„DIE STAATSVERSCHULDUNG SPANIENS STEIGT 2020 AUF 117,1% DES BIP, DEN HÖCHSTEN STAND SEIT DEM KRIEG IN KUBA
Die Verschuldung der öffentlichen Hand nahm im vergangenen Jahr mit der höchsten Geschwindigkeit der Demokratie (also seit 1977) zu
Die Schulden der öffentlichen Institutionen schlossen 2020 mit 1,311 Billionen Euro ab, was 117,1% des BIP entspricht. Dies geht aus der am Mittwoch von der Spanischen Nationalbank veröffentlichten Bilanz hervor.
Die Pandemie hat der Wirtschaft einen brutalen Schlag versetzt, der durch einen starken Anstieg der öffentlichen Ausgaben und damit der Verschuldung ausgeglichen wurde. Dank der ERTE (Entlassungen mit staatlicher Unterstützung für die Abfindungen) und Arbeitslosenunterstützung betrug der Rückgang der privaten Haushaltseinkommen weniger als die Hälfte der Schrumpfung des BIP. “
D.h., der Einkommensverlust der Bevölkerung wurde teilweise durch die öffentliche Verschuldung aufgefangen.
„Dem steht jedoch eine explodierende öffentliche Schuldenlast gegenüber: In nur einem Jahr ist sie um 122 Milliarden Euro gestiegen, praktisch das, was die Sozialversicherung in einem Jahr für Pensionen ausgibt. Laut der Aufzeichnungen der Spanischen NB ist dies der drittgrößte Anstieg der Schulden in Euro, der seit 1977 produziert wurde.
{Im Jahr 2012 stieg die Verschuldung mitten in der Eurokrise und anläßlich des finanziellen Rettungspakets um 146 Milliarden.
Im Jahr 2009, mit dem Ausbruch der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Bautätigkeit und dem Plan E (Spanischer Plan zur Belebung von Wirtschaft und Beschäftigung 2008), stiegen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand um 128 Milliarden Euro.}
Mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität um 11% im vergangenen Jahr macht die Verschuldung im Verhältnis zum BIP den größten Anstieg seit 1977 durch. Sie steigt um 21 BIP-Punkte. …
Die Verschuldung wird normalerweise im Verhältnis zum BIP gemessen, da auf diese Weise die Zahlungsfähigkeit des Landes beurteilt werden kann. Die Verschuldung der öffentlichen Hand erreichte seit 1902 nicht mehr die Höhe von 117% des BIP. Damals war sie aufgrund der Folgen des Krieges um Kuba und der globalen Krise der Agrarpreise 128% des BIP gestiegen. Im folgenden Jahr, 1903, fiel sie auf 114%, nachdem ein Teil der Schulden, die der Staat bei der Spanischen Nationalbank hatte, gestrichen worden war, erklärt der Wirtschaftshistoriker Francisco Comín.“
Daran sieht man den Unterschied zwischen interner und internationaler Staatsverschuldung: Bei ersterer ist eine Schuldenstreichung möglich – international wäre es eine Art Kriegserklärung.
„Entwicklung der spanischen Staatsschuld:
Renommierte Wissenschaftler wie der frühere Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, argumentieren nun jedoch, dass angesichts der Aussicht auf längerfristige Niedrigzinsen eine höhere Verschuldung nachhaltig sein könnte.“
Das ganze Blabla um „Nachhaltigkeit“ von Schulden lebt vom Ideal eines plan- und steuerbaren BIPs und Wachstums, was in die Welt der Wunschträume von Ökonomen und Finanzministern gehört.
Entweder »invisible Hand« oder Planwirtschaft!
„Tatsächlich hatte die Hälfte der Schuldverschreibungen des Finanzministeriums im vergangenen Jahr negative Zinssätze, d.h., der Staat kassierte von Anlegern, die keine anderen genügend sicheren Vermögenswerte fanden, um ihre Liquidität zu plazieren.
Die EZB-Käufe aufgrund der Pandemie erklären, warum dies geschieht. Im vergangenen Jahr hat die Eurobank auf dem Sekundärmarkt einen Betrag erworben, der dem gesamten Anstieg der von Spanien registrierten Schulden entspricht.“
Mit einem Wort, die EZB hat voriges Jahr die gesamten Schuldverschreibungen Spaniens aufgekauft.
„Viele Ökonomen warnen davor, dass diese Verschuldung sehr hoch, und die spanische Wirtschaft einem Schock oder Turbulenzen auf den Märkten ausgesetzt ist.“
Es fragt sich, warum das den besorgten Ökonomen jetzt auffällt? Die Verschuldung war vorher ja auch sehr hoch.
„Es würde ausreichen, wenn die EZB aufhören müsste, so viel zu kaufen, um dies an den erhöhten Zinsen für die neu ausgegeben Anleihen zu spüren.“
Warum sollte die EZB das Gegenteil dessen „müssen“, was sie seit Jahren tut?
Die besorgten Ökonomen nehmen nicht zur Kenntnis, daß die Finanzierung durch die EZB notwendig ist, um Staatspleiten zu verhindern und dadurch den Euro zu retten.
„Daher haben sowohl die Spanische NB als auch die Steuerbehörde wiederholt gefordert, dass ein mittelfristiger Plan zum schrittweisen Abbau der öffentlichen Schuld erstellt werden muß, sobald die Pandemie vorbei ist.“
Abgesehen davon, daß die Pandemie vielleicht nie ganz vorbei sein wird, aber wie sollten denn die Schulden abgebaut werden? Das ginge nur, wenn auf alle neu ausgegebenen Anleihen Negativzinsen verlangt würden, und es ist unwahrscheinlich, daß die Finanzinstitute das mitmachen.
Aber wer weiß …
„Die Zinsen für die Staatsschuld belaufen sich auf rund 26 Milliarden Euro und stellen nach Renten und Gehältern der Beamten den drittgrößten Budgetposten des Staates dar. Vor acht Jahren lag die Rechnung bei 35 Milliarden und drohte noch mehr zu explodieren. Daher waren Sparmaßnahmen erforderlich.“
Da ist ja – vermutlich vor allem durch Null- und Negativzinsen – schon einiges abgebaut worden, Hut ab.
„Bis Mario Draghi mit seinem Satz »Ich werde tun, was nötig ist« intervenierte und die Zinsdifferenzen zwischen den Ländern, die sogenannten Risikoprämien, verringerte.
Die Regierung hat alles getan, dass die Verschuldung nicht 120% des BIP erreicht.“
Das ist offenbar eine magische Zahl, obwohl nicht abzusehen ist, warum 3% mehr den Unterschied ums Ganze machen sollen.
Man könnte doch sagen: Jetzt ist es auch schon wurscht!
„Und das erklärt die Zögerlichkeit beim Anfordern direkter Hilfe. Allein die Kosten für ERTE (Entlassungen mit Abfindung, siehe weiter oben) und die Zuschüsse für Selbstständige beliefen sich im vergangenen Jahr auf fast 40 Milliarden Euro. Trotzdem gab es vor Covid-19 bereits ein Problem mit öffentlichen Bilanzen. Diese schlossen 2019 mit einem Defizit von rund 3% des BIP nach sechs Jahren ununterbrochenen Wachstums. Weder Rajoys Steuersenkung noch Sánchez’ „soziale Freitage“ (= soziale Maßnahmen, die am Freitag nach Schließung des Parlamentes beschlossen werden) oder die Erhöhung der Renten haben dazu beigetragen, die Haushaltslücke zu schließen.“
Dafür waren diese Maßnahmen auch alle nicht gedacht.
Der Verfasser dieses Artikels hält Erhöhung von Pensionen und Mindestlöhnen anscheinend für schädlich und verantwortungslos.
„Wie Comín erklärt, hatte Spanien immer Probleme, Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Mit Ausnahme einiger Perioden der Franco-Diktatur und mit Fernández Villaverde als Minister zu Beginn des letzten Jahrhunderts hat der spanische Staat fast nie Überschüsse in Folge verzeichnen können. Die Regierung von Zapatero war einige Jahre lang erfolgreich, aber die Krise von 2008 zeigte, dass sie auf den durch die (Immobilien-)Blase angeschwollenen Einnahmen beruhte.
Die schwierige Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen
In der neueren Geschichte Spaniens war der Abbau der Verschuldung gegenüber dem BIP auf vier Arten möglich:
Erstens, durch Abstimmung mit der EU und Privatisierungen, wie dies die Regierungen von Felipe González und José María Aznar taten. Heute ist allerdings das Wachstumspotenzial der Wirtschaft ohne Reformen recht gering, und der Staat kann nur noch sehr wenig zum Verkauf anbieten.“
D.h., Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, von der EU gewollt und in Staaten wie Spanien mit Entlassungen und Arbeitsplatzverlusten verbunden, wie z.B. bei den Werften und beim Bergbau. Damit wurden zwar Schulden abgebaut, aber die Wirtschaft schrumpfte.
„Zweitens durch die Erhöhung der privaten Verschuldung, die das BIP erhöhte und die Schuldenlast verringerte, wie dies während der Amtszeit von José María Aznar und José Luis Rodríguez Zapatero der Fall war. “
Man schwatzt also den Menschen Kredite für Wohnbau und Konsumakte auf, die das Wirtschaftswachstum erhöhen, zu Lasten der Kreditnehmer. Dieses System platzte 2008, was nicht heißt, daß die private Verschuldung zurückging:
„Derzeit ist die private Verschuldung jedoch so hoch, dass für diese Option kein Platz mehr bleibt.
Der dritte Weg besteht darin, Banknoten zu drucken und Inflation zu erzeugen, was von Madrid aus nicht mehr möglich ist, da diese Macht in Frankfurt in den Händen der Europäischen Zentralbank liegt.“
Sehr altmodisch, die Ausdrucksweise, und dümmlich auch.
Erstens wird die Geldmenge heute durch Mausklicks erhöht, oder durch die Tastatur, aber nicht mehr durch die Druckerpresse, also mittels Bargeld. Zweitens macht das die EZB seit Jahren und jammert gleichzeitig, daß sie dabei keine nennenswerte Inflation zustandebringt.
Der Verfasser ruft Textbausteine aus Ökonomielehrbüchern ab und argumiert gegen die Tatsachen.
„Und die vierte Möglichkeit besteht darin, die Schulden … umzustrukturieren. Eine Praxis, die bei weiterer Staatsverschuldung die Zinsen erhöht, und die ebenfalls der spanischen Regierung nicht mehr möglich ist, da Spanien dem Euro-Club angehört.
Dort erhielt die deutsche Doktrin Gültigkeit, die zum Ausgleich der Konten von Südeuropa eine Haushaltskonsolidierung und eine interne Abwertung verlangt, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt und es nach und nach ermöglicht, Schulden abzuzahlen. Natürlich ist es ein Prozess, der viel mühsamer und langsamer erscheint
– aber der Schein trügt, weil die Schulden ja nicht abgebaut werden, sondern steigen.
„und der vorübergehend durch die Pandemie unterbrochen wurde.“
Wenn die Pandemie nicht wär, so wär Spanien Millionär! Der Autor bedient sich des Verweises auf die derzeitigen Umstände, um an seinen Illusionen über Schuldenabbau festzuhalten.
Außerdem ist hier zu bemerken, daß gegen die deutsche Doktrin auch nichts gesagt werden soll, ganz im Gegenteil, sie wird indirekt sogar gelobt.
„Allerdings verfügt Spanien dank der europäischen Solidarität diesmal über finanzielle Mittel, um die Investitionen zu erhöhen und das Wachstum zu steigern mit dem Ziel, diese Schulden zu finanzieren. Aus diesem Grund warnen Experten, dass Spanien diese Ressourcen gut investieren muss, um seine Chancen nicht zu verspielen.
Es ist wichtig, die Glaubwürdigkeit zu wahren
Das Wirtschaftsministerium ist erfreut darüber, dass die Verschuldung unter den im Haushaltsplan geschätzten 118,8% geblieben ist.“
Das ist bei etwas Bilanzkosmetik nicht schwierig, macht aber nur auf Leute Eindruck, die die Spiegelfechterei für das wichtigste Instrument der Finanzpolitik halten.
„Und er führt dies auf die Tatsache zurück, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 besser entwickelt hat. Er betont auch, dass der größte Teil des Anstiegs durch gesamtstaatliche Zahlungen aufgrund von Beihilfen wie ERTE (Abfindungen, siehe oben) und den 16 Milliarden, die an die Gemeinden überwiesen wurden, erfolgt ist, zur Deckung der durch die Pandemie entstehenden Kosten.“
Das Wirtschaftswachstum entstand also durch staatliche Zahlungen, die auf Schulden beruhen.
Der Unterschied zur vorherigen Krise besteht darin, dass Europa diesmal schnell reagierte. Dennoch ist es wichtig, die Glaubwürdigkeit der Anleger aufrechtzuerhalten. »Der bloße Eintritt von Draghi in die italienische Regierung hat die Risikoprämie Italiens erheblich gesenkt. Es hilft jedoch nicht, Nachrichten des Inhalts nach draußen zu senden, daß sie Schulden nicht bezahlen wollen, wie die Aufforderung an die EZB, sie zu streichen«, betont Comín.
Der Schein muß also unbedingt gewahrt bleiben, daß alle Schulden gültig bleiben und ordnungsgemäß bedient werden.
Autor: Nestormachno
Zu den diplomatischen Verwicklungen um den „Oppositionellen“ Nawalny
DISSIDENTEN-THEATER ODER: IMPERIALISMUS HEUTE
Älteren Leuten ist vielleicht noch in Erinnerung, wie in Zeiten des Kalten Krieges mit der Unterstützung von Dissidenten Stimmung gegen die Sowjetunion gemacht wurde. Nach der Ausbürgerung Solschenizyns, der sich nach seiner Ankunft im Westen bald als propagandistischer Flop entpuppte, war in den 80-er Jahren vor allem der Atomphysiker Andrej Sacharow in westlichen Medien populär.
Genüßlich wurden seine Leiden in der Verbannung in Gorkij (heute Nischni Nowgorod) ausgemalt, seine – in sowjetischen Zeiten leider ganz übliche – Verurteilung zu mehrmonatigen Psychiatrie-Aufenthalten, und an all dem wurde die Unmenschlichkeit des sowjetischen Regimes angeprangert. Man hatte fast den Eindruck, daß die Propagandisten des Freien Westens etwas enttäuscht waren, als er 1986, von Gorbatschow begnadigt, wieder nach Moskau zurückkehren konnte.
Es wäre allerdings damals niemandem eingefallen, die Sowjetunion quasi ultimativ aufzufordern, Sacharow freizulassen, oder einem westlichen Außenminister ein hochoffizielles Treffen mit ihm, bei Medienpräsenz, zu gestatten.
Damals steckte der EU-Imperialismus noch in den Kinderschuhen, und auch die größeren europäischen Mächte, sogar die USA wußten, daß sie sich mit einem solchen Ansinnen nur lächerlich machen würden.
Es wäre auch unangebracht gewesen, mit Sanktionen zu drohen, zu einer Zeit, als der COMECON einen eigenen Wirtschaftsraum darstellte, und die westlichen Staaten aus politischen Gründen sehr scharf darauf waren, mit den einzelnen Staaten dieses Blockes ins Geschäft zu kommen, um das Bündnis auf diese Art und Weise aufzuweichen.
Anders heute mit dem Berufspolitiker Nawalny, der in jeder Hinsicht ein kleineres Kaliber als Sacharow ist – der immerhin anerkannter Wissenschaftler war und eine beeindruckende Karriere hinter sich hatte, als er beschloß, seine Stimme gegen die Atombombe und für Menschenrechte zu erheben.
Nawalnys Beruf besteht inzwischen darin, laut zu rufen: Putin muß weg!, und mit allen Mitteln des Krakeels und der Medienshow auf eine ordentliche Parteienkonkurrenz in Rußland zu drängen, die ihn, Alexej Superstar, endlich zum Oberhaupt Rußlands machen soll.
Daß er damit eine Anhängerschar von jungen Unzufriedenen anspricht, die auf diese Art von Influencern abfährt, ist eine Sache.
Ewiger Frieden heißt ewiger Krieg
Aber die Politik des Westens, vor allem der EU, die unbedingt in diversen Staaten der Welt Regimewechsel herbeiführen will, ist die andere.
Der Imperialismus, also das Großmachtstreben der Europäischen Gemeinschaft, nimmt dabei immer absurdere Züge an.
Abgesehen davon, daß die Regimewechsel des letzten Jahrzehnts nicht wirkliche Erfolgsstories sind, auch was die angestrebte Einflußnahme in den solchermaßen mit neuen Oberhäuptern versehenen Weltgegenden angeht, ist die Methode als solche sehr gewalttätig und unbescheiden: Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ wird zwar unter dem Firmenschild Demokratie weiterhin als Rechtstitel auferhalten, der Inhalt ist jedoch klar: Unsere Statthalter sollen die in Staaten aufgeteilte Welt nach unseren Maßstäben und zu unserem Nutzen regieren.
Das ist einerseits die logische Konsequenz des mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begrüßten „Endes der Geschichte“, wo mit dem zugunsten des Westens entschiedenen Systemgegensatz auch jeder Widerstand gegen die Marktwirtschaft als unrechtmäßig, „totalitär“, eingestuft worden ist. Europa, die USA und einige andere Verbündete werden die Welt beherrschen und alle werden vor uns zu Kreuze kriechen – das ist das Ideal, dem die alten und neuen Kolonisatoren anhängen. Wer sich dagegen wehrt, ist ein Bösewicht und muß weg.
Damit wird auch das nach 1945 weltweit durchgesetzte System der konzessionierten Souveränität auf seinen abstraktesten Inhalt zurückgeführt: Souveränität erhält ein Staat genau so viel, als er den vorgestellten Konzessionsgebern nützlich ist, die sich als „internationale Staatengemeinschaft“ zu den Normen setzenden Weltherrschern erklären.
Bei diesem Programm, das mit der Zerstörung Jugoslawiens relativ vielversprechend begonnen hatte, sind im Laufe der Zeit Störfaktoren aufgetreten. Der eine heißt Rußland, der andere China.
Bei ersterem Staat hat sich die Hoffnung zerschlagen, daß er sich durch innere Querelen und marktwirtschaftliche Elemente erstens auflösen und zweitens auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückfallen würde. Die enttäuschte Hoffnung, die in einem veritablen Feindbild mündet, heißt Vladimir Putin. Putin ist schuld, daß die Schwächung Rußlands nicht gelungen ist.
Während der Freie Westen gestärkt und seine Ansprüche immer überzogener wurden, als sich die SU und China in den 60-er und 70-er Jahren überwarfen, hat sich China heute zu einem neuen Ärgernis entwickelt, weil es imstande ist, die kapitalistischen Welthüter-Staaten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Mit einer gewinnorientierten Wirtschaft, einer gut ausgebildeten Bevölkerung und reibungslos funktionierender Infrastruktur hat es einen guten Teil der Produktion Europas und der USA an sich gezogen und verfügt deswegen sowohl über die Mittel als auch über die Absicht, ihnen zumindest auf gleich zu begegnen: Als Großmacht.
Die EU und die USA haben es mit ihrer Außenpolitik geschafft, daß sich China und Rußland wieder gut vertragen und zusammen inzwischen eine Art Gegenpol zu den angemaßten Weltherrschern bilden: Alle Staaten, die einen anderen Umgang mit ihrer Bevölkerung pflegen als den von den westlichen Mächten vorgesehenen, werden dadurch in die offenen Arme Chinas und Rußlands getrieben. Dort finden sich daher ehemalige Gegner und ehemalige Freunde mit ganz unterschiedlichen Gesellschaftssystemen wieder, wie Kuba, Venezuela, der Iran oder Nordkorea.
Die ganze Welt hat sich inzwischen in eine Art Aufmarschgebiet oder Hinterland für diesen Feldzug entwickelt, in dem mit Kriegen, neuer Seidenstraße, Protektionismus und einer immer erratischer wirkenden Außenpolitik (Stichworte: „Fuck the EU!“, Militäreinsatz gegen Flüchtlinge oder die Anerkennung eines Oppositions-Hampelmannes als Staatsoberhaupt) der Kampf dieser beiden Blöcke tobt, mit dem Versuch, die Staaten der Welt auf die eine oder die andere Seite zu ziehen.
Im Nahen Osten wird heute die Angelegenheit so betrachtet, daß der III. Weltkrieg längst am Laufen ist.
Der Außenbeauftragte der EU als verhinderter Königsmacher
Angesichts dieses Einsatzes und der vorhandenen Kräfteverhältnisse ist es mehr als lächerlich, daß sich die EU dann eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands anmaßt und beleidigt reagiert – „Die diplomatischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt“ – wenn dieses Ansinnen mit der gebotenen Deutlichkeit zurückgewiesen wird.
Rußland verdirbt der EU die Show und zeigt ihr ihren Platz als zerstrittene Regionalmacht, die versucht, an einem gemeinsamen Feind Einheit zu demonstrieren, während einige ihrer Mitglieder gute Geschäfte mit ihm machen.
Alles natürlich mit der Waffengewalt der USA im Hintergrund.
Pressespiegel El País, 17.1.: Globales Wettimpfen
„DIE IMPFUNG ERÖFFNET EINE SCHLACHT: LEBEN RETTEN UND GLOBALEN EINFLUSS GEWINNEN
Europa erlebt nervös den Beginn einer Kampagne, die sich auf das geopolitische Gleichgewicht in der Post-Covid-19-Welt auswirken wird
Marc Bassets
Es ist die größte Impfkampagne in der Geschichte. Von seinem Erfolg oder Misserfolg wird abhängen, ob nach fast einem Jahr der Ausgangsbeschränkungen und anderer Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Milliarden von Menschen ohne Angst vor Ansteckung leben und arbeiten können. Auf dem Spiel stehen die Gesundheit der Menschheit und die Möglichkeit, dass die Wirtschaft des Planeten aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten hervorgeht.“
Starke Worte. Die „Menschheit“ und der „Planet“ stehen auf dem Spiel. Und das, obwohl sich in manchen Gegenden der Welt gar nicht solche Dramen abspielen und Erwartungen an die Impfung knüpfen.
„Aber da ist noch etwas anderes. Es sollte eine gemeinsame Anstrengung des gesamten Planeten sein. In Wirklichkeit findet ein Wettbewerb zwischen den Staaten statt, um herauszufinden, wer schneller und besser impft. Es ist eine Frage des Prestiges. Und der Macht.
»Es ist nicht nur so, dass die Großmächte versuchen, ihre Vorrangstellung zu behaupten, indem sie Dosen horten oder behaupten, ihr Impfstoff sei besser als die anderen«, erklärt die Spezialistin für politische Geographie Luiza Bialasiewicz, Professorin für europäische Regierungsführung an der Universität Amsterdam. »Der Impfstoff wird als Waffe eingesetzt«, fügt sie hinzu.
Bialasiewicz erwähnt das Beispiel der Bilder des russischen Impfstoffs, benannt nach dem sowjetischen Satelliten Sputnik aus dem Kalten Krieg, der in Argentinien ankommt, oder der chinesischen Impfstoffe in Afrika. Auch die Europäische Union (EU), in der die Kampagne langsamer gestartet wurde als in anderen Ländern, steht vor einem neuen Test ihrer Fähigkeit, als Weltmacht zu agieren.“
Warum „auch“?
China und Rußland liefern, die EU nicht – also ist das „auch“ unangebracht.
Das ist natürlich für die Propagandisten der EU sehr unangenehm.
„Nachdem seit Beginn der Kampagnen in den USA und im Vereinigten Königreich mehr als ein Monat vergangen ist, regen sich in einigen Ländern Zweifel an der Politik der EU, die vor Monaten beschlossen hat, den Kauf der Dosen zu zentralisieren, um sie gleichberechtigt unter den Mitgliedern zu verteilen und aus einer Position der Stärke günstigere Preise zu verhandeln. Jetzt gibt es Anzeichen von Ungeduld und Spaltung.
»Alle Verzögerungen sind Leben, die nicht gerettet werden können. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit«, sagt Antoine Flahault, Direktor des Instituts für globale Gesundheit an der Universität Genf in der Schweiz. »Darüber hinaus führen neue Varianten, die möglicherweise übertragbarer sind als frühere Stämme, dazu, dass wir den Schutz schutzbedürftiger Personen beschleunigen müssen. Je schneller, desto besser. Wenn es in ein paar Tagen möglich ist, besser als in ein paar Wochen, und wenn es in ein paar Wochen möglich ist, besser als in ein paar Monaten.«“
Den flammenden Ehrgeiz, möglichst schnell möglichst viele Leben zu retten, möchte man sich bei Hungerkatastrophen in Afrika oder Bootsunglücken im Mittelmeer wünschen. Das wäre da mit weitaus weniger Aufwand problemlos zu erreichen.
Das humanitäre Gesäusel um die Vermeidung von unnötigen Todesfällen hat also sehr viel mit anderen, weniger humanistischen Zielen wie Staatenkonkurrenz und Wirtschaftswachstum zu tun:
„Wie im Kalten Krieg mit dem Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um die Eroberung des Weltraums, oder mit dem Wettrüsten, hat die Impfung gegen ein Virus, das in einem Jahr bereits mehr als zwei Millionen Menschen getötet hat, einen Kampf um Einfluss eröffnet. Dieser Kampf trifft auf das geopolitische Gleichgewicht in einer Zeit der Fragilität der US-Hegemonie, der Festigung der chinesischen Macht und der europäischen Unentschlossenheit. Millionen von Menschenleben und das Vertrauen der Bürger in die Regierungen ihrer Länder hängen von den Ergebnissen der Kampagne ab. Jeder Misserfolg – aufgrund hoher Preise von Impfstoffen, Engpässen bei der Verteilung oder Wirkungslosigkeit bei der Eindämmung von COVID-19 – hätte schwerwiegende Folgen für die Machthaber und das Vertrauen in das System nach den Fehltritten vieler westlicher Demokratien bei der Bewältigung der Pandemie im Jahr 2020.
Misstrauen in die gemeinsame Strategie
Am Freitag äußerten mehrere europäische Länder ihre »große Besorgnis über die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit des Impfprozesses«, nachdem angekündigt wurde, dass sich die Verteilung der vom US-Labor Pfizer zusammen mit dem deutschen BioNTech hergestellten Impfstoffe verzögert. Das Ungarn des Nationalisten Viktor Orbán schürt seit Wochen das Misstrauen gegenüber der gemeinsamen Impfstrategie und hat beschlossen, Impfstoffe von Chinas Sinopharm zu kaufen.
In Frankreich, wo Skepsis auch über die Impfgegner-Bewegung hinaus tief verwurzelt ist, begann die Regierung die Kampagne sehr vorsichtig, was Alarm auslöste. Es gab einen Grund für die Langsamkeit: den Zurückhaltenden zu überzeugen. »Unsere erste Herausforderung bestand darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Franzosen geimpft werden wollen«, sagte die französische Ministerin für öffentliche Verwaltung, Amélie de Montchalin, gegenüber EL PAÍS. »Unbestreitbar funktioniert es.« Ende Dezember wollten nur 42% der Franzosen geimpft werden; Laut einer Umfrage sind es jetzt 56%. Die Impfrate hat sich beschleunigt.
In Deutschland, wo mehr und schneller geimpft wird als in Frankreich, wurde die Europäische Kommission kritisiert und das gemeinsame Verfahren bei der Genehmigung und Beschaffung von Dosen als zu bürokratisch angesehen. »Es ist schwer zu erklären, dass in Deutschland ein sehr guter Impfstoff entwickelt wurde und an anderer Stelle schneller geimpft wurde«, beklagte sich der bayerische Landespräsident Markus Söder in einem Interview mit Bild am Sonntag. »Der Zeitfaktor ist entscheidend. Wenn Israel, die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich in der Impfung weiter fortgeschritten sind, werden sie auch wirtschaftlich davon profitieren.«“
Das ist also die Besorgnis der Politiker: Daß der durch die Pandemie geschrumpfte Weltmarkt, auf dem viel Zahlungsfähigkeit und Produktion vernichtet wurde, dann von den Unternehmen derjenigen Staaten erobert wird, die schneller aus den Lockdowns herauskommen und ihre Wirtschaft wieder hochfahren können.
Das ist wahrscheinlich eine verkehrte Auffassung über Impfung, Krankheit, Wirtschaft und Weltmarkt, aber die beseelt die Politiker der westlichen Mächte.
„Weltweit wurden nach einer Berechnung der Bloomberg-Agentur 37,9 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff verabreicht. Davon 12,9 Millionen in den Vereinigten Staaten; 9 Millionen in China und 4,8 Millionen in der EU. Das erste, was auf der Impfkarte der Welt auffällt, ist die große Lücke in weiten Teilen der südlichen Hemisphäre, wo entweder keine Daten verfügbar oder die Impfraten verschwindend sind.“
Auch das klingt wieder sehr besorgt – die arme südliche Hemisphäre, benachteiligt, wie immer! –, steht aber in Widerspruch zu den oben erwähnten Bildern von russischen Impfstoff in Argentinien und den chinesischen in Afrika.
Es fragt sich, ob auf dieser Welt-Impfkarte die Impfstoffe aus China und Rußland überhaupt eingetragen sind?
„Wenn der Vergleich nach der Anzahl der Dosen pro hundert Einwohner durchgeführt wird, schneiden die Europäer schlecht ab: 1,09 Dosen pro hundert Einwohner, verglichen mit 3,95 in den Vereinigten Staaten, 5,51 im kürzlich aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich, 15,5 für die Vereinigten Arabischen Emirate oder 24,24 für Israel, dem am weitesten fortgeschrittenen Land.
»Wenn Sie die Parallele zum Wettrüsten ziehen, ist die Mobilisierungsfähigkeit der Vereinigten Staaten phänomenal: Sie wird immer unterschätzt«, sagt François Heisbourg, Berater des Think Tanks des International Institute for Strategic Studies. »Die ersten beiden Impfstoffe, die von den anspruchsvollsten Behörden, der europäischen und der amerikanischen, zugelassen wurden, sind die von Pfizer und Moderna, die Amerikaner sind, mit deutscher Hilfe im Fall der ersten.«
Die Impfkampagne, wie sie in Frankreich in den ersten Tagen zu sehen war, bietet einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien. »Wir leben in einem Moment geopolitischen Taumelns«, reflektiert Bialasiewicz von der Universität Amsterdam, »und die Pandemie hat frühere Trends wie das Misstrauen gegenüber Eliten sowie wissenschaftliches und anderes Wissen nur verschärft.«
Für Heisbourg ist es noch zu früh, um den Erfolg oder Misserfolg der Operation beurteilen zu können. Der Kampf hat gerade erst begonnen, in vielen Ländern gibt es noch Maßnahmen zur Eindämmung und Einschränkungen, und die Varianten des Virus können eine Änderung der Berechnungen erzwingen. »Wenn dies ein Test ist«, sagt er, »ist es kein 100-Meter-Sprint, aber wir wissen nicht, ob es ein 5.000-Meter-Rennen oder ein Marathon sein wird.«“
Die ganze Impf-Tätigkeit wird besprochen wie ein Krieg: Schlacht, Kampf, Wettrüsten, Kalter Krieg, Kampagne, Mobilisierung.
Die Sorge ist groß, daß die Soldaten den Gehorsam verweigern könnten und die ganze Sache überhaupt in einer großen Niederlage endet.
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DIE EU, CHINA UND DAS AFRIKANISCHE SPIELBRETT
»Wenn die Europäische Kommission nicht gehandelt hätte, hätten sich die Spaltungen und Ungleichheiten in der EU verschlechtert: Das Zusammenhalten der Union ist eine politische Errungenschaft. Und er hat die Preise ziemlich gut ausgehandelt«, sagt Sueri Moon, Co-Direktor des Zentrums für globale Gesundheit am Graduate Institute in Genf.
Moon weist darauf hin, dass die Bemühungen von dem multilateralen Mechanismus COVAX, Ländern mit niedrigem Einkommen den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, untergraben wurden, als die Europäer einen Großteil des weltweiten Angebots kauften. »Es ist bezeichnend für den Impfstoff-Wettlauf, dass jedes Land seine nationalen oder regionalen Interessen in den Vordergrund stellt«, sagt Moon.“
Welch eine Überraschung!
Und das, nachdem weiter oben von Wettrüsten geschrieben wurde …
„»Die westliche und europäische Impfstoffproduktion ist begrenzt«, sagt Theodore Murphy, Verantwortlicher für Afrika beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen. Da sich COVAX auf die westliche Produktion stützt und die EU der Impfung ihrer Bürger Priorität einräumt, wurden Länder mit niedrigem Einkommen in die zweite Reihe verwiesen. Und hier kommt China, das einen Überschuss an Impfstoffen hat, die es in Afrika vertreiben kann. »Wir Europäer«, sagt Murphy, »konkurrieren mit China in Afrika, und deshalb müssen wir Impfstoffe nicht nur als humanitäres Problem betrachten, sondern als eine Möglichkeit, unseren Wert als Partner unter Beweis zu stellen.«“
Diese Show, wie es aussieht, ist bereits gelaufen.