BANKENSUBVENTIONIERUNG DURCH STEUERGELD

1. Was sind diese Cum-Ex-Geschäfte und wie wurden sie ermöglicht?
„Was für Landwirte eine Heuschreckenplage ist, sind für die Steuerzahler die so genannten Cum-Ex-Geschäfte. Mindestens zehn Jahre lang bedienten sich Banken und ihre besten Kunden mit den trickreichen Deals aus der Steuerkasse.
Die Geschäfte sind kompliziert, das Prinzip einfach. Eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet. Obwohl die Lücke im Steuerrecht spätestens seit 2002 auch der Politik bekannt war, brauchte der Gesetzgeber bis 2012, um sie zu schließen. In der Zwischenzeit zahlte der Fiskus munter weiter aus – der geschätzte Schaden liegt bei zwölf Milliarden Euro. Inzwischen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema.“ (Handelsblatt, Stichwort Cum-Ex)

Verschiedenste Banken haben Wertpapiere – die nicht einmal diesen Namen verdienen, weil sie vor allem digital existieren – unter Benutzung verschiedener Strohmänner untereinander herumgeschoben, und dann damit Steuerbetrug gemacht, indem sie sich eine 1x gezahlte Steuer mehrfach zurückerstatten ließen.

Die erste Frage, die sich stellt, ist: Warum können sich Wertpapierbesitzer Steuern auf Wertpapiere so einfach zurückerstatten lassen?
Welche Bestimmungen ermöglichen so einen Unsinn? Warum wird dann überhaupt eine Kapitalertragssteuer (KEST) in der Höhe von X % eingehoben?

Eine Bestimmung, und die einzige, die irgendwie sinnvoll erscheint, ist die, im Ausland lebende Kapitalbesitzer vor Doppelbesteuerung zu schützen. Es geht in diesem Fall also um die Teilung der Steuerleistung zwischen verschiedenen Staaten.
Schon diese Bestimmung lädt zu Steuerbetrug ein, weil eine woanders nicht gezahlte Steuer als gezahlte ausgewiesen werden kann, ohne daß die entsprechenden Finanzämter die Kapazitäten hätten, das zu überprüfen.
Generell sind diese Bestimmungen für Rückerstattung der KEST derartig unklar, daß es nur geschulten Wirtschaftsjuristen gelingt, sie zu durchschauen. Dieses Wissen wurde dann für den Steuerbetrug genutzt.
Aber allein die Möglichkeit der Rückforderung von KEST soll offenbar den Spekulanten den Rücken stärken, und möglicherweise mehr gesellschaftliches Vermögen für die Wertpapierspekulation anziehen.

Die zweite Frage ist: Warum haben die Finanzämter den Betrug nicht gemerkt?

Das liegt erstens daran, daß die Bestimmungen für die Rückerstattung schon absichtlich so abgefaßt worden sind, daß sich kein Schwein dabei auskennt. Sie sollten ja in Anspruch genommen werden, damit Spekulation auch noch durch Steuergeschenke belohnt wird.

Zweitens liegt es daran, daß die gesamten staatlichen Verwaltungen in den letzten 2 Jahrzehnten „abgespeckt“ und „verschlankt“ wurden, begleitet von einer medialen Verteufelung der Beamten, die auf der faulen Haut liegen und der arbeitenden Menschheit das Blut aus den Adern saugen.
Durch digitale Datenverarbeitung können man ja sooo viele Leute einsparen, frohlockten alle möglichen liberalen Sparefrohs und so macht heute in den meisten Ämtern eine Person die Arbeit, für die es eigentlich zwei bräuchte, weshalb oft Verzögerungen eintreten und man auf Bescheide ewig warten muß.

Drittens scheint es auch Weisungen gegeben zu haben, hier zügig zu arbeiten und nicht so genau zu schauen, um die Lieblinge der Nation nicht auf ihr wohlverdientes Geld warten zu lassen.

2. Die Dimensionen
„Laut »Panorama« und »Zeit« soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – seien es nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben … Eine besondere Rolle spielte dabei der Finanzplatz London. … Eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern verursachte den Großteil des Milliardenschadens.
Die mutmaßliche Bande handelte nicht nur auf eigene Rechnung, sondern bot das Cum-Ex-Geschäft auch Dritten an. Um welch riesige Summen es dabei ging, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2011. Damals führte die Londoner Gruppe Aktientransaktionen für zwei Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan durch, in die unter anderem Carsten Maschmeyer, Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und Schalke-Boss Clemens Tönnies investierten. … Laut Ermittlungsakten handelten Londoner Broker allein für zwei Cum-Ex-Fonds rund um den Dividendenstichtag mit mehr als einer Milliarde deutscher DAX-Aktien im Wert von über 47 Milliarden Euro.
Im Fall dieser Fonds verwehrte das Bundeszentralamt für Steuern allerdings am Ende die Auszahlung mehrerer hundert Millionen Euro an Steuern und löste so die staatsanwaltlichen Ermittlungen um den größten Steuerskandal der Bundesrepublik aus.“ (Tagesschau, 24.3. 2019)

Man sieht hier, was heutzutage „Investmentbanking“ heißt: Mit Tricks aus irgendwelchen staatlichen Töpfen Geld abzuziehen.

Man erfährt aus diesem Artikel jedenfalls, warum die Sache aufflog: Die oberste Steuerbehörde war nicht mehr willens, ausländisches Finanzkapital in dieser Art zu kreditieren.

Es krachte aber bereits etwas früher im Gebälk, um 2007 herum:

„Allerdings wurde der Finanzindustrie mulmig, schließlich hing die Depotbank des Aktienkäufers mit drin … und stellte munter Steuerbescheinigungen aus auf Beträge, bei denen niemals sicher war, ob sie überhaupt gezahlt wurden. Sie fürchteten ein »Haftungsrisiko«, deshalb schlug der Bundesverband deutscher Banken Alarm. Allerdings eher um die Banken aus der Schusslinie zu holen, weniger um die Geschäfte ganz zu unterbinden.“ (FAZ, 13.6. 2016)

Nach einer Gesetzesänderung von 2007 wurde der Cum-Ex-Schwindel dann richtig international, was die Plausibilität der Rückforderung erhöhte und die Überprüfung derselben erschwerte.
Als dem mit einer neuerlichen Gesetzesänderung 2012 endgültig abgestellt werden sollte, änderten die Banken die Form des Umherschiebens von Wertpapieren – und machten noch größere Geschäfte.
Auch die Commerzbank soll sich daran beteiligt haben. (Ebd.)

Die Sache ist noch längst nicht in ihrem ganzen Umfang erfaßt:

„Die Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des Bankenverbandes. Der Verdacht: Die Finanzbranche hat bei einem der größten Steuerskandale kräftig lobbyiert. Tatsächlich bezahlten sie sogar eine Schlüsselfigur im Bundesfinanzministerium.
An diesem Dienstag bekam der Bundesverband deutscher Bankenverband unangenehmen Besuch von der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beamten durchsuchten Büros in Berlin und Frankfurt, um Material in einem der größten Steuerskandale Deutschlands zu finden.
Es geht um die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Investoren zusammen mit trickreichen Beratern und willigen Finanzinstituten allein in Deutschland schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse ergaunerten.“ (Wirtschaftswoche, 4.8. 2020)

Halten wir den bisherigen Wissensstand fest:

Zwischen 10 und 31,6 Milliarden Euro wurden durch betrügerische Wertpapiergeschäfte und Steuer-Rückzahlungen aus der deutschen Staatskasse entnommen.
Darin waren sowohl deutsche als auch ausländische Banken verwickelt.
Diese Geschäfte, die seit Anfang dieses Milleniums liefen – andere sehen die Anfänge bereits in den 70-er Jahren – wurden durch Mithilfe mindestens eines Beamten, vermutlich aber mehrerer hoher Finanzbeamter ermöglicht.

Die EU, die ständig sowohl innerhalb (z.B. gegenüber ex-sozialistischen EU-Mitgliedsstaaten) als auch außerhalb ihrer Grenzen, zuletzt im Fall des Libanon laut „Korruption!“ schreit und sich zum Hüter von Recht und Ordnung erklärt, hätte hier einigen Handlungsbedarf.

Und Deutschland noch mehr, schließlich haben sich auch ausländische Individuen und Unternehmen am deutschen Staatssäckel bereichert.

Wie steht es darum?

3. Die Reaktion der Politik
Man merkt der Herangehensweise an, daß die Aufklärung und strafrechtliche Abwicklung keine Chefsache ist:

„Bis heute kommt die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals nur zögerlich voran. Es gibt zwar ein erstes Strafurteil, doch das Gros der Fälle ist noch in Arbeit. Das liegt auch am mangelnden Personal. Rund zehn Staatsanwälte und einige LKA-Beamte und Steuerfahnder müssen sich um knapp 70 Ermittlungskomplexe mit 900 Beschuldigten kümmern.“ (Handelsblatt, 7.9. 2020)

Gerade dem Finanzminister ist anzumerken, daß er diese Betrugsgeschichten eher als Kavaliersdelikt unter den Tisch fallen lassen würde:

„Die Hamburger Warburg-Bank war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bestreitet aber jede rechtswidrige Absicht. Sie war im Januar 2016 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht worden. …
Die Stadt Hamburg habe spätestens seit 2016 von einem Anspruch gewusst, die Finanzbehörde der Hansestadt sei zudem darüber sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von der Staatsanwaltschaft Köln unterrichtet worden, berichteten die beiden Medien. Die Finanzverwaltung habe die Rückforderung für das Steuerjahr 2009 jedoch Ende 2016 verjähren lassen. …
Hamburger SPD-Spitzenpolitiker sollen sich trotz der Ermittlungen gegen die Bank den Berichten zufolge mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank getroffen haben.“ (Spiegel, 13.2. 2020)

Es ging damals um rund 90 Millionen Euro, auf die die Stadt Hamburg verzichtete.

„Vermutlich auch um jeglichen Verdacht von Verstrickung zu entkräften, stellte der Finanzminister nun eine Gesetzeskorrektur in Aussicht. Durch sie soll die Einziehung von Gewinnen aus diesen Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sichergestellt werden.“ (Spiegel, 9.9. 2020)

Man sieht, zunächst war vorgesehen, sich kommod der Verjährungsbestimmung zu bedienen, um Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Hier geht es nicht einfach um ein paar windige Banken, korrupte Politiker und bestochene Beamte.
Der ganze Wertpapierhandel, die Steuerbegünstigungen desselben, das Funktionieren der Börse, und schließlich die Schulden, faulen Kredite und sonstigen Probleme der Banken in Deutschland und im Euro-Raum sind in diese Cum-Ex-Geschäfte verwickelt.
Schließlich halten sie sich seit 12 Jahren nur mit windigen Geschäften und milliardenschweren Stützungen über Wasser. Und an diesen Riesen auf tönernen Füßen hängt die gesamte Wirtschaft des Euro-Raumes.

Weder die Politik noch das Finanzkapital wollen, daß da jemand zu genau nachschaut.

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Fortsetzung: SPANIEN