DIE ÜBERNAHME DES BANCO POPULAR
1. Vom Ideal, Krisen zu vermeiden
Die 2014 gegründete Europäische Bankenunion hat das erklärte Ziel, durch Aufsicht und Richtlinien eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.
Erstens ist die Finanzkrise nicht vorbei, ganz im Gegenteil, sie schleppt sich inzwischen ins 10. Jahr. Sie ist sozusagen latent geworden.
Bemerkenswert ist auch die interessierte Betrachtungsweise bzw. völlige Ignoranz gegenüber den Gründen der Krise. Die Kreditschöpfung des Finanzkapitals oder das Prinzip des Gewinns überhaupt, das die Finanz-„Dienstleister“ erst dazu bringt, zu machenden Profit bereits vorwegzunehmen, werden gar nicht Gegenstand der Überlegungen der Politiker und „Experten“ der EU. Sondern das Urteil steht schon fest: Menschliches Versagen soll wie bei Zugunglücken die Ursache gewesen sein, warum Banken krachen und Wertpapiere sich entwerten. Selbstherrlichkeit von einzelnen leitenden Angestellten, allgemein Gier und andere niedrige Gefühle, von denen man gar nicht weiß, wo die in unserer Wertegemeinschaft eigentlich herkommen, haben so wunderbare Gebilde wie den Euro ins Strudeln gebracht. Seither sind jede Menge Verantwortliche bei Notenbanken, Gesetzgeber und Juristen damit beschäftigt, den Euro mit Geldspritzen zu behandeln und mit weiterem Kredit zu füttern, damit er sich auf den Beinen halten kann.
Bei einer solchen Diagnose nimmt es dann auch nicht wunder, wie die Therapie aussieht: Kontrolle und noch einmal Kontrolle soll vermeiden, daß „einzelne“ „Fehlentscheidungen“ wieder eine Entwertungs-Lawine ins Rollen bringen. Der demokratisch geschulte Verstand betrachtet die gesamte gesellschaftliche Verfaßtheit, die kapitalistische Einrichtung der Welt mit Geld, Eigentum, Staat und Gesetzen als eine Art höhere Gewalt, die von gewöhnlichen Sterblichen irgendwie gebändigt und handhabbar gemacht werden muß.
Die Europäische Bankenunion folgt von ihrer Logik her also ähnlichen Prinzipien wie die Wildbachverbauung, womit aber den Aufgaben, die sie sich gestellt hat, und überhaupt dem Gegenstand ihres Handelns – dem Finanzkapital – nicht gerecht wird.
2. Die Banco Popular-Bank und ihr Ende
Die Bank wurde 1926 unter dem klingenden Namen „Volksbank der um die Zukunft Besorgten“ gegründet und erfreute sich der besonderen Gunst des damaligen spanischen Königs, der gleich demonstrativ die ersten Aktien zeichnete.
Unter Franco war die Bank wie andere Banken auch ein Instrument der wirtschaftlichen Steuerung, im Vorstand befanden sich viele Mitglieder des Opus Dei.
Zu einer „richtigen“ Bank wurde die Banco Popular erst nach dem Ende des Franco-Systems, als sie erstens ein umfassendes Filialnetz in Spanien aufbaute und dann ins Ausland expandierte – erst innerhalb der EG, und dann auch in Übersee, in den USA und in Mexiko.
An der Schwelle zur Finanzkrise, im Jahr 2008, führte sie noch eine Vereinheitlichung ihres Filialnetzes durch.
Als sie 2017 an die Bank Santander um einen symbolischen Euro verkauft wurde, war sie nach Vermögen die fünft- oder sechstgrößte Bank Spaniens.
Banco Popular saß natürlich, wie alle spanischen Banken, mit einem Haufen entwerteter Hypothekarkredite und anderen Überresten der großflächig gescheiterten Immobilienspekulation da.
Über die weiteren Gründe ihres Scheiterns und der Übernahme gehen die Ansichten auseinander. Eine eigene Untersuchungskommission wurde eingesetzt, und Aktionäre und Einleger haben rechtliche Schritte gegen Santander als Rechtsnachfolger eingeleitet.
Die Popular war die erste Bank, bei der die Bankenaufsicht eingriff. Aus den Protokollen der Untersuchungskommission geht hervor, daß die Beamten der EU-Bankenunion eigentlich keine Ahnung haben, wie sie mit dergleichen Fällen umgehen sollen. Die Wildbachverbauungs-Logik führt ins Nichts.
3. Ursachenforschung im Nebel
Die Diagnose der Tageszeitung El País gibt die Richtung vor, in die man in Zukunft denken soll:
„Sie (= die Bank) war das letzte Opfer der schlechten Leitung durch die Verantwortlichen während der Finanzkrise.“
Man entnehme dem Satz: 1. Die Finanzkrise war einmal. 2. Sie wirkt immer noch nach. 3. Bei guter Leitung wäre kein Schaden entstanden.
Der eine der ehemaligen Direktoren beschuldigte seinen Nachfolger, die Bank in den Bankrott getrieben zu haben, damit die Bank Santander sie übernehmen könne, ohne einen Cent dafür zu zahlen, und auch noch 2 Milliarden Euro dafür einzustreifen. (Das waren staatliche Zahlungen, damit Santander das gekenterte Schiff bei sich aufnehmen sollte.) Der Nachfolger hingegen konterte, die Bank sei bereits pleite gewesen, als er in die Direktion gekommen sei, das sei nur von seinem Vorgänger versteckt worden.
Zu dieser Praxis der geschönten Bilanzen gab er allerdings zu, daß sie weit verbreitet sei, da ja der Kredit der Bank um jeden Preis aufrechterhalten werden sollte. Also wurden überall nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien die nicht mehr bedienten Kredite und entwerteten Immobilien in den Bilanzen versteckt, so gut es nur ging. So auch bei der Popular.
Zunächst wurde das Filialnetz „verschlankt“ und Leute entlassen. Das verringerte zwar Kosten, brachte die Bank aber nicht in die Gewinnzone und löste das Problem der problematischen Aktiva nicht, die nach wie vor bei der Bank herumlagen.
Dann wurden Kapitalaufstockungen durch Börsengänge unternommen. Vorher wurde natürlich die Lage der Bank in den rosigsten Farben in Hochglanzprospekten und Werbespots ausgemalt – die Leute sollten die Aktien ja kaufen.
Diese Praxis wurde inzwischen von den spanischen Gerichten als Betrug eingestuft, sodaß saftige Entschädigungszahlungen an geprellte Aktionäre ausgezahlt werden mußten und auch weiterhin müssen.
Bei dieser Kapitalaufstockung kamen mexikanische Aktionäre in die Bank, die dachten – offenbar im Unklaren über den tatsächlichen Zustand der Bank – ein echtes Schnäppchen gemacht zu haben. Jetzt schauen sie durch die Finger und wollen ihr Geld zurück. Auch aus New York wurden Klagen gegen die Bank eingereicht, die sich inzwischen eben an die Santander als neuen Besitzer richten. Der Fall der Popular geht also auch über die EU hinaus.
Eine beliebte Form der Kapitalerhöhung bei Banken und Sparkassen in Spanien bestand auch darin, den betuchteren Kunden Anteilsscheine an der Bank aufzuschwatzen, die sich mit einem Bankrott oder Verkauf der Bank in Luft auflösen, oder eben doch nicht, weil dieser Umstand eine Flut von Klagen nach sich zieht.
Im Falle der Popular wurde auch diese Praxis sehr verdeckt gehandhabt, weil diese Anteilsscheine bei anderen Banken bereits öffentlich in Mißkredit geraten waren. Es ist in den Medien immer nur von „Investoren“ die Rede, aber nicht davon, welcher Art die „Investition“ eigentlich war, da aufgrund der Schwierigkeiten der Bank auch der Börsengang gar nicht oder nur teilweise öffentlich war.
4. Santander als Bankenretter
Die Bank Banco Santander ist das Herzstück des Grupo Santander, einem internationalen Netz von Finanzdienstleistern rund um den Globus.
Gegründet wurde die Bank im 19. Jahrhundert als Handelsbank für den Export und Import aus dem Hafen von Santander. Später war sie eine der Banken, die Papiergeld druckten und in Umlauf brachten, bis dieses Geschäft der Nationalbank exklusiv übertragen wurde. Erst im 20. Jahrhundert begann sie, sich über Kantabrien hinaus zu einer gesamtspanischen Bank zu entwickeln und andere Banken einzuverleiben. Einen echten Wachstumsschub brachte der Fall des Rumasa-Imperiums, einer vertikalen Unternehmensgruppe aus der Franco-Zeit, die 1984 von der damaligen Regierung zerschlagen wurde, wobei Santander den Banksektor übernahm.
Seit dem EG-Beitritt Spaniens 1986 wächst Santander unaufhörlich. In den 90-er Jahren wurde sie zur größten Bank Spaniens und einer der wichtigsten Banken Lateinamerikas. Mit der Einführung des Euro expandierte Santander so richtig in andere Staaten der EU und nach Übersee. Santander gehörte zu den Banken, die den Euro nutzten und gleichzeitig als internationale Währung in anderen Ländern etablierten.
Zu ihrem 150. Jahrestag 2007 war sie die 12-größte Bank der Welt und diejenige mit dem größten Filialnetz weltweit. Den größten Geschäftsanteil machen das Privatkundengeschäft und die Konsumentenkredite aus.
Seither hat Santander noch weitere Banken übernommen. Zunächst sah sie die Krise und die aus ihr resultierenden Bankencrashes natürlich als eine Chance, weiter zu expandieren und sich Marktanteile in ihrem Stammgeschäft zu sichern.
Mit dem Fortschreiten der Krise kam aber noch ein anderer Gesichtspunkt dazu. Santander ist nicht nur eine Systembank des europäischen Finanzsystems, sie ist auch zu einer Systembank der Bankenrettung geworden.
Sie kauft gestrauchelte Banken auf der iberischen Halbinsel auf und saniert diese, sowohl finanziell als auch, was die anstehenden Klagen und Rechtsstreitigkeiten angeht. Dafür erhält sie alle Unterstützung vom Staat und der EZB.
So sieht das Aufräumen hinter gecrashten Banken viel besser aus: Es handelt sich scheinbar um eine normale kommerzielle Operation, eine Bank kauft eine andere, und fertig. Santander stützt damit den Ruf des Euro.
Das einzige Problem ist, daß sich die Santander nicht überall einsetzen läßt, weil z.B. die italienischen Regierungen eine Übernahme ihrer großen Banken durch Santander nicht zulassen würden. Schon der Erwerb der Antonveneta und ihr baldiger Verkauf an eine italienische Bank zeigten, daß Santander in Italien nicht willkommen ist. Möglicherweise haben auch andere Staaten Vorbehalte gegen das Eindringen dieses Haifisches in ihren finanziellen Fischteich.
Es fragt sich übrigens, was Santander mit den bei ihr natürlich auch in großer Menge vorhandenen geplatzten Krediten, unbebauten Grundstücken und leeren Immobilien macht? Schreibt sie sie locker ab, oder hat sie bessere Konditionen als andere Banken, diese entwerteten Aktiva auf Bad Banks oder andere Müllschluck-Institutionen zu dumpen?
5. Der spanische Staat und seine Bad Bank
Ein großer Abwesender beim Fall der Popular ist die spanische Bad Bank, die SAREB. Sie wurde ja gegründet, um den Banken die faulen Kredite abzukaufen. Entweder sie hat der Popular zu wenig davon abgekauft, oder sie hat zu wenig dafür gezahlt.
Oder aber, das ganze Programm der Bad Bank bewährt sich bei nicht bedienten, also verfallenen Krediten nicht, sondern läßt sich nur auf entwertete Wertpapiere anwenden.
Es ist jedoch auffällig, daß die SAREB, die genau für solche Banken wie die Popular gegründet wurde, in den ganzen Verhandlungen um die Nachbereitung der Bankinsolvenz und des Kaufes durch die Santander gar nicht aufscheint.
Daraus kann man Rückschlüsse auf die Tätigkeit der SAREB und deren Dotierung aus dem spanischen Budget ziehen. Der große Schritt war offenbar die Gründung dieser Bad Bank. Seht her, wir kümmern uns um unsere Banken und deren Probleme! Das war eine Botschaft an das In- und Ausland, nachdem Spanien 2012 einen großen Kredit aus dem Rettungsfonds ESM zur Bankensanierung erhalten hatte.
Und da hat sich die SAREB ja auch bewährt, neben anderen Maßnahmen wie dem Anleihen-Aufkaufsprogramm der EZB: Das Rating der spanischen Staatsanleihen verbesserte sich.
Das Geld war offenbar bald verbraucht, und seither zahlt die SAREB fast nichts mehr bzw. kauft keine entwerteten Aktiva mehr auf. Hin und wieder gibt es Berichte über die SAREB: von den bei ihr angesammelten Immobilien und sonstigen Vermögenswerten oder Schuldtiteln wurden so und so viel Prozent „realisiert“, also irgendwie zu Geld gemacht. Ob es sich dabei um so symbolische Euros handelt oder um irgendwelche wirklichen Einnahmen, bleibt im Dunkeln.
Die zweite wichtige Aufgabe der SAREB scheint nämlich zu sein, die Immobilienpreise wieder auf ein gewinnversprechendes Niveau zu heben und den Hypothekarkredit zu beleben. Diesbezügliche Erfolgsmeldungen kann man glauben oder nicht. Ein wirklicher Durchbruch scheint bis heute nicht stattgefunden zu haben, ein großer Anteil der Hypothekarkredite bleibt uneinbringlich, weil die Schuldner sich ins Ausland abgesetzt haben, entweder nach Lateinamerika oder in andere EU-Staaten.
Damit ist auch der spanische Bausektor nicht mehr wirklich auf die Füße gekommen und hält sich mit staatlichen und Auslandsaufträgen irgendwie über Wasser.
Und deswegen ist letztlich auch die Popular gekracht: Die Hoffnung, nach einer Durststrecke wieder ins Hypothekargeschäft zu kommen, bewährte sich nicht.
Der Grund, die Bank zu übernehmen und zu verkaufen, war schließlich ein Run auf die Bank, aufgrund der sich häufenden Negativmeldungen. Da griff die Euro-Bankenaufsicht ein.
6. Die europäische Bankenaufsicht
Schon die Namensgebung der Bankenaufsicht ist eigenartig: Überall sind „Mechanismen“ zugegen, aber die Beschlüsse erfolgen nicht mechanisch, sie müssen dann schon von Menschen gefaßt werden.
Wie sich inzwischen aufgrund der Anhörungen der spanischen Untersuchungskommission herausgestellt hat, hatte der EZB-Bankenaufsichts-Ausschuß SRB im Mai 2017 die Buchprüfer-Firma Deloitte beauftragt, sich die Bilanzen und Perspektiven der Bank anzuschauen. Die Firma erstellte 3 Szenarien, ein positives und 2 negative. Außerdem hat dieser Ausschuß eine eigene Bewertung erstellt, die auch negativ war.
Auf dieser Grundlage kam es zum Entschluß des SRB-Ausschusses, die Popular an Santander für einen symbolischen Euro zu verkaufen.
Über das alles ist aber nicht viel herauszubekommen, weil sowohl die 3 Studien der Buchprüfer-Firma als auch diejenige des EZB-Ausschusses „vertraulich“ sind. An die spanischen Abgeordneten im Parlament wurde nur eine stark zensurierte und nichtssagende Zusammenfassung dieser Papiere freigegeben. Aus der geht immerhin hervor, daß der SRB-Ausschuß den Verkaufsbeschluß faßte, weil die EZB sich weigerte, der Bank weiter Liquidität über den ELA-Notfallsmechanismus zuzuschießen.
Weiters geht aus diesem Resümee der Intervention noch hervor, daß der Bankenaufsichts-Ausschuß den Geldhahn abdrehte, weil die Verantwortlichen der Popular nicht genug Aktiva vorweisen konnten, um weitere Geldspritzen zu rechtfertigen.
Die ganze Tätigkeit dieser Bankenaufsicht, die so um die 1000 Mitarbeiter beschäftigt, dreht sich also allein um die Frage, wann einer Bank definitiv der Hahn zuzudrehen ist. Und zwar dann, wenn sie nicht genug hat, um einen Liquiditäts-bzw. Überbrückungskredit auch zu bedienen und zu tilgen. Einzig und allein für diese Frage werden Studien erstellt und Gehirnschmalz eingesetzt. Diese Geistesleistungen sind dann aber „vertraulich“, weil sie entweder auf einige Akteure, oder aber auf den ganzen Banksektor kein gutes Licht werfen.
Die Bankenaufsicht bemängelte ferner die „negative Berichterstattung in der Presse“, die „die Schließung der Bank beschleunigt habe.“
Damit wird eigentlich der Bankleitung vorgeworfen, die Öffentlichkeit nicht ausreichend hinters Licht geführt zu haben. Ferner wird damit zugegeben, daß die Bank sowieso hätte zusperren müssen, nur eben etwas später. Wie auch die Geheimnistuerei mit den Studien zeigt, hält die Bankenaufsicht anscheinend das Verstecken von kompromittierenden Infos für das Um und Auf des Bankengeschäfts!
Die spanische Untersuchungskommission und mit ihr das spanische Parlament ist entrüstet, weil sie alle keine Infos kriegen. Die Bankenaufsicht ist genervt, weil die angeblich falsche „Informationspolitik“ die Kosten der Sanierung hinaufgetrieben hat. Und die über 300.000 Geschädigten beschäftigen Anwälte und Gerichte, um ihr investiertes Geld zurückzubekommen.
Das ist also das Resultat der Tätigkeit der Bankenaufsicht. Oder genauer, das bisherige.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Rund um die Pipeline
NORTH STREAM I UND II
Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.
1. Eine Pipeline aus Rußland gibt Energiesicherheit
Österreich schloß in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber den sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fließt dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Rußlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden. Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Rußlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energieversorger rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.
Rußland ist also ein verläßlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.
Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Rußland herzustellen.
Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei North Stream II.
2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht bloßer Vollstrecker ökonomischer Interessen
Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit North Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.
Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen.
Für das alles würde übrigens North Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.
3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu
Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit North Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Großmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.
Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Rußland direkt versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, daß die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Straßenrevolution die Olescharski-Regierung in Bulgarien stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.
Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.
Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Rußlands zeigen.
Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)
4. Die verschiedenen Energiequellen
Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.
Inzwischen ist der Gesichtspunkt, daß die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um North Stream II.
Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.
Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.
Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bißl aufmöbeln.
Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, daß sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix.
Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Rußlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.
5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases
Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluß gekommen, daß das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.
Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war das Fracking aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.
Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte, und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die großen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.
Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Rußland , das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als großer Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.
Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Rußland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an.
Gas kam sozusagen in Mode.
Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte North Stream II tatsächlich zustandekommen.
6. Wer beherrscht welchen Markt?
Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt.
Man vergesse nicht die Ölstaaten in der Golfregion. Für sie ist Rußland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß Saudi Arabien und Katar den Einfluß Rußlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.
Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt, Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Großbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.
Italien – ein paar Nummern zu groß
DER EURO UND SEINE SCHULDENMACHER
Die Medien können sich derzeit nicht entscheiden, ob sie durch Kassandra-Rufe die Krise rund um Italiens Regierung und Schulden erhöhen oder durch Gesundbeten und Beschwören der EU-Einheit womöglich unglaubwürdig werden.
Diejenigen, die „Gefahr!“ schreien, tun es jedenfalls mit dem Tenor, daß es nur an der italienischen Regierung liegt, alles wieder ins Lot zu bringen. Wenn die doch nur vernünftig werden, diese Populisten!
Händeringend wird so getan, als hätten Di Maio und Salvini persönlich diesen Schuldenhaufen hingesetzt, an dem Italien laboriert. Oder aber, als wären diese gewaltigen Schulden überhaupt kein Problem, – wenn man sie nur richtig handhaben würde!
Teilweise wird bedauert, daß auch in Italien Regierungen durch demokratische Wahlen zustandekommen und nicht einfach verläßliche „Technokraten“ gleich von Brüssel aus, mit Hilfe des italienischen Präsidenten ernannt werden können – wie es seinerzeit mit Monti eine Zeitlang gelungen ist.
Kritische Stimmen sehen es natürlich anders …
„Italien ist pleite. Das kann man so sagen, auch wenn es niemand wirklich ausspricht. 2,3 Billionen (!) Euro stehen auf der Schuldenuhr. Das sind 2.300 Milliarden Euro. Mit Abstand der höchste Schuldenberg in ganz Europa. Und in Prozent der Wirtschaftsleistung ausgedrückt sind es 131 Prozent … Alleine in den nächsten Jahren muss Italien jährlich rund 50 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aufbringen! Mit diesem Geld werden noch keine alten Schulden beglichen, sondern nur die Zinslast bedient. … Der Europäische Rettungsschirm (ESM), der kriselnde Euroländer finanziell unterstützen soll, würde von Italien in zwei Jahren kaputt randaliert werden: Aktuell befinden sich dort rund 400 Milliarden Euro. Italien benötigt in den nächsten beiden Jahren alleine fast 500 Milliarden Euro.“ https://www.kleingeldhelden.com/2018/06/eurovederci-italiens-schuldenkrise/
Diese Website propagiert, daß Italien den Euro verlassen sollte, im allgemeinen Interesse.
Sie sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, was das heißen würde …
Daß die bisherigen Mechanismen für Italien nicht ausreichen würden, sehen auch andere Analysten:
„Italien ist zu groß zum Retten …
Noch ist die Krise längst nicht so heftig wie 2012. Dafür ist sie umso gefährlicher, weil sie sich auf viel höherem Niveau abspielt. Denn Griechenland war im Vergleich zu Italien ein Schulden-Leichtgewicht. Während Hellas laut Eurostat gerade mal rund 320 Milliarden Euro Schulden auf die Waage bringt, belaufen sich Italiens Schulden auf rund 2,3 Billionen Euro – mehr als siebenmal so viel. Athen steht für weniger als ein Zwanzigstel der Schulden aller Euroländer. Italien, das drittgrößte Mitglied der Eurozone, dagegen für fast ein Viertel.“ (ntv, 30.5.)
Hier lautet die Lösung wiederum, notfalls die EZB an die Rettungsfront zu schicken, um „die Märkte“ zu beruhigen. Aber auch die hat ihre Grenzen:
„Seit Beginn ihres Kaufprogramms 2015 hat die EZB in drei Jahren Staatsanleihen aller Euroländer für rund zwei Billionen Euro erworben. Sie wird also nicht plötzlich Schuldscheine für 2,3 Billionen Euro nur aus Italien kaufen – zumal sie schon jetzt 15 Prozent aller italienischen Staatsanleihen hält.“ (ebd.)
In der EZB wachsen die Widerstände gegen die Finanzierung der südeuropäischen Schulden, weil das einer Art Transfer von erfolgreichen zu erfolglosen Nationen betrachtet wird, ein Durchfüttern von Sozialfällen, und dem Image der Wirtschaftsgemeinschaft Abbruch tut.
Das sind alles keine reinen Geschmacksurteile oder Ideologien, weil sie ja den Ruf dieses (noch?) international anerkannten Geldes betreffen. Und der steht für die Wirtschaftsmacht der EU und kann durch den Anschein der Unsolidität leicht beschädigt werden.
Das Handelsblatt übt sich in Zweckoptimismus:
„Der Chef der Eurogruppe sieht die Gefahr größerer Verwerfungen durch die politische Einigung in Italien vorerst gebannt. Mario Centeno, der auch Finanzminister in Portugal ist, sagte am Montag mit Blick auf die Bildung einer Regierung in Italien: »Das sind sehr gute Nachrichten.«“ (Handelsblatt, 4.6.)
Na, wenn es der Herr aus Portugal sagt, muß doch was dran sein!
Besonders dumm ist der Schönwetter-Artikel Erich Freys im Standard. Erst denkt er sich eine nicht vorhandene Position aus:
„Italiens Beitritt zum Euro war ein Fehler“ (Standard, 5.6.)
– weil das sagt ohnehin keiner.
Dann kommen dumme Geschichtsinterpretationen, um seine Märchen zu unterstützen:
„Ab Mitte der 1980er-Jahre koppelte deshalb auch Italien die Lira an die D-Mark, musste aber in der Krise des Europäischen Währungssystems (EWS) 1992 noch einmal abwerten.“ (ebd.)
Letzteres geschah aufgrund der Spekulation von Soros, die die Lira zu Absturz brachte. Das löste die Krise des EWS aus, zusammen mit dem Angriff auf das Pfund. Wie man sieht, zogen die Regierungen Italiens und Großbritanniens verschiedene Schlüsse aus dem relativen Verfall ihrer Währungen: Die einen wollten in den Euro, die anderen nicht.
„Danach war die Regierung von Romano Prodi entschlossen, die Beitrittskriterien für den Euro im Maastricht-Vertrag zu erfüllen. Diese waren auf Drängen Deutschlands so gestaltet worden, dass sie Italien nicht erreichen sollte.“ (ebd.)
Diese Behauptung Freys ist eine glatte Lüge.
„Doch Prodi schaffte es 1998 durch einen beinharten Sparkurs ganz knapp.“ (ebd.)
Ja, so hätte es Frey gern, daß man alles „es“ mit Sparkurs schafft!
Italiens Staatsschuld lag bereits 1998 weit über den 60% der Maastricht-Kriterien, es machte aber nichts. Deutschland und auch andere wollten Italien – als große Volkswirtschaft – unbedingt drinnen haben.
„Und sobald Italien im Euro war, stürzte Prodi. Seine Nachfolger setzten den Reformkurs nicht fort …“ (ebd.)
Das ist also laut Frey das einzige Problem Italiens: Falsche Regierungen, die nicht genug „sparen“.
Und das, obwohl der Euro doch eigentlich eine Art Care-Programm für Südeuropa war:
„Deutschland hat ebenso wie Österreich, die Niederlande und andere frühere Hartwährungsländer das Beste aus der gemeinsamen Währung gemacht. Aber gerade Deutschland braucht sie am wenigsten.“ (ebd.)
Laut Frey sollte also Deutschand und Österreich den Euro verlassen und Italien in der Scheisse sitzenlassen. Die italienischen Euro-Schulden betreffen seiner Ansicht nach sowieso hauptsächlich italienische Kreditgeber, würden diese ruinieren und hätte gar keine besonderen Auswirkungen auf die restliche EU. (So jemand gilt als Wirtschafts- und Krisenexperte!)
„Ein Horrorszenario, das die Regierung in Rom rasch beenden kann: indem sie auf die Steuer- und Ausgabenpläne verzichtet.“ (ebd.)
Sparen! Sparen! – dann wird alles gut.
Und alle in obigen Artikeln besprochenen Zahlen, Fakten und Lösungsversuche betreffen nur die Staatsschulden. Die italienischen Banken, die selber seit Jahren kurz vor der Pleite stehen, werden gar nicht zum Thema gemacht. Ihr Gedeih oder Verderb hängt jedoch von der Entwicklung der Staatsschuld ab und könnte noch weitere Euro-Schulden fragwürdig werden lassen.