„ZWEI JAHRE NACH DER INVASION FLIESSEN NOCH IMMER RUSSISCHES GAS UND ÖL UNTER UKRAINISCHEM BODEN
Moskau nutzt die Ukraine weiterhin, um Treibstoff an die EU zu verkaufen, die den Gaspipeline-Vertrag zum Jahresende auslaufen lassen will. Der Vertrag für das Öl läuft bis 2030
Es ist ein grausames Paradox der Realpolitik. Die Ukraine transportiert weiterhin russisches Gas und Öl über die ukrainische Transitgaspipeline und die Druschba-Ölpipeline in die EU. Während Rußland täglich seine Städte bombardiert und ein Fünftel seines Territoriums besetzt, zirkulieren weiterhin Gas und Rohöl aus Sibirien, dem Kaspischen Meer und dem Ural durch ein überfallenes Land auf dem Weg in die EU.
Zum Jahresende läuft der 2019 zwischen den russischen und ukrainischen Staatsunternehmen Gazprom und Naftogaz unterzeichnete Vertrag über den Gastransport aus.
Es waren andere Zeiten: Das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew war angespannt – das war es seit der (…) Annexion der Krim durch Rußland im Jahr 2014 –, aber es gab immer noch Kommunikationskanäle.“
Nicht nur „Kommunitionkanäle“, sondern vor allem Interessen. Die Ukraine braucht erstens das russische Öl und Gas selbst, um ihre Rest-Industrie und den Rest des Landes am Laufen zu halten, und zweitens waren die Transitgebühren, die sowohl Rußland als auch die Empfängerländer in die ukrainische Staatskasse einzahlten, ein wichtiger Posten im ukrainischen Budget.
Die inzwischen ziemlich abgehalfterte einstige Liebfrau des Westens, Julia Timoschenko, machte einen guten Teil ihres Vermögens und ihre politische Karriere über dunkle Gastransit-Geschäfte.
„Heute, angesichts der russischen Invasion, hat die ukrainische Regierung nicht die Absicht, das Abkommen zu verlängern.“
Die Frage ist, woher sie dann selbst die Energie beziehen will? Und die Transitgebühren ersetzen will, – vielleicht durch westliche Geldgeschenke?
„Aber es öffnet anderen europäischen Betreibern die Tür, sich direkt mit Rußland über die Nutzung ihrer Infrastruktur zu einigen.“
Sieh da, sieh da.
Transitland will die Ukraine weiter bleiben, und jetzt die westlichen Staaten seine Gas- und Ölrechnungen bezahlen lassen, sofern sie weiter auf russische Energieträger Wert legen.
Damit bringen Rußland und die Ukraine ihre westlichen Partner/Gegner in eine wirklich heikle Lage: Man muß trotz allem Sanktionsgetöse neue Verträge machen, um den Kollaps der eigenen und ukrainischen Wirtschaft zu verhindern – alles unter medialem Getöse wegen „Blutgeld“ usw.
„Die Anomalie könnte über den 31. Dezember hinaus andauern, obwohl Brüssel bereits mehr oder weniger verschleierte Signale aussendet, daß seine erste Absicht darin besteht, den Gasempfang über diese Route einzustellen, auch wenn das bedeutet, das Kopfzerbrechen mehrerer Mitgliedsstaaten weiter zu verstärken.“
Was da so komisch ausgedrückt wird: Brüssel würde den Gasbezug gerne verbieten, kann es aber aus verschiedenen Gründen nicht.
Das angesichts der Tatsache, daß z.B. Spanien 2023 eine Rekordmenge an russischem Flüssiggas bezogen hat.
Denn:
„Was die Gaslieferungen betrifft: Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich und sogar Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro – sind weiterhin auf russisches Gas und Öl angewiesen, das über die Ukraine ankommt.
Anders als russisches Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, ist das per Pipeline zugeführte Rohöl nicht von den Sanktionen betroffen, mit denen die EU versucht, die Einnahmen des Kremls zu schmälern.“
Diese Leier wird bis zum Geht-Nicht-Mehr strapaziert, obwohl ich inzwischen zweifelsfrei herausgestellt hat, daß diese Strategie, was Rußland betrifft, gescheitert ist, was die EU selbst betrifft, enorm geschadet hat.
„Im Fall von Gas haben Versorgungsengpässe – trotz des Wunders (!!) des Flüssigerdgases (LNG), das per Schiff aus der halben Welt ankommt – dazu geführt, daß die EU den Weg der Sanktionen meidet.
Noch.“
Wie die Episode mit dem deutschen EU-Botschafter Selmayr, der Österreich der „Blutgeld“-Zahlungen bezichtigte, zeigt, wird sich da eine Konkurrenz zwischen den EU-Staaten, die russische Energieträger beziehen, und jenen, die von ihnen abgeschnitten sind, entwickeln.
„Auch über die Türkei
Das Paradoxon hat dazu geführt, daß der Ukraine-Transit heute – zusammen mit dem TurkStream, der die Türkei durchquert und über Bulgarien und Rumänien in gemeinschaftliches Gebiet gelangt und nach der Explosion der Nord Stream-Pipeline sowie dem Ende des Bezugs durch die Jamal-Pipeline, die durch Weißrußland nach Polen führt – die einzige Gaspipeline ist, über die russischer Treibstoff in die EU fließt.“
Es hat natürlich nicht „das Paradoxon“ als Subjekt irgendetwas verursacht, sondern der bisher unbekannte Zerstörer der Nord Stream-Pipeline und die Gazprom, die den Durchfluß durch die Jamal-Pipeline beendet hat – als Reaktion von Beschlagnahmungen russischen, vor allem Gazprom-Vermögens in Polen.
Diese Punkte zu berühren, ist allerdings heikel, weshalb der Autor lieber „das Paradoxon“ vorschiebt.
„So ist die Ukraine heute die Haupteintrittsroute: etwas mehr als 300 Millionen Kubikmeter pro Woche, halb so viel wie vor dem Krieg, aber doppelt so viel wie im letzten Jahr.
Wenn die derzeitige Versorgungsrate beibehalten wird, würde sich das russische Gas, das durch die Ukraine fließt, im Jahr 2024 auf knapp über 16 Milliarden Kubikmeter belaufen. Eine wichtige Zahl – und vor allem voller Symbolik – aber gering im Hinblick auf die Gesamtnachfrage.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) werden es in diesem Jahr rund 500 Milliarden Kubikmeter sein. Die Haupt-Energiequelle wird erneut LNG sein: das Werkzeug, das es den 27 ermöglicht hat, den komplexesten Matchball in ihrer gesamten Energiegeschichte zu überwinden.“
Importe in die EU im Monat Jänner
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Haha, welch eine Ausdrucksweise, um das Wort „Eigentor“ zu vermeiden, das angesichts der Tatsachen weitaus angebrachter wäre.
Außerdem wird mit dieser Einführung des LNG als wichtigster Energiequelle elegant verschwiegen, daß viel von dem LNG auch aus Rußland kommt, also gar nicht die viel gepriesene Alternative zum russischen Pipeline-Gas ist, – und außerdem, wie in der Zwischenüberschrift angekündigt, Rumänien und Bulgarien sowie diverse Nachfolgestaaten Jugoslawiens ebenfalls russisches Gas über die Turkstream beziehen.
„Ein Millionenabkommen, das Rußland nicht einhält
Als Gegenleistung für die Nutzung des Ukraine-Transits setzte Gazprom eine Zahlung von 7 Milliarden Dollar (6,46 Milliarden Euro) an Naftogaz über einen Zeitraum von fünf Jahren fest.“
Halten wir fest: Gazprom zahlt nach wie vor jährlich einige Milliarden Euro an eine ukrainische Firma, Krieg hin oder her.
Ein interessantes Detail am Rande, daß diese Gaslieferungen in $ berechnet werden, offenbar ein Zugeständnis der Ukraine an ihren Big Brother.
„Im Falle von Öl ist der Transfer von russischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline mit einer jährlichen Zahlung von 150 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) durch das russische Unternehmen Transneft verbunden. Ein Vertrag, der im Gegensatz zum vorherigen bis 2030 gültig ist.“
Vergleichsweise ein Peanut.
„Roman Nitsovitsch, Leiter für Analysen beim ukrainischen Beratungsunternehmen Dixi, erinnert daran, daß der russische Gaskonzern Gazprom die vereinbarten Zahlungen nicht vollständig einhält und dabei mit einem geringeren Gas-Durchlass argumentiert.
Im September 2022, ein halbes Jahr nach Beginn der Invasion, eröffnete Naftogaz ein Schlichtungsverfahren vor der Internationalen Handelskammer, um die ausstehenden Gelder einzufordern.“
Vermutlich mit wenig Chancen, da sich Gazprom sicher abgesichert hat, um die Transitgebühr an das Volumen zu knüpfen, das durchgeschickt wird.
„Die Regierungen Ungarns und der Slowakei – die von russischer Energie durch die Druschba-Pipeline abhängig sind – stehen Wladimir Putin auch am nächsten.“
Der Autor stellt damit eine Verbindung zwischen Außenpolitik und Energieabhängigkeit her, die sicher zutreffend ist, aber von Brüssel nicht gerne zugegeben wird, weil es dafür noch andere Kandidaten in der EU gibt.
„Eine Unterbrechung der Lieferungen von russischem Öl wäre möglich, allerdings auf die Gefahr hin, einen höheren Preis für das Produkt zu zahlen und einen diplomatischen Konflikt zu provozieren. Dies geschah im August 2022, als Ukrtransnafta, die die Druschba auf ihrem Weg durch die Ukraine verwaltet, aufgrund von Differenzen bezüglich der Zahlungen von russischer Seite den Hahn zudrehte.
Die Situation wurde innerhalb weniger Tage gelöst, aber Ungarn verschärfte seinen Ton so sehr, daß sein Ministerpräsident Viktor Orbán dringend den ungarischen Verteidigungsrat einberief.“
Man muß noch hinzufügen, daß der Außenminister Szijjártó voriges Jahr darauf hingewiesen hat, daß die ungarischen Raffinerien auf die Verarbeitung von russischem Erdöl ausgelegt sind.
Ölimporte aus anderen Ländern – was auch bei einem Binnenland logistisch kompliziert und außerdem extrem umweltschädlich wäre – würden dort Schäden verursachen.
„»Europa könnte seinen Bedarf ohne russisches Gas decken, sei es über die Ukraine, den Turkstream oder über den Seeweg«, sagt Georg Zachmann vom Think Tank Bruegel.“
Blödsinn, wie im Folgenden klar wird. Der Think Tank Bruegel wird offenbar für die Produkton von Brüssel genehmen Fake News finanziert.
„Für die Slowakei, Österreich, Ungarn und die Ukraine selbst würde das Ende des Flusses durch den Ukraine-Transit jedoch eine Neuausrichtung erzwingen und sie müßten sicherstellen, daß Flüssiggas, das in entfernten Seeterminals verarbeitet wird, sie erreicht.“
Wie denn?
Mit enormen Kosten und Tankwägen, also total umweltbelastend – wie auch das Flüssiggas selber.
„Technisch gesehen ist es möglich, aber es würde wahrscheinlich zu höheren Gaskosten in diesen Ländern führen und zu einer stärkeren Nachfragezerstörung führen.“
Nachfragezerstörung!
Wenn Betriebe zusperren müssen oder Haushalte nix mehr zum Heizen oder Kochen oder kein warmes Wasser mehr haben, so ist das eine „Nachfragezerstörung“!
Die Ruinierung ganzer Volkswirtschaften wird so als eine Art technisches Problem besprochen, mit dem die halt umgehen müssen.
„Henning Gloystein vom Risikoberatungsunternehmen Eurasia stimmt dem zu und ist der Ansicht, daß die EU das russische Gas, das per Pipeline und Schiff ankommt, noch nicht aufgegeben hat, weil sie zunächst einmal den laufenden Winterbedarf befriedigen will. »Brüssel spielt auf Zeit«, sagt er per E-Mail.
Wie viele andere Analysten war Gloystein davon überzeugt, daß der Gastransport durch die Ukraine in den ersten Kriegswochen enden würde.“
Wie kam der Mann auf diese Idee, wenn ein guter Teil der Staaten der EU davon abhängt?
„»Offensichtlich haben wir uns geirrt. Im Nachhinein betrachtet möchte Rußland sowohl sein Einkommen sichern als auch vermeiden, Orbán zu schaden, der seine einzige Stütze in der EU ist.“
Er versucht also die Sache so darzustellen, daß die Russen das Gas und Öl abdrehen hätten wollen.
Wäre dem so gewesen, so hätten die USA(?) ja nicht die Nord Stream Pipelines sprengen müssen. Das war also eine Folge der Einsicht, daß Rußland überhaupt nicht daran interessiert war, von sich aus die Hähne abzudrehen.
Die Schilderung von Hersh über den Hergang der Sprengung erwähnt ja, daß die Rohre erst durch Taucher vermint worden waren und erst später gesprengt wurden – als Rußland entgegen aller Medien-Hysterie gar keine Anstalten machte, den Gashahn zuzudrehen.
Man könnte die Angelegenheit auch umgekehrt so betrachten, daß sich die USA vorher versichert hatten, daß sie auf jeden Fall Deutschland das Gas abdrehen und es auf NATO-Linie bringen können.
„Und die Ukraine scheint daran interessiert zu sein, weiterhin russische Zahlungen für den Transit zu erhalten, was sie überraschenderweise auch mitten in der Invasion weiterhin ausführte.«“
Die Ukraine erhält ja selber Gas und Öl aus Rußland, auf das sie nicht verzichten kann!
Haben das diese ganzen schlauen Analysten und Prophezeier nicht gewußt?
„Ukrainischer Kompromiss mit der EU
Die Ukraine will ihre Verpflichtungen gegenüber Partnern in der EU nicht aufgeben. Dies wurde im vergangenen Oktober vom Präsidenten von Naftogaz, Oleksij Tschernisov, hervorgehoben, als er bestätigte, daß sein Unternehmen den Vertrag mit Gazprom über die Gaslieferungen nach Europa im Jahr 2024 nicht verlängern werde.
Tschernisow erkannte damals das moralische Dilemma der Lage: »Der Export von Erdgas und Öl ist eine der Hauptwaffen Rußlands im Krieg gegen die Ukraine.«“
Aha.
Rußland weiß, daß die EU ohne russisches Gas und Öl zusammenbricht. Sie selbst hat nicht genug Energiequellen und wird diese auch nicht schaffen können.
Man kann das natürlich als „Waffe“ betrachten, aber zunächst handelt es sich einfach um Tatsachen, denen sich keine der beiden Seiten entziehen kann.
In all diesem BlaBla wird der Energiebedarf der Ukraine selbst völlig durchgestrichen.
Was nicht sein darf, kann nicht sein.
„Auch die Ukraine ist aufgrund verschiedener rechtlicher Bindungen gesetzlich zur Aufrechterhaltung dieser Verträge verpflichtet.
Das erste und wichtigste ist das Assoziierungsabkommen, das die Rada (das ukrainische Parlament) 2017 genehmigt hat.“
Das war das Abkommen, um dessentwillen der ganze Maidan losgegangen ist. Es brauchte dann immer noch 3 Jahre, bis die Rada diesen Vertrag genehmigt hat. Darin hat die Ukraine sich offenbar zum Gastransit verpflichtet, weil der für die EU damals wichtig war – und angesichts der Nord Stream-Pipeline auch als Verpflichtung der EU gegenüber der Ukraine vertraglich festgehalten wurde. Die EU wollte damals die Ukraine als Gas-Transitland und die Pipelines durch die Ukraine sichern.
„Auch die europäische Gesetzgebung zum Gasverbrauch, der sich die Ukraine angeschlossen hat, verpflichtet zu diesem Gastransit, wie Nitsovitsch erklärt.
Im Mai 2023 kam ans Licht, daß der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit seiner Militärführung eine Sabotage der Druschba vorgeschlagen hatte, wie Quellen der US-Geheimdienste der Washington Post berichteten.
Die Nordstream-Gaspipeline, die Rußland mit Deutschland verbindet, war die Hauptzugangsroute für russisches Gas nach Europa, bis ein Anschlag im September 2022 ihre Tätigkeit beendete.“
Das ist nicht ganz richtig, weil das wäre erst der Fall gewesen, wenn Nord Stream II in Betrieb genommen worden wäre. Vorher war immer noch die ukrainische Gas-Pipeline – und die Jamal – die wichtigsten Zuliefer-Pipelines für Gas. Dies allein schon deshalb, weil sie viele Staaten belieferten und die nötige Infrastruktur für die Weiterleitung vorhanden war, die für die Nord Stream-Pipelines erst hergestellt werden mußte.
„Die deutsche, dänische und schwedische Justiz behaupten – zusätzlich zu US-Geheimdiensten –, daß für den Angriff ukrainische Spezialeinheiten verantwortlich war.“
Dazu ist zu bemerken, daß erstens die Ukraine für einen solchen Sabotageakt nicht über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügt. Selbst wenn ukrainische Schiffe oder Taucher daran beteilgt waren, hätten sie dafür logistischer Unterstützung seitens der USA oder GBs bedurft – die dafür die nötigen Hilfsmittel haben.
Zweitens aber fand der Sabotageakt in schwedischen und dänischen Hoheitsgewässern statt, die notwendigerweise eingeweiht sein mußten.
Also selbst wenn die Ukraine beteiligt war, hatte sie Helfer und Mitwisser.
„Der Präsident von Naftogaz räumte auch ein, daß es »Zeit brauchen wird«, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu beenden: »Wir sind uns alle der Kapazitäts- und Versorgungsbeschränkungen, insbesondere von LNG, bewusst.« Ende Januar berichtete der ukrainische Ministerrat, daß das Abkommen zwar nicht verlängert werde, die Tür für Verhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten »über die Nutzung der Gastransportinfrastruktur« jedoch offen gelassen werde.
Nitsovich führt aus, daß die Protokolle des ukrainischen Gaspipelinebetreibers GTSOU es europäischen Unternehmen ermöglichen, Verträge über das Netzwerk abzuschließen und mit der russischen Seite zu verhandeln.
100 % nationale Produktion
Für die 27 geht die Bedeutung der Ukraine im Energiebereich – und insbesondere im Gasbereich – über den ukrainischen Transit hinaus.
Seine riesigen unterirdischen Lagerhäuser machen dieses Land in unruhigen Zeiten zu einer Art Schweizer Taschenmesser:“
Damit ist offenbar gemeint, daß die Ukraine energiemäßig verschiedene Funktionen hat.
„Obwohl die Ukraine jetzt – aus offensichtlichen Gründen: sie erhält kein russisches Gas mehr für den internen Verbrauch und die Speicherung“
Es ist schwer vorstellbar, daß die Ukraine von einem Tag auf den anderen keine Energie aus Rußland mehr erhält – angesichts der aus sowjetischen Zeiten stammenden Abhängigkeiten und auch der Gaskriege des vergangenen Jahrzehnts und der IWF-Auflagen, die die Subventionierung der Energieträger durch den Staat verboten. Letzteres wäre wohl nicht notwendig gewesen, wenn die Ukraine kein Gas und Öl aus Rußland bezogen hätte.
Der Konsum der Ukraine wird offenbar sowohl vor der eigenen Bevölkerung als auch vor der europäischen Öffentlichkeit verborgen, weil das dem ganzen Sanktionsregime und der öffentlichen Besprechung der „Abhängigkeit“ von Rußland, die man reduzieren muß, widerspricht.
„– nur ein Fünftel seiner Kapazität nutzt, kann sie 3x mehr Energie“ (offenbar Gas und Öl gemeinsam) „in ihren unterirdischen Speichern aufnehmen als zum Beispiel Spanien oder Polen. Das wäre eine mächtige Waffe gegen zukünftige Erpressungen durch den Kreml.“
Die Widersprüchlichkeit dieser Ausführungen ist derart schlagend, daß einem die Spucke wegbleibt.
Die Ukraine soll ihre Speicher für die EU zur Verfügung stellen, aber ohne russisches Gas oder Öl?!
Woher soll denn das Zeug kommen, wenn nicht aus Rußland?
„All dies geschieht zu einem historischen Zeitpunkt für die Ukraine, so der Premierminister Denis Shmyhal, denn im Januar dieses Jahres wurde der Gasverbrauch des Landes zum ersten Mal vollständig inländisch produziert. Naftogaz versichert, daß die Ukraine mit den drittgrößten Gasreserven in Europa das Ziel habe, ein Exporteur zu werden, um die Abhängigkeit Europas vom Kreml zu brechen.“
Wers glaubt, wird selig.
Energieprobleme in Rußland selbst
Rußland hatte im heurigen Winter, der bisher dort recht kalt ausgefallen ist, eine Serie von Ausfällen vor allem der Heizungen, die mit Fernwärme betrieben werden.
Ein Grund sind die Sanktionen, die den Import von Ersatzteilen erschweren und selbige verteuern. Sehr viel von der Energie-Infrastruktur beruht nämlich auf ausländischer Technologie und ausländischen Ersatzteilen.
Man erinnere sich an die Siemens-Turbine, mit der sich Scholz ablichten ließ, und die in Kanada gewartet werden mußte.
Man merkt, wie wenig die russische Führung mit der geballten Feindseligkeit und den Sanktionen gerechnet hat – sonst hätte sie nie genehmigt, daß solche Schlüsselindustrien sich von Importen abhängig machen.
Gerade gegenüber EU-Staaten wollte Rußland sich immer als verläßlicher und wohlwollender Handelspartner präsentieren, um den friedlichen Handel und Wandel als angemessene Verfahrensform zwischen Staaten zu propagieren.
Das alles muß jetzt umgestellt werden.
Ein weiterer Grund ist, daß sich die Budgets für Aufwendungen der Gemeinden und Provinzen verringert haben, weil im Budget sehr viel für den Ukraine-Krieg aufgewendet wird, und die auch in Rußland nicht ganz kleine Inflation dadurch zu einem geringeren Budgetanteil für die Kommunalausgaben führt – was sich wieder auf die Wartungsarbeiten geschlagen hat.
Viele der Rohre sind überaltert und hätten schon lange ausgetauscht werden müssen:
„Das größte Warnsignal kam Anfang Januar aus Podolsk bei Moskau. Etwa 20.000 Menschen waren ohne Heizung, da die Region einen schlimmen Kälteeinbruch mit Temperaturen von -30 Grad erlitt.
Erst 2 Wochen später konnten die Techniker den Wärmekreislauf vollständig wiederherstellen, und Bilder von Bewohnern, die sich an improvisierten Lagerfeuern aufwärmten, gingen durch die russischen Medien. Weitere ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch in Nowosibirsk, der Hauptstadt Sibiriens, wo weitere 14.000 Menschen ohne Heizung blieben, und in Lipezk südlich von Moskau, wo 10.000 Menschen betroffen waren.
Nach Angaben des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Bauwesen, Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen, Sergej Pachomow, wiesen im Jahr 2022 rund 70 % der Heizungs-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur starke Abnutzungserscheinungen auf, und im vergangenen Jahr hat sich die Situation noch verschlimmert.“
(El País, 17.2.)
„In einem Land, das sich immer als eine Supermacht in Sachen Energie gesehen hat, haben die Vorfälle auch emotionales Gewicht. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine warnten Propagandisten lauthals vor EU-Sanktionen auf Gasimporte und behaupteten, ohne russisches Gas würde Europa »erfrieren«.
Fast zwei Jahre nach Beginn des Krieges scheint die Heizwärme in Europa gesichert, während die Behörden in Russland Mühe haben, auf die Heizungskrise zu reagieren. Ein Kontrast, der hämischen Putin-Kritikern und ukrainischen Nutzern der sozialen Netzwerke nicht entgeht.“
(DW, 21.1.)
Wobei allerdings die Milde des Winters hier und die Härte des Winters dort zusammenspielt – der „härteste Winter seit Jahrzehnten“, laut DW, hat in Rußland Einzug gehalten.
„Die Staatshaushalte werden durch Einnahmen aus Kohlenwasserstoffen gestützt, und die Öl- und Gasunternehmen haben große Schwierigkeiten, die Maschinen zu importieren, die sie für den Betrieb benötigen.“
Sie müssen also mehr Gewinn abliefern, als für den Betrieb gut ist und können deshalb zu wenig reinvestieren, um den Laden störungsfrei am Laufen zu halten.
Ein Problem, das bereits in der SU existiert hat.
Die Lukoil-Benzinraffinerie in Nischni Nowgorod, eine der größten des Landes, hat ihre Produktion aufgrund einer Panne, die »kurzfristig« nicht behoben werden kann, um die Hälfte reduziert, wie das Unternehmen Mitte Januar gegenüber der Zeitung Kommersant erklärte. Die von den USA, der EU und anderen westlichen Ländern eingeführte Preisobergrenze für russisches Öl hat den Export russischer Raffinerieprodukte angekurbelt.“
(El País, 17.2.)
A ja.
Die Preisobergrenze gilt nämlich nur für Rohöl.
Also werden Benzin, Heizöl und Diesel auf Teufel-Komm-Raus produziert und auf dem Weltmarkt verkauft. Und da kommen die Kapazitäten schneller an ihre Grenzen als wenn nur für den Inlandsmarkt produziert werden muß.
Dazu noch die eingangs beschriebenen Schwierigkeiten mit dem Import von Ersatzteilen.
Auf lange Sicht wird Rußland auf eigene Produktion oder auf diejenige verläßlicher Bündnispartner umsteigen müssen.
„Krise in der Photovoltaik-Industrie
Billig-Importe aus China: Steht Europas PV-Industrie erneut kurz vor dem Aus?
Noch vor wenigen Monaten herrschte in der Photovoltaik-Industrie Aufbruchstimmung: Fronius etwa investierte hunderte Millionen Euro in den Ausbau der Wechselrichterproduktion. Neue Mitarbeiter sollten eingestellt werden. Stattdessen wurde die Arbeitszeit der Beschäftigten gekürzt. Und Meyer Burger kündigte kürzlich das Aus für Europas größte Solarproduktion an. Warum die EU vor einem Dilemma steht.
Die europäische Solarindustrie ist im Kampf ums Überleben. In Europa, wo sich die Solarindustrie ohnehin nur noch aus wenigen Unternehmen zusammensetzt, schlittern erste Hersteller wie Norwegian Crystals in die Insolvenz. Andere wie Meyer Burger oder Solarwatt drohen mit der Schließung ihrer Fabriken, weil sich die Modulproduktion schlicht nicht mehr lohnt. Die europäische Photovoltaik-Industrie steht vor dem Aus, obwohl die Nachfrage nach Solaranlagen auf Rekordniveau ist.“
Ja ja, die Wunder der Marktwirtschaft …
„Der oberösterreichische Hersteller Fronius stemmt sich derzeit noch gegen den Trend. Das Unternehmen verlängerte die Weihnachtsferien, verkürzt die Arbeitszeit für rund 1.000 Beschäftigte und kündigt 100 Leiharbeiter. Und das, obwohl die Nachfrage nach Wechselrichtern so hoch ist wie noch nie.“
Dieses Paradox bleibt in diesem Artikel ungeklärt. Offenbar sind diese Geräte nicht das hauptsächliche Produktionselement der Firma.
„Der Schweizer Solarausrüster Meyer Burger will sein deutsches Werk für Photovoltaikmodule schließen. Falls die Politik keine Maßnahmen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen ergreife, wolle das Unternehmen damit gegen die aktuellen Verluste vorgehen, teilte Meyer Burger mit. Anfang April soll unter anderem das Werk im deutschen Freiberg mit rund 500 Mitarbeitenden geschlossen werden. Es handelt sich dabei um die größte in Betrieb befindliche Solarmodulproduktion Europas. Bis zur zweiten Februarhälfte 2024 soll eine endgültige Entscheidung fallen.
Die Produktion von Solarzellen im deutschen Thalheim soll auch weiterhin den Hochlauf der Produktion von Solarmodulen im US-amerikanischen Werk in Goodyear unterstützen. Nicht betroffen von diesen Massnahmen wären der Maschinenbau sowie die Forschungs- und Entwicklungsstandorte in der Schweiz und in Deutschland.“
Nach mehreren Absätzen des Gejammers und des Wunderns kommt sowas wie eine Erklärung:
„Ein starker Anstieg der chinesischen Überkapazitäten sowie Handelsbeschränkungen durch Indien und die USA hätten im vergangenen Jahr zu einem erheblichen Überangebot und Verzerrungen auf dem europäischen Solarmarkt geführt. Meyer Burger forderte politische Maßnahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen. (…)“
Die Chinesen produzieren nach wie vor günstiger, sowohl Solarelemente als auch Autos. Dagegen kann man doch nix sagen, nach jedem Ökonomie-Lehrbuch geht das doch in Ordnung, oder?
Einen Handelskrieg mit China durch Importbeschränkungen kann und will sich die EU allerdings nicht leisten.
Nach dem erfolgreichen Absenken des Lohnniveaus und der durch die Sanktionen befeuerten Inflation würde die EU-Wirtschaft eine plötzliche Verteuerung der aus China kommenden Konsumgüter nicht verkraften.
Den USA geht es in dieser Frage übrigens ähnlich.
„Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft hat die Regierung in Berlin zur Unterstützung beim Aufbau großer und wettbewerbsfähiger Solarfabriken in Deutschland aufgefordert. »Andernfalls ist der Zug für eine erfolgreiche Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland endgültig abgefahren«, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig am Mittwoch der DPA.“
Wieder ein Industriezweig, der sich um Subventionen anstellt:
„Für die Aufbauphase europäischer Solarfabriken sollen laut Körnig für einen Teil der Solarförderung »Resilienz-Boni« die Mehrkosten von Solarmodulen aus heimischer Produktion ausgleichen. Je nach europäischer Wertschöpfungstiefe seien Prämien von 1 bis 3 Cent pro Kilowattstunde notwendig. Diese sollten neue Betreiber erhalten, wenn sie Solarmodule »Made in Europe« einsetzen. Die Produktionskosten europäischer Fabriken seien deutlich höher als die asiatischer Fabriken. Die Bundesregierung plant ein Solarpaket. Dazu gibt es aber noch Beratungsbedarf in den Koalitionsfraktionen.
Überraschend ergebnislos verliefen Anfang Februar die Gespräche über mögliche Soforthilfen in Brüssel. Das zeigt, wie uneinig sich die Beteiligten darüber sind, wie der heimischen Solarindustrie geholfen werden kann. Darauf deutet auch die Bandbreite der diskutierten Maßnahmen hin: von einem Sofort-Rettungspaket über handelspolitische Schutzmaßnahmen wie Zölle – die in der Industrie umstritten sind – bis hin zum »Net Zero Industry Act« (NZIA) für saubere Technologien, der derzeit abschließend verhandelt wird, aber erst langfristig greifen sollen. (…)
Um mehr als 50 Prozent sind die Preise für Solarmodule innerhalb weniger Monate gefallen. Um fast die Hälfte unterbieten chinesische Hersteller die Preise europäischer Anbieter. Für beide Seiten ist das ein ruinöser Preiskampf.
Preiskämpfe und volle Lager
Hersteller intelligenter Solarkomponenten, wie der Wechselrichterhersteller Fronius, leiden – Hersteller austauschbarer Produkte, wie Solarzellen, sind in einer bedrohlichen Situation: Chinesische Solarproduzenten haben ihre Fabriken in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Gleichzeitig haben die USA und Indien Handelsrestriktionen gegen fernöstliche Module verhängt. Aus diesem Grund versuchen die Hersteller aus China, ihre Produkte zu einem sehr niedrigen Preis auf den europäischen Markt zu bringen. Dies führt zu einem regelrechten Preiskrieg und zu vollen Lagern. (…)“
Aha.
Die USA können oder wollen sich einen Handelskrieg mit China offenbar eher leisten.
Indien will möglicherweise eine eigene Solar-Industrie aufbauen.
„Europa habe den Solar-Markt kampflos China überlassen sagt Fronius-Chefin Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß. Die USA gehen derzeit einen anderen Weg: Neben Einfuhrverboten für chinesische PV-Anlagen sorgt deutlich preiswerterer Industriestrom für die energieaufwändige Solarpanelproduktion für einen Anreiz.“
Mit voller Hose ist leicht stinken. In den USA ist die Energie eben deutlich günstiger als in der EU. Hier bleibt nur die Subvention.
(Wer hatte also vor allem ein Interesse an der Sprengung der N S-Pipelines?)
„Im Rahmen des Inflation Reduction Acts wurden zudem massive große Steuervorteile die Ansiedelung der Solarbranche festgeschrieben. Eine Tatsache, die auch die Industrie bemerkt. »Die Amerikaner machen eine ganz starke Industriepolitik« sagt die Fronius-Chefin.“
(Industrie-Magazin, 20.2.)
Bezüglich erneuerbarer Energien haben die USA auch noch viele Ausbaukapazitäten, da sie die vergangenen Jahrzehnte diesbezüglich wenig gemacht haben.
Politinitiative zur Sicherung russischer Gaslieferungen ab 2025 gefordert
WKO-Chef Kopf und IV-Chef Neumayr machen sich für ein Konsortium stark, das die ukrainischen Transitpipelines nutzen soll, um Gas aus Sibirien nach Europa zu bringen
Das drohende Ende russischer Gaslieferungen ab nächstem Jahr aufgrund der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz und damit absehbar höhere Preise schweißen Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) zusammen. Beide Generalsekretäre, Karlheinz Kopf von der WKO und Christoph Neumayr von der IV, forderten bei einem gemeinsamen Auftritt am Montag raschestmöglich eine politische Initiative, um das Schlimmste zu vermeiden.
Adressatin der Forderung ist Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie habe es verabsäumt, rechtzeitig für die von der Energiepolitik betroffenen Unternehmen verkraftbare Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasbezüge zu treffen. Sowohl Kopf als auch Neumayr sprachen von "zwei verlorenen Jahren". Der Wag-Loop, die Verstärkung der West-Austria-Gasleitung auf etwa 40 Kilometer Länge zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden in Oberösterreich, hätte demnach bereits 2025 in Betrieb genommen werden können, wäre rechtzeitig reagiert worden.“
Die gesamte „Diversifizierung“ läuft natürlich nur darauf hinaus, Gas und Öl über Zwischenhändler zu beziehen, was auf jeden Fall teurer ist.
„Sondergenehmigungsregime
So steht der Wag-Loop nach Klärung der Finanzierungsfrage – rund 70 Millionen der erforderlichen gut 200 Millionen Euro stellt das Finanzministerium zur Verfügung – frühestens 2027 bereit. Damit das fix klappt, sollte man politisch »ein Sondergenehmigungsregime für den Wag-Loop« überlegen, sagte Kopf.
Und wie könnte russisches Gas, dessen Ausbleiben nach dem Dafürhalten von Kopf und Neumayr zu ernsthaften Versorgungsproblemen und entsprechend hohen Preisen in Österreich führen würde, bei einem Ausscheren von Naftogaz weiter nach Zentraleuropa kommen? Indem ein internationales Konsortium aus Gashändlern betroffener Staaten anstelle der ukrainischen Naftogaz den Weitertransport von russischem Gas bewerkstelligt. Ungarn und die Slowakei, die wie Österreich russisches Gas über das ukrainische Leitungsnetz beziehen, seien bereits in diese Richtung initiativ geworden. Es sei höchste Zeit, dass sich auch Österreich dieser Initiative anschließe. Dabei geht es wohl auch um Garantien und Risikoübernahmen, damit sich überhaupt ein privates Unternehmen im Zuge einer Ausschreibung beteiligt.“
Eine Art Anti-Sanktionsblock zusammen mit Ungarn und der Slowakei, das würde sicher viele in der EU freuen …
„Klage gegen Deutschland urgiert
Noch bei einem anderen Thema wollen Kopf und Neumayr Ministerin Gewessler in die Pflicht nehmen, nämlich rasch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustrengen, um die von Transiteuren verlangte Gasspeicherabgabe vom Tisch zu bekommen. Diese ist erst zu Jahresbeginn von 1,45 Euro je Megawattstunde (MWh) auf 1,58 Euro angehoben worden. Das sei gleichbedeutend mit einem Aufschlag von rund sieben Prozent auf den Großhandelspreis, wenn Gas über Deutschland nach Österreich geleitet wird, sagt Kopf. Das sei nichts anderes als ein einseitiger Zoll, der von Deutschland eingehoben werde, und damit EU-rechtswidrig, meinen nicht nur WKO und IV.“
Nun ja, Deutschland will aus seiner Energiemisere eben auch irgendwie Profit schlagen …
„Die Gefahr sei, dass bei einer Nichtbekämpfung dieser Praxis auch andere Länder auf den Geschmack kommen und Ähnliches planen könnten. In Italien, wo ähnliche Pläne gewälzt worden sind und eine »Solidaritätsabgabe« von 2,19 Euro je MWh ursprünglich ab April im Gespräch war, habe man das nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen in Österreich für den Moment ausgesetzt, sagten die Vertreter von Wirtschaft und Industrie. Sowohl Kopf als auch Neumayr sind nicht prinzipiell gegen eine Diversifizierung der Gasbezüge, im Gegenteil. Das sei wichtig und auch vernünftig, sagen sie, aber alles mit Maß und Ziel.“
(Standard, 19.3.)
Öl und Gas aus Russland
Wegen Gas-Verträgen: Gazprom und OMV vor Schiedsgericht in Paris
Die russische Gazprom will der OMV gerichtlich untersagen lassen, ein bisher in der Öffentlichkeit unbekanntes Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Paris weiter zu betreiben. Das geht aus einer Veröffentlichung des St. Petersburger Handelsgerichts hervor, das für den 16. April eine erste Anhörung in der Causa anberaumt hat. Bei der OMV war man am Mittwoch auf Anfrage der APA zu einer Stellungnahme nicht bereit.
Schiedsgerichte werden beispielsweise dann angerufen, wenn Vertragspartner einseitig aus Verträgen aussteigen wollen.
In dem am Wochenende veröffentlichten Gerichtsbeschluss heißt es, dass das St. Petersburger Handelsgericht am 29. März begonnen habe, die eine Woche zuvor von Gazprom gegen die OMV Exploration & Production GmbH mit Sitz in Wien eingebrachte Klage zu verhandeln. Die Klage beziehe sich im Wesentlichen auf das von Gazprom beantragte »Verbot, ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer fortzuführen, und die Verurteilung zu einer Geldstrafe, so die Gerichtsentscheidung zum Verbot nicht beachtet würde«.
Ausstieg aus langfristigen Gaslieferverträgen
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereitet aktuell den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV und der russischen Gazprom vor. Die Verträge zwischen OMV und Gazprom haben eine Laufzeit bis 2040 und sehen laut Gewessler eine feste Abnahmeverpflichtung (»take or pay«) für große Mengen Erdgas vor. Auch für den Fall, dass das russische Erdgas nicht abgerufen werde, müsse also bezahlt werden. Dies führe zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas, obwohl der Gasverbrauch insgesamt rückläufig sei und die Importmengen konstant blieben. Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas wurde durch diese Gaslieferverträge »zementiert«.
Bis heute ist unklar, ob und auf welcher Basis ein Ausstieg aus den Verträgen überhaupt möglich ist. Im November des Vorjahres war von Wolfgang Urbantschitsch, Chef der E-Control, zu hören: »Solange sie (Gazprom, Anm.) liefern und der Vertrag aufrecht ist, muss die OMV wahrscheinlich auch diesen Vertrag erfüllen.« Auf die Frage, ob Gewessler notfalls auch einen Vertragsbruch gegenüber Gazprom in Kauf nehmen würde, ging sie nicht direkt ein – man müsse »alle Handlungsmöglichkeiten ausloten«, so die Ministerin. Sollte die OMV – wie bei internationalen Verträgen üblich – vom Vertrag zurücktreten oder die Zahlungen einseitig einstellen, könnte Gazprom ein Schiedsgericht anrufen. Vor Gericht würde dann geklärt werden, ob die von der OMV angeführten Gründe für die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sind.
St. Petersburg oder Paris?
Die erste mündliche Verhandlung ist für den 16. April angesetzt. Beide Parteien haben nun bis zum 12. April Zeit, Dokumente und Erklärungen beim Gericht einzureichen. Von dem Rechtsstreit betroffen ist die niederländische Gazprom Sakhalin Holdings B.V., die als Tochter des russischen Gaskonzerns gilt. Was dieses Unternehmen mit dem genannten Verfahren vor dem Pariser Schiedsgericht zu tun hat, ist unklar. »Wir kommentieren grundsätzlich keine laufenden Rechtsverfahren«, erklärte ein Sprecher des österreichischen Konzerns am Mittwoch gegenüber der APA. Die Pressestelle von Gazprom ließ wiederholte Anfragen der APA unbeantwortet.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wird von verschiedenen Beobachtern und politischen Akteuren ein Ausstieg der OMV aus den russischen Gaslieferungen gefordert. Ein Ausstieg aus den Verträgen mit dem Staatskonzern Gazprom wäre aber nur vor einem internationalen Schiedsgericht möglich. Nun wurde bekannt, dass der österreichische Konzern zumindest ein solches Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt hat, wobei nicht bekannt ist, ob es sich dabei um den Gasliefervertrag handelt.
Gazprom ist in eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten mit europäischen Käufern und Lieferanten von russischem Gas verwickelt. In jüngster Zeit hat Gazprom versucht, seine Streitigkeiten mit internationalen Partnern vor lokalen Gerichten auszutragen, was einige europäische Unternehmen für illegal halten. Gazprom ist vor das Schiedsgericht der Region St. Petersburg und Leningrad gezogen und hat europäischen Unternehmen mit Geldstrafen gedroht, sollten sie ihre Rechtsstreitigkeiten außerhalb Russlands fortsetzen.“
(Industrie-Magazin, 4.4.)
Hier steht sehr viel auf dem Spiel.
1. Auf Österreich wird von Seiten der EU Druck gemacht, aus den Gasverträgen mit Rußland auszusteigen. Angesichts der Sanktionen und deren schädlicher Wirkung auf die EU-Energieversorgung wird hier Österreich indirekt vorgeworfen, sich einen moralisch verwerflichen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen EU-Staaten zu verschaffen. Federführend ist hierbei Deutschland (Sedlmayr, „Blutgeld“).
Österreich gibt dem auch statt, zum Unterschied von Ungarn oder der Slowakei und zieht vor Gericht.
2. Das ganze internationale Handelsrecht ist hier Gegenstand von Umwälzungen. Die Sanktionen müssen sozusagen auf die Ebene der lokalen Gerichte herunter durchgesetzt werden, was alle bisher geschlossenen Verträge in Frage stellt. Weil wenn hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, so können jede Menge andere Verträge auch neu begutachtet werden, wenn eine Seite das wünscht – nicht nur mit Rußland, und nicht nur in Energiefragen.
Interessant im Zusammenhang mit den Energielieferungen sind die Re-Industrialisierungs-Tendenzen.