Ukrainische Hoffnungsträger, wo seid ihr geblieben?

GARANTEN DER FREIHEIT

Bei dem medialen Aufwand, der um Volodimir Selenskij getrieben wird, tauchen bei mir Erinnerungen an ukrainische Politiker auf, die seinerzeit auch als „unsere Leute in der Ukraine“ gehandelt wurden, oder doch zumindest im Hintergrund die Fäden zogen, um die, hmmm, Westorientierung der Ukraine voranzubringen.

Bis auf Vitalij Klitschko hört oder liest man von denen gar nichts mehr.

Wer erinnert sich noch an Viktor Juschtschenko?
Er war erst Präsident der Nationalbank und dann Regierungschef unter dem Präsidenten Kutschma. Später gründete er eine Oppositionspartei zusammen mit => Julia Timoschenko. Die Partei hieß „Unsere Ukraine“. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Viktor Janukowitsch. Bei der Wahl 2003 trat er gegen Janukowitsch um das Amt des Präsidenten an. Er erlitt im Wahlkampf 2004 angeblich eine Dioxinvergiftung.
Nach Protesten gegen Wahlfälschungen bei der 1. Stichwahl – die von Polen, von Soros, von Otpor und anderen außerhalb der Ukraine tätigen Freunden derselben angefachte „Orange Revolution“ – gewann er die 2. Stichwahl und regierte die nächsten 5 Jahre. Für diesen Wahlsieg war die Unterstützung durch die inzwischen verbotene Sozialistische Partei von Aleksandr Moros ausschlaggebend.
Bereits damals war der Majdan in Kiew das Zentrum der Proteste.
Die Sparpakete, die Juschtschenko aud Betreiben des IWF der Ukraine verordnete, versuchte er durch einen privatfinanzierten Fond zur Unterstützung von Kindern und durch Appelle an den ukrainischen Nationalismus populär zu machen – wir müssen da durch! Während seiner Präsidentschaft wurde der Holodomor als Berufungsinstanz für die Eigenständigkeit der Ukraine entdeckt und als Genozid qualifiziert, die Dnjeprkosaken hofiert und die OUN-UPA als ehrbare Organisation salonfähig gemacht. Außerdem begann die Ukrainisierung des Bildungswesens. Einiges davon wurde von seinem Nachfolger wieder rückgängig gemacht.
Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2010 hatte er sich mit seiner Ministerpräsidentin überworfen. Julia Timoschenko trat mit ihrer Partei „Vaterland“ gegen Juschtschenko an. Die Wahlen gewann Janukowitsch. Juschtschenko erhielt lediglich etwas mehr als 5% aller Stimmen, ein sehr schlechtes Ergebnis für einen amtierenden Präsidenten. 2012 wurde er aus der von ihm gegründeten Partei „Unsere Ukraine“ ausgeschlossen, weil er für die Parlamentswahlen dieses Jahres angeblich einen geheimen Pakt mit Janukowitsch geschlossen hatte.
Seither trat er einige Male als Vertreter des Imkerbundes in Erscheinung. Angeblich erhielt er eine Zeitlang sogar Unterstützung aus der ukrainischen Staatskasse, weil seine Einkünfte nicht so toll waren.
Seine Frau ist US-Bürgerin und hat Kontakte zu höchsten Polit- und Finanzkreisen der USA. Es ist möglich, daß Juschtschenko von den USA in der Hinterhand für etwaige Nach-Selenskij-Regierungen gehalten wird.
Das Problem ist seine Unbeliebtheit im Lande …

Frau Julia Timoschenko ist sicherlich noch vielen im Gedächtnis, vor allem wegen ihrer medienwirksamen Auftritte mit und ohne Rollstuhl.
Von Forbes wurde sie immerhin 2005 zu einer der weltweit 100 einflußreichsten Frauen gekürt, im selben Jahr sogar als eine der 3 mächtigsten Frauen der Welt.
Sie gehört zu der Wirtschaftselite von Dnjepropetrowsk, dem Industriezentrum der Ukraine. Ein wichtiger Schritt ihrer Karriere war die Leitung des ukrainischen Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“. Sie machte viele Geschäfte mit Gazprom, die sich positiv auf ihre Vermögensverhältnisse auswirkten.
Sie war Mitgründerin der Partei „Vaterland“, trat aber gerne auch unter dem Namen „Block Julia Timoschenko“ bei Wahlen an. Sie war offenbar das Zugpferd dieser Vaterlandspartei, die für sich wenig zu bieten hatte. Als sie wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis saß, war „Vaterland“ die Sammelpartei aller Oppositionsparteien.
Unvergeßlich ist ihr geleaktes Gespräch mit einem ukrainischen Politiker, derzufolge man alle Russen abknallen und auf die Ostukraine eine Atombombe abwerfen sollte. Das Gespräch wurde auf Russisch geführt. Das ist nämlich die Muttersprache von Frau Timoschenko. Vielleicht ist sie deshalb in letzter Zeit wenig an die Öffentlichkeit getreten, weil sie noch an ihrem Ukrainisch arbeitet.
Um sich als wahre Vertreterin des Vaterlandes glaubwürdig zu machen, legte sie sich eine neckische Zopffrisur zu und schlüpfte für mediale Anlässe auch hin und wieder in Volkstracht.
Die Orange Revolution brachte auch sie an die Macht. Neben dem Präsidenten Juschtschenko machte sie sich als Ministerpräsidentin stark für die Erweiterung der Wirtschaftstätigkeit Richtung Westen und der Einschränkung derselben Richtung Rußland.
Wegen diverser Privatisierungsprojekte und Streit um das Gas-Importmonopol währte ihre erste Regierungszeit, in die das überwältigende Lob von Forbes fiel, jedoch nur kurz. Sie wurde im Herbst 2005 mitsamt ihrer ganzen Regierung vom Präsidenten entlassen.
Mit dem Streit zwischen den beiden Hoffnungsträgern änderte sich rasch die Parlamentsmehrheit, die Partei von Juschtschenko zerfiel. Auf einmal wurde der ehemalige Gegner und Buhmann Janukowitsch zum Ministerpräsidenten ernannt, nachdem seine Partei der Regionen Zulauf erhalten hatte. Daraufhin rauften sich Timoschenko und Juschtschenko noch einmal zusammen, erhielten die Mehrheit und Timoschenko wurde erneut Ministerpräsidentin.
Sie wurde gerne herumgereicht und als „unsere“ demokratische Hoffnung in der Ukraine gehandhabt. In den Jahren 2007-2010 flossen auch Kredite in die Ukraine reichlich. In Zeiten von Niedrigzinsen im Westen waren sie verhältnismäßig hoch verzinst und die Ukraine galt als verläßlicher Schuldner, weil ja „unsere“ westorientierten Politiker die Geschicke des Landes lenkten.
Ihre Popularität im In- und Ausland nahm ab, als sie Europa aufgrund der Streitigkeiten um die Gas-Liefer- und -Transitpreise Europa den „Gaskrieg“ bescherte.
Ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen entfernte sie von der Macht und brachte sie wegen der Rivalitäten im Gassektor ins Gefängnis, von wo aus sie sehr medienwirksame Auftritte organisierte.
Nach dem Majdan 2014 konnte sie das Gefängnis verlassen. Irgendwie verschwand sie seither aus den westlichen Medien. Sie benützt inzwischen weder einen Rollstuhl noch einen Zopf: Die Frisur von ihr ist inzwischen wieder ein dezenter Pferdeschwanz.
Sie trat zu den Präsidentschaftswahlen 2019 an, unterlag jedoch Selenskij deutlich. Seither fristet sie ein relatives Mauerblümchendasein als Parlamentsabgeordnete der inzwischen recht geschrumpften Vaterlandspartei.
Nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine machte sie ein paar medial begleitete Auftritte zwischen Ruinen, wo sie mit Stöckelschuhen zwischen Schutt herumspazierte, Kinder in die Arme nahm und alte Leute tröstete, oder Soldaten an der Front Mut zusprach.
Sie hat es noch nicht aufgegeben, wieder an die Spitze zu kommen, aber im Augenblick scheint keine besondere Nachfrage nach ihr zu herrschen.

Als nächstes ist an Petro Poroschenko, den „Schokoladebaron“, zu erinnern.
Im Ausbau seines wirtschaftlichen Imperiums, das außer Schokolade und anderen Süßigkeiten auch Medien oder Rüstungsgüter umfaßte – eben alles, womit sich in turbulenten Zeiten Geschäfte machen lassen, – war er Mitglied vieler Parteien, die Interessensvertretungen der aufkommenden Unternehmersschicht waren und sind. Er war Gründungsmitglied der Partei der Regionen, saß in Parteien und „Blöcken“ mit Juschtschenko und Timoschenko. Ebenso verbündete er sich für kurze Allianzen mit anderen Großunternehmern, unschön „Oligarchen“ genannt, gegen andere und pflegte auch gute Beziehungen zur Unterwelt.
Bei soviel Pragmatismus blieb weder der ökonomische noch der politische Erfolg aus. Er war zweiweilig Nationalbankdirektor, hatte mehrere Ministerämter inne und verkehrte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, schüttelte Hände mit Putin, Merkel und US-Politikern – kurz, ein Mann von Welt.
Nachdem die vereinten EU- und USA-Kräfte mit den Helden des Majdan den gewählten Präsidenten zum Teufel gejagt hatten, war Poroschenko der ideale Kompromißkandidat, auf den sich die USA, Polen und Deutschland einigen könnten, auch wenn die US-Politikerin, die die EU gerne f…n wollte, einen anderen Kandidaten bevorzugt hätte.
Wer in der Ukraine selbst bei den Wahlen 2014 Poroschenko wollte und deshalb wählte, ist ebenso rätselhaft wie gegenstandslos. Die Wahlen wurden unter internationaler Beteiligung abgehalten, zumindest in Kiew und zumindest in einigen Bezirken, also waren sie gültig.
Poroschenko ließ auch nichts anbrennen, ließ alle Lenin-Denkmäler in der Restukraine (ohne Krim) abmontieren und öffnete Investoren und vor allem ausländischen Diensten Tür und Tor. Gegen die Separatisten im Donbass ließ er Patrioten und Neonazis antreten, auch mit dem angenehmen Nebeneffekt, sie sich selbst vom Hals zu halten. Einzig und allein bei der Veräußerbarkeit des ukrainischen Ackerlandes scheiterte er am ukrainischen Parlament.
Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2019 scheiterte er an einem jungen Schauspieler, der von einem rivalisierenden Großunternehmer zum neuen ukrainischen Hoffnungsträger aufgebaut worden war.
Der Wahlsieger ließ ihn auch strafrechtlich wegen irgendwelcher Deals bei der Energieversorgung verfolgen. Inzwischen hat sich Selenskij aber mit Kolomojskij, seinem ursprünglichen Förderer, überworfen und Poroschenko – vielleicht auch unter dem Eindruck von Krieg und und ausländischen Beratern – ist wieder wohlgelitten in der Ukraine.
Poroschenko geht weiterhin auf internationale Treffen hohen Ranges und kauft im Ausland Waffen für die Ukraine ein.
Er wartet auf eine gute Gelegenheit, wenn der Schauspieler seine Rolle zu Ende gespielt hat. Vielleicht lernt er inzwischen fleißig Ukrainisch – seine Muttersprache ist nämlich auch Russisch.

Fortsetzung folgt: Weitere Kandidaten für das Präsidentenamt, sowie kleinere Kaliber

Pressespiegel Izvestija, 22.5.: Mit dem Euro geht’s bergab

WARUM DER EURO IM INTERNATIONALEN ZAHLUNGSVERKEHR AN POPULARITÄT VERLIERT

Die Nutzung des Euro im internationalen Zahlungssystem SWIFT ging im April erneut in Folge zurück – von 32,6 % auf 31,7 %. Der Anteil des Euro an den Zahlungen ist seit mehreren Monaten rückläufig und hat nun in den letzten drei Jahren ein Minimum erreicht. Selbst in einer Krise und einem gewissen Rückgang des Vertrauens in den Dollar nimmt die Popularität des Euro weiter ab.

Warum dies geschieht und was der Grund dafür ist, dass die europäische Währung ihre verlorenen Positionen nicht wiedererlangen kann, erklärt die Izvestija.

Die verlorene Überlegenheit

Der Höhepunkt der Beliebtheit des Euro im internationalen Zahlungsverkehr innerhalb von SWIFT fand zwischen 2000 und 2010 statt. Im Jahr 2012 wurden noch bis zu 45% der Transaktionen über die einheitliche EU-Währung abgewickelt, während der Dollar weniger als 30% auf sich vereinigen konnte. Die europäische Schuldenkrise erschütterte diese Positionen jedoch, und um 2015 herum wurde der Euro bei 30% der Zahlungen oder sogar weniger eingesetzt. Seitdem ist der Dollar, mit Ausnahme eines kurzen Euro-Anstiegs im Jahr 2021, ein klarer Spitzenreiter beim SWIFT-Transaktionsvolumen.

Die Verwendung des Dollars wurde mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022, zu denen auch eine Kontosperre gehörte, auf die Probe gestellt. Dem Ansehen der amerikanischen Währung bei SWIFT tat dies jedoch keinen großen Abbruch: Der Anteil des Dollars an den Transaktionen wuchs eher etwas. Doch der Euro begann an Boden zu verlieren und verzeichnete schließlich wieder die schlechteste Performance seit 2020. Allmählich gewann jedoch der Yuan an Popularität, der mittlerweile an fünfter Stelle aller im System verwendeten Währungen steht.

Obwohl SWIFT den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr dominiert, wird nicht der gesamte Welthandel über dieses System abgewickelt. Russland nutzt beispielsweise zahlreiche Systeme zur Umgehung von SWIFT, da viele führende Banken vom System abgekoppelt sind. China wiederum entwickelt sein eigenes CIPS-Clearingsystem, über das jährlich Transaktionen im Wert von mehr als 11 Billionen US-Dollar abgewickelt werden.

Euro außerhalb der EU – eine matte Sache

Die Position des Euro im SWIFT-System wird noch magerer, wenn man den Handel innerhalb der EU und der Eurozone ausblendet.

Warum verliert der Euro weiterhin an Beliebtheit und überläßt dem Dollar einen immer größeren Teil des Welthandelssystems?

»Der Rückgang des Euro-Anteils könnte auf den Rückgang der Geschäftstätigkeit zwischen Europa und Russland zurückzuführen sein, und eine weitere Verringerung der Verwendung der europäischen Währung bei Abrechnungen ist wahrscheinlich«, erklärt Jevgenij Kaljanov, Experte für den Aktienmarkt bei »BKS Mir Investments«.
Für andere Teilnehmer an internationalen Währungstransaktionen ist möglicherweise der Euro genausowenig attraktiv wie der Dollar, da die EU wie die USA ihre Landeswährung als politischen Hebel für geopolitischen Druck einsetzt.

Laut »Finam«-Analyst Alexander Potavin liegt der Grund für den Rückgang des Euro-Anteils im internationalen Zahlungsverkehr an Gefahren, die auf eine Bankenkrise in der EU hindeuten, wie die Probleme der Schweizer Credit Suisse zeigen, die von der UBS-Gruppe übernommen wurde.
»Unserer Meinung nach ist der Rückgang der Nachfrage nach Euro im Zahlungsverkehr darauf zurückzuführen, dass sich Europa im vergangenen Jahr im Epizentrum der schwersten Energiekrise der letzten Jahrzehnte sowie der militärischer Ereignisse in der Ukraine und der Konfrontation mit Rußland befand, was die Wirtschaftslage in der Eurozone derzeit verschlechtert«, so der Experte.

Ihm zufolge ist jedoch zu erwarten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren verbessern wird, was bedeutet, dass das Vertrauen in den Euro wachsen wird, zumal der aktuelle Anteil des Euro mit 31,74 % immer noch viel höher ist als der der nächsten konkurrierende Währungen.

Euro gegen Dollar und Yuan

Die Dominanz der amerikanischen Währung ist vor allem auf den größeren Umfang des US-Außenhandels im Vergleich zur Eurozone zurückzuführen. Und auch mit der Verbreitung der amerikanischen Währung als Reservewährung. »Der Dollar macht etwa 60 % der internationalen Reserven aus und 40% des Welthandels laufen in $. Der Euro – die zweitwichtigste Währung – macht 21 % bzw. 16 % aus«, sagt Finanzanalyst Mark Geuchman.

Er fügt hinzu, dass die amerikanische Wirtschaft trotz aller Schwierigkeiten weiterhin stärker sei als die europäische. Die Risiken der Bankenkrise in den USA, die sich auf die Präferenz für den Euro auswirken könnten, haben kleinere, weniger systemrelevante Banken getroffen. Aber in Europa hat die Krise eine sehr wichtige Bank, die Credit Suisse Group AG, versenkt.

»Darüber hinaus fungiert der Dollar traditionell als “Schutzbunker”, die im Falle drohender politischer und wirtschaftlicher Katastrophen aufgesucht wird. Daher treffen die Risiken von Krisen und Konjunkturabschwächungen in der Welt nicht die wachsende Verwendung des Dollars, sondern den Euro«, so Geuchman.

Er wies darauf hin, dass es möglich sei, daß sich der Anteil des Euro bei Zahlungen erhöht, wenn die Befürchtungen einer Rezession oder einer großen globalen Krise verschwinden. Er kann auf 35–38% steigen, wo er in den Jahren 2021–2022 lag.

Was den Yuan betrifft, so sind sich die Analysten nicht einig über seinen Erfolg im internationalen Zahlungssystem.

»Der Anstieg des Anteils der chinesischen Währung am Zahlungssystem spiegelt den Prozess der Abkehr von westlichen Währungen wider. Wir müssen mit einer weiteren Ausweitung der Nutzung des Yuan rechnen«, sagt Jewgenij Kaljanov.

Laut Alexander Potavin könnte der chinesische Yuan eines Tages ein Ersatz für US-Dollar oder Euro im internationalen Zahlungsverkehr werden. Es handelt sich jedoch um eine nicht vollständig frei konvertierbare Währung, die ihre eigenen spezifischen Risiken birgt.
»Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die chinesische Wirtschaft zur Nummer zwei der Welt geworden ist, macht der Yuan nur 2,29 % aller Zahlungen über das SWIFT-System aus«, fügt er hinzu.“

____________________

Daraus kann man schließen, daß immer weniger Zahlungen über das SWIFT-System abgewickelt werden. Anstieg und Schwund in den Prozenten im SWIFT-System geben also gar nicht mehr den Anteil an der Weltwirtschaft wieder, den eine Volkswirtschaft einnimmt.

Klima-Imperialismus

„KLIMA“ ALS RECHTSTITEL

Hier wird wieder einmal eine neue Pinnwand fällig, weil es schon beachtlich sind: Jede Menge klimaschädlicher Aktivitäten wird in der EU gesetzt und unterstützt, wie die ganzen Kriegsaktionen, die Aufrüstung; der Handel mit Waren aller Art, die vom anderen Ende der Welt oder zumindest Europas irgendwo hingekarrt werden, usw. – gleichzeitig wird gleichsam aggressiv vor allem von Deutschland darauf beharrt, daß die dort erzeugten klimafreundlichen Technologien doch von der ganzen Welt kopiert und in der ganzen Welt nachgefragt werden müssen!

Der Versuch, doch auf Teufel-komm-raus jetzt doch noch einmal eine gewinnträchtige Industrie zu generieren und allen auch nur möglichen Staaten aufs Aug zu drücken, hat etwas Lächerliches an sich, von der Absicht und auch von der Ausführung her.
Die BRD-Diplomaten blitzen nämlich fast überall ab und kommen mit leeren Händen heim, trompeten aber nichtsdestotrotz um so mehr ihren Entschluß in die Welt, es doch allen zu zeigen und sich nicht von ihren Absichten abbringen zu lassen.

Im Inneren und EU-weit läuft ein beispielloses Propagandaprogramm, wo dem p.t. Publikum weisgemacht werden soll, daß die „Energiewende“ die Rettung aus der Not ist und daß man sich weniger waschen soll und dann kommt man sicher durch alle Krisen.

Als sozusagen Garnierung auf der Torte gibt es dann noch die Klimaaktivisten, die sich in absurden Aktionen überbieten, um an ihrem Idealismus über die Politik festhalten zu können und den in die ganze Welt verbreiten zu wollen: Die Politiker sind für uns da und man muß sie nur immer wieder an diesen Umstand erinnern, sonst vergessen sie glatt drauf!