GEWINNER ODER VERLIERER?
Während die Medien hierzulande wieder einmal Johnson vor dem Ende sehen und das mit Skandälchen und Anekdoten bebildern, bemüht sich die britische Regierung, ihre neu gewonnene Handelsfreiheit in Vorteile umzumünzen.
Ob das gelingt und die inneren Spannungen mindert, wird die Zukunft zeigen.
Zollpolitik
US-Zölle auf Stahl und Aluminium vor Ende?
Hohe Strafzölle werden derzeit noch von den USA über Stahl und Aluminium verhängt. Könnte es jetzt zu einer Einigung zwischen Amerika und Großbritannien geben?
Die USA und Großbritannien dürften Gespräche über ein Ende der jahrelangen Zölle auf Stahl und Aluminium führen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sprechen Insider von einem virtuellen Treffen zwischen US-Handelsministerin Gina Raimondo und der zuständigen britischen Beauftragten Anne-Marie Trevelyan. Ein Zeitplan oder eine konkrete Frist für einen Abschluss werde aber nicht erwartet. Eine Stellungnahme der Regierungen gibt es bislang noch nicht.
Hintergrund sind Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium, die im März 2018 von dem damaligen Präsidenten Donald Trump unter Verweis auf die nationale Sicherheit gegen die EU verhängt wurden. Diese erließ Gegenmaßnahmen. Zu diesem Zeitpunkt war Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union.
Die EU und die USA erzielten im Oktober und damit nach dem Brexit eine Vereinbarung, die am 1. Jänner in Kraft trat. Großbritannien wie auch Japan suchen nun ebenfalls nach einer Einigung hinsichtlich Zoll.
Großbritanniens Nord Stream II:
Einem Bericht der "Times" zufolge sind die USA besorgt, dass London keine scharfen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Moskau beschließen kann. Denn Großbritannien toleriere seit Jahren verdächtige Investitionen aus Russland. Vor allem in London stecke viel Geld russischer Oligarchen mit engen Beziehungen zum Kreml. Würden diese Summen wegen britischer Sanktionen abgezogen, könnte dies die Finanzmetropole heftig treffen.
https://www.derstandard.at/story/2000132945970/biden-will-im-ukraine-konflikt-bald-us-truppen-nach-osteuropa
Nordirischer Regierungschef tritt wegen Brexit-Regeln zurück
Damit steht die fragile Einheitsregierung aus unionistischer DUP und republikanischen Sinn Fein vor dem Ende
Damit würde die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen Givans protestantisch-loyalistischer Democratic Unionist Party (DUP), die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, wenige Monate vor der Regionalwahl zerbrechen. (…)
https://www.derstandard.at/story/2000133073384/nordirischer-regierungschef-will-wegen-brexit-regeln-zuruecktreten
Entweder gibt es eine Wirtschaftsgrenze zwischen Nordirland und GB oder zwischen Nordirland und der Republik Irland. Aber daß beide Genzen wegfallen bei Weiterexistenz von getrennter Republik und Nordirland wird es wohl nicht geben können.
Die Befürchtung der Royalisten in Nordirland, daß diese Grenzfrage zu einer Einverleibung Nordirlands durch die Republik führen könnte, ist wohlbegründet.
Um so mehr, als die ganze Sinn Fein-Politik der letzten Jahrzehnte auf eine de facto Vereinigung im Rahmen der EU – laßt Grenzen fallen! – gerichtet war, und inzwischen in Irland offen davon geredet – und geschrieben! – wird, daß es an der Zeit ist, Nordirland heim ins Reich zu holen.
Und diese Politik wird natürlich von der EU unterstützt – die nötigen Rechtstitel finden sich immer –, um GB für seinen Austritt zu strafen.
Das britische Parlament plant, den Migranten schon das Stellen eines Asylantrags zu verweigern und sie im Augenblick ihres Aufgreifens (vor allem im Ärmelkanal) sofort zu verhaften und in irgendwelche Internierungslager oder Gefängnisse zu bringen und zum ehestmöglichen Zeitpunkt abzuschieben.
Das wurde heute mit viel Schwung im britischen Parlament verkündet und in den österreichischen Abendnachrichten gebracht. Besonders entschlossen gab sich die von Immigranten aus dem indischen Raum abstammende Innenministerin in einer flammenden Rede im Parlament – in demjenigen Parlament, das von Freunden der Demokratie stets als eine der Wiegen des Parlamentarismus, der politischen Korrektheit und der Meinungsfreiheit gehandelt wird.
Folgende Fragen und Schlußfolgerungen ergeben sich aus dieser Absichtsbekundung – weil mehr ist es bisher nicht:
1. Will Großbritannien das Asylrecht überhaupt abschaffen – und damit seine neugewonnene Souveränität zelebrieren?
Man erinnere sich, das Asylrecht war während des Kalten Krieges und auch lange danach eine wichtige außenpolitische Waffe bzw. ein Mittel in der Konkurrenz der Nationen.
Den Untertanen eines Staates Asyl zu gewähren kam und kommt einer Art Aberkennung seiner Regierung gleich, die zu einer Unrechtsregierung erklärt wird, weshalb man ihren verfolgten Untertanen Zuflucht gewähren muß.
Das Asylrecht ist damit auch eine Bekräftigung des Anspruchs, daß „im Westen“ das Wahre Gute und Schöne zuhause sind und sich dieser Wertewesten als Hort der Menschenrechte betrachtet. Damit wird als nicht mehr und nicht weniger bekundet als: Die ganze restliche Welt soll nach unserer Pfeife tanzen!
Wenn das UK sich jetzt dieses außenpolitischen Mittels begibt, so kann man das auch so verstehen, daß der Inselstaat auf alle imperialen Ansprüche verzichtet und sich seine weltpolitische Ohnmacht eingesteht.
Es ist allerdings zweifelhaft, daß das angestrebt wird. Die indischstämmigen oder auch very british Entscheidungsträger denken den Gedanken sicher nicht zu Ende, wenn sie sich in Machtphantasien gegenüber verfrorenen und durchnässten Habenichtsen ergehen.
2. Wenn alle Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen, sofort in Lager oder Gefängnisse gesteckt werden, so brauchen die britischen Behörden dafür eine Menge Platz. Im Vorjahr kamen mehr als 40.000 auf diesem Weg in das Vereinigte Königreich.
Man kann also gleich anfangen zu bauen. Vielleicht könnten sich die Briten beim Präsidenten von El Salvador erkündigen, wie man schnell Gefängnisse baut, der hatte ja kürzlich auch das Problem, allerdings für seine eigenen Bürger.
Und nicht vergessen die Kosten der Unterbringung! Immerhn müssen diese Leute ernährt, beheizt, bewacht und medizinisch versorgt werden, wenn die britische Regierung nicht massenhaften Hungertod oder Epidemien riskieren will.
3. Wohin will man diese vielen, in erst zu bauende Gefängnisse gepferchten Menschen dann eigentlich einmal loswerden?
Die grandiose Idee, mit einem afrikanischen Staat einen Vertrag abzuschließen und dann alle hinzuschicken, die man sonst nicht weiterbringt, ist sichtlich nur auf Sparflamme arbeitenden Gehirnen entsprungen. Es stellt das gesamte Rechtssystem Großbritanniens in Frage, und auch das internationale Recht, demzufolge man keinen Bürger in ein fremdes Land deportieren darf.
Dementsprechend ist der Ruanda-Deal nie in Kraft getreten und bis heute keine Person dorthin abgeschoben worden.
In ihre Heimatländer geht es auch nicht, weil mit diesen keine Schubabkommen existieren. Auf gut Deutsch: Die Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zwangsweise zurückzunehmen. Deswegen kam die Ruanda-Schnapsidee überhaupt in die Welt.
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Das ganze Problem mit den Menschen, die auf Booten über den Ärmelkanal kommen, besteht erst seit dem Brexit. Vorher ging die illegale Immigration vergleichsweise bequem in Lieferwägen und Lastwägen vonstatten, die aufgrund der Mitgliedschaft des UK in der EU nicht kontrolliert wurden.
Wer gar kein Geld hatte oder sich nicht auskannte, versuchte es mit dem Zug durch den Chunnel, bis das durch hohe Zäune, strenge Kontrollen und Prügelorgien auf der französischen Seite gestoppt wurde.
Kaum war die Tinte unter dem Brexit-Vertrag getrocknet und er selber noch nicht in Kraft, erstickten 39 Vietnamesen in einem Kühllaster, den sie im weniger streng kontrollierten belgischen Zeebrugge bestiegen hatten.
Das war weiteren Einreisewilligen eine Warnung, sie optieren seither für Frischluft und Wellengang.
Britische Regierung verzweifelt an hohen Einwanderungszahlen
Die konservative Regierung bricht erneut ihr Post-Brexit-Versprechen, weniger Menschen ins Land zu lassen
Lange vor der Veröffentlichung der Statistik steht die Immigration im Mittelpunkt der britischen Politik. Weil die Netto-Einwanderung eine neue Rekordmarke von mehr als 700.000 Menschen erreicht hat, versucht Premier Rishi Sunak verzweifelt, dem Eindruck entgegenzusteuern, er habe die Kontrolle über die Grenzen verloren. Die konservative Regierungspartei habe "wieder und wieder weniger Einwanderung versprochen und alle Versprechen gebrochen", höhnt Labour-Oppositionschef Keir Starmer.
Offiziell publiziert das Statistikamt ONS am Donnerstag die Jahreszahlen; Fachleute haben aber keine Zweifel, dass die Marke vom Vorjahr (534.000) deutlich übertroffen wurde. Der konservative Thinktank CPS spricht von mehr als 700.000, anderen Prognosen zufolge könnte es knapp eine Million sein.
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(Standard, 25.5.)