die ein schweres geopolitisches Erdbeben auf einem Kontinent auslösen könnte, der polarisierter ist denn je.
Es ist weiterhin unklar, was Trump in der Region erreichen will. Vertreter seiner Regierung, wie etwa Außenminister Marco Rubio, betonen, dass der Militäreinsatz – bei dem in zweieinhalb Monaten rund zwanzig mutmaßliche Drogenboote angegriffen und mindestens 80 Menschen in der Karibik und im östlichen Pazifik getötet wurden – lediglich eine Anti-Drogen-Operation sei. Während vor der Küste Venezuelas eine Marineeinheit aufgebaut wird, wie es in der Region seit Jahrzehnten beispiellos ist, sprach der Präsident selbst öffentlich von einer »zweiten Phase« der Operation, die auch landgestützte Ziele umfassen würde.
Das Rätsel liegt im Ziel dieser neuen Phase: Wird sie sich auf ein begrenztes Ziel gegen die Interessen von Drogenkartellen beschränken oder – wie der venezolanische Präsident Nicolás Maduro selbst behauptet und viele in Washington glauben – ein offener Versuch sein, ihn zu entmachten? Die US-Regierung wirft dem Regime und Maduro selbst vor, ihr Überleben mit den Einnahmen aus dem Drogenhandel zu sichern, und erkennt ihn, wie andere Regierungen weltweit, nicht als legitimen Staatschef an. (…)“
Es ist überhaupt kein Rätsel, daß die USA Maduro und seine Regierung stürzen und ihre eigene Marionette, Frau Machado, installieren wollen.
Das El País drückt sich um diese offensichtliche Absicht herum, weil es zwar Trump nicht recht geben will, aber Maduro gerne gestürzt sehen würde.
„Eskalierende Aggression
In einer rhetorischen und kriegerischen Eskalation, in der die USA den größten und modernsten Flugzeugträger der Welt, die Gerald Ford, in der Region stationiert und Venezuela 200.000 Soldaten mobilisiert hat, um einer hypothetischen Invasion entgegenzutreten, scheinen Trump und Maduro auf ein persönliches Duell zuzusteuern, in dem derjenige verliert, der zuerst nachgibt.“
Die USA wissen sehr gut, daß sie sich einen Einmarsch in Venezuela nicht leisten können und damit genau in die Art von Krieg verwickelt werden würden, die Trump als die Fehler seiner Vorgänger gebrandmarkt hat – einen Ende nie-Krieg mit großen Verlusten für die USA.
Venezuela könnte sich zu einer Art Afghanistan für die USA entwickeln, mit großen Zerstörungen im Land selbst und einer Art offener Wunde für ganz Lateinamerika.
„»Die USA behaupten, es ginge hier um Drogen. Das ist die offizielle Position. Wir könnten also im Februar verkünden, dass die Drogenlieferungen zurückgegangen sind und wir somit gewonnen haben. Aber das ist falsch«, argumentierte Elliott Abrams, Trumps ehemaliger Sondergesandter für Venezuela, diese Woche in einem Vortrag beim Thinktank Atlantic Council.“
Warum im Februar?
Was haben sie bis dahin vor?
„»Wenn Nicolás Maduro am Ende all dessen noch an der Macht ist, hat er gewonnen. Er muss nur überleben. Und ich hoffe, [Trump] erkennt, dass es zu spät ist, nachzugeben. Entweder gewinnt Trump oder Maduro. Dieser Machtkampf hat bereits begonnen.«
Es wäre das zweite Mal, dass der venezolanische Präsident einen Sieg über Trump für sich beanspruchen könnte: Der Republikaner hatte bereits 2019 versucht, den chavistischen Führer durch die Unterstützung von Juan Guaidó zu stürzen – eine immer noch sehr präsente Erfahrung, so ungern er sich auch an Fehlschläge erinnert.“
– und auch die EU, die immerhin Guiadó anerkannt hat, ebenso wie heute Gonzalez und Machado.
„Die Ereignisse haben sich mit dem Eintreffen der USS Gerald Ford – die im Juni letzten Jahres eine Schlüsselrolle beim US-Angriff auf iranische Atomziele spielte – beschleunigt. Sie schloss sich zusammen mit ihrer Kampfgruppe der Flottille von 12 Schiffen an, die die USA seit August in internationalen Gewässern der Karibik, nahe der venezolanischen Hoheitsgewässer, stationiert haben.
Diese Flottille repräsentiert 20 % der weltweit mobilisierten US-Seestreitkräfte: 15.000 Soldaten, F-35-Kampfjets (die modernsten Flugzeugtypen), Hubschrauber und Langstreckenraketen, darunter die Tomahawk-Marschflugkörper, die die Ukraine so dringend benötigt und die Trump ihr verweigerte, weil auch er sie braucht.“
Nicht nur deshalb.
Er hatte nie vor, sie der Ukraine zu geben.
Ein Teil der in der Karibik aufmarschierten US-Flotte und Luftwaffe
„Signale
Die Ankunft des »Gerald Ford« war das erste Anzeichen dafür, dass eine Bewegung unmittelbar bevorstehen könnte. Das Kronjuwel der US-Marine wird nicht stationiert, um lange untätig an einem Ort zu liegen oder einfache Überwachungsaufgaben zu erfüllen – das ursprüngliche Argument des Pentagons zur Rechtfertigung ihrer Verlegung aus dem Nahen Osten.
Sein Einsatz kostet bis zu 8,4 Millionen Dollar (7,2 Millionen Euro) pro Tag, und seine Abschreckungskraft wird in vielen anderen Krisenherden weltweit benötigt, in denen die USA Interessen haben. »Die Seestreitkräfte können nicht ewig dort herumlungern«, betont Abrams.
Das zweite Anzeichen kam am Donnerstag. Verteidigungsminister Pete Hegseth verkündete in den sozialen Medien den Beginn einer Großoperation namens Southern Spear zur »Eliminierung von Drogenhändlern und Terroristen«.
Trump traf keine sofortige Entscheidung. Er musste – und muss immer noch – seine Optionen sorgfältig abwägen. Der Präsident, der sich der Welt als großer Friedensstifter präsentiert und offen den Friedensnobelpreis für sich beansprucht, benötigt einerseits eine rechtliche Grundlage für die Intervention. Andererseits befürchtet er ein peinliches Scheitern oder die Gefährdung amerikanischer Truppen. Schließlich hatte er im Wahlkampf versprochen – und seine Wählerbasis forderte es –, dass die USA unter seiner Führung nie wieder, wie er es nannte, »dumme Kriege« anzetteln würden.“
Kriege, die nicht gewonnen werden können, viel Schaden anrichten und die USA viel Geld kosten …
Weitere Geräte, die in der Karibik aufmarschieren. El País gibt leider nicht an, wieviele von diesen Flugzeugen, Schiffen und Drohnen vor Ort sind
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„Öffentliche Ablehnung
Die US-Bürger lehnen eine Intervention ab. Laut einer am Freitag von Reuters/Ipsos veröffentlichten Umfrage sprechen sich 51 Prozent der Amerikaner gegen tödliche Angriffe auf Drogenboote aus, während 29 Prozent sie befürworten. 35 Prozent verurteilen den Einsatz militärischer Gewalt in Venezuela ohne Zustimmung der venezolanischen Behörden, während 31 Prozent einen Sturz Maduros mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen. Lediglich 21 Prozent befürworten einen Putsch gegen den chavistischen Präsidenten.“
Eine eigenartige Umfrage.
Die Fragen wurden offenbar so gestellt, daß eine eindeutige Ablehnung nicht herauskommt. Die dürfte allerdings Tatsache sein. Weil MAGA hat sich ja u.a. gegen derartige Kriege gebildet.
„Trump stehen verschiedene Optionen für Angriffe auf Ziele in Venezuela zur Verfügung. Diese könnten in Form direkter Angriffe von Schiffen oder gezielter Missionen von Spezialeinsatzkräften erfolgen. Sie könnten sich gegen die Interessen von Drogenkartellen richten oder militärische Ziele angreifen. Auch Angriffe auf Maduros engsten Kreis sind denkbar.“
Nicht nur „denkbar“, das ist offensichtlich das Ziel.
Nur ist die Frage: Selbst wenn es gelingen sollte, Maduro und seinen engsten Kreis auszuschalten, was folgt danach?
Libyen läßt grüßen …
„Der Einsatz in der Karibik ist nicht die einzige US-Militärbewegung in der Region. Das Pentagon hat seine Streitkräfte auf Stützpunkten in Puerto Rico verstärkt. Zusätzlich zum Druck durch Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote gab es Trainingsflüge von B-52- und B-1-Bombern nahe der venezolanischen Küste sowie Trumps Genehmigung für die CIA, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen.
Das Pentagon hat außerdem Bodentruppen nach Panama verlegt, jenes Land, das es 1989 überfallen hatte, um das Regime von Manuel Noriega zu stürzen, und das Trump vor seinem Amtsantritt mit einer Intervention bedroht hatte, um die Kontrolle über einen wichtigen Kanal, der den Pazifik und den Atlantik verbindet, zurückzuerlangen.“
Venezuela kann man nicht mit Panama vergleichen – das Land hat eine andere Größe und eine staatstreue, große und gut ausgerüstete Armee, sowie bewaffnete Milizen. Eine Intervention mit Bodentruppen in Venezuela wäre vergleichbar mit dem Vietnamkrieg.
„Zudem wurden großangelegte Militärübungen in Trinidad und Tobago angekündigt, ebenfalls nahe der venezolanischen Küste.
»Das ist ganz klar eine Kampagne, um Druck auszuüben«, erklärte die pensionierte Generalin Laura Richardson, die bis vor einem Jahr das Südkommando leitete, das für die US-Militäroperationen in Lateinamerika zuständig ist.“
Na sowas!
Welch eine scharfsinnige Analyse!
„Eine Kampagne, die laut US-Regierung auf lange Sicht angelegt ist. Sie ist Teil einer Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik, die den Fokus von Europa und Asien auf Amerika verlagert – anderthalb Jahrhunderte nach der Monroe-Doktrin.“
Das alles gibt aber keinen Fahrplan vor, wie die USA in der konkreten Frage mit Venezuela verfahren wollen.
Eines ist klar: Ein Scheitern in Venezuela würde die ganze Trump-Außenpolitik umwerfen.
„US-Nachbarschaft
»Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft, und wir werden sie schützen«, schrieb Hegseth in seiner Ankündigung der Operation Southern Spear. Sein Ministerium bereitet die Veröffentlichung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vor – eines Prioritätenkatalogs, den jede Regierung nach Amtsantritt erstellt –, die Lateinamerika und den Schutz des nationalen Territoriums in den Vordergrund stellt.
Schon in den Monaten vor seiner Amtseinführung im Januar hatte Trump sein Interesse an dem Kontinent deutlich gemacht, indem er Panama mit einer Intervention drohte, um die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen, und die USA aufforderte, Grönland zu annektieren.
Der Republikaner verfolgt die Entwicklungen in Lateinamerika aufmerksam und hat die Führungswechsel in den Ländern der Region, die Regierungen hervorgebracht haben und möglicherweise auch weiterhin hervorbringen werden, die dem Trumpismus nahestehen, lobend erwähnt. »Marco [Rubio] sagt mir, dass immer mehr Länder der Region auf unserer Seite stehen«, erklärte er im August bei einer Kabinettssitzung überschwänglich. Und er zögert nicht, sie offen zu unterstützen, wie etwa im Oktober während Javier Mileis Besuch im Weißen Haus, als er die Hilfe für Argentinien an den Wahlsieg des Präsidenten bei den Wahlen am 26. Oktober knüpfte.“
Allerdings könnte eine US-Intervention in Venezuela diese Tendenz kippen …
„Umgekehrt hat die Operation gegen die Drogenboote die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien sowie dessen Präsidenten Gustavo Petro belastet, den Trump als »Killer« und »Drogenhändler« bezeichnet und gegen den er Wirtschaftssanktionen verhängt hat.
Der kolumbianische Präsident wiederum hat die Angriffe auf die Boote als »außergerichtliche Hinrichtungen« bezeichnet, ein Begriff, der auch vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte verwendet wird.“
Daß der kolumbianische Präsident und sogar die UNO das Kind beim Namen benennen, wird hier als eine Art Meinung hingestellt, die man haben kann oder auch nicht.
„Diese Woche kündigte Bogotá aus diesem Grund die Aussetzung der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten an und folgte damit dem Beispiel Großbritanniens – vielleicht Washingtons wichtigstem historischen Verbündeten –, das diese Art der Zusammenarbeit mit der führenden Weltmacht ebenfalls teilweise eingestellt hat.“
Diese Entscheidung des UK weist darauf hin, daß der Operation der USA keine Rückendeckung gegeben wird, sollte sie dennoch Venezuela angreifen.
Die britische Regierung will sich diesbezüglich gegenüber einer etwaigen weiteren Aggression fernhalten.
„Die Trump-Regierung macht aus ihrem Wunsch nach einem Führungswechsel in Kolumbien kein Geheimnis. »Gott sei Dank finden nächstes Jahr Wahlen in Kolumbien statt. Ich nehme an, das kolumbianische Volk wird in seiner Weisheit diesen Weg, der zu Elend und Hass führt, ablehnen und einen neuen Kurs zum Wohle dieser großartigen Nation einschlagen«, erklärte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau am Montag bei einer Zeremonie zu Ehren des kubanischen Dissidenten José Daniel Ferrer in Washington.
Laut Elkins »dürfen wir nicht vergessen, dass Trump nicht in seiner zweiten, sondern in seiner dritten Amtszeit ist«, da er zwischen 2021 und 2025 ununterbrochen überlegt habe, welche Maßnahmen er ergreifen werde. »Was wir hier erleben, ist ein sehr ausgeklügeltes, kalkuliertes und koordiniertes Vorgehen, um die Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre zu sichern«, so der Experte.“
Nur: Wie soll das gehen?
Als Dauerpräsenz in der Karibik, um alle Wahlen im Sinne der USA ausgehen zu lassen?
Das „Problem Venezuela“ löst diese Präsenz allerdings nicht.
Die USA befinden sich in einer selbst geschaffenen Zwickmühle:
Falls sie Venezuela großflächig bombardieren – was anscheinend geplant ist – so richten sie zwar viel Schaden an, bringen jedoch ganz Lateinamerika gegen sich auf.
Ein Rückzug ohne irgendetwas geht jedoch auch nicht.
„Trump: Wollen an Land gegen venezolanische Drogenhändler vorgehen
Trump sagte, man werde damit »sehr bald« beginnen. Der Einsatz an Land sei einfacher. Bisher konzentrierten sich die US-Streitkräfte auf den Seeweg
Die USA wollen ihren Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler aus Venezuela bald auf Einsätze an Land ausweiten. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag an. »Ihnen ist wahrscheinlich aufgefallen, dass man nicht mehr auf dem Seeweg liefern will, und wir werden sehr bald damit beginnen, sie auch an Land zu stoppen«, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einer virtuellen Schalte mit US-Soldaten. Der Einsatz an Land sei einfacher. (…)“
(Standard, 28.11.)
Mit dieser Ankündigung läßt sich Trump zwar alle Türen offen, aber es steht zu vermuten, daß die USA ohne großes Aufhebens einen Teil ihrer Streitmacht abziehen wollen, weil eine Intervention in Venezuela selbst ihnen zu wenig perspektivenreich erscheint.
Das wird damit verbrämt, daß der erste Teil der Operation geglückt sei.
Die Formilierung „an Land“ läßt alle Möglichkeiten offen, welches Land denn hier gemeint sein könnte?
Nur zur Erinnerung: Die Haupt-Akteure sowohl beim Kokain- als auch beim Fentanyl-Handel sitzen in Mexiko.
Oder aber, die USA haben überhaupt Größeres vor und sind gekommen, um zu bleiben.
Dieser Artikel legt nahe, daß die USA sich hier in eine Sackgasse manövriert haben:
„The Trump Administration’s Chaos in the Caribbean
Pete Hegseth’s conduct is a case study in how the government’s growing sense of heedlessness and unaccountability is shaping disastrous policy.
In a federal courtroom in New York City last year, a crime boss from the most notorious drug cartel in Honduras took the stand to testify against Juan Orlando Hernández, the country’s former President. “They should have tried to catch us,” he said, of the Honduran government, which Hernández led from 2014 to 2022. Instead, “they allied with us.” The former President was found to be responsible for more than four hundred tons of cocaine reaching the United States. The Justice Department had been building the case against many of his family members and associates for years, most notably during Donald Trump’s first term.
On November 28th, two days before national elections in Honduras, President Trump announced that he was pardoning Hernández, who was just a year into a forty-five-year sentence he was serving in a federal prison in West Virginia. “It was a Biden setup,” Trump said. “I looked at the facts.” Though the White House denied it, such facts had apparently come via the political operative Roger Stone, who’d handed the President a letter from Hernández in which the former President called Trump “Your Excellency” and compared his plight to Trump’s own “persecution.” The two men’s shared resentment of Joe Biden evidently proved more important than Hernández’s rap sheet. Trump didn’t seem troubled by the fact that combatting the flow of drugs into the U.S. is his Administration’s principal rationale for launching a string of boat attacks in the Caribbean. Those attacks, in which the U.S. military, without evidence, has targeted alleged drug traffickers and killed at least eighty-seven people to date, appear to violate national and international law.
The same day that Trump announced the pardon, the Washington Post published a story saying that the Secretary of Defense, Pete Hegseth, had reportedly given a verbal order to kill two survivors of a September strike in the Caribbean. It is a war crime to kill anyone who has surrendered or is incapacitated. Hegseth, who had watched the operation from a remote location, immediately deflected responsibility to Admiral Frank M. Bradley, the commanding officer in charge of the operation. “I did not personally see survivors,” Hegseth said. “This is called the fog of war.”
On Thursday, Bradley briefed members of Congress in a closed-door session at the Capitol, where he denied that there had been an order to kill survivors and justified the second strike on the ground that undestroyed cocaine on the boat posed a “risk.” Predictably, the vast majority of Republicans were ready to move on, but lawmakers who saw the footage described the two survivors clinging to part of the boat. “How is that legitimate,” Senator Chris Coons, of Delaware, asked of the strikes, “if President Trump can pardon a convicted narcoterrorist trafficker?” By that evening, Hegseth was facing another scandal: the inspector general at the Department of Defense had just released to Congress its report that he had “created a risk to operational security” by sharing classified details of an attack in Yemen in a group chat on his phone. “Total exoneration,” Hegseth wrote on X.
Hegseth’s conduct is a case study in how the Administration’s growing sense of heedlessness and unaccountability is shaping disastrous policy. Because the President had labelled several drug cartels “terrorist organizations” in a series of executive orders, the government simply asserted that suspected traffickers were “unlawful combatants” who could be summarily killed. Trump, citing drug-overdose deaths in the U.S., claimed that the boat attacks were a form of national self-defense. But the drug overwhelmingly responsible for such deaths in the U.S. is fentanyl, which doesn’t come from South America.
The idea that these attacks are about stopping drugs was never credible; they instead reflect the President’s increasing fixation on Venezuela and the belief inside the Administration that its authoritarian leader, Nicolás Maduro, needs to be removed from office. Few outside Maduro’s circle of loyalists and abettors deny that he is a repressive, corrupt leader who’s collapsed the economy and brutally punished critics. Last summer, he declared victory in an election that he appears to have lost badly. How to deal with Maduro’s regime is a legitimately pressing question. But wrapped up in the case for his ouster are all of Trump’s most dangerous proclivities, including his anti-immigrant sentiments and his disregard for laws constraining his power.
At the start of his second term, Trump declared a Venezuelan prison gang called Tren de Aragua a foreign terrorist organization and falsely claimed that the Maduro government was directing it to use migrants to invade the U.S. This became the basis, in March, for invoking the Alien Enemies Act of 1798, a law previously used on just three occasions in American history, and only during times of war. According to a source with close ties to the Administration, Venezuela became a natural target: Maduro was an international pariah, and his ability to strike back seemed relatively limited.
Trump has now ordered the largest military buildup in the region since the Cuban missile crisis. Yet key questions remain flagrantly unaddressed: What will happen if Maduro refuses to leave office? In the event that he does leave, how will the U.S. prevent a power vacuum that would lead to further violence and instability? The Venezuelan regime could well survive Maduro’s absence, with his second-in-command, Diosdado Cabello, or any number of other senior figures poised to succeed him.
The Trump Administration’s logic has seemed to depend on the notion that the Venezuelan opposition, now led by this year’s Nobel Peace Prize laureate, María Corina Machado, would take over the government in an interim capacity. Experts, however, caution that this would be exceedingly complicated. Machado is opposed by the military officers whose support she would need for her or a close ally to assume power. Machado has championed Trump, in anticipation of his help in dislodging Maduro, but if the regime can reëntrench itself this endorsement would damage her reputation and set back her cause.
Much, as usual, will hinge on the unpredictable impulses of the President. When Maduro’s advisers offered to cut a deal with the U.S., in October, Trump called off diplomatic talks. Weeks later, after rumors of an assassination plot against Maduro, the two men spoke by phone. An invasion would be catastrophic, but the current course of brinkmanship isn’t sustainable. Trump is in a bind but doesn’t seem to know it, or care. Hours after Thursday’s briefing about a potential war crime, the Pentagon announced that it had killed four more people in another strike, this time in the Pacific.“
(New Yorker, 7.12.)
„Nobelinstitut: Machado kommt offenbar doch nach Oslo
Laut dem Institut wird die venezolanische Oppositionelle aber nicht an der Friedensnobelpreisverleihung teilnehmen. Die Politikerin hält sich seit über einem Jahr versteckt
In Skandinavien werden am Mittwoch die prestigeträchtigen Nobelpreise überreicht. Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado sollte in den Mittagsstunden (ab 13 Uhr) bei einer feierlichen Zeremonie im Rathaus von Oslo geehrt werden. Laut dem Institut wird Machado zwar in Oslo sein, aber nicht an der Zeremonie teilnehmen.
Mittwochvormittag war ihr Aufenthaltsort noch unbekannt. Die 58-Jährige sei derzeit leider nicht in Norwegen und werde auch nicht bei der Preiszeremonie auf der Bühne stehen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, zuvor dem Rundfunksender NRK. Stattdessen werde ihre Tochter den Nobelpreis in Empfang nehmen und auch eine Rede halten, die ihre Mutter geschrieben habe.
Später meldete das Institut, dass Machado in der norwegischen Stadt und »in Sicherheit« sei, aber nicht an den Veranstaltungen teilnehme werde. Die Politikerin unterliegt seit einem Jahrzehnt einem von den venezolanischen Behörden verhängten Reiseverbot. (…)“
(El País, 10.12.)
Man kann daraus schließen, daß der Einmarsch in Venezuela nicht stattfinden wird und daß die Dame sich unter die Exilpolitiker ohne Portfolio einreihen wird, wie Guaidó, Gonzalez oder Tichanowskaja.
Diese Leute warten auf ihre Gelegenheit, ihr Nimbus verblaßt allerdings dabei langsam.
„Wird es Krieg geben? Washington hat eine Ölblockade gegen Venezuela verhängt
Politikwissenschaftler Koschkin: Trump ist nicht bereit für eine Militäroperation gegen Venezuela
Donald Trump kündigte eine »vollständige und totale Blockade« von Öltankern an, die unter Sanktionen stehen und von oder nach Venezuela fahren. Er bezeichnete die derzeitigen Machthaber des Landes als ausländische Terrororganisation und drohte, das Pentagon werde seine Militärpräsenz um Caracas verstärken, bis Venezuela das »gestohlene« Öl, Land und andere Vermögenswerte an die Amerikaner zurückgibt.“
Damit ist recht deutlich ausgesprochen, daß der US-GröFaz eigentlich das Territorium und Öl Venezuelas als Eigentum der USA ansieht.
Nach Grönland und Kanada also ein weiteres Außenterritorium, das einverleibt gehört …
„Laut US-Präsident finanziert sich die Regierung von Nicolás Maduro mit Öl aus diesen Feldern, und die Einnahmen werden angeblich für Drogenhandel, Menschenhandel, Mord und Entführung verwendet.
Bei genauerer Betrachtung der Situation erscheint das Bild weniger apokalyptisch, obwohl es weiterhin viele Gründe zur Sorge gibt. Die Ankündigung einer Tankerblockade klingt bedrohlich, betrifft aber in der Praxis ausschließlich Schiffe, die bereits unter Sanktionen stehen. Von einer vollständigen maritimen Isolation Venezuelas kann man nicht sprechen: Die Versorgung derjenigen, die sie wirklich benötigen, wird fortgesetzt.“
Really, really?
„Die Rhetorik um »gestohlenes Öl und Land« verdient besondere Beachtung. Nach Hugo Chávez’ Machtantritt 2007 wurden alle Ölfelder des Landes verstaatlicht, und ausländischen Unternehmen, vor allem den amerikanischen Konzernen Chevron, ConocoPhillips und Exxon Mobil, wurden Joint Ventures mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA angeboten.
Einige Investitionen wurden sogar in bar kompensiert, wenn auch nicht alle, und die Zusammenarbeit mit einer Reihe westlicher Unternehmen in der Ölförderung, -produktion und -raffination wurde über Jahre fortgesetzt.“
Wie sich herausstellt, ist Chevron immer noch tätig in Venezuela und zwar mit einer von der Biden-Regierung erteilten Lizenz, die von Trump verlängert wurde:
„Chevron is one of the leading private oil companies in Venezuela. Our presence in the country began with exploration activities in 1923, and the discovery of Boscan field in 1946.
Delivering energy requires working with trusted partners who succeed when we succeed. Chevron works in partnership with affiliates of Petróleos de Venezuela (PDVSA), Venezuela’s National Oil Company, in five onshore and offshore production projects in Western and Eastern Venezuela, in compliance with applicable laws and regulations.“ (offizielle Website von Chevron)
Exxon Mobil hingegen hat die Vergleiche abgelehnt und Venezuela geklagt, womit die Beschlagnahmung venezolanischen Auslandsvermögens zusammenhängt, die ihren Anfang während Trumps erster Amtszeit nahm, als das Theater um den Scheinpräsidenten Juan Guaidó ablief. Stichwort »CITGO«.
„Trumps aktuelle Äußerungen scheinen daher eher ein politisches Signal zu sein, das sich an mehrere Zielgruppen gleichzeitig richtet: sowohl an Caracas als auch an die Aktionäre der noch in Venezuela präsenten amerikanischen Ölkonzerne.
Dies könnte ein Versuch sein, Venezuela zu Verhandlungen zu bewegen, eine Neuverhandlung des Einflusses anzustoßen oder sogar Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen zu ergreifen, die aktiv in der Region tätig sind.
Noch aufschlussreicher ist die Geschichte der Einstufung der Maduro-Regierung als Terroristen. Bislang scheint es sich um eine deutliche Erhöhung des verbalen Drucks zu handeln, die jedoch schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Sollte es sich hier tatsächlich um die Einstufung einer ausländischen Terrororganisation handeln, schaffen die USA einen Präzedenzfall: Ein solches Vorgehen wurde noch nie gegen amtierende Regierungen anderer Länder angewendet. Dies schließt faktisch die diplomatischen Kanäle, da Washington angeblich nie mit Terroristen verhandelt.
Es ist jedoch noch zu früh, über einen sofortigen Militäreinsatz gegen Venezuela zu sprechen. Ein ähnliches Vorgehen wurde bereits angewendet, als die USA dem sogenannten »Sonnenkartell«, das angeblich Verbindungen zur venezolanischen Führung unterhält, denselben Status zuwiesen. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen weiteren Schritt zur Verschärfung der Wirtschaftsblockade und zur Verunmöglichung der Einnahmen aus nationalen Ressourcen.
Die Lage spitzt sich zu, und damit auch die regionalen Spannungen. Vor diesem Hintergrund blieb eine weitere wichtige Entscheidung Trumps fast unbemerkt: Fentanyl und seine Vorläuferstoffe wurden faktisch mit Massenvernichtungswaffen gleichgesetzt.
Laut dem amerikanischen Präsidenten ist Venezuela derzeit von dieser Droge »verseucht«.
Formal verfügten die USA bereits über ausreichende rechtliche Instrumente zur Bekämpfung des Drogenhandels, diese eigneten sich jedoch weniger zur Rechtfertigung einer Militärintervention. Diese neue Einstufung verändert die Spielregeln: Fentanyl wird nun mit Atom- und Chemiewaffen gleichgesetzt, und seine Produktion und sein Vertrieb werden terroristischen Organisationen zugeschrieben.
Dieser Ansatz passt gut zur aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die den Übergang von rein polizeilichen Maßnahmen zum Einsatz tödlicher Gewalt explizit thematisiert.“
Die KP fragte explizit den Politologen Pavel Koschkin, dessen Spezialgebiet die USA und Kanada sind.
„Die Strategie des Weißen Hauses ist die Einschüchterung von Caracas.“
Eher ein Würgegriff. Weil „Einschüchterung“ funktioniert bei Leuten wie der jetzigen venezolanischen Führung nicht.
„Alle Aktionen Trumps in Venezuela zielen darauf ab, Maduro einzuschüchtern, auch psychologisch, im Rahmen einer hybriden Konfrontation.
Man darf nicht vergessen, dass der amerikanische Präsident das Regime der Bolivarischen Republik gleichzeitig als Terrororganisation einstuft, Streitkräfte vor der Küste zusammenzieht, Angriffe ankündigt und wahrscheinlich Cyberangriffe auf die Infrastruktur von Venezuelas wichtigstem Ölkonzern PDVSA anordnet.
Eine Blockade kann einer Kriegserklärung gleichgesetzt werden und bedarf der Zustimmung des Kongresses.
Derzeit zögert der US-Präsident jedoch, eine Militäroperation zu starten, da die langfristigen Folgen schwerwiegend wären und ein solcher Schritt – wie Umfragen belegen – bei Abgeordneten und der Bevölkerung unbeliebt ist. Dennoch ist es für ihn entscheidend, mit Gewalt und Druck Ergebnisse zu erzielen, damit Maduro, wie Stabschefin Susan Wiles kürzlich in einem Interview mit Vanity Fair sagte, »um Gnade fleht«. Im Kern geht es darum, den venezolanischen Präsidenten zum freiwilligen Machtverzicht und Rücktritt zu zwingen.
Die Blockade könnte inmitten der sich ohnehin verschärfenden Wirtschaftslage zu einem Stimmungsumschwung in Venezuela führen. Genau darauf spekuliert Trump: Er könnte versuchen, Proteste zu organisieren. Eine solche Politik könnte jedoch kontraproduktiv sein und sogar Migrationsströme aus Venezuela in andere Länder, darunter die USA, auslösen.“
Dem hat ja Trump mit seiner Jagd auf venezolanische Migranten bereits versucht, einen Riegel vorzuschieben.
(KP, 17.12.)