Antikapitalismus/Geld & Kredit/Postsozialismus

Neues zur Hypo Alpe Adria

Nestormachno317 Kommentare

VOM WESEN DES KREDITS
Den Bankern der Hypo wird ja inzwischen alles Mögliche vorgeworfen, z.B. Insidergeschäfte.
Aber an allem, was über diese bankrotte und deshalb verstaatlichte Bank jetzt herauskommt, kann man einiges über die politische Dimension von Kredit lernen.
Wie einem Artikel aus dem Standard unlängst zu entnehmen war, hat die Hypo im Grunde die Entstehung des kroatischen Staates kreditiert.
Der jetzt im Sommer relativ überraschend und scheinbar grundlos zurückgetretene kroatische Premierminister Ivo Sanader hatte dem Artikel zufolge in Innsbruck noch vor der Anerkennung Kroatiens durch die EU in Österreich einen Zweig der HDS (Kroatische Demokratische Partei, die Partei Tudjmans) gegründet und mit dem Chef der Hypo, Wolfgang Kulterer, Kontakte geknüpft.
Die Hypo „finanzierte“ mit einem beträchtlichen Kredit (wann?) das damals angeblich erst im Entstehen befindliche Kroatien. Zu einem Zeitpunkt also, als weder in der EU noch international Konsens darüber herrschte, wie mit dem Krisenfall Jugoslawien zu verfahren sei, und es keineswegs durchgesetzt war, daß dieser Staat zerschlagen werden müsse, machte sich die Hypo zum Pionier der „Serbien (=Jugoslawien) muß sterbien“-Devise der damaligen österreichischen Außenpolitik, persönlich repräsentiert durch den Außenminister Mock.
Die Hypo – deren Kontakte zu Sanader laut Standard über die FPÖ vermittelt waren – agierte somit als eine wirtschaftliche Speerspitze des kleinen bescheidenen österreichischen Imperialismus.
Nebenbei beförderte sie damit den Aufstieg Sanaders zum Premierminister, mischte also auch in der kroatischen Innenpolitik mit. Aber lassen wir das einmal.
Was lernen wir daraus?
Eine Bank ist nicht in erster Linie eine Institution, die „der Wirtschaft“ hilft, unter die Arme greift, und schaut, daß die Produktion flutscht – wie es uns die Apologeten unseres Wirtschaftssystems in einem fort einreden wollen. Sie macht ihr Geschäft mit wem sie kann, und politische Kredite können für eine Bank viel einträglicher sein als solche, die sie produktiven Unternehmen gewährt. Und zwar deswegen, weil ein Kredit an ein Unternehmen irgendwie aus dem Profit dieses Unternehmens bedient werden muß, also ein Verhältnis zu dem hat, was das betreffende Unternehmen am Markt für seine Produkte erlöst. Die Bedienung des Kredites ist also an alle möglichen Faktoren des Wirtschaftslebens geknüpft: Zahlungsfähigkeit der Kunden, Konjunktur oder Krise, Entwicklung des Marktes, Innovationen, Rationalisierung, Konkurrenz anderer Unternehmen. So ein Kredit an ein Unternehmen ist also mit zahlreichen Risiken verbunden, für das Unternehmen in erster Linie, aber auch für die Bank.
Ein politischer Kredit, also ein Kredit für eine Regierung – ob die eines österreichischen Bundeslandes oder eines sich gerade erst konsolidierenden Staates, wie es Kroatien 1990/91 war – birgt andere Risiken, aber auch ganz andere Sicherheiten. Das hat sich unlängst am Poker um die Hypo gezeigt: Kann die Bundesregierung Kärnten pleite gehen lassen? Nein, kann sie nicht! Weil dann ist Österreich pleite. Also müssen die Kredite, die die Hypo vergeben hat, irgendwie abgedeckt und weiter bedient werden.
Ein anderes va-banque-Spiel war Kroatien. Geht alles schief, und Jugoslawien bleibt eine Einheit – Pech gehabt, die Kredite muß man in den Rauchfang schreiben. Wird Kroatien jedoch ein eigener, selbständiger Staat – na dann wird man doch diejenigen, die in schweren Zeiten auf das Staatswesen vertraut haben, nicht im Regen stehen lassen! Die Hypo hat also mit der Kreditierung dieses Staatswesens viel höhere Gewinne gemacht, als sie es in „der Wirtschaft“ je geschafft hätte.
Also: Kredit ist etwas sehr Politisches. Mit Krediten werden Staaten ins Unglück gestürzt, andere aus der Taufe gehoben. Kredit bestimmt die Politik und die Wirtschaft. Die Banken sind die Königsmacher von heute. Sie sind nicht, wie die oberschlauen Kritiker des „Neoliberalismus“ meinen, Dienstleister der Wirtschaft, die nur an ihre „eigentliche“ Rolle erinnert gehören, mit entsprechenden Kontrollen. Nein, sie sind die Herren der Ökonomie, aber auch des Staatskredites und der Währungen, sie sind die Garanten des Geldes als Maß der Werte, und deswegen werden sie auch um jeden Preis gestützt.

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