„DIE EU SCHICKT FINANZIELLE NOTHILFE AN LITAUEN ANGESICHTS DER MIGRANTEN-BELÄSTIGUNG DURCH LUKASCHENKO“ (wortwörtlich übersetzt)
„Die Europäische Kommission stellt 36,7 Millionen Euro für provisorische Unterkünfte und Versorgung der Grundbedürfnisse zur Verfügung, nachdem Tausende von Irakern und Afghanen durch Weißrußland nach Litauen gekommen sind
(…) eine Flüchtlingsbewegung, die künstlich von Weißrußland inszeniert wurde, um sein baltisches Nachbarland zu destabilisieren und die EU in Verlegenheit zu bringen. Diese Hilfe (…) wird gewährt, nachdem ein Team der Kommission zwischen 8. und 10. August in Litauen war, um festzustellen, wie groß das Ausmaß des Druckes ist, den das Regime von Alexandr Lukaschenko absichtlich auf Litauen ausübt.
Seit Anfang dieses Jahres wurden mehr als 4000 illegale Grenzübertritte vom Gebiet Weißrußlands nach Litauen registriert, während 2020 nur 260 Illegale in dem Land angekommen waren.“
4000 Flüchtlinge und schon ist Feuer am Dach! Die EU ist da offenbar echt überfordert!
„Auch die Herkunft der Asylbewerber hat sich dramatisch verändert, nachdem die Regierung Lukaschenko eine Abfolge von Flügen aus dem Irak mit Migranten verschiedener Nationalitäten organisierte, die nach ihrer Ankunft am Flughafen Minsk direkt an die litauische Grenze überstellt wurden.
Im Jahr 2020 bezogen sich die Asylanträge in Litauen nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, hauptsächlich auf Weißrussen (80) und Russen (65).“
Ja, solche Flüchtlinge haben wir EU-Politiker gern, und deshalb wird das Asylrecht auch nicht aufgekündigt. Aber diese anderen, aus dem muslimischen Raum – bäääh!
„In diesem Jahr verzeichnete Litauen jedoch eine erste massive Ankunft von Irakern, Syrern und Iranern, gefolgt von einer weiteren, die im Juli begann, wobei die Mehrheit der Flüchtlinge in der Republik Kongo, Gambia, Guinea, Mali und Senegal geboren ist, nach Angaben von Frontex.
Litauen, mit einer Bevölkerung von 2,8 Millionen Einwohnern, wurde von einem Flüchtlingsstrom überwältigt, der das Land mit einem Verhältnis von fast 1.500 Asylbewerbern pro Million Einwohner zu einem mit der höchsten Flüchtlingsquote in der EU gemacht hat. Im Jahr 2020 waren nur 15 Iraker in Litauen angekommen, um Asyl zu suchen, Anfang dieses Jahres sind es mehr als 1500.“
Schluck. Und noch dazu aus dem Irak, der zwar total kaputt gemacht worden ist, aber das geht „uns“ ja nichts an.
„Frontex entsandte bereits am 1. Juli eine schnelle Eingreiftruppe an der litauischen Grenze, um die Ankunft der von Lukaschenko gelieferten Migranten einzudämmen. Die Frontex-Mission wurde Ende Juli mit 100 Offizieren, 30 Streifenwagen und zwei Hubschraubern verstärkt. Die Bemühungen des Hohen Vertreters für Außenpolitik, Josep Borrell, haben auch dazu geführt, dass Bagdad den Abflug von Flügen nach Minsk von irakischen Flughäfen eingestellt hat.“
Sieh da, sieh da. Welchen Einfluß die EU doch auf den Irak hat. Vermutlich mit Hilfe von etwas Bakschisch.
„Aus Quellen der Kommission geht hervor, dass die Agentur in engem Kontakt mit den litauischen Behörden steht, falls der Finanzbedarf steigt. Die Kommission erinnert auch daran, dass der freigegebene Gegenstand aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds stammt und daher für die Steuerung der Einreiseströme und nicht für Grenzkontrollen verwendet werden darf. »In diesem Fall fällt also jegliche Infrastruktur im Zusammenhang mit der Grenze nicht in den Anwendungsbereich der Hilfe«, verweisen sie auf die Absicht Litauens, im Grenzgebiet zu Weißrussland eine Art Sperre zu errichten. »Im Allgemeinen finanziert die Kommission keine Zäune oder Mauern«, fügen diese Quellen hinzu.“
Wie edel und zurückhaltend von der EU-Kommission. Für die Finanzierung dieses Zaunes werden sich eben andere Kanäle finden.
„599 Ballons aus Belarus: Lukaschenko treibt NATO-Land in »Ausnahmesituation« (…)
Drohnen, Kampfjets – und Schmuggelballons: Luftraumverletzungen plagen die europäischen NATO-Staaten. Nicht in allen Fällen ist klar, wer hinter den Aktionen steckt. Oft genug sind aber offensichtlich Russland und Belarus verantwortlich. Tschechiens Präsident Petr Pavel dachte am Wochenende laut darüber nach, russische Drohnen oder gar Jets abzuschießen: »Russland würde wiederholte Verletzungen seines Luftraums nicht dulden«, sagte er der Sunday Times. »Wir müssen dasselbe tun.«
Hart, aber auch auf andere und beinahe skurrile Weise betroffen ist Litauen. Dort zählte das Innenministerium im laufenden Jahr 197 in den Luftraum eingedrungene Drohnen – und 599 Schmuggelballons aus dem Land des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Am Dienstag hat das Kabinett über eine Reaktion beschlossen: die Ausrufung der landesweiten Ausnahmesituation. Es gehe nicht nur um „Unterbrechungen des zivilen Luftverkehrs, sondern auch um Interessen der nationalen Sicherheit“, sagte Innenminister Vladislav Kondratovic laut Reuters.
Lukaschenkos Ballons legen immer wieder Litauens Flughäfen lahm – Ausnahmezustand im Gespräch
Dabei sind gerade die Ballons kein neues Phänomen. Es handelt sich um Luftgefährte zum Zigarettenschmuggel. Der ist ein einträgliches Geschäft für das Regime in Minsk, wie Belarus-Experte Boris Ginzburg unserer Redaktion erklärte: Umgerechnet fünf Euro Gewinn pro Schachtel seien bei belarusischen Einkaufspreisen von ein bis zwei Euro möglich, schätzt er. Und der Schmuggel sei kein Geschäft der Organisierten Kriminalität, sondern bereits seit den 90er-Jahren indirekt eine wichtige Einnahmequelle des belarussischen Staates. Lukaschenko könne damit seinen Repressionsapparat finanzieren.“
Dann wäre er aber sehr harmlos, wenn er mit diesen Einkünften auskommen müßte!
„Allerdings fliegen die Ballons vermehrt in Richtung der großen litauischen Flughäfen in Vilnius und Kaunas – das ist neu. Und es sorgt für massive Probleme. Auch dazu hat das Innenministerium laut dem Sender LRT Daten parat: Von 320 beeinträchtigten Flügen, 47.000 betroffenen Passagieren und 60 Stunden Flughafensperrungen in diesem Jahr ist die Rede, eingerechnet sind auch Folgen von Drohnensichtungen. Erst am Sonntag herrschte in Vilnius wieder 20 Minuten lang wegen Drohnen eine Flugpause. Die Polizei nahm zwei litauische Staatsbürger fest.
Den Grenzverkehr mit Belarus hat Litauen wegen der Ballon-Problematik bereits eingeschränkt. Nun könnte auf Entwurf des Innenministeriums der landesweite Ausnahmezustand ausgerufen werden. Das Ressort der krisengebeutelten Regierung warnt unter anderem vor negativen Effekten auf das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, reagiere man nicht. Und: Man benötige die Fähigkeiten des Militärs, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Auch zusätzliches Geld will die litauische Regierung wohl notfalls in die Hand nehmen. »Wie hoch der Bedarf sein wird, wird sich erst im Zuge der Bewältigung der Notlage und der Beseitigung ihrer Folgen zeigen«, hieß es laut LRT aus dem Ministerium. Regierungschefin Inga Ruginienė erklärte, in der Ausnahmesituation sei auch die Zusammenarbeit verschiedener Stellen erleichtert, »um das Aufsteigen von Schmuggelballons zu verhindern«.
Ausnahmezustand wegen Lukaschenkos Ballons? Litauens Regierung erntet Spott
Die Litauerinnen und Litauer nahmen die Gesamtlage bislang eher gelassen auf. Die Einschränkungen im Flugverkehr stellten zuletzt ihre Geduld aber auf eine harte Probe – jedenfalls machte es in den sozialen Netzwerken diesen Anschein. Den Kommentator des Portals delfi.lt regte die Debatte über den Ausnahmezustand zu Spott an. Unter anderem, weil Ruginienė noch im Oktober die Lage unter Kontrolle gesehen hatte – und nun auf den Rat von Experten verwies. Die Premierministerin »plappere nach, wie ein Kind, das ein Schimpfwort von einem Vater aufgeschnappt hat«.
Fakt ist: Eindämmen ließ sich das Problem bislang kaum. Stattdessen weitete es sich eher aus. Zuletzt meldete auch der Nachbar Lettland Ballon-Probleme. Dagegen gebe es keine „Wunderwaffe“, sagte die parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Liene Gātere im November bei einer Konferenz in Vilnius. Eine Schwierigkeit erläuterte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur dort unserer Redaktion: »Im Krieg ist der Luftraum geschlossen«, sagte er, »in Friedenszeiten muss man herausfinden, um was für Flugobjekte es sich handelt«.“
Will der Mann damit sagen, daß ihm lieber wäre, es herrsche Krieg?
„Ein weiteres Problem sind naturgemäß mögliche herabstürzende Trümmer abgeschossener Objekte. Sie könnten im schlimmsten Falle auch Menschen verletzen.
Deutschland hätte ähnliche Probleme, würden sich Luftraumverletzungen im gleichen Maße häufen. »Nach wie vor ist in Deutschland die Frage nicht geregelt: Wer holt eine Drohne, die bedrohlich über einer Chemiefabrik oder über Bundeswehrstandorten unterwegs ist, runter?«, sagte der Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke im Mai unserer Redaktion. Ein halbes Jahr später harrt diese Frage weiterhin ihrer finalen Beantwortung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings einen Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz vorgelegt. Notfalls soll künftig die Bundeswehr eingreifen können. Kritiker sehen das gleichwohl in Widerspruch zum Grundgesetz.
Für Litauen steckt zudem ein politisches Problem hinter der nur scheinbar banalen Frage des Umgangs mit den Ballons und Drohnen, wie Ginzburg erklärte. Denn das Land sei wirtschaftlich stark abhängig vom Transit aus Belarus. Er glaube nicht, dass Litauen auf lange Sicht die Schließung der Grenzen »durchziehen kann und wird«. Womöglich werde sich in Europa ein pragmatischer Umgang mit Lukaschenkos Regime durchsetzen. Trotz des Ärgers um die Flugobjekte aus Belarus – oder auch deswegen. Eine Warnung kam zuletzt aus der Ukraine: »Was wird sein, wenn diese Ballons eine andere Fracht als Zigaretten tragen?«, fragte Rüstungslobbyistin Lilia Slobodian in Vilnius.“
(Merkur, 10.12.)
„Belarus befreit sich vom westlichen Druck
Belarus erweitert seinen seit 2020 stark eingeschränkten Handlungsspielraum durch geschicktes Taktieren. Dabei betont das Land die Rolle Alexander Lukaschenkos als Vermittler, die auf seinen traditionell guten Beziehungen zum russischen Präsidenten beruht, und nutzt vor allem die veränderte amerikanische Politik.
Dies zeigte sich unter anderem in der Freilassung politischer Gefangener in mehreren Wellen als Geste an die US-Regierung und der jüngsten Aufhebung der Sanktionen gegen die Düngemittelindustrie. Zudem wurde der belarussische Präsident von Donald Trump in den Friedensrat eingeladen.
Und als ob das nicht genug wäre, forderte selbst die kürzlich freigelassene belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mehr Offenheit des Westens gegenüber Belarus.
Maria Koleschnikowa … hat Europa zum Dialog mit Lukaschenko aufgerufen. In einem Interview mit der Financial Times forderte eine der Anführerinnen der Proteste von 2020 die EU auf, eine Annäherung an Lukaschenkos Regime anzustreben.
»Je mehr Belarus von Europa isoliert bleibt, desto mehr ist es gezwungen, sich Russland anzunähern. Das macht das Land für Europa unsicherer und unberechenbarer. Als Europäerin verstehe ich nicht, warum Europa nicht früher als die USA Verhandlungen mit Lukaschenko aufgenommen hat. Es ist offensichtlich, daß Deutschland beispielsweise deutlich engere Beziehungen zu Belarus hat als die USA«,
so Koleschnikowa. Sie fügte hinzu, die Sanktionen gegen Belarus seien auch ein schwerer Schlag für die stark europäisierten Belarussen. Sie wies darauf hin, dass das Land einst führend in der EU bei der Anzahl ausgestellter Schengen-Visa gewesen sei.
Laut der Oppositionspolitikerin verfolge Europa eine falsche Politik. «Lukaschenko ist ein pragmatischer Politiker. Er versteht die Sprache der Wirtschaft. Wenn er bereit ist, humanitäre Maßnahmen zur Lockerung der Sanktionen zu ergreifen – einschließlich der Freilassung politischer Gefangener, der Rückkehr unabhängiger Medien und NGOs –, dann sollte dies diskutiert und nicht isoliert betrachtet werden.«
„Im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen gegen belarussischen Kalidünger ließ Lukaschenko am 13. Dezember 2025 … Maria Kolesnikowa, die seit dem 7. September 2020 inhaftiert war, sowie 122 weitere politische Gefangene frei, darunter den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljatski, den Oppositionspolitiker Wiktor Babariko, weiters Marina Solotowa, ehemalige Chefredakteurin von TUT.VY, und die Menschenrechtsaktivisten Valentin Stefanowitsch und Wladimir Lobkowitsch vom Wjasna-Zentrum.
Die freigelassenen Gefangenen mussten das Land verlassen.“
Man muß hier bemerken, das Koleschnikova seinerzeit nicht bereit war, das Land zu verlassen. Auch sie hat offenbar eingesehen, daß es für alle Seiten besser ist, wenn sie lieber im Ausland Schönwetter macht als im Inland Opposition zu betreiben …
„Die USA setzten Belarus, einen der weltweit größten Kalidüngerproduzenten, im August 2021 auf ihre Sanktionsliste – ein Jahr nach der umstrittenen belarussischen Präsidentschaftswahl.
Laut dem belarussischen Statistikamt erwirtschaftete Belarus vor der Krise 2020 jährlich 2,4 Milliarden US-Dollar mit Kalidüngerexporten. Dies entsprach etwa 8 Prozent aller belarussischen Exporte und rund 4 Prozent des BIP.
Der US-Sonderbeauftragte John Cole erklärte nach seinen jüngsten Gesprächen in Minsk, dass der aktuellen Entscheidung weitere ähnliche Maßnahmen folgen könnten, da die Gespräche zwischen Washington und Minsk über Sanktionen fortgesetzt würden. »Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden nach und nach Sanktionen aufgehoben«, sagte Cole und äußerte die Hoffnung, dass die Parteien in Zukunft einen Punkt erreichen würden, an dem es keinerlei restriktive Maßnahmen mehr gebe.
Cole erwähnte, dass neben der Normalisierung der Beziehungen auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erörtert worden sei und dass Lukaschenko, wie er anmerkte, gute Ratschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts gegeben habe. Eine US-Delegation besuchte Minsk bereits im September 2025, und die belarussischen Behörden entließen nach diesem Treffen 51 Gefangene aus den Gefängnissen und deportierten sie nach Litauen.«“
Man sollte hier bedenken, daß der fehlende Dünger auch die westlichen Landwirtschaften geschädigt hat, nicht nur das weißrussische BIP. Die USA handelten also durchaus im Interesse ihrer Wirtschaft bei der Aufhebung der Sanktionen.
Der EU sind solche Überlegungen offenbar fremd.
„Ein weiteres Zeichen der belarussisch-amerikanischen Annäherung ist die Einladung von Alexander Lukaschenko, zusammen mit den Präsidenten Russlands und Kasachstans, durch Donald Trump in den Friedensrat. Daraufhin verkündete der belarussische Präsident die Unterzeichnung des Beitrittsdokuments.
Lukaschenko erklärte gegenüber Reportern, er habe einen offiziellen Antrag an Washington gerichtet, in dem Belarus seine Bereitschaft zur Teilnahme bekundet habe. Er betonte, sein Land verfüge über begrenzte Ressourcen und könne daher keine nennenswerte Unterstützung für den Gazastreifen leisten.
Seinen Angaben zufolge sei er viel mehr daran interessiert, eine Rolle in der Ukraine zu übernehmen, wo Minsk seiner Ansicht nach als Vermittler oder einflussreicher Akteur zur Annäherung an den Frieden beitragen und Druck auf die ukrainische Führung ausüben könne. Die Führung in Minsk wertete diese Einladung als Anerkennung der internationalen Autorität des belarussischen Präsidenten.“
Das wirft ein interessantes Bild auf die Zukunft dieses Friedensrates. Die Milliarde, die Trump als eine Art Eintrittsgeld verlangt, gilt offenbar nur für die EU oder andere NATO-Staaten.
Das Ende vom Lied wird sein, daß Trump mit Hilfe seiner neuen Verbündeten Friedensdiktate verhängt und die EU – wieder einmal – außen vor bleibt.
(Gábor Stier, Moszkvatér, 22.1.)