Autor: Nestormachno

Die EU und ihre Querelen. Wieder einmal: Ungarn

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FEINDLICHE BRÜDER

Es ist Zeit, einmal eine eigene EU-Beitrags-Seite zu starten, weil nach vollzogenem und dennoch nicht vollständig abgeschlossenen Brexit tun sich andere Fronten innerhalb der EU auf.
Da es keine Handhabe gibt, um die ungarische Regierung zu einer EU-konformen Haltung in Sachen Homosexuellen-Rechte zu nötigen, besinnt sich die EU auf einen anderen Hebel und wirft ihr Korruption vor.
Das war auch eine Zeitlang auf dem Tisch, als in Rumänien eine den EU-Wächtern nicht genehme Regierung drohte, und ist ein Dauerbrenner, mit dem man jederzeit Regierungen ehemals sozialistischer Staaten drangsalisieren kann, weil dort aufgrund der ökonomischen Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs notwendigerweise „Seilschaften“ am Werk sind. Die alten Eliten mußten sich ja irgendwie in das neue System integrieren:

„Missbrauch der Gelder vermutet:
EU blockiert Corona-Hilfen für Ungarn
Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen – und blockiert die Milliardenzahlung.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.
Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU. (…)“ (NTV, 6.7.)

Jedes Land muß einen Plan vorlegen, und ausgerechnet bei Ungarn zweifelt die EU an der richtigen Verwendung dieser Gelder. So ein Zufall.

(Nicht, daß das Abzweigen von Geldern in private Taschen in Ungarn unüblich oder undenkbar wäre. Aber eben nicht nur in Ungarn. Die EU-genehme Regierung Bulgariens unter der Führung von Bojko Borissow wirtschaftet mit großem Schwung in die eigene Tasche. Aber diese Regierung ist der Garant für antirussische Politik Bulgariens und will natürlich dafür eine Gegenleistung.
Im Baltikum wird schon gar nicht genau nachgeschaut, wo irgendwelche EU-Gelder landen. Ebenso ist es bei Zypern, Malta und auch Griechenland, seit die Syriza-Regierung abgewählt wurde, oder Italien, seit Draghi am Ruder ist.
Man merkt also, wie sehr der Korruptions-Zeigefinger nach Belieben ausgefahren oder eingezogen werden kann.)

Ähnlich verfährt die EU mit Polen.
Das Hilfspaket für Ungarn wird bis Oktober ausgesetzt, und der polnische Plan wartet ebenfalls seit 3 Monaten auf eine Genehmigung. (El País, 28.7.)

Das Tauziehen um die Corona-Hilfsgelder hatte ein Vorspiel, das der Tagesspiegel gleich in eine deutsche Machtdemonstration verwandelt:

„Ungarn und Polen blockieren Corona-Fonds.
Merkel muss Orban die Grenzen aufzeigen

Vor allem Ungarns Regierungschef Orban hat sich im Brüsseler Machtkampf ins Abseits gestellt. Das muss ihm Kanzlerin Merkel deutlich machen.
Viktor Orban und Mateusz Morawiecki haben die EU mit ihrem Veto in eine schwere Krise gestürzt. Das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm für die EU-Staaten droht zu platzen, weil die Regierungschefs aus Ungarn und Polen sich von Brüssel keine Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit machen lassen wollen. (…)“ (Tagesspiegel, 16.11.)

Die EU-Spitze, vor allem Deutschland und seine Satelliten Holland und Luxemburg, wollten nämlich die Corona-Hilfsgelder ausnutzen, um sich im Kleingedruckten ziemliche, über die bisherigen EU-Vereinbarungen hinausgehende Rechte zum Hineinregieren in mißliebige Mitgliedsländer genehmigen zu lassen. Die sollten gegen Geld Souveränitätsverzicht unterzeichnen.
Da das nicht klappte und das ganze Corona-Paket zu scheitern drohte, wird jetzt eben die Korruptions-Schiene eingesetzt.
Der Ausgang ist noch unklar. Aber dergleichen Verweigerung von Zahlungen hat notgedrungen Auswirkungen auf die Handhabbarkeit von Abhängigkeiten und die Unternehmens-Praktiken in den betroffenen Staaten.

Neben Polen hat sich inzwischen auch Slowenien in den Klub derer eingereiht, die nicht vorhaben, Brüssel Zugeständnisse zu machen.

Venezuela und die Karibik

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DAS PETROCARIBE-PROGRAMM

1. ALBA

Auf Initiative der venezolanischen Regierung unter Hugo Chávez wurde 2004 die Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) gegründet. Sie war ein klares Gegenprojekt gegen die Dominanz der USA und ihre Wirtschaftspolitik, die Lateinamerika zum Hinterhof der USA erklärte und auch dementsprechend zugerichtet hatte.

ALBA sollte die Ökonomien der Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen und sie durch eine Arbeitsteilung jenseits des Dollar-Handels voranbringen.

Den USA war und ist dieses Bündnis naturgemäß ein Dorn im Auge. Der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde vor allem wegen des durch ihn 2008 erfolgten Beitritts von Honduras 2009 durch einen Militärputsch gestürzt, kurz darauf kündigte die Militärjunta die Mitgliedschaft. Das 2009 beigetretene Ecuador, dessen Präsident Correa ein Mitinitiator von ALBA gewesen war, verließ unter dessen Nachfolger Moreno 2018 das Bündnis.

Haití und Surinam haben Gaststatus, vermutlich, um den Zorn des großen Bruders im Norden nicht allzusehr auf sich zu ziehen, aber möglicherweise auch deshalb, weil ihre Wirtschaft derartig am Boden ist, daß in Sachen Integration sowieso guter Rat teuer ist.

Eine der Grundlagen der wirtschaftlichen Kooperation war die Lieferung von Energie, konkret Erdöl, das Venezuela hat, die Inselstaaten der Karibik jedoch nicht.

2. Öl für die Karibik

Im Rahmen des Petrocaribe-Programms wurde den Mitglieds- und Gaststaaten ein Teil des gelieferten Erdöls kreditiert, und zwar in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis. Es waren praktisch Geschenke, weil der Kredit niedrig verzinst war und ewig lief. Je höher der Weltmarktpreis, desto mehr konnte mit Kredit bezahlt werden. Die Bezahlung konnte auch durch Dienstleistungen erfolgen, wie es Kuba mit nach Venezuela geschickten ausgebildeten Akademikern macht.

Damals, 2005, bewegte sich der Ölpreis um die 100 Dollar und das war auch die Grundlage der Berechnung.

Das Programm sah auch einen Ausbau der Raffineriekapazitäten und die Entwicklung der gesamten karibischen Erdölversorgung, also Förderung, Verarbeitung und Transport vor.

Im Grunde war es ein Entwicklungshilfe-Programm, das an den USA und dem IWF vorbei die Staaten in der Karibik mit Energie und Mitteln zur Modernisierung ihrer Infrastruktur versorgen wollte.

Die Staaten konnten nämlich mehr importieren als sie benötigen und sich dadurch auch am Weltmarkt als Ölhändler betätigen. Die Vorstellung war, daß die Erlöse aus dem kreditierten Öl, das sie nichts gekostet hatte, dann im Inland in Form von Straßen, Hafenanlagen usw. investiert werden sollten.

Abgesehen davon, daß diese Pläne vielleicht etwas zu ambitioniert angesichts der Gewaltverhältnisse im karibischen Raum (– die USA betrachten die Karibik sozusagen als ihren Vorhof, oder ihr Türmattl) und der wirtschaftlichen Verfaßtheit der Mitgliedsstaaten waren, machte auch das Fallen des Ölpreises den Unterzeichnern dieses Abkommens einen Strich durch die Rechnung. Venezuela produzierte teurer als viele seiner Konkurrenten, die Produktionskapazitäten verringerten sich durch Schwierigkeiten bei der Wartung, Mangel an Ersatzteilen, Abwanderung von qualifiziertem Personal. Die Erdölgeschenke an die Karibik konnte es sich immer weniger leisten.

Außerdem verringerten sich die aus dem kreditierten Geld gewonnenen Überschüsse für die Empfängerländer, weil der Ölpreis fiel.

3. Das Petrocaribe-Programm in Haití

In Haití war dieses zusätzliche Geld besonders wichtig nach dem Erdbeben von 2010, um irgendeine Art von Wiederaufbau in Angriff nehmen zu können. Aber sowohl vor als auch nach dem Erdbeben geschah mit diesem Geld das gleiche wie mit allem Geld, das in Haití einlangte: Die Leute an der Spitze der Regierung, allen voran der Präsident, setzten die Mittel aus dem Petrocaribe-Programm sehr im Sinne ihres Klientelwesens ein.

Selbst wenn sie sich selber keine Schweizer Konten zulegten, so verteilten sie Bauaufträge an ihre Freunde und Unterstützer. Es wurde auch nicht so genau kontrolliert, was die dann damit machten. Am Ende vom Tag blieb jedenfalls von dem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm sehr wenig übrig.

Dieses Verfahren wurde genauso auf andere Gelder angewandt, die in Haití nach dem Erdbeben einlangten, und auch auf IWF-Kredite.

Anders kann sich in diesem Staat keine Regierung finanzieren, weil eben aus der eigenen Ökonomie praktisch nichts kommt. Es gibt kaum einen anderen Staat, wo die Korruption derartig notwendig ist.

Während diese Gießkanne, mit der die einen Mitglieder der haitianischen Eliten beglückt wurden, die anderen nicht, seit dem Sturz der Duvaliers im Lande Verteilungskämpfe, Aufstände und Stürze von Präsidenten hervorrief, hatte das Petrocaribe-Programm ein zusätzliches störendes Element: Es löste die Führung Haitís ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den USA, und spaltete die Eliten und den Gewaltapparat.

Während auch die beiden Vorgänger von Moïse, Martelly und Préval und deren Regierungsmitglieder das Petrocaribe-Geld und die anderen Gelder ähnlich verwendet hatten, hatte Moïse das Problem, daß das Programm seit den größeren Schwierigkeiten der venezolanischen Erdölindustrie und seinem endgültigen Stop voriges Jahr als Bezugsquelle ausfiel.

Geringere Mittel zum Verteilen und gleichzeitiges Sich-Klammern an seinen Präsidentensessel dürften die Gründe für sein Ableben gewesen sein.

Fortsetzung: Unruhen in Kuba

Fluch der Karibik, Teil 2

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DROGEN, BANDEN UND MILITÄR

Während den Drogen inner- und außerhalb der Landesgrenzen der Krieg erklärt wird, sind gleichzeitig in den USA mehr als 450.000 Personen an opiathaltigen Medikamenten gestorben.

Man fragt sich daher: Was ist eigentlich eine „Droge“?

II. 1. Drogen

Der Unterschied zwischen Medikamenten und Drogen ist ein rein rechtlicher. Der Gesetzgeber, also das Gewaltmonopol beschließt, seinen Bürgern die Einnahme bestimmter Stoffe zu gestatten, diejenige anderer zu verbieten.

Bei der Frage der Drogen hört sich die Privatsphäre auf. Es ist beachtlich, wie sehr dieser Umstand von den meisten Staatsbürgern akzeptiert wird. Sie sehen das offenbar so, daß unvernünftige Zeitgenossen auf diese Art und Weise vom wohlwollenden Vater Staat vor sich selbst und ihrem Verderben geschützt werden sollen – obwohl die Kriminalisierung des Drogenkonsums diesen keineswegs unterbindet und im Gegenteil eine ganze Abteilung von Beschaffungskriminalität und Drogenhandel erst schafft.

Die Gesetzgeber selber haben je nach Staat und Zeit eigene Gründe, was sie erlauben und verbieten. Das, was heute als Droge qualifiziert wird, war früher auch ein Medikament – wie Heroin oder verschiedene Cannabis-Produkte. Dann gerieten diese Stoffe aber unter den Generalverdacht, hier wollten sich Menschen durch den Genuß dieser Stoffe staatsbürgerlicher Pflichten entziehen, oder sogar die geheiligte Eigentumsordnung in Frage stellen. Dem Haschisch und LSD wurde in den USA eine unmittelbare Wirkung in Bezug auf Wehrkraftzersetzung zugeschrieben.

Die heutige Scheidung in Drogen und legale Medikamente wurde, von den USA ausgehend, nach dem II. Weltkrieg über die UNO mit verschiedenen Konventionen, Kommissionen und Zusatz-Verträgen für die ganze Welt verbindlich gemacht und damit haben die USA auch eine Handhabe, alle Staaten der Welt auf die Verfolgung der als illegal eingestuften Drogen zu verpflichten.

Oder aber, wenn es sich um wichtige Verbünde handelt, auch einmal die Augen zuzudrücken.

Ob die Ermordung des haitianischen Präsidenten etwas mit Drogen zu tun hat oder sich nur des für Drogenkriege zur Verfügung stehenden Instrumentariums bedient wurde, ist noch nicht klar. Aber die Spur führt jedenfalls zu demjenigen Staat, der ein Paradebeispiel für den Drogenkrieg ist.

II. 2. Kolumbiens Militär

Über die Art und Weise, wie sich Kolumbiens Militär zu einer Stütze des Staates entwickelt hat, kann man hier <https://nestormachno.alanier.at/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/> nachlesen.

Nach der Beschneidung der Macht der Drogenbosse 1993 und dem „Friedensprozess“, der zwar angeblich gescheitert ist, aber doch zu einer teilweisen Kapitulation der linken Guerilla geführt hat, stehen viele Mitglieder des Militärs und der paramilitärischen Verbände in der Gegend herum und haben keinen Job. Sie lassen sich also gern für Kommandos aller Art anheuern. Vor allem im Inland gibt es immer Umweltaktivisten oder protestierende Kleinbauern, die umgebracht oder vertrieben werden müssen, weil dort eine Plantage oder ein Bergwerk oder ähnliches hin muß.

Aber auch im Ausland gibt es einiges zu tun, wie man sieht. Das einzige Problem der kolumbianischen Veteranen ist die Konkurrenz anderer Söldner, die aufgrund ihrer unverfänglichen Pässe bessere Karten haben, weil sie können unauffälliger einreisen und vor allem nach getaner Arbeit auch wieder ausreisen.

Als ideale Gegend für Firmensitze von Sicherheitsfirmen, die Killer vermitteln, hat sich inzwischen Florida etabliert.

II. 3. Florida und seine Wach- und Schließgesellschaften

Florida war bis in die 50-er Jahre einer der dünnst besiedelten Bundesstaaten der USA. Seine Bewohner lebten von Obstanbau und Tourismus. Vor allem die Hurrikane schreckten Einwanderer ab, weil sie nicht nur lebensbedrohend waren, sondern auch von einem Tag auf den anderen die Existenz zerstören konnten.

Heute ist es der drittest-dichtbesiedelte Staat der USA und hat New York überholt.

Die Wende kam mit der Revolution in Kuba. Zehntausende Kubaner flohen damals und später vor dem Sozialismus auf der Zuckerrohrinsel. Miami wurde zum Zentrum der lateinamerikanischen Einwanderer – und zwar solcher, die willkommen waren, zum Unterschied von mexikanischen Erntearbeitern und puertoricanischen US-Bürgern 2. Klasse.

Die kubanischen Castro-Gegner waren der US-Politik sehr recht, und sie lösten eine zweite Welle des Tourismus (nach den 20-er Jahren) aus. Es galt als schick und angemessen, sich einen Zweitwohnsitz im Sunshine State zu leisten. (Auch Trump hatte ja dort ein Weekend-Häuschen …) Damit kam Geld nach Florida. Auch die Schickeria der ganzen Welt begann sich dort ein Stelldichein zu geben. Dazu gesellten sich Sportler, die dort Winter-Trainingscamps errichteten und besser gestellte Pensionisten, die die Wintermonate im Süden verbringen wollten. Weitere Einwanderer folgten, die mit Dienstleistungen für die vorherigen Personengruppen ihr Auskommen hatten.

Auf die herübergemachten Kubaner folgten Drogenkartelle aus Kolumbien und Mexiko. Spanisch war in Miami und Umgebung Verkehrssprache, die Großdealer fielen nicht so auf. Florida wurde zur Haupt-Drehscheibe für den Import von Drogen in die USA. Seine lange Küstenlinie half dabei: an unwegsamen Küstenstreifen und in Zusammenarbeit mit Fluchthelfern konnten viele beladene Boote anlegen. Und natürlich, es gab auch genug Konsumenten vor Ort – solche mit viel Geld und solche mit wenig Geld.

So bildete sich in Florida eine Art dickflüssige Mischung aus politischem Konservatismus, dicken Geldbörsen, Drogenkonsum, Kriminalität und Armut – derjenigen, die in keinem Milieu erfolgreich waren, aber auch von irgendwas leben mußten. Zuletzt strömten puertoricanische Habenichtse nach Florida, die der Hurrikan Maria im Jahr 2017 von ihrer Insel vertrieben hatte und denen Florida zum Überleben perspektivreicher erschien als New York.

Die hohe Konzentration von extrem reichen und extrem armen Menschen schuf ein großes Sicherheitsbedürfnis bei ersteren. Die mit der Zeit stets anwachsende Zahl von Security-Firmen hatte ihre Klientel zunächst in der Nähe. Hochgestellte Persönlichkeiten wollten in Sicherheit ihren Urlaub genießen und ihre Absteigen auch in ihrer Abwesenheit gut bewacht sehen.

Die Sicherheitsfirmen rekrutierten ihr Personal aus abgerüsteten US-Veteranen oder südamerikanischen Drogen-Killern, die ihr Milieu verlassen wollten, weil dort die Lebenserwartung extrem niedrig war.

Aber mit der Zeit und den Hurrikanen scheint sich die Nachfrage verringert zu haben – viele wohlhabende Teil-Bewohner Floridas zogen ab. Gleichzeitig erhöhte sich der Zulauf zu diesen Firmen, weil andere Jobs rar wurden.

Und so begannen sie, sich nach internationalen Betätigungsfeldern umzusehen. De-facto sind das Söldner-Vermittlungsfirmen geworden, aber das nötige Know-How will offenbar erst erworben werden.

Die bisherigen Einsätze, die über Floridas Security-Firmen bekannt sind – Venezuela und Haití –, machen keine Werbung für diese.

Fortsetzung: Das Petrocaribe-Programm