FLEUNDSCHAFT!
Die argentinische Präsidentin hat sich im Februar dieses Jahres einen Scherz über die chinesische Aussprache erlaubt, der zwar in sozialen Netzen Entrüstung hervorgerufen, die chinesische Führung hingegen völlig kalt gelassen hat. Im System der Eroberung des Weltmarktes durch China, der schrittweisen Aufpäppelung des Yuan zur Weltwährung ist Argentinien ein viel zu wichtiger Baustein, um durch das lose Mundwerk eines etwas ausgeflippten Staatsoberhauptes die gegenseitigen Beziehungen gefährden zu lassen.
Im Juli 2014 wurde durch den Beschluß eines New Yorker Richters der gesamte Schuldendienst Argentiniens, der auf noch unter Néstor Kirchner geschlossenen Vergleichen mit der Mehrheit der Gläubiger beruhten, hinfällig. Noch vor Ende des Monats eröffnete China Argentinien einen Swap-Kredit über 7,5 Milliarden Dollar, der im Herbst 2014 noch erweitert wurde. Dieser Kredit wird in Yuan und Peso abgerechnet, aber nach Bedarf in Dollar ausgezahlt. China stellt damit Argentinien einen Teil seiner Devisenreserven zur Verfügung und nimmt dafür 6% Zins, was auf den heutigen Finanzmärkten ein gutes Geschäft für China bedeutet, aber auch für Argentinien weitaus bessere Konditionen als bei z.B. allen Verträgen vor dem Bankrott 2001 enthält. Argentinien plant dafür u.a. Kraftwerksprojekte, um seine Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern.
Das Besondere an diesem Kredit ist erstens, daß hier eine beträchtliche Summe an den Weltbörsen und dem IWF vorbei verliehen wird.
Zweitens ist zwar der Dollar noch im Spiel, aber nur als eine Art Monopoly-Geld, das Argentinien für Währungspflege und den Handel mit anderen Ländern zur Verfügung gestellt wird.
Der Yuan-Kreditrahmen bezieht sich nämlich drittens auch auf Einkäufe Argentiniens in China – fungiert also gleichzeitig als eine Art Exportstützungs-Kredit für Chinas Industrie. China ist inzwischen nach Brasilien der größte Handelspartner Argentiniens.
Im Rahmen von solchen Krediten, wie sie nicht nur an Argentinien vergeben werden, modernisiert China auch seit Jahren Infrastruktur, wie die Eisenbahnnetze, die unter den Jahrzehnten der IWF-Auflagen überall in Lateinamerika eingestellt wurden oder wirklich auf dem letzten Loch pfiffen:
„80 Milliarden US-Dollar hat China im vergangenen Jahr“ (d.h. 2013) „für Infrastruktur-Projekte in Lateinamerika gegeben, 13 Prozent des Geldes, das das Land weltweit verteilt. Das ist mehr als die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank zusammen an die Region verliehen haben.“ (Die Zeit, 24.5. 2014)
Was heißt das für die Weltwirtschaft? Es heißt, daß wachsende Teile des Weltmarktes den bisherigen Weltwährungen entzogen werden. Sowohl im Handel, als auch in der Sphäre des Finanzkapitals. Im Falle eines schrumpfenden Volumens aufgrund von Rezession bedeutet das echte Einbußen für Dollar und Euro.
Die chinesische Entwicklungsbank als IWF-Konkurrenz des BRICS-Systems kann dabei nicht nur auf verläßliche Handelspartner zurückgreifen und gute Zinsen lukrieren, sondern verschafft der chinesischen Wirtschaft einen mit eigener Zahlungsfähigkeit gestifteten Markt. Gleichzeitig stellt die 6%-Verzinsung auch klar, daß es nicht ratsam ist, die Schulden bei China ins Unermeßliche wachsen zu lassen. Ein EU-Szenario will China nicht, die Kredite sollen auch regelmäßig getilgt werden. Ob und wie sehr sich das bewährt, ist noch nicht heraußen, da das chinesische bzw. BRICS-Kreditierungssystem erst am Anfang steht.
Für Argentinien bedeutet der chinesische Kredit den rettenden Strohhalm, um wieder an internationale Zahlungsmittel zu kommen, für die Wirtschaft unabdingbare Importe tätigen und den Verfall der eigenen Währung bremsen bzw. steuern zu können.
Eine wirkliche Erfolgsstory ist das für Argentinien allerdings nicht. Bisher hat es zwar irgendwie seine Nationalökonomie am Laufen gehalten, ein Wirtschaftswachstum kriegt es jedoch nicht hin, und die Sozialprogramme zur Abfederung des schlimmsten Elends haben nach wie vor den Charakter einer Not- und Hungerhilfe. In einem Land, dessen Haupt-Exportgüter aus Agrarprodukten bestehen, hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Schwierigkeiten, an die notwendigsten Nahrungsmittel heranzukommen.
Außerdem ist Argentinien zu einem großen Drogen-Umschlagplatz geworden, zu einem Transitland für Kokain, zu einem Produzenten und Exporteur von synthetischen Drogen, und darauf aufbauend zu einer großen Geldwäschemaschine für Gelder aus dem Drogenhandel, was wiederum die Bauindustrie beflügelt hat.
Die argentinische Regierung scheint dem nicht wirklich Widerstand entgegensetzen zu wollen – schließlich kommt über diese informelle Ökonomie auch viel Geld ins Land und zirkuliert hier. Das wird von Kritikern im In- und Ausland als Korruption und Bereicherungssucht der herrschenden Elite angeprangert, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den trostlosen Alternativen, die der Welthandel Argentinien bietet.
Die Verflechtung der argentinischen und chinesischen Ökonomie ist so bedeutend, daß sich argentinische Ökonomen bereits Sorgen machen, wie die jüngste Abwertung des Yuan Argentiniens Wirtschaft treffen könnte.
Das US-Finanzsystm läst Argentnien aber auch keine Alternative innerhalb ihrer juristischen Modalitäten …
(Ob der IWF mit der US-Justiz glücklich ist?)
https://amerika21.de/2015/08/126319/argentinien-pfaendung
http://www.nzz.ch/wirtschaft/us-richter-bestraft-argentinien-wegen-urteilsmissachtung-1.18595233
Als Problem der Rechtsprechung und des diplomatischen Verkehrs zwischen den Nationen erläutert der argentinische Professor Federico Lavopa die umstrittene Rechtsmaterie (auf Deutsch):
http://ipsnews.de/index.php/news/516-argentinien-intransparent-und-parteilich
Der Tenor lautet, da müsste juristisch nachgebessert werden, da seien noch offene Fragen in der Rechtsmaterie. Anstatt zu begreifen, dass es hier um nationale Konkurrenzfragen der gegensätzlichen Staaten untereinander geht, die für ihre eigenen nationalen Ambitionen sich ihr Rechtssystem zugelegt haben.
So viel auch als Anmerkung zu TTIP, wo ja das Ideal des übernationalen Rechts zwischen zwei Nationen versucht wird (herzustellen).
Alle diese Neuigkeiten sind eigentlich keine, die Sache bleibt festgefahren.
Der IWF hat in der Argentinien-Frage auch keine gute Figur gemacht. Erst wurde Argentinien und die Idee des Currency Boards stillschweigend fallengelassen, ohne irgendeine Selbstkritik. Damit hat sich der IWF vor allem in Lateinamerika sehr blamiert.
Dann wurde er unter Néstor Kirchner aus den Schuldenverhandlungen ausgemischt und alle Verbindlichkeiten beim IWF beglichen. Die Umstrukturierung der argentinischen Staatsschuld fand ohne ihn statt.
Jetzt sind durch das New Yorker Urteil alle Vereinbarungen geplatzt, was weder dem IWF etwas bringt, noch denjenigen Gläubigern, die dem Vergleich zugestimmt hatten, noch letztlich dem New Yorker Gericht oder überhaupt dieser Art von Gerichtsbarkeit. Sogar diejenigen Gläubiger, die mit dem Urteil in ihren 100%-Forderungen bestätigt wurden, haben nichts davon.
Eine Pattstellung ist eingetreten: die Schuld ist in der Schwebe, argentinisches Recht spießt sich mit amerikanischem. gepfändet kann schwerlich werden und die Sinnhaftigkeit solcher Gerichte überhaupt wird in Frage gestellt. (Interessant ist das auch in Hinsicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit des TTIP.)
Und das ganze hat China eine ideale Bühne geboten, um als neuer Player auf dem Kreditmarkt aufzutreten.
Die Fortsetzung des marktradikalen Kurses der bisherigen Präsidentin, nur ohne die farbigen Attribute des Peronismus, das prognostiziert die argentinische Soziologin Maristella Svampa …
http://rosaluxspba.org/de/argentinien-schwenkt-nach-rechts/
In der Selbstdarstellung der neuen Regierung ist eher von einem “Epochenwechsel” die Rede:
https://amerika21.de/2015/11/136827/macri-praesident-argentinien
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/argentinien-wird-von-managern-regiert-ex-deutsche-bank-manager-dabei-a-1064652.html
Das Interview wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, als Scioli noch als Favorit galt.
Bei Macri werden vermutlich die Sozialprogramme abgedreht werden, was aber wirklich interessant wird, ist die Geldpolitik – wird an den IWF wieder eine Annäherung gesucht? Wie verhält sich die neue Regierung zu Schuldendienst, Devisenbewirtschaftung und Wechselkurs?
Macri spuckt ja reichlich neoliberale Töne, aber kann sich Argentinien da sehr viel Liberalismus leisten, angesichts der leeren Staatskasse und der Abhängigkeit vom chinesischen Kredit?
Erkennt Macris Regierung gegen neuerliche Kreditierung vielleicht die alte Staatsschuld – von über 100 Mrd. $ – wieder an? Von manchen seiner medialen Jubelschreiberlinge wird dergleichen erhofft.
Wenn ja, was hat das für Auswirkungen auf das Weltwährungssystem?
Dazu kommt, daß ein guter Teil der Ökonomie Argentiens inzwischen von Drogenhandel und Geldwäsche aus demselben bestimmt wird – wird es da Veränderungen geben?
Zumindestens den Anschein, er wolle im Sozialen nun aber erst mal ordentlich ‘aufräumen’ (und brual kürzen), scheint der neue Präsident aus Gründen der Einbindung der alten Mannschaften vorerst vermeiden zu wollen. Was das dann wirklich bedeutet, steht vermutlich auf einem ganz anderen Blatt ( – dem der vermutlich angesteuerten ‘Standortpolitik’, die sich als Besonderheit eines extrem US-freundlichen Standortes schon mal dadurch erkennbar macht, dass die Beteiligung am eher linksliberalen Latino-Projekt ‘TeleSur’ aufgekündigt worden ist. Angesichts der Zinswende in den USA mögen dergleichen Botschaften innerhalb der Gemeinde der ‘Schwellenländer’ auch noch mal als ‘positive Alleinstellungsmerkmale’ für US-Kapitalisten gemeint sein. Ob die Wende in Venezuela sich in ganz Lateinamerika ideologisch ausbreitet, ist ja auch noch nicht ganz heraus).
Zu dem Finanzkram habe ich nur eher substanzlose Willenserklärungen in der nzz gefunden…
http://www.nzz.ch/wirtschaft/argentinien-will-verhandlungen-wieder-aufnehmen-1.18667048
Vom Oktober 2015 – und eher resümierend in der Frage, ob sich der Streit für beide Seiten denn wirklich lohne, dieser Artikel von Bloomberg:
http://www.cash.ch/news/alle/hedgefonds_und_argentinien_im_nahkampf-3381682-448
Zitat daraus zu den Problemen der nun abgewählten Regierung:
“Nach Einschätzung von Patrick Esteruelas, Analyst für Staatsanleihen bei Emso Partners, liegt die Summe an liquiden Mitteln, auf die die Zentralbank einfach zugreifen kann, tatsächlich bereits nahe Null.
“Diese Regierung ist buchstäblich am Ende des Weges angekommen”, sagt Esteruelas. Die Beilegung des jahrelangen Streits würde Argentinien wieder Zugang zu Finanzierungen geben, die das Land dringend benötige, um weitreichendere Änderungen in der Wirtschaft vorzunehmen, fügt er hinzu.”
Also, diese beiden Links sind insofern irreführend, als Argentinien auch vor dem New Yorker Urteil keinen Zugang zu internationalen (westlichen) Finanzmärkten hatte.
Der Vergleich, der mit den Gläubigern geschlossen wurde, ließ zumindest Hoffungen aufkommen, einmal wieder Kredit in den USA und Europa aufnehmen zu können.
Macri und sein liberales Team möchten sich als gute Schuldner präsentieren, die sich wieder auf dem internationalen Parkett blicken lassen können. Dem steht entgegen, daß Argentinien das Geld nicht hat, um diesem New Yorker Urteil genügen zu können, daß die argentinische Regierung derzeit alle Hände voll zu tun hat, um den Peso zu stützen und von irgendwoher Geld dafür aufzustellen.
Die angestrebte Liberalisierung des Außenhandels und die Freigabe des Peso berauben nämlich den argentinischen Staat seiner Einkünfte und erhöhen die Verbindlichkeiten in Dollar.
Soweit ich es mitkriege, ist weiterhin niemand außer China bereit, Argentinien zu kreditieren.
Die USA und der IWF scheinen ihre Beziehungen untereinande ordnen zu wollen, damit der Aufstieg Chinas in berechenbaren Bahnen verlaufen möge.
Ob damit die US-Gerichtsbarkeit, die im Falle Argentiniens sich um IWF-Modalitäten doch wohl eher weniger geschert hat [was ja durchaus spiegelbildlich war zur alten Position der vorherigen Regierungen in Argentinien], auf einen Standpunkt der Unterordnung unter den IWF gezwungen wird, wage ich aber dann doch zu bezweifeln…
http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-haushalt-amerika-hebt-iwf-blockade-auf/12739312.html
Ich weiß nicht, worauf du dich hier beziehst. Meines Wissens wurden die Vergleiche Argentiniens mit seinen Gläubigern ohne Einbindung des IWF erzielt.
Der IWF hatte Argentinien in den Bankrott getrieben: Er hatte mit der Menem-Regierung, konkret deren Wirtschaftsminister Cavallo, das Currency-Board-System ausgehandelt, das die Dollar-Parität garantierte. Dadurch konnte Argentinien auf den Weltbörsen Anleihen in Dollar ausgeben. Als Gerichtsstand für die in den USA begebenen Anleihen wurde damals New York festgelegt.
Das New Yorker Gerichtsurteil ist also im Einklang mit dem IWF.