Imperialismus heute, Fortsetzung Jänner 2022

ZERSTÖRUNG UND CHAOS ALLERORTEN

Die Frage der letzten Überschrift zum Imperialismus hat sich beantwortet: Auch wenn der „System Change“ nicht hinhaut, so werden die bewährten Methoden zur Destabilisierung ungeliebter „Regimes“ weiterhin eingesetzt und von den Medien beklatscht, auch wenn keinerlei neue stabile, geschweige denn demokratische Herrschaft dabei herauskommt.

Die leeren Worthülsen „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“, „Unzufriedenheit“, „Unterdrückung“, „autoritär“, usw. werden weiterhin eingesetzt, aber die Möchtegern-Meinungsmacher haben sich aller Illusionen begeben, daß das beste aller Systeme weiter exportiert werden kann.

Hauptsache, mißliebige Staaten haben Probleme, es gibt dort Tote, Verletzte und wirtschaftliche Schäden, dann fühlt sich der westliche Journalist so richtig wohl.

Ruhig geworden ist es um die Türkei. Sie hat zwar in Libyen für den Westen die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und den Einfluß anderer Staaten (Rußland, Ägypten, aber auch Frankreich) zurückgedrängt. In absehbarer Zeit werden sich allerdings ihre außenpolitischen Projekte nicht erfüllen, und die Wirtschaft leidet zusehends unter den militärischen Ambitionen, die schließlich durch die Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Kreditfrage. Die Pläne der AKP in Sachen Rüstung, Einmischung in Konflikte und Einfluß in der islamischen Welt wurden eine Zeitlang durch den Kauf von Anleihen gestützt und dadurch erst ermöglicht. Aber aus verschiedenen Gründen scheinen diese zahlungskräftigen Freunde der Türkei abhanden gekommen zu sein und damit gerät ihr ganzes Finanzsystem ins Strudeln.

Von Syrien, dem Libanon, Ägypten, Tunesien, Libyen, dem Irak hört man wenig. Auch Afghanistan ist ziemlich abgemeldet, außer man will passende Textbausteine und Photos zu den Themen Unmenschlichkeit, Fanatismus und Frauenfeindlichkeit loswerden.

Für irgendwelche Winterlöcher oder saure-Gurken-Zeiten kann man auch noch über die Probleme von Leuten mit abweichender sexueller Orientierung berichten, da findet sich überall auf der Welt etwas.

Staaten an den Grenzen Rußlands werden aufgemischt und gleichzeitig darüber gezetert, daß dieses unglaublich aggressive Rußland sich da ungehörig einmischt.

Schließlich, nicht zu vergessen, beschäftigt gerade die EU-Staaten und ihre Medien die Energiefrage. Selber würde man gerne mehr als man hat, und vom Ausland importieren ist lästig, wenn man dieses Ausland gerne bekriegen oder doch fertigmachen würde.

Wobei man bei der Abhängigkeit von Importen nicht immer nur an Rußland denken sollte. Auch Nordafrika, die Flüssiggas-Exporteure oder die Ölstaaten sind aufgrund von Inflation, logistischen Problemen und politischer Rivalität keine verläßlichen Partner mehr.

So ungemütlich präsentiert sich das Panorama zu Jahreswechsel 2022.

49 Gedanken zu “Imperialismus heute, Fortsetzung Jänner 2022

  1. Das venezolanische Schattenparlament von 2015 – vermutlich eine feuchtfröhliche Runde in irgendeinem Hinterzimmer – hat wieder die interimistische Präsidentschaft von Juan Guaidó anerkannt.

    Die USA halten an ihrer Position fest:

    U.S. Recognition of Venezuela’s 2015 National Assembly and Interim President Guaidó

    The United States continues to recognize the authority of the democratically elected 2015 National Assembly as the last remaining democratic institution and Juan Guaidó as Venezuela’s interim president.  We welcome the agreement reached to extend the authority of the National Assembly elected in 2015 and of interim President Guaidó as its president.

    https://www.state.gov/u-s-recognition-of-venezuelas-2015-national-assembly-and-interim-president-guaido/

    In Venezuela bessert sich übrigens die Wirtschaftslage, die Ölproduktion scheint mit chinesischer und russischer Hilfe wieder etwas in Fahrt zu kommen und der Ölpreis ist auch nicht mehr ganz auf dem Boden.

  2. Anscheinend getrennt von  NATO-Strukturen soll wohl eine parallele Pazifik-Organisation gegen China auf die Beine gestellt werden, mit den Hauptpfeilern Australien, USA – und nun kommt Japan hinzu.
    https://www.jungewelt.de/artikel/417991.pazifik-militärabkommen-gegen-china.html

    Die BRD solle sich an Japan Außenpolitik gegenüber China ein Beispiel nehmen, rät der ‘Merkur’, bzw. ‘Foreign Policy’, wo solch oder ähnliche kriegerische oder friedliche Ratschläge an das Herrschaftspersonal als Produkte einer ‘Denkfabrik’ gelabelt werden.
    https://www.merkur.de/politik/scholz-china-baerbock-deutschland-japan-strategie-aussenpolitik-sicherheit-foreign-policy-zr-91186295.html

  3. @Leser

    Durch das Eröffnen eines neuen Imperialismus-Threads ist dein Beitrag zum Euro zu Unrecht untergegangen.

    Dem Artikel von Euraktiv kann man entnehmen, daß viele Personen immer noch die Matratze für den sichersten Aufbewahrungsort des Geldes halten. Oder ihn vielleicht nach der Finanzkrise – nicht ganz zu Unrecht – als solchen wiederentdeckt haben. Das Horten von Bargeld zeugt aber auch von Vertrauen in diese Währung und mißfällt den Währungshütern auch gar nicht. Der Euro gilt als Speicherwährung vor allem in EU-Staaten außerhalb der Eurozone und zusammen mit dem Dollar in den meisten Staaten des postsozialistischen Raumes.

    Zur Vermeidung oder zumindest Behinderung von Geldwäsche wurde der 500 Euro-Schein aufgegeben, aber das Horten von Euro bei Verbrechern ist den Währunghütern immer noch lieber als das Verwenden von anderer oder Kryptowährung.
    Immerhin stärkt es die eigene Währung, wenn sie zu Speicherzwecken verwendet wird und dadurch das Volumen erhöht, aber gar nicht im Umlauf ist.

    Der Wentzke-Artikel weist auf die Absicht hin, mit der der Euro durch das Setzen auf „Zukunftsindustrien“, „Energiewende“ pi pa po zusätzlich attraktiv gemacht werden soll. Die Absicht mag ja da sein, der Erfolg wird von dem Erfolg anderer Nationalökonomien abhängig sein.

  4. Im Artikel von Kaufmann wird erfreulicherweise (das Thema ist schon etwas abgelutscht) nicht auf die Ursachen, sondern auf die Wirkungen der Inflation eingegangen.

    Dem Satz

    Basis dieses Arrangements war die niedrige Inflation, die das Zinstief rechtfertigte.

    kann ich allerdings nicht zustimmen.

    Es war doch ganz im Gegenteil, die niedrige Inflation störte, dauernd gab es ein Gejammer, daß sie zu niedrig sei. Das Zinstief wiederum rührte von den Geldnöten der EU-Pleitestaaten her, denen mit billigem Kredit von der EZB unter die Arme gegriffen wurde.

    Oder ist der Satz so gemeint, daß man auf die niedrige Inflation deutete, um nicht zu viele Fragen zur Kreditwürdigkeit der Wackelstaaten der Eurozone und EU aufkommen zu lassen?

  5. Ein "Rechtfertigungs'-Argument will eben dies tun, nicht etwas erklären. Sondern an hohen Zielen, die leider leider etc… ‘nie so ganz erreichbar seien’ das hätten solche Ziele irgendwie an sich – “messen”, also relativieren. (Das hat ja immerzu den Vorteil, eher das eine oder das andere ideologische Ziel für geplante Maßnahmen der EZB ins Spiel bringen zu können.)
    Bzw. es wird die Geltung jedes dieser Ziele am anderen relativiert: Geldstabilität, Staatsstabilität, Wachstum, Ausgleich zwischen Regionen, Attraktivität als Weltgeld etc.pp…..)

    Da sollte z.B. die Inflationsrate auf zwei Prozent festgelegt sein ('mindestens'/'höchstens'/'genau' /was nun??? –  so wurde damals  gemosert.).  Zwei Prozent zeuge angeblich aber von Wachstum.  Das galt als Dogma,  findet sich meine ich sogar in offiziellen Verlautbarungen, dass zwei Prozent angestrebt würden.  Zeuge also vom Wachstum des Euro-Raumes.  (Das ist sowieso Ideologie pur!). Und um Wachstum überhaupt geht es ja sowas von.  

    Wenn der Staat bzw. die EZB wie gerade aktuell diskutiert mit seinen Leitzinsen generell die Zinsen erhöht, macht er das Wachstum um genau diese Erhöhung schwieriger, denn die Zinsen müssen ja überall mit eingerechnet werden.  Das ist das prinzipielle Dilemma der EZB, das daher rührt,  dass sie begriffslos diversen gesetzten Zielen gerecht werden will.  

    Niedrige Zinsen hatten/haben ja den Effekt, dass auch die Staaten sich billig Kredite verschaffen können,  so dass damit deren eigene "Schuldenlasttragfähigkeit" nicht verschlechtert wird (so lange damit kein  Misstrauen an der Substanz, an der Geldhaftigkeit,  einreißt,  wofür es die EZB dann schon auch braucht.) Obendrein ist dann die vermutete Stabilität der Staaten noch mal ein Argument für Sicherheit, so dass die BRD sogar merkwürdigerweise sich durch Verschuldung entschulden kann, denn die Anleger nehmen BRD-Staatsanleihen sogar zum Negativzins in Kauf. Je schlechter Italiens Papiere genommen werden – um so besser für den Absatz von BRD-Schuldpapieren und die Schuldenhöhe der BRD – von wegen die BRD würde nur an Italiens Schuldenhöhe leiden…)

    So gab es innerhalb der  ideologischen "Ziele" der Währungspolitik eine gewollte Koexistenz von Niedrigzinsen,  einer Inflationsrate von 2 Prozent und massenweise Verschuldung, nicht nur der sog. 'Pleitestaaten', sondern aller EU-Länder. Die wurde nur z.B. am Italien deswegen offenbar, weil die wegen der ideologischen "Ziele"  formulierten “Grenzen"  von Verschuldung dort überschritten wurden.   (Ich habe jetzt Kaufmanns Artikel nicht noch einmal gelesen, sondern versucht, von mir aus den Sachverhalt zu konstruieren.  Kaufmann hat übrigens in dieser Woche sowohl in der FR als auch im ND zwei neue Artikel zur Inflation aufgeschrieben):

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160212.preissteigerung-inflation-verbieten.html

    https://www.fr.de/wirtschaft/wie-es-im-neuen-jahr-mit-der-inflation-weitergeht-91212120.html

    Generell scheint es mir schwierig zu sein, innerhalb der ideologischen Ziele der EZB-Politik (z.B. ‘Inflationsziel von 2 Prozent’) noch rationell zu vermitteln, was genau sich hinter diesem Ideologiehimmel von angeblichen EZB-Zielen an realen Kräften durchsetzt.

    Zur Weltgeldhaftigkeit des Euro-Geldes unter/nach Corona sei noch mal empfohlen:

    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/29.12.2021_-Brüsseler-Weltmachtehrgeiz-Tageszeitung-junge-Welt.pdf

  6. Der Schluss von Wentzkes Artikel lautet:

    Was es unbedingt braucht, ist neben der Überwindung national »fragmentierter« Kapitalmärkte durch einheitliche Rechtsvorschriften vor allem eine politisch gestiftete materielle Sicherheit. Im Interesse der Eroberung des internationalen Finanzkapitalismus kommen die EU-Bonds erneut in den Blick – als Gelegenheit, deren beschränkte Funktion für das autonome Wachstum eines »grünen« Finanzmarkts zu verallgemeinern und auf ein neues Niveau zu heben, das sie perspektivisch zu wirklichen »Safe Assets« macht, wie man sie sonst nur in Gestalt der US-Treasuries kennt: »Die hohe Nachfrage nach Bundesanleihen und die entsprechend niedrigen Renditen offenbaren ein Strukturproblem: Dem Euro-Kapitalmarkt fehlt ein ›Safe Asset‹, ein sichereres Wertpapier, mit ausreichendem Volumen (…) De facto sind seitdem (seit der Finanzkrise 2008) Bundesanleihen die ›Safe Assets‹ (…) Es gibt also in Euro-Land gar keine den US-Staats-Bonds vergleichbaren Papiere. Die ›Bunds‹, wie deutsche Regierungsanleihen kurz genannt werden, sind nicht mehr als unzureichender Ersatz. Auch die Bundesanleihen sind nicht durch eine eigene Notenbank abgesichert und vor allem nur in ungenügendem Volumen vorhanden.«⁷

    Was der mitdenkende Sachverstand hier als Fehlanzeige ausdrückt, sind die qualitativen sowie quantitativen Anforderungen, die »sichere Anlagen« für einen wahrlich »tiefen« Finanzmarkt zu erfüllen haben. Was deutsche »Bunds« de facto« zu »Safe Assets« qualifiziert: Es handelt sich immerhin um Staatsanleihen; Geldkapital, hinter dem nicht bloß irgendein geschäftliches Ertragsversprechen, vielmehr die politische Gewalt über einen ganzen nationalen Kapitalismus steht. Gemessen an den »US-Staats-Bonds« sind die »Bunds« allerdings bloß »de facto« eine Alternative, also ein »unzureichender Ersatz«, weil sie »nicht durch eine eigene Notenbank abgesichert« sind. Wirklich brauchbare europäische »Safe Assets« müssen diesen Makel überwinden – zugunsten der Versicherung, dass sowohl die Quelle europäischer Staatsschulden als auch deren geldpolitische Garantie den Berechnungen der einzelnen Mitgliedstaaten entzogen, nämlich an EU-Kommission und EZB überantwortet sind. Der entscheidende Unterschied liegt demnach in der Doppelnatur dieser »Assets«: Sie sind frei handelbares Geldkapital, vergleichbar mit und praktisch in den Vergleich gestellt zu Wertpapieren aller Art, und zugleich Repräsentant jederzeit mobilisierbarer, gültiger Zahlungsfähigkeit, weil die Europäische Zentralbank ihren Umtausch in gesetzlich verbindliches Zahlungsmittel garantiert. Das schafft Sicherheit für alle Investoren, die in solchen »Safe Assets« über sich verwertende Vermögenstitel und eine dauerhafte, im Prinzip unerschöpfliche geldpolitische Garantie der Geldgleichheit ihrer Investments und damit über eine solide Grundlage ihrer gesamten darauf aufbauenden Spekulation auf verbriefte Renditeversprechen verfügen.

    Deswegen kommt es bei »Safe Assets« außerdem darauf an, dass sie in hinreichender Masse zur Verfügung gestellt werden: Auch daran mangelt es den »Bunds«; sie sind »nur in ungenügendem Volumen vorhanden«. Der Blick auf die US-Staats-Bonds lehrt die EU-Kommission, dass es »eine auf Euro lautende europäische sichere Anlage (braucht), deren Volumen so groß ist, dass sie als Benchmark der europäischen Finanzmärkte herangezogen werden kann«.⁸ Damit ein europäisches »Safe Asset« seine Doppelnatur überhaupt nutzbringend entfalten kann, muss es funktional auf das finanzkapitalistische Wachstum der europäischen Finanzmärkte bezogen sein, nämlich in Abhängigkeit vom spekulativen Bedarf nach garantiert liquidierbaren Finanzinstrumenten, d. h. für die Refinanzierung darauf aufbauender Kredit- und Wertpapiergeschäfte in Umlauf gebracht, also in einer Größenordnung geschöpft werden, die dem Gesamtumschlag des Geldkapitals, der am Finanzplatz Europa und von ihm ausgehend weltweit stattfindet, als Sicherheit seines autonomen Wachstums dient.  (…)

    Die Kommission nimmt sich nicht nur vor, aus einer pandemischen Krise einen kapitalistischen Fortschritt des europäischen Industriestandorts zu drechseln. Wenn Europa schon einen milliardenschweren Haushalt auf den Weg bringt, gilt das gleich als Auftakt dazu, auch noch die tendenzielle Verwüstung der Welt durch die klimatischen Auswirkungen von 150 Jahren kapitalistischer Produktionsweise doppelt und dreifach produktiv zu machen.

    Die Eroberung der Sparten des Weltmarktgeschäfts, denen »die Zukunft« kapitalistischer Bereicherung vorausgesagt wird, die Internationalisierung des finanzkapitalistischen Wachstumszirkels einer »tiefen« Kapitalmarktunion, die Subsumtion der kapitalistischen Welt unter die Funktion europäischen Geldkapitals als Hebel zur Etablierung eines europäischen Weltkreditgelds – so ist Europas Beitrag zur Klimarettung zu haben. Dafür scheut die EU auch nicht davor zurück, daraus ein Kampffeld der Staatenkonkurrenz zu machen, intern und gegen den Rest der Staatenwelt.

    https://www.jungewelt.de/artikel/417490.ziele-und-pläne-der-eu-brüsseler-weltmachtehrgeiz.html

  7. Dass die Konzentration der EU-Vorhaben auf allerlei “Grünkapitalismus” auch EU-intern noch gar nicht durchgesetzt ist,  lässt sich daran studieren, wie solche Perspektiven z.B. in Polen aufgefasst werden – oder am Konflikt, ob auch Atomenergie Grünwachstum repräsentieren dürfe ….

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-justizminister-fordert-warschau-auf-wahnsinniges-eu-klimapaket-zu-blockieren/

    Auch anderorts gibt es Abweichungen zur generellen Linie der EU-Politik
    https://www.euractiv.de/section/energie/news/experten-foulspiel-auf-bulgariens-gasmarkt-zugute-russlands/

    Allerdings dürfte Teilhaberschaft an einem größenwahnsinnigen Euro-Kredit  – kein gar so winziges Zuckerl sein …

    —-

    Auch politisch sind die EU-Staaten bekanntlich nicht immer (oder nicht immer so ganz) auf einer gemeinsamen Linie, – vor allem gegenüber Russland und umzu….

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/estland-will-schwere-waffen-an-ukraine-liefern/

    Vielleicht prescht Estland auch nur etwas vor, schließlich will die EU in der Region mitentscheidender Faktor bleiben. Und wer Weltmacht werden will, muss sich auch als solche betätigen wollen. Und schon 2015 waren die USA bekanntlich dort heftig zu Gange…

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/russland-estland-lettland-litauen-usa-waffenlieferung?utm

  8. @Leser

    Als „Schluß“ kann man dieses Herumgerede nicht bezeichnen.

    Sind oder wären die Eurobonds „Safe Assets“, sind das die US-Anleihen und was ist eigentlich en „Safe Asset“?

    Was ist der „mitdenkende Sachverstand“? Bringt der ominöse, immer wieder vom GSP zitierte „Sachverstand“ richtige oder falsche Urteile hervor?
    Auf der einen Seite bezieht man sich auf diese, auf der anderen distanziert man sich davon.

    Und erst der letzte Absatz! Weit und breit kein Schluß, sondern lauter verkompliziert ausgedrückte Quadraturen des Kreises als Zukunftsmusik …

    Hach.
    — — — — —

    Was die 2% Inflationsziel betrifft, die die sang- und klanglos zu Grabe getragenen 3% der Maastricht-Kriterien abgelöst haben, und denen jetzt wieder nachgeweint wird, weil die Inflation nicht kontrollierbar ist (war sie das je?) – so ist es sowieso immer verkehrt gewesen, wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg an einer reinen Quantität zu messen.
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    Der Artikel über Bulgarien und das Gas ist so wirr und widersprüchlich formuliert, daß ich mich überhaupt nicht auskenne.
    Wenn Bulgarien seit 2013 ein Drittel seines Bedarfs aus Aserbaidschan bezieht, wie kann dann Rußland ein 100%-iges Monopol drauf haben?

    Bulgarien hat unter Borissov 2014 auf Druck der EU und der USA das South Sream Projekt abgedreht. Rußland hat daraufhin weiter nach Süden gebaut und exportiert sein Gas jetzt über die Türkei.
    Heimlich still und leise wurde aber einfach ein kleiner Umweg über die Türkei genommen und weiterhin an der Pipeline gebaut, die inzwischen als „Balkan Stream“ über Bulgarien und Serbien nach Ungarn und möglicherweise auch Österreich verläuft.
    Möglicherweise ist der Artikel so wirr, weil diese neue Entwicklung verschwiegen werden soll.

    Seit 1. Oktober bezieht Ungarn angeblich sein gesamtes Erdgas aus der Balkan-Pipeline und nix mehr durch die Ukraine.

    Wenn Estland Waffen an die Ukraine liefert, ist immer noch die Frage: Wer zahlt sie? Die Ukraine ist ja ziemlich pleite. Irgendwer muß ihr das zahlen oder einen Kredit dafür geben – Brüssel oder die USA?

  9. "Immer verkehrt gewesen" – aus Sicht eines EZB-Ideologen? Was ist in solcher Ideologenwelt denn falsch oder richtig als Unterscheidung?  Die meinen doch, dass mit irgend so einer Zahl  die widersprüchlichsten Anforderungen an die EZB zusammengebündelt worden wären.  sowohl Wirtschaftswachstum, als auch Geldwertstabilität.   Selbst diese Zwecke sind Ideologien. Stimmen tut daran doch nämlich hinten und vorne sowieso gar nichts, weder bei den vorgestellten Voraussetzungen solcher Ideologien, noch bei den bezweckten Wirkungen.  Ob man das dann an irgendeiner ideologischen "Qualität" oder "reinen Quantität” “messen” will….  (Daher wird sowas auch ratzfatz durch was anderes Ideologisches  ersetzt. Und nahezu kein Hahn schert sich darum. Nicht mal die FDP, die mit EZB-kritischen Sprüchen ja noch ihren Wahlkampf vor einigen Wochen garniert hatte. Spätestens seit den gigantischen staatlichen Verschuldungen wg. Corona ist alles ideologische Beiwerk noch mal wurschtiger Wurscht.). [Das letztere, so meine ich mich zu erinnern, – habe ich übrigens von dir gelernt!]

  10. Fragwürdige Fortschritte der bzw. durch die GRÜNEN registriert Leo Fischer im ND:

    "(…) Nun wird auch über die Legalisierung des Containerns diskutiert – der Verzehr von Müll durch die unteren Schichten, schon durch die Tafeln teilinstitutionialisiert, soll aus der Tabuzone geholt werden. Die seltenen Aufsteiger in der angeblichen Leistungsgesellschaft distinguieren sich deswegen meist durch Konsum, lassen die Discounter links liegen und beginnen mit marktfrischem Gemüse Ottolenghi-Gerichte zu zaubern. Durch Verzehr des Wertvollen beweist man den eigenen Wert, vergisst vielleicht kurz die eigene Überflüssigkeit und Abstiegsangst. Denn der Discounter fungiert stets auch als Drohung: ein falsches Wort zum Chef, und du kannst dich wieder durch den Ramsch wühlen wie ehedem.

    Wie stark klassenförmig Konsum in Deutschland strukturiert ist, mit der traurigen Wahl zwischen fauligem Miefdiscounter und der Dinkelödnis der Biomärkte, erlebt man, wenn man in europäischen Nachbarländern einkaufen geht, in denen die Idee von Ramschlebensmitteln gar nicht erst angekommen ist. Diesen deutschen Spezialkonsum wird Özdemir freilich auf keine Weise abschaffen, denn nur er garantiert die konkurrenzlos niedrigen Löhne, die Deutschland zum Unikum unter den Industrienationen machen – zur Ramschperle der G7."

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160241.lebensmittel-die-heilige-schrift-der-hartzer.html

  11. @nestor

    "Sind oder wären die Eurobonds „Safe Assets“, sind das die US-Anleihen und was ist eigentlich en „Safe Asset“?"

    Ich versteh das so: Die EZB ist im Gegensatz zur FED keine souveräne nationale Institution. Und das Vertrauen in deren Staatsanleihen (EURO) macht sich z.in B. Griechenland oder Italien an deren Zinsen gültig. Wie sicher diese assets sind zeigt sich auch an diesen Zinsen.

    "Was die 2% Inflationsziel betrifft, die die sang- und klanglos zu Grabe getragenen 3% der Maastricht-Kriterien abgelöst haben, und denen jetzt wieder nachgeweint…"

    Die sind ja als Kriterien nicht aufgegeben worden (sind nach wie vor Bestandteil des Maastrichtvertrags).Sie wurden bei Bedarf schon immer kreativ angewandt. Z.B. beim Beitritt Italiens (1999).

    Unter: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00052004.htm  

    wurde das so beschrieben: "Das Haushaltsdefizit für 1996 wird mittlerweile auf 6,6 bis 7 Prozent des BIP geschätzt, und für 1997 wurden auf der Basis des Haushaltsgesetzes 3,7 Prozent veranschlagt. Mit einem vorösterlichen Nachtragshaushalt hat die Regierung Prodi Einnahmeerhöhungen und Einsparungen in Höhe von 15.500 Mrd. Lire beschlossen, um das Konvergenzziel von 3 Prozent zu erreichen. Das Gros der Maßnahmen besteht dabei aus vorgezogenen Abgaben und Steuervorauszahlungen sowie Ausgabenverlagerungen ins folgende Jahr,.."

     "Der Artikel über Bulgarien und das Gas ist so wirr und widersprüchlich formuliert, …"
    Der Eindruck ist auch bei mir vorhanden. Vielleicht weiß man einfach zu wenig was dort alles an vertaglichen Fakten vorhanden ist.

  12. @Leser

    "Immer verkehrt gewesen" – aus Sicht eines EZB-Ideologen? Was ist in solcher Ideologenwelt denn falsch oder richtig als Unterscheidung?

    Was ich damit sagen wollte, ist, daß es von Haus aus verkehrt ist, zu meinen, irgendeine wirtschaftspolitische Entscheidung oder eine angestrebte Wirkung an einer Prozentzahl festmachen zu können.
    Also bis x% – gut, nach x% – schlecht.

    In diesem Zahlenspiel äußert sich die Sehnsucht, eine Wirtschaft lenken zu können, die man dem  freien Spiel der Marktkräfte überantwortet hat.
    Einer der vielen Widersprüche dieses Wirtschaftssystems eben.

    Den Artikel zu den Grünen versteh ich nicht ganz: „Legalisierung des Containerns“ – wenn Leute in Containern stirln, um zu Essen zu kommen, so ist das doch auch in Deutschland nicht illegal? Hierzulande ist das sogar eine linke Mode, das Dumpstern.
    Gegen was richtet sich der Artikel also?

  13. @Karlo

    Die EZB ist im Gegensatz zur FED keine souveräne nationale Institution.

    Die Frage ist nur, ob das ein Vor- oder ein Nachteil ist.
    Als der Euro aus der Taufe gehoben wurde, so meinten seine Schöpfer doch, daß sie genau durch diese, hmmm, Multipolarität den USA überlegen wären.

    Und das Vertrauen in deren Staatsanleihen (EURO) macht sich z.in B. Griechenland oder Italien an deren Zinsen gültig.

    Aber durch das Aufkaufspropgramm der EZB, dem der Euro-Raum auch die Null- und Negativzinsen verdankt, wird doch diese Unsicherheit beseitigt. Der gesamte Euroraum garantiert die Schulden Griechenlands und Italiens. Dadurch ist der Euroraum erst aus dem Gerede gekommen.
    Insofern sind unter den geltenden Bedingungen die gesamten Euro-Schulden „safe“.
    Etwas anderes wäre es, dieses mehr oder weniger grenzenlose Aufkaufs-Programm aufzukündigen – das wollten Weidmann und Novotny, aber die jetztigen trauen sich das aus guten Gründen nicht.

    Schuldscheine, auch staatliche, sind letztlich nie „safe“, darauf wollte ich hinaus: Sie sind immer nur so gut, wie die Gewalt, die sie ausgibt.

    Was den Artikel zu Bulgarien angeht, so soll vielleicht darüber hinweggetäuscht werden, daß mit dem Umweg über die Türkei jetzt „South Stream“ am Netz ist und weiter ausgebaut wird.

  14. Zum sog. “Containern”, so heißt das in D.:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Containern#Deutschland

    Laut Krimis (die ja in ihrer Unterhaltungsform unterstellen, dass dort Straftatbestände im Spiel sind) gibt es manchen, der sich dabei als "Robin Hood" vorkommt, weil es gegen (Lebensmittel-) Konzerne geht. Dieses Selbstbewusstsein wird in dem ND-Artikel gar nicht gewürdigt, sondern das Containern wird in eine Reihe mit den zunehmenden "Tafeln" gestellt: arme Leute müssen verköstigt werden. Ziemlich wurschtegal wie, überleben auf Hartz4-Niveau geht anscheinend mitten in Deutschland massenweise so. Fortschrittlich soll es sein, dass Regeln von Abfall, Müll, Ernährungsqualitäten des Containerns und der Tafeln wegen geändert werden sollen? (Bescheidene Opas oder Alleinerziehende containern eher selten, sondern gehen eben eher zu den Tafeln. Schließlich wollen sie in ihrer Armutsüberwältigung wenigstens anständig geblieben sein …)
    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/psychologie-buergerlichen-individuums/bewaehrung-buergerlichen-individuums-seiner-heimat

    Abseits davon: Dass es mit den ‘Toleranzwerten’ des Staates nicht arg weit her ist, zeigt bekanntlich nicht nur das Verbot des Containerns. Sondern auch das Verbot kommunistischer Organisierung.

    https://www.jungewelt.de/beilage/art/417720

    Da aber weder das Containern noch das kritische Meinen im Regelfall staatsgefährdend sind, werden die GRÜNEN also hier einigen “Gesetzesballast” abwerfen wollen. Und sich als die einzig wahren Liberalen und Freiheitshelden darstellen wollen.

  15. Danke für die Auskunft.
    Also hierzulande in Österreich ist mir kein Fall bekannt, wo es zu einer Strafverfolgung gekommen wäre.

    Dumpstern geht man nicht, um einen Gesetzesbruch zu begehen, sondern weil man die Wegwerfgesellschaft mies findet bzw. sich selbst Geld sparen will.
    Die Akteure gehen – nicht zu Unrecht – davon aus, daß das verkaufte Zeug im Geschäft – vor allem Obst und Gemüse – auch nicht viel besser oder gesünder ist als das, was hinter dem Haus im Mist landet.

  16.    " Die EZB ist im Gegensatz zur FED keine souveräne nationale Institution."

    @nestor

    "Die Frage ist nur, ob das ein Vor- oder ein Nachteil ist.
    Als der Euro aus der Taufe gehoben wurde, so meinten seine Schöpfer doch, daß sie genau durch diese, hmmm, Multipolarität den USA überlegen wären."

    Die FED ist keine unabhängige Institution. Sie kann durch einfache Gesetzesänderung durch die Regierung bestimmt werden. Die EZB kann nur durch Aushandlungsprozesse der beteiligten Staaten beeinflußt werden oder durch Änderung des Maastrichtvertrags (gleiches Problem). Mit dem Argument der Multipolarität verdeckt man die eigene Schwäche. Das Fernziel ist doch die politische Union. Das wäre dann nicht mehr Multi.

    "Schuldscheine, auch staatliche, sind letztlich nie „safe“, darauf wollte ich hinaus: Sie sind immer nur so gut, wie die Gewalt, die sie ausgibt."

     Der Gewalt der EZB fehlt das wesentliche Gewaltmittel.

  17. @Karlo

    Die FED ist keine unabhängige Institution.

    Ich weiß nicht, was im Zusammenhang mit Geldschöpfung das Wort „unabhängig“ aussagen soll, noch dazu als Dementi?

    Sie kann durch einfache Gesetzesänderung durch die Regierung bestimmt werden.

    ???
    Sie gibt es doch schon.

    Die EZB kann nur durch Aushandlungsprozesse der beteiligten Staaten beeinflußt werden

    Was heißt hier „nur“, und was heißt „beeinflußt“?

    Ich weiß nicht, worauf du hinauswillst. Was heißt, es fehlt etwas? Wem?

  18. Dass nach Corona der kapitalistische Produktions- und Verwertungsprozess sehr viel mehr Bedarf an Kredit hat als bisher (und bisher schon war  Verfügung über Kredit ein herausragender Konkurrenzvorteil) – ist das die Grundlage für Wentzkes Diagnose, dass zukünftig europäisch gemanagter Kredit eine finanzpolitische "Waffe" werden würde, um eine Weltmacht Europa zu schmieden?

    Darin liegen, logo, diverse Widersprüche und Fragen, dass, wenn das staatliche Konstrukt "Europa" sich zum Mittel des internationalen Finanzkapitals machen will, unterstellt ist, dass das Finanzkapital a) sich dieses Mittels bedienen will, also entsprechende Emissionen europäischer Finanzbehörden aufkaufen will,  b) zu welchen Konditionen und wie 'gerated' das Finanzkapital entsprechende Sicherheit und Werthaltigkeit solcher Zettel zum Zeitpunkt der Ausgabe dieser Zettel einstufen will,  und c) ob dergleichen europäische Zettel nicht Anlass werden, über die Werthaltigkeit solcher Zettel (also der Euro-Währung generell) misstrauisch zu werden. Das sind also praktische Fragen und praktische Antworten, die das Finanzkapital ironischerweise sich selber gibt.

    Antworten gibt es nur vergleichsweise zum Stand konkurrierender Angebote an das Finanzkapital. Und da hat die FED damit, dass sie die Zinsen erhöhen will und Aufkaufprogramme auslaufen lassen will, – anscheinend – derzeit wohl einige wuchtige  finanzpolitische Konkurrenzangebote auf ihrer Seite. (Mal ganz abgesehen von den wirklichen Waffen und Machtverhältnissen, die letztlich den Kredit beglaubigen, so habe ich euren Disput verstanden.)
    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/29.12.2021_-Brüsseler-Weltmachtehrgeiz-Tageszeitung-junge-Welt.pdf

    Der Stand der finanzpolitischen Konkurrenzverhältnisse zwischen Dollar und Euro wird anscheinend von der EZB selber so eingestuft, dass der Euro an Attraktivität verloren habe:
    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/20-jahre-euro-erfolge-und-schwachstellen/

  19. Dass – und wie – der komplette Kapitalismus auf Schulden beruht, wurde – auch von Stephan Kaufmann – früher schon mal erläutert.

    https://www.torial.com/stephan.kaufmann/portfolio/542794

    https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/geld-kreditpolitik

    —-

    Weltweite Märkte und Kredit-Nachfrager innerhalb des globalen Kapitalismus gibt es selbstredend auch jenseits der geografischen Räume von EU und USA. – ZB. im Pazifik-Raum.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160345.freihandelsabkommen-rcep-abkommen-der-superlative.html

    —-

    Wie die Geldmärkte den weltweiten Vergleich der Währungen durchsetzen:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-iii#section36

  20. Militär: Mutter aller Nachhaltigkeit ..

    Der deutschen Rüstungsindustrie droht das Geld auszugehen. Die Finanzwelt stuft sie zunehmend als nicht nachhaltig ein. Das ist nicht fair: Wer forstet denn immer wieder die Waffenbestände der Staaten auf? Eine überfällige Richtigstellung von Björn Hendrig:

    “(…) Iim Rahmen der “Taxonomie” – also den Hinweisen an die Finanzwelt, welche Investitionen den Klimaschutz befördern – gerät die Waffenindustrie ins Hintertreffen. In den Augen der EU gilt sie nicht als nachhaltig, wird damit nicht als gute Anlage empfohlen. Die europäischen Politiker streiten gerade über die Nachhaltigkeit von Atomkraft und Erdgas, dabei steht doch viel Wichtigeres auf dem Spiel: Ein wehrloses Deutschland ist so gut wie von Feinden überrannt, wird ausradiert, mahnt der BDSV. Und wer nicht existiert, kann ja wohl kaum das Klima schützen! Der Verband fasst dies griffig in dem Claim zusammen: “Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit”. (…)

    https://www.heise.de/tp/features/Sicherheit-ist-die-Mutter-aller-Nachhaltigkeit-6326096.html

     

  21. @nestor

    "Ich weiß nicht, worauf du hinauswillst. Was heißt, es fehlt etwas? Wem?"

    Deine Frage war doch Vorteil/Nachteil bei EZB/FED.

    Die EZB wurde vo x-souveränen Staaten im Maastrichtvertrag geschaffen. Die EZB  hat sich nicht selbst in die Welt gesetzt.

    Die FED von einem souveränen Staat.

    Dahin – zu einem souveränen Staat – sollen die Maastrichtvereinbarungen erst hinführen.
    Also halten die maßgeblichen Maastrichtstaaten ihren Zustand (Multipolarität) -von dir zitiert – für keinen Vorteil.

    Noch anders: Aus dem Euro kann jedes Mitglied der Währungsunion aussteigen. Griechenland war ja mal in der Diskussion.
    Aus dem Dollar-Währungsland USA kann Texas z.B. nicht aussteigen. Das wäre eine Kriegserklärung.

  22. Geht es um Attraktivität bzw. kapitalistische Nützlichkeit von Währungen für weltweite Kapitalanleger?  Denen sind solche und weitere Daten Grundlage für deren Entscheidung, ihre Geschäfte in der einen oder anderen Währung abzuwickeln,  bzw. ihre Gewinne in solche Währung umzutauschen, um damit dann wieder neue Geschäfte anleiern zu können.

    Die Insassen von Staaten, z.B. in der Türkei, benutzen das staatliche Geld je nach Klassenlage unterschiedlich als Kaufmittel. Mustafa Normalbürger versilbert damit den Gewinn türkischer Geschäftsleute, und die wollen mit ihrem Gewinn ihre Geschäfte ausweiten. Wenn sie dafür Waren aus dem Ausland brauchen, ist ihnen der Außenwert ihrer Lira ein wuchtiges Datum. Sie müssen immer mehr davon hinblättern. – Und ja, sollte z.B. die Stadt oder die Region Istanbul erwägen, aus der Lira auszusteigen, dann wäre das eine Kriegserklärung bzw. Bürgerkrieg in der Türkei.  Vermutlich würde das die Lira noch weniger attraktiv für weltweite Kapitalanleger machen.  Dass Griechenland damals in der Eurokrise ausgeschlossen werden könnte, das war ein Vorschlag von Schäuble, um so den Euro zu stärken. (!) (Vermutlich vor allem als Druckmittel gegen die zögerliche bzw. ablehnende Haltung der Syriza-Regierung gemeint, die sich den europäischen Bedingungen für Kredite unterwerfen sollte.). Und das sollte das Signal ans Weltkapital sein. der Euro sei eine gute Anlagewährung, und könne sich durchsetzen. (Wobei das ja gerade den Zweifel an der Stabilität des Euros befeuerte, dass der wohl solcherlei Erpressung nötig habe.)

    Was genau willst du mit deinem Beitrag als wichtig unterstreichen? Warum? Das Faktum, dass Stabilität eines Staatswesens ein wichtiges Datum für weltweite Kapitalanleger ist, ist ja nicht zu bestreiten.  Und in Krisenzeiten allemal gilt auch die Macht der wirklichen Waffen als Grund, eher in solche Währung einzusteigen. Die Außenpolitik, bzw. der eine oder andere Krieg, beglaubigt die Macht eines solchen Staates, der will für seine Ökonomie auch militärisch den Boden bereiten, und das gilt dann vielleicht als Vorzug,  z.B. beim Dollar.

    Die Haltung der EU: mit unserer Wirtschaftsmacht bleiben wir ein Datum in der Staatenwelt, das bei den wichtigen Entscheidungen zwischen USA, Russland, China nicht übergangen werden kann, – ist erkenntlich eine andere als die der USA, die beanspruchen, dass sie die weltweiten Geschäfte und Geschäftsbeziehungen nach ihren Regeln ablaufen lassen können. Oder sie unterbrechen können. Das zumindestens ist Anspruch der USA, Regelsetzer Nr. 1 in der Welt zu sein. Und das macht deren Währung als Anlagesphäre attraktiv. So lange das Vertrauen in die potentielle Kriegsmächtigkeit der USA anhält.

  23. @Leser
    "Was genau willst du mit deinem Beitrag als wichtig unterstreichen? Warum?"

    Mein Einstieg  war die Diskussion um die "Safe Assets". Wer hat die sicheren Assets. Und mein Beitrag sollte aufzeigen, dass die politischen Voraussetzungen bei EZB und FED unterschiedlich sind und sich das auch in der Nachfrage (Vertrauen) dieser Assets niederschlägt. Das wars.

  24. "Unser Reichtum"

    Anlässlich irgendwelcher Meldungen über Wohlstand,  gestiegenes Bruttoinlandsprodukt und ähnlichen ideologischen Wachstumserzählungen – erläutert Stephan Kaufmann:  "(…) Wobei die BIP-Berechnung auch hier eine bemerkenswerte Definition vornimmt: Als Endprodukte gelten ihr Dinge wie Brot, Toaster, Smartphones, also Konsumgüter. Diese als »Endprodukte« zu bezeichnen unterstellt, in ihrer Bereitstellung zwecks Konsum hätte die kapitalistische Ökonomie ihr Ende, also ihren Zweck. Das könnte man auch anders sehen. Denn »im Konsum stellt der Endverbraucher seine Arbeitskraft wieder her, die er am nächsten Morgen wieder in die Produktion einspeist, damit die großen Maschine immer weiter läuft«, so Schlaudt. So betrachtet, wäre das wahre »Endprodukt« der Profit, der immer weiter wachsen muss. (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160441.bruttoinlandsprodukt-unser-reichtum.html

    ——

    Vgl. http://neoprene.blogsport.de/2014/10/28/deckers-kapitaleinfuehrung-vom-23-10-2014-jetzt-online/#comment-133693

  25. @Karlo

    Aus dem Euro kann jedes Mitglied der Währungsunion aussteigen.

    Eben nicht. Der Euro-Vertrag ist als Einbahnstraße angelegt. Ein Land müßte, um aus dem Euro auszusteigen, erst aus der EU austreten.

    Griechenland war ja mal in der Diskussion.

    Auch nicht.
    Ich weiß nicht, wie solche „Urban Legends“ entstehen.
    Bei Griechenland war es so, daß Schäuble und vielleicht sonst noch wer gesagt hat, man könnte sich das überlegen – um Griechenland unter Druck zu setzen, was ja auch gelungen ist. Es kam in Griechenland zu einem Run auf die Banken, und die Tsipras-Partie mußte klein beigeben.

    Von der Sache her war es ein völliger Blöff, weil dazu eben die ganzen EU- und Zusatz-Verträge geändert hätten werden müssen, was in der zerstrittenen EU sowieso nie möglich gewesen wäre.
    Aber der Witz ist, daß es nie ernsthaft angedacht war. Es war eine Art Luftballon, um – mit Erfolg – Panik zu erzeugen.

    Die ganzen Unterschiede kürzen sich darauf zusammen, daß der Euro eben eine Gemeinschaftswährung ist und das ist ja auch seine Besonderheit und sein Haken.

    @Leser

    Es ist ja nichts Neues, daß der Euro ein Angebot ans Finanzkapital sein soll: Am Anfang war das ja auch erfolgreich, seit 2008 herrscht ein gewisses Mißtrauen, nicht ohne Grund.
    Bei der derzeitigen Lage ist der Nachteil der EZB gegenüber der Fed, daß ein Erhöhen der Zinsen die Gefahr einer Rückkehr der Euro-Schuldenkrise erhöht. Der $ kann also über die Zinsen den Euro ausstechen.

    Was für andere „Angebote“ die EU ans Finanzkapital machen soll, damit der Euro dessen „Mittel“ sein soll – da bin ich aber neugierig!
    Irgendwie werden da Textbausteine in die Schlacht geworfen, hinter denen wenig Inhalt steht.

    So wie ich das sehe, sind die wichtigste Stütze des Euro eben diejenigen Schulden, die bereits in Euro gemacht wurden. Das Finanzkapital, bzw. die einzelnen Akteure (Banken, Versicherungen usw.), bei denen diese Euro-Verbindlichkeiten versammelt sind, können sich gar nicht leisten, den Euro fallenzulassen.
    Mit dem $ kann er nicht konkurrieren, aber mit dem Jen und dem Pfund schon, und gerade die Konkurrenz zum Pfund ist seit dem Brexit ein Kampffeld.

  26. Deutsche Staatsanleihen konnten, meines Wissens, bis heute, aktuell, sogar mit Negativzinsen an die “Geschäftswelt” bzw. auf Sicherheit bedachte Geldanleger losgeschlagen werden. Während Italien für ihre ital. Staatsanleihen hat Zinsen versprechen müssen. Die Idee der Euro-Bonds (der derzeitigen Corona-Recovery bzw Green-Deal wie zukünftig möglicher) war/ist, dass diese Euro-Bonds so begehrt würden, (ähnlich attraktiv) wie deutsche Staatspapiere, womit also auch ein "Angebot" an die anderen europäischen Staaten verbunden wäre,  diesbezüglichen dt. Auflagen nachkommen zu müssen.  Das wird bei den Recovery-Bonds ja vorexerziert: die Staaten müssen Projekte vorlegen, und Gelder beantragen, und erst danach wird Recovery-Knete genehmigt und ausgezahlt. (bzw. auch nicht,  wie letztens über Polen und Ungarn kolportiert).
    (Dass die Konkurrenz zum Brit. Pfund eskaliert, stimmt. Und die Konkurrenz zum Dollar gerät aktuell ins Hintertreffen. Beides macht die Idee zukünftiger Euro-Bonds von Seiten der Dt. Regierung und der EU-Zentrale aber nicht weg.)

    —-

    EU-Sprech: alles very komplex. Im Detail: https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/2022-fiskalischer-showdown-unter-unsicheren-wirtschaftlichen-bedingungen/

    Aber auch ein europäisches Sanktionsregime ist angedacht. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/mit-blick-auf-die-geopolitik-stellt-die-eu-kommission-ein-neues-instrument-zur-abschreckung-von-handelskriegen-vor/?_ga=2.67869393.1777028155.1640600202-371496865.1630248636

    Zumindestens innerhalb, nämlich In Polen, soll so was angeblich schon funktionieren. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-regierungspartei-erwaegt-koalitionsbruch-um-an-eu-geld-zu-kommen/

    Weltpolitik mittels Weltgeld?

  27. Die deutsche  EU-Gesamtstrategie soll dieser Artikel darstellen:

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/was-deutschland-fuer-europa-im-jahr-2022-vorhat/

    Die Details einer größeren militärstrategischen Emanzipation sollen demzufolge im ersten Halbjahr 2022 von Frankreich ausgearbeitet werden.  Da bisher die Unterordnung bzw. "Einbindung" in die US-Gesamtstrategie das A und O der Außenpolitik Europas war,   kommt hier noch einiger weiterer Zündstoff in die  europäische Agenda. (Prognose: Macron kennt das schon: – auch in Zukunft dürfte hartnäckig in Berlin lautes Schweigen im Walde über Frankreichs militärische Ambitionen erfolgen. Dafür sorgen in Zukunft nicht nur Polen und Balten, – sondern auch deutsche GRÜNE.)

    Sogar beim europäischen Drohen nämlich muss der große Bruder Pate stehen. https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-usa-erwaegen-offenbar-notfall-gaslieferungen-nach-europa-a-e2c66081-ec59-498b-9385-bb13405b27f6

    Europäische Weltpolitik mittels des Euro-Weltgeldes? Und das müsse man nur “kräftig” in den dunklen Wald hineinrufen, – und dann würden auch alle anderen daran glauben wollen?

    Was Weltpolitik betrifft: Nicht mal in den Gefilden der Diplomatie hat Europa in Wahrheit irgendwas zu sagen, weswegen, dass man über Europas Ambitionen verhandle, immerzu “nur mit Europa” geschehe – so lautet darüber der US-Spott (und die neue dt. Außenministerin plapperts auch noch nach). https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160476.nato-russland-wer-redet-schiesst-nicht.html

  28. Die Idee der Euro-Bonds war/ist, dass diese Euro-Bonds so begehrt würden, (…) wie deutsche Staatspapiere, womit also auch ein "Angebot" an die anderen europäischen Staaten verbunden wäre,  diesbezüglichen dt. Auflagen nachkommen zu müssen.

    Dieses „Angebot“ müßte aber auch mit dem Ende des Aufkaufprogramms der EZB einhergehen, über das die Wackelstaaten bisher sich selbst finanziert und ihre bisherigen Schulden bedient haben.

    Und ob die verlangte Botmäßigkeit – was immer damit gemeint ist – auf das Finanzkapital vertrauensbildend wirken würde, ist auch erst abzuwarten.

    Aber es ist begreiflich, daß die EU-Ökonomen nach Möglichkeiten suchen, aus der selbstgeschaffenen Nullzins-Falle herauszukommen.

  29. "(…). die Politik des Ankaufs von Staatsanleihen wird geändert. Im Dezember hat die Bank für das Frühjahr ein Ende der Anleihekäufe beschlossen, die über das 1,85 Billionen Euro schwere Pandemie-Notprogramm PEPP abgewickelt werden. Ab April soll als Übergang ein deutlich niedriger dimensioniertes Kaufprogramm namens APP weiterlaufen. Wann das endet, lässt die EZB offen. Was allenthalben als klare Ansage verstanden wird:  Die Nullzinspolitik der EZB geht auch 2022 weiter. (…)"

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bleiben-sie-hart-madame

    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/ezb-setzt-anleihekaeufe-unter-corona-notprogramm-ende-maerz-aus/

    Demzufolge gehe die Ära der "Selbstfinanzierung"  der europäischen Staaten mittels der Aufkaufprogramme der EZB für Staatsanleihen 2022 zu Ende. Vielleicht. Was die inneneuropäische Konkurrenz und die Rangelei um die europäischen “Regeln” des Geldwesens vermutlich anheizen wird. Das ist bereits so bei den ökonomischen Sprüchen zur Inflation. Denn die “zwinge” angeblich die EZB dazu, ihre Politik zu ändern. (Gemeint dürften Zinserhöhungen sein.)
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-steigende-energiepreise-koennten-ezb-zum-handeln-zwingen-a-39fc3556-1103-492c-bad3-b01bde9a690f

    Nullzinspolitik war ja übrigens schon v o r Corona Leitlinie der europäischen Politik…

  30. Nestor sagt:
    16. Januar 2022 um 0:16 Uhr

    @Karlo
    Aus dem Euro kann jedes Mitglied der Währungsunion aussteigen.
    @Nestor
    "Eben nicht. Der Euro-Vertrag ist als Einbahnstraße angelegt. Ein Land müßte, um aus dem Euro auszusteigen, erst aus der EU austreten."

    Austritt ist extrem schwierig aber damit nicht unmöglich ("Eben nicht").
    Es gibt dazu eine rechtliche Expertise unter:
    https://www.uni-marburg.de/de/fb01/professuren/oeffrecht/prof-dr-hans-detlef-horn/ausscheiden-aus-dem-euro.pdf
    Ist interessant aber halt etwas lang zu lesen. Bin auch kein Jura-Spezi. Versuche halt zu verstehen. Wem es zu lang ist lese ab Seite 9-19.

    @Nestor
    "Die ganzen Unterschiede kürzen sich darauf zusammen, daß der Euro eben eine Gemeinschaftswährung ist und das ist ja auch seine Besonderheit und sein Haken."

     Damit ist der Unterschied aber nicht erklärt sondern nur festgestellt. Nochmals der Ausgangspunkt unseres Disput hieß doch Vorteil/Nachteil. Und dabei komme ich zum Schluß EZB bezüglich politische Voraussetzungen kein Vorteil für das Finanzkapital eher umgekehrt. Es sei denn ein Finanzkapital spekuliert gerade auf diesen Zustand dann umgekehrt. Die USA sind ein fertiges Währungsland. Wer beitreten will muss seine Souveränität komplett abtreten.

    Zu Griechenland:
    Mag ja sein, dass es ein Bluff war ( dann sogar ein erfolgreicher). Daraus folgt aber nicht, dass ein Austritt nicht ginge. Soweit ich mich noch erinnern kann ging es damals um die Staatspapiere französischer und deutscher Banken in griechischen Staatsanleihen. Damit auch um das Vertrauen des Finanzkapital ganz allgemein. Dieses Vertrauen herzustellen ging nur über diese Erpressung.

    Anderer Aspekt:
    Schweden und Dänemark sind nicht in der Währungsunion. Haben von vorneherein eine Opt-out-Klausel vereinbart. Polen ist auch nicht im Euro. Von den Gründungsmitgliedern abgesehen sind  nur eher nicht wirtschaftlich erfolgreiche Länder beigetreten. Sprich: Die Erweiterung der Währungsunion ist nicht für jeden Interessenten verführerisch.

  31. Ob die Papiere der EZB oder die der FED von Vorteil oder weniger von Vorteil für potentielle Käufer  sind  –  oben war ja die Ausgangsfrage, ob sie sie als sog. 'Safe assets'  betrachten – da fällt mir auf,   dass. hier anscheinend der  Standpunkt, dass das Geld 'Safe' angelegt sein soll,  der  überragend wichtige ist.  Mit Risikoanlagen könnte man zwar mehr verdienen,  aber   d i e s e r.    'Anlegermafia' geht es vor allem um Sicherheit.   Daher will sie 'Safe assets' haben.

    Nestor hatte, meiner Erinnerung zufolge, dagegen den Einwand,  dass  die Papiere der EZB  keine Safe assets seien  (vielleicht gäbe es dgl. auch gar nicht,  dieser Begriff sei ideologisch).

    Sind die Papiere der FED  also mehr 'safe' als die der EZB?   Das war, glaube ich, deine Frage,   denn bei Wentzke war das als Ideal der Geldpolitik der EZB – meine ich – so ähnlich formuliert worden:  (zukünftige)  Bonds der EZB wollen/sollen als Safe assets gehandelt werden können.

    (Dass die Papiere der FED aus Sicht der Anleger eine größere Sicherheit versprechen als die EZB-Papiere,   das. stimmt vermutlich. Und es liegt neben dem, dass Europa erst noch werden soll, worauf du hinweist,  auch daran, dass die Geldanleger mehr Vertrauen haben, dass ihre sehr langfristigen Geldanlagen sicher bei einer mächtigen Staatsmacht untergebracht sein sollen,  die nicht nur dadurch,  dass sie aus einem einheitlichen Staatsganzen besteht mächtig ist: sondern auch durch ihre weltweiten gesetzlichen Regelungen und Verordnungen,  Staatskoalitionen, Kriege  und letztlich die Wucht ihrer weltweiten Waffen.)

  32. Björn Hendrig: Warum „für Europa“? 

    Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuelle Folgen (Teil 1)

    Ein Gespenst geht um in Europa: Politik und Kapital, Kultur und Medien sorgen sich um den Bestand der Europäischen Union (EU). Mächte von außen bedrohen sie, Mächte von innen zweifeln an ihr. „Europa“ gilt dabei als eine Art Wert, der unbedingt zu verteidigen ist wegen überragender Errungenschaften. Dann schauen wir uns die doch mal genauer an.

    Von wegen „gallisches Dorf“: Wider die aufstrebende Weltmacht!

    „Europäische Idee“: Gemeinsam aufbauen, gemeinsam mitmischen

    Sezession in Jugoslawien? Ja, bitte! Sezession in Spanien: Nein, auf keinen Fall!

    Mitmischen bei Kriegen in aller Welt? Es muss sich aber lohnen!

    Wie all das einen mehr „für Europa“ einnehmen soll? Das leuchtet nur Leuten wie dem SZ-Journalisten ein, die die EU als Hort des Guten in der Welt sehen. Und die das Gute in der Welt, leider, öfter mal mit Gewalt durchsetzen muss – gegen die Schlechten, das sind dann die mit der großen Rüstung wie Russland und die mit der großen Ökonomie, das sind die Chinesen. Neuerdings können auch die mit beidem Überragenden, Rüstung und Ökonomie, dazu gehören: die USA. Wie ein Friedensprojekt sieht das nicht aus, eher im Gegenteil.

    Teil 2: Digitalisierung: Europa darf nicht anderen folgen, sondern muss vorn sein 

    https://www.heise.de/tp/features/Warum-fuer-Europa-6329917.html?seite=all

  33. @Karlo

    Na ja, gehen tut alles.
    Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Euro-Verträge offenbar so angelegt sind, daß ein Austritt nicht vorgesehen war bzw. ist. D.h., es gibt kein wie immer geartetes Prozedere dafür. Und was ich mich erinnere, hieß es, dafür müßte ein Land auch aus der EU austreten – wo wir auch wissen, daß das nicht so einfach ist …

    Diese einseitige Verpflichtung hat auch GB, Schweden und Dänemark davon abgehalten, dem Euro-Raum beizutreten und sie mußten sich das sozusagen als Extrawurscht erst genehmigen lassen, und zwar als provisorische. D.h., sie mußte unterschreiben, irgendwann dem Euro beizutreten. Und sie unterschrieben das, denkend, na ja, am St. Nimmerleinstag vielleicht.

    Besonders pikiert war die Euro-EU, als sie Tschechien aufforderten, dem Euro beizutreten, mehr oder weniger denkend, alle in Tschechien werden danach springen wie der Hund nach dem Chappy, und die Regierung von Václav Klaus sagte: Euro, nein danke.

    https://www.diepresse.com/470653/tschechien-praesident-klaus-witzelt-ueber-aus-des-euro

    Tsipras wollte auf keinen Fall aus dem Euro raus, und Schäuble wußte das, weil er sich vor der gewonnenen Wahl von Syriza mit Tsipras getroffen hatte.
    Hätte er diese Gewißheit nicht gehabt, so hätte er sicher nicht so hoch gepokert. Varoufakis hätte sich einen Austritt vorstellen können, und wenn er ernst gemacht hätte, so wäre die Eurokrise wohl anders verlaufen.

    Das mit Vorteil/Nachteil meinte ich in Bezug auf die ausgebenden Staaten, die sich mit dem Euro finanzieren, und nicht auf das Finanzkapital, das mit ihm Geschäfte macht.

    @Leser

    Soweit ich die Aussagen zum Anleihen-Aufkauf-Programm verstehe, so ist das PEPP bereits das pandemiemäßig aufgeblasene, das jetzt wieder reduziert werden soll.
    Aber auch vor der Pandemie wurden ja Anleihen praktisch unbegrenzt aufgekauft. „Wir werden das Notwendige tun“, so etwas sagte Draghi doch. Und Lagarde kam in die EZB und sagte sinngemäß: „Ich mache so weiter“.

    Ich kann daher diesen Aussagen darüber, daß das Programm eingeschränkt würde, weder entnehmen, in welchem Ausmaß, und unter oder oberhalb des Vor-Pandemie-Niveaus.

  34. Was zukünftig werden soll, ist politisch in Europa umstritten

    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/eu-haushaltsregeln-oesterreich-sucht-deutschlands-unterstuetzung/

    Von Seiten der dt. SPD war früher die Idee von  Euro-Bonds nicht so dogmatisch abgelehnt gewesen wie vor Corona von CDU, FDP und AFD (und der Bundesbank). Nicht nur Corona, auch das weltweite Kapital-Vorankommen ist aber nicht recht prognostizierbar,  und entspr. wuchtige Daten werden  den Europäern von  USA und China 2022 beschert werden.

    Auffällig ist aber jetzt schon, dass Macron mit seinen aktuellen Vorstellungen mal wieder in D. kaum positiven Widerhall erntet. (Im Unterschied zu Österreich.) Das sei pur französischer Wahlkampf.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesischer-wahlkampf-macron-im-europaparlament-17740372.html
    Positiver besprochen hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/rede-des-franzoesischen-staatschefs-in-strassburg-macron-ist-ein-segen-fuer-die-eu/27989062.html

  35. Björn Hendrig: Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren

    Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuelle Folgen (Teil 2)

    Der Teil 2 des kritischen Kommentars von Björn Hendrig zur EU   ( Teil 1:    https://www.heise.de/tp/features/Warum-fuer-Europa-6329917.html?seite=all.   )      behandelt die ‘Digitalisierung’. “Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen "digitalen Kompass" vorgestellt. Europa soll bis 2030 in vier Bereichen ehrgeizige Ziele erreichen:

    1. In der EU leben 20 Millionen Experten für Informations- und Kommunikationstechnik, 80 Prozent der Bevölkerung verfügen über digitale Grundkompetenzen.
    2. Der Anteil der Union an der weltweiten Produktion von Halbleitern hat sich verdoppelt. Es gibt 10.000 hochsichere und klimaneutrale Rechenzentren und 5G überall. Zudem wird auf dem Kontinent der erste Computer mit Quantenbeschleunigung gebaut.
    3. Cloud/Künstliche Intelligenz/Big Data: 75 Prozent der EU-Unternehmen nutzen die Techniken. Die Zahl der Start-ups hat sich verdoppelt, Wert über eine Milliarde Euro. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen fast alle ein Basisniveau an digitaler Intensität.
    4. Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind digitalisiert. Alle Bürger haben Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdiensten. Die digitale ID nutzen 80 Prozent der Menschen.

    Die einleitende Begründung der Kommission:

    Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen.

    Also schon wieder eine Kampfansage, dieses Mal an die beherrschenden Konzerne aus den USA und China, die ebendiese Standards derzeit setzen."

    https://www.heise.de/tp/features/Digitalisierung-Europa-muss-fuehren-nicht-imitieren-6329919.html

  36. @Nestor

    "Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Euro-Verträge offenbar so angelegt sind, daß ein Austritt nicht vorgesehen war bzw. ist. D.h., es gibt kein wie immer geartetes Prozedere dafür."

    Wie strikt sozusagen die "Unumkehrbarkeit" aus dem Euro institutionell bewerkstelligt wurde ist mir erst anlässlich unserer  Diskussion klar geworden. Man lernt nie aus.

    Man erkennt daran auch was für ein Machtanspruch dahinter sich verbirgt. Nicht nur als Konkurrent gegen den Dollar als Weltgeld sondern auch nach innen um alle auf Linie zu bringen.

  37. @Leser

    Der FAZ-Artikel verschwindet nach 2 Absätzen hinter einer Schranke, aber ich nehme an, man verliert nicht viel dabei.

    Wenn jemand wegen seiner Visionen gelobt wird, wie im „Tagesspiegel“-Artikel, so wird damit  ausgedrückt, daß es mit ihrer Verwirklichung nicht weit her ist, aber er sich alle Mühe gibt, andere einzuseifen.

    Der „digitale Kompass“ klingt wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann – im Jänner?! laugh
    Wenn das als „Kampfansage“ durchgeht, so sehe ich schon in den USA und China die morschen Knochen schlottern … wink

  38. Vor geraumer Zeit kam von Krim/Kehrer die Annahme, die Lieferketten müßten wieder heimgeholt werden, das wäre im Interesse der westlichen, kapitalistischen Staaten, um sich von feindlichen Blöcken und aufgeteilten Interessensphären unabhängig zu machen.

    Hier die Antwort:

    Supply Chain
    Deutsche Wirtschaft leidet unter Rückverlagerung von Produktion

    Die globalen Lieferketten sind durch die Pandemie bekanntlich stark gestört. Ist die Rückverlagerung internationaler Produktion eine Lösung für die deutsche Wirtschaftsleistung? Ganz im Gegenteil, warnen Forscher.

    Auf der ganzen Welt sind die Lieferketten gestört. Verstärkt diskutiert wird in Deutschland daher die Rückverlagerung internationaler Produktion. Einer neuen Studie zufolge würde das der deutschen Wirtschaft aber mehr schaden als nutzen. Laut Ifo Institut in München würde die Wirtschaftsleistung durch Rückverlagerung um fast zehn Prozent geschmälert.

    "Wenn wir ausgelagerte Teile der Wertschöpfung nach Deutschland zurückholen, führt das dazu, dass weniger wettbewerbsstarke Tätigkeiten plötzlich große Anteile im Mix der deutschen Wertschöpfung gewinnen", sagt die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. "Die damit verbundene geringere Produktivität würde die Wirtschaftskraft schwächen."

    Berechnet wird das auf Basis des Ifo-Handelsmodells. "Dabei wird angenommen, dass kein anderes Land eine ähnliche Strategie verfolgt oder Vergeltungszölle als Gegenreaktion erhebt", so Flach. "Die negativen Auswirkungen der Nationalisierung von Lieferketten könnten daher tendenziell noch höher ausfallen."

    Wenn Lieferketten national ausgerichtet werden

    Bei einem globalen Trend hin zu stärker national ausgerichteten Lieferketten würde für die deutsche Wirtschaft sehr viel auf dem Spiel stehen, warnen die Forscher. "Die Produktion von deutschen Vorleistungen, die anschließend im Ausland weiterverarbeitet werden, trägt mit über 600 Milliarden US-Dollar (528,87 Milliarden Euro) zur deutschen Wertschöpfung bei", sagt Ifo-Forscher Andreas Baur.

    Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vom vergangenen Herbst zufolge haben etwa 15 Prozent der Unternehmen vor, ihre Produktion oder zumindest Teile davon an neue Standorte zu verlagern. Die Wirtschaft leidet wegen der Corona-Pandemie unter gestörten Lieferketten. Deutschlands wichtigster Handelspartner China etwa machte in den vergangenen Monaten immer wieder wegen Neuinfektionen ganze Betriebe und Hafenanlagen zu. Dadurch fehlten in Deutschland häufig wichtige Vorprodukte.

    https://industriemagazin.at/fertigen/deutsche-wirtschaft-leidet-unter-rueckverlagerung-von-produktion/

    Man merkt daran, wie das deutsche Exportwunder auf der Ausbeutung – im klassischen Sinn, Einsaugen unbezahlter Mehrarbeit – in anderen Teilen der Welt beruht.

  39. @Karlo

    Bei meinem Abgrasen des Internets habe ich noch das gefunden, was die Euro-Pläne Griechenlands in einem neuen Licht erscheinen läßt:

    Hat Russland die linke griechische Regierung zugunsten von Berlin hängen lassen?

    "Hat Putin Griechenland verkauft?" – unter dieser Schlagzeile fasste Bloomberg Ende Juli griechische Medienberichte, unter anderem in der Zeitung To Vima, zusammen, die auf ein doppeltes Spiel Moskaus während der Griechenland-Krise hindeuteten, mit dem die Athener Linksregierung ins Abseits manövriert wurde. Es kursierten "Verschwörungstheorien", wonach Putin "Griechenland helfen konnte, den Euro zu verlassen, aber er hat den Kurs im letzten Moment geändert, und so den griechischen Premierminister Alexis Tsipras in die kalte Umarmung der europäischen Führer getrieben". Demnach habe der Kreml, angestoßen durch die beiden Russland-Visiten des griechischen Premiers Tsipras, Geheimverhandlungen mit Athen über Notkredite geführt.

    Konkret ging es bei den Verhandlungen um Kredite von bis zu 10 Milliarden Euro, die dazu dienen sollten, im Notfall eine Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung zu ermöglichen. Mit diesen Mitteln hätte Athen einen Ausstieg aus dem Euro wagen können, der nicht notwendigerweise in eine sozioökonomische Katastrophe geführt hätte. Wen man so will, wäre dies der griechische "Plan B" gewesen, über dessen angebliches Fehlen sich viele Beobachter der deutsch-griechischen Auseinandersetzungen den Kopf zerbrochen haben. Auch die Financial Times berichtete hierüber unter Berufung auf den ehemaligen griechischen Energieminister Panagiotis Lafazanis, der bei beiden Russland-Visiten des griechischen Premiers zugegen war. Die Kredite sollten demnach als Vorauszahlungen für die Transitgebühren aus russischen Pipelineprojekten in Hellas fließen.

    Moskau schien – den besagten Berichten zu folge – auf den Deal eingegangen zu sein. Die Kehrtwende Moskaus erfolgte demnach erst am Abend des 5. Juli, gerade als die griechische Bevölkerung sich mit überwältigender Mehrheit in dem berühmten OXI-Referendum gegen das deutsche Ultimatum entschieden hatte. Durch diese Kehrtwende Putins habe Tispras keine andere Option gehabt, als zu kapitulieren und die deutschen Forderungen bedingungslos anzunehmen, da ihm jegliche ökonomische Optionen auf einen "Grexit" genommen wurden. Dieses Vorgehen Russlands, das Athen mit der gefährlichen Illusion einer Alternative versorgte, spielte letztendlich auch dem Bestreben Schäubles in die Hände, Griechenland in einen katastrophalen Ausstieg aus der Eurozone zu treiben, um so ein Exempel zu statuieren.

    Diese von Bloomberg und der Financial Times zirkulierte Story wurde auch von den Anarcho-Kapitalisten des beliebten Newsportals Zerohedge aufgegriffen, die über die Motivation Putins spekulierten. Sollten sich diese Berichte bestätigen, sei Putin letztendlich als der Retter der deutsch dominierten Eurozone anzusehen:

    Das bedeutet, dass Merkel nun in einer großen Schuld bei Vladimir steht, dessen Verrat an den "Marxisten" es der Eurozone ermöglichte, in ihrer gegenwärtigen Form weiter zu bestehen. Es stellt sich nun die Frage, was das pro quo ist für das Fallenlassen der griechischen Regierung…

    Es ist nun möglich, den Inhalt dieses "pro quo" abzuschätzen: Die Annäherung zwischen Russland und Deutschland, die von Berlin nun forciert wird, könnte gerade Ausdruck der Dankbarkeit Berlins sein für den machtpolitischen Gefallen, über den Putin dem deutschen Hegemon bei seinem Machtkampf mit den aufmüpfigen Griechen leistete.

    In einer existenziellen Krise der deutschen Eurozone – als Berlins Dominanz von Athen offen herausgefordert wurde – verzichtete der Kreml dieser Hypothese zufolge darauf, die deutsche Einflusssphäre zu destabilisieren. Putin respektierte den deutschen "Hinterhof" und half Merkel, diesen unter Kontrolle zu halten. Die griechische Kapitulation wäre demnach das "Geschenk", dass Putin dem ersehnten deutschen "Partner" überreichte, um Berlin zu einem Politikwechsel zu animieren. Die Message ist klar: Wie akzeptieren eure Einflusssphäre, wenn ihr das Gleiche tut. Die aktuelle Annäherung zwischen Deutschland und Russland findet über der soziökonomischen Leiche Griechenlands statt.

    Diese Hypothese würde vieles an den dramatischen Vorgängen im Gefolge des OXI-Referendums in Hellas erklären, was derzeit rätselhaft erscheint. Etwa das angebliche Fehlen eines "Plan B" der griechischen Linksregierung oder die Niedergeschlagenheit in im Umfeld von Tsipras nach dem Sieg beim Referendum am 5. Juli, über die der ehemalige Finanzminister Varoufakis berichtete. Sie wurde bisher wenig einleuchtend damit begründet, dass Tsipras eigentlich im Referendum unterliegen wollte.

    https://www.heise.de/tp/features/Kleine-Geschenke-unter-Partnern-3375406.html?seite=all

    Die ganze Konstruktion mit Transitgebühren für gar nicht vorhandene Pipelines war allerdings wohl etwas zu unsolide, als daß sich darauf ein Euro-Austritt hätte gründen lassen.

    Aber man sieht, was es für einen Euro-Austritt brauchen würde: Eine Macht, die bereit und fähig ist, die EU durch ein Scheitern des Euro zu Fall zu bringen, und die sich das auch leisten will. Rußland war damals auch noch nicht bereit zu einem solchen Schritt.

  40. Ein Unterpunkt der Debatten zum EU-Klimapaket. etcpp. täte mich noch mal genauer interessieren. In der Öffentlichkeit wird berichtet, dass in D allerhöchste Wirtschaftskreise sich  mit der CO2-Bepreisung von diesem und jenem würden  anfreunden können. Das wundert mich, denn dies ist doch zunächst eine zusätzliche Kostenaufblähung für ihre kapitalistische Gesamtrechnung. Und dass man dgl. weltweit als notwendige "Zusatzzölle"  auf die Produkte auswärtiger Produktion verpflichtend den weltweiten Konkurrenten würde aufherrschen können, das unterstellt, dass die EU-Kommission mit solcherlei Befugnisrechten gegenüber China, USA u.a. ausgestattet wäre bzw. denen solche Zölle als Strafzölle auferlegen könne. Unterm Strich erscheint  mir dgl. eher als ein ziemlicher europäischer Wettbewerbsnachteil, kapitalistisch bewertet. (Vielleicht kann man es auch an der Kohle oder am Öl diskutieren.)

    https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel

    https://www.heise.de/tp/news/Emissionshandel-Der-Markt-richtet-es-nicht-6273810.html

    https://www.heise.de/tp/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html

    Der  GSP-Artikel von vor einiger Zeit dazu hat m.E. eher den Tenor: "Was für ein Widersinn (vom Standpunkt menschlicher Gesundheit oder einer ‘intakten Umwelt’ her betrachtet). Aber was genau ist denn die positive kapitalistische  "Sinnhaftigkeit".  bzw. das Geschäftskalkül  dabei?  Immerhin wird  Klimapolitik als  weltpolitische Waffe der EU im Konkurrenzkampf zum Thema gemacht. Und solcherlei Waffen beeindrucken wen – und wodurch?.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel#section3

    Libelles Kommentar dazu war:  

    ;http://neoprene.blogsport.de/2021/11/08/klimawandel-klimakatastrophe-rettung-der-umwelt-usw/#comment-133383

  41. Der Kommentar von Libelle fängt gleich mit einem negativen Urteil an, das bringt uns nicht weiter.

    Eine Sache ist, wie immer, was sich die Gesetzgeber bei solchen Straf-Abgaben vorstellen, etwas anderes ist, was sich daraus entwickelt. Es kann also durchaus sein, daß die Sache nach hinten losgeht.

    Ich denke mir, daß sich Firmen, die bereits den CO2-Beschränkungen angepaßt haben, daraus einen Vorteil erwarten. Und daß die ganze Mannschaft sich Konkurrenzvorteile gegenüber dem Ausland ausrechnet, wenn sie selbst mit – gefälschten bzw. greengewaschenen – Zertifikaten auftrumpfen können.

    Ich sehe das also so, daß der gute alte Protektionismus hinter diesen Zertifikaten steckt, den man aber als gesamtmenschliches Anliegen verkleiden kann.

    Da sind natürlich Bedenken angebracht, wie das in einer globalisierten Welt mit den bekanntermaßen sehr komplizierten Lieferketten ausschauen soll.

  42. Diese Zertifikate und CO2-Bepreisungen sollen ja nicht bloße Zettel sein, sondern reale Preisbestandteile. Vorstellbar ist mir dies innerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Gedacht ist da eher daran, den Staaten neue Vorteile eröffnen zu wollen, anstatt ihnen neue Kosten aufzuhalsen.  Das ist wohl die Idee der Euro-Bonds, die nun anlässlich von Corona erstmalig ausgegeben wurden.  Auch solche "Angebote" fungieren als prima Mittel,  die diversen abweichenden Staaten (z.B. Polen) zu erpressen, dass sie solchen diversen “hoheitlichen” und quasi-supra-nationalen Auflagen zustimmen – und schon regt sich in Polen eine Opposition gegen die eigene Regierung, die unzufrieden damit ist, dass sie so evtl. zukünftig von EU-Geldern ausgeschlossen würde.  Formuliert wird es nicht als Erpressung sondern als Angebot an digitaler und ökologischer Teilhabe aller europäischen Staaten am Wachstum Europas.
    Der Haupteinwand dagegen besteht bekanntlich darin, dass es so ein Trumm wie "europäisches Gesamtwachstum" schon deswegen überhaupt gar nicht gibt, weil Europa aus erbitterten Konkurrenten gegeneinander besteht – auf staatlicher wie auf Unternehmensebene.   Mit dem Resultat, dass neben einigen kapitalistischen Wachstumszentren sich  eine Masse von verödeten Regionen befindet, wo kaum noch kapitalistische Geschäftstätigkeit existiert.

    Wie die CO2-Bepreisung sich auf dem kapitalistischen Weltmarkt soll als positiver Geschäftsvorteil bemerkbar machen können, ist mir ein Rätsel. (Vgl. Nestor Andeutung über weltweite Lieferketten.) Und das soll im Detail Gegenstand weltweiter Verhandlungen – oder “Handelskriege…” – werden?

    Wie das gehen soll, dazu liefert B. Hendriks Aufsatz (siehe hier drunter) einen Link:
    https://www.dw.com/de/co2-steuer-eu-importe-klimaschutz-europa/a-59918233. – vgl. dort auch Anmerkungen zu Koalitionsmöglichkeiten zwischen EU und USA – aber gemeinsam gegen China…

  43. Hilfreich mag da eine Erläuterung von Björn Hendrig sein, die gerade heute bei Heise erscheint:

    "(…) Schauen wir uns den Green Deal an, mit dem die EU weltweiter Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel werden will.

    Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die 

    • bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt,
    • ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
    • niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt. 

    Der europäische Grüne Deal führt uns auch aus der Corona-Krise: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR fließt in den Grünen Deal.
    Europäische Komission: Europäischer Grüner Deal

    Die Vereinbarung ("Deal") zwischen den EU-Nationen soll eine eindrucksvolle Fülle von Vorteilen bringen,…"    (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html

  44. @Leser

    Diese Zertifikate und CO2-Bepreisungen sollen ja nicht bloße Zettel sein, sondern reale Preisbestandteile.

    Ich verstehe das „nicht“–„sondern“ nicht ganz.
    Was ist der Unterschied? Dem Preiszettel sieht man ja nie an, wie er zustande gekommen ist – was, wie wir wissen, zu allerlei Mißverständnissen Anlaß gibt.

    Gedacht ist da eher daran, den Staaten neue Vorteile eröffnen zu wollen, anstatt ihnen neue Kosten aufzuhalsen.

    Woher diese Gewissheit?
    Es läßt sich doch auch die innereuropäische Konkurrenz mit diesen „Preisbestandteilen“, wie du es nennst, glänzend voranbringen.
    Keine Zukunftsindustrien zustandegebracht? – Geldhahn zu!

    Der Weltmarkt ist inzwischen so zugerichtet, daß neue Märkte eigentlich nur so erschlossen werden können, daß man aus den alten Märkten Konkurrenten hinauswirft. Und dafür sind diese grünen Zertifikate ein ausgezeichnetes Mittel.
    Also, wie ich oben schrieb, Protektionismus – das ist viel zu harmlos ausgedrückt.
    Da soll nicht nur der „eigene“, d.h. ohnehin schon EU-Markt, geschützt werden, sondern auf dem soll mit solchen grünen Offensiven noch einmal kräftig umgerührt werden. Praktischerweise sind ja die Grünen auch in der Regierung …

    Mir fällt dazu eine historische Parallele ein: Als Österreich sein Atomkraftwerk per Volksabstimmung zusperrte, wurde es dann zu einem der Marktführer in Umwelttechnologie: Kläranlagen usw. wurden weltweit exportiert, dazu kam auch noch die Neutralität, die auch den Ostblock als Kunden erschloß.

    So etwas nachzumachen, so ähnlich scheinen das gewisse EU-Politiker zu sehen.
    Bei den eigenen Prüfstellen kann man dann schon einmal ein paar Augen zudrücken, aber bei Waren von anderswo wird dann extra genau geschaut, siehe Diesel-Emissionswerte.

  45. Björn Hendrig:   "Wertegemeinschaft Europa": Feindbilder statt Vorbild

    Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)

    Die Europäische Union will militärisch zu den USA aufschließen, um nicht an deren Rockzipfel zu hängen. Vielmehr will sie nun viel selbstständiger ihre Gewalt in der Welt einsetzen. Die "Digitalisierung" gilt den Europäern als der Hebel zukünftigen geschäftlichen Erfolgs. Daher helfen die Staaten ihren Unternehmen massiv bei der nötigen Aufrüstung.

    Menschen aus dem europäischen Ausland, die dafür zu gebrauchen sind, dürfen gern kommen – Armutsgestalten dagegen nicht. Denn sie tragen nicht zur Gewinnproduktion bei, sondern kosten nur staatliche Sozialausgaben. Deswegen werden sie an den EU-Außengrenzen mit allen Mitteln abgewiesen.

    Der Klimaschutz bildet für Europa beste Gelegenheit, ein neues Geschäftsfeld zu besetzen und sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür nimmt die Union Schulden in bisher nicht gekannter Höhe auf. Schließlich ist für die Eroberung des Weltmarkts kein Euro zu viel – so sich am Ende tatsächlich die Gewinne im nötigen Umfang einstellen.

    Ein für die Europäische Union wenig charmantes Fazit. Doch unternimmt sie nicht dies alles für einen guten Zweck? Denn sie tritt ja als "Wertegemeinschaft" auf, vertritt also "das Gute" in der Welt. Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2016 liest sich das so (…)

    Der Wert Erfolg. Aber was, wenn er ausbleibt?    (…)

    Brexit, Visegrád-Gruppe und andere: Zweifel am Nutzen Europas.   (…)

    Flucht nach vorn: Trotz innerer Krisen rüstet die EU auf.  (…)

    (Forts.):    https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html?seite=all

  46. Sehr passend dazu ein Artikel, der mir heute per Newsletter ins Haus gekommen ist:

    Für ein Essen-Retten-Gesetz
    Erneut containern bundesweit Bürger:innen für ein Essen-Retten-Gesetz

    Am Wochenende werden wieder Dutzende Bürger:innen in der Bundesrepublik Essen aus Mülltonnen retten, es öffentlich verschenken und sich dafür teilweise selbst wegen Diebstahls anzeigen.

    https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/containern-dumpstern-lebensmittelverschwendung-6841.html

    Mir erscheint, daß der Umstand, daß dergleichen in Deutschland strafbar ist, dem ganzen überhaupt erst den Nimbus des Gesellschaftskritischen verleiht, während das Conteinern bei uns eher als spleenig und liebenswert gilt.

  47. Grundgesetz,  Klima,  Essen,  Fahrradfahren  – das müsse allesamt schärfsten  gerettet werden  – und noch  weitere hehre Berufungstitel für allerlei angeblich allerhöchste edelste Menschheitsanliegen seien da fällig …

    https://www.heise.de/tp/features/Klima-Bewegung-Essen-retten-auf-der-Autobahn-6337051.html

    Offener Brief an ‘Fridays for Future’:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/an-fridays-for-future

    Diskussion über Klimapolitik – heute Abend!

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8853

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