Kategorie: Antikapitalismus

Zur Debatte um die Taurus-Marschflugkörper

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VORWÄRTSVERTEIDIGUNG

Angesichts des politischen Aufruhrs um die Taurus-Marschflugkörper ist es einmal angemessen, sich anzusehen, worum es bei diesen Apparaten geht, was sie leisten, wofür sie angeschafft wurden usw.

1. Die Taurus selber

„Während des Kalten Krieges wollte die Bundesrepublik ursprünglich die französischen Apache-Marschflugkörper beschaffen, um im Verteidigungsfall Start- und Landebahnen des Warschauer Paktes zerstören zu können.“ (Wikipedia, Taurus)

Man merkt, was „Verteidigung“ hier und heute – oder auch gestern – heißt: Dem Gegner seine Lufthoheit zu nehmen. Alle Kriege sind in diesem Sinne „Angriffskriege“, als die Zerstörung der gegnerischen Kampffähigkeit erstes Ziel ist.
Die BRD orientierte sich hierbei an ihrem Vorgängerstaat, von dem im Zuge des „Unternehmens Barbarossa“ 1941 als erstes die Zerstörung von sowjetischen Flughäfen und den dort herumstehenden Flugzeugen in Angriff genommen wurde:

„Die den Heeresgruppen zugeteilten Kampfflugzeuge führten einen massiven Luftschlag gegen die sowjetischen Flugplätze, der durch die Aufklärungsergebnisse des Kommandos Rowehl ermöglicht wurde, und zerstörten allein am ersten Kriegstag etwa 1200 Flugzeuge am Boden.“ (Wikipedia, Deutsch-Sowjetischer Krieg)

Da wollten die deutschen Politiker einmal Maß nehmen und nicht hinter ihren historischen Vorbildern zurückbleiben.

„Mit dem Fall der Mauer änderten sich die Prioritäten, die nun auf der Bekämpfung von gepanzerten Punktzielen lagen.“ (Wikipedia, Taurus)

Was soll man sich darunter vorstellen? Ein ganzer Marschflugkörper gegen einen Panzer?
Oder einfach alle Unterstände, Bunker und sonstigen Gebäude militärischer Nutzung bis weit ins Hinterland des Feindes?

„2005 bestellte die Bundeswehr 600 Flugkörper zum Gesamtpreis von 570 Millionen Euro. Die Lieferung an die Luftwaffe begann offiziell mit der Übergabe des ersten Flugkörpers an das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel im Dezember 2005 und wurde im November 2010 abgeschlossen.“ (Wikipedia, Taurus)

Die Reichweite der Taurus-Raketen ist mehr als 500 km.
Wenn man jetzt an Deutschlands Grenzen Zirkel einsetzt und rundherum 500 km abdeckt, so kommt man von dort nach Weißrußland, in die Ukraine und nach Serbien und Bosnien. Außerdem in die russische Kaliningrad–Enklave. Der Rest der potentiellen Ziele liegt in anderen NATO- bzw. EU-Staaten und der Schweiz.

Man könnte also diese Marschflugkörper als eine Art Rückversicherung betrachten, falls einmal ein Staat aus einem der beiden Bündnisse ausscheren möchte, was Deutschland nicht genehm wäre – z.B. Ungarn oder die Slowakei. Oder als ein Mittel für die Wiedereroberung Ostpreußens.
Sie könnten aber auch als ein Mittel zur Disziplinierung oder Unterwerfung widerspenstiger Balkan-Staaten eingesetzt werden. Man denke hier z.B. nicht nur an Serbien, sondern auch an Griechenland, das seine Teilnahme am NATO-Krieg 1999 verweigert hat.
Deutschland könnte sie auch einsetzen, um Österreich zu bedrohen, falls es opportun ist, – weil hier die Neutralität zu ernst genommen wird, wenn Deutschland Parteilichkeit fordert.

An all das muß gedacht worden sein, als sich Deutschland diese 600 Stück der nicht gerade billigen Geschoße angeschafft hat.
Man kann sich also an diesen 600 in militärischen Depots schlummernden Taurus-Raketen einiges über die Berechnungen deutscher Militärs und Politiker erschließen.

Wer hat diese Entwicklung mitgetragen und diesen Kauf beschlossen, mit dem ja ein Stück nationales Vermögen in dieser aggressiven Form gebunden ist? Und einiges über die politische Ausrichtung, die außenpolitischen Ambitionen Deutschlands ausgesagt ist?

Ganz anders allerdings präsentiert sich die Lage mit der Reichweite, wenn man diese Dinger bis in die Ukraine bringen könnte. Es ist natürlich möglich, daß seit Anfang dieses Milleniums die Eingliederung der Ukraine von deutschen Strategen nur als eine Frage der Zeit betrachtet wurde.
Von der nordöstlichen Ecke der Ukraine – die nach wie vor in ukrainischem Besitz ist – könnte man einen guten Teil des europäischen Rußlands, inklusive Moskaus, mit den Taurus bombardieren. Wenn man jetzt noch das Baltikum dazunähme, so hat man mit diesen Taurus viel von Rußland im Visier.

Man merkt, wie hier Waffenbeschaffung und die Erweiterung der imperialistischen Ansprüche Hand in Hand miteinander gehen und die EU-Erweiterung auch den strategischen Zielen Deutschlands dient.

„Der Taurus (…) ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper.“ (Wikipedia, Taurus)

Er wurde also zusammen mit Schweden entwickelt und kann nur mit der Zustimmung dieses Landes eingesetzt werden.
Man merkt daran, daß die Integration Schwedens in die NATO schon von langer Hand geplant und der russische Einmarsch in die Ukraine nur der Anlaß bzw. Vorwand war, um der schwedischen Bevölkerung die Aufgabe der Neutralität – mit der Schweden in 2 Weltkriegen ja sehr gut gefahren ist – leichter verkaufen zu können.

Rußland verfolgt die Diskussion um diese Marschflugkörper schon länger und seine Militärs meinen, sie würden darauf schon eine Antwort finden.

Das wäre natürlich ein Risiko – festzustellen, daß diese Geschosse, ähnlich wie die Leopard-Panzer – gegen ein auf allen Ebenen hochgerüstetes Rußland gar nicht so besonders viel taugen und ihr erster Einsatz dann womöglich auch ihr letzter wäre.

2. Die Bemannung

Um diese High-Tech-Geschosse richtig zu programmieren, damit sie nicht womöglich in einem russischen Rübenacker oder in befreundetem Gebiet (Ukraine selbst, Moldawien, Georgien) in einem Wohnhaus landen, müßte Deutschland seine eigenen Fachleute mitschicken.
(Sogar dann könnte es zu den obigen Fehl-Landungen kommen – die Tücken der Technik! – aber die Chance dazu ist deutlich geringer.)

Deutschland müßte also hochspezialisierte Berufssoldaten mitschicken – die dann in der Ukraine natürlich ein Ziel russischer, wie man weiß, relativ treffsicherer Artillerie und Marschflugkörper werden würden.
Das sähe nicht gut aus, wenn man nach einiger Zeit Einsatz – ohne besondere Durchbrüche – auf einmal deutsche Soldaten in Holzschachteln aus der Ukraine ankommen würden.
(Schon die Heimkehr der lebenden Soldaten aus Afghanistan 2021 war kein besonderes Highlight der deutschen Militärgeschichte.)

Daß das Risiko hoch ist, sieht man schon daran, daß im Verlauf der letzten 2 Jahre schon öfter westliche Militärs durch russischen Beschuß ins Jenseits befördert wurden und es zwar gelungen ist, das vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen – dieser Umstand aber beim Militär sicher bekannt ist.

Es ist aus diesen Gründen auch möglich, daß sich in der Heeresführung Gegner dieses Einsatzes finden und die Abhöraktion gar nicht so besonders zufällig zustande gekommen ist, – weil damit signalisiert werden sollte, daß die Profis selbst kalte Füße kriegen bei dem Gedanken, den nächsten Ostfeldzug anzugehen.

Solches ist ja schon öfters schiefgegangen.

Pressespiegel Izvestija, 8.3.: Die Energiekanäle schließen:

Nestormachno1 Kommentar

„INDIEN REDUZIERT SEINE ÖLKÄUFE AUS RUSSLAND

Die US-Sanktionen haben eine Rückwirkung auf ganz Europa

Aufgrund der US-Sanktionen könnte Indien, der zweitgrößte Abnehmer von russischem Öl, seine Käufe reduzieren.“

„Könnte“. Es ist also noch nicht sicher, ob Indien das tun wird. Aber die Izvestija macht darauf aufmerksam, was die Folgen wären.

„Dies wird Rußland voraussichtlich keine Probleme bereiten, da der asiatische Markt bereits fast alle Mengen aufnimmt und außerdem der Wettbewerb zwischen Indien und China um russisches Öl zugenommen hat. Für Europa verheißt dieser Zustand allerdings nichts Gutes: Indien ist längst zum größten Lieferanten von Erdölprodukten für die EU geworden.
Die Lieferungen von Indien nach Europa sind aufgrund der Krise im Roten Meer bereits zurückgegangen, jetzt drohen sie aufgrund amerikanischer Sanktionen zusammenzubrechen. Die Izvestija hat herausgefunden, was eine mögliche Treibstoffknappheit für Europa bedeuten würde.

Ein zuverlässiger Kanal

Europa kauft weiterhin bereitwillig russisches Öl, das es sich selbst verboten hat. Moskau steigerte die Lieferungen nach Indien stark, und Europa erhöhte sofort die Importe von dort um ein Vielfaches. Zu den Käufern zählen alle großen europäischen Volkswirtschaften. Sie beziehen hauptsächlich Gasöl, das für die Herstellung von Dieselkraftstoff benötigt wird.“

Die Dieselpreise sind also deshalb so hoch, weil das Vorprodukt inzwischen aus Indien kommt – per Tanker. Und inzwischen vermutlich rund um Afrika herum.
Nur zur Rückerinnerung: Früher kam es per Pipeline direkt vor die Haustür. Aber man darf doch Rußland kein Öl abkaufen!

„Insgesamt steigerte die EU im Jahr 2023 die Einfuhren von russischem Öl aus Indien um 115%. Indien erhielt durchschnittlich 1,75 Millionen Barrel Rohöl pro Tag aus Rußland. Spitzenreiter sind die Niederlande (24% der »indischen Importe«), Frankreich (23%), Rumänien (12%), Italien und Spanien (jeweils 11%). Ein solch starker Anstieg erfolgte, als Indien, das erhebliche Preisnachlässe erhalten hatte, die Käufe von russischem Öl stark erhöhte – bis zu 40% aller Importe (zuvor waren es 2 %).
Laut Eurostat ist Indien zum zweitgrößten Exporteur von Erdölprodukten in die EU geworden, nur noch vor Saudi-Arabien. So importierte die EU 7,9 Millionen Tonnen Erdölprodukte in den ersten 9 Monaten des Jahres 2023 aus Indien, das ist 2,5-mal mehr als im Vorjahr und 3,3-mal mehr als im Jahr 2021. In Geld ausgedrückt stiegen die Lieferungen auf 6,1 Milliarden Euro gegenüber 3,3 Milliarden im Vorjahr und 1,2 Milliarden im Jahr 2021.“

Da merkt man, wer wirklich von den Sanktionen profitiert, als Weiterverkäufer von russischem Öl. Sollte Indien tatsächlich seine Käufe verringern, so würde Saudi-Arabien sie erhöhen.

„Verknappungs-Risiken

Der stabile Zufluss von Erdölprodukten aus Indien auf den europäischen Markt ist jedoch gefährdet. Laut Bloomberg sind Indiens staatliche Ölraffinerien bei langfristigen Verträgen zur Lieferung von russischem Öl vorsichtiger und der Handel wird aufgrund der strengeren Einhaltung der US-Sanktionen deutlich schwieriger.“

Hier merkt man auch, worauf die US-Sanktionen wirklich zielen: Auf die Schwächung Europas durch die Drosselung der Energiezufuhr aus Rußland.

„Die größte staatliche Raffinerie, Indian Oil, wird wahrscheinlich die Ölmengen reduzieren, die sie im Rahmen sogenannter langfristiger Verträge erhält, sagten Agenturquellen. Gleichzeitig haben Bharat Petroleum und Hindustan Petroleum beschlossen, keine festen Zusagen zur Lieferung von Vertragsöl im nächsten Geschäftsjahr zu machen.
Während Rußland Indiens größter Öllieferant bleibt, gibt es Anzeichen dafür, daß Raffinerien beginnen, mehr Rohöl von anderen Produzenten, darunter Saudi-Arabien, zu kaufen, sagten Bloomberg-Quellen. Auch Staatsunternehmen streben den Abschluss von Lieferverträgen aus dem Nahen Osten und Westafrika an.

Engpässe und steigende Preise

Es ist offensichtlich, daß solche Transaktionen Indien mehr kosten werden; die Kosten für Öl aus dem Nahen Osten und Westafrika sind höher als die aus Rußland. Es sind keine Preisnachlässe zu erwarten, was sich unmittelbar auf die europäischen Importeure auswirken wird: Auch deren Einkaufspreise werden steigen.

Das Angebotsvolumen auf dem Markt ist begrenzt, unter anderem aufgrund von Produktionskürzungen der OPEC+-Länder.
Die Umstellung von russischen auf andere Lieferungen wird den indischen Erdölproduktproduzenten wahrscheinlich zusätzliche Kosten verursachen, was sich wiederum auf ihre Rentabilität auswirken und zu höheren Kosten führen kann, die auf den Preis des Endprodukts übertragen werden“, betont Mikhail Bespalov, Analyst bei KPS Capital.

Andere Experten weisen außerdem darauf hin, daß Indien zwar auf einen Teil langfristiger vertraglicher Öllieferungen aus der Russischen Föderation verzichten, dieses Öl aber durchaus weiterhin auf dem Spotmarkt kaufen könnte.
»Auf dem europäischen Markt kann es tatsächlich zu einer Treibstoffknappheit kommen, aber auch ohne Treibstoffknappheit werden die Preise steigen, da sie auf dem Spotmarkt höher sind als bei langfristigen Vertragslieferungen und von anderen Exporteuren«, betont der Analyst Wladimir Tschernov bei Freedom Finance Global.

Letztendlich wird also russisches Rohöl wahrscheinlich weiterhin an indische Raffinerien geliefert, aber die Preise werden volatiler sein, wenn die Lieferungen nicht an langfristige Verträge gebunden sind, fügt Mikhail Bespalov hinzu.“

Der Ausstieg aus längerfristigen Lieferverträgen und die Einkäufe auf dem Spotmarkt waren ja genau die Preistreiber für Energieträger noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

„Laut der Ökonomin Olga Borisova könnte die Verknappung von Erdölprodukten besonders starke Auswirkungen auf die Hauptabnehmerländer haben: Frankreich, die Niederlande und Italien. Kurzfristig werden die Abnehmer in europäischen Ländern unter Druck geraten, was die Preise in die Höhe treiben könnte, bis neue Lieferungen etabliert sind.

Beschleunigung der Inflation
Es ist also unwahrscheinlich, daß indische Raffinerien ohne Rohöl dastehen werden. Für Europa können jedoch nicht die gleichen Mengen wie bisher garantiert werden. Erstens ist in Indien selbst die Nachfrage nach Erdölprodukten auf dem heimischen Markt in den letzten Jahren stark gestiegen. Und seit Anfang 2024 sind die Treibstoffexporte aus Indien nach Europa aufgrund von Problemen im Roten Meer bereits stark zurückgegangen. Laut Kpler betrug der Anteil Europas an den indischen Erdölproduktexporten im Februar etwa 22 %. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr, als 32 % der indischen Exporte nach Europa gingen.

Im negativsten Szenario werden die Europäer mit den bereits bekannten Konsequenzen konfrontiert sein, mit denen sie bereits auf dem Höhepunkt der Energiekrise konfrontiert waren: Die Inflation wird für die Europäer zu einem Albtraum und zwingt europäische Hersteller dazu, ihre Produktion in andere Länder zu verlagern, was ihnen ermöglicht, die Kosten zu minimieren und Waren zu wettbewerbsfähigeren Preisen anzubieten. Infolgedessen sind nicht nur in den Ländern Osteuropas, sondern auch in den führenden Ländern der EU gravierende Probleme zu beobachten“, bemerkt Jurij Ljandau, Professor an der Russischen Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow.

Letztlich hat die EU die Verknappung von Erdölprodukten selbst verursacht. Mit der Entscheidung, ein Embargo gegen russisches Öl und Erdölprodukte zu verhängen, seien die EU-Länder in eine Sackgasse geraten, bemerkt Dmitrij Semjonov, Vorstandsvorsitzender von Transinvest.

Rußland wird damit umgehen können

Rußland, das seit langem daran gewöhnt ist, mit den harten Sanktionen des Westens umzugehen, wird einen Ausweg finden: Es muß seine »überschüssigen« Mengen in andere Ländern verkaufen und es gibt dafür auch Käufer.
Im Jahr 2023 belegte Rußland den ersten Platz unter den Ölexporteuren nach China und steigerte die Lieferungen in das Land um 24,1 % auf 107 Millionen Tonnen. Das sind 24,4 % mehr als die Importmengen des zweitplatzierten Saudi-Arabiens und mehr als 80 % mehr als die des Irak, der den dritten Platz belegt.“

Sieh da, sieh da: Der Irak hat in China seinen vermutlich wichtigsten Abnehmer.

„Rußland kann seine Lieferungen nach China sowie in die Länder des Nahen Ostens steigern. Saudi-Arabien beispielsweise kauft gerne russisches Öl für den Inlandsverbrauch und verkauft sein eigenes für den Export. Dieses System ist für sie von Vorteil, da russisches Öl viel billiger ist als saudi-arabisches Öl und dadurch den Inlandsverbrauch des teureren eigenen Öls reduziert und die Exporte steigert“, betont Nadjezhda Kapustina, Professorin der Abteilung für wirtschaftliche Sicherheit und Risikomanagement an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Der Meistbegünstigte der Sanktionen gegen Rußland ist also das Reich der Wüste, deren autokratischer Herrscher mißliebige Oppositionelle im Ausland umbringen und gegebenenfalls zersägen läßt …

„Nach Angaben des russischen Finanzministeriums beliefen sich die Öl- und Gaseinnahmen des russischen Bundeshaushalts im Februar 2024 auf 945,6 Milliarden Rubel, einen Monat zuvor, im Januar, lag der Wert bei 675,5 Milliarden.
Das Volumen der zusätzlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gashaushalt wird sich im März auf 125,2 Milliarden Rubel belaufen.“

Wirtschaft heute: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen

Nestormachno8 Kommentare

DER UMGANG MIT DEN BAUERNPROTESTEN

Zunächst fällt auf, daß die Landwirte bei ihren Protestaktionen, die ja einiges durcheinanderbringen, weitaus sanfter behandelt werden als Klimakleber, Gelbwesten, ganz zu schweigen von G20-Gegnern.

Erstens handelt es sich um einen nicht unwichtigen Teil der Wirtschaft. Wie man an den Energieträgern gesehen hat, gibt es noch andere Faktoren als den quantitativen Beitrag zur Nationalökonomie und zum Wachstum.

Immerhin sorgen die Landwirte zunächst dafür, daß wir etwas zum Essen – und Trinken! – haben.

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein notwendiges Bedürfnis, das nicht rein durch Import bedient werden kann – selbst wenn man dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die erst einmal durch andere wirtschaftliche Tätigkeit zustande kommen müssen.

Zweitens baut auf der Landwirtschaft die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel auf, und diese beiden Wirtschaftszweige machen einen bedeutenden Teil des Wachstums und der Beschäftigung der Industrienationen aus, deren Ökonomen auf die Landwirtschaft etwas verächtlich herabblicken.
Die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer unendlichen Dummheit, die auf der Fixiertheit auf den Tauschwert beruht, betrachten den Agrarsektor nämlich als einer Art krankes Kind der (potenziellen) blühenden Gewinn-Landschaften, das sie möglichst klein halten möchten.

Schließlich ist klar, daß es sich bei den protestierenden Bauern nicht um „Extremisten“ handelt, mit denen man nach Belieben verfahren kann, sondern das ganze Agrarium und die darauf aufbauenden Wirtschaftszweige relativ geschlossen hinter ihnen stehen.

Das heißt, es gibt nur eine Möglichkeit: ihnen möglichst entgegenzukommen, und das kostet einen Haufen Geld.

Die Forderungen der Bauern kann man in 2 Gruppen zusammenfassen: gesetzliche Regelungen und Subventionen.

1. Umweltauflagen

Nachdem die Landwirtschaft jahre-, jahrzehntelang vor allem unter der Vorgabe gestanden ist, möglichst viel möglichst billig zu produzieren, um das Proletariat mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, damit sie mit den vorhandenen Löhnen irgendwie über die Runden kommen, haben sich die Landwirte darauf eingestellt. Die Bauern bzw. Agrarunternehmer, die weiterhin in dem Sektor tätig sein wollten, haben investiert, um genau dieser Vorgabe genügen zu können.

Dazu kam eine Bio-Schiene für das gehobene Publikum, das beim Einkaufen nicht so sehr auf den Preis schauen muß. Die Bio-Bauern sind am erfolgreichsten dort, wo es auch Tourismus gibt und sie ihre Produkte frei Hof verkaufen können. Es ist also weder nach Lage noch nach Betriebsgröße einem jeden möglich, in der Bio-Kategorie mitzuspielen.

Der Rest produziert eben mit viel Treibstoff und Chemie und gegebenenfalls Erntearbeitern aus den ehemals sozialistischen Staaten, die in eher abgefuckten Unterkünften untergebracht werden und deren Ausfall ganze Gemüsesorten vom Markt verschwinden lassen könnte, wie die Pandemie gezeigt hat.

Irgendwie hat sich über das Gesundheitswesen herumgesprochen, daß viele dieser höchst günstig angebotenen Lebensmittel gesellschaftliche Folgekosten haben, die manche Politiker zum Handeln bewogen haben. Dazu kommen noch Tierschutz-Maßnahmen, die bei der Wertegemeinschaft EU hoch im Kurs stehen. Elend verreckte oder mit Unmengen von Antibiotika abgefüllte Tiere werfen abgesehen von den häßlichen Bildern auch die Frage auf, wie viel Gift die ärmeren Gesellschaftsschichten eigentlich vertragen.

Aus einer Mischung aus Tier- und Menschenschutz wurden Umweltauflagen erlassen, die die Investititionen der letzten 2 Jahrzehnte ein Stück weit entwerten und die Masseproduzenten zur Änderung ihrer gesamten Ackerbau- und Viehhaltungspraktiken nötigen würden, was wiederum nur mit beträchtlichen Investitionen überhaupt machbar wäre.

Dazu kommen noch auf der anderen Seite Großhändler, die die Agrarproduzenten möglichst billig abfertigen wollen, weil die infolge Inflation zurückgegangene Kaufkraft ihnen bereits herbe Verluste beschert hat und sie nicht weitere Preissteigerungen dadurch verursachen wollen, daß sie womöglich den Landwirten ihre gestiegenen Kosten angemessen abgelten.

Die Forderungen der Landwirte gehen also einerseits dahin, ihnen nicht gesetzlich Praktiken und Techniken vorschreiben zu wollen, für die sie weder Gerät noch Geld haben.

2. Subventionen

Um die gestiegenen Preise für Treibstoff irgendwie stemmen zu können, verlangen die Bauern eine Verringerung der Mineralölsteuer – zumindest auf Diesel. Das ist aus ihrer Sicht der Dinge durchaus begreiflich, bringt aber den Staat als Steuereintreiber in eine mißliche Lage.

Man kann schwer die Mineralölsteuer nur für Landwirte senken, für den Individualverkehr und die Transportindustrie jedoch bestehen lassen.

Der Staat würde sich also auf einen Schlag um bedeutende Konsumsteuer-Einnahmen bringen, während seine Ausgaben steigen und die Kreditwürdigkeit fast jeden Staates vor allem auf der Wirtschaftsleistung und dem Steueraufkommen beruht.

Auch bei Lebensmitteln wurde EU-weit gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. In manchen Staaten ist diese Maßnahme auch ergriffen worden.

Aber das Senken von Konsumsteuern reißt große Löcher in die staatlichen Budgets. Diese scheinbar alle betreffenden Steuern waren bis zur jetzigen Inflation gar nicht so recht im Bewußtsein der Staatsbürger verankert. Das große Geschrei von „Wir Steuerzahler!“ oder „Meine Steuern!“ bezieht sich nämlich stets auf die Einkommenssteuer, die aber im heutigen Steueraufkommen gar keine so prominente Rolle einnimmt. Die Konsumsteuern oder indirekten Steuern machen jedoch – zumindest in Österreich – die Hälfte des Steueraufkommens aus. Die restliche Hälfte teilen sich Grund- und Körperschaftssteuer, Einkommens- und Kapitalertragssteuer, KFZ- und Hundesteuer, und was es sonst noch alles an direkten Steuern gibt.

Also bleibt als einzige Möglichkeit das Locker-Machen von Geld in Form von Subventionen und Stützungen, wie es ja auch schon bei anderen Sektoren in der Pandemie geübt wurde.

So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verkündet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das wäre die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter.
Bei der Hintertür wird Geld in Kübeln und Gießkannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgeschüttet, von Wohn- und Heizbeihilfen für die Minderbemittelten über Agrarsubventionen und Stützungsgeldern für den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.

Der Staat muß sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft überhaupt noch leisten kann.

3. Polen

Eine Besonderheit sind die Proteste in Polen. Dort und in anderen osteuropäischen Staaten gingen die Landwirte schon vor einiger Zeit gegen ukrainische Billigimporte auf die Straße. Es folgten die Transportunternehmen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Wenn man sporadisch wieder etwas aus Polen hört, so scheinen dort alle Ost-West-Verbindungen permanent blockiert zu sein.

Dazu gehört, daß die abgetretene PiS-Regierung die Landwirtschaft nach Kräften gefördert hat, weil sie Polen auch auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Player in der EU machen wollte.

Die jetzige Regierung weiß offenbar nicht, wie sie mit den Bauernprotesten umgehen soll. Das Importverbot gegen ukrainische Agrarimporte zu bekräftigen, ist einerseits gegen die EU-Linie, auf die Tusk & Co. unbedingt einschwenken wollen. Aufheben wollen sie es auch nicht, weil dann wäre endgültig die Hölle los. Hinter den Bauern steht nämlich ein guter Teil des Gewaltapparates und der Bevölkerung, die es nach 2 Jahren satt ist, „für die Ukraine“ Opfer bringen zu müssen.

Zwischen der Ukraine und Polen ist außerdem seit geraumer Zeit kein gutes Einvernehmen – Stichworte Massaker von Wolhynien und stehende Ovationen im kanadischen Parlament für einen der Teilnehmer an ihnen.
Hinzu kommt der für die Ukraine unvorteilhafte Gang des Kriegsverlaufes.

Von Moskau unterwandert?

Ähnlich steht es mit den Subventionen. Die Kaczyński-Regierung hat die Bauern offenbar gestützt. Nach ihrem Abgang stehen ein Haufen Schulden im Raum (u.a. für große Waffenbestellungen in den USA und Südkorea) und die EU betrachtet bestimmte Bereiche mit Argusaugen, um sicher zu gehen, daß jetzt wieder eine EU-konforme Regierung am Ruder ist.
Tusks Mannschaft kann weder die vorherigen Verträge kündigen, noch die Kreditaufnahmen – teilweise in $ –, dazu kommt noch die Energiefrage, die auch nicht gelöst ist, und die Bauern fordern u.a. verbilligten Diesel …

Die EU ist auch praktisch gelähmt angesichts der polnischen Proteste und Blockaden.

1. hat sie in anderen Staaten ein ähnliches Problem. Die sind aber weniger heikel, weil sie keine Anrainerstaaten der Ukraine sind. Die Blockaden betreffen ja direkt die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. Die müssen praktisch alle durch Polen durch.

2. Die Frage der Subventionen. Die EU hält seit geraumer Zeit wegen Rechtsstaatlichkeit u.a. Geld zurück, das Polen aus den gemeinschaftlichen Töpfen eigentlich zustünde. Seit der Regierungsbildung Tusks wird damit gewunken, dieses Geld auszuzahlen – es ist aber bisher nicht geschehen, warum wohl? Offenbar ist es der neuen Regierung gar nicht so einfach möglich, die Vorgaben der EU zu erfüllen.
Außerdem: Polen hat auf Dollar-Börsen Schulden aufgenommen, um seine Waffenkäufe zu finanzieren. Da sind jede Menge Verbindlichkeiten entstanden, die die jetzige Regierung nicht ignorieren kann.

Mit welchem Geld soll sie also Bauern subventionieren? Woher nehmen und nicht stehlen?

Die Lage wird noch dadurch kompliziert, daß der derzeitige Verteidigungsminister Polens gleichzeitig der Vorsitzende der Bauernpartei PSL ist. Er muß also das Verteidigungsbudget irgendwie zusammenkriegen, kann aber nicht gut gegen die Bauern vorgehen und will das vermutlich auch nicht.

Das alles dürfte auch für feste Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Sie kann weder vor noch zurück.