„KLIMA“ ALS RECHTSTITEL
Hier wird wieder einmal eine neue Pinnwand fällig, weil es schon beachtlich sind: Jede Menge klimaschädlicher Aktivitäten wird in der EU gesetzt und unterstützt, wie die ganzen Kriegsaktionen, die Aufrüstung; der Handel mit Waren aller Art, die vom anderen Ende der Welt oder zumindest Europas irgendwo hingekarrt werden, usw. – gleichzeitig wird gleichsam aggressiv vor allem von Deutschland darauf beharrt, daß die dort erzeugten klimafreundlichen Technologien doch von der ganzen Welt kopiert und in der ganzen Welt nachgefragt werden müssen!
Der Versuch, doch auf Teufel-komm-raus jetzt doch noch einmal eine gewinnträchtige Industrie zu generieren und allen auch nur möglichen Staaten aufs Aug zu drücken, hat etwas Lächerliches an sich, von der Absicht und auch von der Ausführung her.
Die BRD-Diplomaten blitzen nämlich fast überall ab und kommen mit leeren Händen heim, trompeten aber nichtsdestotrotz um so mehr ihren Entschluß in die Welt, es doch allen zu zeigen und sich nicht von ihren Absichten abbringen zu lassen.
Im Inneren und EU-weit läuft ein beispielloses Propagandaprogramm, wo dem p.t. Publikum weisgemacht werden soll, daß die „Energiewende“ die Rettung aus der Not ist und daß man sich weniger waschen soll und dann kommt man sicher durch alle Krisen.
Als sozusagen Garnierung auf der Torte gibt es dann noch die Klimaaktivisten, die sich in absurden Aktionen überbieten, um an ihrem Idealismus über die Politik festhalten zu können und den in die ganze Welt verbreiten zu wollen: Die Politiker sind für uns da und man muß sie nur immer wieder an diesen Umstand erinnern, sonst vergessen sie glatt drauf!
Die BRD-innenpolitischen Implikationen der Kabinettsbeschlüsse dazu, dass Grüntechnologien in der BRD gesetzlich für Otto-Normalbürger zur Vorschrift gemacht werden (beim aktuell umstrittenen Heizen etc. beharken sich die Regierungsparteien gemäß unterschiedlicher Sichtweisen auf ihr eigenes. “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung”) – und die waren hier (im Vorgängerthread) Thema:
https://nestormachno.alanier.at/das-klima-dauerbrenner-fuer-die-oeffentlichkeit/#comment-62756
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Und zum (außenpolitisch inszenierten) sog. ‘Petersburger Dialog’ bzw. der Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz im November 2023 in Dubai:
https://nestormachno.alanier.at/das-klima-dauerbrenner-fuer-die-oeffentlichkeit/#comment-63704
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Petersberger_Klimadialog-2023.html
Die jw weist auf Dilemmata des deutschen Exportgeschäftes hin: “Die USA versuchen, die Krise wie immer zu lösen – und verschulden sich weiter ohne Bedenken. Man hat ja die Weltwährung Dollar und die internationale Finanzinfrastruktur als Hauptinstrumente in der Hand. Das dürfte trotz verstärkter Bemühungen Chinas, Indiens oder Russlands, dem etwas Eigenes entgegenzusetzen, noch einige Zeit der Fall sein. Aber für Deutschland und die EU stehen die Sterne nicht gut. Wenn sich im Industrieland BRD innerhalb eines Jahres die Energiepreise aufgrund erratischer Regierungsentscheidungen verdoppelt oder zeitweise verdreifacht haben, kann die Exportwirtschaft kaum prosperieren. Wichtigste Ausfuhrartikel der BRD in den vergangenen Jahren waren Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Deren Produktion ist und bleibt energieintensiv – und wird mit Sicherheit profitabler, wenn sie künftig in den USA, in China oder der Türkei stattfindet.”
https://www.jungewelt.de/artikel/450234.außenhandel-sorgen-beim-exweltmeister.html
Subventionen für billigeren Industriestrom – lautet da die Devise des grünen Wirtschaftsministers. https://www.euractiv.de/section/energie/news/habeck-will-gemeinsame-eu-anleihen-fuer-guenstigen-industriestrom/
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Diskussion in Bochum am 8. Mai, in Bielefeld am 10. Mai, zur deutschen “wertegeleiteten Außenpolitik”
https://www.contradictio.de/blog/archives/9312
https://www.contradictio.de/blog/archives/9313
Hier handelt es sich um ein Mißverständnis darüber, was die BRICS bzw. China und Rußland vorhaben:
Die BRICS basteln zwar an einer eigenen digitalen Währung, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie keineswegs ein neues Weltgeld wie einen Dollar 2.0 anstreben. Sie wollen einfach den Dollar vermeiden bei ihren Transaktionen. D.h., sie wollen eine Verrechnungseinheit für ihre Transaktionen, die gar nicht ein reales Geld ist wie die jetzigen Währungen, das man auch in die Hand nehmen kann.
In dieser Sache sind sie insofern weiter gekommen, als jede Menge von Export-Import-Geschäften bereits über bilaterale Tauschgeschäfte läuft, wo der Dollar nichts zu melden hat.
Der Dollar wird hingegen weiterhin die Leitwährung bleiben für diejenigen Staaten, die sich hinter den USA versammeln, wie die EU, Australien, GB und andere, die unbedingt in diesem System bleiben wollen.
Dazu gibt es eine Menge Staaten, wie z.B. Saudi-Arabien oder Vietnam, die das beste aus beiden Welten nehmen und sich in beiden Systemen bewegen wie der Fisch im Wasser.
In China hergestellte Elektrofahrzeuge stellen ein großes Risiko für die europäischen Automobilhersteller dar...
Dass chinesische E-Autos auf dem internationalen Automarkt gefragter zu sein scheinen als deutsche – das sei ein Risiko und könne "bis zu 7 Mrd. EUR an entgangenen Gewinnen kosten" (es kostet etwas, das es gar nicht gibt?) – denn europäische Wertarbeit hat ein heiliges Naturrecht auf Gewinn. Und wer sich dagegen versündigt, und ein anders national beheimatetes Vehikel sich zulegt, der gehört abgestraft (‘Zölle’, andere EU-Maßnahmen?) ) und die chinesischen Produzenten gehören in die Hölle geschickt … (Das erledigen letztlich andere Figuren, und die werden gemeinhin "Soldaten" genannt….). Super ungerecht auch, dass China bessere Zugriffe auf entsprechende Rohstoffe hat – und letztlich, man denke bloß, doch auch auf den einzelnen Chinamann, den Käufer. Das ist alles so was von ungerecht ….
Man sieht, zumindestens in Puncto Großmäuligkeit und imperialistischen ‘Gerechtigkeitswahn’ muss der europäische Imperialismus den Vergleich mit dem US-amerikanischen nicht scheuen. (Die massenweisen sogenannten ‘illegitimen Handelspraktiken’, die laut Trump einzig für zu viele europäische Autos auf dem US-Markt verantwortlich gewesen seien, die siedelt die EU ihrerseits – heutzutage eben in China an.)
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/e-autos-wachsender-marktanteil-chinas-bedroht-europaeische-hersteller/
Und dasselbe Thema ….
https://www.telepolis.de/features/Chinas-Automobilindustrie-erobert-den-Export-8990101.html?seite=all
Jens Berger über die deutsche Strompreis-Debatte und über die überflüssige Problematisiererei der Abschaltung dt. Atomkraftwerke (bzw. beweist er, dass das für den Strompreis komplett Banane ist….)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97875
Anlässlich einer erneuten Lektüre eines alten Aufsatzes von Sal Macis
Sal Macis: Die Privatisierung der Atmosphäre
Zur Kritik des Emissionshandels und der kapitalistischen Klimapolitik...
https://www.linksnet.de/artikel/20968
sei noch einmal darauf verschärft hingewiesen, dass in dem Aufsatz grundlegende "Mängel" kapitalistischer Klimapolitik nachgewiesen wurden:
a) Kapitalismus gibt es nur als erbitterten Kampf darum, dass seine prinzipielle "Wachstumsorientierung" national auf dem eigenen Territorium sich gegensätzlich zu den Interessen der anderen Staaten niederzuschlagen hat – demzufolge ist offensichtlich, dass Klimatechnologie davon eine abhängige Variable ist, die deswegen auch in Kriegszeiten zurückgestellt wird, und auch der Einsatz fossiler Energien oder der Ausstieg aus ihnen wird dem Primat der Durchsetzung bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt untergeordnet. Kapitalismus, das Wachstum abstrakten Reichtums, ist der Zweck. Und welche Technologien dafür eingesetzt werden, das ist dafür das Mittel. Und daher bemühen sich die Staaten, die mit regenerativen Energien ihr kapitalistisches Wachstum anschieben wollen, darum, der Welt einen Ordnungsrahmen vorzuschreiben, dass die komplette Welt auf (…. möglichst europäische …) regenerative Energietechnologien umzusteigen habe. Da es aber ja um Kapitalwachstum und nationale Durchsetzung des eigenen Wirtschaftsstandortes geht, bleibt es weltweit dabei eher bei Lippenbekenntnissen oder unverbindlichen Weissagungen. Und unmittelbar direkt anschließend an solche unverbindlichen Versprechungen bzgl CO2-Reduktionszielen wird allenthalben und permanent und immerzu angeblich unerwarteter Weise registriert, dass man nicht mal sich selber an die versprochenen Fortschritte bei den Reduktionsschritten der CO2-Emission hält. Und das ist eben überhaupt gar nicht zufällig. – Weil Hauptzweck – bekanntlich – eben das kapitalistische “Wachstum” ist.
b) Derselbe “Mangel” zeigt sich im Hauptmittel der Klimapolitik: dem Emissionshandel.
Unter dem Stichwort "Privatisierung der Atmosphäre" ist dort der Ausgangspunkt, dass es ein kapitalistisches Marktrecht auf Verschmutzung gibt, auf die man quasi Aktien ausgeben könne, und auf den Handel mit Verschmutzungsrechten (Zertifikate kann man z.B. mit angeblichen Bestätigungen über angebliche Waldaufforstungen in Rumänien bekommen….), die dann ganz real wie Aktien und Anleihen als Wertpapiere bepreist und weltweit als Papiere auf Papiere gehandelt werden können. Dieser aberwitzige Quatsch wird nicht als allerneuster Anleger-Tipp verhandelt, sondern, so der "überdimensionale Bluff" (Macis) – als (marktwirtschaftliche…) komplette “Lösung der Klimakrise”.
“(….) Der ökologische Königsweg hat [nämlich] darauf zu zielen, der gebotenen umweltpolitischen Restriktion endlich den Charakter einer Belastung zu nehmen, dadurch nämlich, dass er sie zum Geschäftsartikel macht. Mit dem Preis für Luftverschmutzung soll der umweltzerstörerische Geschäftssinn in Zukunft als sein Bereicherungsmittel frei kalkulieren können: Klimaschutz muss sich endlich „rechnen“! Anders als mit diesem Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik ist der tüchtigen Spezies, die aus Geschäftsgründen systematisch die Atmosphäre verdreckt, eine wohldosierte Rücksichtnahme auf ihre allgemeinen natürlichen Geschäftsgrundlagen nicht abzuringen. Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen.(…)”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel#section3
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EDIT: Gerade erst bin ich zufällig auf einen neuen Aufsatz zum EU-Emissionshandel gestoßen – vielleicht mag ihn wer anders rezensieren?
https://www.telepolis.de/features/Umjubelter-EU-Emissionshandel-ist-Klima-Schwindel-9019887.html?seite=all
@Leser unermüdlich am Klimathema …
Dazu, wie "Verschmutzungsrechte" zum finanzpolitischen Spekulationsobjekt sich weiterentwickeln:
https://www.telepolis.de/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html
Der Beschluss von EU-Parlament und EU-Kommission ist hier Thema. (Übrigens wird dieser Beschluss von Polen angefeindet, angeblich ausgerechnet – auch – wegen “linkskommunistischer” Mehrheiten im EU-Parlament ….):
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/europa-kompakt-eu-parlament-nimmt-weltgroesste-klimaschutzmassnahme-an/
Die Kritik aus Polen greift die großen EU-Länder aber vor allem als bevorzugte staatliche Nutznießer der Maßnahmen an: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-kritisiert-eu-klimapaket-fuer-bevorzugung-reicher-laender/
https://www.telepolis.de/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html
– Und ansonsten: zur Kritik der generellen Sujektivierung und Moralisierung des Themas – empfehle ich diesen Aufsatz:
Björn Hendrig: Der CO2-Fußabdruck: Wie ein PR-Trick von den Machern des Klimawandels ablenkt...
https://www.telepolis.de/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all
[Und dass die diversesten Klimaaktivisten (jedenfalls in ihrem ernsten Anliegen…) sich von der Politik eine Abfuhr nach der anderen einhandeln – das führt bei denen lediglich dazu, um noch ein weiteres Gespräch mit dem Verkehrsminister zu betteln?
– Dagegen sei Aufklärerisches angekündigt für Do, 25.5. in Bochum]:
http://kritik-und-argumente.de/?p=543
Letzte Generation bei Verkehrsminister Wissing:
Zum einseitigen Dialog eines Regenten für Verkehr mit außerparlamentarischen Oppositionellen
Vertreter der Letzten Generation loben ein Treffen mit einem bundesdeutschen Regenten für Verkehr und Sonstiges in höchsten Tönen: es sei respektvoll verlaufen und so'n Zeug. Dabei konnte man im Vorfeld mitkriegen, dass solche Begegnungen demokratischer Herrscher mit ihrem Fußvolk eine sehr einseitige Sache sind: Wissing wiederholt die Verurteilung von Letzte Generation als "Straftäter", damit den Hinweis darauf, dass das einzig zulässige Maß der politischen Aktivierung die unbedingte Anerkennung der Zuständigkeit gleich über die ganze Republik derjenigen ist, die per Wahlkreuz die Macht errungen haben. Als ohnmächtiges Vorsichhertragen ist Abweichendes in Sachen irgendwelcher politischer Begehren allenfalls erlaubt. Er stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit in Gestalt der zur Zeit Herrschenden in Berlin die einzig gültige ist, derem souveränen Verfügen über alle mögliche Angelegenheiten von Wirtschaft und Nation sich die Bürger ohne wenn und aber zu beugen haben. Das haben die Vertreter von Letzte Generation bei ihrer Aufwartung im Verkehrsministerium als kritische Konsequenz gegen die Arroganz ihres Vorstehers ziehen können. Ziehen sie aber nicht, halten an ihrem Nonsens fest, dass die Politik für gute Werke vorgesehen sei, drücken gleichzeitig ihr Misstrauen aus, mit der Fortführung ihrer Verkehrsbehinderungen die Herrscher entgegen des nicht zu übersehenden Wirkens für einen nationalen und Kapitalstandort für dessen Wachsen und Gedeihen daran zu erinnern, was deren seitens der Klimaaktivisten eingebildete polit-moralische Verpflichtung aufs Klima oder anderes sei.
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
Die Einigkeit und das wechselseitige Höflichkeitsgetue bei den Kontrahenten besteht augenscheinlich in der Grundlage, dass beide furchtbar bemüht seien um allerhöchste Wertigkeiten von Werten (Umwelt, Klima, "Wir alle" etc.). Dass solche "Werte" bloßer ideologischer Heiligenschein sind für die stinknormalen Geschäftstätigkeiten eines deutschen Ministers für das kapitalistische Fortkommen ('Verkehrsminister'….) des hiesigen Standortes in der globalen Konkurrenz – das drängt sich den jungen Klimaschützern weswegen eigentlich nicht auch auf? Und deswegen – nix wie rein in das nächste Gespräch mit Herrn Minister? Den Terrorismus-Vorwurf wird man jedenfalls so nicht los. Die FAZ konstruiert nämlich aus solch elenden Gesprächen – nur einen weiteren “Erpressungsversuch” durch Straftäter. …. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-letzte-generation-trifft-volker-wissing-rechtsstaat-verkauft-sich-18863708.html. Schlusssatz der FAZ: “Der Kampf gegen den Klimawandel darf niemals in eine Willkürherrschaft münden.” Wobei mit Herrschaft übrigens die Selbstklebeaktionen der Letzten Generation gemeint sind. Nicht dass da jemand was velwechsert.
(Und wirklich nur als Fußnote sei angemerkt: Dass für das Verkehrsministerium die sektoralen Klimaziele Banane sind, auch das bestehende Verfahren deswegen scheßegal ist, es besteht einfach pur nur noch auf dem Papier weiter, – das beschließt übrigens in aller Willkür auf Antrag des Ministers das Kabinett ganz willkürlich und ganz herrschaftlich demokratisch mit allererster Sahne- und Demokratiequalität – einfach selbst….)
Mit den Aktionen der Klimaaktivisten und der EU-Politiker ist sicher dem Klima nicht gedient.
Für die jüngere Generation stellt es eine Art Beschäftigungstherapie dar. Ihr Moralismus und ihre Aktionen werden ja auch von Mitgliedern der Eliten gefördert. Sie machen etwas Wind, aber niemandem den Pelz naß. Sozusagen ein trockenes Gewitter.
Jens Berger verdeutlicht in den Nachdenk-Seiten (‘Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz’) die Folgewirkungen des von der EU beschlossenen Ausweitung des Emissionshandels:
“(…) Der CO2-Preis für Benzin, Diesel und Erdgas wird nach der EU-Verordnung ab 2027 konkret über ein komplexes Zertifikatehandels-System bestimmt. Wenn der Preis für ein Zertifikat über eine Tonne CO2 die Schwelle von 45 Euro übersteigt, werden im Rahmen eines Preisstabilisierungsmechanismus neue Zertifikate ausgegeben. Das ist in der Theorie ja auch wirksam, nur dass die Menge der zusätzlichen Zertifikate ebenfalls streng begrenzt ist. Laut Christian Flachsland, dem Direktor des Zentrums für Nachhaltigkeit an der Berliner Hertie School, kommen 20 Millionen zusätzliche Zertifikate auf ein System, das 1.000 Millionen Tonnen CO2 abdeckt. Somit gibt es einen Puffer von gerade mal zwei Prozent. Wird diese Schwelle überschritten, gibt es kein Sicherungsseil und keinen doppelten Boden; dann geht der Preis für ein CO2-Zertifkat durch die Decke.
Und genau dies sagen so ziemlich alle Experten voraus, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Laut Flachsland kommt keine Modellierung auf die genannten 45 Euro pro Tonne. Man sei „eher bei 100 bis 300 Euro“. Ähnliche Zahlen kommen vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, das Preise zwischen 200 und 300 Euro für denkbar hält. Auch Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung halten bei den Preisen „im Grunde alles [für] möglich“. Ein CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne entspricht übrigens einem Preisaufschlag von 53 Cent pro Liter Diesel bzw. Heizöl, 47 Cent pro Liter Benzin und 6,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Damit entspricht allein der CO2-Preis dem Vorkrisen-Endkundenpreis für Erdgas. Für ein Einfamilienhaus verteuern sich damit die Heizkosten um mehr als 100 Euro pro Monat – zusätzlich zu den heute schon horrenden Heizkosten. Wenn die Gaspreisbremse dereinst ausläuft, kommen auf die Haushalte dann Heizkosten von mehreren Tausend Euro pro Jahr zu.
Diese horrenden Preise machen den Umstieg auf eine Wärmepumpe attraktiv, denn anders als Öl und Gas wird Strom als Heizenergie nicht von der CO2-Bepreisung erfasst, da er ohnehin bereits über CO2-Zertifikate verteuert ist; jedoch als Heizenergie im Vergleich zu den fossilen Energieträgern deutlich niedriger. Und wenn man die ab 2027 zu erwartenden horrenden Heizkosten bei Öl und Gas einmal auf die Finanzierungszeit einer subventionierten Wärmepumpe hochrechnet, wird die Rechnung in vielen Fällen eindeutig pro Wärmepumpe ausfallen. (…)"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98229
Dass das dem Klima nichts nützt, ist allerdings nur eine Negativ-Bestimmung. Vielmehr fällt hieran doch auf, wie sehr die dt. Regierung Techniken und Prozeduren der energetischen Haussanierung in der BRD auf Vordermann bringen will – und sich davon vermutlich Extra-Gewinne und mehr Know-How der Grüntechnologien auf dem Gebiet der BRD verspricht. Finanzieren soll vermutlich Otto Mustermann durch seinen privaten Heinzungsumbau solche technologischen Vorsprünge des deutschen Kapitalstandorts.
[Aber nicht mal, dass technologisch der dt. Standort auf Kosten seiner Insassen sich dadurch technologisch neu aufstellt, ist durch die Wärmepumpen- o.ä. Umbau-Vorschriften gewährleistet: Kapital fungiert halt international, und da wird der deutsche Marktführer bei Wärmepumpen-Technologie ratzfatz an die Amis verscherbelt. Die billigeren Artikel werden sowieso ja gleich aus Fernost geliefert werden. Und so nutzt man bekanntermaßen mit all den neuen Gerätschaften und deren Produktion und deren Aufstellung dem Klima nicht. Dem weltweiten Kapital aber ja schon. Auf dessen national deutsche Beheimatung jedoch wird zwar vermutlich hierzulande von Regierungsseite ‘spekuliert’, – entscheiden tut sowas aber bekanntlich sich nicht in der Regierungsstube, sondern weltweit am kapitalistischen Welt-Markt … Also macht die Regierung aktuell gehörig Dampf vor der parlamentarischen Sommerpause, ehe nicht auch dieser Zug längst abgefahren sein wird….] Extrem innovativ ist da auch der Vorschlag, dass Otto Normalverbraucher mit seinem hohen Strompreis den Konzernen deren neuen Billig-Strom finanzieren soll….
Vor dem Wirtschaftsrat der CDU, traditionell ein starker Bremser bei Grüntech (bzw. 'Klimaschutz'-) -Vorhaben der Regierung https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf. hielt Kanzler Scholz gestern eine Rede, in der er den Unternehmern den kapitalistischen Zweck der "Klimapolitik" der "Fortschrittskoalition" verdeutlichen wollte. Mit den geplanten Maßnahmen erst würde der kapitalistische Standort gesichert, oder so ähnlich lauteten seine Redeausschnitte in den abendlichen gestrigen Nachrichtensendungen. Leider gibt es scheinbar davon im Internet nicht den Redetext (sondern nur die Info, dass die CDU sich einen Jux daraus gemacht haben soll, ihn 45 Minuten vor seiner Rede warten zu lassen….) Kann wer den genauen Redetext im Netz irgendwo auffinden und hierher verlinken? Danke.
(Über eine etwas ältere Rede von Scholz mit ähnlichem Inhalt scheint die Alte Dame FAZ als ideeller Wirtschaftsrat der CDU (im Bezahlbereich) bereits. konservativ gespöttelt zu haben. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-wirtschaftswunder-durch-gruene-transformation-18896406.html. – Evtl. bezog sich das damals auf diese anscheinend ähnliche Rede. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-wirtschaftswachstum-101.html )
Vgl. zum Streit in der dt. Regierungskoalition. https://www.telepolis.de/features/Heizungsgesetz-SPD-Spitze-genervt-von-Aenderungswuenschen-9062373.html
Die Wirtschaftskapitäne scheinen von der Idee, mit Grüntechnologie neue Märkte zu erschließen, nicht begeistert zu sein. Sie hätten vermutlich lieber die alten zurück.
Der unbedingte Wille, die "Letzte Generation" in ihren Einstellungen und Meinungen anscheinend ‘auf Deubel komm raus’ kriminalisieren zu wollen, führt zu allerlei – na ja – “vorschnellen Aktivitäten” von Behörden, die sich aufführen, als wären die Anhänger der Letzten Generation bereits vom Gericht verurteilte terroristische Schwerstverbrecher.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchner-generalstaatsanwaltschaft-aendert-warnhinweis-zu-letzter-generation-a-bd427926-ad3c-4308-9303-4d715fb74aeb
Die Letzte Generation nimmt ihren Gegensatz zur Regierung seltsam unernst. (Vgl. dazu dieses Protokoll: https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230327-%20Letzte%20Generation.pdf ). Dass das Festkleben von Händen Vorbereitung terroristischer Bedrohung der BRD (oder einer ‘kriminellen Vereinigung’) sei – Rechtstaat, soll das dein Ernst sein?
So was wie “Verharmlosung” lässt sich da eher dem letzten Abschnitt des GSP-Artikels unterstellen…. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/radikaler-aufstand-gewissens-trifft-auf-gute-gewissen-herrschaft#sectionidm37
Wolfgang Pomrehn schilderte übrigens gestern eine der letzten Aktivitäten der Letzten Generation:
"…. Olaf Scholz mit Presslufthammer am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Natürlich nicht. Es war ein verkleidetes Mitglied der "Letzten Generation", das mit dieser symbolischen Aktion auf den aus Sicht der Gruppe fortgesetzten Verfassungsbruch der Bundesregierung und die Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 aufmerksam machen wollte. Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe, dazu: “Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.”
https://www.telepolis.de/features/Nach-uns-die-Sintflut-Missachtet-der-Bundeskanzler-das-Verfassungsgericht-9062585.html?seite=all
Der Staat wie die Letzte Generation verwandeln die Klimafrage inzwischen in eine der Urteile von bürgerlichen Gerichten. Oder in die hehre Debatte zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspflichten. Oder in sonst eine staatstheoretische oder juristische Interpretationsfrage der höheren Abteilungen des kapitalistischen Staates – irgendwas furchtbar Rechtshoheitliches ….
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-102.html
– Und dass das dem Klima nützen würde, – das glaubt die Letzte Generation?
Und nicht mal, wenn ihr an einigen ihrer eigenen Aktivisten vorgeführt wird, wie der Rechtstaat allerlei Vorwände zum Anlass nimmt, sie als kriminelle Vereinigung kriminalisieren zu wollen, nicht mal das lässt die Letzte Generation an ihrem Rechtsidealismus zweifeln?
“Wir glauben an den Rechtstaat” – so “kontert” gerade eine Sprecherin der Letzten Generation….
Das gute Gewissen der rechten Sache gegen die schlechten Vertreter des Volkes – da ist noch einiges an Gewaltpotential drinnen, von beiden Seiten.
Nur die reale Gewalt-Seite rührt dafür die Werbetrommel, dass das staatliche Kriminalisieren ergänzt werden solle durch mehr Kapitalismus in Umwelt-Fragen. Nicht mehr Tempolimit, günstigere Bahnpreise oder sonstigen Kleinkrams, sondern das zeitliche Vorziehen der Ausweitung des Emissionshandels als einzig senkrechte kapitalistische Umweltpolitik forderte ein Ampel-Vertreter (von der FDP) gerade im Morgenmagazin der ARD als Konsequenz des eigenen Vorgehens gegen die Letzte Generation. Kapitalismus weiter so wie bisher, aber das mit höherer Geschwindigkeit – und mit mehr Profitmöglichkeiten durch die Ausweitung des Zertifikatehandels!
Der ‘Stern’ hat das Konzept mal wie folgt dargestellt: “Das Konzept Ablasshandel ist Jahrhunderte alt, funktioniert heute aber genau so gut wie zu Zeiten Martin Luthers. (…) (Umwelt-) Sünder kaufen sich frei. Unternehmen, die das Klima stark mit CO2 belasten, können dafür bezahlen, dass andernorts ein Klimaschutzprojekt die Emissionen ausgleicht. NGOs, die Vereinten Nationen, aber auch die EU stellen sicher, dass die Projekte den verursachten Klimaschaden eins zu eins kompensieren. Dafür gibt es ein Zertifikat, mit dem Konzerne ihre Produkte dann als “klimaneutral” labeln dürfen.” https://www.stern.de/politik/ausland/kurz-das-klima-retten–ueber-den–un–sinn-von-co2-zertifikaten-33166894.html
Und geradezu passend, dass der Verbraucher dann wieder mit seiner Kaufentscheidung für ‘klimaneutrale Produkte’ der eigentliche Macher der Umweltpolitik sein soll. Ganz abgesehen von all den Papieren auf Papiere, auf die dann auch wieder spekuliert werden kann:
“Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen.(…)”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel
Das ganze Verfahren mit Emissionshandel und Umwelttechnologien etc. pp. ist nicht klimafreundlich. Es ist aber bei allen Absichten in diese Richtung vermutlich auch nicht profitträchtig.
Man sieht das seltsame Schauspiel, daß die Politiker die Verbraucher, die Klimaschützer und die Unternehmen auf Verfahren und Technologien verpflichten will, die den geltenden gesellschaftlichen Interessen zuwiderlaufen.
Deutsche Wirtschaft in Rezession abgerutscht
Ausgebremst wurde die Konjunktur vom schrumpfenden privaten Konsum. Dieser ist im Quartal um 1,2 Prozent gesunken
(Standard, 25.5.)
Na ja ….
"(…) Das Mega-Windrad von Siemens Gamesa hält seit Anfang des Jahres den Weltrekord der leistungsstärksten Windkraftanlage. An einem einzigen Tag erzeugte es ausreichend Strom, um einen Vier-Personen-Haushalt 100 Jahre lang zu versorgen. 359 Megawattstunden Strom produzierte der Prototyp Windkraftanlage SG14-222 DD in nur 24 Stunden.
Es handelt sich nach Firmenangaben um das größte Windrad der Welt: Der Durchmesser des Rotors beträgt 222 Meter, die einzelnen Rotorblätter haben eine Länge von 108 Metern, sind recyclebar und wurden in einem Guss hergestellt. Das Maschinenhaus auf dem 160 Meter hohen Turm wiegt 500 Tonnen. Getestet wird der Prototyp aktuell an Land, obwohl die Anlage für den Offshore-Betrieb entwickelt wurde. Auf dem Meer könnte die Anlage aufgrund des stärkeren Winds sogar noch effizienter sein.
Nach Angaben Siemens Gamesa arbeitet das Unternehmen an einem noch größeren Modell mit dem Namen SG 14-236 DD, das fünf Prozent mehr Leistung bringen soll.
Demnach gibt es durchaus deutsche Unternehmen, die in der Energiewende große Gewinnchancen sehen. Zwischen Klimaschutz und "Deindustrialisierung" besteht demnach kein zwingender Zusammenhang.(…)
https://www.telepolis.de/features/Mega-Windrad-und-Windgipfel-Kann-Deutschland-doch-Energiewende-9064095.html
[Und: Der “private Konsum” stagniere. “Konsumlaune im Keller”?
So oder so darf Otto Löhner mit seinem “Lebensstandard” sowohl die eine als auch die andere Kapitalfraktion bedienen. Sparen, Verschulden und Ausgeben muss fürs Zurechtkommen ausreichen. Seine eigene Arbeitskraft hat sowieso und ganz prinzipiell billig wie Dreck zu bleiben, Leiharbeit, Minijobs, prekäre Arbeiten etc. für die Klasse darin eingeschlossen….]
Dass angeblich die “Verbraucherpreise” sich hierzulande wieder “normalisieren” würden, ist eine andere merkwürdige Botschaft …. https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-inflation-die-keine-war-ist-vorbei/
Stephan Kaufmann meint: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172634.inflation-wettlauf-zwischen-preisen-und-loehnen-in-europa.html
Auch bei Siemens gilt vermutlich, daß es lieber weiter Geschäfte mit Rußland getätigt hätte, als sich an dem einen Windrad anzuklammern, wo gar nicht sicher ist, wer das alles nachfragt.
Je mehr mega, um so weniger Plätze gibt es, die für das Aufstellen eines solchen Geräts in Frage kommen.
Das Problem mit den inflationären Preisen und Löhnen ist, daß sich durch die Immobilienspekulation und steigende Wohnkosten sowieso schon ein Mißverhältnis entwickelt hat, auf das sich die jetzigen Preiserhöhungen noch draufsetzen.
Mit der EU senkte sich sukzessive das Lohn- bzw. Gehaltsniveau der meisten Berufe, während die Wohnkosten durch diverse Privatisierungen, Liberalisierungen und auch bautechnische und gesellschaftliche Veränderungen explodierten.
24.05.23 – Bundesweite Razzia bei Letzte Generation:
Mit dem Verdacht auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" schreckt die jedem autokratischen Nimbus unverdächtige dt. Staatsgewalt durchgreifend davon ab, als eklatanten Rechtsbruch deklarierte gelegentliche Verkehrsbehinderungen und Verunstaltungen von Gemälden als legitimes Mittel klimapolitischen Gewissensaufstands staatlicherseits länger durchgehen zu lassen
Es ist schon krass auffallend: da hat eine Klimaschutzbewegung sämtliche Warnungen vor Klimakollaps/Klimakipppunkten auch von wissenschaftlicher Seite auf ihrer Seite. Wenn die Bewegung sich die Sorge ums Klima derart zum Gewissen macht, dass sie mit ihren Taten an die Grenzen des rechtlich Erlaubten geht, dann kennt die Staatsgewalt kein Pardon. Die trennt einfach das hehre Anliegen der Bewegung davon ab, was diese als ihr Mittel der Durchsetzung ausgerufen hat – bzw. erklärt den Inhalt des Protestes für vollkommen irrelevant. Ganz fokussiert auf die rechtliche Einordnung der Protestformen versteigen sich jetzt bundesdt. Ermittlungsbehörden zum Verdacht, mit Letzter Generation könne man es mit "krimineller Vereinigung" zu tun haben. – konstruiert entlang von "Indizien" wie Spendenaufrufe(!) zur Finanzierung angeblich illegaler Aktionen; oder die angeblich versuchte Beschädigung einer Pipeline. Hier hat man die vollständige Trennung der Protestformen davon vorliegen, was die Bewegung politisch bewegt. Der härteste rechtsstaatliche Verdacht hebt die Klimaproteste auf gleiche Ebene wie eine Vereinigung, die sich auf Dauer Eigentumsdelikte zur illegalen Bereicherung zum Ziel setzt. Diesen Vergleich weisen die Aktivisten natürlich weit von sich, weil ihr Protest doch von einem hehren Anliegen getragen wird. Sie wollen nicht kapieren, wie der Staat gerade nichts wissen will von der Lauterkeit eines Ansinnens, sondern pur die Rechtsüberschreitungen für sich hernehmen will, um eine Bewegung ganz und gar fertig zu machen. Die Aktivisten sind selbst dann noch von einer Vertrauensseligkeit insofern beseelt, dass gerade die Härte des staatlichen Vorgehens gegen sie Anlass dafür ist, weiterhin an eine fiktive Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Bürgern zu glauben, an die ihre Feinde im Staatsapparat nun erst recht umso mehr erinnert werden müssten.
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
Vom Standpunkt des Staates sind hehre Klimaanliegen eben gleichzusetzen mit Eigentumsdelikten, wenn diese das Gewaltmonopol des Staates angreifen.
In Österreich gab es einmal einen Prozeß gegen Tierschützer, die genauso ins Visier des Staates gerieten.
5 Jahre Klimaprotest – und was hat‘s gebracht?
Lauter Klarstellungen über die Demokratie
Veranstaltung in Leipzig am Montag, 5. Juni 2023 | 19:00 Uhr
Ort: Uni Leipzig | Hörsaal 4
Veranstalter: AG Politische Diskussion
https://www.contradictio.de/blog/archives/9337
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Kommentar zum Kommentar von UN-Generalsekretär Guterres
bzgl. der Kriminalisierung der ‘Letzten Generation’. durch die BRD-Justiz
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
Nachtrag zu „Letzte Generation“
Das Projekt „Gesellschaftsrat“: Dokument eines hartnäckigen Demokratieidealismus
(Vorabveröffentlichung aus GS 2-23) .
Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zu-letzte-generation
Auszug aus zwei Kommentaren von Krim bei 'Overtone'
“(…) Auch hierzulande wird doch alles dafür getan, dass die Wirtschaft brummt. Elon Musk hat Milliarden vom deutschen Staat bekommen dafür, dass er nach Berlin/Brandenburg kommt. Infineon bekommt 9 Milliarden, damit sie nach Dresden kommen. Und Intel waren 6 Milliarden zu wenig damit sie nach Magdeburg kommen. Nach neusten Meldungen fordert Intel 10 Milliarden. (…)
Korrektur: Elon Musk wollte das Geld gar nicht, das ihm die Regierung hinterher werfen wollte. Allerdings hat Tesla seine Pläne wegen des IRA wieder geändert und Grünheide wird zum Zulieferer für die Batterieproduktion in den USA degradiert. „Die Steuererleichterungen des IRA haben unsere ursprünglichen Pläne dahingehend beeinflusst, dass der Fokus der Zellfertigung auf den Fertigungsstätten in den USA liegt“, teilte Tesla mit. „Das Hochfahren und der Ausbau der Produktion in den USA wird aber durch Grünheide unterstützt.“ Einzelkomponenten der Zellfertigung wie Elektroden würden in Deutschland produziert und dann in die USA verschickt.“
Der Kampf der Staaten um die Attraktion von Kapital und die Sicherung ihres Standorts ist voll entbrannt (…)”
https://overton-magazin.de/top-story/demokratie-und-weltmacht/#comment-41137
Klimaschutz fällt also nicht deswegen so mies aus wie hierzulande, wo permanent jedes auch noch selbst gesetzte CO2-Reduktionsziel gerissen wird, weil es in der hiesigen Politik "schlechte Bedingungen" dafür geben täte. Sondern daran, dass die Politiker selber wissen (könnten), dass das so ausgeht (denn deswegen haben sie ja z.B. gecancelt, dass das Nicht-Erreichen "sektoraler Ziele" einmal pro Jahr "gerechtfertigt" werden solle), – daran bleibt festzuhalten, dass die kapitalistische deutsche staatliche "Klimaschutzpolitik" andere Zwecke hat als diejenigen, die gut meinende Klimaschützer ihr nach wie vor und weiterhin unterstellen wollen. Es geht um die Energiewende und darum, eine Energiepolitik zu machen, die größere Energieautonomie herstellen soll. (Zusätzlich geht es darum, beim Wachstum innovativer Verfahren des Weltkapitalismus möglichst die Nase vorn haben zu wollen, was als eines der Unterziele von ‘Modernisierung’ allenthalben als selbstverständlich gilt.) Das wird übrigens von den Staaten durchaus selber betont, wenn sie z.B. die geplanten Batteriewerke zum Thema machen – und dass von den technologischen Innovationen andere staatliche Standorte zu sehr profitieren würden.
(Den Gedanken, dass das aus Sicht des Klimaschutzes doch egal wäre, wo die Montagehallen stehen, scheinen die Politiker übrigens schon auch selbst anzuwenden, wenn sie über Emissionshandel und CO2-Zertifikate so reden, dass "Investitionen" in billigere Reduktionen andernorts beim Kohleabbau oder angebliche Waldaufforstungsprogramme in Rumänien die Zertifikate für das Erreichen eigener Reduktionsziele sollen beglaubigen können. Da tut man dann sehr weltläufig, um nicht bei eigenem CO2-Ausstoß reduzieren zu müssen. Denn das wären Kosten, die man vermeiden will – schließlich geht es im Kapitalismus um nichts anderes als um die Steigerung des eigenen Gewinns – dafür sind billigere Waldaufforstungen in Rumänien allemal kostengünstiger als das Schließen hiesiger CO2-Emittenten. Das wird ja auch von Greenpeace und Co als Greenwashing angeprangert, – und ist scheinbar, mit der Brille eines alternativen Klimaschützers betrachtet, eines der Hauptziele der Ampel-Koalition.)
Die Wahrheit über die Zwecke der Regierung ist das aber nicht. Dem kapitalistischen Staat geht es zunächst mal um die Stärkung des deutschen Standortes im kapitalistischen Konkurrenzkampf der Standorte gegeneinander – und da gerät man im Vergleich mit den USA anscheinend aktuell immer weiter ins Hintertreffen. Vor allem, weil die USA mit ihrem ‘Inflation Reduction Act’ riesige staatliche Subventionen in ihre kapitalistischen Firmen hineinpumpen, wie Krim im Post hierdrüber berichtet hat.
Ich kann dem Post nicht wirklich entnehmen, worum es dir geht.
Könntest du das bitte etwas klarer formulieren?
Die linksliberale Öffentlichkeit in der BRD bis hin zu vielen Sympathisanten mit den Aktionen der 'Letzten Generation' halten der Ampel-Regierung zugute, sie sei zwar auf dem richtigen Wege, gehe aber nicht weit genug. (Deshalb erinnert die 'Letzte Generation' die Regierung an Verfassungsschutzurteile, und setzt sich für mehr Tempolimit und mehr Bahnverkehr ein.) Festhalten wollte ich demgegenüber: Diese interessierte Betrachtungsweise stellt sich blind dagegen, dass selbst so ein 'Aufbruchprogramm' wie die 'Wärmewende' oder. die 'Dekarbonisierung' das Aufbruchprogramm eines kapitalistischen Staates ist, bei dem es letztlich um die Durchsetzung des nationalen Standortes in der Konkurrenz der Weltmächte um abstrakten Reichtum geht – inclusive all der inneren und äußeren Härten und Gewaltmaßnahmen. Es geht also um kapitalistisches Wachstum. Und darum, die neu entstehenden Märkte für Grüntechnologie, Wasserstoffstrategien etc. national dominieren zu wollen, indem man diesen neuen Märkten möglichst nationale Verfahren als verbindliche Maßstäbe einzuschreiben versucht. Und so erklärt sich, dass auch hier die US-Regierung mit ihren ‘Inflation Reduction Act’ die Welt mit amerikanischen Technologie-Standards ausstatten will. (Auch den Amis geht es also um Dominanz beim Weltgeschäft, und nicht nur darum, dass die aktuell mithalten wollen würden, weil in den USA selber gibts ja aktuell bisher eher recht bescheidene Umweltschutz- bzw. Klimaschutzprogramme…) – Und solche Versuche zur kapitalistischen Technologieführerschaft macht neben den USA, China und der EU auch z.B. auch ein Ölstaat wie Dubai (wie man letztens an den Reibereien im COP-Vorsitz sehen konnte). https://www.zeit.de/green/2023-01/un-klimakonferenz-cop28-dubai-oelkonzern-chef-adnoc?utm. Um so merkwürdiger, dass die Klimaschützer sich blind dagegen stellen, dass es der Kapitalismus ist, der das Klima versaut. [Und selbst die vom Staat kriminalisierte ‘Letzte Generation’ sich auf weitere Gespräche mit dem FDP-Verkehrsminister – anscheinend – freut.]
Sorry – wenn es immer noch unverständlich ist. Vielleicht ist ein älteres jourfixe-Protikoll verständlicher?: https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf
Oder Stephan Kaufmanns Artikel mit der etwas reißerischen Überschrift
“Wer die Norm setzt, hat die (kapitalistische…) Macht”
https://www.fr.de/wirtschaft/wer-die-norm-setzt-hat-die-macht-91962413.html
Soweit ich die Sache sehe, hat Deutschland zwar große Ambitionen und auch viel Grüntechnologie – aber dafür nur so viel kaufkräftige Nachfrage, als es selber schafft, entweder im Inland oder über EU-Förderungen über Brüssel.
Die USA hingegen haben es viel mehr in der Hand, grüne Technologie einzusetzen, wo es ihnen gerade lustig ist, da sie sich weder eine Energiewende vorgenommen haben, noch ihnen jemand die Energieversorgung, hmmm, behindert, in Form gesprengter oder gesperrter Pipelines.
Die Grüntechnologie hat dort nicht die quasi messianisch besprochene Rolle eines Herausreißers aus Rezession oder Mini-Wachstum, wie in der EU.
Es ist eher ein Moment der internen Subventionierung, mit der neue Wirtschaftszweige geschaffen und Regionen (wieder)belebt werden sollen.
In China, wo sie das Zeug haben, in vielerlei Hinsicht der EU bei Autos und Batterien und überhaupt alle zu überholen, ist die Grüntechnologie ein weiteres Sprungbrett für Exporterfolge.
In Rußland hingegen ist das überhaupt kein Thema. Abgesehen davon, daß die dort derzeit andere Sorgen haben, gibt es dort genug fossile Energieträger.
Rußland überlegt eher, das inländische Gasnetz auszuweiten, um überschüssiges Gas den diesbezüglich vernachlässigten Regionen im Inland zukommen zu lassen und sie dadurch attraktiver zu machen.
Es ist eben die Frage, wie sehr Banken auf diesen Zug aufspringen, oder ihm eher die kalte Schulter zeigen.
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@Leser
Ich vermute, die leicht wirre Referierung bzw. der Versuch einer Analyse von dir ist dem Umstand geschuldet, daß du nicht so recht weißt, wie ernst man die vollmundigen Ankündigungen diverser deutscher Politiker und Medien nehmen kann und wie weit das auch im wirtschaftlichen Bereich – wie das Neoprene nennt – „Fensterreden“ sind, mit denen ein imaginäres „Es geht voran!“ beschworen werden soll.
Suitbert Cechura: Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern
Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat....
Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschließen und ihre Interessen „gegen uns“ geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:
„Bei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Späh- und Wühlangriff mit bundesweiten Ausmaßen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schränke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde und Telefongespräche womöglich mitgehört und abgespeichert wurden.“ (Ronen Steinke, SZ 25.5.2023)
Gegen die Gruppe Letzte Generation werden jetzt alle Register staatlicher Einschüchterung und Terrorisierung aufgefahren, wobei abgeklärte Journalisten gleich erkennen, dass hier mit ungewöhnlicher Robustheit und einer Strapazierung rechtsstaatlicher Regeln ein Exempel statuiert werden soll: „Es ist eine Ermittlungsaktion, die so brachial ist, dass ihre Unverhältnismäßigkeit ins Auge sticht.“ (Steinke, SZ)
Da fragt sich doch glatt, in welchem Verhältnis denn staatliche Gewalt im Umgang mit Kritikern stehen darf, so dass auch Vertreter der Mainstream-Medien aus der Abteilung liberale Bedenkenträger zufrieden sind.
Harmloser Protest?
Meinungsfreiheit am Limit
§ 129 – Protest als Straftat
Mit der Ermittlung, die jetzt gemäß diesem Paragraphen läuft, wird behauptet, der Gruppe Letzte Generation ginge es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Begehung von Straftaten – ganz so, als ob die Störungen des Straßenverkehrs Selbstzweck wären. Die Aktion gegen die Gruppe zeigt aber auch, dass es gar keine Verurteilung braucht, um sie politisch zu erledigen. Es reicht ein Anfangsverdacht: „Die bayrischen Terrorermittler leiten ihren Verdacht nun aus der Finanzierung der Gruppe und ihren Aktionen her. Die Fahnder werfen den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert zu haben.“ (SZ, 25.5.2023)
Konsequenz war die Beschlagnahme der Konten der Organisation, die Sperrung der Website und die Anklage auch von Mitgliedern, die sich nicht an Aktivitäten beteiligt hatten. Zudem setzte die Staatsanwaltschaft eine Drohung ins Netz: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ (SZ, 26.5.2023)
Auch wenn diese Drohung bald zurückgezogen wurde, steht sie im Raum und dokumentiert den Versuch, der Letzten Generation die finanzielle Unterstützung abzuschneiden. Mit der Beschlagnahme der Konten, Rechner und Akten, der finanziellen Austrocknung soll der Gruppe verunmöglicht werden, ihre politischen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Schließlich wird ihr damit die materielle Grundlage bestritten, Geld für Räume, Materialien usw. weggenommen. Und das für die Dauer der Ermittlungen.
Das veranlasste einen Frankfurter Strafrechtsprofessor zu der Aussage: „Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch. Rechtlich funktioniert das leider.“ (Matthias Jahn, SZ 26.5.2023) Dabei ist Einschüchterungsversuch eine harmlose Umschreibung für das, was da mit den Kritikern der aktuellen Klimapolitik geschieht, schließlich wird ihnen physisch und materiell die Grundlage ihrer politischen Arbeit bestritten, sie persönlich werden mit Gefängnisstrafen bedroht und ihre bürgerliche Existenz vollends ruiniert. Das Ganze zeigt Wirkung, auch ohne Prozess und förmlich erhobene Anklage; das eilt jetzt auch gar nicht. Schließlich ist von Seiten der Politik erreicht, was sie wollte, und da spielt es keine Rolle mehr, ob es später einmal zu einer Verurteilung kommt oder nicht.
https://overton-magazin.de/top-story/letzte-generation-ein-lehrstueck-zum-umgang-mit-kritikern/
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Zu den alternativen demokratietheoretischen Vorstellungen der ‘Letzten Generation’ selbst, in deren Reihen mit der Konzeption eines ‘Gesellschaftsrats’ eine Variante eines ‘Rätemodells’ propagiert wird, vgl.: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zu-letzte-generation
Es wird eben auch klargestellt, daß Protest keine wichtigen wirtschaftlichen Interessen stören darf. Das definiert der Staat als Angriff auf sich, auf sein Gewaltmonopol, ähnlich einem wilden Streik.