DAS JAHRHUNDERT DER TÜRKEI? – ODER CHINAS? – DER ABSTIEG DER ALTEN WELTMÄCHTE?
Mit gewisser Atemlosigkeit verfolgt der Beobachter die entfesselte Konkurrenz alter und neuer (Möchtegern)-Weltmächte.
Kategorie: Antikapitalismus
Der europäische Banksektor in der Pandemiestarre – Teil 3
SPANISCHE ELEFANTENHOCHZEIT
Während die angedachte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wieder in der Versenkung verschwunden ist, in Österreich die BAWAG und die Bank Austria nicht zusammengingen, und in Italien auch immer wieder große Bankenfusionen geplant werden, bisher ohne Abschluß, wird in Spanien anscheinend ernst gemacht: Caixabank schluckt Bankia.
1. Die Fusion
„Am Mittwoch wird die Gründung der größten Bank Spaniens beschlossen, der Vereinigung der CaixaBank mit der Bankia mit einem Vermögen von 660 Milliarden, was 25% der Gesamtmenge des Sektors (in Spanien) entspricht. Diese von der EZB und später von der Regierung geförderte Operation versucht jedoch, die verlorene Rentabilität dank der Kostensenkung wiederzugewinnen, sodass auf etwa 8.000 Mitarbeiter, 15,5% der Belegschaft, verzichtet werden wird. … Der Wert, den Bankia beisteuert, basiert auf den 24 Milliarden an öffentlichen Beihilfen, die sie erhalten hat und die mehrheitlich abgeschrieben werden müssen.
Der spanische Banksektor durchläuft einen endlosen Kreislauf von Fusionen. Vor 32 Jahren, 1988, fand die erste große Fusion … statt: Die Banco Bilbao schloss sich der Banco Vizcaya an, um die Bank Nr. 1 in Spanien, das Unternehmen BBV, zu gründen.
(Der derzeitige Direktor von Bankia) José Ignacio Goirigolzarri hat dieses Erdbeben bereits an vorderster Front erlebt, weil er damals bereits 11 Jahre bei Bilbao arbeitete. Drei Jahrzehnte später leitet der seinerzeitige Geschäftsführer der Banco Bilbao die letzte große Fusion unter seiner Präsidentschaft, den möglichen Verkauf von Bankia an die CaixaBank. Auch jetzt würde damit die größte Bank Spanien geschaffen.
Vor 32 Jahren wurde die Fusion damit begründet, Größe, Zahlungsfähigkeit und Rentabilität durch den Abbau von Personal und Büros anzustreben – die gleichen Ziele, die CaixaBankia hat, die den permanenten Kreislauf ebenso wie die Tatsache zeigt, dass der neue Riese das Ergebnis der Vereinigung von 18 Sparkassen und Banken ist.
Der Unterschied besteht darin, dass das resultierende Unternehmen jetzt 13-mal größer sein wird als BBV, was das Wachstum der spanischen Wirtschaft und des Banksektors widerspiegelt.
Die Zahlen sind beeindruckend: CaixaBankia wird nach Angaben vom vergangenen Juni 31,4% der Kundenkredite und 28,1% der Einlagen besitzen. Es wird rund 6.700 Filialen (28% aller Bankniederlassungen) und mehr als 51.500 Mitarbeiter (29% der Bankangestellten) haben.“ (El Pais, 14.9.)
Ein Blick auf die Vorgeschichte dieser beiden Banken schadet nicht.
2. CaixaBank
CaixaBank wandelte sich 2011 von einer Sparkasse mit allen ihren Einschränkungen in eine Bank um, mitten im Krachen verschiedener Sparkassen in und außerhalb Spaniens im Zuge der Finanzkrise und des Platzens der Immobilienblase. Die Sparkassen besaßen nämlich wenig bis gar kein Eigenkapital, hatten sich kopfüber ins Immobiliengeschäft gestürzt und gingen mit diesem unter.
Bei der Gründung von CaixaBank wurden die gesamten – aus Gründen des Sparkassenstatuts – ausgegliederten Geschäfte und Beteiligungen der Vorgänger-Sparkasse zu einem Bankgeschäft vereinigt. Diese Umgestaltung war damals notwendig, um sich mit Hilfe internationaler Beteiligungen und noch funktionierender Kunden vor dem Schicksal der restlichen spanischen Sparkassen zu schützen. Mit dieser Umgestaltung war nämlich ein Börsengang verbunden, der dringend notwendige Liquidität in die Kassen von CaixaBank spülte.
2012 übernahm sie mit Banca Cívica einige mit einem Regierungs-Notprogramm vor der Insolvenz bewahrte Provinz-Sparkassen. 2013 folgte – nach kräftiger Stützung aus der Staatskasse – das Banco de Valencia. 2015 folgte die Übernahme von Barclays España und 2017-18 die portugiesische BPI. Das wurde möglich, weil sie ebenfalls 2018 einen großen Teil der wegen unbezahlter Kredite in das Eigentum der Bank geratenen Immobilien an einen US-Investmentfonds abstoßen konnte.
CaixaBank ist also – ähnlich wie Santander – eine Bank, die ins Strudeln geratene Banken mit kräftiger Unterstützung durch Staatskasse und EZB aufkauft, um sich dadurch größer und immer unentbehrlicher – und dadurch im Notfall stützungswürdiger – zu machen. Sie betreibt also mit politiökonomischer Stützung das Ziel, zu einem iberischen und dann vielleicht europäischen Bankgiganten zu werden.
CaixaBank war aber auch eine der geschädigten Banken durch die Unabhängigkeitsbemühungen in Katalonien. Als eine der großen katalanischen Banken (neben Sabadell) verlegte sie ihren Sitz nach Valencia. Sie verlor viele Einlagen, weil Kunden in und außerhalb Kataloniens aus Besorgnis über die Zukunft der Bank ihre Konten auflösten und zu anderen Banken abwanderten. Ihre Anleihen rutschten auf den Börsen ab.
Jetzt, 3 Jahre später, hat sich der Staub über die ganze Aufregung gelegt, die Unabhängigkeits-Anhänger sind verstummt bzw. langweilen ihre Umwelt nur mehr, und CaixaBank schickt sich an, zur größten Bank Spaniens zu werden.
3. Bankia
Bankia war eine sehr teure Mißgeburt, die aus dem Versuch entstand, die ganzen vor dem Aus stehenden spanischen Sparkassen irgendwie wieder flott zu machen. Erst wurden 7 oder noch mehr Kassen fusioniert. Dann wurden mit einer Art Aschenbrödel-Auswahl die besonders schlechten Aktiva irgendwo versteckt und die angeblich etwas besseren zusammen mit den Einlagen zu Bankia vereint und an die Börse gebracht – im Jahre 2011. Der Dirigent dieser ganzen Operation, der ehemalige IWF-Direktor Rodrigo Rato, vertraute auf positive Prophezeiungen von IWF, Weltbank und ähnlichen Institutionen, die eine baldige Erholung der Finanzmärkte voraussagten, – und vermutlich auf Gott, er ist ja Mitglied der PP.
Der Börsengang wurde nach allen Regeln der PR-Kunst beworben und die Bankia-Aktie als eine Art Volksaktie hingestellt. Alle Schichten sollten sich an diesem Börsengang beteiligen.
Nach einer kurzen Phase der Euphorie, wo alle sich gegenseitig auf die Schulter klopften, trat im Mai 2012 der Direktor Rato zurück, Bankia wurde verstaatlicht und von der Börse entfernt, nachdem sich die Aktie in einen Sturzflug begeben hatte.
Seither hat Bankia unzählige Gerichtsverfahren hinter sich. Geschädigte haben in Sammelklagen einiges an Geld erstritten, und Rato sitzt heute im Gefängnis, nachdem er wegen Unterschlagung zu 4 Jahren verurteilt wurde, weil er unter den Spitzenbankern in einer Vorgänger-Sparkasse eine Art Selbstbedienung an den Geldvorräten der Bank eingerichtet hatte.
Bankia schleppt sich seit 2012 mit unzähligen staatlichen Geldspritzen weiter, kann wegen der vielen Spareinlagen und Verbindlichkeiten nicht zugesperrt werden und stellt ein Faß ohne Boden im spanischen Staatshaushalt dar.
4. Eine sehr begrüßte Privatisierung
CaixaBank werden Rosen gestreut, daß sie diese Ruine übernimmt, ihr ihren (noch) guten Namen umhängt und sich um den Sanierungsfall kümmert. Natürlich kann die fusionierte Bank mit weiteren Geldspritzen rechnen, auch die EZB steht bereit. Hauptsache, Bankia ist weg vom Fenster.
Die Aussichten sind dabei gar nicht rosig:
„Der Rückgang der Margen war bereits seit Jahren ein Problem (2016 trat der Euribor in den negativen Bereich ein), aber die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise hat mittelfristig zu einem Rückgang des Einkommens und einem Anstieg der notleidenden Kredite geführt.
Wieder der perfekte Sturm, der an 2008 erinnert, aber mit viel mehr Kapital und damit Zahlungsfähigkeit. Laut Finanzquellen, die Anonymität verlangen, würden CaixaBank und Bankia unter anderem im Jahr 2021 Verluste erleiden, wenn sie den Zusammenschluss nicht unterzeichnen.“ (Ebd.)
Was natürlich nicht heißt, daß sie als fusionierte keine Verluste machen werden.
8-10 000 Angestellte sollen möglichst schnell entlassen werden, die Kosten dafür schlagen sich wieder im Budget zu Buche: die Pensions- und Sozialkassen Spaniens sind nämlich ziemlich leer.
Der europäische Banksektor in der Pandemiestarre – Teil 2
BANKENSUBVENTIONIERUNG DURCH STEUERGELD
1. Was sind diese Cum-Ex-Geschäfte und wie wurden sie ermöglicht?
„Was für Landwirte eine Heuschreckenplage ist, sind für die Steuerzahler die so genannten Cum-Ex-Geschäfte. Mindestens zehn Jahre lang bedienten sich Banken und ihre besten Kunden mit den trickreichen Deals aus der Steuerkasse.
Die Geschäfte sind kompliziert, das Prinzip einfach. Eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet. Obwohl die Lücke im Steuerrecht spätestens seit 2002 auch der Politik bekannt war, brauchte der Gesetzgeber bis 2012, um sie zu schließen. In der Zwischenzeit zahlte der Fiskus munter weiter aus – der geschätzte Schaden liegt bei zwölf Milliarden Euro. Inzwischen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema.“ (Handelsblatt, Stichwort Cum-Ex)
Verschiedenste Banken haben Wertpapiere – die nicht einmal diesen Namen verdienen, weil sie vor allem digital existieren – unter Benutzung verschiedener Strohmänner untereinander herumgeschoben, und dann damit Steuerbetrug gemacht, indem sie sich eine 1x gezahlte Steuer mehrfach zurückerstatten ließen.
Die erste Frage, die sich stellt, ist: Warum können sich Wertpapierbesitzer Steuern auf Wertpapiere so einfach zurückerstatten lassen?
Welche Bestimmungen ermöglichen so einen Unsinn? Warum wird dann überhaupt eine Kapitalertragssteuer (KEST) in der Höhe von X % eingehoben?
Eine Bestimmung, und die einzige, die irgendwie sinnvoll erscheint, ist die, im Ausland lebende Kapitalbesitzer vor Doppelbesteuerung zu schützen. Es geht in diesem Fall also um die Teilung der Steuerleistung zwischen verschiedenen Staaten.
Schon diese Bestimmung lädt zu Steuerbetrug ein, weil eine woanders nicht gezahlte Steuer als gezahlte ausgewiesen werden kann, ohne daß die entsprechenden Finanzämter die Kapazitäten hätten, das zu überprüfen.
Generell sind diese Bestimmungen für Rückerstattung der KEST derartig unklar, daß es nur geschulten Wirtschaftsjuristen gelingt, sie zu durchschauen. Dieses Wissen wurde dann für den Steuerbetrug genutzt.
Aber allein die Möglichkeit der Rückforderung von KEST soll offenbar den Spekulanten den Rücken stärken, und möglicherweise mehr gesellschaftliches Vermögen für die Wertpapierspekulation anziehen.
Die zweite Frage ist: Warum haben die Finanzämter den Betrug nicht gemerkt?
Das liegt erstens daran, daß die Bestimmungen für die Rückerstattung schon absichtlich so abgefaßt worden sind, daß sich kein Schwein dabei auskennt. Sie sollten ja in Anspruch genommen werden, damit Spekulation auch noch durch Steuergeschenke belohnt wird.
Zweitens liegt es daran, daß die gesamten staatlichen Verwaltungen in den letzten 2 Jahrzehnten „abgespeckt“ und „verschlankt“ wurden, begleitet von einer medialen Verteufelung der Beamten, die auf der faulen Haut liegen und der arbeitenden Menschheit das Blut aus den Adern saugen.
Durch digitale Datenverarbeitung können man ja sooo viele Leute einsparen, frohlockten alle möglichen liberalen Sparefrohs und so macht heute in den meisten Ämtern eine Person die Arbeit, für die es eigentlich zwei bräuchte, weshalb oft Verzögerungen eintreten und man auf Bescheide ewig warten muß.
Drittens scheint es auch Weisungen gegeben zu haben, hier zügig zu arbeiten und nicht so genau zu schauen, um die Lieblinge der Nation nicht auf ihr wohlverdientes Geld warten zu lassen.
2. Die Dimensionen
„Laut »Panorama« und »Zeit« soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – seien es nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben … Eine besondere Rolle spielte dabei der Finanzplatz London. … Eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern verursachte den Großteil des Milliardenschadens.
Die mutmaßliche Bande handelte nicht nur auf eigene Rechnung, sondern bot das Cum-Ex-Geschäft auch Dritten an. Um welch riesige Summen es dabei ging, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2011. Damals führte die Londoner Gruppe Aktientransaktionen für zwei Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan durch, in die unter anderem Carsten Maschmeyer, Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und Schalke-Boss Clemens Tönnies investierten. … Laut Ermittlungsakten handelten Londoner Broker allein für zwei Cum-Ex-Fonds rund um den Dividendenstichtag mit mehr als einer Milliarde deutscher DAX-Aktien im Wert von über 47 Milliarden Euro.
Im Fall dieser Fonds verwehrte das Bundeszentralamt für Steuern allerdings am Ende die Auszahlung mehrerer hundert Millionen Euro an Steuern und löste so die staatsanwaltlichen Ermittlungen um den größten Steuerskandal der Bundesrepublik aus.“ (Tagesschau, 24.3. 2019)
Man sieht hier, was heutzutage „Investmentbanking“ heißt: Mit Tricks aus irgendwelchen staatlichen Töpfen Geld abzuziehen.
Man erfährt aus diesem Artikel jedenfalls, warum die Sache aufflog: Die oberste Steuerbehörde war nicht mehr willens, ausländisches Finanzkapital in dieser Art zu kreditieren.
Es krachte aber bereits etwas früher im Gebälk, um 2007 herum:
„Allerdings wurde der Finanzindustrie mulmig, schließlich hing die Depotbank des Aktienkäufers mit drin … und stellte munter Steuerbescheinigungen aus auf Beträge, bei denen niemals sicher war, ob sie überhaupt gezahlt wurden. Sie fürchteten ein »Haftungsrisiko«, deshalb schlug der Bundesverband deutscher Banken Alarm. Allerdings eher um die Banken aus der Schusslinie zu holen, weniger um die Geschäfte ganz zu unterbinden.“ (FAZ, 13.6. 2016)
Nach einer Gesetzesänderung von 2007 wurde der Cum-Ex-Schwindel dann richtig international, was die Plausibilität der Rückforderung erhöhte und die Überprüfung derselben erschwerte.
Als dem mit einer neuerlichen Gesetzesänderung 2012 endgültig abgestellt werden sollte, änderten die Banken die Form des Umherschiebens von Wertpapieren – und machten noch größere Geschäfte.
Auch die Commerzbank soll sich daran beteiligt haben. (Ebd.)
Die Sache ist noch längst nicht in ihrem ganzen Umfang erfaßt:
„Die Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des Bankenverbandes. Der Verdacht: Die Finanzbranche hat bei einem der größten Steuerskandale kräftig lobbyiert. Tatsächlich bezahlten sie sogar eine Schlüsselfigur im Bundesfinanzministerium.
An diesem Dienstag bekam der Bundesverband deutscher Bankenverband unangenehmen Besuch von der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beamten durchsuchten Büros in Berlin und Frankfurt, um Material in einem der größten Steuerskandale Deutschlands zu finden.
Es geht um die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Investoren zusammen mit trickreichen Beratern und willigen Finanzinstituten allein in Deutschland schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse ergaunerten.“ (Wirtschaftswoche, 4.8. 2020)
Halten wir den bisherigen Wissensstand fest:
Zwischen 10 und 31,6 Milliarden Euro wurden durch betrügerische Wertpapiergeschäfte und Steuer-Rückzahlungen aus der deutschen Staatskasse entnommen.
Darin waren sowohl deutsche als auch ausländische Banken verwickelt.
Diese Geschäfte, die seit Anfang dieses Milleniums liefen – andere sehen die Anfänge bereits in den 70-er Jahren – wurden durch Mithilfe mindestens eines Beamten, vermutlich aber mehrerer hoher Finanzbeamter ermöglicht.
Die EU, die ständig sowohl innerhalb (z.B. gegenüber ex-sozialistischen EU-Mitgliedsstaaten) als auch außerhalb ihrer Grenzen, zuletzt im Fall des Libanon laut „Korruption!“ schreit und sich zum Hüter von Recht und Ordnung erklärt, hätte hier einigen Handlungsbedarf.
Und Deutschland noch mehr, schließlich haben sich auch ausländische Individuen und Unternehmen am deutschen Staatssäckel bereichert.
Wie steht es darum?
3. Die Reaktion der Politik
Man merkt der Herangehensweise an, daß die Aufklärung und strafrechtliche Abwicklung keine Chefsache ist:
„Bis heute kommt die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals nur zögerlich voran. Es gibt zwar ein erstes Strafurteil, doch das Gros der Fälle ist noch in Arbeit. Das liegt auch am mangelnden Personal. Rund zehn Staatsanwälte und einige LKA-Beamte und Steuerfahnder müssen sich um knapp 70 Ermittlungskomplexe mit 900 Beschuldigten kümmern.“ (Handelsblatt, 7.9. 2020)
Gerade dem Finanzminister ist anzumerken, daß er diese Betrugsgeschichten eher als Kavaliersdelikt unter den Tisch fallen lassen würde:
„Die Hamburger Warburg-Bank war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bestreitet aber jede rechtswidrige Absicht. Sie war im Januar 2016 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht worden. …
Die Stadt Hamburg habe spätestens seit 2016 von einem Anspruch gewusst, die Finanzbehörde der Hansestadt sei zudem darüber sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von der Staatsanwaltschaft Köln unterrichtet worden, berichteten die beiden Medien. Die Finanzverwaltung habe die Rückforderung für das Steuerjahr 2009 jedoch Ende 2016 verjähren lassen. …
Hamburger SPD-Spitzenpolitiker sollen sich trotz der Ermittlungen gegen die Bank den Berichten zufolge mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank getroffen haben.“ (Spiegel, 13.2. 2020)
Es ging damals um rund 90 Millionen Euro, auf die die Stadt Hamburg verzichtete.
„Vermutlich auch um jeglichen Verdacht von Verstrickung zu entkräften, stellte der Finanzminister nun eine Gesetzeskorrektur in Aussicht. Durch sie soll die Einziehung von Gewinnen aus diesen Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sichergestellt werden.“ (Spiegel, 9.9. 2020)
Man sieht, zunächst war vorgesehen, sich kommod der Verjährungsbestimmung zu bedienen, um Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Hier geht es nicht einfach um ein paar windige Banken, korrupte Politiker und bestochene Beamte.
Der ganze Wertpapierhandel, die Steuerbegünstigungen desselben, das Funktionieren der Börse, und schließlich die Schulden, faulen Kredite und sonstigen Probleme der Banken in Deutschland und im Euro-Raum sind in diese Cum-Ex-Geschäfte verwickelt.
Schließlich halten sie sich seit 12 Jahren nur mit windigen Geschäften und milliardenschweren Stützungen über Wasser. Und an diesen Riesen auf tönernen Füßen hängt die gesamte Wirtschaft des Euro-Raumes.
Weder die Politik noch das Finanzkapital wollen, daß da jemand zu genau nachschaut.
—————————–
Fortsetzung: SPANIEN