Imperialismus heute, Fortsetzung Jänner 2022

ZERSTÖRUNG UND CHAOS ALLERORTEN

Die Frage der letzten Überschrift zum Imperialismus hat sich beantwortet: Auch wenn der „System Change“ nicht hinhaut, so werden die bewährten Methoden zur Destabilisierung ungeliebter „Regimes“ weiterhin eingesetzt und von den Medien beklatscht, auch wenn keinerlei neue stabile, geschweige denn demokratische Herrschaft dabei herauskommt.

Die leeren Worthülsen „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“, „Unzufriedenheit“, „Unterdrückung“, „autoritär“, usw. werden weiterhin eingesetzt, aber die Möchtegern-Meinungsmacher haben sich aller Illusionen begeben, daß das beste aller Systeme weiter exportiert werden kann.

Hauptsache, mißliebige Staaten haben Probleme, es gibt dort Tote, Verletzte und wirtschaftliche Schäden, dann fühlt sich der westliche Journalist so richtig wohl.

Ruhig geworden ist es um die Türkei. Sie hat zwar in Libyen für den Westen die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und den Einfluß anderer Staaten (Rußland, Ägypten, aber auch Frankreich) zurückgedrängt. In absehbarer Zeit werden sich allerdings ihre außenpolitischen Projekte nicht erfüllen, und die Wirtschaft leidet zusehends unter den militärischen Ambitionen, die schließlich durch die Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Kreditfrage. Die Pläne der AKP in Sachen Rüstung, Einmischung in Konflikte und Einfluß in der islamischen Welt wurden eine Zeitlang durch den Kauf von Anleihen gestützt und dadurch erst ermöglicht. Aber aus verschiedenen Gründen scheinen diese zahlungskräftigen Freunde der Türkei abhanden gekommen zu sein und damit gerät ihr ganzes Finanzsystem ins Strudeln.

Von Syrien, dem Libanon, Ägypten, Tunesien, Libyen, dem Irak hört man wenig. Auch Afghanistan ist ziemlich abgemeldet, außer man will passende Textbausteine und Photos zu den Themen Unmenschlichkeit, Fanatismus und Frauenfeindlichkeit loswerden.

Für irgendwelche Winterlöcher oder saure-Gurken-Zeiten kann man auch noch über die Probleme von Leuten mit abweichender sexueller Orientierung berichten, da findet sich überall auf der Welt etwas.

Staaten an den Grenzen Rußlands werden aufgemischt und gleichzeitig darüber gezetert, daß dieses unglaublich aggressive Rußland sich da ungehörig einmischt.

Schließlich, nicht zu vergessen, beschäftigt gerade die EU-Staaten und ihre Medien die Energiefrage. Selber würde man gerne mehr als man hat, und vom Ausland importieren ist lästig, wenn man dieses Ausland gerne bekriegen oder doch fertigmachen würde.

Wobei man bei der Abhängigkeit von Importen nicht immer nur an Rußland denken sollte. Auch Nordafrika, die Flüssiggas-Exporteure oder die Ölstaaten sind aufgrund von Inflation, logistischen Problemen und politischer Rivalität keine verläßlichen Partner mehr.

So ungemütlich präsentiert sich das Panorama zu Jahreswechsel 2022.

200 Gedanken zu “Imperialismus heute, Fortsetzung Jänner 2022

  1. Das venezolanische Schattenparlament von 2015 – vermutlich eine feuchtfröhliche Runde in irgendeinem Hinterzimmer – hat wieder die interimistische Präsidentschaft von Juan Guaidó anerkannt.

    Die USA halten an ihrer Position fest:

    U.S. Recognition of Venezuela’s 2015 National Assembly and Interim President Guaidó

    The United States continues to recognize the authority of the democratically elected 2015 National Assembly as the last remaining democratic institution and Juan Guaidó as Venezuela’s interim president.  We welcome the agreement reached to extend the authority of the National Assembly elected in 2015 and of interim President Guaidó as its president.

    https://www.state.gov/u-s-recognition-of-venezuelas-2015-national-assembly-and-interim-president-guaido/

    In Venezuela bessert sich übrigens die Wirtschaftslage, die Ölproduktion scheint mit chinesischer und russischer Hilfe wieder etwas in Fahrt zu kommen und der Ölpreis ist auch nicht mehr ganz auf dem Boden.

  2. Anscheinend getrennt von  NATO-Strukturen soll wohl eine parallele Pazifik-Organisation gegen China auf die Beine gestellt werden, mit den Hauptpfeilern Australien, USA – und nun kommt Japan hinzu.
    https://www.jungewelt.de/artikel/417991.pazifik-militärabkommen-gegen-china.html

    Die BRD solle sich an Japan Außenpolitik gegenüber China ein Beispiel nehmen, rät der ‘Merkur’, bzw. ‘Foreign Policy’, wo solch oder ähnliche kriegerische oder friedliche Ratschläge an das Herrschaftspersonal als Produkte einer ‘Denkfabrik’ gelabelt werden.
    https://www.merkur.de/politik/scholz-china-baerbock-deutschland-japan-strategie-aussenpolitik-sicherheit-foreign-policy-zr-91186295.html

  3. @Leser

    Durch das Eröffnen eines neuen Imperialismus-Threads ist dein Beitrag zum Euro zu Unrecht untergegangen.

    Dem Artikel von Euraktiv kann man entnehmen, daß viele Personen immer noch die Matratze für den sichersten Aufbewahrungsort des Geldes halten. Oder ihn vielleicht nach der Finanzkrise – nicht ganz zu Unrecht – als solchen wiederentdeckt haben. Das Horten von Bargeld zeugt aber auch von Vertrauen in diese Währung und mißfällt den Währungshütern auch gar nicht. Der Euro gilt als Speicherwährung vor allem in EU-Staaten außerhalb der Eurozone und zusammen mit dem Dollar in den meisten Staaten des postsozialistischen Raumes.

    Zur Vermeidung oder zumindest Behinderung von Geldwäsche wurde der 500 Euro-Schein aufgegeben, aber das Horten von Euro bei Verbrechern ist den Währunghütern immer noch lieber als das Verwenden von anderer oder Kryptowährung.
    Immerhin stärkt es die eigene Währung, wenn sie zu Speicherzwecken verwendet wird und dadurch das Volumen erhöht, aber gar nicht im Umlauf ist.

    Der Wentzke-Artikel weist auf die Absicht hin, mit der der Euro durch das Setzen auf „Zukunftsindustrien“, „Energiewende“ pi pa po zusätzlich attraktiv gemacht werden soll. Die Absicht mag ja da sein, der Erfolg wird von dem Erfolg anderer Nationalökonomien abhängig sein.

  4. Im Artikel von Kaufmann wird erfreulicherweise (das Thema ist schon etwas abgelutscht) nicht auf die Ursachen, sondern auf die Wirkungen der Inflation eingegangen.

    Dem Satz

    Basis dieses Arrangements war die niedrige Inflation, die das Zinstief rechtfertigte.

    kann ich allerdings nicht zustimmen.

    Es war doch ganz im Gegenteil, die niedrige Inflation störte, dauernd gab es ein Gejammer, daß sie zu niedrig sei. Das Zinstief wiederum rührte von den Geldnöten der EU-Pleitestaaten her, denen mit billigem Kredit von der EZB unter die Arme gegriffen wurde.

    Oder ist der Satz so gemeint, daß man auf die niedrige Inflation deutete, um nicht zu viele Fragen zur Kreditwürdigkeit der Wackelstaaten der Eurozone und EU aufkommen zu lassen?

  5. Ein "Rechtfertigungs'-Argument will eben dies tun, nicht etwas erklären. Sondern an hohen Zielen, die leider leider etc… ‘nie so ganz erreichbar seien’ das hätten solche Ziele irgendwie an sich – “messen”, also relativieren. (Das hat ja immerzu den Vorteil, eher das eine oder das andere ideologische Ziel für geplante Maßnahmen der EZB ins Spiel bringen zu können.)
    Bzw. es wird die Geltung jedes dieser Ziele am anderen relativiert: Geldstabilität, Staatsstabilität, Wachstum, Ausgleich zwischen Regionen, Attraktivität als Weltgeld etc.pp…..)

    Da sollte z.B. die Inflationsrate auf zwei Prozent festgelegt sein ('mindestens'/'höchstens'/'genau' /was nun??? –  so wurde damals  gemosert.).  Zwei Prozent zeuge angeblich aber von Wachstum.  Das galt als Dogma,  findet sich meine ich sogar in offiziellen Verlautbarungen, dass zwei Prozent angestrebt würden.  Zeuge also vom Wachstum des Euro-Raumes.  (Das ist sowieso Ideologie pur!). Und um Wachstum überhaupt geht es ja sowas von.  

    Wenn der Staat bzw. die EZB wie gerade aktuell diskutiert mit seinen Leitzinsen generell die Zinsen erhöht, macht er das Wachstum um genau diese Erhöhung schwieriger, denn die Zinsen müssen ja überall mit eingerechnet werden.  Das ist das prinzipielle Dilemma der EZB, das daher rührt,  dass sie begriffslos diversen gesetzten Zielen gerecht werden will.  

    Niedrige Zinsen hatten/haben ja den Effekt, dass auch die Staaten sich billig Kredite verschaffen können,  so dass damit deren eigene "Schuldenlasttragfähigkeit" nicht verschlechtert wird (so lange damit kein  Misstrauen an der Substanz, an der Geldhaftigkeit,  einreißt,  wofür es die EZB dann schon auch braucht.) Obendrein ist dann die vermutete Stabilität der Staaten noch mal ein Argument für Sicherheit, so dass die BRD sogar merkwürdigerweise sich durch Verschuldung entschulden kann, denn die Anleger nehmen BRD-Staatsanleihen sogar zum Negativzins in Kauf. Je schlechter Italiens Papiere genommen werden – um so besser für den Absatz von BRD-Schuldpapieren und die Schuldenhöhe der BRD – von wegen die BRD würde nur an Italiens Schuldenhöhe leiden…)

    So gab es innerhalb der  ideologischen "Ziele" der Währungspolitik eine gewollte Koexistenz von Niedrigzinsen,  einer Inflationsrate von 2 Prozent und massenweise Verschuldung, nicht nur der sog. 'Pleitestaaten', sondern aller EU-Länder. Die wurde nur z.B. am Italien deswegen offenbar, weil die wegen der ideologischen "Ziele"  formulierten “Grenzen"  von Verschuldung dort überschritten wurden.   (Ich habe jetzt Kaufmanns Artikel nicht noch einmal gelesen, sondern versucht, von mir aus den Sachverhalt zu konstruieren.  Kaufmann hat übrigens in dieser Woche sowohl in der FR als auch im ND zwei neue Artikel zur Inflation aufgeschrieben):

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160212.preissteigerung-inflation-verbieten.html

    https://www.fr.de/wirtschaft/wie-es-im-neuen-jahr-mit-der-inflation-weitergeht-91212120.html

    Generell scheint es mir schwierig zu sein, innerhalb der ideologischen Ziele der EZB-Politik (z.B. ‘Inflationsziel von 2 Prozent’) noch rationell zu vermitteln, was genau sich hinter diesem Ideologiehimmel von angeblichen EZB-Zielen an realen Kräften durchsetzt.

    Zur Weltgeldhaftigkeit des Euro-Geldes unter/nach Corona sei noch mal empfohlen:

    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/29.12.2021_-Brüsseler-Weltmachtehrgeiz-Tageszeitung-junge-Welt.pdf

  6. Der Schluss von Wentzkes Artikel lautet:

    Was es unbedingt braucht, ist neben der Überwindung national »fragmentierter« Kapitalmärkte durch einheitliche Rechtsvorschriften vor allem eine politisch gestiftete materielle Sicherheit. Im Interesse der Eroberung des internationalen Finanzkapitalismus kommen die EU-Bonds erneut in den Blick – als Gelegenheit, deren beschränkte Funktion für das autonome Wachstum eines »grünen« Finanzmarkts zu verallgemeinern und auf ein neues Niveau zu heben, das sie perspektivisch zu wirklichen »Safe Assets« macht, wie man sie sonst nur in Gestalt der US-Treasuries kennt: »Die hohe Nachfrage nach Bundesanleihen und die entsprechend niedrigen Renditen offenbaren ein Strukturproblem: Dem Euro-Kapitalmarkt fehlt ein ›Safe Asset‹, ein sichereres Wertpapier, mit ausreichendem Volumen (…) De facto sind seitdem (seit der Finanzkrise 2008) Bundesanleihen die ›Safe Assets‹ (…) Es gibt also in Euro-Land gar keine den US-Staats-Bonds vergleichbaren Papiere. Die ›Bunds‹, wie deutsche Regierungsanleihen kurz genannt werden, sind nicht mehr als unzureichender Ersatz. Auch die Bundesanleihen sind nicht durch eine eigene Notenbank abgesichert und vor allem nur in ungenügendem Volumen vorhanden.«⁷

    Was der mitdenkende Sachverstand hier als Fehlanzeige ausdrückt, sind die qualitativen sowie quantitativen Anforderungen, die »sichere Anlagen« für einen wahrlich »tiefen« Finanzmarkt zu erfüllen haben. Was deutsche »Bunds« de facto« zu »Safe Assets« qualifiziert: Es handelt sich immerhin um Staatsanleihen; Geldkapital, hinter dem nicht bloß irgendein geschäftliches Ertragsversprechen, vielmehr die politische Gewalt über einen ganzen nationalen Kapitalismus steht. Gemessen an den »US-Staats-Bonds« sind die »Bunds« allerdings bloß »de facto« eine Alternative, also ein »unzureichender Ersatz«, weil sie »nicht durch eine eigene Notenbank abgesichert« sind. Wirklich brauchbare europäische »Safe Assets« müssen diesen Makel überwinden – zugunsten der Versicherung, dass sowohl die Quelle europäischer Staatsschulden als auch deren geldpolitische Garantie den Berechnungen der einzelnen Mitgliedstaaten entzogen, nämlich an EU-Kommission und EZB überantwortet sind. Der entscheidende Unterschied liegt demnach in der Doppelnatur dieser »Assets«: Sie sind frei handelbares Geldkapital, vergleichbar mit und praktisch in den Vergleich gestellt zu Wertpapieren aller Art, und zugleich Repräsentant jederzeit mobilisierbarer, gültiger Zahlungsfähigkeit, weil die Europäische Zentralbank ihren Umtausch in gesetzlich verbindliches Zahlungsmittel garantiert. Das schafft Sicherheit für alle Investoren, die in solchen »Safe Assets« über sich verwertende Vermögenstitel und eine dauerhafte, im Prinzip unerschöpfliche geldpolitische Garantie der Geldgleichheit ihrer Investments und damit über eine solide Grundlage ihrer gesamten darauf aufbauenden Spekulation auf verbriefte Renditeversprechen verfügen.

    Deswegen kommt es bei »Safe Assets« außerdem darauf an, dass sie in hinreichender Masse zur Verfügung gestellt werden: Auch daran mangelt es den »Bunds«; sie sind »nur in ungenügendem Volumen vorhanden«. Der Blick auf die US-Staats-Bonds lehrt die EU-Kommission, dass es »eine auf Euro lautende europäische sichere Anlage (braucht), deren Volumen so groß ist, dass sie als Benchmark der europäischen Finanzmärkte herangezogen werden kann«.⁸ Damit ein europäisches »Safe Asset« seine Doppelnatur überhaupt nutzbringend entfalten kann, muss es funktional auf das finanzkapitalistische Wachstum der europäischen Finanzmärkte bezogen sein, nämlich in Abhängigkeit vom spekulativen Bedarf nach garantiert liquidierbaren Finanzinstrumenten, d. h. für die Refinanzierung darauf aufbauender Kredit- und Wertpapiergeschäfte in Umlauf gebracht, also in einer Größenordnung geschöpft werden, die dem Gesamtumschlag des Geldkapitals, der am Finanzplatz Europa und von ihm ausgehend weltweit stattfindet, als Sicherheit seines autonomen Wachstums dient.  (…)

    Die Kommission nimmt sich nicht nur vor, aus einer pandemischen Krise einen kapitalistischen Fortschritt des europäischen Industriestandorts zu drechseln. Wenn Europa schon einen milliardenschweren Haushalt auf den Weg bringt, gilt das gleich als Auftakt dazu, auch noch die tendenzielle Verwüstung der Welt durch die klimatischen Auswirkungen von 150 Jahren kapitalistischer Produktionsweise doppelt und dreifach produktiv zu machen.

    Die Eroberung der Sparten des Weltmarktgeschäfts, denen »die Zukunft« kapitalistischer Bereicherung vorausgesagt wird, die Internationalisierung des finanzkapitalistischen Wachstumszirkels einer »tiefen« Kapitalmarktunion, die Subsumtion der kapitalistischen Welt unter die Funktion europäischen Geldkapitals als Hebel zur Etablierung eines europäischen Weltkreditgelds – so ist Europas Beitrag zur Klimarettung zu haben. Dafür scheut die EU auch nicht davor zurück, daraus ein Kampffeld der Staatenkonkurrenz zu machen, intern und gegen den Rest der Staatenwelt.

    https://www.jungewelt.de/artikel/417490.ziele-und-pläne-der-eu-brüsseler-weltmachtehrgeiz.html

  7. Dass die Konzentration der EU-Vorhaben auf allerlei “Grünkapitalismus” auch EU-intern noch gar nicht durchgesetzt ist,  lässt sich daran studieren, wie solche Perspektiven z.B. in Polen aufgefasst werden – oder am Konflikt, ob auch Atomenergie Grünwachstum repräsentieren dürfe ….

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-justizminister-fordert-warschau-auf-wahnsinniges-eu-klimapaket-zu-blockieren/

    Auch anderorts gibt es Abweichungen zur generellen Linie der EU-Politik
    https://www.euractiv.de/section/energie/news/experten-foulspiel-auf-bulgariens-gasmarkt-zugute-russlands/

    Allerdings dürfte Teilhaberschaft an einem größenwahnsinnigen Euro-Kredit  – kein gar so winziges Zuckerl sein …

    —-

    Auch politisch sind die EU-Staaten bekanntlich nicht immer (oder nicht immer so ganz) auf einer gemeinsamen Linie, – vor allem gegenüber Russland und umzu….

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/estland-will-schwere-waffen-an-ukraine-liefern/

    Vielleicht prescht Estland auch nur etwas vor, schließlich will die EU in der Region mitentscheidender Faktor bleiben. Und wer Weltmacht werden will, muss sich auch als solche betätigen wollen. Und schon 2015 waren die USA bekanntlich dort heftig zu Gange…

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/russland-estland-lettland-litauen-usa-waffenlieferung?utm

  8. @Leser

    Als „Schluß“ kann man dieses Herumgerede nicht bezeichnen.

    Sind oder wären die Eurobonds „Safe Assets“, sind das die US-Anleihen und was ist eigentlich en „Safe Asset“?

    Was ist der „mitdenkende Sachverstand“? Bringt der ominöse, immer wieder vom GSP zitierte „Sachverstand“ richtige oder falsche Urteile hervor?
    Auf der einen Seite bezieht man sich auf diese, auf der anderen distanziert man sich davon.

    Und erst der letzte Absatz! Weit und breit kein Schluß, sondern lauter verkompliziert ausgedrückte Quadraturen des Kreises als Zukunftsmusik …

    Hach.
    — — — — —

    Was die 2% Inflationsziel betrifft, die die sang- und klanglos zu Grabe getragenen 3% der Maastricht-Kriterien abgelöst haben, und denen jetzt wieder nachgeweint wird, weil die Inflation nicht kontrollierbar ist (war sie das je?) – so ist es sowieso immer verkehrt gewesen, wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg an einer reinen Quantität zu messen.
    — — – – – – –

    Der Artikel über Bulgarien und das Gas ist so wirr und widersprüchlich formuliert, daß ich mich überhaupt nicht auskenne.
    Wenn Bulgarien seit 2013 ein Drittel seines Bedarfs aus Aserbaidschan bezieht, wie kann dann Rußland ein 100%-iges Monopol drauf haben?

    Bulgarien hat unter Borissov 2014 auf Druck der EU und der USA das South Sream Projekt abgedreht. Rußland hat daraufhin weiter nach Süden gebaut und exportiert sein Gas jetzt über die Türkei.
    Heimlich still und leise wurde aber einfach ein kleiner Umweg über die Türkei genommen und weiterhin an der Pipeline gebaut, die inzwischen als „Balkan Stream“ über Bulgarien und Serbien nach Ungarn und möglicherweise auch Österreich verläuft.
    Möglicherweise ist der Artikel so wirr, weil diese neue Entwicklung verschwiegen werden soll.

    Seit 1. Oktober bezieht Ungarn angeblich sein gesamtes Erdgas aus der Balkan-Pipeline und nix mehr durch die Ukraine.

    Wenn Estland Waffen an die Ukraine liefert, ist immer noch die Frage: Wer zahlt sie? Die Ukraine ist ja ziemlich pleite. Irgendwer muß ihr das zahlen oder einen Kredit dafür geben – Brüssel oder die USA?

  9. "Immer verkehrt gewesen" – aus Sicht eines EZB-Ideologen? Was ist in solcher Ideologenwelt denn falsch oder richtig als Unterscheidung?  Die meinen doch, dass mit irgend so einer Zahl  die widersprüchlichsten Anforderungen an die EZB zusammengebündelt worden wären.  sowohl Wirtschaftswachstum, als auch Geldwertstabilität.   Selbst diese Zwecke sind Ideologien. Stimmen tut daran doch nämlich hinten und vorne sowieso gar nichts, weder bei den vorgestellten Voraussetzungen solcher Ideologien, noch bei den bezweckten Wirkungen.  Ob man das dann an irgendeiner ideologischen "Qualität" oder "reinen Quantität” “messen” will….  (Daher wird sowas auch ratzfatz durch was anderes Ideologisches  ersetzt. Und nahezu kein Hahn schert sich darum. Nicht mal die FDP, die mit EZB-kritischen Sprüchen ja noch ihren Wahlkampf vor einigen Wochen garniert hatte. Spätestens seit den gigantischen staatlichen Verschuldungen wg. Corona ist alles ideologische Beiwerk noch mal wurschtiger Wurscht.). [Das letztere, so meine ich mich zu erinnern, – habe ich übrigens von dir gelernt!]

  10. Fragwürdige Fortschritte der bzw. durch die GRÜNEN registriert Leo Fischer im ND:

    "(…) Nun wird auch über die Legalisierung des Containerns diskutiert – der Verzehr von Müll durch die unteren Schichten, schon durch die Tafeln teilinstitutionialisiert, soll aus der Tabuzone geholt werden. Die seltenen Aufsteiger in der angeblichen Leistungsgesellschaft distinguieren sich deswegen meist durch Konsum, lassen die Discounter links liegen und beginnen mit marktfrischem Gemüse Ottolenghi-Gerichte zu zaubern. Durch Verzehr des Wertvollen beweist man den eigenen Wert, vergisst vielleicht kurz die eigene Überflüssigkeit und Abstiegsangst. Denn der Discounter fungiert stets auch als Drohung: ein falsches Wort zum Chef, und du kannst dich wieder durch den Ramsch wühlen wie ehedem.

    Wie stark klassenförmig Konsum in Deutschland strukturiert ist, mit der traurigen Wahl zwischen fauligem Miefdiscounter und der Dinkelödnis der Biomärkte, erlebt man, wenn man in europäischen Nachbarländern einkaufen geht, in denen die Idee von Ramschlebensmitteln gar nicht erst angekommen ist. Diesen deutschen Spezialkonsum wird Özdemir freilich auf keine Weise abschaffen, denn nur er garantiert die konkurrenzlos niedrigen Löhne, die Deutschland zum Unikum unter den Industrienationen machen – zur Ramschperle der G7."

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160241.lebensmittel-die-heilige-schrift-der-hartzer.html

  11. @nestor

    "Sind oder wären die Eurobonds „Safe Assets“, sind das die US-Anleihen und was ist eigentlich en „Safe Asset“?"

    Ich versteh das so: Die EZB ist im Gegensatz zur FED keine souveräne nationale Institution. Und das Vertrauen in deren Staatsanleihen (EURO) macht sich z.in B. Griechenland oder Italien an deren Zinsen gültig. Wie sicher diese assets sind zeigt sich auch an diesen Zinsen.

    "Was die 2% Inflationsziel betrifft, die die sang- und klanglos zu Grabe getragenen 3% der Maastricht-Kriterien abgelöst haben, und denen jetzt wieder nachgeweint…"

    Die sind ja als Kriterien nicht aufgegeben worden (sind nach wie vor Bestandteil des Maastrichtvertrags).Sie wurden bei Bedarf schon immer kreativ angewandt. Z.B. beim Beitritt Italiens (1999).

    Unter: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00052004.htm  

    wurde das so beschrieben: "Das Haushaltsdefizit für 1996 wird mittlerweile auf 6,6 bis 7 Prozent des BIP geschätzt, und für 1997 wurden auf der Basis des Haushaltsgesetzes 3,7 Prozent veranschlagt. Mit einem vorösterlichen Nachtragshaushalt hat die Regierung Prodi Einnahmeerhöhungen und Einsparungen in Höhe von 15.500 Mrd. Lire beschlossen, um das Konvergenzziel von 3 Prozent zu erreichen. Das Gros der Maßnahmen besteht dabei aus vorgezogenen Abgaben und Steuervorauszahlungen sowie Ausgabenverlagerungen ins folgende Jahr,.."

     "Der Artikel über Bulgarien und das Gas ist so wirr und widersprüchlich formuliert, …"
    Der Eindruck ist auch bei mir vorhanden. Vielleicht weiß man einfach zu wenig was dort alles an vertaglichen Fakten vorhanden ist.

  12. @Leser

    "Immer verkehrt gewesen" – aus Sicht eines EZB-Ideologen? Was ist in solcher Ideologenwelt denn falsch oder richtig als Unterscheidung?

    Was ich damit sagen wollte, ist, daß es von Haus aus verkehrt ist, zu meinen, irgendeine wirtschaftspolitische Entscheidung oder eine angestrebte Wirkung an einer Prozentzahl festmachen zu können.
    Also bis x% – gut, nach x% – schlecht.

    In diesem Zahlenspiel äußert sich die Sehnsucht, eine Wirtschaft lenken zu können, die man dem  freien Spiel der Marktkräfte überantwortet hat.
    Einer der vielen Widersprüche dieses Wirtschaftssystems eben.

    Den Artikel zu den Grünen versteh ich nicht ganz: „Legalisierung des Containerns“ – wenn Leute in Containern stirln, um zu Essen zu kommen, so ist das doch auch in Deutschland nicht illegal? Hierzulande ist das sogar eine linke Mode, das Dumpstern.
    Gegen was richtet sich der Artikel also?

  13. @Karlo

    Die EZB ist im Gegensatz zur FED keine souveräne nationale Institution.

    Die Frage ist nur, ob das ein Vor- oder ein Nachteil ist.
    Als der Euro aus der Taufe gehoben wurde, so meinten seine Schöpfer doch, daß sie genau durch diese, hmmm, Multipolarität den USA überlegen wären.

    Und das Vertrauen in deren Staatsanleihen (EURO) macht sich z.in B. Griechenland oder Italien an deren Zinsen gültig.

    Aber durch das Aufkaufspropgramm der EZB, dem der Euro-Raum auch die Null- und Negativzinsen verdankt, wird doch diese Unsicherheit beseitigt. Der gesamte Euroraum garantiert die Schulden Griechenlands und Italiens. Dadurch ist der Euroraum erst aus dem Gerede gekommen.
    Insofern sind unter den geltenden Bedingungen die gesamten Euro-Schulden „safe“.
    Etwas anderes wäre es, dieses mehr oder weniger grenzenlose Aufkaufs-Programm aufzukündigen – das wollten Weidmann und Novotny, aber die jetztigen trauen sich das aus guten Gründen nicht.

    Schuldscheine, auch staatliche, sind letztlich nie „safe“, darauf wollte ich hinaus: Sie sind immer nur so gut, wie die Gewalt, die sie ausgibt.

    Was den Artikel zu Bulgarien angeht, so soll vielleicht darüber hinweggetäuscht werden, daß mit dem Umweg über die Türkei jetzt „South Stream“ am Netz ist und weiter ausgebaut wird.

  14. Zum sog. “Containern”, so heißt das in D.:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Containern#Deutschland

    Laut Krimis (die ja in ihrer Unterhaltungsform unterstellen, dass dort Straftatbestände im Spiel sind) gibt es manchen, der sich dabei als "Robin Hood" vorkommt, weil es gegen (Lebensmittel-) Konzerne geht. Dieses Selbstbewusstsein wird in dem ND-Artikel gar nicht gewürdigt, sondern das Containern wird in eine Reihe mit den zunehmenden "Tafeln" gestellt: arme Leute müssen verköstigt werden. Ziemlich wurschtegal wie, überleben auf Hartz4-Niveau geht anscheinend mitten in Deutschland massenweise so. Fortschrittlich soll es sein, dass Regeln von Abfall, Müll, Ernährungsqualitäten des Containerns und der Tafeln wegen geändert werden sollen? (Bescheidene Opas oder Alleinerziehende containern eher selten, sondern gehen eben eher zu den Tafeln. Schließlich wollen sie in ihrer Armutsüberwältigung wenigstens anständig geblieben sein …)
    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/psychologie-buergerlichen-individuums/bewaehrung-buergerlichen-individuums-seiner-heimat

    Abseits davon: Dass es mit den ‘Toleranzwerten’ des Staates nicht arg weit her ist, zeigt bekanntlich nicht nur das Verbot des Containerns. Sondern auch das Verbot kommunistischer Organisierung.

    https://www.jungewelt.de/beilage/art/417720

    Da aber weder das Containern noch das kritische Meinen im Regelfall staatsgefährdend sind, werden die GRÜNEN also hier einigen “Gesetzesballast” abwerfen wollen. Und sich als die einzig wahren Liberalen und Freiheitshelden darstellen wollen.

  15. Danke für die Auskunft.
    Also hierzulande in Österreich ist mir kein Fall bekannt, wo es zu einer Strafverfolgung gekommen wäre.

    Dumpstern geht man nicht, um einen Gesetzesbruch zu begehen, sondern weil man die Wegwerfgesellschaft mies findet bzw. sich selbst Geld sparen will.
    Die Akteure gehen – nicht zu Unrecht – davon aus, daß das verkaufte Zeug im Geschäft – vor allem Obst und Gemüse – auch nicht viel besser oder gesünder ist als das, was hinter dem Haus im Mist landet.

  16.    " Die EZB ist im Gegensatz zur FED keine souveräne nationale Institution."

    @nestor

    "Die Frage ist nur, ob das ein Vor- oder ein Nachteil ist.
    Als der Euro aus der Taufe gehoben wurde, so meinten seine Schöpfer doch, daß sie genau durch diese, hmmm, Multipolarität den USA überlegen wären."

    Die FED ist keine unabhängige Institution. Sie kann durch einfache Gesetzesänderung durch die Regierung bestimmt werden. Die EZB kann nur durch Aushandlungsprozesse der beteiligten Staaten beeinflußt werden oder durch Änderung des Maastrichtvertrags (gleiches Problem). Mit dem Argument der Multipolarität verdeckt man die eigene Schwäche. Das Fernziel ist doch die politische Union. Das wäre dann nicht mehr Multi.

    "Schuldscheine, auch staatliche, sind letztlich nie „safe“, darauf wollte ich hinaus: Sie sind immer nur so gut, wie die Gewalt, die sie ausgibt."

     Der Gewalt der EZB fehlt das wesentliche Gewaltmittel.

  17. @Karlo

    Die FED ist keine unabhängige Institution.

    Ich weiß nicht, was im Zusammenhang mit Geldschöpfung das Wort „unabhängig“ aussagen soll, noch dazu als Dementi?

    Sie kann durch einfache Gesetzesänderung durch die Regierung bestimmt werden.

    ???
    Sie gibt es doch schon.

    Die EZB kann nur durch Aushandlungsprozesse der beteiligten Staaten beeinflußt werden

    Was heißt hier „nur“, und was heißt „beeinflußt“?

    Ich weiß nicht, worauf du hinauswillst. Was heißt, es fehlt etwas? Wem?

  18. Dass nach Corona der kapitalistische Produktions- und Verwertungsprozess sehr viel mehr Bedarf an Kredit hat als bisher (und bisher schon war  Verfügung über Kredit ein herausragender Konkurrenzvorteil) – ist das die Grundlage für Wentzkes Diagnose, dass zukünftig europäisch gemanagter Kredit eine finanzpolitische "Waffe" werden würde, um eine Weltmacht Europa zu schmieden?

    Darin liegen, logo, diverse Widersprüche und Fragen, dass, wenn das staatliche Konstrukt "Europa" sich zum Mittel des internationalen Finanzkapitals machen will, unterstellt ist, dass das Finanzkapital a) sich dieses Mittels bedienen will, also entsprechende Emissionen europäischer Finanzbehörden aufkaufen will,  b) zu welchen Konditionen und wie 'gerated' das Finanzkapital entsprechende Sicherheit und Werthaltigkeit solcher Zettel zum Zeitpunkt der Ausgabe dieser Zettel einstufen will,  und c) ob dergleichen europäische Zettel nicht Anlass werden, über die Werthaltigkeit solcher Zettel (also der Euro-Währung generell) misstrauisch zu werden. Das sind also praktische Fragen und praktische Antworten, die das Finanzkapital ironischerweise sich selber gibt.

    Antworten gibt es nur vergleichsweise zum Stand konkurrierender Angebote an das Finanzkapital. Und da hat die FED damit, dass sie die Zinsen erhöhen will und Aufkaufprogramme auslaufen lassen will, – anscheinend – derzeit wohl einige wuchtige  finanzpolitische Konkurrenzangebote auf ihrer Seite. (Mal ganz abgesehen von den wirklichen Waffen und Machtverhältnissen, die letztlich den Kredit beglaubigen, so habe ich euren Disput verstanden.)
    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/29.12.2021_-Brüsseler-Weltmachtehrgeiz-Tageszeitung-junge-Welt.pdf

    Der Stand der finanzpolitischen Konkurrenzverhältnisse zwischen Dollar und Euro wird anscheinend von der EZB selber so eingestuft, dass der Euro an Attraktivität verloren habe:
    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/20-jahre-euro-erfolge-und-schwachstellen/

  19. Dass – und wie – der komplette Kapitalismus auf Schulden beruht, wurde – auch von Stephan Kaufmann – früher schon mal erläutert.

    https://www.torial.com/stephan.kaufmann/portfolio/542794

    https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/geld-kreditpolitik

    —-

    Weltweite Märkte und Kredit-Nachfrager innerhalb des globalen Kapitalismus gibt es selbstredend auch jenseits der geografischen Räume von EU und USA. – ZB. im Pazifik-Raum.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160345.freihandelsabkommen-rcep-abkommen-der-superlative.html

    —-

    Wie die Geldmärkte den weltweiten Vergleich der Währungen durchsetzen:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-iii#section36

  20. Militär: Mutter aller Nachhaltigkeit ..

    Der deutschen Rüstungsindustrie droht das Geld auszugehen. Die Finanzwelt stuft sie zunehmend als nicht nachhaltig ein. Das ist nicht fair: Wer forstet denn immer wieder die Waffenbestände der Staaten auf? Eine überfällige Richtigstellung von Björn Hendrig:

    “(…) Iim Rahmen der “Taxonomie” – also den Hinweisen an die Finanzwelt, welche Investitionen den Klimaschutz befördern – gerät die Waffenindustrie ins Hintertreffen. In den Augen der EU gilt sie nicht als nachhaltig, wird damit nicht als gute Anlage empfohlen. Die europäischen Politiker streiten gerade über die Nachhaltigkeit von Atomkraft und Erdgas, dabei steht doch viel Wichtigeres auf dem Spiel: Ein wehrloses Deutschland ist so gut wie von Feinden überrannt, wird ausradiert, mahnt der BDSV. Und wer nicht existiert, kann ja wohl kaum das Klima schützen! Der Verband fasst dies griffig in dem Claim zusammen: “Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit”. (…)

    https://www.heise.de/tp/features/Sicherheit-ist-die-Mutter-aller-Nachhaltigkeit-6326096.html

     

  21. @nestor

    "Ich weiß nicht, worauf du hinauswillst. Was heißt, es fehlt etwas? Wem?"

    Deine Frage war doch Vorteil/Nachteil bei EZB/FED.

    Die EZB wurde vo x-souveränen Staaten im Maastrichtvertrag geschaffen. Die EZB  hat sich nicht selbst in die Welt gesetzt.

    Die FED von einem souveränen Staat.

    Dahin – zu einem souveränen Staat – sollen die Maastrichtvereinbarungen erst hinführen.
    Also halten die maßgeblichen Maastrichtstaaten ihren Zustand (Multipolarität) -von dir zitiert – für keinen Vorteil.

    Noch anders: Aus dem Euro kann jedes Mitglied der Währungsunion aussteigen. Griechenland war ja mal in der Diskussion.
    Aus dem Dollar-Währungsland USA kann Texas z.B. nicht aussteigen. Das wäre eine Kriegserklärung.

  22. Geht es um Attraktivität bzw. kapitalistische Nützlichkeit von Währungen für weltweite Kapitalanleger?  Denen sind solche und weitere Daten Grundlage für deren Entscheidung, ihre Geschäfte in der einen oder anderen Währung abzuwickeln,  bzw. ihre Gewinne in solche Währung umzutauschen, um damit dann wieder neue Geschäfte anleiern zu können.

    Die Insassen von Staaten, z.B. in der Türkei, benutzen das staatliche Geld je nach Klassenlage unterschiedlich als Kaufmittel. Mustafa Normalbürger versilbert damit den Gewinn türkischer Geschäftsleute, und die wollen mit ihrem Gewinn ihre Geschäfte ausweiten. Wenn sie dafür Waren aus dem Ausland brauchen, ist ihnen der Außenwert ihrer Lira ein wuchtiges Datum. Sie müssen immer mehr davon hinblättern. – Und ja, sollte z.B. die Stadt oder die Region Istanbul erwägen, aus der Lira auszusteigen, dann wäre das eine Kriegserklärung bzw. Bürgerkrieg in der Türkei.  Vermutlich würde das die Lira noch weniger attraktiv für weltweite Kapitalanleger machen.  Dass Griechenland damals in der Eurokrise ausgeschlossen werden könnte, das war ein Vorschlag von Schäuble, um so den Euro zu stärken. (!) (Vermutlich vor allem als Druckmittel gegen die zögerliche bzw. ablehnende Haltung der Syriza-Regierung gemeint, die sich den europäischen Bedingungen für Kredite unterwerfen sollte.). Und das sollte das Signal ans Weltkapital sein. der Euro sei eine gute Anlagewährung, und könne sich durchsetzen. (Wobei das ja gerade den Zweifel an der Stabilität des Euros befeuerte, dass der wohl solcherlei Erpressung nötig habe.)

    Was genau willst du mit deinem Beitrag als wichtig unterstreichen? Warum? Das Faktum, dass Stabilität eines Staatswesens ein wichtiges Datum für weltweite Kapitalanleger ist, ist ja nicht zu bestreiten.  Und in Krisenzeiten allemal gilt auch die Macht der wirklichen Waffen als Grund, eher in solche Währung einzusteigen. Die Außenpolitik, bzw. der eine oder andere Krieg, beglaubigt die Macht eines solchen Staates, der will für seine Ökonomie auch militärisch den Boden bereiten, und das gilt dann vielleicht als Vorzug,  z.B. beim Dollar.

    Die Haltung der EU: mit unserer Wirtschaftsmacht bleiben wir ein Datum in der Staatenwelt, das bei den wichtigen Entscheidungen zwischen USA, Russland, China nicht übergangen werden kann, – ist erkenntlich eine andere als die der USA, die beanspruchen, dass sie die weltweiten Geschäfte und Geschäftsbeziehungen nach ihren Regeln ablaufen lassen können. Oder sie unterbrechen können. Das zumindestens ist Anspruch der USA, Regelsetzer Nr. 1 in der Welt zu sein. Und das macht deren Währung als Anlagesphäre attraktiv. So lange das Vertrauen in die potentielle Kriegsmächtigkeit der USA anhält.

  23. @Leser
    "Was genau willst du mit deinem Beitrag als wichtig unterstreichen? Warum?"

    Mein Einstieg  war die Diskussion um die "Safe Assets". Wer hat die sicheren Assets. Und mein Beitrag sollte aufzeigen, dass die politischen Voraussetzungen bei EZB und FED unterschiedlich sind und sich das auch in der Nachfrage (Vertrauen) dieser Assets niederschlägt. Das wars.

  24. "Unser Reichtum"

    Anlässlich irgendwelcher Meldungen über Wohlstand,  gestiegenes Bruttoinlandsprodukt und ähnlichen ideologischen Wachstumserzählungen – erläutert Stephan Kaufmann:  "(…) Wobei die BIP-Berechnung auch hier eine bemerkenswerte Definition vornimmt: Als Endprodukte gelten ihr Dinge wie Brot, Toaster, Smartphones, also Konsumgüter. Diese als »Endprodukte« zu bezeichnen unterstellt, in ihrer Bereitstellung zwecks Konsum hätte die kapitalistische Ökonomie ihr Ende, also ihren Zweck. Das könnte man auch anders sehen. Denn »im Konsum stellt der Endverbraucher seine Arbeitskraft wieder her, die er am nächsten Morgen wieder in die Produktion einspeist, damit die großen Maschine immer weiter läuft«, so Schlaudt. So betrachtet, wäre das wahre »Endprodukt« der Profit, der immer weiter wachsen muss. (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160441.bruttoinlandsprodukt-unser-reichtum.html

    ——

    Vgl. http://neoprene.blogsport.de/2014/10/28/deckers-kapitaleinfuehrung-vom-23-10-2014-jetzt-online/#comment-133693

  25. @Karlo

    Aus dem Euro kann jedes Mitglied der Währungsunion aussteigen.

    Eben nicht. Der Euro-Vertrag ist als Einbahnstraße angelegt. Ein Land müßte, um aus dem Euro auszusteigen, erst aus der EU austreten.

    Griechenland war ja mal in der Diskussion.

    Auch nicht.
    Ich weiß nicht, wie solche „Urban Legends“ entstehen.
    Bei Griechenland war es so, daß Schäuble und vielleicht sonst noch wer gesagt hat, man könnte sich das überlegen – um Griechenland unter Druck zu setzen, was ja auch gelungen ist. Es kam in Griechenland zu einem Run auf die Banken, und die Tsipras-Partie mußte klein beigeben.

    Von der Sache her war es ein völliger Blöff, weil dazu eben die ganzen EU- und Zusatz-Verträge geändert hätten werden müssen, was in der zerstrittenen EU sowieso nie möglich gewesen wäre.
    Aber der Witz ist, daß es nie ernsthaft angedacht war. Es war eine Art Luftballon, um – mit Erfolg – Panik zu erzeugen.

    Die ganzen Unterschiede kürzen sich darauf zusammen, daß der Euro eben eine Gemeinschaftswährung ist und das ist ja auch seine Besonderheit und sein Haken.

    @Leser

    Es ist ja nichts Neues, daß der Euro ein Angebot ans Finanzkapital sein soll: Am Anfang war das ja auch erfolgreich, seit 2008 herrscht ein gewisses Mißtrauen, nicht ohne Grund.
    Bei der derzeitigen Lage ist der Nachteil der EZB gegenüber der Fed, daß ein Erhöhen der Zinsen die Gefahr einer Rückkehr der Euro-Schuldenkrise erhöht. Der $ kann also über die Zinsen den Euro ausstechen.

    Was für andere „Angebote“ die EU ans Finanzkapital machen soll, damit der Euro dessen „Mittel“ sein soll – da bin ich aber neugierig!
    Irgendwie werden da Textbausteine in die Schlacht geworfen, hinter denen wenig Inhalt steht.

    So wie ich das sehe, sind die wichtigste Stütze des Euro eben diejenigen Schulden, die bereits in Euro gemacht wurden. Das Finanzkapital, bzw. die einzelnen Akteure (Banken, Versicherungen usw.), bei denen diese Euro-Verbindlichkeiten versammelt sind, können sich gar nicht leisten, den Euro fallenzulassen.
    Mit dem $ kann er nicht konkurrieren, aber mit dem Jen und dem Pfund schon, und gerade die Konkurrenz zum Pfund ist seit dem Brexit ein Kampffeld.

  26. Deutsche Staatsanleihen konnten, meines Wissens, bis heute, aktuell, sogar mit Negativzinsen an die “Geschäftswelt” bzw. auf Sicherheit bedachte Geldanleger losgeschlagen werden. Während Italien für ihre ital. Staatsanleihen hat Zinsen versprechen müssen. Die Idee der Euro-Bonds (der derzeitigen Corona-Recovery bzw Green-Deal wie zukünftig möglicher) war/ist, dass diese Euro-Bonds so begehrt würden, (ähnlich attraktiv) wie deutsche Staatspapiere, womit also auch ein "Angebot" an die anderen europäischen Staaten verbunden wäre,  diesbezüglichen dt. Auflagen nachkommen zu müssen.  Das wird bei den Recovery-Bonds ja vorexerziert: die Staaten müssen Projekte vorlegen, und Gelder beantragen, und erst danach wird Recovery-Knete genehmigt und ausgezahlt. (bzw. auch nicht,  wie letztens über Polen und Ungarn kolportiert).
    (Dass die Konkurrenz zum Brit. Pfund eskaliert, stimmt. Und die Konkurrenz zum Dollar gerät aktuell ins Hintertreffen. Beides macht die Idee zukünftiger Euro-Bonds von Seiten der Dt. Regierung und der EU-Zentrale aber nicht weg.)

    —-

    EU-Sprech: alles very komplex. Im Detail: https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/2022-fiskalischer-showdown-unter-unsicheren-wirtschaftlichen-bedingungen/

    Aber auch ein europäisches Sanktionsregime ist angedacht. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/mit-blick-auf-die-geopolitik-stellt-die-eu-kommission-ein-neues-instrument-zur-abschreckung-von-handelskriegen-vor/?_ga=2.67869393.1777028155.1640600202-371496865.1630248636

    Zumindestens innerhalb, nämlich In Polen, soll so was angeblich schon funktionieren. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-regierungspartei-erwaegt-koalitionsbruch-um-an-eu-geld-zu-kommen/

    Weltpolitik mittels Weltgeld?

  27. Die deutsche  EU-Gesamtstrategie soll dieser Artikel darstellen:

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/was-deutschland-fuer-europa-im-jahr-2022-vorhat/

    Die Details einer größeren militärstrategischen Emanzipation sollen demzufolge im ersten Halbjahr 2022 von Frankreich ausgearbeitet werden.  Da bisher die Unterordnung bzw. "Einbindung" in die US-Gesamtstrategie das A und O der Außenpolitik Europas war,   kommt hier noch einiger weiterer Zündstoff in die  europäische Agenda. (Prognose: Macron kennt das schon: – auch in Zukunft dürfte hartnäckig in Berlin lautes Schweigen im Walde über Frankreichs militärische Ambitionen erfolgen. Dafür sorgen in Zukunft nicht nur Polen und Balten, – sondern auch deutsche GRÜNE.)

    Sogar beim europäischen Drohen nämlich muss der große Bruder Pate stehen. https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-usa-erwaegen-offenbar-notfall-gaslieferungen-nach-europa-a-e2c66081-ec59-498b-9385-bb13405b27f6

    Europäische Weltpolitik mittels des Euro-Weltgeldes? Und das müsse man nur “kräftig” in den dunklen Wald hineinrufen, – und dann würden auch alle anderen daran glauben wollen?

    Was Weltpolitik betrifft: Nicht mal in den Gefilden der Diplomatie hat Europa in Wahrheit irgendwas zu sagen, weswegen, dass man über Europas Ambitionen verhandle, immerzu “nur mit Europa” geschehe – so lautet darüber der US-Spott (und die neue dt. Außenministerin plapperts auch noch nach). https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160476.nato-russland-wer-redet-schiesst-nicht.html

  28. Die Idee der Euro-Bonds war/ist, dass diese Euro-Bonds so begehrt würden, (…) wie deutsche Staatspapiere, womit also auch ein "Angebot" an die anderen europäischen Staaten verbunden wäre,  diesbezüglichen dt. Auflagen nachkommen zu müssen.

    Dieses „Angebot“ müßte aber auch mit dem Ende des Aufkaufprogramms der EZB einhergehen, über das die Wackelstaaten bisher sich selbst finanziert und ihre bisherigen Schulden bedient haben.

    Und ob die verlangte Botmäßigkeit – was immer damit gemeint ist – auf das Finanzkapital vertrauensbildend wirken würde, ist auch erst abzuwarten.

    Aber es ist begreiflich, daß die EU-Ökonomen nach Möglichkeiten suchen, aus der selbstgeschaffenen Nullzins-Falle herauszukommen.

  29. "(…). die Politik des Ankaufs von Staatsanleihen wird geändert. Im Dezember hat die Bank für das Frühjahr ein Ende der Anleihekäufe beschlossen, die über das 1,85 Billionen Euro schwere Pandemie-Notprogramm PEPP abgewickelt werden. Ab April soll als Übergang ein deutlich niedriger dimensioniertes Kaufprogramm namens APP weiterlaufen. Wann das endet, lässt die EZB offen. Was allenthalben als klare Ansage verstanden wird:  Die Nullzinspolitik der EZB geht auch 2022 weiter. (…)"

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bleiben-sie-hart-madame

    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/ezb-setzt-anleihekaeufe-unter-corona-notprogramm-ende-maerz-aus/

    Demzufolge gehe die Ära der "Selbstfinanzierung"  der europäischen Staaten mittels der Aufkaufprogramme der EZB für Staatsanleihen 2022 zu Ende. Vielleicht. Was die inneneuropäische Konkurrenz und die Rangelei um die europäischen “Regeln” des Geldwesens vermutlich anheizen wird. Das ist bereits so bei den ökonomischen Sprüchen zur Inflation. Denn die “zwinge” angeblich die EZB dazu, ihre Politik zu ändern. (Gemeint dürften Zinserhöhungen sein.)
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-steigende-energiepreise-koennten-ezb-zum-handeln-zwingen-a-39fc3556-1103-492c-bad3-b01bde9a690f

    Nullzinspolitik war ja übrigens schon v o r Corona Leitlinie der europäischen Politik…

  30. Nestor sagt:
    16. Januar 2022 um 0:16 Uhr

    @Karlo
    Aus dem Euro kann jedes Mitglied der Währungsunion aussteigen.
    @Nestor
    "Eben nicht. Der Euro-Vertrag ist als Einbahnstraße angelegt. Ein Land müßte, um aus dem Euro auszusteigen, erst aus der EU austreten."

    Austritt ist extrem schwierig aber damit nicht unmöglich ("Eben nicht").
    Es gibt dazu eine rechtliche Expertise unter:
    https://www.uni-marburg.de/de/fb01/professuren/oeffrecht/prof-dr-hans-detlef-horn/ausscheiden-aus-dem-euro.pdf
    Ist interessant aber halt etwas lang zu lesen. Bin auch kein Jura-Spezi. Versuche halt zu verstehen. Wem es zu lang ist lese ab Seite 9-19.

    @Nestor
    "Die ganzen Unterschiede kürzen sich darauf zusammen, daß der Euro eben eine Gemeinschaftswährung ist und das ist ja auch seine Besonderheit und sein Haken."

     Damit ist der Unterschied aber nicht erklärt sondern nur festgestellt. Nochmals der Ausgangspunkt unseres Disput hieß doch Vorteil/Nachteil. Und dabei komme ich zum Schluß EZB bezüglich politische Voraussetzungen kein Vorteil für das Finanzkapital eher umgekehrt. Es sei denn ein Finanzkapital spekuliert gerade auf diesen Zustand dann umgekehrt. Die USA sind ein fertiges Währungsland. Wer beitreten will muss seine Souveränität komplett abtreten.

    Zu Griechenland:
    Mag ja sein, dass es ein Bluff war ( dann sogar ein erfolgreicher). Daraus folgt aber nicht, dass ein Austritt nicht ginge. Soweit ich mich noch erinnern kann ging es damals um die Staatspapiere französischer und deutscher Banken in griechischen Staatsanleihen. Damit auch um das Vertrauen des Finanzkapital ganz allgemein. Dieses Vertrauen herzustellen ging nur über diese Erpressung.

    Anderer Aspekt:
    Schweden und Dänemark sind nicht in der Währungsunion. Haben von vorneherein eine Opt-out-Klausel vereinbart. Polen ist auch nicht im Euro. Von den Gründungsmitgliedern abgesehen sind  nur eher nicht wirtschaftlich erfolgreiche Länder beigetreten. Sprich: Die Erweiterung der Währungsunion ist nicht für jeden Interessenten verführerisch.

  31. Ob die Papiere der EZB oder die der FED von Vorteil oder weniger von Vorteil für potentielle Käufer  sind  –  oben war ja die Ausgangsfrage, ob sie sie als sog. 'Safe assets'  betrachten – da fällt mir auf,   dass. hier anscheinend der  Standpunkt, dass das Geld 'Safe' angelegt sein soll,  der  überragend wichtige ist.  Mit Risikoanlagen könnte man zwar mehr verdienen,  aber   d i e s e r.    'Anlegermafia' geht es vor allem um Sicherheit.   Daher will sie 'Safe assets' haben.

    Nestor hatte, meiner Erinnerung zufolge, dagegen den Einwand,  dass  die Papiere der EZB  keine Safe assets seien  (vielleicht gäbe es dgl. auch gar nicht,  dieser Begriff sei ideologisch).

    Sind die Papiere der FED  also mehr 'safe' als die der EZB?   Das war, glaube ich, deine Frage,   denn bei Wentzke war das als Ideal der Geldpolitik der EZB – meine ich – so ähnlich formuliert worden:  (zukünftige)  Bonds der EZB wollen/sollen als Safe assets gehandelt werden können.

    (Dass die Papiere der FED aus Sicht der Anleger eine größere Sicherheit versprechen als die EZB-Papiere,   das. stimmt vermutlich. Und es liegt neben dem, dass Europa erst noch werden soll, worauf du hinweist,  auch daran, dass die Geldanleger mehr Vertrauen haben, dass ihre sehr langfristigen Geldanlagen sicher bei einer mächtigen Staatsmacht untergebracht sein sollen,  die nicht nur dadurch,  dass sie aus einem einheitlichen Staatsganzen besteht mächtig ist: sondern auch durch ihre weltweiten gesetzlichen Regelungen und Verordnungen,  Staatskoalitionen, Kriege  und letztlich die Wucht ihrer weltweiten Waffen.)

  32. Björn Hendrig: Warum „für Europa“? 

    Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuelle Folgen (Teil 1)

    Ein Gespenst geht um in Europa: Politik und Kapital, Kultur und Medien sorgen sich um den Bestand der Europäischen Union (EU). Mächte von außen bedrohen sie, Mächte von innen zweifeln an ihr. „Europa“ gilt dabei als eine Art Wert, der unbedingt zu verteidigen ist wegen überragender Errungenschaften. Dann schauen wir uns die doch mal genauer an.

    Von wegen „gallisches Dorf“: Wider die aufstrebende Weltmacht!

    „Europäische Idee“: Gemeinsam aufbauen, gemeinsam mitmischen

    Sezession in Jugoslawien? Ja, bitte! Sezession in Spanien: Nein, auf keinen Fall!

    Mitmischen bei Kriegen in aller Welt? Es muss sich aber lohnen!

    Wie all das einen mehr „für Europa“ einnehmen soll? Das leuchtet nur Leuten wie dem SZ-Journalisten ein, die die EU als Hort des Guten in der Welt sehen. Und die das Gute in der Welt, leider, öfter mal mit Gewalt durchsetzen muss – gegen die Schlechten, das sind dann die mit der großen Rüstung wie Russland und die mit der großen Ökonomie, das sind die Chinesen. Neuerdings können auch die mit beidem Überragenden, Rüstung und Ökonomie, dazu gehören: die USA. Wie ein Friedensprojekt sieht das nicht aus, eher im Gegenteil.

    Teil 2: Digitalisierung: Europa darf nicht anderen folgen, sondern muss vorn sein 

    https://www.heise.de/tp/features/Warum-fuer-Europa-6329917.html?seite=all

  33. @Karlo

    Na ja, gehen tut alles.
    Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Euro-Verträge offenbar so angelegt sind, daß ein Austritt nicht vorgesehen war bzw. ist. D.h., es gibt kein wie immer geartetes Prozedere dafür. Und was ich mich erinnere, hieß es, dafür müßte ein Land auch aus der EU austreten – wo wir auch wissen, daß das nicht so einfach ist …

    Diese einseitige Verpflichtung hat auch GB, Schweden und Dänemark davon abgehalten, dem Euro-Raum beizutreten und sie mußten sich das sozusagen als Extrawurscht erst genehmigen lassen, und zwar als provisorische. D.h., sie mußte unterschreiben, irgendwann dem Euro beizutreten. Und sie unterschrieben das, denkend, na ja, am St. Nimmerleinstag vielleicht.

    Besonders pikiert war die Euro-EU, als sie Tschechien aufforderten, dem Euro beizutreten, mehr oder weniger denkend, alle in Tschechien werden danach springen wie der Hund nach dem Chappy, und die Regierung von Václav Klaus sagte: Euro, nein danke.

    https://www.diepresse.com/470653/tschechien-praesident-klaus-witzelt-ueber-aus-des-euro

    Tsipras wollte auf keinen Fall aus dem Euro raus, und Schäuble wußte das, weil er sich vor der gewonnenen Wahl von Syriza mit Tsipras getroffen hatte.
    Hätte er diese Gewißheit nicht gehabt, so hätte er sicher nicht so hoch gepokert. Varoufakis hätte sich einen Austritt vorstellen können, und wenn er ernst gemacht hätte, so wäre die Eurokrise wohl anders verlaufen.

    Das mit Vorteil/Nachteil meinte ich in Bezug auf die ausgebenden Staaten, die sich mit dem Euro finanzieren, und nicht auf das Finanzkapital, das mit ihm Geschäfte macht.

    @Leser

    Soweit ich die Aussagen zum Anleihen-Aufkauf-Programm verstehe, so ist das PEPP bereits das pandemiemäßig aufgeblasene, das jetzt wieder reduziert werden soll.
    Aber auch vor der Pandemie wurden ja Anleihen praktisch unbegrenzt aufgekauft. „Wir werden das Notwendige tun“, so etwas sagte Draghi doch. Und Lagarde kam in die EZB und sagte sinngemäß: „Ich mache so weiter“.

    Ich kann daher diesen Aussagen darüber, daß das Programm eingeschränkt würde, weder entnehmen, in welchem Ausmaß, und unter oder oberhalb des Vor-Pandemie-Niveaus.

  34. Was zukünftig werden soll, ist politisch in Europa umstritten

    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/eu-haushaltsregeln-oesterreich-sucht-deutschlands-unterstuetzung/

    Von Seiten der dt. SPD war früher die Idee von  Euro-Bonds nicht so dogmatisch abgelehnt gewesen wie vor Corona von CDU, FDP und AFD (und der Bundesbank). Nicht nur Corona, auch das weltweite Kapital-Vorankommen ist aber nicht recht prognostizierbar,  und entspr. wuchtige Daten werden  den Europäern von  USA und China 2022 beschert werden.

    Auffällig ist aber jetzt schon, dass Macron mit seinen aktuellen Vorstellungen mal wieder in D. kaum positiven Widerhall erntet. (Im Unterschied zu Österreich.) Das sei pur französischer Wahlkampf.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesischer-wahlkampf-macron-im-europaparlament-17740372.html
    Positiver besprochen hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/rede-des-franzoesischen-staatschefs-in-strassburg-macron-ist-ein-segen-fuer-die-eu/27989062.html

  35. Björn Hendrig: Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren

    Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuelle Folgen (Teil 2)

    Der Teil 2 des kritischen Kommentars von Björn Hendrig zur EU   ( Teil 1:    https://www.heise.de/tp/features/Warum-fuer-Europa-6329917.html?seite=all.   )      behandelt die ‘Digitalisierung’. “Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen "digitalen Kompass" vorgestellt. Europa soll bis 2030 in vier Bereichen ehrgeizige Ziele erreichen:

    1. In der EU leben 20 Millionen Experten für Informations- und Kommunikationstechnik, 80 Prozent der Bevölkerung verfügen über digitale Grundkompetenzen.
    2. Der Anteil der Union an der weltweiten Produktion von Halbleitern hat sich verdoppelt. Es gibt 10.000 hochsichere und klimaneutrale Rechenzentren und 5G überall. Zudem wird auf dem Kontinent der erste Computer mit Quantenbeschleunigung gebaut.
    3. Cloud/Künstliche Intelligenz/Big Data: 75 Prozent der EU-Unternehmen nutzen die Techniken. Die Zahl der Start-ups hat sich verdoppelt, Wert über eine Milliarde Euro. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen fast alle ein Basisniveau an digitaler Intensität.
    4. Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind digitalisiert. Alle Bürger haben Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdiensten. Die digitale ID nutzen 80 Prozent der Menschen.

    Die einleitende Begründung der Kommission:

    Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen.

    Also schon wieder eine Kampfansage, dieses Mal an die beherrschenden Konzerne aus den USA und China, die ebendiese Standards derzeit setzen."

    https://www.heise.de/tp/features/Digitalisierung-Europa-muss-fuehren-nicht-imitieren-6329919.html

  36. @Nestor

    "Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Euro-Verträge offenbar so angelegt sind, daß ein Austritt nicht vorgesehen war bzw. ist. D.h., es gibt kein wie immer geartetes Prozedere dafür."

    Wie strikt sozusagen die "Unumkehrbarkeit" aus dem Euro institutionell bewerkstelligt wurde ist mir erst anlässlich unserer  Diskussion klar geworden. Man lernt nie aus.

    Man erkennt daran auch was für ein Machtanspruch dahinter sich verbirgt. Nicht nur als Konkurrent gegen den Dollar als Weltgeld sondern auch nach innen um alle auf Linie zu bringen.

  37. @Leser

    Der FAZ-Artikel verschwindet nach 2 Absätzen hinter einer Schranke, aber ich nehme an, man verliert nicht viel dabei.

    Wenn jemand wegen seiner Visionen gelobt wird, wie im „Tagesspiegel“-Artikel, so wird damit  ausgedrückt, daß es mit ihrer Verwirklichung nicht weit her ist, aber er sich alle Mühe gibt, andere einzuseifen.

    Der „digitale Kompass“ klingt wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann – im Jänner?! laugh
    Wenn das als „Kampfansage“ durchgeht, so sehe ich schon in den USA und China die morschen Knochen schlottern … wink

  38. Vor geraumer Zeit kam von Krim/Kehrer die Annahme, die Lieferketten müßten wieder heimgeholt werden, das wäre im Interesse der westlichen, kapitalistischen Staaten, um sich von feindlichen Blöcken und aufgeteilten Interessensphären unabhängig zu machen.

    Hier die Antwort:

    Supply Chain
    Deutsche Wirtschaft leidet unter Rückverlagerung von Produktion

    Die globalen Lieferketten sind durch die Pandemie bekanntlich stark gestört. Ist die Rückverlagerung internationaler Produktion eine Lösung für die deutsche Wirtschaftsleistung? Ganz im Gegenteil, warnen Forscher.

    Auf der ganzen Welt sind die Lieferketten gestört. Verstärkt diskutiert wird in Deutschland daher die Rückverlagerung internationaler Produktion. Einer neuen Studie zufolge würde das der deutschen Wirtschaft aber mehr schaden als nutzen. Laut Ifo Institut in München würde die Wirtschaftsleistung durch Rückverlagerung um fast zehn Prozent geschmälert.

    "Wenn wir ausgelagerte Teile der Wertschöpfung nach Deutschland zurückholen, führt das dazu, dass weniger wettbewerbsstarke Tätigkeiten plötzlich große Anteile im Mix der deutschen Wertschöpfung gewinnen", sagt die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. "Die damit verbundene geringere Produktivität würde die Wirtschaftskraft schwächen."

    Berechnet wird das auf Basis des Ifo-Handelsmodells. "Dabei wird angenommen, dass kein anderes Land eine ähnliche Strategie verfolgt oder Vergeltungszölle als Gegenreaktion erhebt", so Flach. "Die negativen Auswirkungen der Nationalisierung von Lieferketten könnten daher tendenziell noch höher ausfallen."

    Wenn Lieferketten national ausgerichtet werden

    Bei einem globalen Trend hin zu stärker national ausgerichteten Lieferketten würde für die deutsche Wirtschaft sehr viel auf dem Spiel stehen, warnen die Forscher. "Die Produktion von deutschen Vorleistungen, die anschließend im Ausland weiterverarbeitet werden, trägt mit über 600 Milliarden US-Dollar (528,87 Milliarden Euro) zur deutschen Wertschöpfung bei", sagt Ifo-Forscher Andreas Baur.

    Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vom vergangenen Herbst zufolge haben etwa 15 Prozent der Unternehmen vor, ihre Produktion oder zumindest Teile davon an neue Standorte zu verlagern. Die Wirtschaft leidet wegen der Corona-Pandemie unter gestörten Lieferketten. Deutschlands wichtigster Handelspartner China etwa machte in den vergangenen Monaten immer wieder wegen Neuinfektionen ganze Betriebe und Hafenanlagen zu. Dadurch fehlten in Deutschland häufig wichtige Vorprodukte.

    https://industriemagazin.at/fertigen/deutsche-wirtschaft-leidet-unter-rueckverlagerung-von-produktion/

    Man merkt daran, wie das deutsche Exportwunder auf der Ausbeutung – im klassischen Sinn, Einsaugen unbezahlter Mehrarbeit – in anderen Teilen der Welt beruht.

  39. @Karlo

    Bei meinem Abgrasen des Internets habe ich noch das gefunden, was die Euro-Pläne Griechenlands in einem neuen Licht erscheinen läßt:

    Hat Russland die linke griechische Regierung zugunsten von Berlin hängen lassen?

    "Hat Putin Griechenland verkauft?" – unter dieser Schlagzeile fasste Bloomberg Ende Juli griechische Medienberichte, unter anderem in der Zeitung To Vima, zusammen, die auf ein doppeltes Spiel Moskaus während der Griechenland-Krise hindeuteten, mit dem die Athener Linksregierung ins Abseits manövriert wurde. Es kursierten "Verschwörungstheorien", wonach Putin "Griechenland helfen konnte, den Euro zu verlassen, aber er hat den Kurs im letzten Moment geändert, und so den griechischen Premierminister Alexis Tsipras in die kalte Umarmung der europäischen Führer getrieben". Demnach habe der Kreml, angestoßen durch die beiden Russland-Visiten des griechischen Premiers Tsipras, Geheimverhandlungen mit Athen über Notkredite geführt.

    Konkret ging es bei den Verhandlungen um Kredite von bis zu 10 Milliarden Euro, die dazu dienen sollten, im Notfall eine Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung zu ermöglichen. Mit diesen Mitteln hätte Athen einen Ausstieg aus dem Euro wagen können, der nicht notwendigerweise in eine sozioökonomische Katastrophe geführt hätte. Wen man so will, wäre dies der griechische "Plan B" gewesen, über dessen angebliches Fehlen sich viele Beobachter der deutsch-griechischen Auseinandersetzungen den Kopf zerbrochen haben. Auch die Financial Times berichtete hierüber unter Berufung auf den ehemaligen griechischen Energieminister Panagiotis Lafazanis, der bei beiden Russland-Visiten des griechischen Premiers zugegen war. Die Kredite sollten demnach als Vorauszahlungen für die Transitgebühren aus russischen Pipelineprojekten in Hellas fließen.

    Moskau schien – den besagten Berichten zu folge – auf den Deal eingegangen zu sein. Die Kehrtwende Moskaus erfolgte demnach erst am Abend des 5. Juli, gerade als die griechische Bevölkerung sich mit überwältigender Mehrheit in dem berühmten OXI-Referendum gegen das deutsche Ultimatum entschieden hatte. Durch diese Kehrtwende Putins habe Tispras keine andere Option gehabt, als zu kapitulieren und die deutschen Forderungen bedingungslos anzunehmen, da ihm jegliche ökonomische Optionen auf einen "Grexit" genommen wurden. Dieses Vorgehen Russlands, das Athen mit der gefährlichen Illusion einer Alternative versorgte, spielte letztendlich auch dem Bestreben Schäubles in die Hände, Griechenland in einen katastrophalen Ausstieg aus der Eurozone zu treiben, um so ein Exempel zu statuieren.

    Diese von Bloomberg und der Financial Times zirkulierte Story wurde auch von den Anarcho-Kapitalisten des beliebten Newsportals Zerohedge aufgegriffen, die über die Motivation Putins spekulierten. Sollten sich diese Berichte bestätigen, sei Putin letztendlich als der Retter der deutsch dominierten Eurozone anzusehen:

    Das bedeutet, dass Merkel nun in einer großen Schuld bei Vladimir steht, dessen Verrat an den "Marxisten" es der Eurozone ermöglichte, in ihrer gegenwärtigen Form weiter zu bestehen. Es stellt sich nun die Frage, was das pro quo ist für das Fallenlassen der griechischen Regierung…

    Es ist nun möglich, den Inhalt dieses "pro quo" abzuschätzen: Die Annäherung zwischen Russland und Deutschland, die von Berlin nun forciert wird, könnte gerade Ausdruck der Dankbarkeit Berlins sein für den machtpolitischen Gefallen, über den Putin dem deutschen Hegemon bei seinem Machtkampf mit den aufmüpfigen Griechen leistete.

    In einer existenziellen Krise der deutschen Eurozone – als Berlins Dominanz von Athen offen herausgefordert wurde – verzichtete der Kreml dieser Hypothese zufolge darauf, die deutsche Einflusssphäre zu destabilisieren. Putin respektierte den deutschen "Hinterhof" und half Merkel, diesen unter Kontrolle zu halten. Die griechische Kapitulation wäre demnach das "Geschenk", dass Putin dem ersehnten deutschen "Partner" überreichte, um Berlin zu einem Politikwechsel zu animieren. Die Message ist klar: Wie akzeptieren eure Einflusssphäre, wenn ihr das Gleiche tut. Die aktuelle Annäherung zwischen Deutschland und Russland findet über der soziökonomischen Leiche Griechenlands statt.

    Diese Hypothese würde vieles an den dramatischen Vorgängen im Gefolge des OXI-Referendums in Hellas erklären, was derzeit rätselhaft erscheint. Etwa das angebliche Fehlen eines "Plan B" der griechischen Linksregierung oder die Niedergeschlagenheit in im Umfeld von Tsipras nach dem Sieg beim Referendum am 5. Juli, über die der ehemalige Finanzminister Varoufakis berichtete. Sie wurde bisher wenig einleuchtend damit begründet, dass Tsipras eigentlich im Referendum unterliegen wollte.

    https://www.heise.de/tp/features/Kleine-Geschenke-unter-Partnern-3375406.html?seite=all

    Die ganze Konstruktion mit Transitgebühren für gar nicht vorhandene Pipelines war allerdings wohl etwas zu unsolide, als daß sich darauf ein Euro-Austritt hätte gründen lassen.

    Aber man sieht, was es für einen Euro-Austritt brauchen würde: Eine Macht, die bereit und fähig ist, die EU durch ein Scheitern des Euro zu Fall zu bringen, und die sich das auch leisten will. Rußland war damals auch noch nicht bereit zu einem solchen Schritt.

  40. Ein Unterpunkt der Debatten zum EU-Klimapaket. etcpp. täte mich noch mal genauer interessieren. In der Öffentlichkeit wird berichtet, dass in D allerhöchste Wirtschaftskreise sich  mit der CO2-Bepreisung von diesem und jenem würden  anfreunden können. Das wundert mich, denn dies ist doch zunächst eine zusätzliche Kostenaufblähung für ihre kapitalistische Gesamtrechnung. Und dass man dgl. weltweit als notwendige "Zusatzzölle"  auf die Produkte auswärtiger Produktion verpflichtend den weltweiten Konkurrenten würde aufherrschen können, das unterstellt, dass die EU-Kommission mit solcherlei Befugnisrechten gegenüber China, USA u.a. ausgestattet wäre bzw. denen solche Zölle als Strafzölle auferlegen könne. Unterm Strich erscheint  mir dgl. eher als ein ziemlicher europäischer Wettbewerbsnachteil, kapitalistisch bewertet. (Vielleicht kann man es auch an der Kohle oder am Öl diskutieren.)

    https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel

    https://www.heise.de/tp/news/Emissionshandel-Der-Markt-richtet-es-nicht-6273810.html

    https://www.heise.de/tp/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html

    Der  GSP-Artikel von vor einiger Zeit dazu hat m.E. eher den Tenor: "Was für ein Widersinn (vom Standpunkt menschlicher Gesundheit oder einer ‘intakten Umwelt’ her betrachtet). Aber was genau ist denn die positive kapitalistische  "Sinnhaftigkeit".  bzw. das Geschäftskalkül  dabei?  Immerhin wird  Klimapolitik als  weltpolitische Waffe der EU im Konkurrenzkampf zum Thema gemacht. Und solcherlei Waffen beeindrucken wen – und wodurch?.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel#section3

    Libelles Kommentar dazu war:  

    ;http://neoprene.blogsport.de/2021/11/08/klimawandel-klimakatastrophe-rettung-der-umwelt-usw/#comment-133383

  41. Der Kommentar von Libelle fängt gleich mit einem negativen Urteil an, das bringt uns nicht weiter.

    Eine Sache ist, wie immer, was sich die Gesetzgeber bei solchen Straf-Abgaben vorstellen, etwas anderes ist, was sich daraus entwickelt. Es kann also durchaus sein, daß die Sache nach hinten losgeht.

    Ich denke mir, daß sich Firmen, die bereits den CO2-Beschränkungen angepaßt haben, daraus einen Vorteil erwarten. Und daß die ganze Mannschaft sich Konkurrenzvorteile gegenüber dem Ausland ausrechnet, wenn sie selbst mit – gefälschten bzw. greengewaschenen – Zertifikaten auftrumpfen können.

    Ich sehe das also so, daß der gute alte Protektionismus hinter diesen Zertifikaten steckt, den man aber als gesamtmenschliches Anliegen verkleiden kann.

    Da sind natürlich Bedenken angebracht, wie das in einer globalisierten Welt mit den bekanntermaßen sehr komplizierten Lieferketten ausschauen soll.

  42. Diese Zertifikate und CO2-Bepreisungen sollen ja nicht bloße Zettel sein, sondern reale Preisbestandteile. Vorstellbar ist mir dies innerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Gedacht ist da eher daran, den Staaten neue Vorteile eröffnen zu wollen, anstatt ihnen neue Kosten aufzuhalsen.  Das ist wohl die Idee der Euro-Bonds, die nun anlässlich von Corona erstmalig ausgegeben wurden.  Auch solche "Angebote" fungieren als prima Mittel,  die diversen abweichenden Staaten (z.B. Polen) zu erpressen, dass sie solchen diversen “hoheitlichen” und quasi-supra-nationalen Auflagen zustimmen – und schon regt sich in Polen eine Opposition gegen die eigene Regierung, die unzufrieden damit ist, dass sie so evtl. zukünftig von EU-Geldern ausgeschlossen würde.  Formuliert wird es nicht als Erpressung sondern als Angebot an digitaler und ökologischer Teilhabe aller europäischen Staaten am Wachstum Europas.
    Der Haupteinwand dagegen besteht bekanntlich darin, dass es so ein Trumm wie "europäisches Gesamtwachstum" schon deswegen überhaupt gar nicht gibt, weil Europa aus erbitterten Konkurrenten gegeneinander besteht – auf staatlicher wie auf Unternehmensebene.   Mit dem Resultat, dass neben einigen kapitalistischen Wachstumszentren sich  eine Masse von verödeten Regionen befindet, wo kaum noch kapitalistische Geschäftstätigkeit existiert.

    Wie die CO2-Bepreisung sich auf dem kapitalistischen Weltmarkt soll als positiver Geschäftsvorteil bemerkbar machen können, ist mir ein Rätsel. (Vgl. Nestor Andeutung über weltweite Lieferketten.) Und das soll im Detail Gegenstand weltweiter Verhandlungen – oder “Handelskriege…” – werden?

    Wie das gehen soll, dazu liefert B. Hendriks Aufsatz (siehe hier drunter) einen Link:
    https://www.dw.com/de/co2-steuer-eu-importe-klimaschutz-europa/a-59918233. – vgl. dort auch Anmerkungen zu Koalitionsmöglichkeiten zwischen EU und USA – aber gemeinsam gegen China…

  43. Hilfreich mag da eine Erläuterung von Björn Hendrig sein, die gerade heute bei Heise erscheint:

    "(…) Schauen wir uns den Green Deal an, mit dem die EU weltweiter Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel werden will.

    Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die 

    • bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt,
    • ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
    • niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt. 

    Der europäische Grüne Deal führt uns auch aus der Corona-Krise: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR fließt in den Grünen Deal.
    Europäische Komission: Europäischer Grüner Deal

    Die Vereinbarung ("Deal") zwischen den EU-Nationen soll eine eindrucksvolle Fülle von Vorteilen bringen,…"    (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html

  44. @Leser

    Diese Zertifikate und CO2-Bepreisungen sollen ja nicht bloße Zettel sein, sondern reale Preisbestandteile.

    Ich verstehe das „nicht“–„sondern“ nicht ganz.
    Was ist der Unterschied? Dem Preiszettel sieht man ja nie an, wie er zustande gekommen ist – was, wie wir wissen, zu allerlei Mißverständnissen Anlaß gibt.

    Gedacht ist da eher daran, den Staaten neue Vorteile eröffnen zu wollen, anstatt ihnen neue Kosten aufzuhalsen.

    Woher diese Gewissheit?
    Es läßt sich doch auch die innereuropäische Konkurrenz mit diesen „Preisbestandteilen“, wie du es nennst, glänzend voranbringen.
    Keine Zukunftsindustrien zustandegebracht? – Geldhahn zu!

    Der Weltmarkt ist inzwischen so zugerichtet, daß neue Märkte eigentlich nur so erschlossen werden können, daß man aus den alten Märkten Konkurrenten hinauswirft. Und dafür sind diese grünen Zertifikate ein ausgezeichnetes Mittel.
    Also, wie ich oben schrieb, Protektionismus – das ist viel zu harmlos ausgedrückt.
    Da soll nicht nur der „eigene“, d.h. ohnehin schon EU-Markt, geschützt werden, sondern auf dem soll mit solchen grünen Offensiven noch einmal kräftig umgerührt werden. Praktischerweise sind ja die Grünen auch in der Regierung …

    Mir fällt dazu eine historische Parallele ein: Als Österreich sein Atomkraftwerk per Volksabstimmung zusperrte, wurde es dann zu einem der Marktführer in Umwelttechnologie: Kläranlagen usw. wurden weltweit exportiert, dazu kam auch noch die Neutralität, die auch den Ostblock als Kunden erschloß.

    So etwas nachzumachen, so ähnlich scheinen das gewisse EU-Politiker zu sehen.
    Bei den eigenen Prüfstellen kann man dann schon einmal ein paar Augen zudrücken, aber bei Waren von anderswo wird dann extra genau geschaut, siehe Diesel-Emissionswerte.

  45. Björn Hendrig:   "Wertegemeinschaft Europa": Feindbilder statt Vorbild

    Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)

    Die Europäische Union will militärisch zu den USA aufschließen, um nicht an deren Rockzipfel zu hängen. Vielmehr will sie nun viel selbstständiger ihre Gewalt in der Welt einsetzen. Die "Digitalisierung" gilt den Europäern als der Hebel zukünftigen geschäftlichen Erfolgs. Daher helfen die Staaten ihren Unternehmen massiv bei der nötigen Aufrüstung.

    Menschen aus dem europäischen Ausland, die dafür zu gebrauchen sind, dürfen gern kommen – Armutsgestalten dagegen nicht. Denn sie tragen nicht zur Gewinnproduktion bei, sondern kosten nur staatliche Sozialausgaben. Deswegen werden sie an den EU-Außengrenzen mit allen Mitteln abgewiesen.

    Der Klimaschutz bildet für Europa beste Gelegenheit, ein neues Geschäftsfeld zu besetzen und sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür nimmt die Union Schulden in bisher nicht gekannter Höhe auf. Schließlich ist für die Eroberung des Weltmarkts kein Euro zu viel – so sich am Ende tatsächlich die Gewinne im nötigen Umfang einstellen.

    Ein für die Europäische Union wenig charmantes Fazit. Doch unternimmt sie nicht dies alles für einen guten Zweck? Denn sie tritt ja als "Wertegemeinschaft" auf, vertritt also "das Gute" in der Welt. Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2016 liest sich das so (…)

    Der Wert Erfolg. Aber was, wenn er ausbleibt?    (…)

    Brexit, Visegrád-Gruppe und andere: Zweifel am Nutzen Europas.   (…)

    Flucht nach vorn: Trotz innerer Krisen rüstet die EU auf.  (…)

    (Forts.):    https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html?seite=all

  46. Sehr passend dazu ein Artikel, der mir heute per Newsletter ins Haus gekommen ist:

    Für ein Essen-Retten-Gesetz
    Erneut containern bundesweit Bürger:innen für ein Essen-Retten-Gesetz

    Am Wochenende werden wieder Dutzende Bürger:innen in der Bundesrepublik Essen aus Mülltonnen retten, es öffentlich verschenken und sich dafür teilweise selbst wegen Diebstahls anzeigen.

    https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/containern-dumpstern-lebensmittelverschwendung-6841.html

    Mir erscheint, daß der Umstand, daß dergleichen in Deutschland strafbar ist, dem ganzen überhaupt erst den Nimbus des Gesellschaftskritischen verleiht, während das Conteinern bei uns eher als spleenig und liebenswert gilt.

  47. Grundgesetz,  Klima,  Essen,  Fahrradfahren  – das müsse allesamt schärfsten  gerettet werden  – und noch  weitere hehre Berufungstitel für allerlei angeblich allerhöchste edelste Menschheitsanliegen seien da fällig …

    https://www.heise.de/tp/features/Klima-Bewegung-Essen-retten-auf-der-Autobahn-6337051.html

    Offener Brief an ‘Fridays for Future’:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/an-fridays-for-future

    Diskussion über Klimapolitik – heute Abend!

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8853

  48. Protokoll zum Jour Fixe vom 24.01.2022:

    Das Grundgesetz – die Satzung des Staates (GS 3-21)

    Was ist die Absicht des Artikels und was sind seine Grundaussagen? Was stellt er klar an den Vorstellungen, die landläufig zum Grundgesetz existieren und auch im Sozialkundeunterricht vermittelt werden? Warum werden die 19 Grundrechte als großer Wurf, als das Besondere der Verfassung hochgehalten und welche Vorstellung wird damit hervorgerufen? Und: Was ist der Zweck der vielen darauf folgenden Grundgesetzartikel?   (…).  Am Anfang des Grundgesetzes steht gleich die Behauptung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.   (…)    

    Die Ausübung von Staatsgewalt einerseits und zugleich das Volk als Souverän, dieser Widerspruch wird allgemein gedanklich so zusammengeschlossen: weil die Staatsgewalt von Volksvertretern exekutiert wird, vollziehen die als diese Vertreter den Willen des Volkes. Also gibt es keine Herrschaft über das Volk, die festlegt, was das Volk zu machen hat, sondern die Herrschaft besteht aus Volksvertretern, die lediglich den Willen des Volkes exekutieren. Was ist daran der Haken?  (…) 

    Im nächsten Kapitel „Ermächtigung und Beschränkung der Inhaber der Macht: Herrschaft als Amt“ ist die Organisation der Macht und ihrer verschiedenen Institutionen Thema.   (…)

    Die herrschaftliche Produktivkraft geteilter Gewalten

    Der Inhalt der Herrschaftsausübung, das, worauf es der Herrschaft ankommt, und mit welchen Mitteln sie ihre Zwecke realisiert, ist also im Grundgesetz nicht Thema. Vielmehr ist die Rede davon, dass die Herrschaft durch einen hierarchisch gegliederten Apparat ausgeübt wird, mit dem das Grundgesetz mittels vorgegebener Verfahrensweisen dafür sorgen will, dass die Herrschaftsausübung jederzeit reibungslos und effektiv vonstattengeht. Wie kommt dieses Weiß-Warum und Wozu der Herrschaft im Grundgesetz dann vor bzw. worauf verpflichtet die Verfassung die Figuren, die die Herrschaft ausüben?   (…)

    Vorschlag für das nächste Mal am 7.2.2022: Die drei vom Punkt I. des Grundgesetz- Artikels noch ausstehenden Punkte Föderalismus, Ermächtigung und Notstand besprechen wir anhand von Fragen und Unklarheiten zu diesen Kapiteln oder zum Protokoll. Hauptsächlich widmen wir uns dem Punkt II „Die Grund-und Menschenrechte: Was die Bürger dürfen, also müssen“. Wichtig ist zu klären, welche Rolle die Grundrechte spielen und in welchem Verhältnis sie zu den Regelungen für den Staatsaufbau stehen, zu der Art und Weise, wie Gewalt ausgeübt wird: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Bestehende Unklarheiten können gerne schon im Vorfeld der Gegenstandpunktredaktion übermittelt werden. Sollte dann noch Zeit sein, beginnen wir mit dem Artikel aus GS 4-21: Joe Bidens „Build Back Better“.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220124-Grundgesetz.pdf

  49. Ukraine-Krise: Kroatiens Präsident treibt Keil in den Westen

    Man werde sich in die Entwicklungen nicht einmischen und bei einer Eskalation Truppen aus Nato-Formationen abziehen, sagte Zoran Milanović. Der Präsident attackierte zudem offen die Ukraine, die EU und die USA. Kroatiens Regierung ist entsetzt und entschuldigt sich.

    Kroatiens Präsident, Zoran Milanović, hat vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Osteuropa mit einer ungewöhnlichen Äußerung für Wirbel gesorgt: Der Sozialdemokrat kündigte laut Medienberichten am Rande des Besuchs einer Fabrik in Zagreb am Dienstagabend an, dass sich sein Land – seit 2009 Mitglied der Nato und seit 2013 der EU – in den Streit zwischen Russland und der Ukraine bzw. dem Westen nicht einmischen werde – und im Fall einer Eskalation seine Truppen aus Nato-Streitkräften zurückziehe.

    „Wir haben damit nichts zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben", sagte Milanović demnach bei dem Besuch. „Nicht nur, dass wir keinen Soldaten entsenden werden: Wenn es zu einer Eskalation kommt, werden wir unsere Truppen bis zum letzten Soldaten zurückziehen", sagte der Präsident in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

    Und er schob einige Begründungen nach: Hinter der Krise stecke „in erster Linie die Dynamik der US-Innenpolitik"; in der Politik von Präsident Joe Biden in Fragen der internationalen Sicherheit sehe er „Inkonsistenz und gefährliches Verhalten". Biden stehe wohl unter Druck, gegenüber Moskau eine harte Haltung einzunehmen, sowohl seitens der „Falken" seiner Demokratischen Partei als auch jener der Republikaner. (…)

    https://www.diepresse.com/6090939/ukraine-krise-kroatiens-praesident-treibt-keil-in-den-westen

    Der Mann scheint gar nicht so unpopulär zu sein in Kroatien …

  50. Das Säbelgerassel der NATO kommt die EU sehr teuer: Nicht nur treibt es den Gaspreis in die Höhe und gefährdet die Gasversorgung (angeblich sind die Speicher der EU-Staaten nur mehr zu 40& gefüllt), sondern man muß wieder einmal die Ukraine stützen, weil sie kurz vor dem finanziellen Aus steht. Und zwar unter anderem, weil so wenig russisches Gas durch ihre Rohre fließt!

    „Die Ukraine braucht heuer mindestens 4 Milliarden Euro, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren und 13 Milliarden Schuldendienst in diesem Jahr bedienen zu können.“

    Wo wohl die restlichen 9 Milliarden für den Schuldendienst herkommen werden?

    „Das Land hat 40% an Gas-Transit-Gebühren eingebüßt.“

    Es steht nicht da, um welche Summe es sich handelt.
    Aus dem Artikel geht weiter hervor, daß die Ukraine inzwischen von niemandem mehr Kredit erhält, weil die Risikoprämie auf ukrainische Anleihen zu hoch geworden ist. Der IWF hängt auch schon sehr drinnen und hat 10 Milliarden zur Verfügung gestellt, die bis Juni dieses Jahres abgerufen werden können.
    Alle diese Zahlungen gehen aber anscheinend rein für den Schuldendienst der Altschuld drauf.

    (El País, 1.2.)

  51. @Nestor

    " (angeblich sind die Speicher der EU-Staaten nur mehr zu 40& gefüllt) "

    Dazu gibt es unter:

    https://www.isw-muenchen.de/2021/10/baerbock-co-gegen-gazprom-und-putin-konfrontation-um-jeden-preis-gesucht/

    einen sehr aufschlußreichen Artikel. Bezieht sich aber nicht auf die EU-Speicher sondern auf die deutschen Speicerkapazitäten.

    Dort heißt es u.a.:

    ""Die Kapazitäten der Gasspeicher in Deutschland sind in den letzten 10 Jahren enorm ausgeweitet worden, und zwar von knapp 10 auf etwa 23 Mrd. m³ nutzbares Volumen (siehe die Linie 1 in der Grafik). Dies bei einem in den letzten 10 Jahren in etwa gleichbleibenden Jahresverbrauch von gut 80 Mrd. m³. Mehr als ein Viertel des Jahresverbrauchs an Gas hat heute also in den Speichern Platz. Das ist sehr viel mehr als auch in einem kalten Winter an Mehrbedarf zur laufenden Förderung und Lieferung hinzu benötigt wird. Während früher die Speicher zu Beginn der Winterzeit zu 100 % gefüllt waren, schwankt der maximale Füllstand seit dem Ausbau (Linie 2); in 2021 liegt er bei nur 71 % der Kapazität…."

  52. Ich vermute, daß Deutschland sein ursprünglich angestrebtes Ziel, zu einem Energie-Verteiler für ganz Europa zu werden, nicht nur durch Pipelines und Windparks, sondern auch durch den Ausbau der Speicherkapazitäten für Gas verfolgt hat.

    Warum die Speicher derzeit so leer sind, erklärt die russische Zeitung damit, daß erstens die EU-Abnehmerstaaten von langfristigen Lieferverträgen abgegangen sind und kurzfristige Verträge über eingeschränkte Mengen machen.
    (Das wunderbare Funktionieren der Marktwirtschaft – buy on demand …)
    Weil derzeit der Gaspreis hoch ist, warten sie mit dem nächsten Kauf auf einen Augenblick, wenn der Gaspreis wieder sinkt.

    Da aber alles daran gesetzt wird, daß der Preis hoch bleibt, mit Fake News aller Art, kommt dieser Zeitpunkt nicht so schnell.

  53. Suitbert Cechura: Warum die Armutsdefinition den Blick auf die Realität verzerrt

    Elend in der viertgrößten Industrienation: Ausnahme oder Normalzustand? 

    Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit Längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die "neue soziale Frage" der Wohnungsarmut,  'Energiearmut', u.a.  (…).  Wie steht es denn nun um die Armut im Lande?

    Armut wissenschaftlich

    Wenn es um die wissenschaftliche Befassung mit Armut geht, bezieht sie sich oft auf Definitionen, die gar nicht der Wissenschaft entspringen (…).  Mit der Aussage, dass Armut relativ ist, soll sie aber nicht nur ins Verhältnis zum vorhandenen Reichtum gesetzt werden. Hier wird vielmehr die Objektivität von Armut bestritten. Da nicht jeder, der über wenige Mittel verfügt, einen Mangel beklagt, sich möglicherweise bescheidet oder die Faust in der Tasche ballt, wird zwischen subjektiver Armut und Einkommensarmut unterschieden. Beide Faktoren sollen nur Indikatoren, also Anzeichen dafür sein, dass Armut vorliegen könnte.  Wobei noch zwischen Armut und "Armutsgefährdung" unterschieden wird.   (…)

    Extremer Reichtum fällt aus der Statistik.  Ausgangspunkt ist nicht, über welche Mittel Menschen in diesem Lande warum verfügen. Mit der Untersuchung der Einkommenshöhe ist die Frage nach der Einkommensquelle gleich ausgeblendet:   (…).  

    Bei der Armutsgefährdungsberechnung in ihrer diffizilen Festlegung ist offenbar wichtig, sie nicht zu hoch anzusetzen, sonst würde ein zu großer Teil der Bevölkerung darunterfallen.

    So werden die Armen mit den Armen verglichen und eine Grenzziehung bei 60 Prozent des Medians angesetzt. Der Kreis wird klein gehalten, "arm" und nur "möglicherweise arm" sind in der Statistik fein abgestuft und so wird noch einmal dafür gesorgt, dass Armut als eine Ausnahme erscheint und das Bild "unseres" Sozialstaats nicht beschmutzt wird.

    Armut im kapitalistischen Alltag

    Während die ideologischen Verrenkungen bei der Erfassung von Armut als Ausnahme und als zu reduzierende Größe vorherrschen, werden die gleichen staatlichen Stellen geständig, wenn es um die Verwaltung der Armut – idealisiert als Kampf gegen sie – oder um die sozialen Leistungen zu ihrer Betreuung geht:

    Kampf gegen Armut – Finanzielle Hilfen durch den Staat: Um eine Mindestsicherung der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, gibt es ein System finanzieller 'Hilfeleistungen'.  Und die Liste ist lang – das zeigt eine ganze Kette von Ausnahmefällen. (…)

    Die Liste der besonders Armutsgefährdeten lässt sich, wie man sieht, beliebig verlängern. Wenn man nach Besonderheiten sucht, finden sich einschlägige Fälle in Hülle und Fülle. Die Fragestellung, die auf das Besondere geht, erklärt dann in den vielen Varianten die Armut zur Ausnahme von der Regel, auch wenn die Länge der Liste dem widerspricht.

    Stolz wird dann darauf verwiesen, dass die Existenz eines jeden Bürgers in unserem Lande gesichert ist und niemand verhungern muss – alles Dank der ultimativen Schutzmaßnahme, der Grundsicherung.

    Dass diese die Existenz nicht wirklich sichert, die Bezieher vielmehr zum Besuch der Kleiderkammern von Wohlfahrtsverbänden und der Tafeln nötigt, die Armenspeisung bieten, fällt dabei unter den Tisch. Und auch das skandalöse Faktum, dass mittlerweile eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen von der privaten Wohltätigkeit abhängig gemacht ist.

    Es ist schon grotesk: All diese zahlreichen Maßnahmen sollen immer nur eins belegen, dass der betreffende Fall eine Ausnahme darstellt. Eine Ausnahme von dem Sachverhalt, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Unter Fake news fällt das, was das Zusammenspiel von Politik, Expertentum und interessierter Öffentlichkeit hier zustande bringt, allerdings nicht!

    https://www.heise.de/tp/features/Armes-armes-Deutschland-6345411.html?seite=all

  54. Dass der Sozialstaat gerecht sei, das ist meiner Ansicht nach die zweite Botschaft, die er vermitteln soll (im Akzeptieren, dass es gerade, leider, leider, nicht allen 'finanziell gut' ergeht).  Armut und Reichtum sei auch danach verteilt,  wie z.B. sich einer reingehängt habe, denn jeder sei doch seines eigenen Glückes Schmied.  Mangelt es trotzdem an 'finanzieller Zuwendung', dann gibts dafür ein Lob des Bundespräsidenten, dass wir alle solidarisch Arme unterstützen würden, auch darin furchtbar gerecht und unparteilich, nur um die gemeinsame Würde bemüht.  Kraft durch Freude-Programme wie bei den Nazis, oder Sozialwohnungen wie in der Nachkriegszeit, könne man sich ja glatt ersparen, wenn der Bundespräsident ein paar Male pro Jahr Würde und solcherart Solidarität beim Aushalten belobigt. Armut wird dafür nicht geleugnet, sondern anständige Arme werden in ihrer anständigen Armut gewürdigt.

    —–

    Ulrike Herrmann von der taz geißelt des Bundespräsidenten Tour, mit der Schaffung von Armut für die Anständigkeit der Armen und darin für Steinmeiers Amtsführung zu werben:
    “Steinmeiers soziale Kälte. Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.”

    https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/

    Wobei die Bezeichnungen ‘neoliberal’, ‘zynisch’ und ‘Machtmensch’ hier gar nichts taugen….

    Zweck der Reichen sei es, die Armen als Personen schädigen zu wollen, so kehrt ein linker Kommentator des Artikels den hierzulande gängigen Moralismus alternativ auf links um. Ausbeutung sei nicht der herschende ökonomische Zweck der Geldvermehrung, sondern ein unmoralischer Angriff auf die kleinen Leute:

    “(…) Armut entsteht durch Ausbeutung oder anders gesagt, durch Ausplünderung jeglicher Ressourcen für das Luxusleben der Reichen. (…)

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt/Armut-entsteht-durch-Ausbeutung/posting-40425496/show/

    Wieso die Betroffenen den Sozialstaat als Hilfe fürs Zurechtkommen im Kapitalismus ansehen und auf ihn angewiesen sind:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fragen-zum-sozialstaat-zu-freiheit-zwang-politik#section4

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/stichwort-sozialversicherungen#section9

  55. Ich finde die Armutsdebatte etwas deplaziert hier.

    Washingtons Prellbock (II)

    Der Konflikt um das „taiwanische Vertretungsbüro“ in Litauen verursacht Millionenschäden für deutsche Firmen. EU legt WTO-Beschwerde ein, USA drängen Vilnius zum Nachgeben.

    VILNIUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Versuch Litauens, an der Seite der USA die EU zu einem schärferen Konfliktkurs gegenüber China zu treiben, steht vor dem Scheitern. Vilnius hatte Ende 2021 mit der Zustimmung zur Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ gezielt die Ein-China-Politik in Frage gestellt, die für Beijing Voraussetzung all seiner diplomatischen Beziehungen ist. Es hatte den Vorstoß eng mit Washington abgestimmt und als Modell für weitere europäische Staaten konzipiert. Chinas Gegenmaßnahmen treffen unter anderem die deutsche Kfz-Branche: Produkte, die Bauteile aus Litauen enthalten – einem Standort auch deutscher Kfz-Zulieferer –, können derzeit nicht mehr nach China ausgeführt werden. Die Schäden werden mittlerweile auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt. Die EU hat Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt; das Verfahren kann allerdings lange Jahre dauern. Da ein anderer Ausweg aus dem wirtschaftlichen Dilemma nicht in Sicht ist, drängt inzwischen auch Washington Vilnius dazu, das Vertretungsbüro im Einklang mit der Ein-China-Politik umzubenennen.

    Litauens Vorstoß als Modell

    Ursache des aktuellen Konflikts ist, dass Litauen der Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ in Vilnius zugestimmt hat – und zwar unter diesem Namen. Der nur scheinbar nebensächliche Name hat erhebliche Bedeutung: Anders als die international gebräuchliche Bezeichnung „Taipeh-Vertretung“ signalisiert er vielleicht noch nicht eine endgültige Abkehr von der Ein-China-Politik, deren Anerkennung die Volksrepublik zur Voraussetzung für ihre diplomatischen Beziehungen macht, aber doch zumindest ihre Relativierung. Hinzu kommt, dass die Eröffnung des Büros bereits im Vorfeld eng mit den Vereinigten Staaten abgesprochen war (german-foreign-policy.com berichtete [1]) und offenkundig Teil einer Polit-Kampagne ist, die Washington im Herbst gestartet hat und die darauf abzielt, Beijing durch die Aufwertung Taiwans Schwierigkeiten zu bereiten.[2] Darüber hinaus hat die Regierung in Vilnius ihren Schritt von Anfang an als einen Vorstoß eingestuft, der anderen Staaten als Modell für ihre Beziehungen zu Taipeh dienen könne. Außenminister Gabrielius Landsbergis hat dies am 24. November bei einem Besuch in Washington ausdrücklich bestätigt.

    Chinas Gegenmaßnahmen

    Entsprechend scharf hat die Volksrepublik auf Litauens gezielte Provokation reagiert. In einem ersten Schritt hat sie faktisch den gesamten bilateralen Handel zum Erliegen gebracht. Damit war in Vilnius wohl gerechnet worden; der Verlust galt allerdings als verschmerzbar: Litauen exportierte im Jahr 2020 Waren im Wert von lediglich 350 Millionen Euro in die Volksrepublik – kaum mehr als ein Prozent des litauischen Gesamtexports. Da Washington zugesagt hatte, unter anderem mit Exportkreditgarantien einzuspringen, und auch Taipeh Bereitschaft zur Unterstützung erkennen ließ, ging Vilnius von einem raschen Ausgleich für die zu erwartenden Einbußen aus. Allerdings legte Beijing rasch nach; inzwischen ist die Einfuhr auch von Produkten, in denen lediglich Komponenten aus Litauen enthalten sind, in der Volksrepublik nicht mehr erwünscht. Diesen Schritt hatte die Regierung in Vilnius – Außenminister Landsbergis hat dies eingeräumt – nicht einkalkuliert. Er wiegt schwer, da in Litauen diverse Zulieferer großer europäischer Konzerne ansässig sind, die ihrerseits nach China exportieren. Zu den Unternehmen, die betroffen sind, gehört unter anderem ein litauisches Werk des deutschen Continental-Konzerns.[3]

    Millionenschäden

    Die Regierung in Vilnius hat jetzt entsprechend mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die die ursprünglich erwarteten deutlich übertreffen. Vor beinahe zwei Wochen wurde bekannt, dass Unternehmen bereits Verluste in Höhe von hunderten Millionen Euro beklagen; der Betrag könne rasch in die Höhe schnellen, hieß es.[4] Da die deutsche Kfz-Branche besonders betroffen ist, hat die Deutsch-Baltische Handelskammer in Vilnius interveniert: Gelinge es der litauischen Regierung nicht, eine „konstruktive Lösung“ zu finden, dann stehe „das grundlegende Geschäftsmodell der betreffenden Unternehmen in Frage“. Einige hätten in diesem Fall „keine andere Wahl, als die Produktion in Litauen stillzulegen“. Zum ökonomischen Druck kommt hinzu, dass die gegen die Volksrepublik gerichtete Provokation im politischen Establishment des baltischen Landes stets umstritten war; Staatspräsident Gitanas Nausėda hat sich recht früh auch öffentlich von ihr distanziert. Nicht zuletzt hat eine im Auftrag des Außenministeriums durchgeführte Umfrage gezeigt, dass die Chinapolitik der Regierung nur von rund 13 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, während gut 60 Prozent sie dezidiert ablehnen.[5]

    EU unter Zugzwang

    Der chinesisch-litauische Konflikt hat, da ein EU-Mitgliedstaat von ihm betroffen ist, Brüssel unmittelbar unter Zugzwang gesetzt. Vermittlungsversuche der EU-Kommission sind gescheitert; Beijing erklärt, es wolle den Streit mit Vilnius bilateral lösen und sei nicht bereit, seine Beziehungen zur EU durch den Konflikt zu beschädigen. Überlegungen, gegen die Volksrepublik Gegenmaßnahmen zu verhängen, haben sich zerschlagen; einer der Gründe ist, dass das Chinageschäft für manche Mitgliedstaaten, insbesondere für Deutschland, zu bedeutend ist, um es mit einer Konflikteskalation aufs Spiel zu setzen. Hinzu kommt wohl auch, dass Litauen die Provokation in kaum verhüllter Abstimmung mit den USA geplant hat, ohne die EU zu konsultieren; damit entwickeln sich die baltischen Staaten immer mehr zu Prellböcken, mit denen Washington die Staaten Europas auf seine Linie zu zwingen sucht. In der vergangenen Woche hat die EU letzten Endes die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet; dies gilt als die am wenigsten konflikthafte Lösung. Beijing hat nun 60 Tage Zeit, um auf die Vorwürfe der EU zu reagieren; dann kann Brüssel die Einsetzung eines WTO-Streitbeilegungspanels beantragen.[6] Der Prozess kann sich leicht über Jahre hinziehen.

    Keine Lösung in Sicht

    Zu Wochenbeginn hat nun der für Wachstum, Energie und Umwelt zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Jose W. Fernandez, Vilnius besucht, um nach Auswegen aus dem Dilemma zu suchen. Finanzielle Ressourcen stellt Taipeh bereit; es hat im Januar zunächst einen 200 Millionen US-Dollar schweren Investitions-, dann einen eine Milliarde US-Dollar umfassenden Kreditfonds in Aussicht gestellt, mit denen das Geschäft mit Litauen ausgebaut werden soll. Im Gespräch ist etwa, in Litauen einen Ableger des Halbleiterproduzenten TSMC aus Taiwan zu gründen; als Anknüpfungspunkt für den Chiphersteller gilt Litauens äußerst leistungsfähige Laserindustrie. Allerdings verhandelt TSMC bereits mit Deutschland über den Aufbau einer Halbleiterproduktion. Hinzu kommt, dass der Konzern ebenfalls Schwierigkeiten hätte, eine hochkomplexe Fabrik in einem Land zu errichten, das keinerlei Geschäftsbeziehungen zu China unterhalten kann.

    Vor dem Scheitern

    Entsprechend drängt Washington Vilnius übereinstimmenden Berichten zufolge schon seit Wochen, im Streit mit Beijing nachzugeben. So heißt es, Diplomaten schlügen mittlerweile vor, die Bezeichnung „taiwanisches Vertretungsbüro“ fallenzulassen und sie durch einen gebräuchlichen Namen – nach Lage der Dinge wohl „Taipeh-Vertretung“ – zu ersetzen.[7] Staatspräsident Nausėda hat sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen. Allerdings sind bislang weder die Regierung in Vilnius noch Taipeh dazu bereit.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8830/

  56. Hauptmachtmittel der EU-Zentrale zur 'Begradigung ihrer inneren EU-Fronten' soll, stärker noch in der 'Wiederaufbauphase nach Corona',  der europäische Kredit werden. Das wird bereits an Polen durchexerziert. Italien hat sich anscheinend gefügig gezeigt. Und anscheinend soll so nun für Griechenland einem ähnlichen "Technokratenregime" auf die Beine verholfen werden. Nur Fachleute könnten sicher stellen, dass den kapitalistischen Notwendigkeiten des Kredits in Griechenland zum Durchbruch verhelfen würde….

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/szenario-einer-technokratenregierung-versetzt-griechenland-in-aufruhr/

    …  was sich vermutlich eher als Wahlkampfschlager für diverse abweichende bzw. nationalistische Wahlvereine in Griechenland erweisen wird ….

    Öffentlich vorgetragen in Griechenland wird da eher, dass von den kapitalistisch Unfähigen Pressezensur, Meinungsdiktatur etc. drohe. (So lautet ja auch der offizielle EU-Sprech über das abweichende Polen und Ungarn.)

    https://www.euractiv.de/section/media4eu/news/konservativer-europaabgeordneter-griechenland-steuert-auf-orbanisierung-zu/

    Die Beziehungen zu USA und NATO werden derzeit von der griechischen Regierung höher gewertet, vermutlich nicht nur wegen der Türkei:
    “Es gelte, nach zehn Jahren Finanzkrise und geringer Militärausgaben das Gleichgewicht im Mittelmeer wiederherzustellen, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei verstärkt Athen auch seine Allianzen – mit Frankreich genauso wie mit den USA, die zunehmend in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis militärisch vertreten sind. Von dort aus kann Kriegsgerät beispielsweise auf dem Landweg über Bulgarien und Rumänien quer durch Nato-Staaten bis zur Ukraine gelangen. ”
    https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-ruestet-wegen-tuerkei-auf-kampfjets-ueber-der-akropolis-a-85dc3b64-b683-420c-906e-069e5c6f8126

    Nach Ansicht der WELT solle Griechenland in der US-Globalstrategie (zum Schaden der Türkei) eine stärkere Rolle einnehmen: “Dass Erdogan gegen amerikanische Interessen mit Russland kooperierte, hat die Beziehungen zu den USA nachhaltig getrübt.”
    https://www.welt.de/politik/ausland/plus235597154/Griechenland-Der-neue-US-Verbuendete-im-Mittelmeer.html

  57. "Sowohl die USA wie auch die EU und China haben inzwischen die geostrategische Bedeutung von Computerchips erkannt und ins Zentrum ihrer Industriepolitik gestellt. Alle drei Mächte streben »Technologieführerschaft« an."

    Die EU hat aber wenig Mittel in der Hand dieses Ziel zu erreichen.

    "Die EU strebt ebenfalls nach strategischer Autonomie bei Computerchips. Zur Erreichung ihrer »technologische Souveränität« sollen die EU-Staaten bis zum Ende der Dekade weltweit ein Fünftel der modernsten Halbleiter produzieren. Damit wäre Europa an dieser Stelle unangreifbar – anders als Russland."

    Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, war die EU glatt Billionär. Weltmacht eben nur im Konjunktiv.

    "Damit die Sanktionen wirken, merkt der britische »Economist« an, müsse der Westen allerdings Einigkeit zeigen und bereit sein, die Kosten zu tragen."

    Nur besteht der "Westen" eben aus den USA, denen Rußland wirtschaftlich scheißegal ist, und den EU-Staaten, bei denen da ja alles Mögliche auf dem Spiel steht, wie man ja jetzt schon an den vergleichsweise "harmlosen" Störungen der Gasbelieferung Europas sehen kann.
    Hannemann, geh du voran!!

  58. Lesers Beitrag hat mich dazu gebracht, nachzuschauen, was denn da in Griechenland los ist.

    Zunächst wirkte das Land doch seit geraumer Zeit als befriedet: Einen aus einem alten Politiker-Clan als Premier, alles brav unterschrieben, keine Demos mehr, keine sperrigen Politiker – und trotzdem scheint die EU-Führung unzufrieden zu sein.

    Was ist denn da für ein „Novartis-Skandal“?!

    Das griechische Parlament wird sich in den kommenden Monaten mit Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Politiker in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Begünstigung des Pharma-Unternehmens Novartis befassen.

    „Die Justiz übermittelt uns heute die Akten“, sagte der griechische Justizminister Stavros Kontonis im griechischen Fernsehen. Seinen Worten nach handele es sich um den „größten Skandal seit der Gründung des modernen griechischen Staates.“

    „Es handelt sich um eine Verleumdung“, erklärte der ehemalige griechische Regierungschef Antonis Samaras. Sein Name stehe nach Presseinformationen auf der Liste der Personen, die in diesem Skandal verwickelt sein sollen. Der Pharmakonzern soll angeblich ihn und neun andere griechische Politiker sowie Tausende Ärzte bestochen haben, um die Preise für seine Medikamente zu erhöhen und den Markt durch die rasche Genehmigung von eigenen Produkten zu beherrschen.

    Die griechische Justiz musste nach mehrmonatigen Untersuchungen den Fall dem Parlament weiterleiten, weil viele angeblich Verwickelte Parlamentarier sind und Immunität haben. Nun muss das Parlament nach einem Verfahren das mehrere Monate dauern wird, entscheiden, ob und wie die Justiz weiter ermitteln darf. Novartis Griechenland erklärte, das Unternehmen kooperiere mit der griechischen Justiz.

    https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/internationales/novartis-bestechungs-skandal-in-griechenland-korruptionsvorwuerfe/

    Was fällt mir dazu ein?

    Das Geschäft mit der Krankheit
    DER PHARMAKONZERN ROCHE UND SEINE SÄUMIGEN KUNDEN

    https://nestormachno.alanier.at/das-geschaeft-mit-der-krankheit/

    Bei dem sogenannten Novartis-Skandal kennt sich keiner aus, involviert sollen alle sein – es war offenbar bereits seit 2009 schwierig, Griechenland mit Medikamenten zu versorgen, weil die staatliche Zahlungsfähigkeit damals schon sehr matt war.

    Natürlich ein ideales Setting für eine Notregierung, die wie diejenige von Papadimos alles mögliche durchpeitscht.
    ————

    Was dem Kaufmann-Artikel im nD betrifft, so schließe ich mich Neoprenes Ansicht an.
    Der Artikel ist von einer gewissen EU-Anhimmelung getragen, wonach der Wille fürs Werk steht.
    Ich stelle dergleichen öfter fest. Da will jemand nicht zur Kenntnis nehmen, wie die EU wirklich beinander ist, und wie sehr sie bereits hinter die USA und China zurückgefallen ist.

  59. Bereits die Regierung Merkel/Schäuble hatte Wert darauf gelegt, bei den Krediten an Griechenland den IWF mit im Boot haben zu wollen, weil sich vorgestellt wurde, dass der IWF Griechenland zu anderer Politik würde zwingen können – innerhalb der EU ist Griechenland ja bekanntlich ein souveräner Staat,  dessen Einverständnis immerzu auch eingeholt werden muss.  Dies sollte das Signal an die Finanzmärkte sein: Seht her, euer Geld ist sicher angelegt, es gibt keine Eurokrise, auch der IWF ist mit dabei, die griechische Regierung zu maßregeln.

    Die damals verabredeten  IWF-Tranchen sind inzwischen fast komplett von der griechischen Regierung zurückgezahlt worden, ironischer Weise mittels Geldmittel von der EZB.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161071.griechenland-ueberfluessige-euro-krise.html?sstr=Griechenland

    Die Meinung des ND, die ganze Drangsalierung Griechenlands wäre überflüssig gewesen,  kümmert  sich nicht weiter um die damaligen Gründe, so kurz nach der ersten Finanzkrise nicht Anlass für die nächste liefern zu wollen, und die wäre über den Euro vonstatten gegangen.

    Da Griechenland nun international als entschuldet gilt,  sieht man sich dort von Regierungsseite aus anscheinend nun wieder eher als strategische Hegemonialmacht in der Region. Und nimmt sich – mitten im Wahlkampf – dafür auch noch einiges vor, nicht nur an Militärschiffen. Die griechische Regierung meldet sich als NATO-Macht zurück:
    “Griechenland bereitet neuem Kriegsgerät einen Staatsempfang. Aufrüstung wird zum Event. Tatsächlich ist sie Ausdruck einer Krise an der Südostflanke des Bündnisses. So einen Empfang hat eine Waffenlieferung selten erhalten: Am Mittwoch hoben nahe der griechischen Hauptstadt Athen Mirage-Jäger ab, um beim Eintritt in den griechischen Luftraum den neuen Stolz der Luftwaffe zu empfangen und zum Fliegerhorst Tanagra in Böotien zu geleiten: sechs Rafale-Kampfjets aus französischer Produktion.”

    https://www.heise.de/tp/features/Nato-gegen-Nato-6332686.html?seite=all

    “Das letzte Spar- und Reformprogramm endete im August 2018. Seither steht Griechenland finanziell zunehmend auf eigenen Beinen und kann sich wieder selbst Geld am Kapitalmarkt leihen. Die Renditen für zehnjährige griechische Staatsanleihen liegen zurzeit bei etwa zwei Prozent. Auf dem Höhepunkt der Krise waren sie 2012 auf mehr als 35 Prozent gestiegen” (Spiegel)
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/griechenland-will-letzte-schulden-beim-iwf-tilgen-a-ce01abb5-77b9-41c5-bc81-c43c80b76544

    Sich selber ohne Mandat als Hegemonialmacht aufmanteln zu wollen, und nicht von der EU-Zentrale abgesegnete Konflikte in der Region ganz auf eigene Art anheizen zu wollen – das ist meiner Ansicht nach genug Zündstoff dafür, dass die EU-Zentrale sich dort eine technokratische Expertenregierung herbeiwünscht. Eine neue “Krise an der Südostflanke des Bündnisses”, wie Heise/TP meldet, hat man sich nicht bestellt. (Die Figur eines Draghi scheint die inneneuropäische Messlatte abzugeben – nicht nur für Italien.)

  60. „Da Griechenland nun international als entschuldet gilt,“

    Nicht die Bohne!

    „Per Ende Juni 2021 belief sich die griechische Staatsschuld auf genau 387,32 Milliarden Euro – Tendenz auch hier steigend.“

    Griechenland wird – für den Augenblick – als ein Staat angesehen, der seine Schulden bedienen und revolvieren kann. An eine Senkung gar an eine völlige „Entschuldung“ ist hier genauso wenig zu denken wie irgendwo sonst in der kapitalistischen Welt der Staaten.

    “Addiert man nun die Privatschuld der Griechen (371,95 Milliarden Euro) und die etwas höhere griechische Staatsschuld (387,32 Milliarden Euro), ergibt sich eine Gesamtschuld in Höhe von 759,27 Milliarden Euro. Brisant ist dabei, dass der Gesamtschuld in Griechenland von knapp 760 Milliarden Euro eine im Jahr 2020 auf nur noch 165,32 Milliarden Euro und damit auf das Niveau von Anfang der Nuller-Jahre eingebrochene jährliche Wirtschaftsleistung gegenübersteht. Die Gesamtschuld der Griechen ist damit viereinhalb Mal so groß wie das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vorigen Jahr.”
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2130117-Griechenland-im-Sumpf-der-Schulden.html

  61. Über Validität von "Entschuldung" mag ich nicht streiten. Ja, bekanntlich werden staatliche Schulden immerzu bloß vermehrt.  Die Ausdrucksweise, dass Griechenland als 'entschuldet' gelten würde, ist also falsch. (Gut möglich, dass anderswo griechische Schulden aufgelaufen sind.)

    Hinweisen wollte ich darauf, dass die griechische Regierung selbst anscheinend davon ausgeht, mit Rückzahlung der IWF-Schulden (im März) könne sie international um einiges machtvoller auftreten. Und sich wuchtiges Militärmaterial bestellt hat.  Bei Frankreich.

    Dass die Unzufriedenheit in der EU-Kommission mit Turbulenzen um 'Novartis' in der griechischen Innenpolitik zusammenhängt, wie Nestor meint,  mag ich übrigens  nicht bestreiten, habe darüber nichts gefunden.

  62. "Über Validität von "Entschuldung" mag ich nicht streiten."
    Ich schon. Es sei denn, man entleert so einen ja nun einfachen Begriff jeden konkreten Inhalts.
    Eine Firma ist jedenfalls erst dann "entschuldet", wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Das gilt auch für Privatpersonen, die erst eine ganze Weile nach dem Beginn ihres Verfahrens eine Restschuldbefreiung bekommen. Und Staaten haben sich eben noch nie entschuldet. Jedenfalls ohne Bankrott anzumelden, was bei manchem Staat ja sogar schon ein paarmal passiert ist.

  63. Und was erklärt das nun an Griechenland?   Oder an der Haltung der EU-Kommission? Oder ging es dir darum gar nicht?

  64. Was willst du denn "an" Griechenland erklärt haben? Ich habe erstaml nur was zur nicht stattgefundenen Entschuldung gebracht. Was auch immer sich darauf stützen soll, auf irgendwas Faktisches schon mal nicht.

  65. Der Hinweis war, dass Griechenland im März 2022 die letzte Abteilung ihrer IWF-Schulden an den IWF zurückzahlt. Erläutert hatte ich, wieso Schäuble/Merkel damals, zu Zeiten der Eurokrise, wert darauf gelegt hatten, bei dem Kreditieren der griechischen Staatsschulden den IWF mit im Boot haben zu wollen.  Nämlich, um so nicht nur Druck ausüben zu können, sondern auch, dass dies damals die Botschaft an die Finanzmärkte hat sein sollen.  

    Aber es stimmt, ich habe das Verbrechen begangen, die Zurückzahlung von IWF-Schulden als Entschuldung von IWF-Schulden zu benamsen. Oder irgend so was ähnliches.

  66. Gegen deine Beschreibung, warum Deutschland bei der "Rettung" Griechenland partout den IWF im Boot haben wollte, habe ich auch gar nichts einzuwenden. Es ging damals ja nicht in erster Linie um Griechenland, sondern um Deutschland und "seinen" Euro.

    Und nein, es ist kein "Verbrechen", den Gute-Stimmungs-Parolen für die Finanzer beizupflichten. Es ist einfach nur sachlich falsch.

  67. Welchen meiner Beiträge meinst du denn überhaupt damit.?  Da mir deine Korinthenkackerei nicht gefällt,  werd ich wohl auch diesen Thread nicht weiter beackern.

  68. "Da Griechenland nun international als entschuldet gilt,  sieht man sich dort von Regierungsseite aus anscheinend nun wieder eher als strategische Hegemonialmacht in der Region."

    Nein, dieses Hegemonialstreben gehörte schon immer (?) zur Staatsräson Griechenlands. Die massive Aufrüstung des NATO-Partners war den Hauptmächten der Union schon immer ein Herzensanliegen, natürlich auch in der Krise. 

  69. @Leser

    Die damals verabredeten  IWF-Tranchen sind inzwischen fast komplett von der griechischen Regierung zurückgezahlt worden, ironischer Weise mittels Geldmittel von der EZB.

    Woher hätte das Geld denn sonst kommen sollen?

    Da Griechenland nun international als entschuldet gilt,

    Ich nehme an, Leser meinte, daß die Schulden nur mehr mit der EZB sind, oder den europäischen Hilfs-Fonds, also sozusagen nicht „international“.

    Hinweisen wollte ich darauf, dass die griechische Regierung selbst anscheinend davon ausgeht, mit Rückzahlung der IWF-Schulden (im März) könne sie international um einiges machtvoller auftreten.

    Eben nicht „international“, sondern innerhalb der EU.
    Es bildet sich folgendes Bild: Die EZB garantiert die Zahlungsfähigkeit Griechenlands durch Aufkauf seiner Anleihen, und Griechenland kann mit diesem Kredit bei anderen Eurostaaten einkaufen.

    Die Verschuldung ist also nur innerhalb der Eurozone, und damit wird sie von Euro-Staaten als unproblematisch angesehen.
    Ich sehe in dem ganzen von euch beschriebenen Schuldenkarrussell übrigens gar keine privaten Banken mehr, sondern vor allem EZB und staatliche Garantien.

  70. Leser sagt:

    6. Februar 2022 um 22:55 Uhr

    "Die damals verabredeten  IWF-Tranchen sind inzwischen fast komplett von der griechischen Regierung zurückgezahlt worden, ironischer Weise mittels Geldmittel von der EZB."

    Beim IWF hat sich Griechenland entschuldet. Wozu die aufgeregte Diskussion?

  71. Erstens, wozu die Vokabel "aufgeregt"?

    Zweitens, meint ihr wirklich die Regionalmachtambitionen Griechenlands hätten irgendwas mit IWF-Krediten zu tun? Als hätte sich das Land die nur solange verkniffen, bis es endlich wieder schuldenfrei ist?

  72. "In diesem Jahr wird Griechenland seine Ausgaben für neues Militärgerät und die Modernisierung vorhandener Waffensysteme gegenüber 2020 auf das Siebenfache steigern. Ministerpräsident Mitsotakis will damit sein Land nicht nur gegenüber der immer offensiver auftretenden Türkei wappnen.
    Griechenland möchte sich auch als neue Bastion an der Nato-Südostflanke profilieren – in Konkurrenz zur Türkei. Sie wird von vielen in der Allianz wegen ihrer Abwendung vom Westen, der Waffengeschäfte mit Russland und des autoritären Gehabes von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als ein zunehmend problematischer Bündnispartner gesehen."
    Griechenland mit Aufrüstung: Neue Kriegsschiffe, Kampfjets, Hubschrauber (rnd.de)

    Seit Jahren steigt der  Rüstungsanteil am BSP des Landes und liegt mittlerweile bei 2,8% (bei Deutschland sind es 1,6%)
    Griechenland – Anteil der Militärausgaben am BIP bis 2020 | Statista

  73. @Karlo

    Ich nehme an, es war ein Mißverständnis zwischen Neoprene und Leser.
    Das Griechenland sich beim IWF entschuldet hat, heißt ja nicht, daß es keine Schulden mehr hat. Es wurden nur die IWF-Schulden mittels des Schulden-Aufkauf-Programms der EZB abgezahlt. Damit wurden die Schulden sozusagen in den Euro-Raum heimgeholt und können jetzt dort gehandhabt werden.

    @Neoprene und Leser

    Meint ihr wirklich die Regionalmachtambitionen Griechenlands hätten irgendwas mit IWF-Krediten zu tun? Als hätte sich das Land die nur solange verkniffen, bis es endlich wieder schuldenfrei ist?

    Na ja, man muß sich solche Ambitionen erst einmal leisten können bzw. braucht einen Kreditgeber, der einem diese Ambitionen erlaubt.

    Griechenland hat seit jeher seinen Kredit für Rüstungsaufgaben strapaziert und das war ja auch einer der Gründe der griechischen Schuldenkrise. Ich erinnere an die Kriegschiffe, die es in Frankreich bestellt hatte und wo bei der Griechenland-Rettung festgehalten wurde, daß es die auch bezahlen muß.

    Inzwischen ist es offenbar mit dem Schulden-Aufkauf-Programm der EZB vereinbar, daß Griechenland seine Rüstungsausgaben daraus finanzieren kann. So wird Wachstum – bei Rüstungsfirmen – mit Kredit – bei der EZB – finanziert und Griechenland kann aufrüsten. – eine Win-Win-Situation.

  74. Es geht bei der "Genehmigung" jedenfalls Finanzierung der massiven Aufrüstung von Griechenland nicht nur um Alimentierung der Rüstungskonzerne, die das Zeugs dadurch verkaufen können. Sondern wie immer bei Waffenlieferungen/verkäufen um geostrategische Überlegungen. Offensichtlich wollen die NATO-"Partner" der Türkei mit der Aufrüstung Griechenlands wie schon seit geraumer Zeit damit das Gegengewicht zur Türkei verstärken.

  75. Das kommt sicher dazu.
    Man darf aber auch nicht vergessen, daß Griechenland eine Zeitlang in Ungnade gefallen ist bei der NATO, weil es beim Jugoslawienkrieg 1999 die Benützung seiner Basen verweigert hat. Dadurch hatte es für seinen Rüstungswettlauf mit der Türkei keine Rückendeckung der NATO und mußte alles aus der eigenen Tasche bezahlen. Auch das hat zur griechischen Schuldenkrise beigetragen.

    Inzwischen ist das vergeben und vergessen und eine gefällige Regierung an der Macht, also wird die militärische Rivalität zur Türkei jetzt wieder unterstützt.
    _________

    Zu Inflation und Zinsen:

    „Der US-Notenbank stehen drei Wege bei der monetären Inflationsbekämpfung offen, die als "quantitative tightening", als quantitative Verengung oder Straffung des Geldangebots bezeichnet wird (im Gegensatz zu dem bekannten quantitativen Lockerung): Die Leitzinserhöhung, der derzeit bei null bis 0,25 Prozent steht, die Verringerung der Notenbankbilanz, die auf die Kleinigkeit von neun Billionen US-Dollar angeschwollen ist, und die vollständige Einstellung der Aufkaufprogramme für Staatsanleihen und Wertpapiere, die schon seit Ende 2021 bereits in ihrem Umfang reduziert werden.“

    https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/staatsanleihen-finanzsystem-6846.html

    Die Erhöhung der Zinsen hätte wahrscheinlich auch einen Fall der Aktienmärkte zur Folge, weil der Anleihenmarkt attraktiver würde und die Staaten und Banken durch die bisherige Praxis der grenzenlosen Stützung wieder zu sicheren Anlagen geworden sind.

    Außerdem würde eine Zinserhöhung der Fed der EU – und auch anderen Weltgegenden – anlagesuchendes Kapital entziehen.

  76. Und natürlich würde ein Anstieg der Zinsen *die* Wachstumsbranche der Geldvermehrung treffen: die Immobilienbranche. Was das Absaufen der Preise für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde ist schwer abzuschätzen. Für die Banken wäre es jedenfalls ein Schlag ins Kontor.

  77. Forts. Peter Decker über Tesla

    Das einfache Konzept hinter Teslas "gigantischer Zukunft"

    Wie es dem Konzern gelingt, ganze Staaten für sein Bereicherungsprogramm zu gewinnen. Und wie die Finanzbranche damit auf die Zukunft spekuliert (Teil 2 und Schluss)

    Die Entwicklung eines exklusiven marktreifen neuen Gebrauchswerts, ein ausuferndes Geschäftsmodell drum herum und vor allem der Einsatz der maßgeblichen Staaten, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätsprodukte verbindlich vorzuschreiben, sind der politökonomische Stoff, aus dem die "gigantische Zukunft" besteht, die Tesla allen Vermögensbesitzern und -verwaltern zum Kauf andient.

    Seit seiner Gründung im Jahr 2004 hat Tesla als AG allen Investoren auch gar nichts anderes anzubieten als die Beteiligung an der Aussicht auf künftige Gewinne, denn die ersten 15 Jahre ist die Firma mit Produktion und Verkauf von Autos nicht profitabel.   (Forts.)

    https://www.heise.de/tp/features/Das-einfache-Konzept-hinter-Teslas-gigantischer-Zukunft-6362257.html

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8874/comment-page-1#comment-9818

  78. Neues aus Afrika:

    Frankreich zieht offenbar wirklich! und endgültig! aus Mali ab (?) Angekündigt wurde ein Teilabzug bereits im Juni des Vorjahres.
    Seither haben die südlichen Nachbarstaaten Sanktionen gegen Mali erlassen – warum sollen immer nur die imperialistischen Mächte den ganzen Spaß haben!? – weil es ihnen in Mali nicht demokratisch genug zugeht.
    Nachdem der französische Außenminister die 2020 an die Macht geputschte Militärjunta für „illegitim“ erklärt hatte, wurde der französische Botschafter ausgewiesen.

    Verschiedene Staaten sind dort als Friedensstifter im Rahmen der UNO-Mission MINUSMA engagiert, seit 2013: Der gefährlichste Einsatz der UN
    2014 hat Frankreich seine Truppen verstärkt und die Operation BARKHANE ausgerufen, und 2020 wurde der EU-Einsatz TAKUBA geschaffen. Man merkt schon an diesem Aktivismus und Pluralismus, daß keine Einigkeit über das Ziel dieser Einsätze besteht, aber jeder will dabei sein.

    Frankreich ist mit 5100 Soldaten dort, Deutschland mit 1100, Österreich mit 70, Spanien mit 540. Das vage anvisierte Ziel, den „Terrorismus“ und „Dschihadismus“ zu bekämpfen, ist gescheitert. Man kann also den Einsatz und Abzug beim besten Willen nicht als Erfolg verkaufen.
    Die malische Militärregierung hat Mitglieder, die in Rußland ausgebildet wurden, hat russische Söldner angestellt und fordert Frankreich ziemlich unmißverständlich dazu auf, zu verschwinden.

    Der Abzug verspricht holprig zu werden. Frankreich möchte, daß alle sich hinter ihm scharen und geschlossen abziehen. Schweden ist bereits abgezogen, das dänische Kontingent wurde von der malischen Regierung unlängst ausgewiesen.
    Irgendwie entstünde dann der unerfreuliche Eindruck, daß die EU vor den Russen Reißaus nimmt.
    Spanien erwägt, seine Militärangehörigen dort zu lassen und mit der Junta eine Einigung zu finden.
    Spanien als Vertreter der EU in Westafrika, Hand in Hand mit den Russen?! Ein Super-Gau für die französische Führung.

    Einmal sehen, wie dieses Kabarett weitergeht.

  79. Michael von der Schulenburg, ein ehemaliger hochrangiger Diplomat der Vereinten Nationen, hat zuerst im Wall Street International und heute nachgedruckt in der Berliner Zeitung einen Grundsatzartikel für das “Fundament für einen europäischen Frieden” im Ukraine-Konflikt geschrieben, der nicht ganz überraschenderweise nicht ins Kriegsgeschrei von Baerbock und Co. einstimmt:
    “Der jetzige Ukraine-Konflikt
    In der Ukraine könnte der Grundstein für eine neue gesamteuropäische Friedensordnung gelegt werden”
    https://wsimag.com/de/wirtschaft-und-politik/68460-der-jetzige-ukraine-konflikt
    Angesichts des US-Kurs, Osteuropa bis einschließlich der Ukraine zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Rußland zu machen und dafür die “Solidarität” aller “Partner” der Allianz einzufordern, erscheint mir sein Traum, Frankreich und Deutschland könnten da etwas entgegensetzen, wenn sie nur wollten, sich in der aktuellen politischen Entwicklung nicht wiederfinden zu lassen.

  80. Also der Artikel, ist sehr eigenartig.

    Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen

    Wann war diese Ankündigung?
    Die Behauptung wundert mich deshalb, weil seit Monaten alle möglichen Kommentatoren behaupten, „die NATO hätte das eh nicht vor“.
    Es ginge auch nicht, solange die Donbass-Frage nicht gelöst ist.

    Jede militärische Konfrontation in und um die Ukraine oder auch nur ein Missverständnis könnte so zu einen alles vernichtenden Nuklearkrieg führen.

    Aber wer hat die denn vor?
    Der Autor nimmt die Propaganda ernst, daß Rußland dort einmarschieren wollte, was die Russen nicht vorhaben. Er fragt also gar nicht, wer diese Behauptung aufstellt. Das ist nämlich nur die NATO und ihre gleichgeschaltete Presse.

    Nur müssten sich vor allem die Staaten Europas daran erinnern, dass der Ukraine Konflikt primär ein inner-europäischer Konflikt ist

    Man kann sich nicht an etwas „erinnern“, was nicht Sache ist. Die EU ist in dieser Frage sowieso gespalten, es gibt Staaten, denen dieser Konflikt recht ist, wie Polen oder die baltischen Staaten, aber vor allem ist die USA hier Akteur.
    Der Autor will nicht zur Kenntnis nehmen, wie sehr die EU am Rockzipfel der USA hängt.

    Die größte Gefahr des Ukraine Konfliktes liegt in der Schwäche aller Kontrahenten

    Unglaublich blöd.
    Ausgerechnet angesichts des Aufmarsches aller Parteien, die ihre Kriegsgeräte herzeigen, erkennt der Autor „Schwäche“. und noch weiter einen „Verzweiflungsakt“!!

    Für die Europäische Union ist schon jetzt der Ukraine Konflikt zum Symbol ihrer Schwäche geworden

    Von wegen Symbol!
    Er zeigt, daß die EU nach der Pfeife der USA tanzt.
    Usw.

    Artikel dieser Art zeigen, wie trostlos viele Kritiker der derzeitigen Kriegspropaganda unterwegs sind.

  81. "Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen" ist erfunden? Muß die Ukraine wirklich erst Vollmitglied sein, um NATO-Frontstaat zu sein?

    "Die US-Militärplanung subsumiert ihren neuen Waffenpartner vollständig unter ihre Strategie der Vorwärtspräsenz an den russischen Grenzen [47] und nimmt sich von dem, was in diesem potentiellen riesigen Kriegsraum an intakten oder halbintakten Radarstationen, Flugplätzen, Häfen und militärischem Gerät der ukrainischen Streitkräfte herumsteht, was sie brauchen kann, und baut ansonsten in eigener Regie die militärischen Kapazitäten auf, die sie für ihr Kriegsszenario für nötig hält.
    Was genau am ukrainischen Militär für die Zwecke der Allianz brauchbar ist, ermittelt sie in allererster Linie in von ihr geplanten und angeführten gemeinsamen Manövern, die in allen drei Waffengattungen mehr oder minder ununterbrochen stattfinden, Mann und Gerät quasi unter Kriegsbedingungen praktisch auf ihre Funktionstüchtigkeit, Mängel bei der Interoperabilität mit NATO-Verbänden überprüfen, die nötige Auslese vornehmen, Ausbildungs- und Rüstungsprogramme initiieren, was für die Feinsteuerung des bereits erwähnten Comprehensive Assistance Package for Ukraine von großem Wert ist. "

    "Das Comprehensive Assistance Package for Ukraine (CAP), das die NATO im Juli 2016 verabschiedet hat, lässt keinen Zweifel daran, dass beim Partner eine „Reform“ fällig ist, die keinen Stein auf dem anderen lässt:

    • In Auftrag gegeben wird erstens ganz generell eine Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors und der Aufbau von Institutionen. Zu den Schlüsselbereichen gehören die demokratische und zivile Kontrolle des Sicherheits- und Verteidigungssektors sowie der Aufbau wirksamer und effizienter Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen. Die bisherigen Strukturen im Sicherheits- und Verteidigungssektor sollen wegen eines offenbar fundamentalen Mangels an Effektivität und Effizienz entmachtet und im Wege des institution building durch neue ersetzt werden, die den regierenden NATO-Freunden in Kiew und ihren westlichen Aufsehern eine zivile Kontrolle über das Militär verschaffen.
    • Zweitens soll unter Anleitung des NATO-Partners Norwegen ein effizientes Personalmanagementsystem etabliert werden, das dafür sorgt, dass künftig nur noch die richtigen Leute, die mit dem Willen zur Interoperabilität mit der NATO, in der ukrainischen Armee Karriere machen. [39]
    • Drittens plant die NATO unter Federführung von gleich drei ihrer Großnationen die Abschaffung des bisherigen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystems der ukrainischen Armee. Mit Hilfe neuer C4-Strukturen sollen eine Streitmacht neuen Typs entstehen – und natürlich auch ganz neue Möglichkeiten für die NATO zur so wichtigen Kontrolle über den regionalen Luftraum. [40]
    • Viertens kümmern sich die Tschechische Republik, die Niederlande und Polen um Logistics and Standardization in der Armee der Ukraine, damit auch bei dieser Schlüsselkomponente der Reform Interoperabilität erzielt wird. Usw. usf.

    Weil diese Reform erkennbar keine ist, sondern ein Programm zur Zerstörung der überkommenen Armee und zu ihrem Neuaufbau als verlässliche NATO-Teilstreitkraft, installiert das CAP in weiser Voraussicht nicht nur die eben erwähnten Führungsnationen, sondern jede Menge für die Abarbeitung der Programmpunkte verantwortliche gemeinsame Platforms, Joint Working Groups, Partnerships, und der NATO-Generalsekretär versichert seinen Freunden in Kiew noch einmal extra und sehr glaubwürdig, dass sein Verein sie bei der Implementierung des großen Projekts nicht allein lässt: Die Berater der NATO werden mit euch zusammenarbeiten. (Stoltenberg vor dem ukrainischen Parlament, 31.10.19)"
    aus dem Ukraine Artikel des GSP von 2-20
    Die Ukraine in den Zeiten von Corona | GegenStandpunkt

  82. "Jede militärische Konfrontation in und um die Ukraine oder auch nur ein Missverständnis könnte so zu einen alles vernichtenden Nuklearkrieg führen."

    Das ist natürlich einerseits eine nichtssagende Binsenwahrheit (und Verharmlosung der Kriegsziele der Atomwaffenstaaten) aber stimmt eben auch und gerade für den Ukraine-Konflikt: Die Perfektionierung der Einkreisung Rußlands durch immer weiter "vorne" stationierte NATO-Truppen ist schon eine Frage des politischen Überlebens Rußlands als Großmacht und damit natürlich auch ein Grund für einen Krieg, der das so oder so entscheiden soll.

    "Nur müssten sich vor allem die Staaten Europas daran erinnern, dass der Ukraine Konflikt primär ein inner-europäischer Konflikt ist"

    Das ist in der Tat ignorantes Traumdenken eines deutschen imperialen Denkers. "Das" "einige" Europa gibt es ja nur in Leitartikeln der SZ oder im Spiegel.

    "Ausgerechnet angesichts des Aufmarsches aller Parteien, die ihre Kriegsgeräte herzeigen, erkennt der Autor „Schwäche“. und noch weiter einen „Verzweiflungsakt“!!"

    Rußland hat aber schon lange nicht mehr (und seit dem Untergang des Warschauer Pakts auch noch nicht wieder) die Kriegsgeräte, um die USA und die von denen mitbefohlenen NATO-Staaten wirklich sicher abzuschrecken. Die USA haben mit enormem Aufwand in den letzten Jahrzehnten an ihrer Erstschlagskapazität gearbeitet, zumindest an einem Sieg in einem europäischen Krieg, der nicht auf die US übergreifen kann, weil die USA sowas zu verhindern versuchen werden. Ja, die europäischen NATO-Staaten und eben auch Rußland sind jeweils schwach. Die USA aber nicht. Und deshalb hat ein Stratege, der für Europa denkt, sehr wohl nachvollziehbar Schiß, was da noch alles kommen könnte.

  83. "Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen" ist erfunden?

    Wer behauptet denn das?

    Meine Frage galt nur dem Umstand, daß vor nicht allzu langer Zeit von diversen Kommentatoren gesäuselt wurde, niiiie hätte die NATO vorgehabt, die Ukraine aufzunehmen, und ich mußte 2x in Debatten daran erinnern, daß Partnership for peace in Kiew erstmals verkündet wurde.
    Außerdem wäre für einen NATO-Beitritt das vorherige Plattmachen des Donbass vonnöten, deshalb meine Frage, wo der Herr das her hat.

    Es geistern auch alle möglichen Behauptungen durchs Internet, was in dem Forderungskatalog der russischen Regierung alles drin stünde, aber ich finde nirgends das Original.

  84. Rußland hat aber schon lange nicht mehr (und seit dem Untergang des Warschauer Pakts auch noch nicht wieder) die Kriegsgeräte, um die USA und die von denen mitbefohlenen NATO-Staaten wirklich sicher abzuschrecken

    Ein paar Atombömbchen hat Rußland schon, und auch sonst steht es nicht ganz in der Unterhose da. Man soll angesichts der ganzen Kriegshetze nicht in den umgekehrten Fehler verfallen, zu meinen, dort würde mehr oder weniger noch mit Pfeil und Bogen geschossen.

    Die Idee der „Abschreckung“ ist diffus, weil sich da zwei staatliche Willen aneinander messen, und es immer an beiden liegt, sich „bloß“ zu umlauern oder doch zuzuschlagen. „Sicher“ ist da gar nix.

    Die Sowjetunion hat gemeint, in allen Waffenkategorien mithalten zu müssen, und ist dadurch teilweise „totgerüstet“ worden. Die jetzige russische Führung möchte vermutlich diesen Fehler vermeiden, demonstriert aber um so mehr ihren Wehrwillen. Übrigens dienen dem auch die Auslandseinsätze.

  85. Ja, die russischen Atomraketen könnten im nächsten Krieg mit der NATO enorme Verwüstungen in Europa anrichten. Aber die USA setzen ja schon seit vielen Jahrzehnten darauf, genauer arbeiten daraufhin, daß die USA gerade nicht empfindlich getroffen werden können. Die aktuelle Kriegsstrategie geht jedenfalls davon aus, möglichst bald in die Lage zu kommen, durch einen schnellen Erstschlag gegen die langestützten Raketen (die Ukraine bietet sich da natürlich an) und durch Vernichtung der russischen U-Bootflotte Rußland zumindest atomar massiv auszuschalten.

  86. Wie man es dreht und wendet, die EU-Staaten sind die Angeschmierten bei der ganzen Aktion, auch dann, wenn nicht Krieg ist. Sie können ihr Budget strapazieren dafür, daß sie dann im Ernstfall das ganze Zeug auf den Deckel kriegen.

  87. Die folgenden Zitate amerikanischer Atomstrategie habe ich aus dem Artikel "Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran", der im Heft 3-19 des GegenStandpunkts erschienen ist
    Die USA treiben die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran | GegenStandpunkt

    "„Moskau ist nicht nur dabei, seine offensive strategische Raketenstreitmacht auszuweiten und zu modernisieren, es stellt eine immer weiter fortgeschrittene und unterschiedliche Reihe atomwaffenfähiger regionaler offensiver Raketensysteme in den Dienst, die die stationierten US-Streitkräfte, die Verbündeten und die Partner bedrohen. Diese Raketensysteme befähigen Russland entscheidend zu seiner Zwangs- und Eskalationsstrategie und zur nuklearen Bedrohung von Alliierten und Partnern der USA… Russland entwickelt eine neue Generation von fortgeschrittenen, regionalen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, die ihre ‚anti access/area denial‘-Strategie[3] unterstützen, welche darauf zielt, den Willen und die Fähigkeiten der USA und ihrer Alliierten in regionalen Krisen oder Konflikten zu bezwingen. Russland hat seine fortgeschrittenen Fähigkeiten bei Marschflugkörpern in der Tat seit 2015 wiederholt demonstriert durch Langstrecken-Präzisionsschläge nach Syrien.“ (MDR, S. 18)

    „Unser Ziel ist einfach: sicherzustellen, dass wir jedes Geschoss, das gegen die Vereinigten Staaten gestartet wird, aufspüren und zerstören können – überall, jederzeit, irgendwo“ (D. Trump bei der Vorstellung der Missile Defense Review, 17.1.19) –,

    „Die Vereinigten Staaten werden drei verschiedene Mittel der Raketenabwehr aufstellen, in Stand halten und integrieren, um jede durchführbare Möglichkeit zu identifizieren und auszunutzen, ein bedrohliches Projektil vor und nach seinem Start aufzuspüren, zu stören und zu zerstören.

    Diese schließen ein: erstens eine aktive Raketenabwehr, um gegnerische Geschosse in allen Flugphasen abzufangen; zweitens eine passive Abwehr, um die potenziellen Effekte von offensiven Raketen zu mildern; und drittens, wenn die Abschreckung versagt, Angriffsoperationen, um Offensivflugkörper vor dem Start zu zerschlagen.“ (MDR, S. X)

    „Der sicherste Weg, einen Krieg zu verhindern, ist darauf vorbereitet zu sein, ihn zu gewinnen.“ (NDS, S. 5)

  88. "Wie man es dreht und wendet, die EU-Staaten sind die Angeschmierten bei der ganzen Aktion, auch dann, wenn nicht Krieg ist."

    Dazu aus einem Artikel aus 2015 des GegenStandpunkts:

    “So arbeiten sich die Mitglieder der NATO von unterschiedlichen Seiten neuerlich an die Gretchenfrage für ihren Verein heran: Erlebt der seinen dritten Frühling, weil die Europäer sich dann doch auf die für sie üble Perspektive eines kriegerischen Dauerkonfliktes an ihrem Ostrand einlassen? Unterwerfen sie sich also so eindeutig wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr der amerikanischen Führungsmacht? Oder erscheint ihnen der Preis dafür dann doch zu hoch, und sie lassen sich auf eine bündnissprengende Konfrontation mit der Führungsmacht der NATO ein? Oder schaffen sie es wieder einmal, die Haltbarkeit ihres Bündnisses zu verlängern, indem sie die Streitpunkte, die sie auf die Tagesordnung setzen und die so viel Sprengkraft haben, einstweilen vertagen?"
    "Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine
    Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis"

     

  89. Die Streitpunkte werden so angegangen, daß man versucht, Einigkeit gegen den gemeinsamen Feind zu demonstrieren – gelingt nur teilweise – und sich ansonsten in Diensteifrigkeit gegenüber den USA zu überbieten.

  90. Offensichtlich sind sich alle europäischen Imperialisten, und die kleineren Staaten noch dazu, darin einig, daß es zu einem strammen Pro-USA-Kurs keine Alternative gibt, ohne die mageren Positionen als Möchtegern-Weltmacht noch weiter zu verspielen. Deshalb bleiben ja alle, schon seit vielen Jahren, von buchstäblich allen europäischen Politikern vorgetragenen Forderungen, Europa müsse endlich mit einer einheitlichen (weil nur dann überhaupt Eindruck versprechenden) Position für den eigenen (also in Konfrontation mit den USA irgendeinen Deal mit dem bisherigen Feind Rußland  anzustreben) Standpunkt auftreten, so folgenlos. Davon verspricht sich offensichtlich kaum eine politische Strömung von Belang eine bessere Position im Gerangel der Mächte.

  91. Stephan Kaufmann erläutert, wie und wieso eine sogenannte "regelbasierte Ordnung" zu den Ansprüchen des Imperialismus passt.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162471.ukraine-krieg-oekonomie-der-werte.html

    Regeln setzen z.B. Standards bei den nationalen Usancen der weltweit ausgreifenden Standortpolitik. Die überschreitet die eigenen nationalen Grenzen und findet ihre Schranke an den anderen Nationalstaaten, die ihrerseits sich am Weltmarkt stärken wollen.

    “Die Standortpolitik dient zum einen dazu, die heimischen Unternehmen in eine gute Position in der Konkurrenz mit dem Ausland zu bringen. Zum anderen wird so ausländisches Kapital angezogen, um das nationale Wirtschaftswachstum zu stärken. Diese Ziele verfolgen alle Staaten mit- und gegeneinander und machen sich so Anteile am globalen Wachstum streitig.
    Für die meisten Länder der Welt ist das grenzüberschreitende Geschäft also kein Zusatz mehr zum nationalen Markt. Es ist notwendiger Bestandteil dieses Wachstums gerade für erfolgreiche Staaten wie Deutschland.”

    Einleuchtend finde ich daran, dass solche 'regelbasierte Ordnungsvorstellung'  spezifisch  zu den weltweiten Interessen der BRD passt, denn die kann ja kaum mit ihren Gewaltmitteln dafür sorgen, dass neue weltweit gültige "Regeln" hergestellt bzw. abgesichert würden. Also setzt sie auf den sog. "Multilateralismus", – das heißt aktuell: auf die Gewaltmittel der USA, die mittels ihrer eigenen US-Gewaltmittel tatsächlich Regeln herstellen, überwachen oder ggf. auch außer Kraft setzen können.  Ersichtlich ist, dass unter Trump solche gemeinsamen Bekenntnisse der USA und der BRD zur "regelbasierten Ordnung" gerade nicht   an der Tagesordnung waren. Und ersichtlich ist auch, dass die BRD/EU bei ihrer Gewaltausstattung daher enormen Nachholbedarf entdeckt hat, um auch selber zukünftig solcherart kapitalistischer Regelordner überhaupt sein zu können. Insofern ist der Ukraine-Krieg ein wichtiger Anlass für das deutsche Aufrüstungsprogramm. Aber nicht der noch wichtigere "eigentliche"  Grund.

  92. Deutschland kann gar nicht so weit aufrüsten, um ein internationaler Regelsetzer zu werden. Das hat nicht einmal des Vereinigte Königreich geschafft, auch das fährt im Windschatten der USA.
    D.h., die Waffenbrüderschaft zu den USA ist alternativlos.

    Wie die derzeitigen ambitionierten Aufrüstungs-Vorhaben ohne russische Energie gehen sollen, ist die nächste Frage. Dazu kommt die technologische Abhängigkeit von den USA und Fernost, was Internet und Mikrochips angeht.

    Der Ukraine-Krieg wird die EU als ganzes und Deutschland im Besonderen sehr herunterstufen. Das ist vermutlich auch der Plan der USA.

  93. Da es nicht so weit aufrüsten kann,  ist hierzulande das Schmarotzen an den Regeln der USA auch immer schon das deutsche staatliche Programm.  (Aktuell selber zu rüsten, ist aktuell eher der Versuch der Schadensverminderung für den Fall,  dass auch der nächste Trump aufs Bündnis pfeifen wird.).  Ewig lang war die BRD  deswegen historisch Vorreiter bei der ideologischen Befürwortung von UNO-Regeln etc., wollte auch möglichst  immerzu dort vertreten sein etc. (Nicht der Regeln wegen, sondern der dt. Ökonomie wegen, die unter US-Regeln prosperiert hat.) Die realen veto-stimmberechtigten  Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind zu solchen aber logo nicht ihrer Äußerungen über Regeln wegen geworden. Sondern eher in Konsequenz ihrer Atomwaffen und der Gewaltverhältnisse nach dem 2. Weltkrieg. (Von dem vorherigen deutschen Außenminister Maas hat man als dessen Lebenswerk fast nichts anderes vernommen als das eintönige Schönreden einer ‘regelbasierten Ordnung’ – als Einklagen des Ideals von Gemeinsamkeit gegen die Trump-Regierung. Man müsse es nur oft genug sagen, denn dann sei es irgendwie auch so….)

    EDIT – zum Thema empfehle ich aus dem neuen Heft den Artikel über Deutschlands Position in einer Welt feindlicher Großmächte:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/merkels-land-einer-welt-feindlicher-grossmaechte

  94. Dass Russen, womöglich Chinesen oder gar Amerikaner irgendwann nach der deutschen Pfeife tanzen, ist wahrlich nicht zu erwarten. Aber dass Deutschland mit der Wucht seines nationalen Kapitalismus gegen die Weltmächte um die ökonomische und politische Funktionalisierung der Staatenwelt konkurriert, rücksichtslos gegen dysfunktionale Eigeninteressen ausländischer Souveräne: dahin hat die Nation es mit 16 Jahren Merkel schon geschafft. Sie hat das immanente Gewaltpotential dieser Wirtschaftsweise nicht neu erfunden, aber exemplarisch herausgearbeitet. Mit ihren höheren Werten beglückt dieses zivile Staatsgebilde eine Völkerfamilie, in deren innere Verfassung, in deren Reichtums- und Elendsverhältnisse es ganz praktisch eingemischt ist: als Machtsubjekt, das gültige Maßstäbe setzt.

    Was ist dagegen schon das bisschen Militarismus, den Merkels Land sich nicht nachsagen lässt…

    (GSP,  a.a.O. [s.o.])

  95. @Leser

    Aktuell selber zu rüsten, ist aktuell eher der Versuch der Schadensverminderung für den Fall, dass auch der nächste Trump aufs Bündnis pfeifen wird.

    Das Bündnis selbst ändert sich schon seit einiger Zeit. Das UK und Polen, sowie das Baltikum sind die Stützen der USA in Europa, und können, wenn es sein muß, ihre vielen Waffen auch in eine andere Richtung drehen, wenn der Rest von der EU nicht so recht mitgeht.

    Die Frage bei der Aufrüstung Deutschlands lautet daher nach wie vor: Für welches Verteidigungs- bzw. Kriegsziel?

    Man merkt ja jetzt schon die Brüche im Bündnis, wo sich Selenskij so richtig zum Angreifer gegen die nicht ganz so scharfmacherischen EU-Mitglieder, allen voran Deutschland, wird und ihnen Schwäche vor dem Feind vorwirft.
    Auch die Aufforderung der Unterrichtsministerin, für ukrainische Flüchtlingskinder in Deutschland eigene ukrainische Schulen zu schaffen, zielt in diese Richtung.

    Aber dass Deutschland mit der Wucht seines nationalen Kapitalismus gegen die Weltmächte um die ökonomische und politische Funktionalisierung der Staatenwelt konkurriert, rücksichtslos gegen dysfunktionale Eigeninteressen ausländischer Souveräne

    Das nützt halt alles nichts, wenn die Weltmächte nicht mehr mitspielen.

  96. Die EU wird sich militärisch selber stärker aufstellen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article237688683/Bis-2025-EU-bekommt-neue-militaerische-Eingreiftruppe.html

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/leak-eu-schreibt-militaerstrategie-wegen-russischem-angriffskrieg-um/

    https://www.heise.de/tp/features/Strategischer-Kompass-weist-den-Weg-zur-Militaermacht-EU-6635215.html?seite=all

    Dass dazu der bisherige "Wohlstand" nicht mehr recht passe, wird allenthalben rausposaunt. Wohlstand – lasse sich eben “auch anders verstehen” – so wird’s von oben eingebläut, und von unten wiedergekäut …
    “Wohlstand lässt sich auch weiter fassen. Zum Beispiel politisch: Wohlstand bedeutet, Freiheiten zu haben – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Wohlstand bedeutet, in Sicherheit und in Frieden leben zu können. Oder ökologisch: Wohlstand bedeutet, dass Luft und Wasser sauber sind und die Umwelt geschützt wird. Schließlich gesellschaftlich: Wohlstand bedeutet, dass es eine funktionierende Gesundheitsversorgung gibt, Bildungs- und Kulturangebote, Freizeit.” (WK)
    http://www.e-pages.dk/weserkurier/166068/article/1558914/2/4/render/?token=7237bba2373d734776722885b5f18eed&vl_app_id=com.newscope.epaper.wk&vl_app_version=5.7.0&vl_platform=android

    Das deutsche Feindbild soll gegen Russland stärker und schärfer neu aufgestellt werden, die GRÜNEN sind schon länger dafür, und dafür wollen sie ja sogar manch Ökonomisches in Klumpen hauen.
    https://www.jungewelt.de/artikel/423445.handel-mit-russland-eu-zieht-sich-den-stecker.html
    Ob das dann eine stärkere Beförderung von US-Interessen ist, oder eine stärkere militärische Eigenständigkeit eines deutsch/französischen Europa, und wie sich die Polen und Balten dazu aufstellen – das wird schon noch rauskommen. Aufs Antirussische scheinen sie sich westlicherseits aber ja allenthalben verstetigt zu haben.

    https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-Gewinner-und-Verlierer-des-Ukraine-Krieges-6608169.html?seite=4

  97. Die von früher her eher etwas abgeschmackt wirkenden Gürtel-enger-Schnallen – bzw. Blut-und-Boden – Kriegsreden lassen sich nämlich auch noch hip und stylish – modern umgestalten. (s.o.) Supi!

  98. Peter Decker: Russland ringt um seine Machtrolle

    Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden.

    Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen. Von Staaten, die es in ihrem Verkehr untereinander wieder einmal so weit gebracht haben, dass sie meinen, sich wechselseitig eine vernichtende Niederlage beibringen zu müssen. Im vorliegenden Fall sind die Gründe lange herangereift. Und dass es nun in der Ukraine losgeht, ist auch kein Zufall. (…). Mit dem Zugriff auf die Ukraine kommt die amerikanische Weltmacht ihrem strategischen Ziel, den Rivalen Russland als militärische Größe irrelevant zu machen, einen entscheidenden Schritt näher. 

    Die USA und ihre Verbündeten in der Nato und in der EU haben mit dieser Zielsetzung die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangenen souveränen Staaten in der westlichen Nachbarschaft Russlands systematisch in eine von den Nato-Staaten beherrschte und politisch und ökonomisch an die EU assoziierte Zone verwandelt.

    Die Kennzeichnung als Einflusssphäre reicht dafür längst nicht hin, nachdem diese Staatenwelt fest in den westlichen Bündnissen verankert ist und – dasselbe anders gefasst – russischer Einfluss und russische Interessen ebenso grundsätzlich ausgeschlossen worden sind.

    Zu diesem Zweck hat man sich der ökonomischen Notlage der ehemaligen sowjetischen Bündnispartner bzw. Sowjetrepubliken bedient und ihnen die Perspektive eines Anschlusses an den potenten gemeinsamen Markt eröffnet.

    Dem freien Willen der Völker hat man die Entscheidung darüber auch nicht ganz überlassen. Die EU hat ihre Erweiterung gemeinsam mit den USA politisch flankiert und den dort freigesetzten Nationalismus, soweit er sich gegen die frühere Bündnisvormacht bzw. den Gesamtstaat Sowjetunion richtete, mit allen Mitteln in Gestalt von unzähligen sogenannten NGOs und Beratern gefördert, um ihn als Staatsräson zu etablieren. Und dieser Zugriff ist Zug um Zug auch militärisch abgesichert, diese Staatenwelt weitestgehend in der Nato verstaut und zum Standort von Nato-Kräften hergerichtet worden. (…) (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-ringt-um-seine-Machtrolle-6631331.html?seite=all

  99. Man fragt sich, ob in dieser Wohlstandsdefinition Nahrung, Warmwasser und Strom auch enthalten sind?

  100. Wie solcherart modernisierte "Mehr_Wohlstandsdefinition" inhaltlich genauer zu verstehen ist,   das hat Steinmeier gerade noch einmal präzisiert:  "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns. (…) Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns.”

    https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-wirtschaft-ukraine-101.html

  101. „Präzisiert“ wurde dabei allerdings nichts.

    Einmal sehen, was da auf die verschiedenen Klassen zukommt.

  102. Na, das ist ja nicht sonderlich schwierig zu prognostizieren:
    Die arbeitenden Massen werden mit ihrem Lebensstandard für den Sieg der NATO-Kräfte zahlen, sei es daß die Sanktionsauswirkungen ihnen vermehrt Arbeitslosigkeit beschert, sei es "nur" durch drastisch steigende Kosten für Mobilität und Heizung. Teile der Kapitalisten werden als Kriegsgewinnler gut dastehen, die meisten werden durch das US-Sanktionsregime, dem die EU-Staaten sogar freiwillig zugestimmt haben (nun ja, nicht alle nicht ganz freiwillig) massive Einbußen bei ihren Exporten haben. Wenn es gilt "Räder müssen rollen für den Sieg" kommen halt reihenweise Menschen unter diese Räder, wenn auch erstmal "nur" ökonomisch und sozial.

  103. Zum Kauf eines deutschen Raketenabwehrschirms (von Israel)

    Raketenabwehr – soll im Regelfall militärisch Wichtiges bzw. Kriegsentscheidendes vor den Schlägen des Gegners schützen. (Auch wenn es in der Öffentlichkeit meist als Form von "Zivilschutz" für Otto Normalbürger verkauft wird.). So komplettiert sie die geplante BRD-Aufrüstung.

    Obendrein fällt auf, dass die BRD sich eigenständig militärisch auf den Weg machen will, getrennt von den NATO-Planungen.  (Die USA/NATO  scheint nämlich Raketenabwehr eher in Polen oder in Tschechien stationieren zu wollen. Im September 2009 kündigte Präsident Barack Obama jedoch einen Richtungswechsel an. Seegestützte Abfangraketen sollen die für Polen vorgesehenen Systeme ersetzen; eine geplante Radarstation in Tschechien wird nicht in Betrieb gehen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
    Amerikanische sea-based missiles scheinen der BRD also für ihre eigenen Vorhaben nicht ausreichend zu sein.)

    https://www.heise.de/tp/features/Aggressiver-Nachbar-Scholz-will-Raketenabwehr-mit-Wumms-6654963.html

    https://www.n-tv.de/politik/Scholz-erwaegt-Kauf-von-Raketenschutzschirm-article23228044.html

    Der o.g. Wiki-Artikel enthält diesen Absatz: “Am 17. September 2009 kündigte US-Präsident Barack Obama an, vorläufig auf die Stützpunkte in Polen und Tschechien zu verzichten.[15] Am 20. September 2009 meldete der Londoner „Guardian“ zudem, Obama wolle auch die bereits zu seinem Regierungsantritt angekündigte umfassende Revision der US-Nukleardoktrin verstärkt in Angriff nehmen.[16]

    Der seinerzeit russische Ministerpräsident Wladimir Putin lobte den Verzicht des US-Präsidenten auf das bisherige US-Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa als „mutigen Schritt“, forderte aber weitergehende Schritte wie zum Beispiel die Aufhebung der Handelsschranken zwischen Russland und den USA. Barack Obama wies Bezichtigungen zurück, russischer Druck habe zu seiner Maßnahme geführt: „Die Russen treffen keine Entscheidung über das, was unsere Haltung in Verteidigungsfragen ist.“ Wenn es ein „Nebenprodukt“ sei, dass „sich die Russen weniger paranoid“ fühlten, sei das „eine Dreingabe“ [bonus], so Obama im US-Fernsehsender CBS.[17] Der ehemalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski meinte, natürlich könne „man Obamas Entscheidung als Triumph der Russen betrachten.“ Es sei jedoch „keine Überraschung, dass die Amerikaner ihre Pläne geändert haben. Es war schon während der Wahlkampagne Obamas die Rede davon, dass die Bedrohungssituation, die technische Machbarkeit und die Kosten des Projektes überprüft werden müssen.“ Kwasniewski teilte jedoch die Sorge des ehemaligen tschechischen Premiers Mirek Topolánek, dass „die ganze Region für Washington an Gewicht verliere“.[18][19][20] Im Gegensatz zu den teilweise euphorischen Reaktionen[21][22] bei Medien wie Regierungen darauf gab sich der russische Militärexperte Leonid Grigorjewitsch Iwaschow skeptisch: „Die Position der USA in Bezug auf die Raketenabwehr in Europa hat sich nicht geändert“, zitierte ihn die RIA Nowosti. Was die Amerikaner als Zugeständnis bezeichneten, „ist in der Tat wieder eine Lüge“.[23]

    Künftig wollen sich die Vereinigten Staaten vornehmlich auf erprobte land- und seegestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verlassen, nachdem die US-Regierung laut eigenem Bekunden zu einer geänderten Einschätzung der iranischen Langstreckenkapazitäten und -fähigkeiten gelangt war. Nach den Worten des US-Verteidigungsministers Robert Gates sollen daher nunmehr bis 2015 eine erhebliche Anzahl bodengestützter SM-3-Abfangraketen in Süd- und Mitteleuropa stationiert werden und damit weit mehr als die vordem geplanten zehn ausschließlich in Polen. Der neue Plan soll nach bisherigem Kenntnisstand in vier Phasen bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden.”

    – Über die aktuelle NATO-Strategie kenn ich mich nicht aus, finde aber dies Widersprüchliche:
    “… schätzt die APS, dass die Lösungen, die derzeit von der Missile Defense Agency entwickelt werden, wie gerichtete Energiewaffen und die Weltraumabfangsysteme des Programms Space-based Interceptor, nicht in gut fünfzehn Jahren einsatzbereit sein werden. Darüber hinaus schätzt die APS in Bezug auf dieses letzte Programm, dass die Dichte der Weltraumsysteme, die erforderlich ist, um die Bedrohung durch Nordkorea einfach abzudecken, mit nachhaltigen Investitionen des Pentagon nicht vereinbar ist. Abschließend stellt der Bericht die Relevanz von US-Investitionen in diesem Bereich in Frage, da er weiß, dass andere Bereiche gezwungen sind, ihre eigenen kritischen Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben, um die Haushaltszwänge des Pentagon zu erfüllen.” https://www.meta-defense.fr/de/2022/02/22/Der-Bericht%2C-der-die-US-Raketenabwehr-verletzt/

    Erst recht die GRÜNEN werden schier begeistert sein …
    “In Brüssel wird gerade darüber verhandelt, welche Investitionen im Rahmen einer Taxonomie als sozial und nachhaltig eingestuft werden. Für Gottschild fällt sein Unternehmen klar darunter. „Damit schaffen wir überhaupt erst die Grundlage für Nachhaltigkeit in Deutschland und Europa“, findet er. „Ich bin zuversichtlich, dass die Debatte hier in die richtige Richtung geht.“
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neues-raketenabwehrsystem-sonst-sind-wir-angriffen-wie-russland-sie-zuletzt-gezeigt-hat-schutzlos-ausgeliefert/28142164.html

  104. “(…). Aufschlussreich ist allerdings das politische Ziel, das Berlin laut dem Springer-Blatt mit seinen Planungen für den deutschen »Iron Dome« verfolgt. Die Radargeräte des Systems, die anfliegende Raketen entdecken sollen, seien so leistungsfähig, dass sie etwa auch Polen oder die baltischen Staaten abdecken könnten, heißt es. Deutschland könne seinen Radarschirm also auch über seine östlichen Nachbarländer spannen, die nur noch eigene Abfangraketen – die Arrow-3 – beschaffen müssten. Die Bundesrepublik nähme mit ihrem Radarschirm »eine Schlüsselrolle für Europas Sicherheit« ein. Das aber heißt: Polen und die baltischen Staaten, die immer enger mit den USA kooperieren und sich dabei längst als deren außenpolitischer Prellbock in der EU betätigen, müssten sich militärisch in einem wichtigen Aspekt deutscher Führung unterordnen. Berlin hätte damit einen Hebel, um die deutsche Kontrolle über den östlichen Teil der EU wieder zu stärken. Ob die dortigen Staaten sich damit zufriedengeben, zählt nun freilich wieder zu den vielen offenen Fragen, die der »Iron Dome«-Plan aufwirft.” (Jörg Kronauer: Kontrolle über Osteuropa, jw)
    https://www.jungewelt.de/artikel/423384.kontrolle-über-osteuropa.html

  105. Na ja, so ein Raketenabwehrsystem kann ja dann dem Ideal nach alle Raketen abwehren, gleich, woher sie kommen …
    Man könnte sagen, Deutschland betrachtet dann die ganzen Welt als möglichen Feind.

    Was die Sache mit dem Baltikum angeht, so rechnet Deutschland offenbar fest damit, daß die sich ein solches System sowieso nicht leisten können und daher nolens volens unter Deutschlands Schirm schlüpfen müssen.

    Polen ist ein anderes Kaliber. Wenn das sich dann einen eigenen solchen Schirm anschaffen würde, – wegen der immensen russischen Bedrohung usw. – so wäre das eine ziemliche Stellungnahme gegen Deutschland.

  106. "Polen und die baltischen Staaten, die immer enger mit den USA kooperieren und sich dabei längst als deren außenpolitischer Prellbock in der EU betätigen, müssten sich militärisch in einem wichtigen Aspekt deutscher Führung unterordnen."
    Wieso denn, bloß weil Deutschland diese Raketen hat, sicherlich nicht. Denn Polen und die baltischen Staaten werden weiterhin voll und ganz auf die USA als ihre Schutzmacht und Zurverfügungstellung eines Schutzschirms setzen. Erst wenn es erklärte Politik der USA werden würde, das Baltikum als unerheblich für die NATO zu erklären, müßten sich diese Staaten neu orientieren. Ob sie sich dann an Deutschland anlehnen würden, würde man dann sehen.

  107. Die jw hat zu ihrem Artikel auch noch einen Leserbrief abgedruckt: "Erstens, hier in Europa geht es nicht um von der Hamas gebastelte Raketensysteme, sondern um Superschallraketen von Russland, die zur Zeit kein einziges Abwehrsystem einfangen kann. Also, es lohnt sich nicht zu investieren. Zweitens, weder die USA noch Polen hat an einen deutschen Militärschirm zu anvertrauen. Darüber hinaus wird kein einziger Europäer für eine deutsche militärische Führungsmacht stimmen. Das ist vollkommen unrealistisch."

    Anmerkung: “Stimmen für” würden sie wohl auch nicht für eine deutsche ökonomische Führungsmacht. Die deutsche Regierung erweckt nicht den Anschein, als wolle sie Polen oder Balten über das Grundsätzliche deutscher Militärdoktrin mitentscheiden lassen wollen. Eine Umfrage, ob solch gigantisches dt. Rüstungsprojekt mit solchen Summen bei den europäischen Nachbarn beantragt worden wäre, haben sie jedenfalls nicht veranstaltet. (Angeblich war ja noch nicht mal die eigene SPD-Fraktion vorher informiert.). Und ob das Teil technisch überhaupt gegen russische Raketen funktionieren kann – das werden sie schon noch prüfen ….

    Anmerkung zwei: Bereits unter Obama und Trump war Thema, dass die USA sich eigentlich eher Richtung Pazifik und China orientieren wollen. (Den angekündigte Raketenschirm in Polen und Tschechien haben sie ja auch gecancelt.) …

    —-

    Und wie die USA die Europäer ih ihre Weltstrategie einbauen wollen, dazu erläutert Peter Decker
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?seite=3

    —–

    Anmerkung 3: Bisher hat die BRD ihre Anti-Russland-Aktivitäten als Unterabteilung der NATO- bzw. USA-Aktivitäten deklariert. Also im Einvernehmen bzw. Vasallengehorsam mit den USA. Daran hat sich meiner Beobachtung zufolge derzeit nichts geändert.

  108. "(Den angekündigte Raketenschirm in Polen und Tschechien haben sie ja auch gecancelt.) …"

    Ja, aber das heißt ja nicht, daß die USA Polen oder Tschechien schutzlos Rußland überlassen würden. Sie setzen jetzt eben auf andere Raketensysteme.

  109. @Neoprene

    müssten sich militärisch in einem wichtigen Aspekt deutscher Führung unterordnen

    Das ist natürlich ein Schmarrn, weil müssen tun sie gar nix.
    Aber zu bedenken ist: So ein Raketenschirm kostet ja einiges. Deutschland kann sich den leisten, aber Polen und das Baltikum nicht. D.h., die USA müßten ihnen den finanzieren, sofern sie einen eigenen wollten. Und damit wären wieder Fronten in der EU entstanden.

    @Leser

    Bereits unter Obama und Trump war Thema, dass die USA sich eigentlich eher Richtung Pazifik und China orientieren wollen.

    Die Europäer und Rußland sind ja jetzt beschäftigt. Nachdem die USA und ihre Verbündeten Öl in alle Feuer gegossen haben, können sie sich ja wieder dem Pazifik zuwenden …

  110. @Neoprene

    Sei doch nicht so pingelig.
    Mir ging es nur darum, auf deine Replik zu antworten. Also verpflichten tun diese Raketen – die ja noch gar nicht da sind! – die bewußten Verdächtigen zu nichts, da stimme ich dir ja zu.
    Aber sie stellen ihnen die Frage, wie sie ihr Verhältnis zu Deutschland gestalten wollen.

  111. China hat auf die Rede Bidens in Warschau, in der er den „Kampf der Demokratien gegen die Autokratien“ betont hat, sehr verärgert reagiert. Falls die USA Sanktionen gegen China verhängt, so wird China Gegensanktionen verhängen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin. Er erinnerte auch daran, daß von den ca. 190 Mitgliedsstaaten der UNO sich 140 nicht den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen haben.

    Die englischsprachige Regierungs-Zeitung Global Times bemerkte bereits vor einigen Tagen:
    „Es gab fünf Osterweiterungen der NATO. Angesichts dessen, wie das Bündnis Schritt für Schritt in den Sicherheitsraum vordringt, musste Russland wie jedes andere Land befürchten, in die Enge getrieben zu werden. In diesem Sinne ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein trauriges Beispiel dafür, wie die Mentalität des Kalten Krieges zu einem Ausbruch auf dem europäischen Kontinent geführt hat.“

    Die Zeitung Guangzou Ribao/Canton Daily ging sogar noch weiter und warf die Frage auf: „Welches Recht hat die NATO, die Haupttriebkraft hinter der Ukraine-Krise, mit dem Finger auf China zu zeigen, das die ganze Zeit nach Frieden und Verhandlungen gerufen hat?“ und setzte fort, nach Rußland sei für die USA wohl China das nächste Ziel, als eine Art Lebenselixir, um den eigenen Todeskampf hinauszuschieben.

    ———-

    Da wird einander nichts geschenkt!

  112. Da ich kein Raketenexperte bin, sei nur noch dies nachgetragen. Mehr habe ich dazu nicht zu vermelden:

    Die Theorie von Jörg Kronauer (gestern in der jw) – ich habe das lediglich zitiert – war, dass die BRD mittels dieses Raketenabwehrschirmes sich als Militärmacht in Europa aufstellen wolle, erstens zu dem "Schutz" ihrer eigenen Militärmacht, der anvisierten zukünftigen nämlich, und zweitens quasi in Patenschaft für ganz Osteuropa.  

    https://www.jungewelt.de/artikel/423384.kontrolle-über-osteuropa.html

    Allerdings sind dazu die eigenen Überlegungen innerhalb der BRD anscheinend noch gar nicht abgeschlossen, wie die jw aktuell dazu vermeldet. Wie und ob Osteuropa sich dazu aufstellt, ist vermutlich also noch mal weniger geklärt. “Die Ressourcen wären falsch eingesetzt«, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben). Gegen russische Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem aus seiner Sicht machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt. Gänzlich dagegen ist der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes jedoch nicht. Ein »Schutzschirm« über Deutschland und den Nachbarländern sollte laut Kiesewetter »mittelfristig« in die NATO-Luftverteidigung integriert werden.”

    https://www.jungewelt.de/artikel/423545.rüstungsorgie-testballon-für-raketenschirm.html

    “Das israelische System würde zwei Milliarden Euro kosten, berichtete die "BamS" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Da es marktverfügbar sei, könnte es bereits 2025 einsatzfähig sein. Für den Raketenschutzschirm würden danach an drei Standorten in Deutschland Flugkörper-Radarsysteme vom Typ "Super Greene Pine" aufgestellt, die ihre Daten an den nationalen Gefechtsstand im nordrhein-westfälischen Uedem senden. Dort würden Luftwaffen-Soldaten das Lagebild auswerten. Im Ernstfall würde von einem der im Bundesgebiet verteilten Startgeräte eine "Arrow 3"-Rakete abgeschossen, die eine Angreiferrakete abfangen und zerstören würde. Die Radargeräte sind dem Blatt zufolge so leistungsstark, dass der Schutzschirm auch Polen, Rumänien oder das Baltikum abdecken könnte. Die Nachbarländer müssten sich dann "Arrow 3"-Raketen kaufen, das Radarbild würde Deutschland liefern. SPD-Verteidigungsexperte Schwarz sagte der Zeitung: "Wir können den Iron Dome auch über unsere Nachbarländer spannen. Damit würden wir eine Schlüsselrolle für Europas Sicherheit übernehmen."   https://www.tagesschau.de/inland/raketenschutzschild-arrow-3-israel-101.html

    https://www.zeit.de/news/2022-03/28/deutschland-plant-zusaetzliche-raketenabwehr?utm

  113. Irgendwie hat die Frau Harrer was gecheckt, kommt mir vor:

    Westliche Diplomatie am Ende

    Durch das Denken Wladimir Putins dringt niemand durch. Der "Westen" muss feststellen, dass seine Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht global mitgetragen wird (…)

    Europäisches Wunschdenken

    Das europäische Wunschdenken, die Illusion über den Platz des Westens in der Welt, tut Sergej Karaganow in einem Interview mit La Repubblica, das weithin gelesen wurde, verächtlich ab: Das Ideal des "ewigen Friedens", sagt der noch immer einflussreiche frühere Berater Putins in einer Anspielung auf Emmanuel Kant, habe die Europäer in die Irre geführt.

    Das Wort "selbstmörderisch" – für die Europäer – fällt mehr als einmal. Er droht mit Angriffen auf Ziele in Europa, sollte die Ukraine von Nato-Ländern weiter mit Waffen beliefert werden. Und er versucht, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben.

    Sein Argument, dass es ein europäischer Fehler war, sich so eng an Washington anzuschließen, dürfte bei einigen Menschen in Europa durchaus auf Resonanz stoßen. Was Karaganow damit impliziert, nämlich dass dafür die neue russische Ordnung akzeptiert werden müsste, blenden sie tunlichst aus.

    Die Ideologie Putins

    Eine der vielen schlechten Nachrichten im Interview ist, dass die für Russland militärisch unerwartet schwierigen ersten Wochen des Kriegs Putin eher bestärken werden – das gilt auch für das Ende des Schwarzmeer-Kriegsschiffs Moskwa.

    Denn Russland findet sich aus eigener Sicht in einem ihm aufgezwungenen Überlebenskampf gegen die Nato, nicht nur in einem Krieg mit der "mit Nato-Waffen vollgepumpten" Ukraine. In einschlägigen Medien kann man ja auch lesen, dass die ganze Organisation der ukrainischen Armee in US-Hand sei. (…)

    Und auch wenn die Russland vorgeworfenen Kriegsverbrechen allesamt "gefälscht" und "inszeniert" sind: Dass man sich die Hände schmutzig macht, konzediert Karaganow. Die Russen mögen nun "die moralische Überlegenheit verlieren", sagt er, aber damit begeben sie sich eben "auf das gleiche moralische Niveau wie der Westen".

    Und genau hier schließt sich der Kreis zur unbequemen Tatsache, dass die Sicht "des Westens" auf den russischen Überfall auf die Ukraine – und vor allem die westlichen Konsequenzen daraus – keineswegs global akzeptiert sind. (…)

    Die Welt

    In Putins Denken kann niemand eindringen. Eine andere bittere Erkenntnis ist jedoch, dass auch auf internationaler Ebene nur eine Minderheit von Staaten den westlichen Positionen und Aktionen folgt.

    Darüber können auch die erfolgreichen Russland-kritischen Resolutionen in der Uno-Generalversammlung nicht hinwegtäuschen. Laut einer Aufstellung des Thinktanks ISPI in Mailand haben nur 19 Prozent der Staaten weltweit wegen des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt. Allerdings vereinen diese 51 Prozent an Bruttoinlandsprodukten.

    Also sind die Reichen auf westlicher Seite? Auch die nicht alle. Wichtige Partner der USA machen nicht oder nicht ganz mit, Israel oder arabische Verbündete wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE sind eines der wenigen Länder, mit denen Österreich eine "strategische Allianz" unterhält. (…)

    Die Gründe dafür, dass Partner des Westens diesen im Regen stehen lassen, sind mannigfaltig. Sie können konkret realpolitisch sein, wie im Fall von Marokko, das allen Abstimmungen fernbleibt, um sich niemandes Sympathie – die es für die eigenen Ansprüche in der Westsahara braucht – zu verscherzen.

    Es sind strategische Gründe, die den schwindenden Einfluss der USA und den wachsenden Russlands und Chinas im arabischen Raum und in Afrika nachvollziehen. Manchmal bilden sie aber auch einfach eine vor allem im Nahen Osten grassierende US-Aversion ab. Sie ist lagerübergreifend und reicht von radikalen Islamisten bis zu jenen, die sie jagen.

    Es wird unterschätzt, dass in vielen Regionen der Welt jede demokratische Äußerung, die sich gegen herrschende Regime richtet, als Verschwörung von außen verortet wird: egal ob 2011 in Ägypten oder eben 2004 und 2013/14 in der Ukraine und ab 2020 in Belarus.

    Die USA, mit den Europäern im Schlepptau, wollen der Welt ihre Ordnung aufzwingen. Aber sie haben übersehen, dass ihre Hegemonie nicht nur unerwünscht ist, sondern auch zunehmend bröckelt. "Die Welt ändert sich, und der Westen sollte seinen Platz innerhalb der sich ändernden Realitäten neu bewerten", schreibt der russische Uno-Botschafter in Wien, Michail Uljanow. Es ist zu fürchten, dass global viele dieser Ansicht sind. Zumindest den Anspruch auf moralische Überlegenheit und auf das sich daraus erschließende Recht auf politische Meinungsführerschaft haben wir verloren.

    https://www.derstandard.at/story/2000134975120/westliche-diplomatie-am-ende

  114. Interessante Entwicklungen am Himmel: Internet per Satellit

    STARLINK:
    Elon Musk hilft der Ukraine mit Satelliten-Internet aus

    „Während Sie versuchen, Mars zu kolonisieren, versucht Russland die Ukraine zu besetzen“, schrieb der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow in einer öffentlichen Nachricht an Elon Musk auf Twitter. Er bat am Samstag darum, dass der Tesla-Chef die bedrängte Ukraine mit seinem Satellitennetzwerk Starlink unterstützen möge. Noch am gleichen Tag antwortete Musk auf Twitter, dass Starlink-Dienste nun in der Ukraine genutzt werden könnten und weitere Hardware auf dem Weg sei.

    Das Internet in der Ukraine ist seit Beginn der russischen Invasion stark beeinträchtigt. Netzverbindungen sind unterbrochen, Rechenzentren beschädigt. Solche Störungen verhindern, dass sich die Bürger via Internet informieren. Hier soll nun das Satellitennetzwerk von Elon Musk einspringen, sofern die Menschen in der Ukraine gewillt und in der Lage sind, dergleichen zu bezahlen und zu installieren.

    Derzeit hat Starlink rund 1800 Satelliten im Weltraum und zehntausende weitere in der Planung. Die Himmelskörper fliegen auf einer niedrigen Erdumlaufbahn in 550 Kilometer Höhe und erlauben ein Maximaltempo im Download von 150 Megabit in der Sekunde, das ist schneller als manches DSL. Aufgrund der geringen Flughöhe ist die Latenz – die Verzögerung des Signals durch die Entfernung – deutlich kleiner als bei den beispielsweise in einer Höhe von 36.000 Kilometer fliegenden geostationären Eutelsat-Satelliten.

    Doch das Problem von Musks Tieffliegern besteht darin, dass sie nicht auf einer festen Position im All stehen, sondern sich mit einer Geschwindigkeit von mehr als 28.000 Kilometern bewegen. Deutschland überqueren sie in diesem Tempo in einer Minute. Der Kontakt zu einem Satelliten hält ein bis zwei Minuten, dann muss die Verbindung zum nächsten hergestellt werden. Ruckler und Aussetzer sind derzeit noch des öfteren zu beobachten. Untereinander kommunizieren die Satelliten per Laser mit Lichtgeschwindigkeit.

    Ein Internetanschluss mit Starlink kostet derzeit 100 Dollar im Monat und die Satellitenantenne mitsamt Dreibeinstativ und W-Lan-Router einmalig weitere 500 Dollar. Der Preis der Schüssel ist jedoch subventioniert. Sie kostet das Starlink-Unternehmen Space X in der Produktion rund 3000 Dollar. In diesen Wochen kommt Starlink Premium auf den Markt, das eine höhere Downloadgeschwindigkeit erzielen soll und eine neue Antenne für 2500 Dollar erfordert.

    Die hohe Zahl der Satelliten im erdnahen Orbit wird von Fachleuten kritisiert. Sie könnten den Weltraumverkehr beeinträchtigen, und wenn Satelliten miteinander oder mit Weltraumschrott kollidieren, entstehen Tausende Kleinteile, die Weltraumprojekte gefährden.

    Andere Anbieter von Satelliten-Internet sind etwa Eutelsat oder Sky DSL. Die Angebote sind günstiger als bei Starlink, aber das Datentempo ist geringer und teils ist das nutzbare Datenvolumen limitiert. Auch Jeff Bezos und andere setzen zwecks besserer Internetversorgung der Erde auf Kleinsatelliten im All.

    https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/digital/elon-musk-will-der-ukraine-mit-satelliten-internet-starlink-helfen-17842462.html

  115. Der Artikel ist schon "uralt" – sprich vom 1.3.22 also ner Woche nach Kriegsbeginn.

  116. Das macht nix.
    Ich wollte überhaupt einmal auf diese Musk-Internet-Initiative hinweisen.

  117. Russland – ein imperialistisches Land?

    Je nach Analyse hänge es maßgeblich vom Kapitalexport ab, ob ein kapitalistisches Land schon ins imperialistische Stadium eingetreten ist. Doch so einfach sei es nicht.,  meint Andreas Wehr  bei Heise/TP  (1.5.2022)

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-ein-imperialistisches-Land-7070732.html?seite=all

    Der Autor referiert leider zustimmend etliche fundamentale Fehler von Lenins Imperialismustheorie (es hänge vom Kapitalexport ab, und zu dem sei der faulende Kapitalismus als Imp. wg. fehlender Verwertungsmöglichkeiten  im eigenen Land genötigt – das ist eine Phasentheorie: der Kapitalismus gehe im Imperialismus in eine andere Phase über, den machte eben nur ‘überakkumulierende’, darin ‘faulende’ kapitalistische Staaten – …  etc.pp…)  und meint am Schluss, er könne diese Theorie Lenins überwinden, indem er Russland nicht als imperialistisches Land einsortiere,  sondern  "als Teil des globalen Nord-Süd-Konflikts".  Wobei ihm nicht einmal auffällt, dass auch die maßgeblichen Vorreiter seiner Position:  Russland, China, Indien – dies nur als Atommächte betreiben können….   (Vermutlich vor allem für das derzeit etwas verwirrte ehemalige DKP-Umfeld wird abschließend folgende Perspektive eröffnet:) 

    "Mit der angestrebten Schwächung Moskaus soll vor allem die Vormachtstellung des Dollars als Weltwährung gesichert werden. Angesichts der Größe der chinesischen Wirtschaft und des hohen Wachstumspotenzials der indischen Wirtschaft liegt es nahe, dass beide Länder Schritte unternehmen, den Dollar zu umgehen.

    Ihre Haltungen könnten dabei richtungsweisend für andere Länder sein. Das von den westlichen Sanktionen betroffene Russland hat die BRICS-Gruppe der Schwellenländer bereits aufgefordert, die Verwendung nationaler Währungen auszuweiten und die Zahlungssysteme zu integrieren.

    Die Tatsache, wie die USA gegenüber Russland den Dollar als Waffe benutzen und der rücksichtslose Schritt des Westens, Russlands Reserven einzufrieren, hat vielen Entwicklungsländern die Augen dafür geöffnet, wie existenziell gefährdet sie in einem ernsthaften Konflikt mit dem Westen wären.  Betrachtet man den Krieg in der Ukraine aus diesem Blickwinkel, so ist leicht zu erkennen, dass er nur eine weitere Etappe des Ringens um eine Weltordnung darstellt, die nicht länger vom Westen bestimmt ist.”

    —-

    Einwände dagegen:

    https://nestormachno.alanier.at/grossmachtpolitik-gegen-harmlosen-handel-und-wandel/

    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-1/anti-imperialistische-illusionen-ueber-staat-revolution#toc_3730085572

    —-

    Positive Darstellung: Was eigentlich ist Imperialismus?

    https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/was-ist-imperialismus.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-1/ueberwindung-schranken-nationaler-akkumulation-durch-wendung-staatsgewalt

  118. In Russland begrüßt die KP den russischen Einmarsch. Denn der sei nützlich für deren Vorstellung von “Multipolarität”….

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162886.ukraine-krieg-kommunisten-fuer-den-krieg.html

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83448

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163422.streiks-in-russland-tauben-fuettern-und-streiken.html

    EDIT: Die Vorstellung von “Multipolarität” mag sich ja hierzulande mit dem Gewand verkleiden, hier ginge es um den Schutz von Venezuela, Kuba, Kurden o.ä. Stattdessen geht es Russland aber ja um das Mitspielen bzw. Mitreden auf der allerhöchsten Ebene des Imperialismus: als Weltmacht mit Atomwaffen und dgl. Machtmitteln.

    EDIT 2: Dass sich die russische Regierung bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik auf solche Begriffstrümmer stützen würde, glaube ich nicht. Es geht hier um die Analyse der russischen Staatlichkeit durch Theoretiker, vor allem hier im Westen (im Fall der DKP mit diversen theoretischen Nöten ihrer ML-Begrifsherumreimerei über Monopole und Staat etc…)

  119. Es ist letztlich immer eine unwissenschaftliche Vorgangsweise, sich Kategorien wie „imperialistisch“ und „kapitalistisch“ herzunehmen und dann zu schauen, welchen Systemen man sie überstülpen kann.

    Über die Frage, ob Marktwirtschaft oder staatlich gelenkte Produktion der zukünftige Weg Rußlands ist, oder eine Kombination aus beiden, sind sich die Ökonomen Rußlands uneins. Ich nehme an, daß es Putin recht ist, in dieser Frage durch den Krieg Tatsachen geschaffen zu haben, die hier die beiden Seiten unter Druck setzen.

  120. @Leser

    Die Frage wäre, was eigentlich damit gemeint ist:

    Mitreden auf der allerhöchsten Ebene des Imperialismus

    Trump wäre irgendwie dafür zu haben gewesen, ebenso wie F.D. Roosevelt: Eine duale Weltordnung, wo Rußland einem den Rücken freihält für die Konkurrenz mit den wirklich marktwirtschaftlich kalkulierenden Rivalen.

    Ich erinnere auch noch daran, daß die Haager Landkriegsordnung, auf die sich viele der Kriegsverbrecherprozesse stützen, eine Initiative des zaristischen Rußland war. Es hat also eine gewisse Kontinuität, daß die russische Führung sogar fürs Kriegführen Regeln will, an die sich aber dann doch alle halten sollen.

    Diese Sehnsucht nach Anerkennung und führbaren Staatengegensätzen ist das außenpolitische Ziel Rußlands. Das Problem von ihnen ist, daß dieses Programm für die innere Verfaßtheit und vor allem die Ökonomie nichts hergibt. Dort, so mein Eindruck, herrscht Ratlosigkeit, alle stöbern in Lehrbüchern aus Ost und West.

    „Ein reiches Land, aber ohne Verwalter“, sagen die Russen.

  121. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

    Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen.

    Das geht der Ideologie vom "Angriffskrieg" auf den Leim, die behauptet, der Angreifer sei im Unrecht, weil er angreift. So eine moralische Sicht hat sich von der sachlichen Beurteilung der staatlichen Interessen verabschiedet und will nur noch Schuldfragen wälzen.

    Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

    Der Einspruch den die Prominenten hier formulieren ist also ausdrücklich moralischer Natur. Als wäre Moral die Leitlinie der Politik und als könnte man daher mit Moral hier auf die ureigensten Maßstäbe der Regierung einwirken. Das ist ja ernst gemeint. Die Briefschreiber sagen ja nicht, um Moral geht es zuallerletzt, sondern weil es um Moral geht, müsst ihr Grenzlinien beachten, die unseres Erachtens überschritten sind.

    Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

    Es ist also unmoralisch: 1. einen Weltkrieg zu riskieren. 2. Wenn Gegenwehr gegen das Böse zu viele Opfer produziert.

    Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

    1. Bei einer Eskalation tragen beide Seiten die Schuld und nicht nur der böse Putin. 2. Für die moralische Entscheidung, ob ukrainische Menschenleben geopfert werden dürfen, ist nicht die Regierung zuständig.

    Einerseits wälzt ihr die moralische Verantwortung auf Putin ab und andererseits maßt ihr euch Verantwortung an, die euch nicht zusteht und beides ist  – unmoralisch. Geschmäcklerische Fragen der Moral also, die hier zur Debatte stehen und die die Grundlagen des Krieges also den Inhalt des Gewaltgegensatzes zwischen dem Westen und Russland, überhaupt nicht angreifen. Aber selbst das ist für geistige Saubermänner bzw. Böhmermänner schon zuviel des guten.

    Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, meldete sich auf Twitter zu Wort. „Massenvergewaltigungen von ukrainischen Frauen durch russische Soldaten in Kauf zu nehmen, ist Zynismus pur. Keiner mit gesundem Verstand soll ihre schäbige EMMA kaufen“, erklärte Melnyk. In weiteren Tweets nannte Melnyk die im Offenen Brief erteilten Ratschläge „blöd und sittenlos“. Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer reagierte im Gespräch mit „Welt“ auf die Kritik von Melnyk. „Das ist nackte Demagogie und dieser Botschafter schadet seinem Land“, hieß es von Schwarzer. „Es ist nicht das erste Mal, dass der ukrainische Botschafter Ungeheuerliches sagt.“

    Huh. Wenn alle ohne "gesunden Verstand " die schäbige Emma kaufen, verkauft sie sich immer noch gut.  Offenbar ist das so ungefähr das Herabwürdigendste, was man einem Botschafter sagen kann: Er schadet seinem Land.

  122. "Mitreden" auf der allerhöchsten Ebene des Imperialismus – das ist eine merkwürdige Formulierung. Wenn schon, dann ist ja wohl "mitentscheiden" gemeint – und wieso dann nur "mit"entscheiden?  Mitentscheiden tun nämlich die ewigen Nicht-Entscheider. die dürfen ihren Senf dazu tun, was die Weltmacht Nr. 1 durchzieht. Das ist das eigentümliche daran, als Weltmacht Nummer 2 behandelt werden zu wollen. Zufrieden damit, dass man immerzu furchtbar berechtigt, aber dabei  immerzu  als bloß ewig zweiter abserviert zu werden,  sollte das eine Wunschvorstellung sein?  Weltmacht Nr. 1 ist die USA doch deswegen, weil sie Hauptbenutzer und Haupt-Regelsetzer beim Benutzen der Welt ist, und damit auch die Macht hat, das allen anderen vorschreiben zu können. Was ist denn dabei die Funktion einer Weltmacht Nr. 2?

    Auch die andere Formulierung, die von einer "multipolaren Weltordnung" kommt mir ähnlich merkwürdig vor. Diese multipolaren Großmächte sollen ja wohl Einfluss-Sphären um ihren Machtbereich als ihre Vorfeldregionen besitzen.  So wie die Ukraine das für Russland sein soll. Oder  die Balkan-Staaten für die EU. Oder der Hinterhof der USA für die USA. Diese Großmächte haben, nicht sehr zufällig, allesamt Atomwaffen. Braucht es dem Konzept zufolge mehr davon in EU-Verfügung?  Ist es so gemeint? Sollen zwischen Hauptmächten Mini-Staaten eingerichtet werden, deren Hauptfunktion darin bestehen soll, “neutral” sein zu müssen?  Pakistan ist auch eine Atommacht, und das benachbarte Indien ist auch eine Atommacht. Sollen beide jetzt Teil einer "multipolaren Weltordnung" sein – oder sollten sie es werden können? Die komplette derzeitige kapitalistische Staatenwelt mit all ihren hergestellten Gegensätzen und Abhängigkeiten – nur eben angeblich multipolar sortiert? Oder soll man sich diese multipolare Weltordnung lieber erst gar nicht so genau vorstellen wollen?

    EDIT: In Syrien gestern und in Mali heute wollen sie demonstrieren, und nicht nur als Demo, dass sie Regelsetzer sind, dass sie Großmacht sind. Vgl:
    https://www.heise.de/tp/features/Mali-Franzosen-und-EU-raus-Russen-rein-7073763.html?seite=all

    Neoprenes Einfall – passt!

  123. "soll man sich diese multipolare Weltordnung lieber erst gar nicht so genau vorstellen wollen?"

    Für mich klingt das wie eine etwas aufgehübschte Version des guten alten Mehrfrontenkriegs.

  124. @Leser

    Zufrieden damit, dass man immerzu furchtbar berechtigt, aber dabei immerzu als bloß ewig zweiter abserviert zu werden, sollte das eine Wunschvorstellung sein?

    Ich denke nicht, daß die zweite Geige das Wunschziel der russischen Führung ist. Sie lebt in einer Ideal-Welt der gleichwertigen Regel-Setzer, wo jeder dem anderen auf Augenhöhe begegnet. So wie sie selbst mit China.

    Ich halte das für einen Staatsidealismus, in der Art, wie er auch in der demokratietheoretischen Elfenbeinturm-Debatte und unter Völkerrechtlern geführt wird. Siehe meine Überlegungen zu Libyen.

  125. @Neoprene

    Für mich klingt das wie eine etwas aufgehübschte Version des guten alten Mehrfrontenkriegs.

    Die Vorstellung scheint eben ein Mehrfrontenfrieden zu sein, und das ist eine Fehleinschätzung der Aggressivität des Imperialismus.

    Während die westlichen Medien Putin vorwerfen, die SU wiederauferstehen lassen zu wollen, geben die USA ein ums andre Mal zu Protokoll, daß eigentlich die ganze Welt nach ihrer Pfeife tanzen sollte.

    **********

    Gegenüber russischem Idealismus – päpstlicher Realismus:

    „Papst Franziskus drückte die Hoffnung aus, dass die Feindseligkeiten in der Ukraine bis zum 9. Mai enden würden, sagte aber, er sei pessimistisch.“

    (KP, 3.5.)

  126. Der diplomatische Aufwand der UNO und das Interesse der Weltöffentlichkeit an den Brutalitäten und Gemetzeln im Jemen sei "überschaubar" – es findet nämlich fast gar nicht statt.  Grünen kann man mit sowas deswegen gar nicht erst kommen, weil die mit ihren Parolen sowieso weitgehend fast nichts anderes als die jeweils aktuellen NATO-Linien verkünden. Und Saudi-Arabien ist ja ein überaus fetter Freund des Westens.

    https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Schlimmste-von-Menschen-erzeugte-humanitaere-Katastrophe-seit-Jahrzehnten-7073950.html

    Irakische Armee, gilt auch eher als Freund des Westens, forciert Angriffe auf Jesiden-Milizen. Sonstige Hintergründe: “Dass die irakische Offensive auf Şengal zeitgleich zur türkischen Invasion in Zap und Avaşîn geschieht, weist dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit »Civaka Azad« zufolge auf ein koordiniertes Vorgehen mit der Führung in Ankara hin. Der Autonomierat Şengals äußerte die Vermutung, dass die Türkei dem Irak ein Ultimatum gestellt haben könnte, die jesidischen Strukturen zu zerschlagen, bevor man es selbst tue. »Sowohl die Zentralregierung in Bagdad als auch die kurdische Regionalregierung in Erbil arbeiten mit dem türkischen Staat darauf hin, ihren über die Köpfe der Bevölkerung Şengals hinweg geschlossenen Pakt vom Oktober 2020 in die Praxis umzusetzen«, heißt es in einer Pressemitteilung. Dieser »Sindschar-Abkommen« genannte Deal sieht unter anderem die Auflösung der Autonomieverwaltung und die Entwaffnung der Selbstverteidigungseinheiten vor.”

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163488.irak-irakische-armee-verstaerkt-angriffe-gegen-jesiden-milizen.html

  127. Die Grünen sind wirklich durch die Bank ein widerlicher kriegstreiberischer Haufen. Bei Maischberger diskutiert Marieluise Beck mit Sarah Wagenknecht. 

    Mit welcher Betulichkeit und gefalteten Händen die Frau Beck knallharte Hetze und Demagogie vorträgt, zeigt dass es wirklich keine militaristischen Machos braucht, um Kriege zu rechtfertigen.

    "Soll sich die Ukraine etwa ergeben?" Warum nicht einfach sagen: Ja klar, wenn sie klug wären und nicht so verdammt bornierte Nationalisten, dann wäre das wirklich besser und es würde weniger Opfer auf beiden Seiten produzieren.

    Dann kommt das Argument: Das geht aber nicht, weil der Putin so böse ist, der vernichtet die Ukrainer trotzdem, weil er eben ein Verbrecher ist und die 20 Toten in Butcha beweisen das. Der will in Wirklichkeit das ukrainische Volk vernichten. Die russischen Soldaten haben sogar Kondome in den Uniformen "das heißt sie sind vorbereitet auf Vergewaltigungen. Es gibt Deportationen nach Russland.” (Flüchtlinge in Polen und Deutschland sind natürlich nicht als Deportation anzusehen.) Putin will die Ukraine russifizieren, als wäre Putin ein Nazi, dem es um Völkermord an den Ukrainern gehen würde.

    Maischberger gegen Wagenknecht: Wo gehen ukrainische Soldaten gegen die russische Menschen vor? 1. Sind russische Soldaten keine Menschen? 2. im Donbass schon jahrelang.

    Maischberger: Wie beenden wir diesen Krieg?

    Beck: "Erstmal sind es nicht wir, die entscheiden." (Äh, doch genau das. Der Westen entscheidet, denn ohne die Waffen aus Natostaaten gäbe es den Krieg gar nicht) "Erstmal muss klar sein, Russland hat die Ukraine angegriffen." –  Soll heißen: 1. Ich will das moralisch beurteilen 2. Mein Urteil lautet: Russland ist der Böse. 3. Wir dürfen der Ukraine nichts vorschreiben, wegen der Nazis, die in der Ukraine gewütet haben. Soll heißen: Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber der Ukraine und müssen helfen.

    Ja dann müssen die Deutschen allen Nationen helfen, wo die Nazis gewütet haben. Wie steht es denn mit Russland? Müssen wir denen dann nicht auch helfen? 

    "Die Ukraine muss entscheiden können frei zu leben und entscheiden können, keine russische Kolonie zu sein." Fragt sich wer dieses Subjekt die Ukraine ist? Jedenfalls ist da nicht der Einzelne gemeint, der dort lebt, sondern das ukrainische Staatssubjekt, das Waffen an  Zivilisten verteilt und alle Männer bis 60 für die Landesverteidigung zwangsrekrutiert. Das ist das scheinheilige daran, dass man solche Aussagen, "die Ukraine soll frei entscheiden können" mit der Entscheidung eines Einzelnen identifizieren soll, der wie selbstverständlich nur als Atom seiner Nation durch die Weltgeschichte stapft.

    "Der Grundsatz des Westens ist solche nationalen Entscheidungen zu respektieren." Das ist natürlich absurd. Der Westen respektiert nur, was seinen Interessen entspricht und sonst nichts.

    Beck: "Das Hauptproblem ist, dass es in den Separatistengebieten kein guten Leben gibt." Als wäre das die Schuld der Separatisten. Warum gibt es wohl kein gutes Leben dort? Vielleicht, weil sie sich in einem jahrelangen Dauerkrieg mit der Ukraine befinden? Beck: "Die müssen sich dort im Keller verstecken, weil zwangsrekrutiert wird." Wohl im Gegensatz zur Ukraine, wo nur Frauen flüchten dürfen und alle Männer zur Landesverteidigung vorgesehen sind. "Soll Selenskyj sagen alle diese Menschen (in den abtrünnigen Republiken) überlasse ich Russland?"

    Ähm… ja! Offensichtlich wollen die abtrünnigen Republiken nicht mehr zu einer westlich geprägten Ukraine gehören. Sehr interessant, oder? Vor ein paar Sätzen war die Frau Beck noch ein Verfechter der Freiheit von staatlichen Subjekten. Das soll jetzt plötzlich für Luhansk und Donezk nicht mehr gelten.

    Maischberger: "Es gibt einen alten Satz aus der pazifistischen Ecke: Lieber Rot als tot. Sie würden heute sagen nein?" Beck: "Das stimmt nicht mehr nach den Erfahrungen, die die Menschen in den besetzten Gebieten in der Ukraine machen." Maischberger: "Also die sind dann Rot und tot. Ihrer Meinung nach." Beck: "Die sind dann einem entsetzlichen Willkürsystem ausgeliefert. Und wir würden Putin alle Macht geben so weit zu gehen wie er möchte. Da ist das Baltikum, das heißt Polen. Das alles hat er angekündigt." Na klar. Das amerikanisch-europäische Willkürsystem ist natürlich das Reich der Freiheit. 

    Wagenknecht: "Sie sehen doch wie der Krieg läuft. Das er mit der Militärmacht, die er hat. Wo er Schwierigkeiten hat in der Ukraine irgendwie das zu erreichen, was er möchte. Dass er mit dieser Militärmacht die Nato angreift ist relativ absurd."

  128. Man könnte es auch so formulieren:

    Der Euro schifft ab, und das ist aufgrund der Performance der EU als willfähriger Vollstrecker von US-Befehlen, durch ihre ukrainischen Lautsprecher noch einmal hinausposaunt, auch sehr gerecht und folgerichtig.

  129. Nordeuropäische Staaten wollen die Einkreisung Russlands durch die NATO komplettieren

    https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Ukrainekrieg_Natobeitritt_Schweden_Finnland-Mai_2022.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/425030.schweden-macht-bei-nato-beitritt-tempo.html

    —-

    In Deutschland geht die Angst vor dem Atomkrieg um – wie und wohin?

    Diskussion über die deutsche Position bei ArguDiiss / AK Auflösen

    am heutigen Freitag, 6.5., 18 Uhr

    Zitatezettel aus den derzeit vieldiskutierten öffentlichen Beiträgen in der EMMA und von Oskar Lafontaine als Diskussionsgrundlage:
    https://www.argudiss.de/sites/default/files/2022-05/UKR-Krieg-FragenZitate_22-5-6.pdf
    https://discord.gg/Agtfp5b2?event=971446129407434852
    https://www.argudiss.de/index.php/

  130. Angst ist ein gutes Thema. Wie man an den Zitaten sieht, ist Angst nicht gleich Angst. Jeder begründet sein Handeln mit der Angst vor unterschiedlichen Sachen. Angst hat also immer einen anderen Inhalt und das ist aufschlussreich. Angst ist ja nur die Furcht vor der Negation der Zwecke, die jemand hat. Insofern ist die Angst von Hofreiter und Baerbock eine andere wie die von normalen Leuten. 

    „Und je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Dass weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen. Und deswegen müssen wir jetzt alles tun, die Ukraine zu unterstützen.“ (Hofreiter)

    Warum werden andere Länder überfallen, wenn Putin siegt? Weil er ein Nimmersatt ist? Oder weil Hofreiter auf das Gegenteil aus ist. Wenn Putin verliert, ist er geschwächt und kann andere Länder nicht mehr überfallen. Das infame ist, dass Hofreiter seine Absicht Putin zu schwächen, als Angst vor dem dritten Weltkrieg vorträgt und genau damit in die Eskalationsspirale zu einem Weltkrieg einsteigt. Er sagt also. Um nicht in einen Weltkrieg zu "rutschen" (oh ausgerutscht was ist heute wieder glatt auf dem Gehweg) müssen wir den Krieg dadurch eskalieren (escalier – Treppe), dass wir Waffen liefern. Ob der Hofreiter Angst hat, wage ich zu bezweifeln. Warum? Weil er von einer "Gefahr" spricht? Damit will er ein Bedrohungsszenario ausmalen, das in seinem Sinne mit Waffenlieferungen aufzulösen ist.

  131. "je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet."

    Das stimmt ja sogar: selbstverständlich überlegen sich die NATO-Staaten eine erhebliche "Ausweitung", wenn es drohen würde, daß die Ukraine den Krieg verliert.

    "Dass weitere Länder überfallen werden" kann dann auch passieren, wenn NATO-Staaten dann ganz "offiziell" der Ukraine zur Hilfe kommen. Dann würde sicherlich Rußland diese Staaten auch ganz offiziell als legitime Ziele ansehen und zumindest bombardieren.

    "dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen" ist dann zwar einerseits dummes Rumlügen, als wenn solche massiven Eskalationsschritte so ungefähr das ungewollte Ausrutschen auf eine Bananenschale sind, wo man doch geradewegs auf dem Weg zum Frieden war. Aber sein "De-Facto" wird dann schon stimmen. Es ist dann nur wieder Lüge, wenn er fordert,

    "deswegen müssen wir jetzt alles tun, die Ukraine zu unterstützen"

    Denn nicht nur "jetzt" sondern überhaupt "müssen" "wir" das tun. Eben bis zum Endsieg über Rußland. Das war bekanntlich ein großes Versäumnis letztes Mal, daß das nicht geklappt hat. Aber "wir" sind ja lernfähig. Wenn man diesen Euphemismus benutzen will.

  132. "Das stimmt ja sogar: selbstverständlich überlegen sich die NATO-Staaten eine erhebliche "Ausweitung", wenn es drohen würde, daß die Ukraine den Krieg verliert."

    Das droht ja nicht nur, sondern das ist haargenau das, was die Nato-Staaten im Moment tun. Weil sie nicht wollen, dass die Ukraine den Krieg verliert, liefern einige Nato-Staaten schwere Waffen und damit gehen sie eine Eskalationsstufe nach oben.

    Um nicht in einen Weltkrieg zu “rutschen” (oh ausgerutscht was ist das heute wieder glatt auf dem Gehweg) müssen wir den Krieg dadurch eskalieren (escalier – Treppe), dass wir Waffen liefern.

    Nochmal anders formuliert, um den Widerspruch kenntlicher zu machen. Hofreiter sagt: Um nicht den Krieg zu einem Weltkrieg zu eskalieren, müssen wir den Krieg durch Lieferung schwerer Waffen eskalieren. Wir müssen den Krieg (hin zu einem Weltkrieg) eskalieren, damit wir nicht (aus Versehen) in einen Weltkrieg rein”rutschen”. Fragt sich, was von dem Standpunkt, ein Weltkrieg soll nicht stattfinden, durch schwere Waffenlieferungen gewonnen ist? Dass man nicht absichtslos in den Wk rutscht, sondern mit voller Absicht?

  133. "Dass man nicht absichtslos in den WK rutscht, sondern mit voller Absicht?"

    Sicher (noch) nicht. Jedenfalls als deutscher Kriegsstratege, der US-Generalstab mag das anders sehen. Denn wenn im Ukrainekrieg von Rußland auch zu Atomwaffen gegriffen wird (natürlich erst mal zu "kleinen" Waffen), dann sicherlich in einer Kriegssituation, wo ansonsten nicht nur die NATO den Krieg gewinnen würde, sondern zum Angriff auf Rußland selber übergehen könnte. Umgekehrt umgekehrt: Die USA würden atomare Gefechtsfeldwaffen sicher dann einzusetzen überlegen, wenn Rußland die ukrainische Armee vernichtend zu zerschlagen droht und nicht nur die ganze Ukraine überrollen könnte sondern vielleicht bei dieser Gelegenheit auch im Baltikum wieder für kürzere Grenzen sorgt.
    Auf jeden Fall sind es immer bestimmte "Absichten", Kriegsziele, die zum Einsatz von noch mehr Waffen führen. Versehentlich ist noch kein Krieg geführt worden.
    Es gab wohl im Kalten Krieg mal den Fall (1958?), wo die russische Fernaufklärung den Start von amerikanischen Interkontinentalraketen gemeldet hat und daraufhin nach der damaligen sowjetischen Militärdoktrin eigentlich umgehend die russischen Raketen auch hätten gestartet werden müssen. Der zuständige Offizier hat das nicht gemacht und gewartet, bis sich herausstellte, daß die Aufklärungsbilder vom Wetter verfälscht worden waren. Er wurde übrigens dafür nicht sofort erschossen sondern ging später ganz normal in Rente.)

  134.  Die USA würden atomare Gefechtsfeldwaffen sicher dann einzusetzen überlegen, wenn Rußland die ukrainische Armee vernichtend zu zerschlagen droht und nicht nur die ganze Ukraine überrollen könnte sondern vielleicht bei dieser Gelegenheit auch im Baltikum wieder für kürzere Grenzen sorgt.

    Na ja. Dass Russland das Baltikum angreift, das in der Nato ist, wäre schon sehr hypothetisch, nach meiner Einschätzung. Dass die USA atomare Gefechtsfeldwaffen einsetzen würde, wenn die ukrainische Armee verliert, glaube ich auch nicht, denn das könnte von Russland gar nicht anders gewertet werden als Kriegseintritt der USA und dann würde Russland natürlich atomar zurückschlagen.

     "Versehentlich ist noch kein Krieg geführt worden" 

    Na eben. Das war ja auch nur ne rhetorische Frage. Also ist das Szenario von Hofreiter, dass wir in einen Weltkrieg "rutschen" ein Schreckgespenst, oder Blödsinn, das die wirkliche Eskalation, die Lieferung schwerer Waffen, rechtfertigen soll.

  135. “Keine Verhandlungen – mehr Waffen – mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. (…) deuten die Indizien deutlich darauf hin, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) derzeit von einer Verhandlungslösung nichts wissen will – und dies der Ukraine auch signalisiert haben. Stattdessen soll die sich nun bietende Gelegenheit wohl genutzt werden, um Russland so weit als möglich zu schwächen."

    https://www.heise.de/tp/features/Keine-Verhandlungen-mehr-Waffen-mehr-Widerstand-7078407.html?seite=all

    https://www.jungewelt.de/artikel/426029.krieg-in-der-ukraine-druck-auf-selenskij-aus-london.html

    … wobei Selenski vermutlich dazu nicht groß gedrängt werden muss. Speerspitze des Westens zu bleiben, das scheint ja seine primäre politische Perspektive zu sein. Und dafür möchte er am Montag gerne auch den Bundeskanzler Scholz als Kronzeugen präsentieren bzw. ‘instrumentalisieren’.

  136. Huh. Das ist ja schon unheimlich. Heute morgen sagt Jens Stoltenberg folgendes:

    Nato-Generalsekretär warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. «Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». «Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.» Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als «unverantwortlich und rücksichtslos». Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

    Als Reaktion auf einen Einsatz von russischen Nuklearwaffen in der Ukraine, kann sich die USA einen Atomkrieg durchaus vorstellen – obwohl sie angeblich nicht Kriegspartei ist.

  137. Ist eine Eskalation in der Ukraine Teil der Strategie der USA?

    (…) Um die Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen, hat der US-Kongress den Lend-Lease-Act (Leih- und Pachtgesetz) verabschiedet – das erinnert stark an das Lend-Lease-Gesetz von 1941, welches es US-Präsident Franklin D. Roosevelt erlaubte, kriegswichtiges Material an das britische Empire, China und Griechenland zu liefern. Washington stellt nun 2022 die enorme Summe von 47 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine vor dem Krieg. Das läuft auf nichts weniger hinaus als auf die Finanzierung eines totalen Krieges.  (Forts.):

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ist-eine-eskalation-in-der-ukraine-teil-der-strategie-der-usa

    Die USA sind zurück

    Washington nimmt den Ukraine-Krieg zum Anlass, sich in Zentralasien neu aufzustellen

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasien-die-usa-sind-zurueck.html

    “Und so kämpfen Sie in diesen Tagen für unser Volk im Donbass”
    Wladimir Putin über das Ende des Zweiten Weltkriegs, seine Sicht auf den russischen Angriff auf die Ukraine und ein System gleicher und unteilbarer Sicherheit

    Mit Spannung war im Westen die Rede des russischen Präsidenten zum „Tag des Sieges“ erwartet worden. Am 9. Mai gedenkt Russland, wie schon zu Sowjetzeiten, am 9. Mai mit einer Militärparade dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland und des Zweiten Weltkriegs.
    Spekuliert worden war, ob Putin in seiner Rede eine Generalmobilmachung verkündet. Dies hätte einen weiteren Schritt der Eskalation bedeutet. Eine solche Entscheidung wurde aber nicht verkündet. Stattdessen bekräftigte Putin den russischen Anspruch, die russisch geprägte Donbass-Region zu „befreien“.

    Telepolis dokumentiert die Rede im Wortlaut

    https://www.heise.de/tp/features/Und-so-kaempfen-Sie-in-diesen-Tagen-fuer-unser-Volk-im-Donbass-7079486.html?seite=all

  138. Von einer  europäischen Führungsmacht hingegen ist die BRD weit entfernt …

    https://www.imi-online.de/2022/04/27/eskalationsspiralen/

    "(…) Nicht die Bun­des­re­gie­rung lie­fert die Pan­zer, son­dern der Her­stel­ler Krauss-Maff­ei Weg­mann, der die Abspra­chen mit der Ukrai­ne zu füh­ren hat. Die Bun­des­re­gie­rung kann nicht mehr tun, als das im Bun­des­si­cher­heits­rat zu geneh­mi­gen. Oben­drauf gibt es noch 23 000 Schuss Muni­ti­on, wohl aus Rest­be­stän­den des vor über zehn Jah­ren aus der Trup­pe aus­ge­son­der­ten Systems. Dass die Trup­pe am Gepard nicht mehr aus­bil­det und auch nicht für halb­ga­re Zusa­gen der Induststrie ein­tre­ten muss …"      https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163616.waffenlieferungen-mehr-geht-nicht.html

  139. Die nicht mehr vorhandene "Wehrfähigkeit" (für einen Krieg, der nicht nur mit ein paar mobilen Einsatzkräften geführt wird, sondern mit erheblichen Infanterietruppen im Verbund mit Panzern und unterstützender Artillereie und den passenden Kampfflugzeugen und Hubschraubern und all den für solch einen Einsatz nötigen Abwehrwaffen) ist nichts, was nur Deutschland kennzeichnet. Mehr oder weniger gilt das ja auch für Frankreich und Großbritannien, von Italien oder Spanien gar nicht erst zu reden. Und einen Staat wieder effektiv kriegsfähig zu bekommen, geht halt nicht innerhalb des laufenden Krieges. Von den NATO-Staaten sind nur die USA wirklich kriegsfähig und haben deshalb im Ukrainekrieg auch das Sagen.

  140. Mein Hinweis zielte darauf, dass innerhalb der EU mal wieder ein Streit um die (militärische!) Vormachtrolle entfacht worden ist – und die BRD traditionell dafür nicht die erste Geige spielt. (Und daran gemessen, wirkt der Anspruch auf eine solche Führungsrolle nicht selbstverständlich…) Sondern – bisher – beanspruchte diese Rolle eher Frankreich …

    https://www.jungewelt.de/artikel/426272.osterweiterung-paris-gegen-eu-beitritt-von-kiew.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/426306.imperialistenträume.html

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukraine-wir-haben-unsere-eu-mitgliedschaft-bereits-mit-blut-bezahlt/

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163652.eu-und-ukraine-kiews-weg-nach-westen.html

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/kroatiens-praesident-will-schwedens-und-finnlands-nato-beitritt-verhindern/

    Die BRD mit ihrer Ökonomie plus der Euro als Weltgeld – werden durch den Krieg gehörig touchiert, …. https://www.heise.de/tp/features/Der-Euro-faellt-und-faellt-und-faellt-7080515.html
    … und die BRD sieht sich so zusätzlich noch mal genötigt, sich auch strategisch und militärstrategisch neu zu definieren. Z.B. in den aktuellen Reden zum Kriegsende 1945. https://www.heise.de/tp/features/Die-deutsche-Nachkriegsaera-ist-beendet-7080054.html?seite=3

    Die bisherigen Differenzen zwischen Paris und Berlin über die Militärfrage wurden 2020 hier erläutert:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/macrons-ansage-nato-ist-hirntot#section3

  141. Krieg in der Ukraine: Der Krieg ist Mittel der Politik
    Die Wahrheit stirbt nicht nur zuerst, sondern permanent: Blödsinn lebt!

    Wenigstens die Produktion von Unsinn, Schwachsinn und Blödsinn stirbt nicht durch den Krieg; im Gegenteil, die wird offenbar durch die Schlächtereien ziemlich stimuliert

    Krieg: Mittel der Politik!

    Russland nach der weltpolitischen Wende

    Die Ukraine nach der weltpolitischen Wende

    Nun, das Menschenmaterial für den Krieg stellt ziemlich exklusiv die Ukraine, aber durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung steuern die maßgeblichen NATO-Mächte die Schlächterei inzwischen einigermaßen fein abgestimmt, derzeit mit der Perspektive einer längeren und dauerhaft schwächenden Abnützung der russischen Föderation.

    In der ukrainischen Führung verfestigt sich das zum Befund, dass dieses Verheizt-werden als nützlicher Idiot der USA und – inzwischen auch – Europas die schlechthinnige Chance der Ukraine ist, als Kriegspartei auf Basis fremder Berechnungen eine Art von nation-building hinzukriegen.

    https://cba.fro.at/556743    (Die beiden Links führen jeweils zur Audio- plus zur Text-Datei!)

    —-

    Zu den nationalen (jeweils ‘antifaschistischen’) Geschichtslegenden in der Ukraine und in Russland, und zu Wahrheiten und Unwahrheiten über angemessene Kriegsführungen, Völkermord etc….

    https://o94.at/programm/sendung/id/2040447

  142. „Was auch immer auf unserer Seite nötig ist, um diesen Konsens zu erreichen, um diese Einheit zu mobilisieren, wird getan werden“, sagte die stellvertretende Premierministerin und fügte hinzu: „Wir haben für unsere Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt“.

    1. Ist Blut kein Weltgeld und auch sonst kein anerkanntes Zahlungsmittel, zumindest nicht außerhalb  von Vampirgeschichten. 2. Muss ein Mitgliedbeitrag in Geld üblicherweise erst bezahlt werden, wenn man Mitglied ist.

    Inmitten der Trümmer in den befreiten Vororten Kyjiw betonte Mezentseva, dass vor allem auf lokaler und regionaler Ebene die Infrastruktur und das Gemeinwesen nach europäischen Standards entwickelt worden seien. „Das ist europäische Integration, alles, was Sie hier sehen, ist europäische Integration – und wir müssen damit weitermachen“, sagte sie.

    Wenn die Trümmer das Ergebnis europäischer Integration sein sollen, dann müsste der Frau doch mal ein Licht aufgehen. Stattdessen will sie damit weitermachen. Tja. Man muss aufpassen, was man sich wünscht. Am Ende bekommt man es noch.

  143. Bei allen Zeitungen, in die ich hineinschaue, ist der Ukraine-Krieg von der Titelseite verschwunden.

    Irgendwie richtet man sich mit Krieg vor der Haustür als Normalität ein, so mein Eindruck.

  144. USA: Hilfspaket von über 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine

    Der Senat muss noch abstimmen, eine Überraschung wird nicht erwartet. Die Kosten-Nutzen-Rechnungen laufen auf eine Verlängerung des Ukraine-Kriegs hinaus. (…) Im Ukraine-Krieg ist gegenwärtig kein Ende absehbar, die militärische Lösung bestimmt die Politik zum Krieg; von Verhandlungen, die den Krieg beenden könnten, ist im Augenblick nicht ernsthaft die Rede. (…)

    https://www.heise.de/tp/features/USA-Hilfspaket-von-ueber-50-Milliarden-US-Dollar-an-die-Ukraine-7088858.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/426205.parade-im-schatten-des-krieges-kampf-um-die-geschichte.html

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    https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Ukraine-Waffenlieferungen-2022.html

  145. "Irgendwie richtet man sich mit Krieg vor der Haustür als Normalität ein, so mein Eindruck."

    Es ist ein Krieg mit weitgehend festgefahrenen Fronten, der wahrscheinlich als Materialschlacht noch eine ganze Weile laufen wird. Der Kurs der europäischen NATO-Staaten ist entschieden, was sollen da die Medien jetzt noch draufsatteln in ihrem Propagandakrieg?

     

  146. Genau solche Blockadesituationen sind in potenziertem Maße absehbar, wenn die Ukraine tatsächlich in die EU aufgenommen würde. Ganz abgesehen von den bis heute noch nicht einmal auskalkulierten Kosten dieses Beitritts: Er würde Kiew ein Vetorecht über alle Fragen geben, die insbesondere das langfristige Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland betreffen. Ein Alptraumszenario.

     Diese Bemerkung von Lauterbach, aus einem von Leser verlinkten Artikel aus einem anderen Thread, will ich nochmal hier reinstellen, weil es oben um den EU-Kandidatenstatus der Ukraine ging und weil es mir ziemlich wichtig erscheint. Tatsächlich ein Alptraumszenario. Nord Stream 2 wurde gestoppt mit dem Resultat, dass nun die Ukraine den Gashahn von Westeuropa zudrehen kann. Ein Vorgeschmack wie das wird, erhält man, wenn man sich anschaut wie Melnik hierzulande allen auf der Nase rumtanzt und meint die gesamte deutsche Politprominenz wie Schulbuben abkanzeln zu können. Zudem ist die Ukraine eine Marionette der Amerikaner, die dann auch noch über die Ukraine zusätzlich Einfluss auf die EU nehmen können und noch einen Erpressungshebel mehr in der Hand haben.

  147. Ganz nett, dieser Spaß von Kehrer …. . (Macron wird schon wissen, warum er stattdessen einen neuen Vorfeld-Club für EU-Anwärter aufmachen will.)

    Überhaupt seien "die Alten" schuld an allem.  Am Krieg. Am Klima. An allem.  Einwände gegen diese moderne moralische Sichtweise von Stephan Kaufmann

    " Sie­ben Bei­spie­le dafür, wie aus Klas­sen­kon­flik­ten »Genera­tio­nen­kon­flik­te« gemacht wer­den – wie also alle aktu­el­len Fol­gen des Kapi­ta­lis­mus jenen ange­las­tet wer­den, die schon etwas län­ger in ihm leben."       https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163709.kapitalismus-not-okay-boomer.html

  148. @Kehrer

    Allerdings ein wichtiger Punkt, das mit dem Vetorecht. Es ist ja auch Ungarn bisher zu keinem Ölembargo gegen Rußland zu bewegen, woran man die Macht des Vetorechtes sieht.

    Die Debatte — seinerzeit wegen Ungarn und Polen angezettelt — ist ja nie durch eine Reform der EU zu einer Lösung gereift. Es geht wahrscheinlich auch nicht: Um die Macht einzelner Mitglieder durch das Vetorecht zu begrenzen, bedürfte es der Einstimmigkeit, die für eine solche Reform nie zustandekommen würde.

  149. Ähnliches gilt für die NATO – inclusive Türkei:

    "Es gibt sie nicht mehr umsonst, die Zustimmung der Türkei zu den großen Vorhaben der transatlantischen Mächte, in denen Ankara seine Interessen allenfalls teilweise aufgehen sieht. Das zeigt die bevorstehende NATO-Norderweiterung. Dass Finnland und Schweden so bald wie möglich aufgenommen werden, daran kann aus Sicht der USA und der großen westeuropäischen Staaten, derjenigen also, die im Bündnis den Ton angeben, kein Zweifel bestehen: Der Beitritt schließt die Reihen gegen Russland. Eine Verzögerung, gar ein Verzicht, kommt auf gar keinen Fall in Frage.

    Aus türkischer Sicht stellen sich die Dinge allerdings ganz anders dar. Der derzeitige Erweiterungsschritt verschiebt den Schwerpunkt der NATO-Aktivitäten, schafft neue Spannungen in der Ostsee und in Europas hohem Norden, in Regionen also, in denen die Türkei keine speziellen eigenen Interessen verfolgt. Und der Schulterschluss des Bündnisses gegen Moskau? Ankara vertritt gegenüber Russland ohnehin eine eigenständige Position. So erklärt sich, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende vergangener Woche mitteilte, er habe »keine positive Meinung« zur NATO-Norderweiterung, ein »Ja« der Türkei sei keineswegs selbstverständlich."

    https://www.jungewelt.de/artikel/426603.zustimmung-kostet.html

  150. Tja. Macron ist ein Vordenker. Diese zwei Klassen EU ist tatsächlich die Konsequenz daraus, dass das Vetorecht die EU blockieren könnte. Zumindest als Drohung kann ein sich der erste Klasse zurechnender Politiker dieses Argument schon mal lancieren. "Wenn ihr uns auf der Nase rumtanzt, dann machen wir einen eigenen Laden auf."

    Mit der Türkei und der Nato ist es ein wenig anders, weil da die übermächtigen Amerikaner das Sagen haben. Man darf gespannt sein, was Erdogan gegen die USA für sich rausschlagen kann.

    Noch zwei Bemerkungen zu dem gelungenen Artikel von Stephan Kaufmann. Man könnte auch mal den behaupteten Zusammenhang bestreiten, dass wegen verringerter Kinderproduktion (der Alten) weniger Leute arbeiten. Das widerlegen die 2,5 Millionen Arbeitslosen, die es trotz der mangelnden deutschen Fruchtbarkeit noch gibt. 

    Auch das mit der Insider-Outsider Theorie ist ja mal ne ziemlich durchsichtige Ideologie. Die Behauptung Mindestlohnbezieher oder Inhaber von Kündigungsschutz würden sozusagen einen Insiderclub bilden, der den Neuzugang schwierig macht. Was wäre denn wenn ohne Mindestlohn oder Kündigungsschutz die Neuen schneller zum Zug kämen. Ganz einfach. Sie würden die die einen Job haben e r s e t z e n. Der Erfolg wäre also nicht mehr Menschen in Arbeit, sondern lediglich niedrigere Löhne. So kann man auch ausdrücken, dass das eigene Interesse am niedrigen Lohn eigentlich im Interesse der Arbeiter wäre. Es ist ja noch nicht mal im Interesse der Newcomer, da die Newcomer dann schneller durch noch frischere Arbeiter ersetzt werden.

  151. "Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.
    Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:"
    „Jugend gegen Krieg“ – Konferenz in Frankfurt | Untergrund-Blättle (xn--untergrund-blttle-2qb.ch)

  152. @Kehrer

    Bei den soziologischen Bemerkungen zur sogenannten Überalterung der Gesellschaft ist immer der Witz der, daß die in Arbeit gesetzte Bevölkerung sich nicht am Vorhandensein oder Nicht-Vorhanden-Sein von Arbeitskräften orientiert, sondern an den Gewinnkalkulationen des Kapitals.

    Die ideologische Leistung von dergleichen Studien besteht immer darin, diesen Umstand zu verschleiern oder zu verbergen.

  153. Ganz genau. 

    Der Ideologieknaller des Tages:

    Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit zur Verteidigung betont. Scholz sagte im Bundestag, Frieden sei nur dann selbstverständlich, wenn man bereit sei, ihn zu verteidigen. Krieg sei auch in Europa nicht mehr unvorstellbar.

    Ein unmittelbarer Widerspruch. Frieden gibt es nur dann, wenn man in den Krieg zieht. Damit der Widerspruch nicht gleich in Auge springt, wird "selbstverständlich" und "bereit sein" hinzugefügt.

    Na dann lieber keinen "selbstverständlichen" Frieden, sondern einen normalen Frieden, wenn dafür nicht in den Krieg ziehen muss. "Bereit sein" soll heißen. Der Krieg ist noch nicht da, aber wenn er kommt muss man bereit sein und darf sich nicht auf den Frieden rausreden, sondern muss bereit sein. Ein Widerspruch bleibt es allemal. Man kann dem Frieden nicht mit seinem Gegenteil dienen oder ihn erhalten mit Krieg oder der Bereitschaft zum Krieg. Man kanns auch umdrehen. Was ist das für ein Frieden, wenn er eine Kriegsdrohung unterstellt? oder Soll das heißen, dass Frieden nur ein Kriegsresultat ist? Dann lohnt es sich wohl kaum so einen Frieden zu verteidigen.

    Überhaupt, was ist das für eine Welt, dass ein Zustand, wo Gewaltsubjekte n i c h t über einander herfallen, als Wert angesehen wird. Offenbar ist er nur die Ausnahme von der Regel, dass Gewaltsubjekte ihre Gewalt gegeneinander einsetzen. Dazu sind sie schließlich da.

     "Das ist Imperialismus. Das wollen wir in Europa nicht haben", fügte er hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird."

    Lügner. In Jugoslawien wurde es nicht nur zugelassen, sondern in einem Krieg herbeigeführt. Ernst (wir wollen Imperialismus nicht haben) genommen wäre dann nämlich Selbstauflösung der Nato angesagt. Was er meint ist: Wir wollen den russischen Imperialismus nicht haben, weil er unserm Imperialismus im Weg steht, der ja bekanntlich gar keiner ist. Gemeint ist: Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen zu unseren Ungunsten verschoben werden. Mit Gewalt Grenzen und Territorium sichern geht dann wohl in Ordnung, wenn verschieben "nicht zugelassen" wird. Fragt sich nur wie die Nation zu ihrem Territorium gekommen ist. Wohl ein Gottesgeschenk – keinesfalls durch Verschieben der Grenzen mit Gewalt.

  154. "Soll das heißen, dass Frieden nur ein Kriegsresultat ist? Dann lohnt es sich wohl kaum so einen Frieden zu verteidigen."

    Natürlich doch: Wenn "wir" die Sieger sind des Krieges, dann hat sich der Krieg gelohnt, denn dann sieht der "Frieden" ja so aus, wie "wir" das wollten. Und dann lohnt es sich natürlich auch, diesen Frieden zu verteidigen und wenn "wir" dafür in den nächsten Krieg ziehen müssen.
    Nach dem Versailler Frieden war es für deutsche Nationalisten völlig klar, daß dieser Frieden nichts war, mit dem man sich abfinden und leben kann. Nein, das war ihnen klar, das "Schanddiktat", was die Friedensordnung festgeschrieben hat, muß so schnell, wie es nur geht, revidiert werden. Und wenn Deutschland dann gesiegt hat, wenn dadurch endlich eine "friedliche" Einheit Europas hergestellt wurden, dann ist schon mal viel erreicht für den deutschen Imperialismus.

  155. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird"

    Das gilt selbstverständlich nur, wenn "uns" Territorien verloren zu gehen drohen. Andersrum wird ist zwar auch Gewalt nötig, um Territorien in unseren Berich zu kriegen, aber das ist ja immer nur die Durchsetzung von xxx (da kann man jetzt beliebige Titel einsetzen, das geht von vergewaltigten Frauen hoch bis zu Massenvernichtungswaffen).
    Also eigentlich nur eine andere Version von, wir geben nichts mehr her und wollen immer noch größer werden.

  156. Wieder einmal Gelegenheit für das alte Brecht-Zitat:

    KALLE:
    "Tatsächlich, wenn ich mirs überleg, sind die neueren Staaten die edelsten und feinsinnigsten Staaten, die je größere Kriege geführt haben. Früher hats immerhin den oder jenen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möchte, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für einen Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um." (Flüchtlingsgespräche)

    Noch eine Ergänzung: an dem von Kehrer erwähnten Zitat fällt mir Folgendes auf:

    Krieg sei auch in Europa nicht mehr unvorstellbar.

    Abgesehen von der doppelten Negation, die ganz unnötig ist, ist es interessant, wie hier die Vorstellung eingesetzt wird. Sie steht sozusagen über der Wirklichkeit. Erst wenn man sich etwas vorstellen kann, so darf es sein.
    Das heißt im Grunde nichts anderes, als daß sich die Welt, also in diesem Fall andere Mächte, den eigenen Vorstellungen zu unterwerfen hat.
    Bei einem gewöhnlichen Individuum ist das der Beginn des Wahnsinns. Bei einem Politiker ist es die Kundgabe seiner Absichten, aber es ist dennoch verrückt.

  157. Oben hab ich noch vergessen, dass das Scholzzitat, "Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn man bereit ist, ihn zu verteidigen." eine kleine Variation ist von "Si vis pacem para bellum" –  „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Bloß sagt er zum Krieg eben "Frieden verteidigen". Lauter Friedensverteidiger also in der Ukraine.

    @neoprene: Das nationalistische "Wir" ist eine potentiell tödliche Sichtweise und für viele im Krieg eben tatsächlich tödlich. Hier sortiert sich das Einzelinteresse und das Gemeininteresse am deutlichsten auseinander. Der Nationalist hat natürlich nichts davon, wenn er sich auf dem Schlachtfeld verheizen lässt oder wenn sein Haus niedergebombt wird, während er noch drin ist. Das er davon was hat, mag er sich vorher einbilden. Sein vermodernder Leichnam ist die praktische Widerlegung seiner Ansichten. Krieg ist eine riskanten Angelegenheit. Den kann man auch verlieren und dann ist man als Nationalist und als Einzelner betroffen. Selbst wenn der Krieg gewonnen wird geht er für den Einzelnen schlecht aus. Dafür stehen die vielen toten Helden auf dem Schlachtfeld, denen ihr Sieg gar nichts mehr nutzt. Bei einem Atomkrieg sieht man dann was man davon hat, dass die eigenen Nation siegreich war. Mission erfüllt Krieg gewonnen, aber Lebensgrundlage zerstört.

    "Und wenn Deutschland dann gesiegt hat, wenn dadurch endlich eine "friedliche" Einheit Europas hergestellt wurde, dann ist schon mal viel erreicht für den deutschen Imperialismus."

    Als ob Staaten durch gewonnene Kriege friedlicher würden. Das Gegenteil ist der Fall, was man an den Amis oder den Römern oder…sehen kann. Es ist ein Kindermärchen, ein naives Narrativ, dass nur im Krieg gedemütigte auf Revanche sinnende Nationen Kriege führen. Mit den Erfolgen wachsen die Ansprüche. Die Friedlichkeit von Nationen hängt wirklich nicht davon ab, ob sie das letzte Gemetzel gewonnen oder verloren haben. Ein friedliches Gewaltsubjekt ist ein contradictio in adjecto. Entweder Gewaltsubjekt oder friedlich. 

  158. "Der Nationalist hat natürlich nichts davon, wenn er sich auf dem Schlachtfeld verheizen lässt"
    Natürlich hat er was davon: Er ist für seine Sache gestorben. Wenn die mies ist, dann kann man von außen sagen, da kannst mal sehen was du davon hattest. Das trifft den überzeugten Aktivisten der Gewaltmacht aber gar nicht. Der kämpft ja für seine "gute" Sache. Nun gut, zumeist einfach nur für seine Seite. Wenn sich z.B. Banden von Drogendealern in ihrem Viertel tödliche Auseinandersetzungen liefern, dann hat es ja auch zumeist keinen Sinn, den Gangmitgliedern vorzuhalten, daß diese Kämpfe für sie den frühen Tod bedeuten könnten. Wenn ihre Gang siegt, dann ist es dem Einzelnen, der die Messerstecherei, die dafür nötig zu sein scheint, eben wert. Er weiß, daß er im Krankenhaus oder auf dem Friedhof landen kann wie so viele vor ihm. Aber er bleibt Gangmitglied.
    Deshalb ist es auch unrichtig, wenn du behauptest/hoffst:
    “Sein vermodernder Leichnam ist die praktische Widerlegung seiner Ansichten.”
    Im Zweiten Welt krieg haben Abermillionen von Soldaten (und Zivilisten) Unmengen von Leichen gesehen. Wer von denen kam als Gegner des imperialistischen Treibens raus aus diesem Krieg?
    Es soll übrigens Ziele geben und gegeben haben, für die haben sich Menschen zu Recht dem Risiko ausgesetzt, dabei persönlich Schaden zu nehmen. Du kannst dich sicher auch noch an den Mao-Spruch erinnern, der das so formuliert hat: “Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen, kein Deckchensticken.” Das muß noch nicht mal eine Revolution sein, daß kann ein Streik oder eine Demo sein, ein Buchladen oder Parteibüro.

  159. Natürlich hat er was davon: Er ist für seine Sache gestorben.

    Wie kann er was davon haben, wenn er tot ist. Der kann sich ja noch nicht mal mehr trösten damit, dass er für eine gute Sache gestorben ist, denn er kann sich nicht mehr trösten, wenn er tot ist.

    Wenn er nicht ins Grübeln kommt, wenn sein eigenes Leben dabei drauf geht, was willst du denn dann noch sagen. Wie gut kann eine Sache schon sein, wenn dafür regelmäßig Blutbäder veranstaltet werden? Wenn er da nicht ins Grübeln kommt, ist er nicht mehr zu erreichen.

    Normalerweise haben die Leute aber ein berechnendes Verhältnis zur Nation. Sie sind für die Nation, weil sie denken, dass darin ihr Einzelinteresse aufgehoben ist. Wenn es das dann nicht ist, machen Sie das dem Staat zum Vorwurf, weil er das Gemeininteresse so gestaltet, dass sich ein Widerspruch zum Einzelinteresse einstellt. Er will eben das Gemeininteresse so bestimmt sehen, dass sein Interesse widerspruchslos darin vorkommt. Dass aber sein Interesse nicht nur völlig durchgestrichen ist, sondern völlig negiert und vernichtet wird, das hat sich auch der Nationalist anders vorgestellt. Sowas macht er nur mit, wenn er sich einreden kann, dass die fälligen Opfer nicht bei ihm anfallen. Da kann man ihm schon sagen: Hey Idiot. Du bist derjenige, der dran glauben muss."

    Wer von denen kam als Gegner des imperialistischen Treibens raus aus diesem Krieg?"

    Ich sagte ja auch nicht, dass Erfahrung der Weg zu richtigen Begriffen ist oder so. Und ich sagte auch nicht, dass man nur sagen braucht: Du kannst dabei draufgehen und schon schwört er dem Nationalismus ab. Beim Autofahren kann man auch drauf gehen. Ein paar Erklärungen, wem er da die Stange hält und dass seine gute Sache ein bestialischer Haufen Scheißdreck ist, sind schon vonnöten. Ich will nur sagen, irgendeinen Materialismus wirst du schon ansprechen müssen. Wer selbstlos wie ein Märtyrer ist, weil es ihm nur um die höhere Sache geht, den wirst du nie erreichen. Das Argument gegen den Kapitalismus ist doch, dass er den Leuten nicht gut tut, dass er eine schädliche Angelegenheit ist, die den Leuten ihr Leben versaut und sie leiden lässt. Und dass das Gründe hat, die systemnotwendig sind. Wem egal ist, dass er dabei unter die Räder kommt, was willst du dem noch erzählen? Normalerweise ist das aber nicht so.

  160. "Wie kann er was davon haben, wenn er tot ist."

    Das ist wirklich eine blöde Frage. Menschen machen alle möglichen Sachen, die mit Gefahren für Leib und Leben verbunden sind. In manchen Sportarten kann man es überhaupt nur weit bringen, wenn man seinen Körper ruiniert. In anderen gehören schwere Unfälle und Todesfälle eben dazu. Wer unbedingt die Streif gewinnen will, der kalkuliert damit, im Krankenwagen abtransportiert zu werden.
    Du kommst nicht umhin den Kern anzugehen, deine ja richtige Frage zu stellen, "Wie gut kann eine Sache schon sein, wenn dafür regelmäßig Blutbäder veranstaltet werden?" Bekanntlich haben die meisten Deutschen nach Verdun nicht den Schluß gezogen, daß die deutsche Fahne sowas nicht wert ist, sondern haben in vielen Fällen, bis zum bitteren Ende davon überzeugt, daß die deutsche Sache eben letztlich doch eine gute Sache sei, für den Endsieg gekämpft.
    "Normalerweise haben die Leute aber ein berechnendes Verhältnis zur Nation."
    Nein, ich glaube nicht. Jetzt zum Beispiel kann zum Frieren für den Sieg über Rußland aufgefordert werden und es kommt nirgendwo die berechnende Antwort, das können wir uns aber persönlich gar nicht leisten.

    Es ist eben falsch, wenn du dir den Nationalisten so hinkonstruierst:
    "Er will eben das Gemeininteresse so bestimmt sehen, dass sein Interesse widerspruchslos darin vorkommt. Dass aber sein Interesse nicht nur völlig durchgestrichen ist, sondern völlig negiert und vernichtet wird, das hat sich auch der Nationalist anders vorgestellt. Sowas macht er nur mit, wenn er sich einreden kann, dass die fälligen Opfer nicht bei ihm anfallen."
    Oder kennst du irgendein kapitalistisch/imperialistisches Land, wo es mehr als ein paar Menschen gegeben hat, die sich derart gegen die jeweiligen Kriegsmobilisierungen gestellt haben?

  161. "Menschen machen alle möglichen Sachen, die mit Gefahren für Leib und Leben verbunden sind."

    Das ist aber wirklich eine Verharmlosung des Krieges, wenn du Krieg mit Autorennen oder Radprofis vergleichst, weil weder Leichtathleten noch Formel 1 Fahrer sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Also wirklich, jetzt reichts aber. Als sei Krieg, wo die physische Vernichtung des Feindes der Zweck ist, das selbe wie irgendeine (ebenfalls blöde) Konkurrenzveranstaltung, die zum Ergötzen der Massen veranstaltet wird. 

     Bekanntlich haben die meisten Deutschen nach Verdun nicht den Schluß gezogen, daß die deutsche Fahne sowas nicht wert ist, sondern haben in vielen Fällen, bis zum bitteren Ende davon überzeugt, daß die deutsche Sache eben letztlich doch eine gute Sache sei, für den Endsieg gekämpft.

    Die Frage ist doch welchen Schluss du daraus ziehst? Haben die jetzt Recht, oder was willst du mir sagen? Ich sage. die täuschen sich darin, wenn sie glauben die nationale Sache hätte was für sich. Und dass Gewaltsubjekt in regelmäßigen Abständen ihre Völker aufeinanderhetzen sollte in der Tat zu denken geben und wer an dieser Stelle nicht in Grübeln gerät, bei dem ist eh Hopfen und Malz verloren.

    Nein, ich glaube nicht. Jetzt zum Beispiel kann zum Frieren für den Sieg über Rußland aufgefordert werden und es kommt nirgendwo die berechnende Antwort, das können wir uns aber persönlich gar nicht leisten.

    Ich aber schon. Das Frieren zu einer Sache zu machen, die man sich nicht leisten kann, wäre ja auch reichlich blöde. In welcher Hinsicht leisten? Heizung voll aufdrehen ist teuer, frieren ist billig, aber leider auch krankheitsträchtig. Außerdem muss man nicht aus jeder öffentlich lancierten Dummheit folgern, dass der ausbleibende Sturm der Entrüstung für Zustimmung steht. Im Moment kommen die öffentlich verbreiteten Dummheiten mit solcher Schlagzahl, dass man mit dem Entrüsten nicht mehr hinterher kommt.

    "Es ist eben falsch, wenn du dir den Nationalisten so hinkonstruierst:"

    Zunächst einmal müsstest du ein Gegenargument sagen. Immerhin sind die Hälfte der Deutschen nicht für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und das heißt sie sind damit nicht einverstanden. Wie stellst du dir das denn vor "sich gegen Kriegsmobilisierung stellen". Sollen sie eine Privatarmee ausheben und die Waffendepots der Bundeswehr stürmen. Sollen sie sich mit dem Gewaltmonopol anlegen? Ein bisschen solltest du dich schon anstrengen und Argumente vortragen, warum meine Bestimmungen nicht korrekt sind.

  162. Nochmal zurück:
    "Wenn sich z.B. Banden von Drogendealern in ihrem Viertel tödliche Auseinandersetzungen liefern, dann hat es ja auch zumeist keinen Sinn, den Gangmitgliedern vorzuhalten, daß diese Kämpfe für sie den frühen Tod bedeuten könnten. Wenn ihre Gang siegt, dann ist es dem Einzelnen, der die Messerstecherei, die dafür nötig zu sein scheint, eben wert. Er weiß, daß er im Krankenhaus oder auf dem Friedhof landen kann wie so viele vor ihm. Aber er bleibt Gangmitglied."
    Ein anderer Fall sind Fußball-Hooligans. Die führen Krieg sogar nur aus Spaß, denn so ein Gang gewinnt ja buchstäblich nichts außer vielleicht Ansehen und Ehre in der Szene. Und beim Schlägern 1:1 ist die Wahrscheinlichkeit übrigens 50%, daß man selber auch was auf die Nuß kriegt.
     
    Du schreibst: "die täuschen sich darin, wenn sie glauben die nationale Sache hätte was für sich." Nein, du täuschst dich. Die finden ihre jeweilige Sache eben wirklich ganz toll, zum Teil, weil sie selber auch was davon haben, wie bei der Drogengang, oder den "Spaß" am Prügeln, oder eben das abstrakte Gefühl, der eigenen Nation und deren Konkurrenzerfolgen zu dienen.
    "wer an dieser Stelle nicht in Grübeln gerät, bei dem ist eh Hopfen und Malz verloren". Das stimmt natürlich, sieht man ja. Aber du mußt eben die Sache selber kritisieren und nicht die Nebensache, daß sowas nicht umsonst zu haben ist, das wissen alle Teilnehmer eben schon selber.

    "muss man nicht aus jeder öffentlich lancierten Dummheit folgern, dass der ausbleibende Sturm der Entrüstung für Zustimmung steht."
    Dieser Gauck-Spruch war aber keine lachhafte Dummheit, sondern eine ernsthafte Bekanntmachung (Drohung), was von der hiesigen Bevölkerung im laufenden Krieg erwartet wird: Blut, Schweiß und Tränen hat das früher geheißen. Und mit Frieren allein wird es diesmal auch nicht abgehen. Ich habe in diesem Zusammenhang immer Peter Deckers Bemerkungen aus 2007 zitiert: "Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden."

  163. Nachtrag zu dem Dekcer-Zitat (ich mußte erst in meinem Blog-Backup rumsuchen):
    "Was wir bräuchten ist, dass die Leute sich eine andere Frage stellen: Mache nicht ich einen Fehler in der Erfüllung meiner Pflicht. Nicht, machen die anderen Fehler, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern ist nicht in meiner Pflicht, in dem Programm, das meine Pflicht ausmacht, liegt darin nicht der Fehler. Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist? Diese Umkehrung der Fragestellung braucht man. Und das hängt nicht von der Größe der Absurdität und der Größe der Leiden der Menschen ab. Sondern von der Weise, wie sie es sich erklären. Man kann ein Volk, dafür sind die Deutschen gerade ein schönes Beispiel, unglaublich niederdrücken und es muckt nicht auf. Wenn es davon überzeugt ist, dass das halt nötig ist, um die eigenen Lebensgrundlagen zu verteidigen. (Ich meine hier Hitler und den zweiten Weltkrieg.) Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden. Wenn sie davon überzeugt sind, dass das gegen ihr Leben und Überleben ist. Wenn sie sich davon überzeugen würden, was das für eine miese Sache ist, für die sie sich hergeben, dann würden sie es nicht tun. Und dies nicht erst, wenn sie soweit runtergedrückt sind."

  164.  "Die finden ihre jeweilige Sache eben wirklich ganz toll,"

    Meine Güte. Ich habe doch nicht bestritten, dass sie ihre Sache toll finden. Ich habe bestritten, dass sie damit r e c h t haben. Ich sagte, dass sie sich täuschen, wenn sie ihre Sache toll finden und nicht, dass sie sie nicht toll finden. Muss ich dir wirklich erklären, dass Hooligans, Nationalisten und organisierte Kriminalität keine guten Sachen sind.

    "Aber du mußt eben die Sache selber kritisieren und nicht die Nebensache, daß sowas nicht umsonst zu haben ist, das wissen alle Teilnehmer eben schon selber."

    Ich hab es im letzten Beitrag eigentlich schon erklärt. Mit dem Verweis auf die Schäden ist man ja nicht fertig mit dem Erklären, sondern im Gegenteil am Anfang. Das ist ein H i n w e i s darauf, dass eine Sache wie Krieg, die massenhaft Opfer produziert keine gute Sache sein kann. Warum das so ist, muss man natürlich als Erklärung nachreichen. Das Zeigen auf die Opfer alleine ist natürlich kein Argument für sich und das habe ich auch nicht behauptet. 

    "Und mit Frieren allein wird es diesmal auch nicht abgehen."

    Ach so. Gauck, diese Memme, schenkt den Leuten noch nicht mal reinen Wein ein. In Wirklichkeit will er Blut, Schweiß und Tränen vergießen für die Freiheit und trotzdem wird er von keinem wütenden Mob erschossen. Ich weiß gar nicht, was du sagen willst. Wenn die Leute solche unverbesserlichen Ja-Sager sind, warum argumentierst du dann überhaupt noch? Ernsthaft.

    "Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist?"

    Um eine solche Überlegung anstellen zu können, muss man erstmal zur Kenntnis nehmen, dass da etwas meinem Wohl entgegensteht. Und im Falle eines Krieges ist die Bestreitung jeder individuellen Berechnung auf ein gutes Leben evident. Warum soll man ausgerechnet in einem Krieg darauf nicht hinweisen dürfen.

    Im Übrigen hast du das Decker Zitat schon zigmal gepostet. Das kenne ich in und auswendig.

  165. Nicht nur dieses Zitat kam schon nehrfach vor, vieles andere batürlich auch. Es geht mir und dir sicher auch doch nicht nur um unser Zweiergespräch.

  166. Ich weiß eigentlich nicht, warum hier wieder einmal die Nationalismus-Debatte hochgekocht wird, weil in dem ganzen Ukraine-Krieg und Drumherum ist doch das gar nicht der Witz. In der Ukraine gibt es Nationalisten, die es den Russen geben wollen, und gewöhnliche Patrioten, die sich freiwillig zum Militär melden.

    Aber auf das alles verläßt sich der ukrainische Staat nicht, verhängt das Kriegsrecht und zieht Leute zum Militär ein. Angeblich sollen die Stellungsbefehle den Leute in den Schlangen vor den Tankstellen beim Fenster hineingesteckt werden, so kann keiner sagen, er hätte den Befehl nicht gekriegt.

    Auch zu den Territorialverteidigungs-Kräften melden sich die Leute gerne deshalb freiwillig, um nicht zur regulären Armee eingezogen zu werden.

    Das Bild, das hier in den Medien gezeichnet wird, daß die Ukrainer alle wie ein Mann hinter dem Schauspieler im Präsidentensessel stehen, ist jedenfalls falsch.

    Was die meisten NATO-Staaten angeht, vor allem die Haupt-Kriegstreiber USA und GB, so haben die ein Berufsheer, eben um sich von patriotischen Gefühlen unabhängig zu machen.

  167. Ich weiß eigentlich nicht, wie man ausgerechnet bei einem Krieg meinen kann, nicht über Nationalismus reden zu müssen. Zudem verwundert es mich, daß du dabei nur über die Ukraine redest, weder über Rußland noch vor allem über die NATO-Staaten. 
    Und deine Hoffnung, "es ist Krieg, und keiner geht hin", ist offensichtlich allenthalben weitgehend Schimäre. Und daß die, die hingehen, in manchen Staaten Berufssoldaten werden, hängt auch mit den imperialistischen Zielen der jeweiligen Staaten zusammen.

  168. Also da muss ich Neoprene recht geben. Für Westeuropa, die EU, die Natostaaten ist doch gerade der hiesige Nationalismus interessant. Gerade findet eine massive Verarmung der Bevölkerung statt, und alle schreien "nieder mit Putin".  "Putin niederzuringen erfordert eben Opfer." Die Regierung beschließt Placebomaßnahmen, Pendlerpauschale, 3 Monate weniger Benzinsteuern…ein Witz. Wenn ich einkaufen geh, kostet das Fleisch das doppelte. Jeder Kapitalistenarsch wittert Morgenluft und 30% 50% 100% auf den alten Preis drauf, weil die Gelegenheit gerade so günstig ist und sowieso Putin schuld ist. Ob die Kosten tatsächlich gestiegen sind interessiert eh keine Sau. Entweder er kann den Preis durchsetzen oder nicht und im Moment können sie es. Währenddessen lassen sich Bärbock und Habeck als Superstars feiern. 

    Man sollte Berufssoldaten auch nicht mit Söldnern verwechseln. Die verdienen zwar ihren Lebensunterhalt als Soldat, aber Nationalismus ist ebenso unterstellt wie bei Wehrpflichtigen. Ohne Nationalismus geht es nicht. Berufsarmeen gibt es auch nicht deshalb, weil sich die Staaten auf den Nationalismus der Soldaten nicht verlassen wollen. Keine Nation ist vom Nationalismus unabhängig.

  169. Wikipedia zum Übergang von der Wehrpflicht zu Berufssoldaten:
    "Der Vorteil einer Berufsarmee gegenüber einer Wehrpflichtigenarmee ist der auf zeitgemäße Anforderungen besser zu optimierende Ausbildungsstand der Soldaten. Hinzu tritt die Senkung der Fluktuation in spezialisierten Aufgabenbereichen, was gegenüber Wehrpflichtarmeen das Ansammeln von Erfahrungswissen und die Fortentwicklung von „Best Practises“ deutlich fördert. Der klassische Vorteil der Wehrpflichtigenarmee, eine größere Zahl an Soldaten, hat spätestens in der Zeit nach dem Kalten Krieg – zumindest für entwickelte Industriestaaten – an Bedeutung verloren, da sich sowohl die modernen Kriegsszenarien und Konfliktbilder als auch die politisch vorgegebenen Aufgaben der Streitkräfte nachhaltig verändert haben. Gleichbedeutend in diesem Wandel sind rüstungstechnische Entwicklungen vor allem im Bereich der Informationstechnik."

  170. @Neoprene

    Hier wird von dir wieder einmal mit Übertreibung gearbeitet.

    Natürlich ist Nationalismus in der modernen Welt überall und immer zugegen, und man kann jeden Anlaß als solchen nehmen, um sich an dem Thema abzuarbeiten. Es schadet ja auch nichts. Mir ging nur die besondere Dringlichkeit ab.

    @Kehrer

    Gerade findet eine massive Verarmung der Bevölkerung statt, und alle schreien "nieder mit Putin".

    Daß „alle“ schreien würden „nieder mit Putin“, kannst du nicht behaupten — du kennst doch nicht die Meinung und die Schreie aller.

    Ich möchte jetzt auch nicht lesen, in gewohnter Verdrehung der Tatsachen, daß ich alle für Putin-Freunde halte.
    Aber man sollte doch bitte nicht das Geschrei in den Medien für die Ansicht der ganzen Bevölkerung nehmen. Das wurde zu Zeiten des Majdan geübt, da wurden diverse Leute aus den Medien hinausgesäubert und der Rest übernimmt eben den von Reuters & Co. servierten Einheitsbrei.

    Ich weiß aus meinem Freundeskreis, daß es da alle möglichen Ansichten gibt, also bitte einmal zur Kenntnis nehmen, daß nicht ALLE irgendwas machen, was dann die Debatte um den Nationalismus sozusagen rechtfertigt.

    Zweitens, daß die Leute ärmer werden, die Preise steigen, ist auch kein Grund für Widerstand. Und nicht deshalb, weil alle Nationalisten wären. Es ist doch die ganze Marktwirtschaft entsubjektiviert, alles sind Sachzwänge, die Inflation ist eine Naturkatastrophe, und Alternativen zur Marktwirtschaft gibt es seit 1991 sowieso nicht mehr.
    Eine halbwegs vernünftige Kritik an Markt und Geld erst recht nicht. Alles dreht sich um Gerechtigkeit, Ausgrenzung, Armutsgefährdung und ähnlichen Schmarrn.

    Ob man jetzt die allgemeine Verblödung in ökonomischen Fragen mit Nationalismus gleichsetzen kann, wäre erst auszustreiten.

  171. "verwundert es mich, daß du dabei [dem jeweiligen Nationalismus] nur über die Ukraine redest, weder über Rußland noch vor allem über die NATO-Staaten."

    Das ist dir dir keiner Erwiderung wert?

  172. Nein ich kenne nicht die Schreie aller und da die niemand kennt, waren damit die wie du auch richtig vermutet hast die öffentlichen Schreie gemeint, die als Spiegel der Gesellschaft doch uni sono, also wie mit einer Stimme Putin verurteilen. Alles was es gibt sind ein paar Moralisten, die vor dem Weltkrieg warnen.

    "daß nicht ALLE irgendwas machen, was dann die Debatte um den Nationalismus sozusagen rechtfertigt."

    Dann ist dein Freundeskreist der Maßstab für Nationalismus? Hm. Wenn du nicht jetzt über Nationalismus reden willst, in einer Situation in der die Scharfmacher der Nation mit Parolen wie "Frieren für die Freiheit" den Nationalismus benutzen, den Wirtschaftskrieg gegen Putin zu unterstützen, dann weiß ich nicht wann du überhaupt über Nationalismus sprechen willst. Bei der Fussballweltmeisterschaft? Wenn es bloß drum geht den eigenen Nationalismus im Wettstreit der Nationen zu genießen.

    Zweitens, daß die Leute ärmer werden, die Preise steigen, ist auch kein Grund für Widerstand.

    Wieso das denn nicht?

    Und nicht deshalb, weil alle Nationalisten wären. 

    Klar deswegen. Die Preise steigen, weil der Preis für Öl und Gas durch die Decke geht. Und wieso tut er das, weil die EU Russland das Gas und Öl nicht mehr abkaufen will und daher die Nachfrage nach bei den anderen Lieferanten steigt. Der Grund ist also der imperialistische Wirtschaftskrieg, den die Berufsnationalisten veranstalten und der Rest der Nationalisten ist schwer dafür.

  173. @nestor:
    “In der Ukraine gibt es Nationalisten, die es den Russen geben wollen, und gewhnliche Patrioten, die sich freiwillig zum Militr melden.”

    Verstndnisfrage: Was ist eigentlich der sachliche Unterschied zwischen Patrioten und Nationalisten?

    Soweit ich das bisher verstanden habe gibt es keinen, oder?

    Beide zhlen sich als volksangehrige der Ukraine, um gemeinsam (mit den anderen Ukrainern) soviel Gewalt auf die Beine zu stellen, “Fremde” (nicht Ukrainer) vom Territorium der Ukraine auszuschlieen.
    Wobei der Zweck des Ausschlusses ist, Nicht-Ukrainer die Verfgung ber die Reproduktionsvoraussetzungen der Ukrainer zu verwehren.

  174. @nestor:
    “In der Ukraine gibt es Nationalisten, die es den Russen geben wollen, und gewöhnliche Patrioten, die sich freiwillig zum Militär melden.”

    Verständnisfrage: Was ist eigentlich der sachliche Unterschied zwischen Patrioten und Nationalisten?

    Soweit ich das bisher verstanden habe gibt es keinen, oder?

    Beide zählen sich als volksangehörige der Ukraine, um gemeinsam (mit den anderen Ukrainern) soviel Gewalt auf die Beine zu stellen, “Fremde” (nicht Ukrainer) vom Territorium der Ukraine auszuschließen.
    Wobei der Zweck des Ausschlusses ist, Nicht-Ukrainer die Verfügung über die Reproduktionsvoraussetzungen der Ukrainer zu verwehren.

  175. “Ich weiß eigentlich nicht, warum hier wieder einmal die Nationalismus-Debatte hochgekocht wird, weil in dem ganzen Ukraine-Krieg und Drumherum ist doch das gar nicht der Witz.”

    Ich habe über den Satz jetzt einen Tag nachgedacht, aber ich werde nicht schlau daraus.

    Wenn sich manche Völker einerseits zu Militärallianzen (NATO) zusammenschließen, weil sie sich für *ihre* (= nationale) Reproduktionsvoraussetzungen etwas davon versprechen.

    Und Russland andererseits sich *seine* (= nationalen) Reproduktionsvoraussetzungen nicht streitig machen lassen will. Dann trieft das doch nur so von Nationalismus, oder nicht?

    @nestor: Was ist denn für dich der Witz an dem Konflikt? (ehrlich gemeinte Frage)

    “Aber auf das alles [Nationalismus] verläßt sich der ukrainische Staat nicht,
    verhängt das Kriegsrecht und zieht Leute zum Militär ein.”

    Hmm. Der ukrainische Staat ist doch aber die Gewalt, die sich die
    ukrainischen Volksangehörigen hingestellt haben, um genau solche Konflikte auszutragen.
    (Nach Außen. Nach Innen hat er natürlich noch andere Aufgaben)

    “Das Bild, das hier in den Medien gezeichnet wird, daß die Ukrainer alle wie ein Mann hinter dem Schauspieler im Präsidentensessel stehen, ist jedenfalls falsch.”

    Wörtlich genommen hast du sicher recht. Aber die überwiegende Mehrheit der Ukrainer muss schon hinter den (ukrainischen) Kriegszielen stehen, weil sonst würden doch nicht so viele von denen an der Front kämpfen, oder?

    Soweit die Zahlen zu den angeheuerten Söldnern stimmen, machen die ja wirklich die Minderheit im ukrainischen Militär aus.

    “Was die meisten NATO-Staaten angeht, vor allem die Haupt-Kriegstreiber USA und GB, so haben die ein Berufsheer, eben um sich von patriotischen Gefühlen unabhängig zu machen.”

    Weil das in einr nationalen Gewalt sich ausgerechnet von patriotischen
    Gefühlen unabhängig zu machen meinem bisher angelesenen Verständnis von Volk
    widerspricht, konnte ich das nichtso recht glauben, und hab mal gesucht:

    https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_militaries_that_recruit_foreigners

    https://de.wikipedia.org/wiki/Personen_mit_Migrationshintergrund_in_der_Bundeswehr#Pläne_für_eine_Rekrutierung_von_Bundeswehrsoldaten_ohne_deutsche_Staatsangehörigkeit

    https://www.thebalancecareers.com/can-a-non-u-s-citizen-join-the-united-states-military-3354092

    Die Vorbehalte gegen Leute, die am Stärksten im Verdacht stehen, keine patriotischen Gefühle fürs (andere) Vaterland zu haben, scheinen doch sehr groß. In vielen Fällen muss man Staatsbürger sein oder spätestens nach Absolvierung des Wehrdienstes werden. In den USA scheint man als nicht-Patriot für die unteren Ränge vorgesehen zu sein.

    Insgesamt liest sich das für mich nicht so, als würde sich irgend eine
    Nationale Armee von patriotischen Gefühlen versuchen zu “emanzipieren”. 🙂
    [ich habe Ausländer als Beispiel genommen, weil die am meisten in Verdacht stehen, es an Patriotismus für das “andere” Vaterland mangeln zu lassen]

  176. "Soweit ich das bisher verstanden habe gibt es keinen, oder?"

    Ja. Sachlich gibt es keinen Unterschied. Die Nationalisten bezeichnen sich selbst lieber als Patrioten, weil das respektabel klingt. Wer Nationalist sagt meint das meist als Kritik. Nestor meinte das so ungefähr wie eine Steigerungsform. Der Nationalist ist der schlimmere Patriot. Der eine meldet sich "nur" freiwillig, der andere will es "den Russen geben". Fragt sich nur wozu sich der Patriot freiwillig meldet, wenn nicht sein Land gegen die Russen zu verteidigen, es ihnen also zu geben. Wie du schon sagtest – sachlich kein Unterschied.

    Dann trieft das doch nur so von Nationalismus, oder nicht?

    Meines Erachtens spukt da immer noch die GSP Erklärung im Kopf rum, wo Nationalismus kein Zweck, sondern ein Wahn der Untertanen ist, den sich die Leute einbilden. Deshalb kann Nestor auch weit und breit keinen Nationalismus entdecken.

    “Aber auf das alles [Nationalismus] verläßt sich der ukrainische Staat nicht,
    verhängt das Kriegsrecht und zieht Leute zum Militär ein.”

    Wenn man denkt Nationalismus sei so eine Art Wahngebilde, wie die Religion, dann kann man das nicht verstehen. Der reale Staat und die Vorstellung der Leute von der Nation in ihren Köpfen ist dann was völlig getrenntes. Deshalb kann sich in dieser Denkweise die reale Gewalt nicht auf die Phantasien der Leute von der Nation verlassen. Nationalismus ist so verstanden kein Zweck, sondern eine Ideologie.

  177. @WT

    Erst einmal habe ich jetzt die schiefgegangenen Kommentare gelöscht, das könntest du aber auch in Zukunft selbst machen.

    Nationalisten und Patrioten sind in meiner Denkweise eigentlich dasselbe: Untertanen, also Ohnmächtige, die sich positiv auf die Staatsgewalt beziehen, der sie unterstellt sind. D.h., ich bezeichne es auch als Nationalismus, wenn jemand sein Parlament wählen geht. Das gilt heutzutage eigentlich niemandem als „Nationalismus“.
    Als Zugeständnis an den allgemeinen Sprachgebrauch bzw. vielleicht auch als wichtigem Unterschied zwischen den beiden Gruppen nenne ich „gewöhnliche Patrioten“ diejenigen, die ihre staatsbürgerliche Pflicht tun und sich auch im Krieg verheizen lassen, — während ich „Nationalisten“ diejenigen nenne, die meinen, sie müßten selbst tätig werden, um die Nation voranzubringen, weil die eigentlichen Herrschenden zu lax sind. Andere Leute nennen diese Personen „Nazis“.

    Nicht unter diese Kategorie fallen bei mir Politiker, Geheimdienstler oder Militärs, also diejenigen Leute, die den staatlichen Gewaltapparat lenken.
    Bei denen gibt es den Gegensatz zwischen einem Nachteil, der einem aus dem Dienst an der Nation erwächst und der Aktivität, die sich für die Staatsgewalt stark macht, nicht. Es fällt in eins. Ihre Tätigkeit definiert das staatliche Interesse: Wenn Scholz sagt: Wir legen North Stream 2 auf Eis, so ist das eben das nationale Interesse, unabhängig davon, ob das die Kritik von Kollegen oder Normalbürgern hervorruft.

    Ich hoffe, zumindest Mißveständnisse aus dem Weg geräumt zu haben bezüglich meiner Verwendung der Begriffe, auch wenn nicht jeder der Unterscheidung zustimmen mag.
    Und deshalb meinte ich, der Nationalismus ist hier nicht der Witz. Weder die USA, noch Rußland noch die Ukraine bzw. deren Politiker, Geheimdienstler usw. machen sich von Zustimmung ihrer Untertanen abhängig.
    Die russische Führung hat sich da z.B. am Anfang des Feldzuges ziemlich verkalkuliert. Sie rechneten auf die Unterstützung Weißrußlands, obwohl eigentlich alle bekannten Faktoren dagegen gesprochen haben.

    Was nicht ist, kann noch werden, aber derzeit hält sich auf beiden Seiten die Unterstützung aus der Bevölkerung in Grenzen. Man soll sich da von den Medien nicht irreführen lassen.

  178. Der US-Verteidigungsminister verspricht, mit einigen anderen Staaten zusammen die Ukraine „bis zum Ende“ zu unterstützen.

    Man fragt sich, um was für ein Ende es geht? Es könnte ja auch das der Ukraine sein, oder das der EU.

  179. "Nicht unter diese Kategorie fallen bei mir Politiker, Geheimdienstler oder Militärs, also diejenigen Leute, die den staatlichen Gewaltapparat lenken."

    Und genau da liegt der Hund begraben. Dass sich Berufsnationalisten von den normalen Nationalisten unterscheiden mag stimmen, aber doch nicht dadurch, dass sie k e i n e Nationalisten sind. Natürlich fallen die in die Kategorie der Nationalisten, bloß dass bei ihnen der normale berechnenden Nationalismus eine andere Form hat. Der normale Nationalist versucht immer sein Interesse als Bourgeois, also als ökonomisches Subjekt, als Eigentümer einer Revenuequelle, überein zu bringen mit seinem Standpunkt als Staatsbürger. Das macht er so, dass er sich ein Ideal von Staat vorstellt, indem sein Privatmaterialismus aufgehoben ist. So unterschiebt er dem realen Staat auch Zwecke, die er nicht hat.

    Beim Berufsnationalisten ist das Interesse als ökonomisches Subjekt identisch mit seinem Interesse als Staatsbürger bzw. umgekehrt. Seine politische Karriere ist gleichzeitig seine Revenuequelle und sein Standpunkt als politischer Bürger. 

    Daraus folgt doch aber nicht, dass er kein Nationalist ist, weil er als Bourgeois und als Citoyen für die Nation einsteht. Das wäre ungefähr so, als würdest du jemandem, der Maler und Musiker ist absprechen ein Künstler zu sein, während jemand der Musiker ist und auch noch kellnern geht zugestehst Künstler zu sein. Als würde 1+1 null und nicht 2 sein.

    Und auf diesen Irrsinn kommst du eben, weil du Nationalismus nicht als Zweck, sondern als Einbildung verstehst. Der Eine tut "nur" seine Pflicht. Tut was er muss als der Staatsgewalt unterworfener. Der will das eigentlich gar nicht. Und genau der soll bei dir der Nationalist sein. Während derjenige, indem beide Herzen als ökonomisches Subjekt und als Staatsbürger für die Nation schlagen, gar kein Nationalist mehr sein soll. Das ist schon extrem widersinnig und alles andere als ein begriffliches "Missverständnis".

    "Und deshalb meinte ich, der Nationalismus ist hier nicht der Witz. Weder die USA, noch Rußland noch die Ukraine bzw. deren Politiker, Geheimdienstler usw. machen sich von Zustimmung ihrer Untertanen abhängig."

    Weil du eben verrückter Weise Berufsnationalisten nicht für Nationalisten hältst. Zudem hat das Zusatzargument, Politiker würden sich nicht von der Zustimmung der Untertanen abhängig machen, nichts mit Nationalismus zu tun. Wären Politiker denn Nationalisten, wenn sie sich von der Zustimmung abhängig machen würden? "sich abhängig machen" was für eine seltsame Vorstellung – Der Abhängige ist hier das Subjekt, der seine Abhängigkeit aktiv herstellt (macht). Wieso sollte das irgendjemand tun? Entweder man ist abhängig oder man ist es nicht. Politiker s i n d abhängig von der Zustimmung des Volkes und es gibt überhaupt nichts was sie gegen diesen ganz prinzipieller Sachverhalt tun können. Alles was sie tun können ist für Zustimmung zu sorgen. Abhängig sind sie aber weiterhin.

  180. @Kehrer

    Weil du eben verrückter Weise Berufsnationalisten nicht für Nationalisten hältst.

    Brems dich ein bißl ein, weil sonst setz ich wieder den Radiergummi an. Ich habe nämlich diese Art von Anpflaumerei nicht nötig.

    Noch dazu habe ich nie behauptet, daß Berufsnationalisten keine Nationalisten sind. Ich finde es nur ziemlich fad, an Politikern nachzuweisen, daß sie sich für die Belange der Nation stark machen. Dafür sind sie ja da, dafür werden sie gewählt.

    Interessanter ist es, darüber nachzudenken, warum Leute amKonzept der Nation hängen, die eigentlich ganz anderen Beschäftigungen nachgehen.

    Übrigens ist es bei den Politikern inzwischen auch nicht mehr so einfach, den herkömmlichen Nationalismus zu entdecken. Die EU hat da einiges durcheinandergebracht und jede Menge Gartenzwerge fühlen sich berufen, Großmacht zu spielen … durchaus unter Hintanstellung nationaler Interessen.

    Und ja, natürlich ist es letztlich eine Einbildung, oder vielleicht korrekter Vorstellung — genetisch bedingt ist der Nationalismus nicht.

  181. Das ist ein sachliches Urteil und keine Anpflaumerei. Deine Denkweise ist verrückt. Das kann man zwar anders, aber nicht treffender ausdrücken.

    "Noch dazu habe ich nie behauptet, daß Berufsnationalisten keine Nationalisten sind."

    Na klar hast du das. Hab ich doch zitiert:

    "Nicht unter diese Kategorie fallen bei mir Politiker, Geheimdienstler oder Militärs, "

    Das bezieht sich eindeutig auf den oberen Absatz, wo du erklärst was Nationalisten sind. Wie soll man das bitte anders verstehen?

    Ich finde es nur ziemlich fad, an Politikern nachzuweisen, daß sie sich für die Belange der Nation stark machen.

    Dein Unterhaltungsbedürfnis mal außer acht gelassen, ob du das fad oder spicy findest. Du hast ja was ganz anderes behauptet, nämlich dass Politiker nicht unter die Kategorie Nationalisten fallen. Also tu nicht so als würdest du den Nachweis, dass Politiker Nationalisten wären führen, wenn es bloß nicht so langweilig wäre. Du behauptest oben das Gegenteil, nämlich dass sie k e i n e Nationalisten sind. Klar ist es dir dann "fad" (zwinker, zwinker) zu beweisen, dass sie welche sind.

    "Interessanter ist es, darüber nachzudenken, warum Leute am Konzept der Nation hängen, die eigentlich ganz anderen Beschäftigungen nachgehen."

    Ja, ja schon. Hab ich auch schon zigfach erklärt, interessiert dich bloß nicht. Die hängen auch keinem "Konzept" an, sondern einem Zweck. Unter Konzept verstehst du wieder ein intellektuelles Hirngespinst und genau das ist es nicht.

    Übrigens ist es bei den Politikern inzwischen auch nicht mehr so einfach, den herkömmlichen Nationalismus zu entdecken.

    Meinst du? Warum? – Könnte auch daran liegen, dass dein Nationalismusbegriff nicht stimmt. Wenn Nationalismus eine Verblendung von Untertanen ist, dann wundert es mich gar nicht, dass du den bei Politikern nicht entdecken kannst.

    Die EU hat da einiges durcheinandergebracht und jede Menge Gartenzwerge fühlen sich berufen, Großmacht zu spielen 

    Aua. Na klar wenn`s wenigstens echte Großmächte wären, die nicht nur Großmacht spielen, obwohl sie bloß blöde Gartenzwerge sind, dann könntest du das ernst nehmen. Mir zieht's echt die Socken aus – was ist das denn für eine überhebliche Sichtweise, die du noch nicht mal erklärst. Wer stellt nationale Interessen hinten an?

    Und ja, natürlich ist es letztlich eine Einbildung, oder vielleicht korrekter Vorstellung — genetisch bedingt ist der Nationalismus nicht.

    Na klar. Entweder Phantasie oder im Blut, dazwischen gibt's ja bekanntlich nichts. Und wenn der Nationalismus nicht im Blut liegt, muss er nach Nestor logischerweise eine Einbildung sein. Ich mein – also wirklich – ist das Absicht? Mutest du mir absichtlich so einen Hirnschlag verursachenden Bockmist zu, damit du, wenn ich sage, dass es Bockmist ist, den "Radiergummi" ansetzen kannst? Das fällt ja schon unter die Kategorie "intellektuelle Körperverletzung", was du hier treibst.

  182. Kann mir mal jemand netterweise bei einem Problem mit dem blog von neoprene und nestor helfen.

    bei neoprene bekomme ich immer noch die Meldung "403 Forbidden" Jetzt sehe ich, dass im Adressfeld so ein Dreiecksschildsymbol mit "nicht sicher" auftaucht. Ich muss dazusagen, dass ich heute meine Browser aktualisiert habe (mach ich von hand, weil sonst alle 10 minuten eine neue Version runtergeladen wird)

    Seit heute bekomme ich auf einem Rechner auch bei nestor die Meldung "403 Forbidden". Auf dem anderen Rechner geht es (noch). Auf dem Rechner auf dem es nicht funktioniert, komme ich noch über Google zu nestor. Irgendwie hat das was mit Sicherheitszertifikaten zu tun. 

    Meine Fragen: 1. Gibt es neoprenes Seite wieder und ich kann sie bloß nicht aufrufen?

    2. Weiß jemand auswendig, woran das liegt und was man einstellen muss.

  183. Es lag nicht an den Sicherheitszertifikaten, sondern einfach daran, dass ich noch einen alten Link hatte http://nestormachno.blogsport.de statt https://nestormachno.alanier.at. Ich vermute nestor hat beim Umzug einen Link zu ihrer neuen Seite bei blogsport eingerichtet, der mich immer automatisch weitergeleitet hat. Da blogsport jetzt aber anscheinend ganz down ist, funktioniert der Link nicht mehr und eine Fehlermeldung wurde ausgegeben. 

    Vielleicht wäre vorübergehend  ein Hinweis am Anfang des Blogs nützlich, dass alle die Probleme haben ihre Links aktualisieren sollen, weil die Weiterleitung nicht mehr funktioniert. Obige Frage kann damit gelöscht werden.

    Da neoprenes blog nicht mehr existiert und es auch nicht so aussieht, dass sich daran noch was ändert, wollte ich neoprene fragen, ob er noch einen aktuellen Scan, Spiegel, Webrip oder wie das auch immer heißt, hat den er irgendwo hochladen kann. 

  184. "Meine Fragen: 1. Gibt es neoprenes Seite wieder und ich kann sie bloß nicht aufrufen?"

    Nein, es gibt sie nicht mehr. Blogsport ist abgeschaltet. Und ich werde den Blog auch nicht mehr anderswo wieder hoch zu ziehen versuchen. Die Zeit der Blogs ist schon länger vorbei.
    In der Tat habe ich vor, meinen letzten Scan (der aber nachlässigerweise nicht ganz aktuell ist) irgendwo hochzuladen, wahrscheinlich bei archive.org

  185. Schade, dass du den Blog nicht anderswo weiterführen willst. Ich bin ein bisschen traurig. Ohne Ironie. Wenn die Zeit der Blogs vorbei ist – was ist denn angesagt? Facebook oder was? Oder was hab ich verpasst? Kannst du es posten, wo du den Link für den letzten Scan deines Blogs hochlädst.

    Ach ja. WT könnte mal schreiben, was er von der Reaktion auf seine Beiträge hält.

  186. @nestor: “Erst einmal habe ich jetzt die schiefgegangenen Kommentare gelöscht,
    das könntest du aber auch in Zukunft selbst machen.”

    Oh, sorry. Ich hatte nicht gesehen, dass ich das tatsächlich selbst machen
    kann. Danke fürs aufräumen.

    “Nationalisten und Patrioten sind in meiner Denkweise eigentlich dasselbe.”

    Okay, verstehe. Du verwendest beide Begriffe also eher für eine Quantitative Unterscheidung. Graduell, wie ein Lautstärke Regler z.B.: Ganz auf 0 gedreht der Mitläufer, bei 40% beginnender Patriotismus, bis 100% volle Möhre Nationalismus.

    Was ich an dieser (weit verbreiteten) quantitativen Betrachtungsweise falsch finde, ist, dass die Qualität zu kurz kommt. 🙂

    Qualitativ sind es von 0% bis 100% einfach Leute, die sich positiv auf (ihren, bürgerlichen) Staat beziehen.

    Diese Qualität als Nationalismus u erkennen finde ich wesentlich. Weil es sonst ein pures Rätzel bleibt, woher die ganze Unterstützung für so viel Gewalt (nach außen) kommt.

    Übrigens: Die Gewalt nach innen, der bürgerliche Staat, hat einen völlig anderen Grund als die Gewalt nach außen. Oberflächlich sieht es nur so aus wie ein und das selbe, weil der bürgerliche Staat nach innen das Gewaltmonopol ist.

    Für Innen- und Außenaufgaben kann es, wenn man den Wunsch nach einem Gewaltmonopol nach Innen hat, keine getrennten Gewaltbereiche geben. (weil sonst das Gewaltmonopol kein Monopol wäre)

    Vor einer Weile hatte ich eine Diskussion gefunden, die mir sehr geholfen hat, den Witz an Völkern, Patrioten, Nationalisten, und den zahlreich vorhandenen bürgerlichen Staaten zu verstehen:

    http://fk.siteboard.eu/t52f2005-Kritik-an-quot-Das-Volk-Eine-furchtbare-Abstraktion-quot.html

    Stichpunkte zur Diskussion dort:
    Um zu verstehen, warum es nicht einen weltumspannenden bürgerlichen Staat gibt, sondern der Zahl viele (in Nationen unterteilte), muss man verstehen was ein Volk ist.

    “Ein Volk ist eine sich abtrennende Reproduktionsgemeinschaft, eine Form der Kooperation, die sich diese Scheidung zum Mittel macht, oder machen will. Volk ist also kein Resultat bestimmter Produktions- oder sonstiger gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern es verhält sich neutral dazu, wie zu einer Operationsbasis und schließt auf ihrer Grundlage Rest der Menschheit von sich aus, um sich exklusiven Zugriff auf die materiellen Grundlagen der eigenen Existenz zu verschaffen und die der anderen ihnen streitig zu machen.”

    (*) später im Thread wird Reproduktionsgemeinschaft zu Verfügungsgemeinschaft präzisiert.

    nestor: “Untertanen, also Ohnmächtige, die sich positiv auf die Staatsgewalt beziehen, der sie unterstellt sind.”

    Das mit der Ohnmächtigkeit ist so eine Sache. Wenn ich dich richtig verstehe, dann ist für dich eine Nation tatsächlich ein rein idiologischer Begriff, der dem entspringt, was sich die vom Staat gezwungenen über den Staat denken.

    Ein Gegenargument: Es ist logisch nicht Möglich, das eine Minderheit (“der Staat”) eine Mehrheit unterdrückt, wenn die Minderheit die zur Unterdrückung notwendigen Gewaltmittel aus der zu unterdrückenden Mehrheit bezieht.
    Weil, die diese Mehrheit könnte sich einfach die frisch produzierten Gewaltmittel schnappen und gegen die Minderheit wenden. Oder die Mehrheit könnte aufhören die zu ihrer Unterdrückung notwendigen Gewaltmittel herzustellen.

    Ähnlich ist das übrigens in der Ukraine:
    Es stimmt schon, das der Staat dort gerade jeden, der nicht bei drei auf den Bäumen ist, zwangseinzieht und an die Front schickt. Und man liest auch von Sperrtruppen, die in zweiter Reihe stehen, und geflüchtete erschießen sollen.

    Aber: Damit der Krieg für die Ukraine überhaupt einen Sinn macht, muss der weit überwiegende Teil der Feuerkraft gegen den russischen Feind gerichtet sein, und nicht gegen die eigenen Leute. d.h. die Mehrheit verfügt über die Mehrheit an Gewaltmitteln und könnte die ebenso gegen ihre Unterdrücker wenden.

    @Kehrer: Vielen Dank fürs im Detail ausbuchstabieren, wie sich der Nationalismus für Berufsnationalisten von dem der nicht berufsmäßigen der *Form nach* unterscheidet. Finde ich sehr einleuchtend.

  187. Kehrer ist übrigens Krim, falls das nicht eh klar ist. Nochmal zum sachlichen Teil.

    Nationalismus ist natürlich a u c h eine Ideologie, aber eben nicht n u r. Nationalismus als Ideologie rechtfertigt die Sache Nationalismus. Man sollte also nicht vor lauter Ideologie die Sache für eine Schimäre erklären. Man sollte auch nicht glauben durch Kritik der Ideologie die Sache damit erledigt zu haben. Also wenn man z.B. nachweist, dass die Nationalität weder im Blut noch in den Genen liegt und auch nicht Sprache und Geschichte eine Nation begründen, dann ist vielleicht die Ideologie widerlegt, aber der Nationalismus als Zweck existiert natürlich weiterhin. Notfalls denkt sich der Nationalist eben eine neue Rechtfertigung für seinen Nationalismus aus.

    Jemand der Nationalismus nur für Ideologie hält, versteht das natürlich nicht.

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