Was hat Rußland in der Ukraine eigentlich vor?

UNKLARES KRIEGSZIEL

Putin hat in seiner Rede vom 24. Februar das Ziel seines Einmarsches angegeben:

„Russland kann sich unter der Bedrohung durch die moderne Ukraine nicht sicher fühlen. Die Umstände erfordern entschlossenes Handeln. Die Volksrepubliken Donbass baten um Hilfe. (…)
Und dafür werden wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben. Sowie diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter Bürger der Russischen Föderation. Gleichzeitig beinhalten unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete.“

Das ist im Grunde ein widersprüchliches Unterfangen. Man muß sich vor Augen halten, was die angestrebte „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ bedeuten würde, nämlich das Auswechseln der gesamten Verwaltung, des Sicherheitsapparates, der Militärführung usw. usf., was ohne Besatzung gar nicht zu machen wäre. Ein Land von der Ausdehnung der Ukraine dauerhaft zu besetzen, liegt jedoch aus verschiedenen Gründen außerhalb der Möglichkeiten Rußlands.
Als Putin diese Kriegsziele formulierte, ging er offenbar davon aus, daß die „gute“ Bevölkerung der Ukraine von einer „bösen“ Nazi-Clique beherrscht wird(*1), die sie lieber heute als morgen abschütteln würde, und deshalb die russische Armee als Befreier betrachten würde.
Da hat aber der FSB sehr schlecht gearbeitet, wenn er dem Chef dieses Bild vermittelt hat. Und einiges an Wunschdenken dürfte hier auch unterwegs gewesen sein, aber auch die realsozialistische Erziehung, die immer von einer guten, aber verführten Bevölkerung ausging, einem klassenbwußten Proletariat, das von bösen Führern fehlgeleitet wurde und wird. Und natürlich, Verrätern und 5. Kolonnen im eigenen Land, die es zu vernichten gilt.

Bald zwei Monate und gewaltige Zerstörungen und viele Tote später dürfte sich herausgestellt haben, daß dieses Kriegsziel nicht zu erreichen sein wird, weil es auf falschen Voraussetzungen beruht hat.

Seither toben offenbar Kämpfe innerhalb des Kreml, was mit dieser „Spezialoperation“ eigentlich zustande kommen soll?

Die russische Führung muß sich nämlich darüber im Klaren sein, daß erobertes Gebiet so aussehen wird wie Mariupol, d.h. einiges an Wiederaufbau nötig sein wird, falls sich die russische Macht dauerhaft dort festsetzen wird.
Sie muß sich ebenfalls darüber im Klaren sein, daß alle Gebiete, aus denen es sich zurückzieht, von den ukrainischen Streitkräften einer Säuberung unterzogen wird, wo dortige Verräter und 5. Kolonnen ausfindig gemacht, und vertrieben oder liquidiert werden.

Man erinnere sich an die Jugoslawienkriege und die bis damals größte Vertreibungsaktion seit 1945, die 200.000 Vertriebenen aus der Krajna.

Alle Gebiete, die Rußland erobert und aus denen es sich nachher wieder zurückzieht, würden also weitere Flüchtlingswellen zur Folge haben. Bereits jetzt ist nach russischen Angaben mehr als eine halbe Million Menschen nach Rußland geflüchtet, oder mußte aus zerstörten Gebieten nach Rußland evakuiert werden.

Weiters muß sich die russische Führung in Betracht ziehen, daß der Westen nie die Eroberung von Odessa zulassen würde, weil dieser Hafen das einzige Ausfallstor für die inzwischen sehr beträchtliche landwirtschaftliche Produktion der Ukraine ist. Durch Land-Grabbing und Investitionen von europäischem Agrarkapital hat sich hier eine sehr profitable Geschäftsshäre entwickelt, die die ganze Welt mit Nahrungsmitteln versorgt. Odessa hat dadurch die Rolle zurückerhalten, die es in zaristischen Zeiten gespielt hat.
Da es eine mehrheitlich russisch bewohnte Stadt ist, ist im Falle eines Verbleibes bei der Ukraine mit einer Vertreibungswelle durch die ukrainischen Behörden zu rechnen.

Putin wäre also gut beraten, bei einer Neuformulierung seiner Kriegsziele die militärischen und ökonomischen Mittel Rußlands in Betracht zu ziehen.

Bevor aber keine Entscheidung gefallen ist, was Rußland dort erreichen will und auch erreichen kann, gibt es nichts, worüber es mit der ukrainischen Führung verhandeln könnte.

——————

(*1) Natürlich gab und gibt es viel Unzufriedenheit in der Ukraine wegen der Armut und des Elends, die dort teilweise herrscht (=> Leihmütter) und den korrupten Eliten, die sich schamlos die Taschen füllen.
Aber diesbezüglich ist ja die Lage in Rußland nicht so viel besser, daß die russischen Truppen deshalb als Retter begrüßt werden würden.

32 Gedanken zu “Was hat Rußland in der Ukraine eigentlich vor?

  1. Ein Kriegsziel hat sich für Russland nicht geändert und das besteht darin nicht zuzulassen, das die Ukraine in irgend einer Form faktisch Teil der Nato wird. Die Ukraine soll nicht zur Aufmarschbasis der Nato gegen Russland hergerichtet werden.

    "Unsere spezielle Militäroperation zielt darauf ab, der rücksichtslosen Expansion und dem rücksichtslosen Streben nach totaler Vorherrschaft der USA und der übrigen westlichen Länder auf der internationalen Bühne ein Ende zu setzen."

  2. Es fragt sich nur, wie dieses Ziel erreicht werden soll? Von der Einnahme Kiews wurde ja bereits einmal abgesehen.
    Das zweite war und ist der Schutz bzw. die Eroberung der Donbass-Republiken, was soviel heißt wie das gesamte Territorium dieser 2 Republiken zu erobern.

    Die Belagerung von Kiew diente ja unter anderem dem Ziel, Teile der ukrainischen Armee zu binden, um den Donbass zu erobern, und das wurde inzwischen aufgegeben.

  3. Wenn die Ukraine nicht "nur" den Donbass aufgeben muß, weil sich die russische Armee als stärker erweisen sollte, sondern wenn es Rußland gelingt, wirklich eine weitgehende Zerstörung aller ukrainischen Truppen zu erreiche, dann könnte die NATO vielleicht eine "nichtmilitarisierte" Westukraine akzeptieren, damit es überhaupt noch einen eigenen ukrainischen Staat für sie gibt. Andererseits ist selbst nach solch einem Sieg die Drohung, den ganzen Staat ansonsten dauerhaft militärisch zu besetzen, nicht gerade glaubwürdig angesichts der beschränkten Möglichkeiten Rußlands so eine Kontrolle überhaupt aufrecht erhalten zu können.

  4. Putins Mann fürs Grobe scheint für die bisherigen offiziellen Sprachrohre (Lawrow, Peskow, Sacharowa) einzuspringen, um zu zeigen, wo es lang geht:

    Kadyrow droht mit Einnahme Kiews

    Putins "Fußsoldat" macht deutlich, dass Russland die ukrainische Hauptstadt nicht aufgegeben hat. Indes meldeten russische Medien die Eroberung des Hafens von Mariupol

    Die Wortmeldung hat zu Beginn der neuen Woche, der achten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Besorgnis hervorgerufen: "Es wird eine Offensive geben nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer", sagte der Moskau-treue tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow in einem Telegram-Video. Erst werde man die Donbass-Gebiete Luhansk und Donezk "vollständig befreien", danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

    Dass sich die ukrainische Hauptstadt trotz des von Massakern wie jenem in Butscha begleiteten Rückzugs nach wie vor im Visier der russischen Truppen befindet, stellte Kadyrow, der selbsternannte "Fußsoldat" Wladimir Putins, danach klar: "Ich versichere Ihnen, dass wir keinen einzigen Schritt zurückgehen werden." Vorerst konzentriere man sich aber auf den Osten des riesigen Landes, wo sich die "Separatistenrepubliken" Donezk und Luhansk befinden, deren "Befreiung" zu Beginn Putins offizielles Kriegsziel darstellte.

    Gefahr auch für Westukraine

    Kadyrows Drohung deckt sich mit der Einschätzung seines größten Widersachers, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte er in einer Videoansprache. Moskau habe zu diesem Zweck weitere Truppen aus Sibirien und dem Fernen Osten in die Region abkommandiert, erklärte auch der ukrainische Generalstab. Und auch im Westteil der Ukraine drohen neue Angriffe.

    Dazu könnten die in der völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber seit 1990 abtrünnigen Unruheregion Transnistrien stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es am Montag in Kiew. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen", teilte der ukrainische Generalstab mit. Dies würde den Druck auf die strategisch wichtige Hafenstadt Odessa zusätzlich erhöhen.

    Am späten Sonntagabend meldete die Ukraine heftige Explosionen in der nordöstlichen Großstadt Charkiw und in der Hafenstadt Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres. Bei einem Raketenangriff auf Mariupol wurden am Montag zwei humanitäre Helfer der Caritas International sowie eine schutzsuchende Person getötet, wie die NGO meldete. Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen haben pro-russische Separatisten den Hafen der seit Wochen umkämpften südukrainischen Stadt Mariupol erobert. (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000134854402/kadyrow-droht-mit-einnahme-kiews

  5. Dnipro Airport bei Bombardierung komplett zerstört

    Die russische Armee hat den Flughafen der ostukrainischen Stadt ein weiteres Mal bombardiert. Der Gouverneur der Region teilte bei Telegramm mit, er sei beim erneuten Bombardement dem Erdboden gleichgemacht worden. Der Dnipro Airport sei «vollständig» zerstört, so Valentin Reznitchenko.

    https://www.aerotelegraph.com/dnipro-airport-bei-bombardierung-komplett-zerstoert

    Laut El País vom 12.4. waren das Ziel des Angriffs neben dem Flughafen 4 Flugabwehr-Raketensysteme S-300 (sowjetische bzw. russische Produktion), die angeblich von der Slowakei an die Ukraine geliefert worden waren. 

  6. So ein Güterzug mit einer kompletten Batterie für S-300-Raketen braucht eine ganze Weile und hat eine ganz schön lange Strecke hinter sich zu bringen, um in Dnjepropetrowsk anzukommen. Und bei der ganzen langen Reise hat die russische Luftaufklärung das zwar ans Hauptquartier gemeldet, aber ein Eingreifen haben die nicht für nötig erachtet, erst am Flughafen der Stadt?

  7. @Neoprene

    Anscheinend.

    Die Bombardierung von Zugstrecken ist ja nicht völlig ausgeschlossen, aber das wird offensichtlich noch aufgeschoben.

    Ich erinnere nur daran, daß die ukrainischen Eisenbahnen, wie alle Nachfolgestaaten der SU, eine andere Spurbreite haben, und alles recht mühsam umgeladen werden muß. Es gibt nicht viele Bahnhöfe dafür. Außerdem vermute ich, daß Ungarn kein Kriegsmaterial durchläßt.

    Einer der Gründe, warum Zugstrecken nicht bombardiert werden, scheint zu sein, daß Rußland möglichst viele Flüchtlinge nach Westeuropa schicken will, weil es sich gezeigt hat, daß die EU mit Flüchtlingen, hmmm, ein Problem hat.
    —————-

    In Rußland selber schaut es für ukrainische Flüchtlinge übrigens nicht sehr gut aus. Gerade war in der KP ein ausführlicher Artikel über die bürokratischen Schikanen, die viele Leute in die Illegalität abdrängen.

  8. Aus den Verlautbarungen der Militärführung geht hervor, daß sie einen Unterschied machen zwischen der ukrainischen Armee und der Nationalgarde.

    Zur Erinnerung: Die Nationalgarde wurde erst nach der Unabhängigkeit gegründet, um eine wirklich ukrainische, der neuen Führung ergebene Truppe zu haben.
    Außerdem fiel sie nicht unter die Bedingungen der ukrainischen Verfassung, nach der die Armee nur im Ausland eingesetzt werden dürfe, aber nicht gegen die eigene Bevölkerung.

    Eine Zeitlang führte sie ein Aschenbrödeldasein, weil kein Geld da war.

    Nach dem Majdan wurde sie groß aufgerüstet und in die Streitkräfte integriert. Die ganzen Neonazis stiegen über die Nationalgarde auch in die Armee auf. Es ist nicht so sicher, ob sich die Armee dermaßen von der Nationalgarde unterscheidet, aber in Rußland will man das jedenfalls so sehen.

    Rußland gibt jedenfalls heute wieder einmal die völlige Vernichtung der Nationalgarde als eines der Kriegsziele an.
    Die Einheiten der Armee, die sich in Mariupol ergeben haben, werden jedenfalls möglichst zuvorkommend behandelt, um diesen Unterschied auch der ukrainischen Seite vorzuführen.
    Sie mußten sich angeblich ergeben, weil sie weder Munition noch Lebensmittel mehr hatten und von ihrem Oberkommando im Stich gelassen wurden.
    Sie werden jetzt sicher bearbeitet, sich der russischen Armee anzuschließen, wo es ihnen doch viel besser gehen wird!

    Rußland bemüht sich damit, in die ukrainische Verteidigung einen Keil zu treiben.

  9. Die inzwischen angeblich mehr 14.000 ukrainischen Soldaten, die sich in Mariupol in der Iljitsch-Fabrik ergeben haben, stellten die russische Armee vor gewisse Probleme.

    Erstens hatte niemand so eine große Anzahl von Soldaten, die sich ergeben, erwartet. Es brauchte bei den ersten 1000 Sldaten 15 Stunden, bis sie alle entwaffnet, registriert, gefüttert, die Verletzten in Feldspitäler oder Krankenhäuser gebracht und der Rest irgendwie in Fahrzeuge gesetzt und Richtung Rußland transportiert wurde.

    Zweitens fragt sich jetzt: Was tun mit ihnen? Sie als Austausch für russische Kriegsgefangene anbieten? Das hätte erstens die Gefahr, daß sie wieder eingesetzt würden. Zweitens aber könnte ihnen auch von der ukrainischen Heeresführung oder den Nationalgardisten Böses drohen, da sie sich ja ergeben haben. An ihnen könnte also ein Exempel statuiert werden, was man mit Leuten macht, die sich den Russen ergeben.
    Das heißt, man muß sie irgendwo unterbringen, neben den vielen Evakuierten aus dem relativ unbewohnbaren Mariupol, – von denen nach wie vor täglich 1000-1500 über Bezymennoje, wo eine provisorisches Transitlager errichtet wurde, nach Rußland gebracht werden.

    Was die russischen Kriegsgefangenen betrifft, so befürchten das russische Militär und die russischen Medien das Schlimmste: Sie werden angeblich systematisch gefoltert und umgebracht.

  10. Während der Hafen zwar immer noch umkämpft ist, aber bald in russischen Händen sein dürfte, ebenso wie die Iljitsch-Fabrik, so sieht es beim Azowstahl-Werk anders aus.

    Dieses Werk wurde 1930 gebaut und seitdem immer erweitert. Es war eines der größten Eisen- und Stahlwerke der SU. In den 70-er Jahren wurde es auch für strategische Zwecke ausgebaut, mit ausgiebiger Unterkellerung und Katakomben. Die russischen Belagerer nennen es eine zweite Stadt innerhalb Mariupols. (Ähnliches war übrigens beim Flughafen von Donezk, der auch erst nach wochen-, ja monatelangen Kämpfen eingenommen werden konnte und völlig zerstört ist.)
    Dort wurden offensichtlich bereits in den Monaten vor dem Krieg reichlich Lebensmittel und Munition eingelagert, man weiß nicht, bis wann die reichen.

    Es gibt immer wieder Ausbruchsversuche, die von den Belagerern vereitelt wurden. Sie vermuten immer noch zwischen 1500 und 3000 Verteidiger im Inneren des Stahlkombinats. Stürmen kann man diesen Komplex praktisch nicht, das wäre zu verlustreich für die Angreifer. Also bleibt nur, sie auszuhungern.
    Gleichzeitig werden von ukrainischer Seite immer wieder Versuche unternommen, aus der Luft oder vom Meer Leute zu evakuieren, – die bisher alle gescheitert sind.

  11. Russland hat in den letzten Stunden die Städte Kiew, Lemberg und Charkow aus der Luft angegriffen. Es ist vielleicht eine Vergeltung für den Untergang des russischen Flaggschiffs Moskwa, aber auch eine Erinnerung daran, dass Putins Armee diese Städte aus der Ferne angreifen kann, obwohl sich seine Truppen aus dem Westen zurückgezogen haben.

    Die russische Invasion konzentriert sich weiterhin auf die Ostukraine, in einem Feldzug, der langwierig sein könnte. Seine Truppen handeln hauptsächlich mit vier Zielen: von Izium auf Nord-Donezk vorzurücken; Sewerodonetsk, Rubiyne und Lisichansk im Gebiet Lugansk zu besetzen; Mariupol vollständig zu kontrollieren; und ihre Positionen bei Cherson zu verteidigen.

    (El Pais, 17.4.)

  12. Lawrow sagte, Russland habe keinen Regime-Change in der Ukraine vor

    Die russischen Behörden beabsichtigen nicht, das Regime in der Ukraine nach Abschluss einer speziellen Militäroperation zu ändern, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    „Wir werden das Regime in der Ukraine nicht ändern – darüber haben wir schon oft gesprochen. Wir wollen, dass die Ukrainer selbst entscheiden, wie sie weiterleben wollen. Wir wollen, dass die Menschen freie Wahl haben“, sagte der Leiter des russischen Außenministeriums in einem Interview mit India Today.

    So … nannte der frühere russische Präsident Wladimir Putin den Schutz der Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Ziel einer Sonderoperation in der Ukraine. Seiner Meinung nach hatte Moskau keine andere Wahl, und die Spezialoperation sei der richtige Schritt.

    (KP, 19.4.)

    Also von der ursprünglichen Vorstellung der „Entnazifizierung und Demilitarisierung“ der Ukraine hat sich Rußland inzwischen verabschiedet.

    Man wird sehen, was der „Schutz“ der Donbass-Republiken alles impliziert.
    Derzeit läuft die Großoffensive zur Einkesselung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass an. Zur Vernichtung gegnerischer Waffenbestände werden inzwischen nach russischen Angaben „Iskander“-Raketen eingesetzt.

  13. Der Einsatz von Iskander-Raketen ist ja nicht neu:

    4.März "Um Schlüsselziele zu treffen, hat das russische Militär auch Iskander-Raketen eingesetzt, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben und mit einem starken Sprengkopf ausgestattet sind, der große Gebäude und befestigte Einrichtungen zerstören kann."

    Krieg in Osteuropa: Diese Waffen werden von Russland und der Ukraine eingesetzt (rnd.de)

    "Entnazifizierung und Demilitarisierung" scheint zunehmend in eins zu fallen. Wenn die jetzige Offensive Erfolg hat, dann werden die wichtigsten Asow-Einheiten genauso zerschlagen sein, wie die anderen großen Kampfverbände der Ukraine, beim Kampf um das Stahlwerk in Mariupol geht es auch um die letzten Reste des dortigen Azow-Regiments.

  14. Warnungen des Kremls über eine formelle Kriegserklärung
    Russlands Katastrophale Eskalationslogik in der Ukraine

    Von der Offensive im Donbass, der drohenden Kriegserklärung und dem Untergang der „Moskau“: Verfangen in einer Eskalationsspirale, taumeln Russland und der Westen in die Katastrophe.

    Die „Moskau“ war das Flaggschiff und der Stolz der russischen Schwarzmeerflotte. Nun liegt der 1979 in Dienst gestellte sowjetische Raketenkreuzer, der erst 2021 eine umfassende Modernisierung erfahren hat, auf dem Grund des Schwarzen Meeres. Während Moskau von einem ausser Kontrolle geratenen Feuer an Bord des Schiffes sprach, das beim Abschleppen in einen Sturm geraten und gesunken sein soll, meldete Kiew schon Stunden zuvor, dass die „Moskau“ von einer landgestützten ukrainischen Schiffsabwehrrakete getroffen worden sei.

    Da das russische Flaggschiff über ein Luftabwehrsystem verfügte, das eigentlich mehrere solcher Ziele zugleich bekämpfen kann, muss ein erfolgreicher ukrainischer Angriff entweder auf ein unglaublich scheinendes Versagen der russischen Marine oder auf handfeste Unterstützung seitens der Nato (etwa durch satellitengestützte Echtzeitortung) zurückgeführt werden. Inzwischen mehren sich überdies Hinweise über eine nukleare Bestückung des Schiffs bei seinem Untergang: Die „Moskau“ könnte mehrere Atomsprengköpfe auf den Boden des Schwarzen Meeres mitgenommen haben.*1

    Der Verlust der „Moskau“ stellt für den Kreml – nach dem Rückzug aus der Region Kiew und der Nordukraine – ein abermaliges militärisches Desaster dar, das zu einer substanziellen Schwächung der Schwarzmeerflotte und zu einem ungeheuren Prestigeverlust Russlands als einer militärischen Grossmacht führt (Die russische Marine verlor zuletzt ein Flaggschiff während des russisch-japanischen Krieges, also in der Spätphase des morschen zaristischen Russland – zumindest in dieser Hinsicht kommt Putin seinem imperialen Ideal schon sehr nahe). Das russische Flaggschiff diente vor allem als eine schwimmende Luftabwehrbatterie, sodass nun mögliche Landungen russischer Marineinfanterie an der ukrainischen Küste, etwa um Odessa herum, unwahrscheinlicher geworden sind. Hinzu kommt die starke Wirkung dieses Verlusts auf die russische Öffentlichkeit und die ohnehin angeschlagene Moral der Truppen in der Ukraine.

    Für einen erfolgreichen ukrainisch-westlichen Angriff auf die „Moskau“ sprechen auch die Reaktionen der russischen Armee: Die übrigen russischen Schiffe wurden von der ukrainischen Küste abgezogen,*2 eine verschärfte Bombardierung der Ukraine setzte ein,*3 Moskau kündigte verstärkte Raketenangriffe auf Kiew an, während der Kremlsprecher Dimitri Peskow Kiew warnte, dass Russland sich bei weiteren „Provokationen“ genötigt sehen könnte, der Ukraine den Krieg zu erklären (ukrainische Truppen haben zuletzt etliche grenznahe Ziele in Russland angreifen können).*4 Zudem warnte der Kreml die USA und die EU vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“, sollten die westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine nicht bald eingestellt werden.

    Putin findet sich somit in der selben Lage wieder, wie nach dem Scheitern seines „Blitzkrieges“ in der ersten Woche der russischen Invasion, die bislang einer Aneinanderreihung militärischer Desaster und Katastrophen Russlands gleichkommt. Damals scheiterten die Vorstösse russischer Einheiten in ukrainische Städte wie Kiew und Charkow, was Moskau in einem Eskalationsschritt dazu veranlasste, zum Einsatz schwerer Waffen überzugehen. Entweder reagiert Moskau auf das aktuelle Desaster mit einer Eskalation, oder der Kreml fügt sich in die Niederlage und sucht einen Weg aus dem Krieg. Doch die letzte Option scheint für Putin kaum noch praktikabel, ohne den Machtverlust zu riskieren. Je weiter der Krieg, der faktisch einer Abfolge von Eskalationsschritten gleicht, vorangeschritten ist, desto grösser ist der politische Einsatz, der auf dem Spiel steht. Russlands Armee hat enorme Verluste an Mensch und Material hingenommen, sodass ein blosses „Einfrieren“ des Konflikts, oder gar ein weiterer partieller Rückzug aus der Ukraine einer niederschmetternden Niederlage gleichkäme, die das Überleben der putinischen Machtvertikale und selbst der Russischen Föderation infrage stellte.

    Moskau kann nicht mehr zurück aus der Logik der militärischen Eskalation, ohne zuvor zumindest die ohnehin zurückgeschraubten Ziele erreicht zu haben (Kontrolle über den Donbass und Teile der Südukraine). Zugleich scheint bislang die russische Armee ausserstande, dem Kreml irgendetwas liefern zu können, was der russischen Öffentlichkeit als ein Sieg verkauft werden könnte. Dieser Abgrund zwischen dem imperialen, sich immer stärker auf das zaristische Russland berufenden Anspruch, und der morschen Wirklichkeit einer ineffizienten, von Korruption und Misswirtschaft geplagten Armee (die laut ursprünglicher Einschätzung westlicher Experten den Konflikt binnen weniger Tage für sich entscheiden sollte*5), bringt nicht nur den im Kreml herrschenden Grössenwahn zum Vorschein, er ist auch der grösste Risikofaktor in diesem Krieg.

    Denn für Putin gibt es bislang keine Rückzugsoption, die ihm einem Weg aus dem Krieg weisen würde*6 – und der Westen scheint ihm keine liefern zu können oder zu wollen, da er selber in dieser ukrainischen Eskalationsspirale verfangen ist. Für die USA und die EU steht nicht nur die Integrationskraft der im Kriegsverlauf reanimierten Nato auf dem Spiel, sie können nun darauf spekulieren, Moskau eine strategische Niederlage zuzufügen, welche die Regentschaft Putins, oder gar die Existenz der Russischen Föderation in ihrer derzeitigen Form beenden würde. Beide Seiten spekulieren gewissermassen auf die Desintegration des Gegners, was ja nur auf den fragilen Charakter spätkapitalistischer Staaten verweist: Russland will die Ukraine in „Volksrepubliken“ zerfallen lassen, um diese dann zu absorbieren, während im Westen längst offen über den Zusammenbruch Russlands spekuliert wird.*7

    Überdies muss auch der Westen einen hohen Preis für den Krieg zahlen: es ist ein ökonomischer Preis, da der Krieg als Krisenbeschleuniger fungiert und sich in der anstehenden Rezession und der sich beschleunigenden Inflation manifestiert.*8 In a nutshell: Da der Einsatz in diesem Krieg beständig erhöht wurde, droht beiden Seiten im Fall einer Niederlage ein katastrophaler Fallout, während ein Sieg einen grossen Machtzuwachs mit sich brächte. Sollte etwa Russland substanzielle Geländegewinne verzeichnen, würde die Nato massiv geschwächt.

    Die Eskalationsspirale dürfte sich somit weiterdrehen. Und hier stehen Moskau – solange der Konflikt nicht in einen nuklearen Schlagabtausch übergeht – letztendlich die längeren Hebel zur Verfügung. Zum einen könnte Russland tatsächlich dazu übergehen, sein Militär ohne jedwede Rücksichtnahme entlang militärischer Logik agieren zu lassen. Bislang hat der Kreml nicht das ganze konventionelle Potenzial seiner Militärmaschinerie in der Ukraine zur Anwendung gebracht, was auch das linksliberale deutsche Gerede von einem russischen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine als opportunistischen Bellizismus und Geschichtsrevisionismus demaskiert, der den tatsächlichen Vernichtungskrieg der Nazis im Osten in einem milderen Licht erscheinen lässt.*9

    Russlands Militärmaschinerie agiert derzeit gewissermassen mit angezogener Handbremse, wie US-Militärs gegenüber dem Wochenmagazin Newsweek Ende März erläuterten.*10 Demnach lasse Putin bislang seine Armee nicht ihr volles Zerstörungspotenzial entfalten – trotz aller sichtbaren „massiven Schäden“. Kiew etwa sei bislang „kaum getroffen“ worden, zudem würden zumeist militärische Ziele bombardiert. Die gesamte strategische Bomberflotte, die die Ukraine „verwüsten“ könnte, sei kaum im Einsatz. Folglich zeige Russlands Militär bislang „Zurückhaltung“ bei seiner Bombenkampagne, da trotz aller „beispiellosen Zerstörung“ im Osten und Süden die zivilen Opfer sehr viel höher ausfallen könnten. Moskau habe bislang vor allem davon Abstand genommen, der nackten militärischen Logik folgend die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören.

    Bevor man also den Konflikt propagandistisch weiter anstachelt, indem unter Aufbietung akademischer Phrasen ein „russischer Vernichtungskrieg“ in der Ukraine konstruiert wird, sollte eventuell der simple Umstand reflektiert werden, dass Millionen ukrainischer Flüchtlinge über ein funktionierendes Schienennetz flüchten konnten und in weiten Teilen der Ukraine immer noch das Licht brennt. Es gab bislang laut US-Experten keinen „methodischen Angriff“ Russlands auf Brücken und Transportwege, was nicht nur Fluchtbewegungen ermöglicht, sondern auch der ukrainischen Armee die Versorgung und Truppenverlegungen erleichtert.

    (…)

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-russland-eskalationslogik-6997.html

  15. Is the Russian Military a Paper Tiger?

    At a critical juncture in the war in Ukraine, logistical miscalculations and poor planning have revealed key weaknesses in Putin’s armed forces.

    This week, the Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, announced the onset of what he called a new phase in his country’s war on Ukraine, which appears to consist of a focus on Ukraine’s east and a more gradual speed of attack than that of the failed strikes of late February and early March. Lavrov cast this tactical shift as a natural outgrowth of Russia’s so-called special military operation, but it has only highlighted the country’s previous miscalculations. To better understand what went wrong with the Russian approach, I called Joel Rayburn, a retired Army colonel and former U.S. special envoy for Syria, who is now a fellow at New America, a think tank in Washington, D.C. During our conversation, which has been edited for length and clarity, we discussed what Rayburn learned about the Russian military from his involvement in Syria policy, the biggest mistakes the Russians have made in Ukraine, and whether the failures stem from poor decision-making or corruption.

    Do you have an overarching theory for why the Russian military has seemingly underperformed in Ukraine?

    They have a lot of systemic and institutional weaknesses that had been masked because they had not operated on this scale in a really visible way, at least not for quite a while. You’d have to go back to their invasion of Georgia, in 2008, to find something approaching the scale that they’re operating at now. And that one didn’t go well. They were showing the same kind of problems back then: this disunity of command; logistical weaknesses; poorly trained, poorly motivated, poorly led troops; very poor quality of officer corps; very poor quality of campaign design and ability to plan. They also have very poor integration within and among the armed services, including the synchronization of air and ground operations.

    They didn’t do any of that well in Georgia, and they’ve embarked on what was supposed to be a reform program, which in the last several years has been spearheaded by General [Valery] Gerasimov and Defense Minister [Sergey] Shoigu. And they were supposed to have reorganized the army and to have overcome relevant shortcomings. While this reform program was going on, they carried out operations in Syria. They also had operations in Libya and in the Caucasus. And they looked kind of effective in doing that. But, in retrospect, we can see that those were very small operations. They never had to rotate into Syria more than a few thousand troops of any kind at a time. And so it looked like they were able to carry off the kind of logistics, resupply, and planning and integration of air and ground operations that you need to have at that scale in Syria. But then when they had to scale it up to an operation that was, let’s say, forty times the size, then all of these weaknesses came out and they’ve been pretty shocking.

    I think, over all, the campaign design was flawed from the start. It was an invasion force that was too small for the task, just in straight numbers—in the numbers of combat units, combat formations they were able to put on the battlefield. That task was essentially to dismember Ukraine and change the regime in Kyiv, and the force was too small for that purpose.

    But then they didn’t have sufficient logistics in place to support even that force. Their capacity was such that they could not support a force that was penetrating into enemy territory and had to bring its own logistics with it: ammo resupply, food and water, fuel, parts, replacement troops, all of that.

    Do you have a sense of whether that failure was because they just don’t have the ability to do it or that there was a misjudgment about what would be needed?

    They made misjudgments, but also just institutionally they don’t have the capacity. What we can now see is that they simply do not have the institutional capacity to support offensive operations deep into enemy territory and aren’t able to give units supply and combat support of all kinds: artillery support, air support, air-defense support. With an already weak logistics base, it was an enormous mistake for them to chop their main offensive into four major axes that were widely geographically dispersed. They don’t have enough trucks. They don’t really have expeditionary logistics. So they were going to need to resupply from logistics bases. They don’t have logistics bases in Ukraine—Ukraine’s a country that they’re invading. So they had to rely on logistics bases that are in Russia and Belarus, and then transport everything forward—what they would do in World War One, they would hope to have railroads and railheads where you can just put everything on a train and send it to your forward operating area.

    And they don’t have that. They don’t have usable rail lines that go into Ukraine, so they put everything on trucks. They don’t have enough trucks in their entire military to be trucking all the time. And then, obviously, the Ukrainians destroyed or disabled their trucks. So they did not have the ability to keep sending the supplies that the forward units need to stay alive.

    What else do you think should be stressed here besides logistics?

    There are the qualitative aspects—which is that before you go past logistics and campaign design, you have to ask, “What kind of general staff do you have that designs a campaign like that?” It has to be a general staff that really does not know what it’s doing, that has never had to do this kind of thing before, and really doesn’t know how to do it. So that raises some red flags. But then you get into the qualitative aspects of the force. They were driving trucks into Ukraine that were breaking down because they were old, because there had been slipshod maintenance or no maintenance done on these vehicles and they were being operated by troops that didn’t know how to operate and maintain them. That’s why so many of these vehicles were breaking down and being left by the side of the road. That tells you all kinds of things. It tells you, for example, that they had units that were not doing maintenance properly, probably for years or ever. And they weren’t training their soldiers on how to be mechanics and repair stuff on the spot. They didn’t have combat-ready maintenance units that are able to get disabled vehicles running again, or recovered and evacuated from the front lines to be taken back someplace where they can be repaired—or just off the road so that their convoys can continue.

    We were seeing photos and videos of trucks that are disabled by the side of the road, seemingly nothing wrong with them, but you can see that they’re leaking fluids out of their wheel wells or that their engines have failed. That means those trucks were probably just sitting there for months or years, without anyone turning on the engine, without anyone replacing the gaskets. Think about heavy vehicles and all the suspension systems, hydraulic systems, and so on. In the mid-nineties, I was in an armored unit in Germany in the U.S. Army, where we had a five-day workweek and four of the days we had to be in the motor pool, maintaining our vehicles, because they were just that maintenance-intensive.

    Then there’s the kind of equipment that’s showing up on the battlefield. The Russians are exporting T-90 tanks and marketing Armata tanks, supposedly the latest generation with all the bells and whistles. And then they’re showing up on the battlefield in the axis of advance toward Kharkiv and Chernihiv and Kyiv with Cold War-era, non-modernized, armored combat vehicles—both infantry vehicles and tanks. And it’s like they took these things out of mothballs. So it seems that Russia’s military industry was geared toward export instead of equipping its own ground forces with modern equipment.

    Could the Russian military say, in its defense, that the military-modernization project was done with a different kind of war in mind than the one in Ukraine? Or do you see the failure being broader than that?

    I think it’s broader than that. It seems like one of the priorities for their modernization project was the air-defense systems, and also their precision-guided munitions—both aircraft-borne and surface-to-surface missiles—and ballistic missiles. But those all failed. You have Turkish-made U.A.V.s flying over the Russian air-defense systems and zapping them from the air—that’s not supposed to be happening. So I don’t really buy it. Even the quality of the things that did get modernized seems like smoke and mirrors. I find it hard to swallow that they’ve been spending fifty billion, sixty billion, seventy billion dollars a year on modernizing these forces, and, after almost fifteen years of that, they didn’t get around to modernizing their T-72 tank fleet or retiring it. I think the most logical conclusion is that a large portion of that budget was evaporated in corruption.
    (…)

    https://www.newyorker.com/news/q-and-a/is-the-russian-military-a-paper-tiger

  16. Bundesregierung erlaubt Panzerlieferung Stand: 26.04.2022 10:30 Uhr

     Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen…. Im Vorfeld des Treffens in Ramstein beantragte auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall die Auslieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Dabei soll es sich um Leopard-Kampfpanzer und um Marder-Schützenpanzer handeln, wie die Zeitung "Welt" und die Nachrichtenagentur dpa berichteten. Demnach reichte das Unternehmen bereits Ende der vergangenen Woche beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag ein, um 88 gebrauchte "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das Angebot beinhalte neben den schweren Waffen auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung der Panzer sowie Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. In einem zweiten Antrag, der ebenfalls an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ging, fragt Rheinmetall an, 100 "Marder"-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit will die Bundesregierung so schnell wie möglich über die Anträge entscheiden.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, die Gefahr eines atomaren Konflikts «sollte nicht unterschätzt werden». Lawrow äußerte sich am Montag in einem Interview des russischen Fernsehens, in dem er der Ukraine vorwarf, die Nato in den Konflikt einzubeziehen und damit zu riskieren, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. «Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten Weltkrieg zulassen dürfen», sagte der Außenminister. Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen «Öl ins Feuer gießen.» Diese seien für Russland ein «legitimes Ziel». Die Nato sei «in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter» eingetreten «und bewaffnet diese Stellvertreter».

  17. "Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen «Öl ins Feuer gießen.» Diese seien für Russland ein «legitimes Ziel»."
    Und werden sie nun angegriffen oder dürfen die immer noch bis zur Front rollen? Dazu sagt er bezeichnenderweise nichts.

  18. @Neoprene

    Langsam bezweifle ich die Fähigkeit Rußlands, diese Lieferungen zu unterbinden.
    Der Verlust der „Moskva“ war diesbezüglich ein herber Rückschlag.

  19. @neoprene: Ich verstehe das so, dass das die Ankündigung ist, solche Waffentransporte anzugreifen und die Waffen zu zerstören. Etwa: Wundert euch nicht, wenn wir diese Waffen vernichten. Das könnte sogar heißen, dass sie nicht erst in der Ukraine vernichtet werden.

  20. Es könnte auch eine Strategie der russischen Armee sein, sie zu erbeuten, um ihre ausgedünnten Bestände, vor allem bei Panzern, aufzufüllen.
    Ich nehme das deswegen an, weil die russischen Zeitungen immer sehr erfreut über erbeutetes Kriegsgerät schreiben.

  21. Die Erbeutungstheorie halte für unwahrscheinlich, denn man kämpft nicht um Waffen zu erbeuten, sondern um den Feind zu vernichten. Nach der Vernichtung kann es dann sein, dass dem Sieger die Waffen des Feindes in die Hände fallen. Wenn der Feind die Waffen erstmal hat, müsste man ihn sowieso besiegen, um an selbige zu kommen.

    Die Tickermeldungen der Tagesschau sind heute interessant:

    16:15 Uhr Moskau sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus

    Der Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine. "Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen", sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung "Rossiskaja Gaseta". Patruschew warf den USA in dem Interview vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. "Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine damit, dass die Führung in Kiew "ethnische Russen" und den russischsprachigen Teil der Bevölkerung unterdrücke.

    15:09 Uhr Russischer Angriff beschädigt wichtige Eisenbahnbrücke

    Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnistr-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

    Die russische Armee hat innerhalb der vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden.

    14:43 Uhr Russland droht mit Militäraktion in Transnistrien

    Die russische Regierung droht nach Berichten über Anschläge im abgespaltenen Moldauer Landesteil Transnistrien indirekt mit einem Einmarsch in der Region. Russland wolle nach Angaben des russischen Außenministeriums ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA, ohne nähere Details zu nennen. Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten noch aus Sowjetzeiten in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region gezeigt. Im Westen wurden damit Sorgen angefacht, Russland könne wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf angebliche Bedrohungen in unter ihrem Schutz stehender Landesteile einen militärischen Einsatz starten.

     Spannungen in Region MoldauRussische Äußerungen sorgen für Unruhe

    16:28 Uhr Ukraine: 35 Luftangriffe auf Mariupoler Stahlwerk binnen 24 Stunden

    Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden 35 Luftangriffe auf das Stahlwerk Azovstal in Mariupol geflogen. Dabei habe Russland bunkerbrechende Bomben eingesetzt, berichtete Petro Andrjuschtschenko, Berater des Bürgermeisters der Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der Nachrichtenagentur AP telefonisch. Einige der Zivilisten, die im Stahlwerk Unterschlupf gesucht hätten, seien verletzt worden. Der Berater sprach von einer massiven Verschärfung der russischen Angriffe in den vergangenen 24 Stunden. Azovstal gilt als die letzte bekannte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol, das seit der Frühphase des Kriegs von russischen Truppen belagert wird. Im Stahlwerk harren Tausende Soldaten und Zivilisten aus. Andrjutschtschenko warf russischen Truppen auch den Beschuss einer Route vor, die Moskau zuvor noch als Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk und dessen Tunnel- und Bunkersystem angeboten hatte.

    Stürmen will Russland das Stahlwerk nicht. Das Bombardieren, wurde jedoch nicht ausgeschlossen.

    17:28 Uhr

    Schweiz verbietet Deutschland Weitergabe von Munition

    Die Regierung in Bern hat Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine untersagt. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt. Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Gepard-Panzer und damit erstmals schwere Waffen zu liefern.

    Wie jetzt? Deutschland hat keine eigene Munition für seine Panzer? Wieso kann die Schweiz die "Weitergabe" von Munition verbieten? Wurde die nicht gekauft? Wieso hat die Schweiz ein Veto weil die Munition in der Schweiz hergestellt wurde? (erinnert mich ein wenig an das Schwert von Griffindor aus Harry Potter, letzter Teil)

    18:12 Uhr

    Russisches Militär droht mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew

    Das russische Verteidigungsministerium hat mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew wie den Präsidentenpalast gedroht. Auch von der Präsenz westlicher Politiker werde man sich nicht von Vergeltungsschlägen abhalten lassen, sollten diese notwendig werden, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Sie war eine direkte Reaktion auf Aussagen des britischen Verteidigungsstaatssekretärs James Heappey, der gesagt hatte, es sei "nicht unbedingt ein Problem", wenn die ukrainischen Streitkräfte mit britischen Waffen auch Ziele in Russland angriffen.

    Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der britischen Regierung daraufhin vor, die Ukraine zu solchen Angriffen aufzurufen. Man sei bereit, mit Langstrecken-Präzisisonswaffen Vergeltungsangriffe auf jene Orte in Kiew auszuführen, an denen solche Entscheidungen für Angriffe auf Russland getroffen würden, hieß es in der Mitteilung.

    18:34 Uhr

    USA: "Deutschland ein toller Freund und Verbündeter"

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei "ein toller Freund und Verbündeter" der USA, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein "bedeutender" Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe.

    Auf die Frage, ob Deutschland noch mehr tun sollte, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagte Austin, diese Entscheidung liege allein bei Deutschland als souveränem Staat. Er wolle daher nicht spekulieren. Mit Blick auf seine Amtskollegin Christine Lambrecht sagte er, "gemessen an allem, was ich gesehen habe, in meinem Austausch mit der Verteidigungsministerin" sei es klar, dass sie sich darauf konzentriere, im Rahmen der Möglichkeiten alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen und dies auch weiter tun werde.

    LOL. Leck mich am Arsch – ist das jetzt Sarkasmus oder Ironie? Da kann es ja mit der Souveränität nicht so weit her sein, wenn die größte Supermacht der Welt so betont die Souveränität Deutschlands respektiert. Oder will Austin sagen: Mutig, mutig. Aber wenn ihr euch eine Atombombe oder sonst eine russische Reaktion einhandelt, dann beklagt euch nicht bei uns. Dafür seid ihr dann selbst verantwortlich.

  22. @Kehrer

    Also diese Brücke ist hier:

    Offenbar kam auf der jede Menge Material über Rumänien. Jetzt, wie man sieht, bleibt nur mehr die Route über die Grenzstation Palanca.

  23. Schweizer Veto:

    Schweiz verbietet Lieferungen in Konfliktgebiete

    Grund ist die Gesetzesgrundlage: Das Schweizer Gesetz verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial, wenn das Empfängerland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. «Aufgrund der Dauer und der Intensität der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine liegt bei beiden Ländern eine solche Verwicklung in einen internationalen bewaffneten Konflikt vor», heisst es beim Seco. Folglich seien Kriegsmaterialausfuhren in beide Länder «von Gesetzes wegen zwingend abzulehnen».

    Der Bund verlangt von anderen Staaten eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wenn sie Kriegsmaterial von der Schweiz beziehen. Dabei verpflichten sich diese, das aus der Schweiz importierte Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Schweiz weiterzugeben.

    Sicherheitspolitiker verteidigen Gesetzgebung

    «Es ist absolut richtig, dass sich das Seco hier an die geltende und nach wie vor angebrachte Gesetzgebung hält», sagt die Luzerner Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Auch Ratskollege und SVP-Politiker Werner Salzmann sieht keinen Anlass, das geltende Recht anzupassen: «Insbesondere aus neutralitätsrechtlicher Sicht ist es wichtig, dass kein Kriegsmaterial aus der Schweiz von Abnehmerstaaten an Kriegsländer weitergegeben wird», so der Berner.

    https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/waffenlieferung-veto-des-bundes-schweiz-verbietet-deutsche-waffenlieferung-in-die-ukraine-ld.2279771

  24. Rund um dieses Azovstahlwerk gibt es inzwischen ein ziemliches Verwirrspiel.

    Die russische Seite hört die Funksprüche ab, die die Belagerten nach draußen schicken. Daran merken sie offenbar, daß die dort schon ziemlich satt auf die ukrainische Führung sind. Vielleicht hoffen sie auch auf Spannungen und Kämpfe unter den Belagerten.

    Bei den Belagerern scheint es inzwischen mehrere Fraktionen zu geben. Die eine, vor allem die Tschetschenen, sagen: Plattmachen! Aber mindest eine andere meint, man könnte die Eingeschlossenen vielleicht doch noch zum Aufgeben bewegen.
    Immerhin könnte man von diesen Leuten, sofern man sie lebend in die Hände kriegt, wichtige Informationen erhalten; man könnte die Ausländer austauschen oder zu Propagandazwecken einsetzen, usw.

  25. Ah, danke. Da wage ich mal den Schluss, dass diese Nichtwiederausfuhr-Erklärung in der Vergangenheit unterschrieben wurde, weil mit einer Wiederausfuhr nicht gerechnet wurde.

    Alles nicht so einfach:

    "Schweiz verweigert Weitergabe von Munition

    Dennoch gibt es ein nicht unerhebliches Problem: Das Herzstück des Panzers aus den 1970er-Jahren besteht aus Schweizer Technik. Die 35-Millimeter-Zwillingskanone des Gepards sowie die dazugehörige Munition wurden von der damaligen Oerlikon-Bührle hergestellt. Heute gehört die Firma zum Rheinmetall-Konzern.

    Die Regierung in Bern untersagt Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine. Das Veto bezieht sich auch auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft mitteilte. Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden.

    Unklar ist, welche Munition Deutschland nach dem Veto aus Bern nun in die Ukraine schickt. Militärexperten vermuten, es könnte sich um Munition handeln, die vor längerer Zeit noch ohne Einschränkungen für die Wiederausfuhr exportiert wurde. Denkbar wäre auch Munition, die zu Teilen in der Schweiz produziert, aber im Ausland endgefertigt wurde. Doch ob die Menge ausreicht, ist fraglich."

  26. Über „Azovstahl“ gibt es jetzt folgende Nachrichten:

    Das Werk erwirtschaftete rund 10% der Exporteinnahmen der Ukraine, sein Stahl war für Schiffbau und Bohrplattformen qualifiziert, und von den Versicherungen anerkannt. Nur 4 Stahlwerke der Welt erhielten diese Qualifikation.
    Alles eine Leistung der Sowjetmacht, wie der Journalist bitter vermerkt.

    Das Bombardement wurde auf Befehl Putins selbst gestoppt, weil das Werk für den Wiederaufbau von Mariupol wichtig ist. Es muß nachher wieder in Betrieb genommen werden.

    Die Belagerer meinen, lange dauert es nicht mehr, bis die Belagerten dort aufgeben.

    (KP, 27.4.)

  27. Beim Azovstahlwerk in Mariupol herrscht inzwischen eine Art Folklore, die auch medial weiterverbreitet wird. Bei den Belagerern war kürzlich eine russische Sängerin und hat vor Soldaten ein Konzert gegeben.

    Die Belagerten haben dank Elon Musks Großzügigkeit Internet via Satellit und können Filmchen aus dem Bunker schicken.

    Früher oder später werden sie aufgeben, meint ein russischer Kommandant recht abgeklärt.

  28. Transnistrien: Nächstes Ziel in Putins Krieg oder doch nur Ablenkungsmanöver?

    Mit ihrer abtrünnigen Region droht die Republik Moldau als nächster europäischer Staat in den russischen Angriffskrieg hineingezogen zu werden

    In den vergangenen Tagen rückte der De-facto-Staat Transnistrien zusehends in den Fokus des Ukraine-Konflikts. Im schmalen Landstrich, der offiziell zur Republik Moldau gehört, kam es zuletzt zu Explosionen, für die die Konfliktparteien unterschiedliche Erklärungsansätze haben. Was ist da los?

    Frage: Wo liegt eigentlich Transnistrien, und was ist das für eine Region?

    Antwort: Transnistrien hat alle Merkmale eines klassischen Staates: Flagge, Hymne, Regierung, Währung, Verwaltung und sogar ein definiertes Territorium, auf dem es all das ¬zelebriert. Letzteres ist aber sehr umstritten, weil es 1992 in einem kurzen, blutigen Unabhängigkeitskrieg von der damals frisch geborenen Republik Moldau losgerissen wurde. Rechtlich gehört das Staatsgebiet also zur Ex-Sowjetrepublik Moldau im Osten Europas. De facto ist der schmale Streifen Land zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Süd-West-Grenze aber bereits seit drei Jahrzehnten losgeeist vom Einfluss der moldauischen Hauptstadt Chișinău. International anerkannt wird Transnistrien dennoch von niemandem.

    Frage: Nicht einmal von Russland?

    Antwort: Nein, auch die historische Schutzmacht Russland, ohne die Transnistrien wirtschaftlich nicht überlebensfähig wäre, hat es bisher nie offiziell anerkannt. Moskau soll den "eingefrorenen Konflikt" in der Region auch deshalb einer vollwertigen Anerkennung immer vorgezogen haben, weil man sich dadurch einen Hebel behält. So kontrolliert man nicht nur Transnistrien, sondern kann auch Druck auf Moldau ausüben, das formal neutral ist, aber seit geraumer Zeit immer mehr in Richtung EU schielt. Zuletzt intensivierten sich aber Sorgen, dass Transnistrien das Schicksal von Luhansk oder Donezk ereilen könnte.

    Frage: Was würde das bedeuten?

    Antwort: Die jüngere Geschichte hat der Welt zwei "russische Modelle" in Russlands "nahen Ausland" aufgezeigt. In Ersterem folgen auf die offizielle Anerkennung Russlands als eigenständige Republik Referenden, in denen die Eingliederung in die Russische Föderation formal gefordert wird. Bereits 2006 sprachen sich 97,1 Prozent bei einem international nicht anerkannten Referendum in Transnistrien für solch einen Anschluss aus. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu lehnt die Abspaltung aber strikt ab und fordert stattdessen den Abzug russischer Truppen und plädiert für eine OSZE-Mission, was Russland ablehnt. Moskau nimmt aber oft auch den direkteren, militärischen Weg und marschiert unter dem Vorwand einer Unterdrückung oder Gefährdung der prorussischen Bevölkerung ein. Transnistrien wird zu je rund einem Drittel von moldauischen, ukrainischen und russischen Bevölkerungsgruppen bewohnt, Russisch ist aber die dominante, allgegenwärtige Sprache.

    Frage: Was haben die Explosionen der letzten Tage damit zu tun?

    Antwort: Noch ist unklar, wer für die Anschläge auf Funkmasten russischer Propagandaradiosender verantwortlich ist. Von ukrainischen Saboteuren, russischen Soldaten, die unter falscher Flagge eine Gefährdungslage provozieren wollen, bis Terroristen und russischen Kriegsgegnern wurde bereits vieles ins Spiel gebracht. Alles könnte letzten Endes dazu dienen, Moskau eine Rechtfertigung zu liefern, die Lokalbevölkerung zu "schützen".

    Frage: In Transnistrien aber sind doch bereits russische Truppen stationiert.

    Antwort: Genau. Seit dem Unabhängigkeitskrieg befinden sich permanent zwischen 1.500 und 2.000 russische Soldaten in Transnistrien. Rund ein Drittel von ihnen kümmert sich gemeinsam mit Moldau und Transnistrien um die Einhaltung des Waffenstillstands. Bei knapp 850.000 russischen Soldaten insgesamt machen sie freilich nur einen kleinen Anteil der russischen Armee aus. Im Konfliktfall würden sich aber wohl die rund 3000, prorussischen, transnistrischen Soldaten auf die Seite Moskaus stellen. Mehrere Tausend Reservisten aus dem 375.000 Menschen zählenden De-facto-Staat könnten außerdem aktiviert werden.

    Frage: Aber wenn russische Truppen ohnehin schon in Transnistrien sind und Moskau das "Land" sowieso kontrolliert: Was will Moskau dann im aktuellen Konflikt noch erreichen?

    Antwort: Militärexperten zufolge könnte Transnistrien als westliche Flanke in einem russischen Zangenangriff auf die wichtige südukrainische Hafenstadt Odessa fungieren. Der Vize-Kommandeur des zentralen russischen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, hat vergangenen Freitag auch angekündigt, dass "ein Korridor nach Transnistrien" Teil einer "zweite Phase" des Krieges sein könnte. Wichtige Brücken rund um Odessa wurden bereits beschädigt oder gesprengt, sodass der westliche Teil der Region Odessa nur noch über Moldau auf dem Landweg zu erreichen ist. Odessa von zwei Seiten zu verteidigen wäre für die ukrainischen Territorialverteidigungskräfte ungleich schwerer. Der Plan wäre also wohl, die wenigen Dutzend Kilometer von Transnistrien zum Schwarzen Meer zu schließen und dann weiter in Richtung Osten vorzustoßen. Der Osteuropa-Experte Marcel Röthig sieht für solch ein Manöver aktuell aber kaum Erfolgschancen. Eine Eskalation in Transnistrien könnte laut Röthig maximal dazu dienen, ein "Strohfeuer" zu entfachen, das ukrainische Kräfte im Westen bindet. Pikant ist Transnistrien aber auch, weil bei Kolbasna – nur zwei Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – mit 20.000 Tonnen Kriegsmaterial aus Sowjetzeiten eines der größten Munitionsdepots Europas liegt. Auch die Ukraine könnte ein Interesse daran haben, würde mit einem Einmarsch rein rechtlich aber die territoriale Integrität Moldaus verletzen, was als unwahrscheinlich gilt. Laut transnistrischem Innenministerium soll es zuletzt von der Ukraine beschossen worden sein, und auch Drohnen will man über Kolbasna gesichtet haben.

    https://www.derstandard.at/story/2000135287395/transnistrien-das-naechste-ziel-in-putins-krieg-oder-doch-nur

    Die Truppen in Transnistrien arbeiten sicherlich mit der russischen Armee zusammen, und sind wichtiger denn je, seit die „Moskva“ abgeschossen wurde. Die sind natürlich im Visier der ukrainischen Streitkräfte und der NATO.

  29. Mehr als 8,5 Tausend Einwohner der DVR und LVR haben am vergangenen Tag die russische Grenze in der Region Rostow überschritten, berichtete der Pressedienst der Grenzdirektion des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation für die Region.
    (…)
    Im Laufe des Tages feuerte die SU mehr als 50 schwere Granaten auf die LPR ab, 2 Zivilisten wurden getötet, 2 verletzt, teilte die Repräsentanz der Republik im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

    (KP, 3.5.)

    Diese flüchtenden Leute scheinen nicht sehr überzeugt von der russischen Kriegsführung zu sein.
    _______________

    Kiew: Russland soll bald Kriegszustand ausrufen

    In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN auf. Darin geht es um Spekulationen, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Die Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

    Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bisher spricht Russland offiziell nur von einer “Spezial-Operation” in der Ukraine.

    Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland hatte Moskau betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar.

    Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte. Deren angebliche “Entnazifizierung” nennt er als Ziel des russischen Militäreinsatzes.

    (Standard, 3.5.)

  30. Die Nachrichten zu Mariupol könnten widersprüchlicher nicht sein:
    Während das El País behauptet, die Azovstahl-Fabrik würde bombardiert und ein unscharfes Foto präsentiert, das angeblich gestern im Fernsehen der Volksrepubliken gesendet worden ist, schreibt die KP, daß inzwischen die Belagerer Essen gegen Zivilisten austauschen wollen: 15 Geiseln = eine Tonne Lebensmittel.

    Die Zivilisten im Werk sind, das hat sich jetzt herausgestellt, erstens die Arbeiter der letzten Schicht, die dort festgehalten wurden, um als Kundige des Werkes den ukrainischen Truppen Informationen zu geben.
    Zweitens scheinen auch ganze Familien dort untergekommen zu sein, inwiefern freiwillig oder absichtlich, ist noch nicht klar.

    Aus den Nachrichten der letzten Tage entnehme ich, daß die russische Armee und auch zivile Verwaltung vor allem bemüht sind, dasjenige Territorium, das sie eingenommen haben, zu verwalten, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
    Es wird also die örtliche Verwaltung ausgetauscht, der Rubel eingeführt, die Auszahlung von Pensionen übernommen, man bemüht sich, Schutt wegzuräumen, den Bauern Treibstoff zu verschaffen, usw usf.

    Die eigentliche kriegerische Tätigkeit scheint derzeit in den Hintergrund getreten zu sein.

  31. Zu dem Azovstahl-Werk: Ungefähr 1000 Leute haben sich ergeben, noch einmal so viele sollen noch drin sein.

    In den westlichen Medien ist eine gewisse Enttäuschung zu bemerken, daß sich so viele ukrainische Soldaten ergeben. Lieber wäre es ihnen offenbar, sie würden heldenhaft zugrunde gehen.
    Man fragt sich, was der Grund für die Aufgabe ist. Der Befehl kam angeblich aus Kiew. Irgendetwas muß da mit Rußland ausgehandelt worden sein. Möglicherweise der Abzug aus Charkow und Umgebung.

    Das sind gute Nachrichten, weil anscheinend laufen doch irgendwelche Verhandlungen.

    Die russische Führung hat inzwischen beschlossen, daß das Werk nicht mehr wiederherzustellen geht. Vorher gab es diesbezüglich anscheinend einige Illusionen. Stattdessen soll das Iljitsch-Werk wieder aufgemöbelt werden.

    Es ist aber auch möglich, daß hier Vermögensfragen im Hintergrund stehen. Immerhin gehörte das Azovstahlwerk vorher Achmetov, dem ursprünglich prorussischen Oligarchen, der derzeit mit Kiew verbündet ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.