DAS GWIRXT MIT DEN SCHULDEN
Obama telefoniert schon wieder. Während er dem spanischen Regierungschef vor ein paar Wochen ins Gewissen geredet hat, seine Ausgaben zu senken, und die Spanier das doch glatt gemacht haben, ist er jetzt für das genau Umgekehrte:
„In Briefen und Telefonaten drängt US-Präsident Barack Obama die Deutschen, ihr Sparprogramm aufzugeben und die Konjunktur mit neuen Schulden anzukurbeln.“ (Handelsblatt, 25.6.)
Das spanische Sparprogramm hat dann erst recht das Mißtrauen der „Märkte“ ausgelöst. Die Finanzwelt hat richtig darauf hingewiesen, daß, wenn an allen Ecken und Enden gespart wird, die Kaufkraft des kleinen Mannes schwindet. Dieser Umstand, zusammen mit der Tatsache, daß sich die Kriterien der Kreditvergabe verschärft haben, wird aller Voraussicht nach die Konjunktur „abwürgen“, so meinen die Experten für Profit und Konjunktur.
Wenn die Griechen, Ungarn und Rumänen Sparprogramme verabschieden, die einen kräftigen Verarmungsschub quer durch die Bevölkerung auslösen, so ruft das weitaus weniger Sorgenfalten bei den Währungshütern hervor – das sind arme Schlucker, bei denen ist nicht viel zu holen, wenn die dort verelenden, so ist das kein großer Schaden für die Weltwirtschaft.
(Eine irrige Meinung, übrigens, gegenüber EU-Mitgliedsländern, auch wenn sie noch so wenig zur Gesamtwirtschaftsleistung beitragen. Auch von dort werden noch Signale kommen, die den Euro ins Wackeln bringen.)
Spanien hingegen ist schon ein größerer Brocken, und ein wichtiger Markt für deutsche und französische Waren, aber auch für das Engagement der Banken dieser Länder, deren Vorstände mit bangem Blick die negativen Entwicklungen im Banksektor Spaniens verfolgen.
Nicht auszudenken, wenn jetzt auch Deutschland, wie es angekündigt hat, sparen will! Der deutsche Markt schrumpft, Deutschland wird noch mehr exportieren (wollen), es fragt sich nur, wohin?
Staatsanleihen und Wirtschaftswachstum
Man muß einmal folgendes begreifen: Die Staatsanleihen der verschiedenen Staaten haben 2 Funktionen.
Erstens verschaffen sie derjenigen Regierung, die sie ausgibt, Geld. Irgendwer kauft diese Anleihen, und das dafür gezahlte Geld fließt in die vielgerühmte Staatskasse. Damit finanzieren sich die jeweiligen Staaten, seis für Militär, Soziales, Unterrichtswesen oder Wirtschaftsförderung.
Zweitens wird mit ihnen Anspruch auf Reichtumsvermehrung in die Welt gesetzt. Die Anleihen sind schließlich verzinst, die Regierungen müssen mehr zahlen, als sie bekommen haben. Sie zahlen diese Zinsen durch Ausgabe weiterer Anleihen, und dadurch vergrößert sich die Staatsschuld. Und das, so die Auffassung der Wirtschaftsfachleute, ist nicht weiter schlimm, solange auch die Wirtschaft wächst und die Schulden und das BIP in einem bestimmten, bisher als solide angesehenen Verhältnis stehen.
Dieses Verhältnis wurde mit den Maastricht-Kriterien in Zahlen gegossen und somit mehr oder weniger dekretiert: 60% Verschuldung zum BIP, das ist solide, fertig! Und die Finanzwelt hat das auch so gesehen und damit diese Festsetzung auch wahrgemacht.
Man könnte jetzt vielleicht einfach sagen: Erhöhen wir die Soliditätsgrenze doch auf 80 oder 90%, und alles ist ok! (De facto ist das bereits geschehen.)
Das Problem ist jedoch, daß die Staaten zwar irgendwie bestimmen können, wieviele Anleihen sie ausgeben, wie hoch sie sich also verschulden, aber nicht bestimmen können, wie viel Profit auf ihrem Territorium gemacht wird. Während Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst, wie sie jetzt in Europa großflächig vorgesehen sind, sicher die Gewinnemacherei erschweren, weil die Zahlungsfähigkeit schrumpft, ist ja gar nicht gesagt, daß die Wirtschaftsankurbelungsmaßnahmen in den USA wirklich die Wirtschaft ankurbeln, und nicht womöglich wieder irgendwelche Spekulations-„blasen“ entstehen lassen.
Und damit ist die Frage weiter im Raum: Welche Schulden werden irgendwann unbezahlbar, weil irgendwelche Wertpapiere nicht mehr gekauft werden?
Die US-Regierung ist sich offensichtlich sicher, daß ihre Anleihen immer gekauft werden, während verschiedenen europäischen Staaten kürzlich beschieden worden ist, daß ihre Anleihen den Status von Ladenhütern erreicht haben oder erreichen werden.
Daher täuscht sich das Handelsblatt in seiner Häme, wenn es schreibt: „USA steuern auf griechische Verhältnisse zu“: Es mag europäisches Wunschdenken sein, daß den USA von den Finanzmärkten genauso ihre Rechnung präsentiert werden möge, wie es Griechenland erfahren mußte, sieht aber über den Unterschied zwischen der Weltmacht Nr. 1 und diesem kleinen Wurmfortsatz der Weltwirtschaft, den Griechenland darstellt, locker hinweg: Der $ ist immer noch die die Grundlage des Weltwährungssystems, die amerikanischen Anleihen anzuzweifeln hieße die ganze Weltwirtschaft in Frage stellen.
Jede begebene Anleihe, selbst jede ausgegebene Aktie verkörpert erst einmal “nur” einen Anteil an der vom Emittenten behaupteten Reichstumsvermehrung. In diesem Punkt unterscheiden sich BASF-Anleihen von Baden-Württemberg-Anleihen gar nicht. Sie unterscheiden sich auch nicht in der permanenten Revolvierung: Genauso wie Staaten nie vor hatten, einmal aufgelegte Aneihen wirklich zurückzuzahlen aus ihren bei Fälligkeit eingenommenen Steuereinnahmen, gilt dies regelmäßig auch für die Firmen, die groß genug sind, selber Anleihen ausgeben zu können. Denn in beiden Fällen gilt ja, daß die Chance auf weitere Reichstumsvermehrung in ganz wesentlichem Maße von der zur Verfügung stehenden Kapitalgröße/ bzw. beim Staat vom eingenommenen Gesamtbetrag an Steuern und Nettoneuverschuldung abhängt.
Wieviel Verschuldung dann von der kreditgebenden Finanzwelt als angemessen deklariert wird, ist bei Firmen genauso spekulativ wie bei Staaten, harte objektive Kriterien gibt es da nicht, nur die ewige Klage von Banken, daß Firmen zuwenig Eigenkapital hätten, um die riesigen Kredite zu rechtfertigen. Bzw. die ewige Klage, daß die “dekretierten” Maastricht-Kriterien zur Verschuldungsobergrenze – welch Wunder – reihenweise nicht eingehalten wurden und werden. Deshalb stimmt es auch gar nicht, wenn behauptet wird, “60% Verschuldung zum BIP, das ist solide, fertig! Und die Finanzwelt hat das auch so gesehen.” Ganz offensichtlich haben doch auch Staaten munter weiter Kredite bekommen, die schon lange die Maastricht-Latte gerissen hatten. Wobei dabei sicherlich ein Mix an Begründungen eine Rolle gespielt hat: Einerseits die ja nicht einmal sachfremde Hoffnung, daß Staat XX, der schon bei 80 % liegt, oder im aktuellen Jahr 5% statt 3% haben will, das durch das dadurch zukünftig generierte Wachstum schon wird stemmen können und andererseits wegen der nicht ganz ungefährlichen Einschätzung, daß zwar ein einzelner Staat (wie z.B. Griechenland) wohl nie und nimmer den Riesenberg von aufgenommenen Ktrediten aus eigener Kraft aus seinen Steuereinnahmen aus seiner nationalen Wirtschaft wird bedienen können, aber da das ja Euro-Kredite waren und sind, letzlich die Wirtschaftskraft der ganzen Region dafür zur Verfügung steht, bzw. von den anderen Staaten einzelne “überschuldete” Staaten schon herausgehaun werden werden.
Anders sind doch die seit der Einführung des Euro in ein- zwei Jahren weggefallenen Zinsaufschläge für “schwache” Staaten nicht erklärbar. Noch ein Jahr vorher hatten diese Staaten Kredite nur mit zum Teil vergleichsweise hohen “Risiko”aufschlägen bekommen, nach der Einführung haben die gleichen Staaten, bei denen sich allein dadurch ja nichts Wesentlichs geändert hatte, Kredite zu den gleichen Konditionen wie Deutschland oder Frankreich bekommen. Die potentiellen Bailout-Staaten haben das bis zum Ernstfall nicht korrigieren wollen, weil sonst der schöne durch die gemeinsame Währung erhoffte EU-weite Aufschwung gleich vom Start an gefährdet gewesen wäre. Nun ist er aber doch ex post gefährdet.
Übrigens können nicht nur Staaten nicht bestimmen, “wie viel Profit auf ihrem Territorium gemacht wird”, das kann jede kapitalistische Firma, die einen Kredit bei ihrer Bank aufnimmt oder gar so gut dasteht, sich das nötige Geld gleich auf dem “Kapitalmarkt” besorgen zu können auch nicht. Auch bei Firmen ist nicht gleich klar, ob irgendein Zukunftsprogramm aus Lohnkürzungen und durch irgendwelche Investitionen erhoffte Umsatz- und vor allem Gewinnsteigerungen überhaupt wahr werden.
So schwebt über Unternehmen wie Staaten das gleiche Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit, weil Banken bisherige Kreditlinien nicht mehr verlängern mögen oder fällige Schuldpapiere nicht mehr durch Ausgabe neuer “bezahlt” werden können. Bei Firmen kommt dann der Insolvenzverwalter und schaut, ob wenigstens noch genügend verwertbares Vermögen vorhanden ist, dessen Versilberung wenigstens einen Teil der aufgehäuften Schulden befriedigen kann. Bei Staaten kam bisher der IWF, der ungefähr das gleiche gemacht hat. Wie das jetzt in der EU und oder in GB oder den USA abalufen wird, das wissen wirklich nur die Götter und sauteure “Experten”-Infobriefe. Also niemand.
Zunächst, und das ist ja erst einmal das Wesentliche bei den Maastricht-Kriterien über das Verhältnis von Gesamtschulden und BIP, wurde doch festgesetzt, daß es ein Kriterium für solide Schulden – im Grunde ein Widerspruch in sich und eine der vielen Absurditäten des Kapitalismus – gibt. Ein quantitatives Verhältnis zweier im Grunde inkommensurabler Größen – die Berechnung eines BIP ist ja irgendwie auch weit entfernt von einer reinen Addition vorhandener Mengen – soll die Qualität der Schulden garantieren. Ob das jetzt 60 oder 80% sind, ist dann nicht mehr so wichtig. An der Menge kann man immer drehen, und bis zur Griechenland-Krise hat es ja auch niemand wirklich gestört, daß die in Maastricht festgesetzten Mengen im Zuge der allgemeinen Krise (und teilweise schon vorher) stillschweigend unter den Tisch gefallen sind.
Ja und nein: Die Maastricht-Kriterien waren von Anfang an nur der Versuch der Festschreibung des Erfolges vor allem der BRD, offensichtlich ist ein recht beliebiges Ergebnis dabei herausgekommen. Und es war von Anfang an klar, daß das eher unverbindliches Wunschdenken, denn hartes Ausschlußkriterium sein sollte. So blöd waren die Finanzer, die den frisch gebackenen EU-Staaten weiterhin und sogar vermehrt Kredite gewährt haben, nun auch nicht, daß sie nicht gewußt und berücksichtigt hätten, daß es *das* objektive Kriterium für “solide Schulden” nicht gibt und ja auch nicht geben kann. Sie “wußten” aber alle, daß das angeblich beinhart gemeinte Bailout-Verbot in Wirklichkeit der Schutzmantel der starken Euro-Staaten auch für die nicht ganz so “kreditwürdigen” Staaten war. Nur viele Politiker dieser Staaten wissen das in der Tat erst jetzt.