AUFRUHR IM HINTERHOF
In Nicaragua gibt es Aufstände gegen die gewählte Regierung, die inzwischen mehrere Hundert Tote gefordert haben und nach wie vor nicht beigelegt sind.
Folgende Fragen sind hier zu klären:
1. Was ist der Grund für diese Proteste der Bevölkerung?
2. Wie reagiert die Regierung darauf, und warum?
1. Der Sozialstaat in Nicaragua
Die Unruhen in Nicaragua entzündeten sich an einer Reform des Pensionssystems. Die Beiträge der arbeitenden Menschen sollten erhöht, das Pensionsalter hinaufgesetzt werden.
Um eine solche Reform überhaupt durchführen zu können, muß ein Pensionssystem erst einmal vorhanden sein. Das heißt, die arbeitende Bevölkerung muß sich in stabilen, bei der entsprechenden Behörde registrierten Arbeitsverhältnissen befinden und einen Teil ihres Gehaltes an eine Pensionskasse abführen.
Daß es so etwas in Nicaragua überhaupt gibt, ist eine Errungenschaft der sandinistischen Revolution. Die meisten Staaten Mittelamerikas, oder überhaupt Lateinamerikas verfügen über ein solches System nicht.
Ein Pensionssystem setzt nämlich ein Arbeitsrecht voraus. Die arbeitende Bevölkerung muß sich in rechtlich geregelten Arbeitsverhältnissen weiterbringen. Das heißt, jede arbeitende Person muß einen Vertrag haben und über ein Umlagesystem einen Teil ihres Gehalts in die Pensionskassen abführen.
Das wiederum setzt voraus, daß alle Unternehmer, also Kapitalisten, geregelte Arbeitsverhältnisse akzeptieren und ihre Angestellten / Arbeiter legal anmelden und ihnen zumindest einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen müssen.
Der Preis dieser Einrichtung eines Pensionssystems war der, daß die Unternehmer von den sogenannten Arbeitgeber-Beiträgen befreit wurden, oder nur einen minimalen, eher symbolischen Beitrag entrichten müssen.
Anders ließ sich offenbar der besitzenden Klasse Nicaraguas dieses Arbeitsrecht nicht aufs Aug drücken. Vergessen wir nicht, daß die sandinistische Revolution die Herrschafts- und staatlichen Verteilungsverhältnisse gewaltsam änderte, aber das Privateigentum bestehen ließ, und bis heute garantiert. In Nicaragua blieben die Reichen reich und die Armen arm, nur die Verwaltung der Klassen, vor allem der ärmeren, änderte sich.
Das heißt, daß die Last des Pensionssystems ausschließlich auf den arbeitenden Mitgliedern der Gesellschaft ruht. Sie zahlen ein, um irgendwann in den Genuß einer Pension zu kommen, die sicherlich minimal ist und ein Überleben nur im Rahmen der Familiengemeinschaft ermöglicht. Aber immerhin, es gibt sie, und so tragen die Alten auch etwas zum Familienhaushalt bei und liegen ihren jüngeren Familienmitgliedern nicht auf der Tasche.
Aber gehen wir zurück zum Umlagesystem der Pensionen: Es kann sich nur durch ein duales System der Beiträge finanzieren. Wenn die Unternehmer nichts beitragen und die Arbeitnehmer / Arbeitenden allein die Last der Beiträge stemmen müssen, so bedürfte es höherer Löhne, die einen solchen Abzug hergeben. Die Gehälter in Nicaragua sind bescheiden, und von denen kann man als Sozialstaat keine großen Abzüge machen, sonst können die Lohnempfänger von ihrem Nettolohn nicht existieren.
Das nicaraguanische Pensionssystem kam also mit dem Geburtsfehler der Unterfinanzierung auf die Welt, und mußte deshalb – notwendigerweise – vom Staat bezuschußt werden.
Und daran störte sich der IWF, als er der nicaraguanischen Regierung voriges Jahr die Empfehlung gab, es doch selbsterhaltend zu gestalten, und den Staatshaushalt zu entlasten.
Man hätte ja da auch die Unternehmer zu Beiträgen nötigen können, oder aber so weitermachen wie bisher. Immerhin war Nicaragua nicht in Nöten, es verhandelte nicht auf Teufel komm raus um einen Standby-Kredit, eine unmittelbare Notwendigkeit zu einem solchen Schritt gab es also nicht.
Es entsprang offenbar den Kalkulationen der nicaraguanischen Regierung, sich mit dem IWF Liebkind zu machen, um die Sanktionen, die die USA im Herbst vorigen Jahres wegen der Unterstützung Venezuelas gegen Nicaragua verhängt hatten, wieder wegzukriegen.
Diese Sanktionen erschwerten und verteuerten nämlich die Kreditaufnahme Nicaraguas auf dem internationalen Parkett.
Eine andere Möglichkeit wäre, daß die nicaraguanische Regierung ihre anderen Sozialprogramme auf Kosten des Pensionssystems finanzieren wollte, weil sich aufgrund der Sanktionen die Einnahmen verringert hatten.
Vielleicht ist noch daran zu erinnern, daß China einmal einen zweiten Kanal durch Nicaragua bauen wollte, und da einiges an Geld winkte. Dieses Projekt wurde aber inzwischen hintangestellt oder ganz aufgegeben, weil China sich auf den Ausbau der neuen Seidenstraße konzentriert und der Panamakanal erweitert wurde und nicht mehr ein besonderes Nadelöhr darstellt.
Dadurch gingen Investitionen verloren, mit denen die nicaraguanische Regierung kalkuliert hatte.
Es bleibt jedoch festzuhalten, daß die Regierung ihre Geldnöte auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung behandeln, und auf keinen Fall die Unternehmerklasse zur Kasse bitten wollte.(*1)
2. Das System Ortega: Allianz mit Kirche und Kapital
Während die nicaraguanische Regierung außenpolitisch Venezuela unterstützt, ist sie im Inneren äußerst bemüht, ja nicht die einheimischen Eliten gegen sich aufzubringen oder das internationale Kapital zu verschrecken. Sie gewährte ihnen alle Freiheiten und punktete gleichzeitig mit der vergleichsweise guten Rechtssicherheit, um Investitionen anzuziehen.
Dieser für ein Land dieser Hemisphäre außergewöhnliche innere Frieden war ein Ergebnis mehrerer Faktoren, aber vor allem eben des Sozialstaates, den die sandinistischen Politiker aufgebaut haben. Dazu kommt noch die politische Struktur, wo sich die Regierungspartei zu einer allmächtigen Einheitspartei aufgebaut hat, die über ein Klientelwesen Pfründe und Einflußsphären verteilt und mit Veranstaltungen in dafür eigens eingerichteten Polit-Parks Mitbestimmung zelebriert und die Bevölkerung bei der Stange zu halten versucht.
Außerdem hat sie die traditionelle Verbundenheit der Sandinisten mit den christlichen Werten – wer erinnert sich nicht an Ernesto Cardenal – für eine umfassende Christianisierungs-Kampagne benützt, um das Volk mit dem bewährten Opium einzulullen und gleichzeitig den Klerus als Stütze und Verbündeten zu gewinnen. Der Pakt mit der Kirche führte dazu, daß es nicht nur christliche Sprüche an allen Straßenecken, sondern auch ein striktes Abtreibungsverbot in Nicaragua gibt.
Und das hat ja auch alles ganz gut funktioniert, bis zu dieser Pensionsreform. Der Erfolg ist dem starken Mann Nicaraguas, Daniel Ortega, offenbar zu Kopf gestiegen.
3. Daniel Ortega und Rosario Murillo
Die Versöhnungspolitik mit den Eliten hat so gut funktioniert, daß es kaum eine Opposition mehr gibt. Die herrschende Klasse Nicaraguas sieht sich mit ihm gut bedient, und eine andere Opposition kann aufgrund der institutionellen Umarmung durch die Einheitspartei gar nicht erst entstehen. Daher ließ Ortega die Verfassung ändern, er kann unbegrenzt wiedergewählt werden. Auch wenn an den Gerüchten über Wahlfälschung etwas dran ist – die hat in Nicaragua Tradition –, so läßt sich nicht übersehen, daß es eben auch keine ernsthaften Gegenkandidaten gibt.
Als Präsident auf Lebenszeit, der auch Gott an seiner Seite weiß, hat er auch noch dazu die kongeniale Partnerin gefunden. Er und seine Frau, die Esoterikerin Rosario (d.h. „Rosenkranz“, nomen est omen) Murillo zieren überall Wände und Hausecken und gerieren sich als die Royals von Nicaragua. Die häßliche Hauptstadt Managua wurde mit Strukturen aus Metall, die nachts beleuchtet sind, verschönert, den sogenannten „Lebensbäumen“.
Mit einer Mischung aus sozialer Rhetorik, religiösen salbungsvollen Sprüchen und esoterischem Psycho-Müll belabern die beiden das liebe Volk über die staatlichen Kanäle, während die liberale Presse Gift und Galle gegen diese „Marxisten“ spuckt. Dazwischen werden Schlager und Mariachis geboten.
Die Medien in Nicaragua sind unerträglich, mehr noch als sonstwo.
Und wie jeder größenwahnsinnige Landesvater war er offenbar unglaublich entrüstet, daß das von ihm beglückte Volk, anstatt zu schätzen, was er ihm alles Gutes tut, gegen ihn auf die Straße geht.
4. Die Repression und die Folgen
Mit dieser Pensionsreform stellte die Regierung praktisch die ganze Pensionsvorsorge in Frage, weil erstens die Beiträge aus den weiter oben angeführten Gründen schon bisher von sehr geringen Löhnen abgezogen wurden und zweitens die Pensionen inzwischen offenbar einen fixen Bestandteil des familiären Budgets der Nicaraguaner darstellen.
Als die Proteste losgingen, schickte die Regierung außer der Polizei auch spezielle Partei-Schläger gegen die protestierenden Massen los. Jeden Protest im Keim ersticken! scheint die Devise gewesen zu sein. Es wurde scharf geschossen. Gleichzeitig wurden die Protestierenden als Agenten ausländischer Mächte beschimpft, die Nicaragua ins Elend stürzen wollen, vor allem natürlich des CIA.
Die Regierung verließ sich darauf, daß aufgrund der leidvollen Erfahrungen der jüngeren Geschichte („Contras“) diese Anschuldigungen geglaubt werden und sich bald wieder Ruhe einstellen wird.
Der soziale Frieden ist gründlich gestört. Nicaragua ist zwar inzwischen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Repression geht weiter. Verschwundene tauchen nicht wieder auf. Ärzte, die Verwundete behandeln, werden drangsalisiert oder entlassen. Die Kirche hat sich vom Dialog wieder zurückgezogen.
Das einzige, was Ortega weiter an den Schalthebeln der Macht hält, ist der Umstand, daß es zu ihm derzeit keine Alternative gibt.
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(*1) Im Nachhinein, im Lichte der Ereignisse, die seither stattgefunden habe, gibt es auch noch die Möglichkeit, daß die Regierung Ortega bewußt eine Konfrontation hervorrufen wollte, um endgültig reinen Tisch zu machen und die Opposition kaltzustellen.
Es ist übrigens noch nicht heraußen, ob das auch auf Dauer gelingen wird. (Ergänzung von 2023)
siehe auch: LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT: 2. Aufruhr in Nicaragua
Radiosendung zu Nicaragua (November 2018)
https://cba.fro.at/387500
Das ist freilich kein Spezifikum von Nicaragua, sondern verhällt sich überall so, wo es umlagefinanzierte Pensionen gibt. Im Grunde besagt derlei nur, dass die gegenwärtigen Einzahler die gegenwärtigen Pensionen der Pensionäre bezahlen. Genau deswegen (um die Profite nicht ‘anzuzapfen’) gibt es überhaupt die Umlagefinanzierung.
Bei steigender Produktivität führt dies ggf. zu sinkender Zahl der Einzahler und steigender Zahl der Pensionäre. Dito für sog. Arbeitslosenversicherungen. Was Regierungen festlegen können, ist bestenfalls das Verhältnis Löhnen und Pensionen.
Na ja, aber in Österreich – und ich vermute, in den meisten europäischen Staaten auch – gibt es (noch?) Arbeitgeberbeiträge. Auch die werden übrigens von den Regierungen gesetzlich festgesetzt.
Darauf wollte ich hinweisen, daß es erstens keine solchen gibt in Nicaragua, und zweitens die Gehälter so niedrig sind, daß eine Anhebung der Beiträge ans Eingemachte geht.
Also siehe oben, entweder man setzt ein solches duales System – beide Seiten geben etwas ab – durch, oder es muß eben der Staat seinen Teil aus dem Budget dazuzahlen. Anders läßt sich ein Pensionssystem nicht finanzieren. Die arbeitende Menschheit allein kann es aufgrund von Eigentumsordnung und Lohnsystem nicht alleine stemmen.
(In Rußland wird gerade eine ähnliche Pensionsreform wie in Nicaragua debattiert.)
Ähnlich verhält es sich mit dem Gesundheitswesen, siehe USA und Obamas Reformversuche.
Was in Österreich ist, kann ich nicht so beurteilen. Aber in Deutschland ging die Diskussion um Senkung/Abschaffung sog. ‘Lohnnebenkosten’ lange vor Hartz IV los und aktuell weigert sich die Regierung gerade ziemlich vehement, Renten, d.h. die Rentenhöhe im Verhältnis zum letzten Lohn, über einen Zeitpunkt X hinaus zu ‘garantieren’. Derzeit steht nur fest, dass die auf 48% abgesenkt werden. Merkel sagte kürzlich, wer sein Leben lang
für den Profit der Kapitaleigner geschuftethart gearbeitet habe, solle wenigstens ne Rente ‘oberhalb der Grundsicherung’ (die statistisch ungefähr die ‘Armutsgrenze’ markiert) haben.Davon abgesehen zahlt die Kapitalfraktion tatsächlich nix, denn ‘Lohnnebenkosten’ resp. ‘Arbeitgeber’-Anteile gehören zum Lohn, ganz egal, welche statistischen Tricks dabei zur Anwendung kommen. Das ist so ähnlich wie bei der sog. Mehrwertsteuer, die zahlen Konsumenten, bei Geschäften zwischen Kapitalisten gibt der Staat die dann Umsatzsteuer heißende Abgabe postwendend zurück.
Was Rußland betrifft, frage ich schon die ganze Zeit, wie die Regierung Putins Forderungen aus dem Presidential Address vom März realisieren (lassen) will. Profite und Löhne/Gehälter gleichzeitig steigen zu lassen, käme ebenso der Quadratur des (kapitalistischen) Kreises gleich, wie Marktpreise für Immobilien bei gleichzeitigem gesteigertem ‘housing’ der kleinen Leute und verbessertem Gesundheitswesen.
Ja, jetzt fällt mir ein, wie das in Deutschland war.
Im Zuge der „Agenda 2010“ wurden 3 Säulen der Altersvorsorge eingeführt: der Staat, die Betriebe und die Arbeitnehmer selbst sollten für ihre Altersvorsorge aufkommen.
Der Staat behielt das Umlagesystem bei. Ich weiß nicht, wie es mit den Arbeitgeberbeiträgen weiterging. Vielleicht wurde das mit der Betriebspension gekoppelt. Wer ein eigenes betriebliches Pensionssystem einrichtete, konnte sich die Arbeitgeberbeiträge schenken, oder so.
Was 15 oder mehr Jahre später herausgekommen ist, ging sowohl das mit den Betriebspensionen als auch mit der privaten Pensionsvorsorge schief. Die Betriebe gingen ein oder richteten keine Betriebspensionen ein. Die Gehaltsentwicklung war für die arbeitende Menschheit so ungünstig, daß sie kein Geld für private Vorsorge lockermachen konnten. Außerdem gehen die Pensionsfonds aufgrund der Nullzinspolitik finanziell auf dem Zahnfleisch.
Sodaß sich entgegen aller frommen Wünsche die Situation genauso darstellt, wie ich sie in meinem vorigen Post dargestellt habe: ein unterfinanziertes Umlagesystem, zu dem der Staat dazuzahlen müßte.
Man sieht: Nicaragua – Deutschland – Rußland … überall in der Marktwirtschaft das gleiche Bild, unabhängig von den Erfolgen der Kapitalakkumulation im Lande: Die arbeitende Menschheit kann die Sozialabgaben für ihren eigenen funktionalen Klassenerhalt nicht bewältigen, die Regierungen wollen den Sozialstaat nicht bezuschussen. Erstens deshalb, weil ihre Verschuldungsfähigkeit beeinträchtigt ist, zweitens deshalb, weil sie das Geld lieber anderweitig verwenden wollen.
Was das mit den Arbeitgeber-Anteilen betrifft, so ist es zwar vom Standpunkt des Unternehmens Abzug vom Profit, rechtlich aber etwas anderes als Lohn.
Weil sonst müßte man höhere Löhne vorschreiben, was schwierig wäre, um das Umlagesystem finanzieren zu können.
So aber ist klar, daß der Anwender auch was abliefern muß, und zwar direkt an die Staatskasse, andernfalls macht er sich strafbar.
Arbeitgeber-Anteile mögen rechtlich anders eingeordnet werden, mir gings um die faktische Lage. Wenn überall, wo Marktwirtschaft ist, dasselbe Phänomen zu beobachten ist, hat das womöglich was mit Steigerung von gesellschaftlicher (Arbeits)Produktivität zu tun und als Resultat davon mit dem Fallen der Durchschnittsprofitrate. Wie Regierungen darauf reagieren, hängt einerseits von ihrem Gewaltpotential, andererseits vom Widerstand der Betroffenen ab.
Berlusconi und Sarkozy mussten vor Jahren m.W. Pläne zu Rentenkürzungen / Erhöhung des Rentenalters nach Massenprotesten zurücknehmen. In Deutschland wie Griechenland wurde derlei (wengleich auf Grund verschiedener Bedingungen) ausgerechnet von Sozialdemokraten durchgeboxt.
Wie das in Lateinamerika ausgeht, muss man abwarten …
Ja, faktisch sind Arbeitgeberbeiträge ein Teil des Lohnes. Faktisch im Sinne des Kapitalverhältnisses.
Der Sozialstaat ist aber ein Eingriff in das selbige und nötigt mit diesen Beiträgen kraft seiner Gewalt höhere Löhne auf, die jedoch nicht zur freien Verfügung des Lohnabhängigen gestellt werden, sondern für den Erhalt der Klasse verwendet werden.
Natürlich laufen die Unternehmervertreter seit Jahren dagegen Sturm, weil es in ihren Augen die Ausbeutungsrate verschlechtert, was in der Öffentlichkeit unter „Wettbewerbsfähigkeit“ gehandelt wird.
Aber wie man eben auch in Nicaragua sehen kann: werden die Arbeitgeberbeiträge abgeschafft, so muß das Pensionssystem aus der Staatskasse bezuschußt werden. Es kann sich nicht aus dem Umlagesystem finanzieren, weil dafür die Löhne zu niedrig sind.
Man müßte sich vielleicht einmal darüber verständigen, warum der moderne bürgerliche Staat überhaupt ein Pensionssystem will und und einrichtet.
Das wird aber ne Endlosschleife, weil dabei grundsätzliches berührt wird. Die tiefergehende Frage wäre m.E., warum es überhaupt den Sozialstaat gibt. Dass der bürgerliche Staat den jemals hat haben wollen, würde ich bestreiten. Historisch lässt sich das auch überhaupt nicht nachweisen und gerade Nicaragua zeigt nach meinem Verständnis eher, dass ein dem Anspruch nach halbwegs ‘sozialverträgliches Gemeinwesen’ stets das Resultat von Klassenkämpfen gewesen ist.
Dass der Staat ein Interesse am Erhalt der arbeitenden Klasse haben soll, kann auch nicht der Grund fürs Pensionsystem sein, gleichgültig ob umlage- oder steuerfinanziert. Denn die Empfänger der Pensionen arbeiten ja gerade nicht (mehr).
Die Gretchenfrage ist m.E., auf Grund welcher ökonomischen Gegebenheiten derlei ‘soziale Ansprüche’ nach einer Weile immer wieder ‘storniert’ werden. Dein Hinweis, die Sandinisten hätten das Privateigentum an den Produktionsmittel nicht in Frage gestellt, geschweige denn abgeschaft, stimmt ja. Nur ist das offenbar bloß ein Teil der Wahrheit. Cuba hat(te) das Privateigentum abgeschafft, und führt es seit geraumer Zeit durch die Hintertür wieder ein. Über China braucht man in dem Zusammenhang ohnehin kein Wort mehr zu verlieren.
@Samson
Wenn man mit einem bestimmten Beweiszweck an eine Sache herangeht, so kommt es eben vor, daß man sich dafür seine Beweise sucht.
Ich halte dagegen, daß der bürgerliche Staat in einer bestimmten Phase den Sozialstaat durchaus gewollt hat – sofern er ihn sich leisten konnte.
Österreich ist ein Beispiel, wo er ohne besondere Klassenkämpfe von oben von einer sozialdemokratischen Partei eingerichtet wurde.
Österreich war damit ein Fenster zum Ostblock – schaut her, wie gut es den Arbeitern im Westen geht! – und aufgrund seines sozialen Friedens und seines niedrigen Lohnniveaus für ausländisches Kapital interessant – übrigens nicht genug, sodaß es auch einen großen staatlichen Sektor gab, um die Sache am Laufen zu halten.
Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es natürlich gerade in solchen Staaten wie Österreich ein verstärktes Interesse, Streiks und gewalttätige Arbeitskämpfe nicht erst aufkommen zu lassen.
Es gibt aber auch aus der Logik der Klassengesellschaft, des Ausbeutungsverhältnisses und ihrer Verwaltung ein Interesse am Sozialstaat.
Wenn eine nationale Arbeiterklasse ihre Arbeitslosen, Kinder und Alten, also den nicht arbeitenden oder arbeitsfähigen Teil selbst erhalten muß, so hat das Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes, der gezahlt werden muß, diese Arbeiterkalsse willig und gehorsam zu halten. Dann muß halt die Frau zu Hause bleiben, sich um Alte und Kinder kümmern, vielleicht noch andere Erwachsene, die dann auch aus dem Lohn mitversorgt werden müssen. Diese Leute stehen dann auch nicht als industrielle Reservearmee zur Verfügung.
Wird aber der Erhalt der Arbeiterklasse ihr selbst überlassen mitsamt der Niedriglöhne, die das Kapital natürlich gerne zahlen würde, und die Familie kann sich damit nicht mehr reproduzieren, so kommt es entweder zu Arbeitskämpfen, die das Investitionsklima deutlich verschlechtern, oder aber die Bevölkerung geht großflächig vor die Hunde – wie es im Großbritannien des Manchesterkapitalismus war, und wie man inzwischen in den USA beobachten kann. Und auch Europa ist diesbezüglich ganz gut unterwegs.
Dann kommt in der Demokratie der Ruf nach dem starken Mann, der aufräumt und stabile Ausbeutungsverhältnisse herstellt.
Auch die Nazis hatten ihren Sozialstaat, vergessen wir das nicht. Das Kraft durch Freude-Programm, die Hitlerjugend, Kinderlandverschickung hatten nicht nur propagandistischen Zweck, sondern dienten dem Erhalt des Volkskörpers. Die Kinderbeihilfe wurde in Österreich von den Nationalsozialisten eingeführt.
Um auf Nicaragua zurückzukommen: Nicaragua hat unter Ortega genau damit geworben, daß es bei ihnen sozialen Frieden und geregelte Ausbeutungsverhältnisse gibt, im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas – mit gewissem Erfolg.
Nachtrag: der heutige teilweise Abbau des Sozialstaats – ganz weggeworfen wird er ja nicht – genauso wie der Abstieg der Sozialdemokraten, die ihre historische Rolle zur Befriedung der Arbeiterklasse mit großem Erfolg gespielt haben und deshalb heute obsolet werden – hat mit den geänderten Bedingugen der EU zu tun. Da wurde durch die Eingliederung und Zurichtung der ehemals sozialistischen Staaten erstens eine ungeheure Reservearmee geschaffen, die erfolgreich auf den Preis der Arbeit drückt.
Dazu kommen die restlichen Ausgesteuerten aus den noch schlimmer zugerichteten Teilen der Welt, also Material für eine gelungene Ausbeutung gäbe es genug, sie treffen aber auf viel zu wenig ausbeutungswilliges Kapital, weil das in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich jede Menge lebendige Arbeit wegrationalisiert hat.
Zum Jahresende erfährt man auch noch Interessantes über das eine Zeitlang erfolgreich Modell Ortegas:
„DIE NICARAGUANISCHEN UNTERNEHMER VERLANGEN VON ORTEGA, DIE WAHLEN VORZUVERLEGEN
…
Bis April gab es zwischen den Unternehmern und Ortega und seiner Regierung ein Verhältnis enger Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten »Konsensmodells«: Entscheidungen zu makroökonomischen Themen wurden von der Leitung der Unternehmerschaft und Vertrauten des Präsidenten gemeinsam getroffen.
Als sich jedoch das Vorgehen der Regierung gegen die Unzufriedenen verschärfte, brach die Unternehmervereinigung mit diesem Modell und schloß sich denjenigen Oppositionellen an, die eine Verhandlungslösung forderten.“ (El País, 14.12.)
Es hat also Ortega nicht viel gebracht, sich mit dem Kapital zu verbünden.
Als Versuch, wieder Ruhe im Land zu schaffen, hat die nicaraguanische Regierung inzwischen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – die es offenbar doch gibt – um 3,5 und 2,5 % erhöht. Große Firmen zahlen also jetzt 22,5. kleinere 21,5 % – von was? Umsatz, Gewinn, Lohn?
Ein Experte meint, das bringt nichts, weil viele Firmen durch die Unruhen und den Abzug ausländischen Kapitals bereits pleite sind.
Man darf auch nicht vergessen, was es für Nicaragua und Kuba bedeutet, wenn die Öllieferungen aus Venezuela ausbleiben.
Die Ausbürgerung oder die Emigration verschaffen Nicaragua Einkünfte: „Die Einnahmen aus Überweisungen von Familienmitgliedern überstiegen im Jahr 2022 3,2 Milliarden Dollar.“
Dazu gehört allerdings, daß Flüchtlinge aus Nicaragua an der US-Grenze zu Mexiko anders behandelt werden: Sie können einreisen, und wenn ein Verwandter für sie aufkommt, können sie sogar arbeiten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, was bei dieser Nationalität meistens positiv ausgeht.
Man merkt also, daß auch die USA keinesfalls auf das Asylrecht verzichten wollen, das ihnen die Unterscheidung in „echte“ Flüchtlinge oder gute Einwanderer, und „andere“ ermöglicht.
725.000 Nicaraguaner haben ihre Heimat seit 2018, als es dort zu Unruhen kam, verlassen. Das sind 7% der Bevölkerung Nicaraguas (– laut Wikipedia heute ca. 7 Millionen. Das wären dann mehr als 10%, aber vielleicht sind die Wikipedia-Zahlen bereits angepaßt, sie stammen aus 2021). Der größte Teil davon übersiedelte in die USA.
„Nach Angaben der Zentralbank von Nicaragua (BCN) stiegen die Überweisungen aus den USA bis zum letzten Mai um mehr als 80%. Drei von vier Dollar, die im Jahr 2022 durch private Überweisungen eingingen, stammten aus den USA, gefolgt von Costa Rica und Spanien.
Ein rundes Geschäft: Kurz gesagt, im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus Familienüberweisungen auf insgesamt 3.224 Millionen Dollar (2.940 Millionen Euro). Paradoxerweise hat das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo in diesen finanziellen Zuflüssen aus dem Ausland eine seiner wichtigsten wirtschaftlichen Stützen gefunden. (…)
»Das Wachstum wird größtenteils durch diese privaten Überweisungen vorangetrieben, die im Jahr 2023 voraussichtlich auf 5.000 Millionen Dollar ansteigen werden«, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Manuel Orozco. »Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von Überweisungen mehr als 30 % des BIP betragen wird und eine Million Haushalte Geld erhalten werden.«
Andererseits spiegeln diese Bewegungen die Bedeutung der Vereinigten Staaten als wichtigster Handelspartner Nicaraguas wider, obwohl das Regime Ortega y Murillo einen antiimperialistischen Diskurs pflegt und es in den diplomatischen Beziehungen zu schweren Auseinandersetzungen kommt, die so weit gehen, dass Washington keinen Botschafter in Managua hat und und deshalb einen Geschäftsträger ernannt hat.“
Zu diesem Stand der Dinge kam es deshalb, weil der für diesen Posten vorgesehene neue Amtsträger Hugo Rodriguez bereits öffentlich einige Statements gegen die nicaraguanische Regierung gemacht hatte und ihm deshalb von Nicaragua die Akkreditierung verweigert wurde. Der nicaraguanische Botschafter in Washington verblieb hingegen in seinem Amt.
„Die Exporte in die Vereinigten Staaten machen 35 % des BIP aus, die Hälfte davon kommt aus der Freizone, von 130 Unternehmen, 34 Amerikanern und mehr als 40 Nicaraguanern“, fügt Orozco in seiner Analyse hinzu.“
(El País, 2.8.)
Privatuniversität der Jesuiten in Nicaragua geschlossen, neue staatliche Universität gegründet
Die Zentralamerikanische Universität in Nicaraguas Hauptstadt hat ihre Aktivitäten eingestellt. Das Zehnte Strafgericht von Managua hatte mit Urteil vom 16. August Vermögen und Bankkonten der von Jesuiten betriebenen Privathochschule beschlagnahmt.
Die UCA sieht in der Schließung eine Vergeltungsmaßnahme für ihr Engagement während des Aufstandsversuchs gegen die Regierung 2018.
Die Grundlage für die Schließung der Universität war laut Gericht, dass sie in den letzten drei Jahren keine Finanzberichte vorgelegt, keinen Verwaltungsrat benannt und verschiedene Gesetzesverstöße begangen habe.
Berichten zufolge, die sich auf Schilderungen der UCA beziehen, sei die Universität seit 2018 verschiedenen Repressalien seitens des für das Hochschulwesen zuständigen Nationalen Universitätsrats (CNU) und der Generaldirektion für Steuern (DGI) ausgesetzt gewesen. Verzögerungen im Akkreditierungsverfahren hätten sie demnach daran gehindert, ihre Registrierung gemäß den Richtlinien dieser Institutionen formell zu aktualisieren.
Dagegen beschreibt das eher regierungsnahe Online-Magazin Cuaderno Sandinista eine schon vor langem begonnene inhaltlichen Änderung in der Ausrichtung der UCA. Während der neoliberalen Regierung Violeta Barrios de Chamorro (1990 bis 1997) habe die Streichung der humanistischen Bildung, Änderung von Bildungsinhalten und Akzeptanz von Ungleichheit zwischen Staaten und sozialen Klassen angefangen. Ab 2007 sei die UCA genutzt worden, um von US-Behörden wie Usaid und Ned finanzierte "Leadership"-Kurse für Studentenführer anzubieten, die bei dem versuchten Staatsstreich 2018 eine Schlüsselrolle gespielt hätten.
Für 2020, 2021 und 2022 habe die UCA keine Finanzberichte vorgelegt, aus denen die Herkunft ihrer Spenden und die davon Begünstigten hervorgingen. Außerdem habe sie es versäumt, eine detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben und Bilanzen vorzulegen, auch sei das Mandat des Verwaltungsrats am 18. März 2022 ausgelaufen und nicht verlängert worden, so das Magazin.
Der Generalobere der Jesuiten, Pater Arturo Sosa, verurteilte das Vorgehen der Regierung scharf. Die Anschuldigungen gegen die UCA seien "komplett falsch und ohne Fundament". Die Regierung habe den Verantwortlichen der Universität und des Ordens das "Recht auf die legitime Verteidigung" ihrer Interessen verweigert, so Sosa.
Vergangenen Woche hob das Innenministerium auch den Rechtsstatus der Gesellschaft Jesu in Nicaragua, der Organisation des Jesuitenordens, auf und beschlagnahmte ihr Vermögen. Laut Ministerium hätten die Jesuiten ihre Finanzberichte für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht vorgelegt. Unter die Beschlagnahme fallen auch vier von ihnen betriebene Schulen.
Obwohl die UCA eine von den Jesuiten geführte Privatuniversität war, hatte sie von 1987 bis 2022 die gleiche staatliche Förderung wie die öffentlichen Universitäten erhalten, obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht. Im März 2022 ordnete das Parlament an, der UCA diese Förderung zu entziehen.
Die Regierung kündigte als Ersatz für die geschlossene Zentralamerikanischen Universität die Gründung einer neuen staatlichen Hochschule auf dem von der UCA beschlagnahmten Gelände an. Sie wird den Namen Casimiro Sotelo tragen, zu Ehren eines rebellischen Studenten, der 1967 von der Nationalgarde Anastasio Somozas getötet wurde. Der Vorlesungsbetrieb soll am 25. September aufgenommen werden.
Als Rektor wurde Alejandro Genet Cruz, bisher Dekan der Fakultät für Erziehungswissenschaften an der Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (Unan) eingesetzt. Die neue Universität werde das Modell der Unan übernehmen, kostenlos sein und Studienmöglichkeiten für Studenten aus allen Teilen des Landes anbieten, sagte Cruz.
In der Casimiro Sotelo können sich laut dem Universitätsrat alle bisherigen Studenten der UCA einschreiben. Andere Privatuniversitäten wie die Amerikanische Universität hatten die Immatrikulation von UCA-Studenten abgelehnt.
(amerika21, 27.8.)
In Nicaragua werden nach und nach die Immobilien derjenigen Kritiker beschlagnahmt, die Anfang dieses Jahres ausgebürgert worden waren.
(El País, 13.9.)