123 Gedanken zu “Klima-Imperialismus”

1. Die BRD-innenpolitischen Implikationen der Kabinettsbeschlüsse dazu, dass Grüntechnologien in der BRD gesetzlich für Otto-Normalbürger zur Vorschrift gemacht werden (beim aktuell umstrittenen Heizen etc. beharken sich die Regierungsparteien gemäß unterschiedlicher Sichtweisen auf ihr eigenes. “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung”) – und die waren hier (im Vorgängerthread) Thema:
   https://nestormachno.alanier.at/das-klima-dauerbrenner-fuer-die-oeffentlichkeit/#comment-62756

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   Und zum (außenpolitisch inszenierten) sog. ‘Petersburger Dialog’ bzw. der Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz im November 2023 in Dubai:

   https://nestormachno.alanier.at/das-klima-dauerbrenner-fuer-die-oeffentlichkeit/#comment-63704

   https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Petersberger_Klimadialog-2023.html

   Die jw weist auf Dilemmata des deutschen Exportgeschäftes hin: “Die USA versuchen, die Krise wie immer zu lösen – und verschulden sich weiter ohne Bedenken. Man hat ja die Weltwährung Dollar und die internationale Finanzinfrastruktur als Hauptinstrumente in der Hand. Das dürfte trotz verstärkter Bemühungen Chinas, Indiens oder Russlands, dem etwas Eigenes entgegenzusetzen, noch einige Zeit der Fall sein. Aber für Deutschland und die EU stehen die Sterne nicht gut. Wenn sich im Industrieland BRD innerhalb eines Jahres die Energiepreise aufgrund erratischer Regierungsentscheidungen verdoppelt oder zeitweise verdreifacht haben, kann die Exportwirtschaft kaum prosperieren. Wichtigste Ausfuhrartikel der BRD in den vergangenen Jahren waren Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Deren Produktion ist und bleibt energieintensiv – und wird mit Sicherheit profitabler, wenn sie künftig in den USA, in China oder der Türkei stattfindet.”
   https://www.jungewelt.de/artikel/450234.außenhandel-sorgen-beim-exweltmeister.html

   Subventionen für billigeren Industriestrom – lautet da die Devise des grünen Wirtschaftsministers. https://www.euractiv.de/section/energie/news/habeck-will-gemeinsame-eu-anleihen-fuer-guenstigen-industriestrom/

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   Diskussion in Bochum am 8. Mai, in Bielefeld am 10. Mai, zur deutschen “wertegeleiteten Außenpolitik”
   https://www.contradictio.de/blog/archives/9312
   https://www.contradictio.de/blog/archives/9313

2. Hier handelt es sich um ein Mißverständnis darüber, was die BRICS bzw. China und Rußland vorhaben:

   Man hat ja die Weltwährung Dollar und die internationale Finanzinfrastruktur als Hauptinstrumente in der Hand. Das dürfte trotz verstärkter Bemühungen Chinas, Indiens oder Russlands, dem etwas Eigenes entgegenzusetzen, noch einige Zeit der Fall sein.

   Die BRICS basteln zwar an einer eigenen digitalen Währung, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie keineswegs ein neues Weltgeld wie einen Dollar 2.0 anstreben. Sie wollen einfach den Dollar vermeiden bei ihren Transaktionen. D.h., sie wollen eine Verrechnungseinheit für ihre Transaktionen, die gar nicht ein reales Geld ist wie die jetzigen Währungen, das man auch in die Hand nehmen kann.
   In dieser Sache sind sie insofern weiter gekommen, als jede Menge von Export-Import-Geschäften bereits über bilaterale Tauschgeschäfte läuft, wo der Dollar nichts zu melden hat.

   Der Dollar wird hingegen weiterhin die Leitwährung bleiben für diejenigen Staaten, die sich hinter den USA versammeln, wie die EU, Australien, GB und andere, die unbedingt in diesem System bleiben wollen.
   Dazu gibt es eine Menge Staaten, wie z.B. Saudi-Arabien oder Vietnam, die das beste aus beiden Welten nehmen und sich in beiden Systemen bewegen wie der Fisch im Wasser.

3. In China hergestellte Elektrofahrzeuge stellen ein großes Risiko für die europäischen Automobilhersteller dar...

   Dass chinesische E-Autos auf dem internationalen Automarkt gefragter zu sein scheinen als deutsche – das sei ein Risiko und könne "bis zu 7 Mrd. EUR an entgangenen Gewinnen kosten" (es kostet etwas, das es gar nicht gibt?) – denn europäische Wertarbeit hat ein heiliges Naturrecht auf Gewinn. Und wer sich dagegen versündigt, und ein anders national beheimatetes Vehikel sich zulegt, der  gehört abgestraft (‘Zölle’, andere EU-Maßnahmen?) ) und die chinesischen Produzenten gehören in die Hölle geschickt …  (Das erledigen letztlich  andere Figuren, und die werden gemeinhin "Soldaten" genannt….). Super ungerecht auch, dass China bessere Zugriffe auf entsprechende Rohstoffe hat – und letztlich, man denke bloß, doch auch auf den einzelnen Chinamann, den Käufer. Das ist alles so was von ungerecht ….

   Man sieht, zumindestens in Puncto Großmäuligkeit und imperialistischen ‘Gerechtigkeitswahn’ muss der europäische Imperialismus den Vergleich mit dem US-amerikanischen nicht scheuen. (Die massenweisen sogenannten ‘illegitimen Handelspraktiken’, die laut Trump einzig für zu viele europäische Autos auf dem US-Markt verantwortlich gewesen seien, die siedelt die EU ihrerseits – heutzutage eben in China an.)

   https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/e-autos-wachsender-marktanteil-chinas-bedroht-europaeische-hersteller/

4. Und dasselbe Thema ….

   https://www.telepolis.de/features/Chinas-Automobilindustrie-erobert-den-Export-8990101.html?seite=all

5. Jens Berger über die deutsche Strompreis-Debatte und über die überflüssige Problematisiererei der Abschaltung dt. Atomkraftwerke (bzw. beweist er, dass das für den Strompreis komplett Banane ist….)
   https://www.nachdenkseiten.de/?p=97875

6. Anlässlich einer erneuten Lektüre eines alten Aufsatzes von Sal Macis
   Sal Macis:  Die Privatisierung der Atmosphäre
   Zur Kritik des Emissionshandels und der kapitalistischen Klimapolitik...
   https://www.linksnet.de/artikel/20968

   sei noch einmal darauf verschärft hingewiesen, dass in dem Aufsatz grundlegende "Mängel" kapitalistischer Klimapolitik nachgewiesen wurden:

   a) Kapitalismus gibt es nur als erbitterten Kampf darum, dass seine prinzipielle "Wachstumsorientierung" national auf dem eigenen Territorium sich gegensätzlich zu den Interessen der anderen Staaten niederzuschlagen hat – demzufolge ist offensichtlich, dass Klimatechnologie davon eine abhängige Variable ist, die deswegen auch in Kriegszeiten zurückgestellt wird, und auch der Einsatz fossiler Energien oder der Ausstieg aus ihnen wird dem Primat der Durchsetzung bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt untergeordnet. Kapitalismus, das Wachstum abstrakten Reichtums, ist der Zweck. Und welche Technologien dafür eingesetzt werden, das ist dafür das Mittel. Und daher bemühen sich die Staaten, die mit regenerativen Energien ihr kapitalistisches Wachstum anschieben wollen, darum, der Welt einen Ordnungsrahmen vorzuschreiben, dass die komplette Welt auf (…. möglichst europäische …) regenerative Energietechnologien umzusteigen habe. Da es aber ja um Kapitalwachstum und nationale Durchsetzung des eigenen Wirtschaftsstandortes geht,  bleibt es weltweit dabei eher bei Lippenbekenntnissen oder unverbindlichen Weissagungen. Und unmittelbar direkt anschließend an solche unverbindlichen Versprechungen bzgl CO2-Reduktionszielen wird allenthalben und permanent und immerzu angeblich unerwarteter Weise registriert, dass man nicht mal sich selber an die versprochenen Fortschritte bei den Reduktionsschritten der CO2-Emission hält. Und das ist eben überhaupt gar nicht zufällig. – Weil Hauptzweck – bekanntlich – eben das kapitalistische “Wachstum” ist.

   b)  Derselbe “Mangel” zeigt sich im Hauptmittel der Klimapolitik: dem Emissionshandel.
   Unter dem Stichwort "Privatisierung der Atmosphäre" ist dort der Ausgangspunkt, dass es ein kapitalistisches Marktrecht auf Verschmutzung gibt, auf die man quasi Aktien ausgeben könne,  und auf den Handel mit Verschmutzungsrechten (Zertifikate kann man z.B. mit angeblichen Bestätigungen über angebliche Waldaufforstungen in Rumänien bekommen….),  die dann ganz real wie Aktien und Anleihen als Wertpapiere bepreist  und weltweit als Papiere auf Papiere  gehandelt werden können. Dieser aberwitzige Quatsch wird nicht als allerneuster Anleger-Tipp verhandelt, sondern, so der "überdimensionale Bluff" (Macis) – als (marktwirtschaftliche…) komplette “Lösung der Klimakrise”.

   “(….) Der ökologische Königsweg hat [nämlich] darauf zu zielen, der gebotenen umweltpolitischen Restriktion endlich den Charakter einer Belastung zu nehmen, dadurch nämlich, dass er sie zum Geschäftsartikel macht. Mit dem Preis für Luftverschmutzung soll der umweltzerstörerische Geschäftssinn in Zukunft als sein Bereicherungsmittel frei kalkulieren können: Klimaschutz muss sich endlich „rechnen“! Anders als mit diesem Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik ist der tüchtigen Spezies, die aus Geschäftsgründen systematisch die Atmosphäre verdreckt, eine wohldosierte Rücksichtnahme auf ihre allgemeinen natürlichen Geschäftsgrundlagen nicht abzuringen. Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen.(…)”

   https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel#section3

   ——

   EDIT: Gerade erst bin ich zufällig auf einen neuen Aufsatz zum EU-Emissionshandel gestoßen – vielleicht mag ihn wer anders rezensieren?

   https://www.telepolis.de/features/Umjubelter-EU-Emissionshandel-ist-Klima-Schwindel-9019887.html?seite=all

7. @Leser unermüdlich am Klimathema …

8. Dazu, wie "Verschmutzungsrechte" zum finanzpolitischen Spekulationsobjekt sich weiterentwickeln:
   https://www.telepolis.de/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html

   Der Beschluss von EU-Parlament und EU-Kommission ist hier Thema. (Übrigens wird dieser Beschluss von Polen angefeindet, angeblich ausgerechnet – auch – wegen “linkskommunistischer” Mehrheiten im EU-Parlament ….):
   https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/europa-kompakt-eu-parlament-nimmt-weltgroesste-klimaschutzmassnahme-an/
   Die Kritik aus Polen greift die großen EU-Länder aber vor allem als bevorzugte staatliche Nutznießer der Maßnahmen an: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-kritisiert-eu-klimapaket-fuer-bevorzugung-reicher-laender/

   https://www.telepolis.de/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html

   – Und ansonsten: zur Kritik der generellen Sujektivierung und Moralisierung des Themas – empfehle ich diesen Aufsatz:
   Björn Hendrig:  Der  CO2-Fußabdruck: Wie ein PR-Trick von den Machern des Klimawandels ablenkt...
   https://www.telepolis.de/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all

   [Und dass die diversesten Klimaaktivisten (jedenfalls in ihrem ernsten Anliegen…) sich von der Politik eine Abfuhr nach der anderen einhandeln – das führt bei denen lediglich dazu, um noch ein weiteres Gespräch mit dem Verkehrsminister zu betteln?
   – Dagegen sei Aufklärerisches angekündigt für Do, 25.5. in Bochum]:
   http://kritik-und-argumente.de/?p=543

9. Letzte Generation bei Verkehrsminister Wissing:
   Zum einseitigen Dialog eines Regenten für Verkehr mit außerparlamentarischen Oppositionellen
   Vertreter der Letzten Generation loben ein Treffen mit einem bundesdeutschen Regenten für Verkehr und Sonstiges in höchsten Tönen: es sei respektvoll verlaufen und so'n Zeug. Dabei konnte man im Vorfeld mitkriegen, dass solche Begegnungen demokratischer Herrscher mit ihrem Fußvolk eine sehr einseitige Sache sind: Wissing wiederholt die Verurteilung von Letzte Generation als "Straftäter", damit den Hinweis darauf, dass das einzig zulässige Maß der politischen Aktivierung die unbedingte Anerkennung der Zuständigkeit gleich über die ganze Republik derjenigen ist, die per Wahlkreuz die Macht errungen haben. Als ohnmächtiges Vorsichhertragen ist Abweichendes in Sachen irgendwelcher politischer Begehren allenfalls erlaubt. Er stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit in Gestalt der zur Zeit Herrschenden in Berlin die einzig gültige ist, derem souveränen Verfügen über alle mögliche Angelegenheiten von Wirtschaft und Nation sich die Bürger ohne wenn und aber zu beugen haben. Das haben die Vertreter von Letzte Generation bei ihrer Aufwartung im Verkehrsministerium als kritische Konsequenz gegen die Arroganz ihres Vorstehers ziehen können. Ziehen sie aber nicht, halten an ihrem Nonsens fest, dass die Politik für gute Werke vorgesehen sei, drücken gleichzeitig ihr Misstrauen aus, mit der Fortführung ihrer Verkehrsbehinderungen die Herrscher entgegen des nicht zu übersehenden Wirkens für einen nationalen und Kapitalstandort für dessen Wachsen und Gedeihen daran zu erinnern, was deren seitens der Klimaaktivisten eingebildete polit-moralische Verpflichtung aufs Klima oder anderes sei.
   https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html

   Die Einigkeit und das wechselseitige Höflichkeitsgetue bei den Kontrahenten besteht augenscheinlich in der Grundlage, dass beide furchtbar bemüht seien um allerhöchste Wertigkeiten von Werten (Umwelt, Klima, "Wir alle" etc.). Dass solche "Werte" bloßer ideologischer Heiligenschein sind für die stinknormalen Geschäftstätigkeiten eines deutschen Ministers für das kapitalistische Fortkommen ('Verkehrsminister'….) des hiesigen Standortes in der globalen Konkurrenz – das drängt sich den jungen Klimaschützern weswegen eigentlich nicht auch auf? Und deswegen – nix wie rein in das nächste Gespräch mit Herrn Minister? Den Terrorismus-Vorwurf wird man jedenfalls so nicht los. Die FAZ konstruiert nämlich aus solch elenden Gesprächen – nur einen weiteren “Erpressungsversuch” durch Straftäter. …. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-letzte-generation-trifft-volker-wissing-rechtsstaat-verkauft-sich-18863708.html. Schlusssatz der FAZ: “Der Kampf gegen den Klimawandel darf niemals in eine Willkürherrschaft münden.” Wobei mit Herrschaft übrigens die Selbstklebeaktionen der Letzten Generation gemeint sind. Nicht dass da jemand was velwechsert.
   (Und wirklich nur als Fußnote sei angemerkt: Dass für das Verkehrsministerium die sektoralen Klimaziele Banane sind, auch das bestehende Verfahren deswegen scheßegal ist, es besteht einfach pur nur noch auf dem Papier weiter, – das beschließt übrigens in aller Willkür auf Antrag des Ministers das Kabinett ganz willkürlich und ganz herrschaftlich demokratisch mit allererster Sahne- und Demokratiequalität – einfach selbst….)

10. Mit den Aktionen der Klimaaktivisten und der EU-Politiker ist sicher dem Klima nicht gedient.

    Für die jüngere Generation stellt es eine Art Beschäftigungstherapie dar. Ihr Moralismus und ihre Aktionen werden ja auch von Mitgliedern der Eliten gefördert. Sie machen etwas Wind, aber niemandem den Pelz naß. Sozusagen ein trockenes Gewitter.

11. Jens Berger verdeutlicht in den Nachdenk-Seiten (‘Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz’) die Folgewirkungen des von der EU beschlossenen Ausweitung des Emissionshandels:

    “(…)  Der CO2-Preis für Benzin, Diesel und Erdgas wird nach der EU-Verordnung ab 2027 konkret über ein komplexes Zertifikatehandels-System bestimmt. Wenn der Preis für ein Zertifikat über eine Tonne CO2 die Schwelle von 45 Euro übersteigt, werden im Rahmen eines Preisstabilisierungsmechanismus neue Zertifikate ausgegeben. Das ist in der Theorie ja auch wirksam, nur dass die Menge der zusätzlichen Zertifikate ebenfalls streng begrenzt ist. Laut Christian Flachsland, dem Direktor des Zentrums für Nachhaltigkeit an der Berliner Hertie School, kommen 20 Millionen zusätzliche Zertifikate auf ein System, das 1.000 Millionen Tonnen CO2 abdeckt. Somit gibt es einen Puffer von gerade mal zwei Prozent. Wird diese Schwelle überschritten, gibt es kein Sicherungsseil und keinen doppelten Boden; dann geht der Preis für ein CO2-Zertifkat durch die Decke.
    Und genau dies sagen so ziemlich alle Experten voraus, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Laut Flachsland kommt keine Modellierung auf die genannten 45 Euro pro Tonne. Man sei „eher bei 100 bis 300 Euro“. Ähnliche Zahlen  kommen vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, das Preise zwischen 200 und 300 Euro für denkbar hält. Auch Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung halten bei den Preisen „im Grunde alles [für] möglich“. Ein CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne entspricht übrigens einem Preisaufschlag von 53 Cent pro Liter Diesel bzw. Heizöl, 47 Cent pro Liter Benzin und 6,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Damit entspricht allein der CO2-Preis dem Vorkrisen-Endkundenpreis für Erdgas. Für ein Einfamilienhaus verteuern sich damit die Heizkosten um mehr als 100 Euro pro Monat – zusätzlich zu den heute schon horrenden Heizkosten. Wenn die Gaspreisbremse dereinst ausläuft, kommen auf die Haushalte dann Heizkosten von mehreren Tausend Euro pro Jahr zu. 
    Diese horrenden Preise machen den Umstieg auf eine Wärmepumpe attraktiv, denn anders als Öl und Gas wird Strom als Heizenergie nicht von der CO2-Bepreisung erfasst, da er ohnehin bereits über CO2-Zertifikate verteuert ist; jedoch als Heizenergie im Vergleich zu den fossilen Energieträgern deutlich niedriger. Und wenn man die ab 2027 zu erwartenden horrenden Heizkosten bei Öl und Gas einmal auf die Finanzierungszeit einer subventionierten Wärmepumpe hochrechnet, wird die Rechnung in vielen Fällen eindeutig pro Wärmepumpe ausfallen. (…)"
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=98229

    Dass das dem Klima nichts nützt, ist allerdings nur eine Negativ-Bestimmung. Vielmehr fällt hieran doch auf, wie sehr die dt. Regierung Techniken und Prozeduren der energetischen Haussanierung in der BRD auf Vordermann bringen will – und sich davon vermutlich Extra-Gewinne und mehr Know-How der Grüntechnologien auf dem Gebiet der BRD verspricht. Finanzieren soll vermutlich Otto Mustermann durch seinen privaten Heinzungsumbau solche technologischen Vorsprünge des deutschen Kapitalstandorts.

    [Aber nicht mal, dass technologisch der dt. Standort auf Kosten seiner Insassen sich dadurch technologisch neu aufstellt, ist durch die Wärmepumpen- o.ä. Umbau-Vorschriften gewährleistet: Kapital fungiert halt international, und da wird der deutsche Marktführer bei Wärmepumpen-Technologie ratzfatz an die Amis verscherbelt. Die billigeren Artikel werden sowieso ja gleich aus Fernost geliefert werden. Und so nutzt man bekanntermaßen mit all den neuen Gerätschaften und deren Produktion und deren Aufstellung dem Klima nicht. Dem weltweiten Kapital aber ja schon. Auf dessen national deutsche Beheimatung jedoch wird zwar vermutlich hierzulande von Regierungsseite ‘spekuliert’, – entscheiden tut sowas aber bekanntlich sich nicht in der Regierungsstube, sondern weltweit am kapitalistischen Welt-Markt … Also macht die Regierung aktuell gehörig Dampf vor der parlamentarischen Sommerpause, ehe nicht auch dieser Zug längst abgefahren sein wird….] Extrem innovativ ist da auch der Vorschlag, dass Otto Normalverbraucher mit seinem hohen Strompreis den Konzernen deren neuen Billig-Strom finanzieren soll….

12. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU, traditionell ein starker Bremser bei Grüntech (bzw. 'Klimaschutz'-) -Vorhaben der Regierung  https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf. hielt Kanzler Scholz gestern eine Rede, in der er den Unternehmern den kapitalistischen Zweck der "Klimapolitik" der "Fortschrittskoalition" verdeutlichen wollte. Mit den geplanten Maßnahmen erst würde der kapitalistische Standort gesichert, oder so ähnlich lauteten seine Redeausschnitte in den abendlichen gestrigen Nachrichtensendungen. Leider gibt es scheinbar davon im Internet nicht den Redetext (sondern nur die Info, dass die CDU sich einen Jux daraus gemacht haben soll, ihn 45 Minuten vor seiner Rede warten zu lassen….)  Kann wer den genauen Redetext im Netz irgendwo auffinden und hierher verlinken? Danke.
    (Über eine etwas ältere Rede von Scholz mit ähnlichem Inhalt scheint die Alte Dame FAZ als ideeller Wirtschaftsrat der CDU (im Bezahlbereich) bereits. konservativ gespöttelt zu haben. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-wirtschaftswunder-durch-gruene-transformation-18896406.html. – Evtl. bezog sich das damals auf diese anscheinend ähnliche Rede. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-wirtschaftswachstum-101.html )

    Vgl. zum Streit in der dt. Regierungskoalition. https://www.telepolis.de/features/Heizungsgesetz-SPD-Spitze-genervt-von-Aenderungswuenschen-9062373.html

13. Die Wirtschaftskapitäne scheinen von der Idee, mit Grüntechnologie neue Märkte zu erschließen, nicht begeistert zu sein. Sie hätten vermutlich lieber die alten zurück.

14. Der unbedingte Wille,   die "Letzte Generation" in ihren Einstellungen und Meinungen anscheinend ‘auf Deubel komm raus’  kriminalisieren zu wollen,  führt zu allerlei – na ja – “vorschnellen Aktivitäten” von Behörden, die sich aufführen, als wären die Anhänger der Letzten Generation bereits vom Gericht verurteilte terroristische Schwerstverbrecher.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchner-generalstaatsanwaltschaft-aendert-warnhinweis-zu-letzter-generation-a-bd427926-ad3c-4308-9303-4d715fb74aeb

    Die Letzte Generation nimmt ihren Gegensatz zur Regierung seltsam unernst. (Vgl. dazu dieses Protokoll: https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230327-%20Letzte%20Generation.pdf ). Dass das Festkleben von Händen Vorbereitung terroristischer Bedrohung der BRD (oder einer ‘kriminellen Vereinigung’) sei – Rechtstaat, soll das dein Ernst sein?

    So was wie “Verharmlosung” lässt sich da eher dem letzten Abschnitt des GSP-Artikels unterstellen…. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/radikaler-aufstand-gewissens-trifft-auf-gute-gewissen-herrschaft#sectionidm37

15. Wolfgang Pomrehn schilderte übrigens gestern eine der letzten Aktivitäten der Letzten Generation:

    "…. Olaf Scholz mit Presslufthammer am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Natürlich nicht. Es war ein verkleidetes Mitglied der "Letzten Generation", das mit dieser symbolischen Aktion auf den aus Sicht der Gruppe fortgesetzten Verfassungsbruch der Bundesregierung und die Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 aufmerksam machen wollte. Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe, dazu: “Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.”
    https://www.telepolis.de/features/Nach-uns-die-Sintflut-Missachtet-der-Bundeskanzler-das-Verfassungsgericht-9062585.html?seite=all

    Der Staat wie die Letzte Generation verwandeln die Klimafrage inzwischen in eine der Urteile von bürgerlichen Gerichten. Oder in die hehre Debatte zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspflichten. Oder in sonst eine staatstheoretische oder juristische Interpretationsfrage der höheren Abteilungen des kapitalistischen Staates – irgendwas furchtbar Rechtshoheitliches ….
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-102.html

    – Und dass das dem Klima nützen würde, – das glaubt die Letzte Generation?
    Und nicht mal, wenn ihr an einigen ihrer eigenen Aktivisten vorgeführt wird, wie der Rechtstaat allerlei Vorwände zum Anlass nimmt, sie als kriminelle Vereinigung kriminalisieren zu wollen, nicht mal das lässt die Letzte Generation an ihrem Rechtsidealismus zweifeln?

    “Wir glauben an den Rechtstaat” – so “kontert” gerade eine Sprecherin der Letzten Generation….

16. Das gute Gewissen der rechten Sache gegen die schlechten Vertreter des Volkes – da ist noch einiges an Gewaltpotential drinnen, von beiden Seiten.

17. Nur die reale Gewalt-Seite rührt dafür  die Werbetrommel, dass das staatliche Kriminalisieren ergänzt werden solle durch mehr Kapitalismus in Umwelt-Fragen. Nicht mehr Tempolimit, günstigere Bahnpreise oder sonstigen Kleinkrams, sondern das zeitliche Vorziehen der Ausweitung des Emissionshandels als einzig senkrechte kapitalistische Umweltpolitik forderte ein Ampel-Vertreter (von der FDP) gerade im Morgenmagazin der ARD als Konsequenz des eigenen Vorgehens gegen die Letzte Generation. Kapitalismus weiter so wie bisher, aber das mit höherer Geschwindigkeit – und mit mehr Profitmöglichkeiten durch die Ausweitung des Zertifikatehandels!

    Der ‘Stern’ hat das Konzept mal wie folgt dargestellt: “Das Konzept Ablasshandel ist Jahrhunderte alt, funktioniert heute aber genau so gut wie zu Zeiten Martin Luthers. (…) (Umwelt-) Sünder kaufen sich frei. Unternehmen, die das Klima stark mit CO2 belasten, können dafür bezahlen, dass andernorts ein Klimaschutzprojekt die Emissionen ausgleicht. NGOs, die Vereinten Nationen, aber auch die EU stellen sicher, dass die Projekte den verursachten Klimaschaden eins zu eins kompensieren. Dafür gibt es ein Zertifikat, mit dem Konzerne ihre Produkte dann als “klimaneutral” labeln dürfen.” https://www.stern.de/politik/ausland/kurz-das-klima-retten–ueber-den–un–sinn-von-co2-zertifikaten-33166894.html

    Und geradezu passend, dass der Verbraucher dann wieder mit seiner Kaufentscheidung für ‘klimaneutrale Produkte’ der eigentliche Macher der Umweltpolitik sein soll. Ganz abgesehen von all den Papieren auf Papiere, auf die dann auch wieder spekuliert werden kann:
    “Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen.(…)”
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel

18. Das ganze Verfahren mit Emissionshandel und Umwelttechnologien etc. pp. ist nicht klimafreundlich. Es ist aber bei allen Absichten in diese Richtung vermutlich auch nicht profitträchtig.

    Man sieht das seltsame Schauspiel, daß die Politiker die Verbraucher, die Klimaschützer und die Unternehmen auf Verfahren und Technologien verpflichten will, die den geltenden gesellschaftlichen Interessen zuwiderlaufen.

    Deutsche Wirtschaft in Rezession abgerutscht

    Ausgebremst wurde die Konjunktur vom schrumpfenden privaten Konsum. Dieser ist im Quartal um 1,2 Prozent gesunken

    (Standard, 25.5.)

19. Na ja ….
    "(…) Das Mega-Windrad von Siemens Gamesa hält seit Anfang des Jahres den Weltrekord der leistungsstärksten Windkraftanlage. An einem einzigen Tag erzeugte es ausreichend Strom, um einen Vier-Personen-Haushalt 100 Jahre lang zu versorgen. 359 Megawattstunden Strom produzierte der Prototyp Windkraftanlage SG14-222 DD in nur 24 Stunden.
    Es handelt sich nach Firmenangaben um das größte Windrad der Welt: Der Durchmesser des Rotors beträgt 222 Meter, die einzelnen Rotorblätter haben eine Länge von 108 Metern, sind recyclebar und wurden in einem Guss hergestellt. Das Maschinenhaus auf dem 160 Meter hohen Turm wiegt 500 Tonnen. Getestet wird der Prototyp aktuell an Land, obwohl die Anlage für den Offshore-Betrieb entwickelt wurde. Auf dem Meer könnte die Anlage aufgrund des stärkeren Winds sogar noch effizienter sein.
    Nach Angaben Siemens Gamesa arbeitet das Unternehmen an einem noch größeren Modell mit dem Namen SG 14-236 DD, das fünf Prozent mehr Leistung bringen soll.

    Demnach gibt es durchaus deutsche Unternehmen, die in der Energiewende große Gewinnchancen sehen. Zwischen Klimaschutz und "Deindustrialisierung" besteht demnach kein zwingender Zusammenhang.(…)

    https://www.telepolis.de/features/Mega-Windrad-und-Windgipfel-Kann-Deutschland-doch-Energiewende-9064095.html

    [Und: Der “private Konsum” stagniere. “Konsumlaune im Keller”?
    So oder so darf Otto Löhner mit seinem “Lebensstandard” sowohl die eine als auch die andere Kapitalfraktion bedienen. Sparen, Verschulden und Ausgeben muss fürs Zurechtkommen ausreichen. Seine eigene Arbeitskraft hat sowieso und ganz prinzipiell billig wie Dreck zu bleiben, Leiharbeit, Minijobs, prekäre Arbeiten etc. für die Klasse darin eingeschlossen….]

    Dass angeblich die “Verbraucherpreise” sich hierzulande wieder “normalisieren” würden, ist eine andere merkwürdige Botschaft …. https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-inflation-die-keine-war-ist-vorbei/

    Stephan Kaufmann meint: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172634.inflation-wettlauf-zwischen-preisen-und-loehnen-in-europa.html

20. Auch bei Siemens gilt vermutlich, daß es lieber weiter Geschäfte mit Rußland getätigt hätte, als sich an dem einen Windrad anzuklammern, wo gar nicht sicher ist, wer das alles nachfragt.
    Je mehr mega, um so weniger Plätze gibt es, die für das Aufstellen eines solchen Geräts in Frage kommen.

    Das Problem mit den inflationären Preisen und Löhnen ist, daß sich durch die Immobilienspekulation und steigende Wohnkosten sowieso schon ein Mißverhältnis entwickelt hat, auf das sich die jetzigen Preiserhöhungen noch draufsetzen.
    Mit der EU senkte sich sukzessive das Lohn- bzw. Gehaltsniveau der meisten Berufe, während die Wohnkosten durch diverse Privatisierungen, Liberalisierungen und auch bautechnische und gesellschaftliche Veränderungen explodierten.

21. 24.05.23 – Bundesweite Razzia bei Letzte Generation:

    Mit dem Verdacht auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" schreckt die jedem autokratischen Nimbus unverdächtige dt. Staatsgewalt durchgreifend davon ab, als eklatanten Rechtsbruch deklarierte gelegentliche Verkehrsbehinderungen und Verunstaltungen von Gemälden als legitimes Mittel klimapolitischen Gewissensaufstands staatlicherseits länger durchgehen zu lassen

    Es ist schon krass auffallend: da hat eine Klimaschutzbewegung sämtliche Warnungen vor Klimakollaps/Klimakipppunkten auch von wissenschaftlicher Seite auf ihrer Seite. Wenn die Bewegung sich die Sorge ums Klima derart zum Gewissen macht, dass sie mit ihren Taten an die Grenzen des rechtlich Erlaubten geht, dann kennt die Staatsgewalt kein Pardon. Die trennt einfach das hehre Anliegen der Bewegung davon ab, was diese als ihr Mittel der Durchsetzung ausgerufen hat – bzw. erklärt den Inhalt des Protestes für vollkommen irrelevant. Ganz fokussiert auf die rechtliche Einordnung der Protestformen versteigen sich jetzt bundesdt. Ermittlungsbehörden zum Verdacht, mit Letzter Generation könne man es mit "krimineller Vereinigung" zu tun haben. – konstruiert entlang von "Indizien" wie Spendenaufrufe(!) zur Finanzierung angeblich illegaler Aktionen; oder die angeblich versuchte Beschädigung einer Pipeline. Hier hat man die vollständige Trennung der Protestformen davon vorliegen, was die Bewegung politisch bewegt. Der härteste rechtsstaatliche Verdacht hebt die Klimaproteste auf gleiche Ebene wie eine Vereinigung, die sich auf Dauer Eigentumsdelikte zur illegalen Bereicherung zum Ziel setzt. Diesen Vergleich weisen die Aktivisten natürlich weit von sich, weil ihr Protest doch von einem hehren Anliegen getragen wird. Sie wollen nicht kapieren, wie der Staat gerade nichts wissen will von der Lauterkeit eines Ansinnens, sondern pur die Rechtsüberschreitungen für sich hernehmen will, um eine Bewegung ganz und gar fertig zu machen. Die Aktivisten sind selbst dann noch von einer Vertrauensseligkeit insofern beseelt, dass gerade die Härte des staatlichen Vorgehens gegen sie Anlass dafür ist, weiterhin an eine fiktive Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Bürgern zu glauben, an die ihre Feinde im Staatsapparat nun erst recht umso mehr erinnert werden müssten.

    https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html

22. Vom Standpunkt des Staates sind hehre Klimaanliegen eben gleichzusetzen mit Eigentumsdelikten, wenn diese das Gewaltmonopol des Staates angreifen.

    In Österreich gab es einmal einen Prozeß gegen Tierschützer, die genauso ins Visier des Staates gerieten.

23. 5 Jahre Klimaprotest – und was hat‘s gebracht?
    Lauter Klarstellungen über die Demokratie

    Veranstaltung in Leipzig am Montag, 5. Juni 2023 | 19:00 Uhr
    Ort: Uni Leipzig | Hörsaal 4
    Veranstalter: AG Politische Diskussion
    https://www.contradictio.de/blog/archives/9337

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    Kommentar zum Kommentar von UN-Generalsekretär Guterres
    bzgl. der Kriminalisierung der ‘Letzten Generation’. durch die BRD-Justiz

    https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html

24. Nachtrag zu „Letzte Generation“
    Das Projekt „Gesellschaftsrat“: Dokument eines hartnäckigen Demokratieidealismus
    (Vorabveröffentlichung aus GS 2-23) .
    Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen. (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zu-letzte-generation

25. Auszug aus zwei Kommentaren von Krim bei 'Overtone'
    “(…)  Auch hierzulande wird doch alles dafür getan, dass die Wirtschaft brummt. Elon Musk hat Milliarden vom deutschen Staat bekommen dafür, dass er nach Berlin/Brandenburg kommt. Infineon bekommt 9 Milliarden, damit sie nach Dresden kommen. Und Intel waren 6 Milliarden zu wenig damit sie nach Magdeburg kommen. Nach neusten Meldungen fordert Intel 10 Milliarden.  (…)
    Korrektur: Elon Musk wollte das Geld gar nicht, das ihm die Regierung hinterher werfen wollte. Allerdings hat Tesla seine Pläne wegen des IRA wieder geändert und Grünheide wird zum Zulieferer für die Batterieproduktion in den USA degradiert. „Die Steuererleichterungen des IRA haben unsere ursprünglichen Pläne dahingehend beeinflusst, dass der Fokus der Zellfertigung auf den Fertigungsstätten in den USA liegt“, teilte Tesla mit. „Das Hochfahren und der Ausbau der Produktion in den USA wird aber durch Grünheide unterstützt.“ Einzelkomponenten der Zellfertigung wie Elektroden würden in Deutschland produziert und dann in die USA verschickt.“

    Der Kampf der Staaten um die Attraktion von Kapital und die Sicherung ihres Standorts ist voll entbrannt (…)”
    https://overton-magazin.de/top-story/demokratie-und-weltmacht/#comment-41137

26. Klimaschutz fällt also nicht deswegen so mies aus wie hierzulande, wo permanent jedes auch noch selbst gesetzte CO2-Reduktionsziel gerissen wird, weil es in der hiesigen Politik  "schlechte Bedingungen" dafür geben täte.  Sondern daran, dass die Politiker selber wissen (könnten), dass das so ausgeht (denn deswegen haben sie ja z.B. gecancelt, dass das Nicht-Erreichen "sektoraler Ziele" einmal pro Jahr "gerechtfertigt" werden solle), – daran bleibt festzuhalten, dass die kapitalistische deutsche staatliche "Klimaschutzpolitik" andere Zwecke hat als diejenigen, die gut meinende Klimaschützer ihr nach wie vor und weiterhin unterstellen wollen. Es geht um die Energiewende und darum, eine Energiepolitik zu machen, die größere Energieautonomie herstellen soll. (Zusätzlich geht es darum, beim Wachstum innovativer Verfahren des Weltkapitalismus möglichst die Nase vorn haben zu wollen, was als eines der Unterziele von ‘Modernisierung’ allenthalben als selbstverständlich gilt.)  Das wird übrigens von den Staaten durchaus selber betont, wenn sie z.B. die geplanten Batteriewerke zum Thema machen – und dass von den technologischen Innovationen andere staatliche Standorte zu sehr profitieren würden.  

    (Den Gedanken, dass das aus Sicht des Klimaschutzes doch egal wäre, wo die Montagehallen stehen, scheinen die Politiker übrigens schon auch selbst anzuwenden, wenn sie über Emissionshandel und CO2-Zertifikate so reden, dass "Investitionen" in billigere Reduktionen andernorts beim Kohleabbau oder angebliche Waldaufforstungsprogramme in Rumänien die Zertifikate für das Erreichen eigener Reduktionsziele sollen   beglaubigen können. Da tut man dann sehr weltläufig, um nicht bei eigenem CO2-Ausstoß reduzieren zu müssen. Denn das wären Kosten, die man vermeiden will – schließlich geht es im Kapitalismus um nichts anderes als um die Steigerung des eigenen Gewinns – dafür sind billigere Waldaufforstungen in Rumänien allemal kostengünstiger als das Schließen hiesiger CO2-Emittenten. Das wird ja auch von Greenpeace und Co als Greenwashing angeprangert, – und ist scheinbar, mit der Brille eines alternativen Klimaschützers betrachtet, eines der Hauptziele der Ampel-Koalition.)

    Die Wahrheit über die Zwecke der Regierung ist das aber nicht. Dem kapitalistischen Staat geht es zunächst mal um die Stärkung des deutschen Standortes im kapitalistischen Konkurrenzkampf der Standorte gegeneinander – und da gerät man im Vergleich mit den USA anscheinend aktuell immer weiter ins Hintertreffen. Vor allem, weil die USA mit ihrem ‘Inflation Reduction Act’ riesige staatliche Subventionen in ihre kapitalistischen Firmen hineinpumpen, wie Krim im Post hierdrüber berichtet hat.

27. Ich kann dem Post nicht wirklich entnehmen, worum es dir geht.

    Könntest du das bitte etwas klarer formulieren?

28. Die linksliberale Öffentlichkeit in der BRD bis hin zu vielen Sympathisanten mit den Aktionen der 'Letzten Generation' halten der Ampel-Regierung zugute, sie sei zwar auf dem richtigen Wege, gehe aber nicht weit genug. (Deshalb erinnert die 'Letzte Generation' die Regierung an Verfassungsschutzurteile, und setzt sich für mehr Tempolimit und mehr Bahnverkehr ein.) Festhalten wollte ich demgegenüber: Diese interessierte Betrachtungsweise stellt sich blind dagegen, dass selbst so ein 'Aufbruchprogramm' wie die 'Wärmewende'  oder. die 'Dekarbonisierung'  das Aufbruchprogramm eines kapitalistischen Staates ist, bei dem es letztlich um die Durchsetzung des nationalen Standortes in der Konkurrenz der Weltmächte um abstrakten Reichtum geht – inclusive all der inneren und äußeren Härten und Gewaltmaßnahmen. Es geht also um kapitalistisches Wachstum. Und darum, die neu entstehenden Märkte für Grüntechnologie, Wasserstoffstrategien etc. national dominieren zu wollen, indem man diesen neuen Märkten möglichst nationale Verfahren als verbindliche Maßstäbe einzuschreiben versucht. Und so erklärt sich, dass auch hier die US-Regierung mit ihren ‘Inflation Reduction Act’ die Welt mit amerikanischen Technologie-Standards ausstatten will. (Auch den Amis geht es also um Dominanz beim Weltgeschäft, und nicht nur darum, dass die aktuell mithalten wollen würden, weil in den USA selber gibts ja aktuell bisher eher recht bescheidene Umweltschutz- bzw. Klimaschutzprogramme…) – Und solche Versuche zur kapitalistischen Technologieführerschaft macht neben den USA, China und der EU auch z.B. auch ein Ölstaat wie Dubai (wie man letztens an den Reibereien im COP-Vorsitz sehen konnte).    https://www.zeit.de/green/2023-01/un-klimakonferenz-cop28-dubai-oelkonzern-chef-adnoc?utm.  Um so merkwürdiger, dass die Klimaschützer sich blind dagegen stellen, dass es der Kapitalismus ist, der das Klima versaut. [Und selbst die vom Staat kriminalisierte ‘Letzte Generation’ sich auf weitere Gespräche mit dem FDP-Verkehrsminister – anscheinend – freut.]

    Sorry – wenn es immer noch unverständlich ist. Vielleicht ist ein älteres jourfixe-Protikoll verständlicher?: https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf

    Oder Stephan Kaufmanns Artikel mit der etwas reißerischen Überschrift
    “Wer die Norm setzt, hat die (kapitalistische…) Macht”
    https://www.fr.de/wirtschaft/wer-die-norm-setzt-hat-die-macht-91962413.html

29. Soweit ich die Sache sehe, hat Deutschland zwar große Ambitionen und auch viel Grüntechnologie – aber dafür nur so viel kaufkräftige Nachfrage, als es selber schafft, entweder im Inland oder über EU-Förderungen über Brüssel.

    Die USA hingegen haben es viel mehr in der Hand, grüne Technologie einzusetzen, wo es ihnen gerade lustig ist, da sie sich weder eine Energiewende vorgenommen haben, noch ihnen jemand die Energieversorgung, hmmm, behindert, in Form gesprengter oder gesperrter Pipelines.
    Die Grüntechnologie hat dort nicht die quasi messianisch besprochene Rolle eines Herausreißers aus Rezession oder Mini-Wachstum, wie in der EU.
    Es ist eher ein Moment der internen Subventionierung, mit der neue Wirtschaftszweige geschaffen und Regionen (wieder)belebt werden sollen.

    In China, wo sie das Zeug haben, in vielerlei Hinsicht der EU bei Autos und Batterien und überhaupt alle zu überholen, ist die Grüntechnologie ein weiteres Sprungbrett für Exporterfolge.

    In Rußland hingegen ist das überhaupt kein Thema. Abgesehen davon, daß die dort derzeit andere Sorgen haben, gibt es dort genug fossile Energieträger.
    Rußland überlegt eher, das inländische Gasnetz auszuweiten, um überschüssiges Gas den diesbezüglich vernachlässigten Regionen im Inland zukommen zu lassen und sie dadurch attraktiver zu machen.

    Es ist eben die Frage, wie sehr Banken auf diesen Zug aufspringen, oder ihm eher die kalte Schulter zeigen.
    ______________

    @Leser

    Ich vermute, die leicht wirre Referierung bzw. der Versuch einer Analyse von dir ist dem Umstand geschuldet, daß du nicht so recht weißt, wie ernst man die vollmundigen Ankündigungen diverser deutscher Politiker und Medien nehmen kann und wie weit das auch im wirtschaftlichen Bereich – wie das Neoprene nennt – „Fensterreden“ sind, mit denen ein imaginäres „Es geht voran!“ beschworen werden soll.

30. Suitbert Cechura: Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern
    Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat....

    Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschließen und ihre Interessen „gegen uns“ geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:

    „Bei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Späh- und Wühlangriff mit bundesweiten Ausmaßen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schränke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde und Telefongespräche womöglich mitgehört und abgespeichert wurden.“ (Ronen Steinke, SZ 25.5.2023)

    Gegen die Gruppe Letzte Generation werden jetzt alle Register staatlicher Einschüchterung und Terrorisierung aufgefahren, wobei abgeklärte Journalisten gleich erkennen, dass hier mit ungewöhnlicher Robustheit und einer Strapazierung rechtsstaatlicher Regeln ein Exempel statuiert werden soll: „Es ist eine Ermittlungsaktion, die so brachial ist, dass ihre Unverhältnismäßigkeit ins Auge sticht.“ (Steinke, SZ)

    Da fragt sich doch glatt, in welchem Verhältnis denn staatliche Gewalt im Umgang mit Kritikern stehen darf, so dass auch Vertreter der Mainstream-Medien aus der Abteilung liberale Bedenkenträger zufrieden sind.

    Harmloser Protest?

    Meinungsfreiheit am Limit

    § 129 – Protest als Straftat

    Mit der Ermittlung, die jetzt gemäß diesem Paragraphen läuft, wird behauptet, der Gruppe Letzte Generation ginge es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Begehung von Straftaten – ganz so, als ob die Störungen des Straßenverkehrs Selbstzweck wären. Die Aktion gegen die Gruppe zeigt aber auch, dass es gar keine Verurteilung braucht, um sie politisch zu erledigen. Es reicht ein Anfangsverdacht: „Die bayrischen Terrorermittler leiten ihren Verdacht nun aus der Finanzierung der Gruppe und ihren Aktionen her. Die Fahnder werfen den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert zu haben.“ (SZ, 25.5.2023)

    Konsequenz war die Beschlagnahme der Konten der Organisation, die Sperrung der Website und die Anklage auch von Mitgliedern, die sich nicht an Aktivitäten beteiligt hatten. Zudem setzte die Staatsanwaltschaft eine Drohung ins Netz: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ (SZ, 26.5.2023)

    Auch wenn diese Drohung bald zurückgezogen wurde, steht sie im Raum und dokumentiert den Versuch, der Letzten Generation die finanzielle Unterstützung abzuschneiden. Mit der Beschlagnahme der Konten, Rechner und Akten, der finanziellen Austrocknung soll der Gruppe verunmöglicht werden, ihre politischen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Schließlich wird ihr damit die materielle Grundlage bestritten, Geld für Räume, Materialien usw. weggenommen. Und das für die Dauer der Ermittlungen.

    Das veranlasste einen Frankfurter Strafrechtsprofessor zu der Aussage: „Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch. Rechtlich funktioniert das leider.“ (Matthias Jahn, SZ 26.5.2023) Dabei ist Einschüchterungsversuch eine harmlose Umschreibung für das, was da mit den Kritikern der aktuellen Klimapolitik geschieht, schließlich wird ihnen physisch und materiell die Grundlage ihrer politischen Arbeit bestritten, sie persönlich werden mit Gefängnisstrafen bedroht und ihre bürgerliche Existenz vollends ruiniert. Das Ganze zeigt Wirkung, auch ohne Prozess und förmlich erhobene Anklage; das eilt jetzt auch gar nicht. Schließlich ist von Seiten der Politik erreicht, was sie wollte, und da spielt es keine Rolle mehr, ob es später einmal zu einer Verurteilung kommt oder nicht.

    https://overton-magazin.de/top-story/letzte-generation-ein-lehrstueck-zum-umgang-mit-kritikern/

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    Zu den alternativen demokratietheoretischen Vorstellungen der ‘Letzten Generation’ selbst, in deren Reihen mit der Konzeption eines ‘Gesellschaftsrats’ eine Variante eines ‘Rätemodells’ propagiert wird, vgl.: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zu-letzte-generation

31. Es wird eben auch klargestellt, daß Protest keine wichtigen wirtschaftlichen Interessen stören darf. Das definiert der Staat als Angriff auf sich, auf sein Gewaltmonopol, ähnlich einem wilden Streik.

32. Die ideologische Fassung der EU-Klimapolitik soll sich in wenigen Tagen unter dem Titel “Europäischer Solidaritätsfonds” neu präsentieren (im Wortlaut eine der Vorgänger-Fassungen des sog. Green Deal. Die aktuelle Version steckt ja noch in der Pipeline)

    (…) DER EUROPÄISCHE GRÜNE DEAL DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION:

    Veränderung der Grundlagen der Wirtschaft:

    — Mit Blick auf die „traditionelle“ Klima- und Energiepolitik bedeutet dies: mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, Änderung unserer Energiequellen, Schaffung einer Kreislaufwirtschaft, Bau und Renovierung unserer Gebäude, Beschleunigung des Übergangs zu einer nachhaltigen Mobilität, Aufbau eines neuen Lebensmittelsystems, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Entfernung giftiger Stoffe aus der Umwelt;

    — Über diese traditionellen Klimaschutzmaßnahmen hinaus verspricht der Grüne Deal auch, umweltfreundliche Finanzierungen und Investitionen zu fördern und einen gerechten Übergang zu gewährleisten, die nationalen Haushalte umweltfreundlicher zu gestalten und die richtigen Preissignale zu setzen, die Forschung zu mobilisieren und Innovationen zu fördern sowie Bildung und Ausbildung zu aktivieren. Er verspricht auch, „keine Schäden“ zu verursachen, indem sie Maßnahmen vermeidet, die diesen Zielen zuwiderlaufen.

    Schaffung einer Green-Deal-Diplomatie: Die EU will weiterhin das Pariser Abkommen und den Multilateralismus fördern, alle ihre Partner zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichten, die Handelspolitik als Plattform für den Dialog über Klimaschutzmaßnahmen nutzen und sich weiterhin für ein internationales Finanzsystem einsetzen, das nachhaltiges Wachstum unterstützt. (…)
    https://legrandcontinent.eu/de/2021/09/28/laurence-tubiana/

    Schon bei erster Durchsicht fällt auf, wie sehr solche Fensterreden im Detail höchst unterschiedliche nationale Vorhaben in den EU-Staaten repräsentieren (sollen). Also wird hinter den Kulissen der großen Einigkeit beim Klimaschutz in der EU erbittert darum gestritten, dass alle EU-Nationen mittels ihrer Anteile am ‘Kuchen’ der Subventionen und Kredite ihr je eigenes nationales Konkurrenz-Vorankommen (nämlich gegen die EU-Mitkonkurrenten!) befördern wollen.
    Shahin Vallée von der DGAP kritisiert, es handele sich lediglich um einen ‘schicken Namen’ , wenn die EU ihren Klimabemühungen den Titel eines “Souveränitätsfonds” anhefte.
    Tschechien hat sich bereits klar dagegen aufgestellt. [Dass es dieses Trumm einer ‘Europäischen Souveränität’ nur als ökonomische Abgrenzung der EU-Staaten (vor allem gegen USA und gegen China) gibt, – sagt er aber nicht.]
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-souveraenitaetsfonds-effektives-werkzeug-oder-leere-worthuelse/

    Die Tschechische Republik spricht sich gegen den Plan der Europäischen Kommission aus, einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds als Teil der Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act einzurichten.
    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/tschechien-lehnt-europaeischen-souveraenitaetsfonds-ab/

    Die kommende Ratspräsidentschaft fällt an Spanien – das bereits darum ersucht hat, seine Antrittsrede auf die Zeit nach der Sommerpause und nach den span. Wahlen verschieben zu wollen.
    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-ratspraesidentschaft-madrid-nimmt-fuehrungsrolle-in-anspruch/

    Nicht auszuschließen ist ja, dass die Rechten die spanischen Wahlen gewinnen. Von Seiten der Grünen stellt sich spätestens dann die Frage: Wie weiter mit dem europäischen Green Deal?
    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/klimaschutz-bedroht-gruene-fuerchten-europas-rechtsruck/

    Anscheinend scheitert der EU-Souveränitätsfonds auch an Unterschieden zwischen FDP und Grünen – nicht nur über Finanzen und weitere Kreditfazilitäten …..
    https://henrike-hahn.eu/de/pressemitteilungen/pressemitteilung-henrike-hahn-mdep-buendnis-90-die-gruenen-zum-kommissionsvorschlag-fuer-den-eu-haushalt-2024-souveraenitaetsfond-kein-zoegern-und-zaudern

33. Als allerletzte Großtat der EU wird ja allseits die beschlossene Ausweitung des Emissionshandels gefeiert. Kennt jemand dazu kritische Analysen?
    https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-emissionshandel-die-wette-auf-die-preisgrenze/

    Die französischen Grünen befürchteten, dass der dadurch zu erwartende “Preisschock” die Gelbwesten-Bewegung wieder könne aufleben lassen…
    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/neuer-eu-emissionshandel-franzoesische-abgeordnete-spielen-unruhestifter/

34. Ich habe jetzt nachgeschaut, was diese „Ratspräsidentschaft“ ist. Das ist ein Überbleibsel aus vor EU-Zeiten, als die EG noch viel kleiner und weniger bedeutend war. Es war der erste Versuch einer gemeinsamen Regierung der EG-Staaten. Inzwischen fristet dieser Rat ein Schattendasein hinter EU-Kommission und EU-Vorsitz.

    Es ist gar nicht klar, warum es ihn noch gibt und was seine Kompetenzen sind. Er erscheint mir obsolet und hat eher Repräsentationscharakter, wo Staaten als Mitglieder gewürdigt werden und ein paar Posten vergeben werden. Seine Rolle ist ähnlich einem Staatsoberhaupt an Feiertagen.

    Was Spanien und die Rechten angeht, so nehme ich an, daß sie gerade die Energiepolitik der jetzigen Regierung fortsetzen wollen, wo die Energieversorger fest subventioniert werden, um eine Stromerzeugungs-Offensive für die Rest-EU anzuleiern und zum Stromexporteur zu werden.

35. Na ja. Der Europäische Rat ist eigentlich das wichtigste staatliche Organ der EU. Das ist die Zusammenkunft aller Staatshäuptlinge der EU. (Rat der Regierungschefs, Rat der Außenminister, Rat der Finanzminister etc.) Und letztlich lassen diese aktiven Regierungsmanager der 27 EU-Staaten sich die Butter nicht vom Brot nehmen durch die EU-Kommission. Die ist die zweite wichtige Kammer, und die gilt als eigentliche  "Europäische Regierung" (von dir oben als EU-Vorsitz bezeichnet, nämlich die Kommissionspräsidentin). – Und auch in der Kommission sind die einzelnen Staaten wieder vertreten, in Gestalt der 27 Minister, die dort 'Kommissare' heißen, Und wieder gilt der nationale Vorbehalt, dass diese Kommissare (mit jeweils einem)  aus den nationalen Staaten in die Kommission entsandt werden bzw. vom Kommissionspräsidium einberufen, so dass auch der letzte Winzilningsstaat im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission vertreten ist. (Das Europäische Parlament ist ziemlich unwichtig: es darf diverse Gesetze oder gewählte Figuren abnicken und eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Das wars dann schon.)  Und dieser nach wie vor wichtige Aspekt, dass die einzelnen europäischen Staaten die Europäische Union als Mittel für ihre eigenen nationalen Anliegen betrachten und behandeln sollen, ist nach wie vor auch die Grundlage dafür, dass jeder Staat nach einer gewissen Zeit automatisch drankommt mit der “Ratspräsidentschaft” der EU,  wo er dann ganz offiziell fingieren kann, die EU wäre sein nationales eigenes Projekt.   Als Ratspräsidentschaft schlägt man die Themen, die Tagesordnung, der Treffen vor, lädt in die eigene Hauptstadt ein, mindestens zum Ende der eigenen Ratspräsidentschaft. (Dass das nationale Aufmanteln pure Fiktion ist, macht sich z.B. an der komplizierten Frage deutlich,  auf wie viele unterschiedliche Qualifizierungsmehrheiten beim letztlichen Abstimmen  man sich als europäischer Staat einlässt,  einlassen muss, nicht überstimmt werden kann, oder doch.  Je nach inhaltlichem Bereich. Dass Europa ihr nationales Projekt sein soll,  hängt allerdings nicht an diesem elaborierten EU-Kauderwelsch, oder an historischen Verabredungen, die heute überholt wären, sondern an einer Masse von Verpflichtungserklärungen und Abhängigkeiten, mit der die Staaten sich dazu erpressen können, dass sie bei der Stange bleiben (wollen) (weil sie es müssen sollen). Ob solcherlei Erpressungen funktionieren,  kann man am Verlauf des aktuellen Flüchtlingsgipfels der EU studieren,  oder daran, ob z.B. Polen und Ungarn klein beigeben werden – oder auch nicht, wenn ihnen wegen fehlender Unterordnung unter EU-Rechtstaatprinzipien Gelder verweigert werden.

    Ach ja – und warum das Ganze? – Um ein alternatives Weltmachtprojekt all dieser Staaten zu den USA, zu Russland, zu China zu begründen – denn mit diesen Weltmächten könnte von vornherein keiner der EU-Staaten sich alleine messen.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/35-jahre-eg-teil-ii#section12

    Hauptsorge der traditionellen EU-Führungsmächte dürfte also sein, ob die anderen Weltmächte mit attraktiven Sonderbeziehungen nicht die EU würden spalten können. China kauft sich in den griechischen Hafen von Piräus ein, und die USA haben sowieso beste Sonderbeziehungen gleich zu etlichen der osteuropäischen Staaten ….

    (Sorry, aber da der ‘Green Deal ja ein Projekt der EU-Kommission ist, und er sich inzwischen selber als Gegenschlag zum US-Inflation Reduction Act begründet, passt der Kram vielleicht doch in diesen Thread.)

36. DGB zur "Wärmewende" in "Einblick" Nr. 5, Mai 2023:

    Zur falschen Sorge von Gewerkschaften um das Gelingen der Energiewende im 
    Gebäudesektor

    "Sie (die Menschen) fürchten, viel Geld in neue Heizungen investieren zu müssen…
    Der Weg zum klimafreundlichen Heizen muss sozial abgefedert werden."

    Der DGB schreibt unverdächtig nebeneinander hin, dass neue Heizsysteme aus lauter Klimafreundlichkeit den Leuten nichts als Kosten bereiten. Was da unter Klimafreundlichkeit läuft, kann jawohl kaum im Interesse der Leute sein, wenn ihr Geldbeutel dafür massiv in Anspruch genommen wird. Mehr Annäherung an das, wofür Klimaschutz steht, der gar nicht der seligmachende Endzweck sein kann, ohne das als Programm zu Lasten "der Menschen" kritisieren zu wollen, kommt an folgender Stelle raus:

    "…Spätestens im vergangenen Jahr 2022 ist die Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten offenbar geworden…"

    Die Lüge ist mit Händen zu greifen, Energiewende im Gebäudesektor als Dienst an der Erschwinglichkeit des Heizens für die kleinen  Leute zu verkaufen. Dem widerspricht schon unmittelbar die mit dem Umbau auf Hausbesitzer und Mieter zukommende erkleckliche Kostenlast – und dass das Heizmittel Strom im Falle Wärmepumpen bzw. dessen laufende Kosten wer weiß wie verbilligend kommen würde, gehört ebenso ins Reich der Märchen.

    Es geht bei der Energie-/Wärmewende um die Durchsetzung eines wirtschaftsimperialistischen Interesses als Dienst an kapitalistischer Wirtschaft und Nation Deutschland: Die energiepolitische Bestimmungsmacht eines anderen Staates darüber, ob, was und zu welchen Preisen was geliefert wird, soll ein Strich durch die Rechnung gemacht, grundlegend gebrochen werden, in diesem Fall als wirtschaftskriegerisches Programm gegen Russland. Selber als Deutschland in alle Himmelsrichtungen die Bedingungen des Energiemarktes, des Zugriffs darauf machtvoll einseitig diktieren zu können, das heißt weg von "Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten." Und genau dafür lässt die Politik das Volk kräftig blechen.

    So wie sich der DGB als Beratschlagungseinrichtung in Sachen Heizungstausch präsentiert, ist dem so sonnenklar wie nichts, nachdem die Befeuerung mit Gas und Öl das Beheizungsmittel der Wahl den Landeskindern aufoktroyiert wurde und Jahrzehnte offenbar bestens zur nationalen Energiepolitik passte, haben sich die Leute jetzt per demokratischem Befehl umzustellen, weil die Nicht-Fossilen vom Staat als Ausweis autonomer nationaler Energiepolitik und neues nationales wie internationales Geschäftsmodell aufgerufen werden.

    Der DGB schildert Fälle, wo die Umsattelung auf neue Wärmepolitik an den Rand des finanziellen Ruins nicht weniger zu gehen droht: kein Problem für wackere Gewerkschafter. Man müsse nur ordentlich die Verursacher der energiepolitisch herbeigeführten Notlagen auf die Füße treten in Sachen Entlastungen/Förderungen. Als ob dies am Prinzip der materiellen Schädigung durch staatlich verordnete Wärmewende irgendwas relativiert. So sozial schätzt der DGB seinen Staat, dass bei aller verabreichter, zu duldender materieller Niederlagen unter dem Programm "Heizungstausch" dies Programm nicht gänzlich daran scheitert, wenn vielen der finanzielle Infarkt ins Haus stünde.
    https://www.tages-politik.de/Gewerkschaftliche_Fauxpas-2.html

37. @Leser

    Also um Mißverständnisse auszuräumen: Mit „EU-Vorsitz“ meinte ich das Land, das ein halbes jahr lang im Schaufenster der EU steht und dabei auch einiges an Entscheidungen trifft. Das ist ab nächsten Juli Ungarn und darüber gibt es bereits einige unerfreute Geräusche.

    In meiner Wahrnehmung ist dieser Vorsitz wichtiger als die Ratspräsidentschaft.

    Was genau die einen und die anderen für Befugnisse haben, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Aber zumindest medial ist der EU-Vorsitz wichtiger. Dieser letztere wurde mit der EU in Maastricht geschaffen. Die Ratspräsidentschaft wurde beibehalten, aber in meiner Wahrnehmung in den Hintergrund gedrängt.

    Was die Heizungsfrage betrifft, so bleibt die Sache spannend.
    In Österreich wird ein so großer Teil der Heizungen mit Gas betrieben, daß eine Umstellung schwierig erscheint. Bisher erhält Österreich Gas über die Transgas-Pipeline, die über die Ukraine verläuft und an der nicht nur Österreich hängt, sondern auch Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Deutschland. Österreich hat auch ein Verteilerzentrum in Baumgarten im Marchfeld, von dort wird Gas auch nach Italien, Slowenien und ebenfalls Deutschland geschickt.

    Die Ukraine selbst bezieht auch Gas aus dieser Pipeline, allerdings pumpt sie es durch, kassiert Transitgebühren und re-importiert es dann aus der Slowakei und möglicherweise auch anderen Kundenstaaten. Dadurch zahlt sie mehr als durch den Direktimport.
    Die derzeitige ukrainische Regierung hat schon angekündigt, ab Ende 2024 kein Gas mehr durchzulassen. Dann schauen alle Bezieher-Staaten alt aus, sofern sie keine Häfen haben, wie eben Österreich.

38. Ab 1.7.23 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft, ab 1.1.24  Belgien, ab 1.7. 24  Ungarn,  ab 1.1.25 Polen – ja,  die letzten beiden genannten Präsidentschaften werden schon noch interessant werden ….  (Wiewohl das wirklich eher symbolisch ist, wird auch darin deutlich, dass der heutige Asylbeschluss des Europäischen  Rates der EU-Innenminister von der schwedischen Innen-/Flüchtlingspolitik-Ministerin (als derzeitige EU-Ratspräsidentin) verkündet wurde. Inhaltlich war das wohl vor allem ein Kompromiss zwischen den großen Alt-Europa-Staaten, die Europa als gemeinsame Festung zementieren wollten,  die damit Osteuropa überstimmen werden, und dafür  anscheinend vor allem Italien gewinnen konnten.  Schweden als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft hatte dabei aber formell den Vorsitz, lädt ein, schreibt die Protokolle bzw. leitet das Gesetzgebungsverfahren ein etc….). Ja, der europäische Rat ist wichtiger als die Kommission. Daran zeigt sich, dass die Souveränität Europas quasi eine zusammengebastelte ist durch die Nationalstaaten, die sich zentrale Bestandteile ihrer Politik nicht aus ihren Entscheidungshänden nehmen lassen wollen. (Und gleichzeitig immerzu daran herumreformieren, neue Durchgriffsmöglichkeiten hinbekommen zu wollen – wie jetzt beim Asylrecht.). Mal schauen, was daraus wird, wenn Tschechien prinzipielle Vorbehalte gegen den geplanten neuen EU-Souveränitätsfonds festhält …. “Die Tschechische Republik spricht sich gegen den Plan der Europäischen Kommission aus, einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds als Teil der Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act einzurichten.” (s.o.)

39. Wir reden aneinander vorbei.

    Ungarn übernimmt am 1. Juli DIESES JAHRES den EU-Vorsitz. Die Ratspräsidentschaft, wie gesagt, ist ein zweitrangiges Amt.

40. Nix da.  Dann würde sich auch die SZ "irren" ….

    https://www.sueddeutsche.de/politik/rat-der-eu-vorsitz-ungarn-gegner-eu-parlament-juli-2024-1.5878958#:~:text=Von%20Juli%20bis%20Dezember%202024,schlichten%20und%20Kompromisse%20zu%20suchen.

    Getrennt davon gibt es meines Wissens nach gar kein angebliches zusätzliches Amt eines “Vorsitzes der EU”. Sondern es gibt nur diese 3 Kammern: Rat der EU (Regierungen der EU treffen sich), die Kommission (mit der Kommissionspräsidentin an der Spitze) und auch der sog. “Außenbeauftragte” gehört der Kommission an. https://de.wikipedia.org/wiki/Hoher_Vertreter_der_Europäischen_Union_für_Außen-_und_Sicherheitspolitik. Und zusätzlich gibt es noch das nahezu komplett unwichtige EU-Parlament, welches jedoch mit reichlich viel Hype ausgestattet wird, und sogar alle 5 Jahre neu gewählt wird. (W e i l. es. – fast – komplett Banane ist….)
    Obendrein gibt es den Europäischen Gerichtshof und auch die Währungsfragen werden in Extra-Instituten abgehandelt. Davon gibt es noch etliche mehr. Also nicht nur:
    https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/economic_and_monetary_affairs.html?locale=de&root_default=SUM_1_CODED%3D14

    Es gibt aber gar nicht ein zusätzliches Amt über all diesem Getöse namens EU-Vorsitz.

    https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/

    In 20 Tagen übernimmt Tschechien den EU-Ratsvorsitz. Da wird spannend werden, wie der zukünftige EU-Vorsitz mit dem kompletten Grüntech-und Klima-Krams umgehen wird. Gefunden habe ich als Ankündigung auf die Schnelle nur was von 2022.

    https://landesecho.cz/politik/tschechien-praesentiert-programm-fuer-die-eu-ratspraesidentschaft/002208/

    Aber ein Bösewicht ist bereits identifiziert:

    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/geheimdienste-russische-propaganda-zielt-auf-tschechien-ab/

    Ansonsten zielt Tschechiens Propaganda aktuell aber darauf, sich erst einmal vorsitzfähig, nämlich EU-kompatibel zeigen zu wollen: Haltet den Dieb – namens Orban ….

    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/tschechischer-aussenminister-kritisiert-orbans-eu-hitler-vergleich/

    (Dass in ungarischen Medien das anders dargestellt wird, könnte sein. Und ab dem 1.1.24 wird Ungarn bereits bei den Vorbereitungen zum EU-Ratsvorsitz aktiv stärker mit einbezogen, obwohl die Ratspräsidentschaftszeit erst ab 1.7.24 offiziell beginnt. Aber die Ratspräsidentschaft trifft sich informell als Dreiertruppe mit Vertretern des Vorgänger- und des Nachfolger-Staates, um Kontinuität gewährleisten zu können….)

41. Dass Ulrike Herrmanns kapitalismuskritisches Bestseller-Buch lediglich 'Alter Kack im neuen Frack' sei, wird im Blättle angezweifelt ….

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/ulrike-herrmann-das-ende-des-kapitalismus-kritik-7727.html

42. 99 ZU EINS plant offenbar eine Live-Diskussion GegenStandpunkt – Letzte Generation. Beide Seiten haben wohl schon zugesagt.

    Voraussichtlicher Termin: Sonntag, 2. Juli 2023

43. Ambitioniert. Hut ab.

44. Die Forderungen der Letzten Generation, u.a. nach einem "Gesellschaftsrat":

    https://letztegeneration.org/forderungen/

    Kritik des GSP an dieser Vorstellung eines Gesellschaftsrates:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zu-letzte-generation

    ——-

    Die Letzte Generation zielt aktuell mit ihren Protestvarianten vor allem nun auf hiesige "Reiche"  

    https://taz.de/Letzte-Generation-protestiert-auf-Sylt/!5939571/

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-sommerplan-sieht-gezielte-proteste-gegen-reiche-vor-a-6056ae6e-787c-4b62-997b-aba02a2866fa

    Schuldenerlass und Degrowth-Strategien seien als Antwort  auf die Klimakrise notwendig, meint die ‘solidarische’ taz-Redakteurin.  https://taz.de/COP27/!5893425/

    Solidarität von Kunstschaffenden formuliert sich so:  https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169028.letzte-generation-irreparables-idyll.html

    —–

    Inhaltlich täte mich interessieren, wie die Streitparteien sich zum aktuell durch die EU ausgeweiteten Emissionshandel positionieren, denn der soll ja [angeblich] aus Sicht der regierenden Ampel und der Europäischen Union die Erderwärmung [angeblich] stoppen – sollen …..

45. Am heutigen Donnerstag ist in Bonn eine Konferenz zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai zu Ende gegangen. Die knapp zweiwöchige Bonner Konferenz wurde durch einen Streit überschattet, der erst am vorletzten Tag beigelegt werden konnte. Dabei ging es um die Frage, ob ein »Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung« auf der Agenda stehen soll – oder nicht. (….)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174013.dubai-un-klimakonferenz-kein-gutes-klima-in-bonn.html

    https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimakonferenz-bonn-102.html

    https://www.fr.de/politik/klimakonferenz-in-bonn-duestere-aussichten-92344256.html

46. Das Klima – kommt irgendwie unter die Räder zwischen Aufrüstung, Energiekrise usw.

    Und eine Klimakonferenz in Dubai – das klingt irgendwie wie ein Aprilscherz …

47. "Klima" – ernst genommen,  war zumindestens bei diesen Welt-Konferenzen auch früher schon eher der "Aufhänger" dafür,   Gefolgschaften in der Staatenwelt hinter die eigenen schönfärberischen Parolen zur eigenen Weltpolitik bringen zu wollen, und 2. damit auch das eigene Geschäft mit Grüntechnologie vorwärts zu bringen, um so 3. den eigenen Standort innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz zu stärken. (- Und so wird es auch in und mit Dubai vermutlich verlaufen….- )
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zum-artikel-weltklimagipfel-gescheitert

    Und:    Beim Talk bei Lanz gestern (15. Juni) ging es darum, was es für die Verwaltung des Grundstoffes Wassers bedeutet, wenn seit 2017 auch  in der BRD kontinuierlich sehr heiße Sommer  neue Anforderungen stellen….  (Trotz des schwer erträglichen selbstdarstellerischen Talk-Gequassel und der weißwascherischen Varianten der Politikbetrachtung konnte man der Sendung insgesamt durchaus einige harte Fakten entnehmen):
    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz

48. Dass die sektoralen Klimaziele beim Verkehrsministerium per Kabinettsbeschluss 'aufgeweicht' worden seien – ist das nun ein Verstoß gegenüber den vereinbarten  (Reduktions-)Werten der CO2-Minderungen – vgl : https://www.zeit.de/2023/07/klimaschutz-verkehr-tempolimit-brigitte-knopf/komplettansicht – oder ein Dienst am einzelnen Bürger, damit der mit seiner Verkehrs-Mobilität blitzschnell per Auto über die Autobahn seinen Mobilität-Erfordernissen auch gerecht werden könne – oder handelt es sich nicht eher darum, ein wichtiges Exportprodukt der BRD, das weltweit exportierte Auto Made in BRD,  möglichst unbeschadet als Exportschlager durch die Rezessionszeiten zu führen?
    Diese und andere Fragen lassen sich auch so formulieren:

    ——

    „Das „Menschheitsproblem Klima“: die passende Ideologie zum Energieaufbruch Deutschlands in die dekarbonisierte Zukunft“...

    Ist das „Menschheitsproblem Klima“ vielleicht weniger das – ewig verratene – Ziel der Politik, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit?

    Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise nicht eher ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven und der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?

    http://kritik-und-argumente.de/?p=549

    Diskussionsveranstaltung am morgigen Donnerstag | 22. Juni 2023 | 19:00 Uhr
    Ort: Bahnhof Langendreer | Raum 6 | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum
    Veranstalter: kritik&argumente

49. Podiumsdiskussion bei 99 ZU EINS:

    „Die Letzte Generation – Radikaler Aufstand des Gewissens? mit Aimée Van Baalen & Usama Taraben“

    Hat die Letzte Generation recht damit, dass die Regierung nicht angemessen gegen die Klimakrise handelt? Aimée van Baalen von der Letzten Generation und Usama Taraben aus der GegenStandpunkt-Redaktion debattieren Sinn und Unsinn der Bewegung und ihrer Aktionen.

    Geplant für 2. Juli 2023 um 20 Uhr

    https://www.youtube.com/watch?v=Rg992slj5Cc

50. !

51. Dossier   Klimawandel, Klimaschutz und Klimaprotest….
    Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.
    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klimawandel-klimadiplomatie

52. Bei all dem obigen Hickhack  wg. eines angeblichen EU-Vorsitzes ist eine Falschinformation durchgerutscht.  Wie zuvor berichtet, ist es der Staat Spanien, der ab dem 1.7. die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, also sich offiziell als EU-Führungsnation präsentieren soll.
    https://de.euronews.com/my-europe/2023/06/15/spanien-wird-demnachst-die-eu-ratsprasidentschaft-ubernehmen-hier-die-prioritaten

    Am 23.7. allerdings wird in Spanien neugewählt – also möglich, dass am 24.7. 'rechtspopulistische' andere spanisch-europäische Schwerpunkte bzw. rechtsgetönte Variationen aufgetischt werden …. Oder auch nicht:
    https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/interview/spaniens-agrarminister-nachhaltigkeit-keine-frage-von-links-gegen-rechts/

    "In Spanien herrschen Rekord-Temperaturen und Dürre. Für Klimapolitik jedoch fühlt sich keine Partei zuständig – oder alle, je nachdem, ob gerade Wahlkampf ist….."   (SZ).
    Oder laut Kommentar im   ‘Freitag’:
    https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/klimakrise-in-spanien-fast-40-grad-im-april-uns-doch-egal

    Spanien will zu Europas neuem Energie-Hub bei grünem Wasserstoff werden:
    https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/spanien-gruener-wasserstoff-100.html. (Darin also – ein wenig – frühere ‘EU-Verteiler’-Vorstellungen deutscher Politiker bzgl. russ. Gas beerben….)
    “Spanien hat ehrgeizige Wasserstoffpläne: Zehn Prozent des Bedarfs in der EU will es decken. Auf Mallorca wurde dafür eine Pilotanlage errichtet. Weshalb Zweifel am Projekt bestehen”:
    https://www.telepolis.de/features/Gruener-Wasserstoff-aus-Mallorca-kann-das-gelingen-9196112.html
    [Traditionelle spanische besondere Beziehungen zu Lateinamerika geraten aktuell ein wenig unter die Räder ….]

53. Aha, da habe ich mich tatsächlich getäuscht, weil die Ungarn sind erst nächstes Jahr um die Zeit dran. Aber schon jetzt gibt es Geschrei, daß man ihnen das verbieten sollte. Das hat mich irregeführt.

    Was Spanien selbst angeht, so ist sicher Sánchez bald Geschichte. Ich erinnere daran, daß er schon bei seiner letzten Wahl kaum eine Koalition zusammengekriegt hat. Was er vorhat, ist also weniger wichtig.
    Spanien würde sich gerne zu einem Energie-Hub machen, wie es früher Deutschland vorhatte. Vor allem Solarenergie und Flüssiggas sind die Energieformen, auf die Sánchez setzt. Wie weit das alles feuchte Träume sind, sei dahingestellt. Spanien hat zwar viele Flüssiggas-Terminals, aber keine Pipelines nach Europa.

    Der Freitag-Artikel ist wegen seines vor Verantwortungsbewußtsein triefenden "Wir" unerträglich.

    Was schließlich Lateinamerika angeht, hat sich Sánchez wegen der geschwinden Anerkennung Guaidós dort ziemlich unmöglich gemacht. Er wollte sich damit bei der EU-Spitze einschleimen, vergaß aber dem Kollateralschaden auf der anderen Seite des Ozeans mit einzuberechnen.

54. Diskussionsveranstaltung der Gruppe GegenSatz Marburg

    Letzte Generation, ein radikaler Aufstand des Gewissens

    Ort: Hörsaalgebäude, Raum +1/0120, Biegenstraße 14, Marburg

    Zeit: Donnerstag, 29. Juni 2023, 19:00 Uhr

    Einladungstext: http://www.gs-marburg.de/termine.html#LastGeneration2

55. Bernd Müller:  China beschränkt Export wichtiger Mineralien
    –  Europas grüner Wandel bedroht

    Der Umgang zwischen EU und China wird zunehmend unfreundlich. Die Entscheidung Beijings hat ein Vorspiel in Europa:  Die Europäische Union hat China den wirtschaftspolitischen Fehdehandschuh hingeworfen – und Beijing hat ihn aufgenommen. Die chinesische Regierung hat den Export kritischer Mineralien wie Gallium und Germanium eingeschränkt. In Kürze soll die Entscheidung in Kraft treten.  Diese Entscheidung wird sich auf Schlüsselsektoren der Europäischen Union auswirken.   (….)

    https://www.telepolis.de/features/China-beschraenkt-Export-wichtiger-Mineralien-Europas-gruener-Wandel-bedroht-9206885.html

56. Ich habe übrigens jetzt einmal nachgeschaut: Weder Lithium noch Gallium noch Germanium gehören zu den „seltenen Erden“. Der Begriff wird anscheinend mißverständlich verwendet. Es handelt sich um Metalle bzw. Halb- und Alkalimetalle.

    Ohne Chinas Produktion schaut es in der Tat düster aus. Beide Elemente kommen vor allem dort vor bzw. werden fast ausschließlich dort abgebaut.

57. Die Podiumsdiskussion zwischen Letzter Generation und Gegenstandpunkt  bei 99 ZU EINS ist online verfügbar. Diskutant bei der LG war übrigens  nicht  (wie angekündigt)  Aimée  van Baalen,  sondern Tim Wechselmann-Cassim.  Den Gegenstandpunkt vertrat ein durchaus eloquenter  Usama Taraben….

    https://www.youtube.com/watch?v=Rg992slj5Cc&t=4s

    [Die Sendung startete leider mit anfänglichen fast 2 Minuten   Stille,   – ehe das  Mikrofon aber danach doch noch funktioniert hat…]

58. Emissionshandel: Zeit der CO2-Überschüsse neigt sich dem Ende zu

    Der Ausstoß von Energiewirtschaft und Industrie geht auch wegen des zu laschen Emissionshandels kaum zurück. Das soll sich ändern.  20 Jahre nach seinem Start zeichnet sich beim Emissionshandel der EU eine Trendumkehr ab. In wenigen Jahren könnte es tatsächlich zu einer Knappheit der CO2-Zertifikate für Energiewirtschaft und Industrie kommen. Das zumindest sagt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHST) voraus.  (…)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174605.klimaschutz-emissionshandel-zeit-der-co-ueberschuesse-neigt-sich-dem-ende-zu.html

    ——

    Stephan Kaufmann erläuterte 2021:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html

59. Daß der Emissionshandel ein Mittel gegen CO2-Ausstoß wäre, glauben nur die, die auch an den Weihnachtsmann glauben.

    Natürlich, die Wirtschaft herunterzufahren bis zum Geht-Nicht-Mehr wäre das Beste fürs Klima. Aber danach sieht es nicht aus.

60. Kannst du einen guten Artikel zum Emissionshandel empfehlen,  wenn du dir so sicher bist, dass an  den niemand "glauben" täte?  Immerhin ist dieses Trumm  d e r zentrale Baustein, um zu behaupten, dass Kapitalismus und Klimaschutz supi vereinbar seien ….  CDU und FDP kennen anscheinend fast n u r  den Emissionshandel ….   (Selber weiß  ich nur von einen uralten GSP-Artikel,   und. damals ging es um Zertifikate bei Metall und Stahl,   – meine ich….)

    EDIT – dieser nämlich von 2004

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel

    Das nach wie vor gültige Prinzip (!) dieses Handels wurde 2004 so erklärt:

    “(…) Die Stifter segensreicher Arbeitsplätze mit Grenzwerten für Emissionen zu drangsalieren, „Umweltsündern“ mit Bußgeldern für unerlaubten Schadstoffausstoß zu drohen, womöglich gar mit der Schließung ihrer Dreckschleuder, diese klassische umweltpolitische Festlegung eines Preises für die geschäftsdienliche Umweltzerstörung, um sie zu bremsen, das ist Klimaschutz von vorgestern, Ökologie mit der Brechstange und wenig hilfreich fürs verlangte Umdenken auf Unternehmerseite. Ja, diese rein negative Kalkulation mit den Kosten für Luftverschmutzung zwingt das freie Unternehmertum bloß dazu, seinen ganzen Erfindungsreichtum darauf zu verschwenden, wie sich unter Umgehung oder Einhaltung der ganzen Umweltvorschriften die wachsenden gasförmigen Abfälle der Gewinnproduktion zum Schaden des Klimas billig entsorgen und verdünnen lassen. Der ökologische Königsweg hat demgegenüber darauf zu zielen, der gebotenen umweltpolitischen Restriktion endlich den Charakter einer Belastung zu nehmen, dadurch nämlich, dass er sie zum Geschäftsartikel macht. Mit dem Preis für Luftverschmutzung soll der umweltzerstörerische Geschäftssinn in Zukunft als sein Bereicherungsmittel frei kalkulieren können: Klimaschutz muss sich endlich „rechnen“! Anders als mit diesem Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik ist der tüchtigen Spezies, die aus Geschäftsgründen systematisch die Atmosphäre verdreckt, eine wohldosierte Rücksichtnahme auf ihre allgemeinen natürlichen Geschäftsgrundlagen nicht abzuringen. Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen. Die Luftverschmutzung kriegt als zertifiziertes Recht auf Luftverschmutzung Eigentumsform und wird zum geldwerten Handelsartikel hinorganisiert: Durch eine „marktkonforme“ Umweltpolitik, die jede Emission an einen staatlichen Berechtigungsschein bindet und die einzig in der Weise noch restriktiv auf die industriellen Betreiber der Dreckschleudern einwirkt, als sie die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten begrenzt. Ohne administrative Beschränkung kommt also auch diese wunderbare Versöhnung von Ökologie und Ökonomie nicht aus. Ökonomisch gesehen entsteht der Vorteil des Anlagenbetreibers, der Emissionen einspart und deswegen Zertifikate zu verkaufen hat, auf Kosten desjenigen, der sich die überschüssigen Rechte kaufen muss, weil für seinen Schadstoffausstoß die zugeteilten Berechtigungsscheine nicht ausreichen. Und verschmutzungsmäßig kann man es drehen, wie man will: Es bleibt ein Nullsummenspiel, wenn die einen durch Emissionsminderung „bares Geld“ verdienen, weil auf der Nachfrageseite zusätzlicher Verschmutzungsbedarf rechtemäßig abgedeckt werden muss gegen einen „Ablass für Abgas“. Im Zeitalter von „puts and calls“ scheint das niemand zu stören. Da lässt sich die Sache durchaus so behandeln, dass die verlangte umweltschützerische Restriktion zum Gegenstand eines schwunghaften Börsenhandels und meistbietender Versteigerung von Emissionszertifikaten gemacht wird. (…) (s.o.)

61. Nein, ich habe keinen aufklärenden Artikel dazu zur Hand.

    Der Emissionshandel ist doch genau ein Mittel, um den CO2-Ausstoß zu einem Geschäft und Konkurrenzmittel zu machen. Aber nicht geeignet, um das Klima irgendwie zu verbessern. (Abgesehen von dem grundlegenden Einwand, daß die Fixierung auf den CO2-Ausstoß ja schon der Beschluß ist, andere umwelt- und luftschädigende Verfahren weiter betreiben zu können.)

62. Ein Leser des  Blogs  von. 'contradictio'   namens 'Klarheit'  hat ein Skript verfasst, das die wesentlichen Argumente der Debatte (zwischen LG und GSP) von Usama Taraben gegenüber den Verlautbarungen der LG wiedergibt. 
    vgl. auch den hiesigen Link auf die Debatte auf YT:   https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-65797

    Angereichert ist das Skript mit Auszügen aus dem Protokoll des Jour fixe München zum Thema. https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2023-07-02_GSP_vs_LG.pdf

63. „Die kapitalistische Produktion entwickelt … nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Karl Marx: Das Kapital, Bd. 1, S. 530)

    Öffentliche Diskussion:  Das „Menschheitsproblem Klima“: die passende Ideologie zum Energieaufbruch Deutschlands in die dekarbonisierte Zukunft
    Datum: Donnerstag, 13. Juli 2023, 19.00 Uhr
    Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
    Veranstalter: http://kritik-und-argumente.de/?p=558

64. Fundstück:   Wir lösen uns auf! – Unser Statement.  3. Juli 2023  von  Fridays for Future Bremen

    Nach reichlicher Überlegung haben wir entschieden, uns als Gruppe aus Fridays for Future zurückzuziehen. Die Ortsgruppe Bremen von Fridays for Future wird damit aufgelöst. An dieser Stelle wollen wir einmal erläutern, warum wir uns zum Austritt aus den FFF-Strukturen entschieden haben.
    Das „For Future“ in unserem Namen stand für uns immer für mehr als nur das Reden von Klimaschutz und dem 1,5-Grad Ziel. Es stand für den Kampf um eine lebenswerte Welt für alle, eine Welt, in der es als Mensch nicht nur möglich, sondern auch möglichst angenehm zu leben ist. Daher haben wir uns auch nicht nur darauf beschränkt, Politiker*innen um die Einhaltung der. Klimaziele zu bitten, sondern haben mit Gruppen, die unser Ziel einer lebenswerten Welt für alle teilen, zusammengearbeitet. Gegenseitige Solidarität ist für uns ein Grundpfeiler des politischen. Aktivismus, denn letztendlich muss der Kampf für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit mit. feministischen, queeren, antikapitalistischen, antirassistischen und antikolonialen. Befreiungskämpfen zusammengeführt werden.
    Unsere Arbeitsweise hat uns dabei nicht immer beliebt gemacht, intern hieß es zeitweise, unsere Gruppe stehe für „Männerhass“. Aber der Umgang mit uns war noch harmlos im Vergleich zu dem, was insbesondere diejenigen mitmachen mussten, die auf Rassismus innerhalb der Strukturen hinwiesen und davon betroffen sind. Dieser Umgang ist für uns bereits an sich ein guter Grund, diese Strukturen zu verlassen.
    „Fridays for Future Deutschland ist strukturell rassistisch. Im Zuge des riesigen Rassismus-Problems haben BIPoC for Future und Mitglieder rassistisches Mobbing, Beleidigungen, Machtmissbrauch und viel weiteres Traumatisches erlebt, was dazu führte, dass viele BIPoC diese. Strukturen verließen, weil sie weder sicher sind, noch scheinbar sicher sein sollen. Aufarbeitungen, Entschuldigungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde alles unter den Teppich gekehrt und Täter*innen in Schutz genommen.“ ~BIPoC for Future
    Auch strategisch wurden Fehler gemacht. Anstatt die große Welle der Unterstützung und medialen Aufmerksamkeit 2019 in konkrete Projekte, Aktionen und Forderungen zu leiten, wurde weiter an der Minimalforderung des 1,5-Grad Ziels festgehalten, ohne dabei klar zu benennen, welche Maßnahmen notwendig wären, um dieses zu erreichen. Stattdessen wurde immer weiter darauf hingewiesen, man solle eben auf „die Wissenschaft“ hören. Die Unterstützung verflog wieder, die Corona-Krise tat ihr Übriges dazu, durch fehlende Streiks und die Verlagerung der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit auf die Pandemie. Das Ergebnis ist. nun, dass Fridays for Future heute wohl schwächer ist als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit
    seiner Gründung. Und auch weiterhin stellt FFF die falschen Fragen und appelliert immer noch ziellos an die Politik, ohne das zerstörerische System an sich anprangern zu wollen.

    Auch FFF selbst trägt dazu bei, dass die Stärke der Bewegung immer weiter abnimmt. Innerhalb der Bewegung gibt es immer mehr Probleme und Konflikte, was dazu führt, dass sich von der breiten Masse abgekapselt wird. Aktivist*innen, die versucht haben, die Kritik in Richtung der Politik und. dem kapitalistischen System zu lenken und diese infrage zu stellen, wurden immer wieder daran gehindert. Zuletzt wurden sie sogar in Form der Gruppe „Revolution“ vollständig aus den. Strukturen ausgeschlossen, was sich gegen alle antikapitalistischen Kräfte innerhalb von FFF. richtete. Internationale Vorgaben von Fridays for Future wurden von der deutschen Sektion immer wieder ignoriert, stattdessen wurden Streiks unter eigenem Motto und mit völlig anderen Themen organisiert als abgesprochen.
    Natürlich können wir auch die Thematik des „Nahostkonfliktes“ nicht ignorieren. International ist es grundsätzlich so, dass Fridays for Future sich als antikoloniale Gruppe auch zur Solidarität mit den Palästinenser*innen als kolonialisierte Gruppe bekennt. Die deutsche Sektion weigerte sich jedoch nicht nur daran teilzunehmen, sie distanzierte sich sogar aktiv davon und das ohne jegliche Absprache mit den Ortsgruppen. Als wir auf unserem Klimastreik am 23. September 2022 unter dem Thema „antikoloniale Klimagerechtigkeit“ auch Palästinenser*innen zu Wort kommen ließen, wurden wir nicht nur von medialer Seite verunglimpft, auch die deutsche FFF-Bundesebene positionierte sich gegen uns. Dabei wurde eine Kommunikation mit uns gar nicht erst versucht, es wurde über die Presse verlautbar, wir seien eben ein Problem und man müsse da „Aufklärungsarbeit“ leisten.
    Alle Versuche, in FFF etwas zu verändern oder die Bewegung zu reformieren, sind gescheitert. Auch wenn es Menschen innerhalb von FFF geben mag, die so denken wie wir, möchte die Mehrheit eben so weitermachen wie bisher. Aus all diesen Gründen sehen wir bei Fridays for Future keine Zukunft mehr. Diese Bewegung ist für uns an ihrem Ende. Wir haben auf die Thematik aufmerksam gemacht und einen Diskurs angestoßen, doch das reicht eben nicht. Wir wollen an dieser Bewegung nicht länger teilhaben. Wir wünschen allen Aktivist*innen, die weiterhin. versuchen, hier etwas zu erreichen, viel Glück und verabschieden uns mit der Absicht, anderweitig mehr zur Lösung der Klimakrise beitragen zu können.
    Sollte sich eine neue Ortsgruppe in Bremen gründen, kann sich die Gruppe gerne bei uns melden. (…)
    —–
    Kommentar von J.: Das ist leider im Wesentlichen – abgesehen von der Unzufriedenheit mit dem Appellieren – wieder ein Rühren in der innerlinken Moralblase von Anerkennung, Respekt und Solidarität mit allen Repräsentanten von Schlechtbehandelten. Abwendung davon, mal einen Interessensgegensatz zu bestimmen, – und die Zuwendung zum ‘Identitätszirkus’.

65. Die FFF-Bewegung ist eben, ähnlich wie die „Empörten“ seinerzeit, eine Truppe, die ihr Alter zum Anlaß nimmt, moralisch begründete Forderungen an die Gesellschaft zu stellen, die von allen Momenten absehen, die diese Gesellschaft ausmachen.

    Ich denke schon, daß sie mehr als Anerkennung wollen, aber mehr ist eben bei dieser Grundlage nicht drin.

66. Warum gibt es für Deutschland nichts Schlimmeres, als wenn grüne Technologien aus China und den USA importiert würden? Warum soll man also nicht stattdessen jeden Fortschritt in der Entwicklung der Technologien zur Dekarbonisierung gut heißen? Es geht doch schließlich um die Rettung der Menschheit? Oder geht die nur so weit, wie die Dekarbonisierung unter den Bedingungen des Wachstums der gegeneinander konkurrierenden großen Nationen zustande kommt?
    Diese und. ähnliche  Fragen sollen auf einer Marburger Veranstaltung zur Klimapolitik am Montag beantwortet werden. 

    Zeit: Montag | 17. Juli 2023 | 19:00 Uhr
    Ort: Uni Marburg | Hörsaalgebäude | Raum 00/0080 | Biegenstraße 14 | Marburg
    Veranstalter: Gruppe Gegensatz Marburg
    http://www.gs-marburg.de/termine.html#KlimaImp

67. Die schmutzige Seite von Europas Klimapolitik
    Für ihre Energiewende brauchen die EU-Staaten massenhaft Rohstoffe. Die soll Lateinamerika liefern – und mit den Folgen des Abbaus zurechtkommen….
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174759.eu-lateinamerika-gipfel-die-schmutzige-seite-von-europas-klimapolitik.html

    —–

    Stephan Kaufmann: Metalle fürs Wachstum
    Sparen, Recyceln, Freihandel: Wie Europa seinen Rohstoffhunger stillen will
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174766.klimaschutz-metalle-fuers-wachstum.html

68. Thesen zur Diskussion über Klimapolitik und Energiepolitik mit der Letzten Generation (LG)...
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/tondokumente/LG-Thesen.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/tondokumente/letzte-generation

69. Man denkt sich, es sei eine Parodie, aber es scheint eine reale Sache zu sein:

    „Erst Yoga, dann die Welt retten
    Hier werden sie ausgebildet, die Klimaaktivistinnen aus dem Globalen Süden

    Vormittags Yoga und Körperübungen, nachmittags Redetraining: In Kapstadt werden Schülerinnen aus den Townships zu Klimaaktivistinnen geschult. Denn international werden sie bislang oft ausgeschlossen.

    Der Unterricht hat noch nicht begonnen, die Trainerin hat sich etwas verspätet. Die 20 Mädchen vertreiben sich draußen auf dem Spielplatz die Zeit; auf einem Karussell aus bunt bemaltem Stahl drehen sie sich im Kreis, singen dabei lautstark Befreiungslieder aus der Apartheidszeit, alle gemeinsam, der eingehende Rhythmus prallt an den Wänden des Gemeindezentrums ab, hallt durch das Viertel. Politik und Kindheit, Ernst und Verspieltheit, sie liegen hier nah beieinander. (…)

    Das Programm ist eine Art Kaderschmiede für junge Aktivistinnen, die südafrikanische Antwort auf Fridays for Future und die Letzte Generation. Mädchen aus den Cape Flats, dem sozial benachteiligten Teil von Kapstadt, werden hier zu zukünftigen Frontkämpferinnen der Umweltproteste ausgebildet, angeleitet von Mentorinnen aus ihrer Nachbarschaft, finanziert unter anderem vom Europäischen Klimafonds und einer Stiftung aus den USA.

    (…)

    (Spiegel, 8.7.)

70. Solche Arten von modernisiertem “Internationalismus für den globalen Süden” – verdienen Antworten auf Fragen, wie:  Was ist eigentlich Nationalismus?  Was ist eigentlich Imperialismus? Wo wird das Hauptgeschäft mit GrünTechnologie gemacht und zu welchen Zwecken?

    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/arbeit-reichtum/i-zweck-arbeit-marktwirtschaft-geld

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/05/Thesen-zu-Nationalismus-und-Patriotismus.pdf

    https://wissenundkritik.de/imperialismus-ableitung/

    Und was ist nun mit dem Klimaschutz?..
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral#section17

71. Der Nationalismus der erfolgreichen Nationen ist immer imperialistisch – erstens kommt der Erfolg so zustande, zweitens soll er damit auch verewigt werden.

    Nur zur Erinnerung: Über den Begriff „Imperialismus“ gibt es verschiedene Auffassungen …

72. Der ärgerlich misslungene (kindische und purmoralische) Scherz im ND über die Praxis der Modernisierung sektoraler Klimaziele der Ampel-Koalition
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174819.kommentar-klimaschutz-aufraeumen-ist-nicht-mehr.html

    – hat komplett null Ahnung davon, wieso der deutsche Staat derart "Grüntech"  (aber eben auch das ‘Wirtschaftswachstum ‘ insgesamt, z.B. bei dt. Autos…) https://www.spiegel.de/auto/wachsender-marktanteil-importe-von-elektro-autos-aus-china-legen-stark-zu-a-e7a506c9-a2f4-428d-89dc-f09eebe18881 – fördern will ….

    Statt solch moralischer Erbauung daher Lesetippps fürs Erklären: https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klimawandel-klimadiplomatie

73. Stephan Kaufmann:  Investitionen für den Klimaschutz können sich nur reiche Länder leisten
    Europa, China und die USA investieren in die Zukunft. Arme Länder können nicht mithalten.

    Die aktuelle Hitzewelle macht die Notwendigkeit verstärkten Klimaschutzes für alle spürbar. Zwar wachsen die weltweiten Investitionen in CO2-sparende Technologien und Verfahren rasch an. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was nötig wäre. Vor allem aber sind sie extrem ungleich verteilt: Während sich die USA, die EU und China ein Rennen um die Führungspositionen in den grünen Märkten der Zukunft liefern, fallen die ärmeren Länder weit zurück. Diese Ungleichheit wird sich vergrößern, da angesichts hoher Schulden und steigender Zinsen der Globale Süden unter Sparzwang steht.   (….)
    https://www.fr.de/wirtschaft/investitionen-fuer-den-klimaschutz-koennen-sich-nur-reiche-laender-leisten-92408788.html

74. Dioeses ganze Trara um die CO2-Emissionen ist sowieso unglaubwürdig, solange nichts gegen die Transporte von Waren quer durch Europa und die vom Kapital fast überall verlangte Mobilität der Arbeitskraft unternommen wird.

    Da hört man aus Brüssel gar nichts.

    Es ist übrigens interessant, daß dergleichen auch von Gewerkschaften oder Umweltschützern nicht thematisiert wird.

75. Als Ansprechpartner und Betreuungssubjekte für Anpassungen an  den Klimawandel im Afrika bringen sich nördliche (NGO- bzw.andere Regierungs-)  Projekte ins Gespräch, wenn sie z.B. die Bedingungen für Subsistenzbauern in Kenia zu verbessern suchen
    https://www.derstandard.de/story/2000142951522/wie-sich-kleinbaeuerinnen-in-kenia-an-den-klimawandel-anpassen

    Innerhalb von Kenia wird dies allerdings 'konterkariert' u.a. dadurch, dass die  Regierung Kenias ihre Geschäfte mit weltweiten Holzfällern auszuweiten sucht https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-07/klimaschutz-kenia-holzeinschlag-praesident-william-ruto-greenpeace?utm_
    Kenia scheint eines der Länder zu sein, zu denen die EU im Gefolge ihrer Grüntech-Offensive besondere Handelsbeziehungen einzugehen sucht, – auch, um sich in Afrika Gefolgschaft zu erhalten
    https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-kenia-einigung-auf-ehrgeiziges-wirtschaftspartnerschaftsabkommen-2023-06-19_de
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/borrell-eu-wird-im-neuen-abkommen-mit-kenia-handelspartner-und-kein-geber-sein/

    Das Propaganda-Magazin der EU listet auf, wie die Agrarökonomien – bzw. die Subsistenzwirtschaften – afrikanischer Länder durch europäische Entscheidungen mitbetroffen gemacht werden:
    https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/special_report/ripple-effects-how-eu-decisions-impact-african-farmers/

    (So oder so – sind die Hauptgründe für den Klimawandel bekanntlich aber im  stinknormalen Funktionieren des Kapitalismus, also vor allem im Norden, zu suchen…)

    Das Gesamtbild für Kenia – zeichnet daher wieder mal eine der Kirchen, –  Incl.  dem dort üblichen Appellieren an die Politik – und an die Groschenspendierer bei den hiesigen kleinen Leuten.
    “Bisher leben 70 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft – doch das wird immer schwerer. Die Menschen haben kaum genug zu essen. Besonders die Kinder leiden daran.
    Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig im ostafrikanischen Kenia. Die Mehrheit der Menschen lebt in Subsistenzwirtschaft: Die Menschen leben von dem, was auf ihren Feldern wächst. Leider gedeiht immer weniger. Das Land ist stark vom weltweiten Klimawandel betroffen.”
    https://www.ora-kinderhilfe.de/website/de/aktuelles/kenia-in-not

    [Zusatz: – Aktuell schiebt die EU die Gründe fürs Hungern in Afrika sowieso pur nur auf Russland und den Streit um das Getreideabkommen…]. https://www.jungewelt.de/artikel/455392.ukrainische-weizenexporte-gestoppter-getreidedeal.html

    Der kenianische Staatschef lässt sich übrigens nicht nachsagen, er würde sonderlich ‘humanitär’ mit der eigenen Bevölkerung umspringen:
    NICHT GENUG ZUM LEBEN – Gewalt gegen Arme in Kenia
    Polizei erschießt sechs Menschen bei Protesten. Präsident unbeeindruckt
    “Nachdem Kenias Präsident William Ruto kürzlich ein Finanzgesetz verabschiedet hatte, das neue Steuern vorsieht, kommt es in dem ostafrikanischen Land regelmäßig zu Protesten und Gewalt. Viele Kenianer hatten Ruto im vergangenen Jahr gewählt, weil er versprochen hatte, die Lebenshaltungskosten zu senken – und sie sind bei anhaltend hoher Inflation und ausufernder Erwerbslosigkeit bitter enttäuscht worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum zeigte sich diese Woche erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes: Es sei ein »entscheidender« Schritt zur Verringerung der kenianischen Schuldenlast. Ungeachtet der Proteste traf Ruto am Mittwoch denn auch den US-Handelsbeauftragen (…)”
    https://www.jungewelt.de/artikel/455210.nicht-genug-zum-leben-gewalt-gegen-arme-in-kenia.html

76. Und als was gelten also seit jeher diese oder ähnliche Verhältnisse. in Afrika?
    – Als Eingriffstitel für imperialistische Oberaufsicht!
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/massaker-kenia#section6
    Heutzutage – eben garniert mit allerlei Klima-Ideologien ….

77. Das ist eben der Grund, warum viele Staaten auf „besondere Handelsbeziehungen“ mit der EU eher verzichten. Die unbesonderen reichen völlig.

78. Das mit dem "Verzichten" schaut im Regelfall so aus, dass das Sich-Abhängig-Machen durch Verschuldung bei Finanzinstituten oder Weltmächten aus der Sicht solch abhängig gemachter Staaten ggf. für diese einige "Freiheiten der Auswahl" bereit hält.  Will man sich von der einen Instanz oder von der anderen abhängig machen?  Wenn Tunesien lieber EU-Geld nimmt, kann es evtl. darauf “verzichten”,  als IWF-Problemfall  bei weltweiten  Ratingagenturen  abgewertet zu werden,  was wiederum sowohl der tunesischen Führung (die muss dann nicht den Kniefall vor IWF-Auflagen machen),  als auch  imperialistischen Interessen an ihnen aktuell recht zu sein scheint.  (Die Geschichte des IWF-Eingriffe ist ja verheerend – und das für diverse Beteiligte.) Andere Staaten verschulden sich bei China.  Dass  mit Verschuldung ein besonderes Verhältnis gegenüber dem Geldgeber einhergeht,  ist die Gemeinsamkeit, die  die Termini Abhängigkeit und Aufsichtsverhältnis gut treffen.  Man nennt es bekanntlich auch Imperialismus. Unter Bedingungen der ‘Klimakrise’ sind die südlichen Staaten als Bollwerke gegen Flüchtlinge vor deren Eintritt in die EU vorgesehen, sowie als Abnehmer europäischer Grüntechnologie und Lieferant von neuen Wasserstofftechnologien etc….. Wer in diesen Ländern dagegen aufmuckt, kriegt im Regelfall die Härte solcher Staaten zu spüren, wie oben (jw) bereits verlinkt. “Abhilfe” soll schaffen – wiederum eine imperialistische Aufsichtsinstanz: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-kenia-odinga-ruft-internationalen-strafgerichtshof-an-19058241.html

79. Es scheint jedenfalls so zu sein, daß die Kreditvergabe Chinas etwas kulanter für die betroffenen Staaten ist. Genau habe ich es jedoch noch nicht verstanden, wie. Es scheint einfacher zu sein, umzuschulden.

    Wenn ein Land gar nicht mehr zahlen kann, wie Sri Lanka, wird zwar irgendetwas gepfändet, aber es scheint weitere Hilfen zu geben.

    Damit ist China natürlich ein scharfer Rivale zu so menschenfreundlichen Institutionen wie dem IWF.

80. Eine "Conclusion" aus Ceylon:
    " (…) India and China are highly militarised countries in the region. If an armed confrontation occurs between these two States it will be a threat to Sri Lanka’s national security. Therefore, Sri Lanka has to take a lead role in establishing a movement that demilitarises the Indian Ocean by building a regime for peaceful cooperation. Sri Lanka should not welcome any military establishment by China as there will be an impact on the diplomatic policies which Sri Lanka holds with India."
    https://ceylontoday.lk/2023/06/27/chinas-geopolitical-ambitions-on-sri-lanka/
    (Einen Stützpunkt sowohl gegen die USA als auch gegen Indien zu haben, – das lässt die chinesische Regierung anscheinend sich auch mal etwas kosten. – Das vermute ich mal.
    Generelll ist das chinesische Seidenstraßenprojekt ja ein Mittel, um China möglichst reibungslosen Eintritt in den Weltmarkt garantieren zu wollen. Und gerade Im Zeitalter von tatsächlichen und weiteren angedrohten Handelskriegen ist das vermutlich eine treffende chinesische imperialistische Strategie.)

81. Georg Schuster:  Was will und wie geht die Energiewende?
    Nicht nur die Ampel reklamiert für sich, mit der „grünen Wende“ einer „Menschheitsaufgabe“ zu dienen. Anlass sich klarzumachen, was an der Energiepolitik imperialistisch, was wertegeleitet ist und wie beides zusammengehört. Dabei klärt sich auch, ob sie versagt.

    Zur deutschen Energiewende, wie sie sich aktuell im sog. Heizungsgesetz, im Boykott russischer Energiequellen und generell in der Umstrukturierung der Energieversorgung ausdrückt, gibt es drei Positionen im parlamentarischen und öffentlichen ‚Diskurs‘. Die Ampelregierung nimmt für sich in Anspruch, der Klimakrise mit dem politisch Mach- und Verantwortbaren entgegenzuwirken, um dem Vaterland auch die Mutter Erde zu erhalten. Vertreter der christlichen Opposition und die AfD wollen sich darüber profilieren, dass sie der Regierung ein Übermaß an Klimaschutz vorhalten, das den Wirtschaftsstandort sowie die Häuslebauer, Pendler und Normalverbraucher unterschiedslos überfordere und schädige. Die AfD setzt hinzu, die rot-grünen Koalitionspartner zögen offenbar irgendwelche Menschheitswerte den nationalen Belangen vor. Umgekehrt präsentieren Fridays for Future, die Letzte Generation oder Teile der Linkspartei und der Grünen ihre Mängelliste in Sachen Erderwärmung, die zeigen soll, dass die Regierenden vor ihrer Pflicht zur Klimarettung versagen und ihr eigenes 1,5-Grad-Versprechen nicht länger einhalten.
    Trotz ihrer Unterschiede und Gegensätze sind diese drei Positionen in einer Hinsicht vereint, in der die Kritiker das Regierungshandeln auf ihre Weise bekräftigen: Alle beurteilen es nämlich am Kriterium einer Verantwortung für die natürliche Umwelt im heimatlichen Teil des Planeten und darüber hinaus. Diese vermeintliche Aufgabe halten, wie gesagt, die einen für in Angriff genommen, die anderen für übertrieben und die dritten für vernachlässigt. (…)   (Forts.):
    https://overton-magazin.de/top-story/was-will-und-wie-geht-die-energiewende/#comment-51316

82. @Leser

    um China möglichst reibungslosen Eintritt in den Weltmarkt garantieren zu wollen

    China ist doch im Weltmarkt längst drin.
    Die Neue Seidenstraße soll erstens dafür sorgen, daß es drin bleibt und zweitens die Präsenz Chinas auch militärisch-strategisch absichern – wofür gerade Sri Lanka ein gutes Beispiel ist.

    Aber die Debatte bzw. die kriegerischen Auseinandersetzungen heute drehen sich ja gerade um die Frage, was der Weltmarkt ist, wer dazu gehört, ob es ohne Dollar auch geht, ob es mehrere Systeme geben wird oder soll, usw.

83. Der deutsche Ökotraum ist so gut wie ausgeträumt

    Eine neue Analyse im Auftrag der Bundesregierung deckt auf, dass Deutschland seine Klimaschutzziele wohl krachend verfehlen wird. Schuld daran ist vor allem der Verkehrssektor. Das Übel ist weitgehend hausgemacht. 

    Es klingt wie Selbstgeißelung: Deutschland droht seine Klimaziele 2030 sowie 2045 krachend zu verfehlen. Diese Erkenntnis muss die Ampelkoalition nun öffentlich machen.

    Sie steht im Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Öko-Institut und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ausgearbeitet haben. Das Papier wird gerade in den Ministerien abgestimmt und anschließend der EU-Kommission übermittelt. Projektionsberichte sollen den Stand der europäischen Klimaanstrengungen erfassen und werden künftig einmal im Jahr nach Brüssel geschickt.

    Die Latte für den Klimaschutz in Deutschland hängt unerreichbar hoch 

    Wirklich überraschend kommt die schlechte Nachricht nicht. Denn seit Jahren wird immer klarer, dass die Latte für den Klimaschutz, die im Wesentlichen noch die schwarz-rote Vorgängerregierung aufgelegt hat, in Deutschland unerreichbar hoch hängt. 2030 soll das Industrieland nur noch 440 Millionen Tonnen Klimagas ausstoßen – 65 Prozent weniger als 1990; 2045 soll sogar Klimaneutralität herrschen.

    (…)

    (stern, 28.7.)

    „Klima“ als Rechts- und Kampftitel im internationalen Umfeld wirkt immer mehr, hmmm, hölzern.
    Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

84. Stephan Kaufmann über den Gehalt der dt. Klagen über den Industriestandort Deutschland
    Industriestandort Deutschland in Not
    In Deutschland wird wieder vor der »Deindustrialisierung« gewarnt. Dabei geht es um weit mehr als bloß um Marktanteile...

    "(…) Geklagt wird eher über die teure Energie und über den Fachkräftemangel. Beides wiederum gilt als Bremse bei der Bewältigung der eigentlichen Aufgabe: den Wettlauf mit China und den USA um die Beherrschung der Zukunftstechnologien und -industrien zu gewinnen. In Sachen Digitalisierung liege Deutschland hoffnungslos hinter den USA, heißt es, und in Sachen E-Mobilität hinter China. Mit Milliardensubventionen bauen Washington und Peking Produktionskapazitäten für Batterien, Künstliche Intelligenz, Chips und Klimaschutztechnologien auf. Während also vor 20 Jahren sich das deutsche Kapital nach Osteuropa globalisierte und so seine Macht stärkte, gilt heute die industrielle Kapazität des Standortes an sich als gefährdet. »Wenn Deutschlands Autobranche verschwindet, täte sich ein riesiger ökonomischer Krater in der Mitte Europas auf«, zitiert der »Economist« Wolfgang Schröder vom Wissenschaftszentrum Berlin.     (…). 
    Zwar besteht die Gefahr, dass die deutschen Unternehmen im Rennen um Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Elektroautos zurückfallen. Noch aber ist Volkswagen weltgrößter Autobauer, wie auch Mercedes verzeichnete es zuletzt hohe Gewinne, die ihm Massen an Kapital einspielen, um im E-Auto-Rennen mitzuspielen. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Volkswagen bei den Erstzulassungen von Elektroautos in Deutschland den US-Konkurrenten Tesla wieder abgehängt.

    Die Gefahr, vor der derzeit gewarnt wird, scheint daher weniger in einer Deindustrialisierung Deutschlands zu liegen, sondern darin, dass seine industrielle Führungsposition infrage steht. Jahrzehntelang haben deutsche Produkte den europäischen Markt »dominiert«, so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Noch immer habe Deutschland »bei anspruchsvollen Industriegütern die Nase vorn«, aber »China holt rasant auf«, die deutschen »Vorsprünge sinken«. Die Stellung als weltweit führender Autoexporteur teilten sich in der Vergangenheit stets Japan und Deutschland, nun aber ist China vorn – was angesichts seiner ökonomischen Größe kein Wunder ist und was zum Teil an den westlichen Konzernen liegt, die in China produzieren und von dort exportieren."
    Der Standort Deutschland sei immerhin noch »europäischer Durchschnitt«, so die Berenberg Bank – doch »Durchschnitt« ist zu wenig, wenn man die Konkurrenz schlagen will. In diesem Sinne kündigt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig an, »wir wollen die Führenden bei klimafreundlichen Industrien, Technologien und Finanzierungen sein«, Europa müsse sich »einen Vorsprung verschaffen« und »eine Vorreiterrolle übernehmen«, um den Rest der Welt abzuhängen. Das ist kein defensives Programm.

    Es geht um »Technologieführerschaft«, mahnt der deutsche Industrieverband BDI. Denn wer führt, macht das Geschäft – und nicht nur das. Der Aufbau der Industrie hat längst eine geopolitische Dimension. Ohne Führungsrolle, warnt von der Leyen, drohe »Abhängigkeit« vom Ausland, also Erpressbarkeit. Daher sei beispielsweise Europas Abhängigkeit von Hochleistungschips aus Asien »nicht nur eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es ist auch eine Frage der technologischen Souveränität.« Unabhängig vom Ausland will man insbesondere in der Militärtechnologie sein. »   (…)
    Politik und Wirtschaftsverbände gehen offensichtlich davon aus, dass der Weltmarkt vermehrt zum geopolitischen Schlachtfeld wird. (…)    Schrittweise aufgegeben wird damit die alte Strategie aus den Zeiten der »Globalisierung«, Produktionskapazitäten im billigeren Ausland aufzubauen, um so die Kosten zu drücken. Denn eigene Fabriken im Ausland sind lediglich Rechtsansprüche unter fremder Herrschaft. Darauf wies bereits 2008 der Schweizer Wirtschaftshistoriker Jörg Baumberger hin: »Rechtsansprüche lassen sich in eine Bilanz schreiben. Aber man kann sie nicht essen, mit ihnen nicht bauen, in ihnen nicht wohnen, mit ihnen nicht Krieg führen. Die Finanzgeschichte internationaler politischer Konflikte zeigt deutlich, dass in zwischenstaatlichen politisch-ökonomischen Interessenkollisionen nicht der Rechtsanspruch, sondern die physische Herrschaft ausschlaggebend ist. Die politische Macht beruht letztlich auf der Möglichkeit, physischer Herrschaftsausübung und nicht auf dem Umfang angesammelter Rechtsansprüche.«

    Der Weltmarkt ist damit nicht mehr länger nur eine große Chance. Stattdessen gilt das Ausland zunehmend als Angreifer, gegen den man sich zur Wehr setzen muss. Angesichts der staatlichen Investitionsprogramme in den USA und China »darf Deutschland sich nicht an den Spielfeldrand drängen lassen«, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang rief dazu auf, »das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen«.

    Die lohnabhängige Bevölkerung ist damit dazu aufgerufen, sich mit der heimischen Industrie zu solidarisieren. Schließlich fliehen die Unternehmen »in zunehmendem Maße aus Kostengründen« aus Deutschland», so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks, und die daraus folgende «Deindustrialisierung ist eine Tragödie für unser Land», klagt der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft.
    Angesichts der Bedrohung aus dem Ausland, das «unsere» Unternehmen wahlweise lockt oder bedrängt, legen Industrievertreter nun ihre Wunschlisten vor: Der Standort Deutschland müsse mehr «Investitionsanreize» bieten, also höhere Renditen. Dafür sollen Steuern und bürokratischer Aufwand sinken, im Gegenzug soll die staatliche Förderung ausgebaut werden. Die lohnabhängige Bevölkerung hingegen wird darauf hingewiesen, dass angesichts gestiegener Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren «die errungenen Vorteile bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit wieder verloren» gegangen sind, so die Commerzbank.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175635.deindustrialisierung-industriestandort-deutschland-in-not.html

85. Unabhängig vom Ausland will man insbesondere in der Militärtechnologie sein.

    Ambitiös. Jetzt ist man nicht einmal bei Masken, Desinfektionsmitteln und dergleichen souverän, und dann soll man gleich den Sprung in die militärtechnologische Autarkie schaffen? Mit LNG und Windrädern?

    Diese Wahnvorstellungen sind zwar ein Kampfprogramm an die eigene Arbeiterklasse, aber ob Billigkeit und Willigkeit des einheimischen Personals den ehemaligen globalisierten Zugang zu Energie und Rohstoffen ersetzen kann, so habe ich meine Zweifel.

    eigene Fabriken im Ausland sind lediglich Rechtsansprüche unter fremder Herrschaft.

    So ist es. Das konnte man bereits bei Rußland feststellen, das zwar recht zögerlich war im reziproken Anwenden von Enteignungen, und hätte wäre bei China noch eine ganz andere Dimension, wenn dorthin auch alle Türen zugeschlagen werden – was sich ja auch irgendwie ankündigt.

86. Den dt. staatlichen Willen zur Abschreckung mag ja lustig finden ('nicht mal Masken'…) wer will. Klüger wäre es,  sich  an  die  Grundlagen solcher staatlichen Vorhaben zu erinnern….

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/anhang%28pdf%29/Imperial_gl.pdf

    https://www.contradictio.de/blog/archives/7910

    Aktuell läuft der deutsche Wille zum Krieg und zur Abschreckungsmacht im Gewand einer sogenannten ‘wertegeleiteten Außenpolitik’ herum. Dazu gibt es am Donnerstag eine Veranstaltung in Bochum, 19 Uhr

    http://kritik-und-argumente.de/?p=570

87. Was ist denn das wieder für ein komisches Getue: „lustig“ …

    „Grundlagen“ von „Vorhaben“ interessieren wirklich niemand. Es ist einfach öde, immer die vollmundigen Ankündigungen von irgendwelchen Politikern breitzutreten, an die sich ein paar Jahre später keiner erinnert.

    Was wurde denn z.B. aus Obamas „pivot to Asia“?

88. Das ist kein Getue, sondern ein Aufmerken darauf, dass auch die europäischen Staaten ihre Abschreckungsmacht ausbauen. Ein anderer Aspekt von Stephan Kaufmanns Artikel täte mich da schon mehr interessieren: Ist das Gerede von der Deindustrialisierung der BRD,  Deutschland als neuer kranker Mann in Europa, etcpp,  wie Kaufmann meint, wirklich weniger ein Hinweis auf ökonomische Krisen- bzw. Rezessionstendenzen – als auf den angegriffenen ökonomischen wie politischen “europäischen Führungsanspruch” der BRD?  Und  worin genau liegt denn da die Differenz?  Und wo kommt es her – aus der Ökonomie? Oder daraus, dass sich die Hierarchie der europäischen Staaten auch deswegen verändert, weil die Osteuropäer ökonomisch schon lange nicht mehr Werkbank der BRD sind, sondern sie seien ökonomisch mächtig geworden? Worin/wobei? – Oder liegt es an der gestiegenen Bedeutsamkeit, die die USA z.B. schon länger den Polen aus ihren US-Weltordnungsgesichtspunkten zuteil werden lassen (z.B. als Raketenstützpunkt und strategischer Stützpunkt generell gegenüber Russland)?

    Die “FAZ” thematisiert die ökonomische Sichtweise des BMW-Chefs
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bmw-chef-oliver-zipse-sorgt-sich-um-standort-deutschland-19078767.html. Ein FAZ-Leser meint kritisch dazu: “Es wurden Produktionskapazitäten dorthin erweitert, wo der Absatzmarkt ist, nicht VERlagert, Hr Buschmeier. Welche Fabriken von VW-Konzern, BMW Group, Mercedes wurde geschlossen zugunsten von Fabriken in USA oder China oder Südafrika?”

    Stephan Kaufmann in der FR: “Das Schüren von Panik aber dient offensichtlich einer Agenda: Die politische Opposition stellt sich als Retterin dar und wirbt so um Wählerstimmen. Managerinnen und Manager wiederum sehen eine Chance, ihren Wünschen mehr Nachdruck zu verleihen, etwa beim „Bürokratieabbau“ oder Anwerben von Fachkräften.
    Verzweifelt sind sie offensichtlich nicht. Schließlich sehen laut Elite-Panel des Allensbach-Instituts zwei Drittel der Führungsspitzen aus der Wirtschaft mehr Chancen als Risiken durch Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Aktienindex Dax scheint das zu bestätigen: Er erreichte zu Wochenbeginn ein Rekordhoch. Der kranke Mann ist noch ganz munter.
    https://www.fr.de/meinung/deutschland-wirtschaft-konkunktur-krise-energie-kosten-zukunft-herausforderungen-92435623.html

    So oder so – die ArbeiterInnen sollen es ausbaden, und auch darum besorgt sein, dass deutsches Kapital und deutscher Staat an Macht zulegt – auf ihre Kosten. (Nicht nur in Schland ist das die Devise.)

89. @Leser

    Ist das Gerede von der Deindustrialisierung der BRD,  Deutschland als neuer kranker Mann in Europa, etcpp,  wie Kaufmann meint, wirklich weniger ein Hinweis auf ökonomische Krisen- bzw. Rezessionstendenzen – als auf den angegriffenen ökonomischen wie politischen “europäischen Führungsanspruch” der BRD?

    Also erstens einmal stimmt es doch. Es ist kein „Gejammere“, hinter dem nichts steht. Kassandrarufe oder so.
    Es ist ganz einfach: Das sehr zentrale Element der deutschen Konkurrenzfähigkeit war die problemlose Energieversorgung. Im Nachhinein wird sie als „billig“ bezeichnet, das ist halt auch falsch. Billig oder wohlfeil war sie nur im Vergleich mit den inzwischen ordentlich gestiegenen Energiekosten. (Bei „billig“ soll man irgendwie an Schleuderpreise denken, Rußland machte Notverkäufe, weil es wirtschaftlich so am Sand war. Oder, wie Borell es kürzlich ausdrückte, Tankstelle mit Atombombe. Ich will nur drauf aufmerksam machen, was für Ideologien oder Lügen mit einem einfachen Wort transportiert werden.)
    Im Weiteren haben die USA einige Maßnahmen ergriffen, um europäischen Konkurrenten das Leben schwer zu machen. Die Sanktionen hatten zwar Rußland als ersten Adressaten, was gar nicht so gut gelungen ist, zum Leidewesen des Wertewestens.
    Der 2. Adressat aber, bzw. Kollateralnutzen war die EU-Konkurrenz, in erster Linie die BRD. Für die war ja Rußland ein großer Markt, mit genug Zahlungsfähigkeit.
    Das dritte ist, worauf du hinweist, daß auch die europäische Konkurrenz nicht schläft und vor allem China sich zu einem immer stärkeren Rivalen entwickelt hat.

    Das ist einmal die materielle Grundlage der Besorgnis um die Desindustrialisierung.
    Die ganzen „Schürer von Panik“ haben übrigens vor Augen, wie Desindustrialisierung aussieht: Die ist schließlich in einer ganzen Reihe von EU-Staaten vonstatten gegangen, in Ost und Süd, und war eine der Grundlagen der Eurokrise – weil sich (durch genaueres Hinschauen) auf einmal herausgestellt hat, daß hinter den ganzen Schulden eigentlich wenig wirtschaftliche Tätigkeit steht.

    Der Führungsanspruch der BRD kam nicht gerade aus der Luft, sondern hatte eben seine feste materielle Grundlage. Erst war die Wiedervereinigung, dann war der wirtschaftliche Erfolg, der Euro erwies sich als erster Helfer Deutschlands, weil er die Märkte mit Zahlungsfähigkeit ausstattete.
    Dann kam die Finanzkrise, der Euro strauchelte, und damit war das Projekt zuschanden, mit wirtschaftlichen Mitteln den USA den Rang abzulaufen.
    Damit wurde der Führungsanspruch der BRD zu einem recht abgespeckten Notprogramm. Nicht unter der Führung der BRD Aufbruch zu neuen imperialistischen Ufern, sondern zumindest im eigenen geschaffenen Karpfenteich der Hecht sein, das wurde ab 2010 das Ziel der BRD.
    Auch da gab es einige Erfolge: Frankreich, Italien und erst recht Spanien wurden abgehängt, GB ging von selbst – und sapperlot, jetzt geht auf einmal eine Rüstungskonkurrenz los und Polen will sich mit Rückendeckung der USA zumindest zu einem Gegenpol zur BRD aufbauen.

    Daß diese ganzen vom nationalen Standpunkt unerfreulichen Entwicklungen dann von der heimischen Opposition aufgegriffen werden, kann niemand wundern, der nur etwas Einblick in das System der demokratischen Parteienkonkurrenz hat.
    Die einfache Lüge dabei ist, daß die Opposition verspricht, „es“ besser zu machen, obwohl sie gar nicht über die Mittel dazu verfügt.

90. Dass und wie mehr "Wachstum", also mehr Kapitalismus, in der BRD von der Regierung  herbeiregiert werden könne, darüber streitet aktuell die Ampelkoalition. Dazu erläutert Stephan Kaufmann:

    Lindners Herz für Investoren
    Der Finanzminister will den Staatshaushalt verstärkt in den Dienst an der Kapitalrendite stellen. Das Soziale soll »unter Kontrolle gebracht« werden….
    (…) Lindners Haushaltsplan soll also das Wachstum stärken, dafür werden private Investitionen gefördert, indem Investor*innen eine höhere Rendite in Aussicht gestellt wird. Diese Rendite muss »wettbewerbsfähig« sein, also sich an den Renditen anderer Standorte messen, mit denen man in Konkurrenz steht – Standortpolitik ist eine Kampfansage. Das Soziale muss dabei zurückstehen, das Geld wird an anderer Stelle gebraucht, unter anderem für Rüstungsausgaben, beziehungsweise »verstärkte Investitionen in Freiheit und Frieden«, so Lindner.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175791.haushalt-lindners-herz-fuer-investoren.html

    Und aus ‘Tages-Politik’: “Kindergrundsicherung” versus(?) “Wachstumschancengesetz”
    – ein Streit über die nationalen Prioritäten
    https://www.tages-politik.de/Innenpolitik/Kindergrunds._vs._Wachstumsgesetz-2023.html

    Für mehr Ideologisches für mehr Wachstum unterstreicht die Regierung, dass ihre Fürsorge für Grüntechnologie dem kapitalistischen Wachstum des Standortes gilt. Wurschtegal ist da, wenn der eigene Expertenrat seiner Regierung eine fette Schulnote ‘Durchgefallen’ in Sachen Klimapolitik präsentiert.
    https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zusaetzliche-massnahmen-erreichen-der-klimaziele

91. Dass es der Staat sei, der bei Katastrophenfällen eingreifen täte, erweist sich anscheinend aktuell in Griechenland zumindestens als Farce. In  gut befestigten Touristenanlagen genießen deutsche Touristen einen teuren, aber idyllischen Urlaub, während die umliegenden verarmten Griechen lernen müssen, dass ihnen ihren materiellen Klima-Schaden niemand ersetzt wird.  Die deutschen Touristen hingegen halten sich da doch lieber mit Ausflügen in die einstmals malerische Umgebung zurück, "…weil man nie weiß, wo wieder die Folgen der Katastrophe sichtbar werden…."

    “In der gesamten Region leben rund 700.000 Menschen – so gut wie alle seien von der Flut betroffen, heißt es in griechischen Medien. Ihr Dorf sei unzugänglich, die ganze Ebene überflutet, Rettungskräfte könnten nicht kommen, berichteten die Bewohner Karditsas in griechischen Medien.” https://www.spiegel.de/panorama/griechenland-unwetter-zentrale-autobahn-auf-gut-200-kilometern-gesperrt-a-fadd918b-40e3-4352-aa84-d28172fa27fc

    Im Frühjahr 2023 berichtete der ‘Stern’, was stattdessen die Hauptanliegen Griechenlands seien. “Dass die griechische Wirtschaft nun wieder rasant wächst, liegt vor allem an dem enormen Preis, den die Griechen in Form eines hohen Wohlstandsverlustes gezahlt haben. Während die Wirtschaft im Laufe der Krise um mehr als ein Viertel einbrach, kürzte die Regierung Sozialleistungen, Renten und auch den Mindestlohn massiv. Die Arbeitslosigkeit schnellte auf rund 30 Prozent nach oben. Im Zuge dessen fielen auch die Löhne und Gehälter um nahezu 30 Prozent – und sind bis heute kaum wieder gestiegen. Diese schmerzhaften Einschnitte haben Griechenlands Exportwirtschaft wieder konkurrenzfähig gemacht. Die griechischen Ausfuhren haben sich im Lauf von zehn Jahren etwa verdoppelt und so einen entscheidenden Beitrag zum Aufschwung geleistet. Ausgezahlt für die griechische Bevölkerung hat sich dieser teuer erkaufte Erfolg noch lange nicht. Der Wohlstand in Griechenland hat nicht nur das Vorkrisenniveau von 2008 noch lange nicht wieder erreicht. Gemessen am BIP pro Kopf ist Griechenland – vor dem Schlusslicht Bulgarien – immer noch das zweitärmste Land der EU.”
    https://www.stern.de/wirtschaft/griechenland–der-teuer-erkaufte-wirtschaftsboom—33485766.html

    https://www.dw.com/de/in-griechenland-ist-klima-aktivismus-eine-randerscheinung/a-63762392. (Bericht vom 15.11.22)

92. Also von wegen Klima!

    Eigentum, Klassengesellschaft und Wachstum – das sind die Grundlagen der „Natur“-Katastrophen!

    Dazu gibts als Draufgabe noch die verlogene Selbstdarstellung der EU:

    „»Europa ist ein Garten«, sagt der EU-Außenbeauftrage bei einer Rede in der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge. In Europa funktioniere alles, es sei »die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt«. Der Rest der Welt ist für den Katalanen jedoch kein Garten. »Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel und der Dschungel könnte in den Garten eindringen«, so Borrell.“

    Am europäischen Wesen soll die Welt genesen:
    „Für Borrell wird keine Mauer oder kein Zaun der Welt seinen Garten schützen. »Denn der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität, und die Mauer wird nie hoch genug sein, um den Garten zu schützen«, so der ranghöchste Vertreter der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik. Seinen Ansichten nach müssten Europäer in den Dschungel hinein und sich mit dem Rest der Welt stärker auseinandersetzen. »Andernfalls wird der Rest der Welt auf andere Weise und mit anderen Mitteln in uns eindringen.«“

    (Berliner Zeitung, 17.10. 2022)

93. Augenscheinlich ist, dass "(…) die Oberflächentemperatur der Erde so schnell steigt wie nie zuvor in den vergangenen 2000 Jahren. Auch der Meeressspiegel und die Treibhausgaskonzentration steigen ungebremst. Außerdem nehmen durch die Erderhitzung Extremwetterereignisse wie Starkregen oder extreme Hitze zu. Die Ursache dafür ist – daran lässt der Bericht keinen Zweifel – der Mensch."
    https://www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/klimapolitik-international/klimaforschung-extremwetter-sind-folgen-des-klimawandels

    Nein. Und von wegen! Nicht "der Mensch" an sich ist Ursache solcher weltweiten Erscheinungen, die als Folge des Klimawandels  weltweit überall auftreten. Sondern der weltweite Kapitalismus und dessen inhärentes stetes Bemühen um mehr Wachstum.  Das lässt sich auch am Europäischen 'Green Deal' darstellen, der ausgerechnet für noch mehr kapitalistisches Wachstum sorgen soll. https://www.telepolis.de/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html

    Hilfe bei solcherlei Katastrophen wird als Vorleistung für zukünftiges Entgegenkommen  in Anschlag gebracht – bzw. im Gezerre um die Konditionen bleibt sie dann von bestimmten Seiten ganz aus.  Marokko und  die diversen staatlich beteiligten Streithähne in und rund um Libyen  (die EU-Staaten Frankreich und Italien positionieren sich in Libyen zusätzlich gegensätzlich….) mögen sich nämlich nicht als Statthalter der weltweiten Ordnungs-Interessen der EU-Präsidentin Von der Leyen darstellen….
    Aus aktuellem Anlass also: Erdbeben in Marokko. Der König besteht darauf, dass fremde Hilfe für Marokkaner mit der Anerkennung seines Regiments über sie zusammenfällt. Den fremden Helfern ist aber die Demütigung des frechen Monarchen ein humanitäres Anliegen. Es ist immer dasselbe …. https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/erdbeben-marokko

    Und generell gilt: In der Öffentlichkeit wird beim Thema Klimawandel Aufklärung durch kübelweise Moral ersetzt. https://www.telepolis.de/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all

    P.S. Dass der Umgang mit solchen Katastrophen in Staaten, die politisch herumgewirtschaftet wurden, dort noch mal ganz anders ausfällt als in manchen Metropolen des Kapitals, lässt sich sogar mit Blicken aus Tourismus-Resorts in Griechenland bemerken. (Denn aktuelll macht man von dort aus lieber keine Ausflüge in die ehemals malerisch-pittoreske Armen-Umgebiung mehr…)

94. Thomas Pany:  Libyen – Erst kam die Nato, dann der Regen

    Tausende Tote und Vermisste, kaum Hilfe. Wie die Klimakrise einen gescheiterten und zerstörten Staat überfordert.

    https://www.telepolis.de/features/Libyen-Erst-kam-die-Nato-dann-der-Regen-9304031.html?seite=all

95. Erdbeben in Marokko. Der König besteht darauf, dass fremde Hilfe für Marokkaner mit der Anerkennung seines Regiments über sie zusammenfällt

    Das kanns nicht sein, weil die Herrschaft von Mohammed VI. über seine Untertanen wird von niemandem bestritten.
    Aber Marokko hat in letzter Zeit verstärkte Bemühungen daran gesetzt, daß die Zugehörigkeit des Territoriums der Westsahara als Teil Marokkos anerkannt wird – deshalb läßt er nur die Bürger solcher Staaten vor, die das auch leisten.

    Den fremden Helfern ist aber die Demütigung des frechen Monarchen ein humanitäres Anliegen.

    Was ist denn das für ein Unsinn? Inwiefern war er „frech“?

    dort noch mal ganz anders ausfällt als in manchen Metropolen des Kapitals

    An was denkt der Verfasser dieser Zeile?
    An die vorbildliche Bewältigung der Überschwemmung im Ahrtal? Oder beim Hurrikan Katrina in New Orleans?

96. Angesichts der heutigen Protestaktionen von 'Fridays for Future' ein Hinweis auf den Streit zwischen GSP und LG:

    "(…) Dass die Politik darauf besteht, die Klimawende muss sich kapitalistisch lohnen, liegt daran, dass die Nation als Ganze, auch die Politik in ihrer Macht und Herrlichkeit, aber auch jeder normale Deutsche allen Ernstes davon lebt und abhängt, dass die Nation kapitalistisch erfolgreich ist.
    Das heißt, dass sie (1.) immerzu wächst und (2.) sich für und in diesem Wachstum gegen andere Nationen durchsetzt. So und nur so existiert das gesellschaftliche materielle Leben im Kapitalismus und dem wäre eigentlich nachzugehen. Wie genau funktioniert das? Welche Abhängigkeiten bestehen von wem für wen und so weiter? Das lässt sich nicht wegreformieren und auch nicht wegberatschlagen…"
    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2023-07-02_GSP_vs_LG.pdf

97. Ich verstehe eigentlich nicht ganz, warum der GSP in jüngerer Zeit immer beim Wachstum anfangt, wenn er die herrschenden Verhältnisse kritisieren will.

    Eigentlich müßte man doch beim Eigentum anfangen, denke ich.

98. Klimapolitik im Kapitalismus: Mit Volldampf in die Klimakrise!
    Diskussionsveranstaltung von den Gruppen gegen Kapital und Nation

    am Dienstag den 19.09.2023 um 19:00Uhr im KG 1 im Raum HS 1009 der Universität Freiburg

    Die ersten Inselstaaten stehen vor dem physischen Untergang, die Folgen der Klimakatastrophe sind an allen möglichen Orten zu spüren – und die Politik macht: fast nichts. Es gibt eine Klimakonferenz nach der anderen und das ohne spürbare Veränderungen. Warum eigentlich? Warum wird international gemeinsam ein Ziel festgelegt, was kaum ein Staat einhält? Können die Staaten nicht mehr machen oder wollen sie nicht?

    In der Veranstaltung soll einerseits die Rolle diskutiert werden, die die Natur als kostenlose Ressource in einer Gesellschaft spielt, in der sich ökonomisch alles ums Geld dreht. Zweitens wird es um das Verhältnis von Politik und Ökonomie im Bezug auf die Klimakatastrophe gehen. Dabei werden wir einen besonderen Blick auf die Energie werfen, da dieser sowohl für die kapitalistische Produktionsweise als auch für die Klimakatastrophe eine besondere Bedeutung zukommt.

    https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/klimapolitik-noch-schlechter-als-ihr-ruf.pdf

    —–

    https://gegen-kapital-und-nation.org/events/kritik-der-konsumkritik-in-Frankfurt/

    —–

    Bonusmaterial:  Leserbrief – Antwort im Link:

    Ich habe euren  Text "Armutsdebatte – Antidepressiva für die Nation gesucht" gelesen und hätte folgenden Sachverhalt "Marx wies nach, dass alle anderen Einkommensquellen, vom Rechtsanwaltt bis zum Pfaffen, an dieser Ausbeutung hängen" von euch gerne etwas differenzierter dargestellt ….

    https://gegen-kapital-und-nation.org/letter/warum-die-einkommensquellen-der-kapitalistischen-gesellschaft-von-der-ausbeutung-abhängen/

    https://gegen-kapital-und-nation.org/page/ueber-uns/

99. München | 28.09.2023 | Klimaschutz: Womit ist der eigentlich so unvereinbar?

    Zeit: Donnerstag | 28.09.2023 | 19:30 Uhr
    Ort: EineWeltHaus München | Raum: Werkstatt (rechts neben Weltladen) | Schwanthalerstr. 80 RGB (U-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5)
    Veranstalter: AK Gegenargumente

    Wer sich, gewappnet mit wissenschaftlich so gut wie unwidersprechlichen Argumenten, für die Verhinderung einer Klimakatastrophe einsetzt, kommt um die Erfahrung nicht herum, dass die Politik sich zwar auch Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, den Forderungen, das dafür sachlich Notwendige zu tun, aber nicht nachkommt. Wer sich damit nicht abfinden mag und deswegen ungehorsam wird, sich störend bemerkbar macht, um dem Anliegen des Klimaschutzes praktische Geltung zu verschaffen, bekommt es mit Polizei und Justiz zu tun, eine blutige Nase, teure Strafbefehle und schlechte Noten im Führungszeugnis.

    Das wirft die Frage auf, ob man diese Absage der Staatsmacht für ein Vergehen gegen deren Pflichten hält oder für eine Auskunft darüber, dass die mit „Klimaschutz“ offenbar was ganz anderes meint als die Verhinderung einer Klimakatastrophe und sich jede Einmischung in ihr Regierungsgeschäft verbittet.

    Vielleicht ist es ja gar keine Pflichtvergessenheit, wenn dieser Staat unter dem Titel des Klimaschutzes eine Energiepolitik betreibt, in der die Billigkeit der Energieversorgung seiner kapitalistischen Wirtschaft ein viel wichtigeres Kriterium ist als die Minderung des CO2-Ausstoßes.

    Und ist es denn wirklich eine bloße Verantwortungslosigkeit der Unternehmen einer kapitalistischen Ökonomie, wenn sie die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe für ihre Abgase verwenden; immerhin geht es hier um lauter Geldrechnungen, und Kosten schmälern den Ertrag.

    Vielleicht ist die Demokratie ja gar keine Einladung, sich da einzumischen, damit die besten Argumente zum Zuge kommen. Immerhin besteht die Verfassung außer aus ein paar wohlklingenden Widmungen in den ersten Artikeln – von wegen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen usw. – in der Hauptsache aus akribischen Vorschriften darüber, wer hierzulande entscheidet, was zu tun oder zu lassen ist, und wer dazu zwar meinen darf was er will, sich aber zu fügen hat. Und wenn man beim Wählen, völlig ohne Argument, weil mit einem bloßen Wahlkreuz, bestimmten Personen in die darin vorgesehenen Ämter verhilft, ist das deswegen auch nicht deren Verpflichtung auf den eigenen Willen, sondern ihre Ermächtigung darüber.

    Zu der Frage, womit man sich eigentlich anlegt, wenn man sachlich konsequenten Klimaschutz fordert, wollen wir ein paar Thesen zur Debatte stellen.
    http://gegenargumente.de

100. Das Klima – ein heißes Thema!

101. Zwei Artikel von Stephan Kaufmann über den kapitalistischen Zwang zum Wachstum, also zum Thema, wie das Kapital für sein Wachstum auch dadurch sorgt, dass mittels des moralischen und tatsächlichen Verschleißes seiner Produkte die Geschwindigkeit des Geldumlaufs (bzw. der sog. 'Produktzyklen') und dadurch die Masse des Profits, aktuell auch in der Krise (also bei sinkender Nachfrage) immerzu – bzw. trotzdem – gesteigert werden soll.

     a) Zwang zur Innovation
     Von Smartphones über Autos bis zur Mode: Unternehmen nehmen das Veralten ihrer Produkte in die eigenen Hände. Produktlebenszyklen werden immer kürzer, Modelle wechseln sich immer schneller ab. Das lohnt sich.
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176489.wegwerfgesellschaft-zwang-zur-innovation.html

     b) Kürzeres (Produkt-) Leben, mehr Profit
     Pkw in Deutschland werden immer länger gefahren – für die Autobauer stellt das ein Problem dar. Denn sie leben vom Verkauf immer neuer Wagen. Um den Absatz zu beschleunigen, verkürzen sie die Produktlebenszeiten.
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176486.autos-kuerzeres-leben-mehr-profit.html

     ——

     Und dazu ein “Leserbrief zu Konsum und Konsumentenmacht” an die GSP-Redaktion
     https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zu-konsum-konsumentenmacht

     sowie: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologien-ueber-konsum-konsument-marktwirtschaft#section7

102. Ja, langlebige Dinge gefährden den Profit.

     Ich erinnere mich an Zeitungsartikel aus den Nullerjahren, wo einerseits die Normalverbraucher der „Konsumverweigerung“ bezichtigt wurden, wenn sie nicht möglichst viel Zeug einkauften.
     Zweitens aber wurde Unternehmen bescheinigt, die Anforderungen an „moderne“ Produktion nicht verstanden zu haben und immer noch langlebige und belastbare Artikel herstellen. Wenn sie dann damit in Konkurs gehen, sind sie selber schuld!

     Dann wird unter Absehen von den Prinzipien unserer Produktion „unsere“ Gesellschaft als „Wegwerfgesellschaft“ bezeichnet uns dieses Verfahren zur Herstellung von billigem Schrott als ein Teil der Menschennatur besprochen …

     »Jedes Jahr werden in Europa über sechs Millionen Fahrzeuge verschrottet und als Müll behandelt« (Kaufmann-Artikel 2)

     Dazu muß man dann aber auch noch die Zehntausende Autos dazurechnen, die auf irgendwelchen Abstellplätzen vor sich hin rotten, weil sie unverkäuflich sind. Hergeschenkt dürfen sie nicht werden, weil man weiß ja, Markt und so.
     So wird irgendwem ein Trinkgeld gezahlt für das Abstellen und wie diese Autos in den Bilanzen der Hersteller geführt werden, erschließt sich mir nicht eindeutig.
     Ich vermute, als „verkauft“, aber noch nicht bezahlt.

103. Grüntechnologie und Grüngeschäft – Nichts als Kapitalismus und Imperialismus (stinknormal)

     Stephan Kaufmann über. "Tesla: Kapitalismus in Grünheide"

     Die Zeitschrift »Stern« enthüllt: Im Tesla-Werk in Grünheide herrschen üble Bedingungen, die Beschäftigten würden »verheizt«. Überraschend ist das nicht. Und illegal offensichtlich auch nicht. Nur sehr sehr erfolgreich.

     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176660.elon-musk-tesla-kapitalismus-in-gruenheide.html

     —–

     Bernd Müller:  "Zölle als Rettung: Kann Deutschland seine Solaranlagen vor China schützen?"

     Deutschland ringt um seine Solarindustrie. Mit Zöllen gegen Billigimporte aus China und Subventionen will die Bundesregierung die Unternehmen schützen. Funktioniert das?

     https://www.telepolis.de/features/Zoelle-als-Rettung-Kann-Deutschland-seine-Solaranlagen-vor-China-schuetzen-9321608.html

104. Von den "reichen Ländern  soll den armen Ländern" Geld zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit gestellt werden ("UN-Klimafonds") . Darüber wird es demnächst eine große Konferenz geben. (UN-Klimakonferenz im Dezember …. ausgerechnet in – Dubai ..). Einige Konfliktlagen dazu kann man dem Artikel im ND entnehmen:
     “Grüner Klimafonds: Die 100-Milliarden-Dollar-Frage”. (…) ist das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen bis heute nicht eingelöst. Laut einem OECD-Bericht lag die zugesagte Summe 2020 erst bei rund 80 Milliarden Dollar. [Die Summe wurde von den großen Industriestaaten zwar gemeinsam beschlossen – ihre Auszahlung aber z.T. auch mit anderen gezahlten Geldern aus den Töpfen der ‘Entwicklungshilfe etc ‘verrechnet’. – Außerdem:] »Wichtig ist, dass ›zugesagt‹ etwas anderes als ›geleistet‹ ist«”(…)
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176744.klimafinanzierung-gruener-klimafonds-die-milliarden-dollar-frage.html
     https://www.telepolis.de/features/Die-reichen-Staaten-zahlen-nicht-fuer-ihre-Klimaschaeden-vor-allem-in-Afrika-9296724.html?seite=all

     ——

     Davon zu unterscheiden ist der deutsche innenpolitische “Klimafonds”.
     “Das Bundeskabinett hat Details für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Mit rund 212 Milliarden Euro soll bis 2027 der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.
     Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung – für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss am Mittwoch den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Fonds.” (zdf, 8.8.23)
     https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimafonds-milliarden-euro-bundesregierung-tanken-heizen-klimaschutz-100.html

     —-

     Der Kommentar von Wolfgang Pomrehn in der jw warf der Bundesregierung ‘Arbeitsverweigerung’ für den UN-Fonds vor. (Stattdessen ist doch dem zweiten Artikel aus dem zdf zu entnehmen, wofür die Regierung Gelder einsetzen will: zur Stärkung der BRD-Wirtschaft.)
     https://www.jungewelt.de/artikel/452901.arbeitsverweigerung.html
     Pomrehn zu den Auswirkungen des Wirtschaftskonfliktes mit China auf Afrika
     https://www.telepolis.de/features/IWF-Konfrontation-zwischen-Westen-und-China-bedroht-Wachstum-in-Afrika-9300306.html

     Dass die Regierung nichts tue, ist also eine grandiose Verharmlosung dessen, dass die Regierung alles tut, damit kapitalistisches Wachstum wieder mehr in der BRD stattzufinden habe(n soll…).

105. Nachgetragen sei zum Thema Afrika und die Modernisierung der "Entwicklungshilfe"

     Armut, Hunger und Klimawandel in der 3. Welt sind unter dem  sicherheitsstrategischen Interventionsbedarf des Westen zu subsumieren

     https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Entwicklungspolitik_als_Sicherheitsstrategie-2023.html

     ….. und das reiht sich also ein in …
     https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kampf-um-organisation-welt-antirussische-front

106. Woran die Letzte Generation sich die Zähne ausbeißt:
     Deutsche Klimapolitik – nichts als Energieimperialismus
     Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung des AStA der Universität Hamburg:
     Zeit: Dienstag | 10. Oktober 2023 | 18:00 Uhr
     Ort: Universität Hamburg | „WiWi-Bunker“ | Hörsaal A | Von-Melle-Park 5

     Das verlogene Verständnis der Politik für die „Letzte Generation“ ist vorbei. Die anhaltenden Protestaktionen werden als Rechtsbruch eingeordnet und der Justiz zur Erledigung übergeben. Das Anliegen, die Politik zu einer radikalen Wende ihrer Klimapolitik zu bewegen, ist damit nach dem Motto abgeräumt: Wer so protestiert, der stellt sich selbst ins Abseits.
     Mit ihrer Denunziation des Klimaprotests – von „Klimakleber“ bis „Klima-RAF“ – liefert die Politik die unmissverständliche Klarstellung, dass sie sich in ihrer Handlungsfreiheit durch Klimaaktivisten in keiner Weise stören lässt, und dass nur sie festlegt und praktisch umsetzt, was „Klimapolitik“ zu leisten hat.
     Wenn die politisch Zuständigen die Anliegen der Letzten Generation derart auflaufen lassen, dann demonstrieren sie die Unverträglichkeit ihrer „Klimapolitik“ mit all den Forderungen nach einem „echten Klimaschutz“. Vielleicht ist dann unter dem Titel „Kampf gegen den Klimawandel“ etwas ganz Anderes Sache – als die Rettung des Klimas?

     Unsere Behauptung:
     „Klimaschutz“ ist der Kampf Deutschlands um
     – Zugewinn an machtpolitischer Handlungsfreiheit und
     – Führung auf einem durch „grüne Technologie“ erneuerten Weltenergiemarkt.

     Darüber soll auf der Diskussionsveranstaltung gesprochen werden.
     https://www.gegenargumente-hamburg.de/veranstaltungstipp-deutsche-klimapolitik-nichts-als-energieimperialismus/

     —–

     Sowie in München, Donnerstag | 12.10.2023 | 19:30 Uhr
     Klimaschutz: Womit ist der eigentlich so unvereinbar? (Fortsetzung)
     Ort: EineWeltHaus München | Raum: Werkstatt (rechts neben der Bibliothek) |
     Schwanthalerstr. 80 RGB (U-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5)
     http://gegenargumente.de/contents/flyer/2023_klima.pdf

107. Peking hat übrigens schon vor zwölf Jahren die strategische Bedeutung der Solarenergie-Branche erkannt.  "50 Milliarden US-Dollar (47,2 Milliarden Euro) wurden im Land der Mitte seit 2011 in die Herstellung von Solarmodulen und deren Vorprodukte investiert, das Zehnfache dessen, was in Europa in diesen Sektor floss." https://www.telepolis.de/features/Solarboom-in-China-Laeuft-Europa-erneut-in-die-Protektionismus-Falle-9318235.html?seite=all

     Kein Wunder, dass China bei den Regenerativen generell weitgehend Weltmarktführer ist.  Das kann nur auf unfaire Weise passiert sein – so früher das Lamento der USA – damals über deutsche Autoexport-Erfolge in den USA. Und dass die Verteuerung chinesischer Solarmodule (mittels angedrohter nun europäischer "Strafzölle") dem Klima nutzen täte, stimmt nur dann, wenn unter Klima gleich nur noch europäisches “Geschäftsklima” verstanden wird …. (Pomrehn behauptet ja, dass selbst das nicht stimmen täte.)

     Die FR berichtet über die aktuelle Panik in Europa: https://www.fr.de/wirtschaft/photovoltaik-panik-solarindustrie-preissturz-china-abhaengigkeit-zr-92563436.html

108. Dabei ist die Aufrüstung mit den Solarzellen, die jetzt überall läuft, überhaupt nur wirtschaftlich, weil die Chinesen sie vergleichsweise günstig anbieten!

109. Windkraft: Warum die Probleme der Technologie-Hersteller die #Klimaziele gefährden

     Lieferkettenprobleme, Konstruktionsfehler, hohe Kosten, zu niedrige Garantiepreise – das Windkraftgeschäft in Europa kämpft derzeit mit mehreren Hindernissen gleichzeitig. Die dadurch stark steigenden Projektkosten führen dazu, dass immer weniger Projekte umgesetzt werden. So ist bei der letzten Ausschreibung für Förderungen für neue Windkraftanlagen in Österreich ist kein einziger Antrag eingegangen. Ein Problem, das nicht nur in Österreich die Klimaziele in Gefahr bringt – und das die Hersteller von Windkrafttechnologien mitverursacht haben.

     (Industrie-Magazin-News, 18.10.)

110. Während die Kriegsrhetorik und Kriegs-Propaganda der GRÜNEN bei der Klimabewegung nicht skandalisiert  wurde  (wiewohl diese ja Teil ist des aktuellen deutschen nationalen Aufbruchs zu mehr dt. Weltmachtgröße. ‘Wertebasiert’ und ‘klimabasiert’ scheint dazu zumindestens mehrheitlich nicht sonderlich als Widerspruch aufgefasst zu werden….), führt der Gaza-Krieg deswegen zur Spaltung von FFF, weil Greta Thunberg und ihre AnhängerInnen nun nicht mehr deutsch-nationale Positionen vertreten. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-greta-thunberg-sie-vertritt-fridays-for-future-deutschland-nicht-19313696.html  
     (Auch  die Benutzung der Ziele von FFF für die Propaganda kapitalistischen Wachstums – in Form deutscher Kapital- und Grüntechambitionen   – hat nie zu einem solch gravierenden Dissens innerhalb der Klimabewegung geführt.)  Vielleicht ist es hilfreich, sich einmal prinzipiell zu überlegen, wie der Kapitalismus für seine Ambitionen die Resultate der Naturwissenschaft benutzt. Dazu ist gerade in der jw ein Aufsatz erschienen:

     Peter Röben: “Die Rolle der Technik in der Entwicklung des Widerspruchs zwischen dem Kapital und der Natur”

     "Karl Marx hat im »Kapital« nicht nur die Ausbeutung der Arbeiter angeprangert, sondern auch die der Natur: »Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.«⊃ Der systematische Widerspruch zwischen Kapital und Natur erhält durch die Entwicklung von Technik und Kombination des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses eine historische Verlaufsform. (….).     (Forts.):
     https://www.jungewelt.de/artikel/463024.natur-und-kapital-fortschritt-und-zerstörung.html

     vgl. auch: https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-68385

111. In Bayern wurde die 'Letzte Generation' nun als kriminelle Vereinigung eingestuft. Zweck und Tätigkeit der Gruppe seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet. Klima retten ist jetzt also kriminell. Denn auf nichts anderes sind Zweck und Tätigkeit der Letzten Generation ausgerichtet. Argumentiert hat das Gericht natürlich mit einer Spitzfindigkeit: Mit dem strafbaren Zweck müsse nicht der Hauptzweck gemeint sein. Hauptzweck »Klima retten« und Nebenzweck »Straftaten begehen«. (…) 
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178007.letzte-generation-kriminelle-vereinigung-kleben-ist-kein-zweck.html

     Dazu aus dem Streit zwischen LG und GSP:
     “LG: „Wir müssen diesen Klimawandel stoppen, damit wir demnächst noch auf diesem Planeten friedlich miteinander wohnen können.“

     GSP: Schon allein am Umgang mit euch kann man studieren, dass es dieses „Wir“ nicht gibt, in zwei ganz fundamentalen Hinsichten nicht.
     Erstens kann man das am Umgang mit euch studieren.
     Neulich gab es mal eine Stimmung, als man über das Klima reden musste. Dass ihr jetzt so behandelt werdet, wie ihr behandelt werdet, dieser Wechsel im Ton und in der Gangart im Umgang mit euch, ist ein Beweis dafür, dass diese Pro-Klimaschutzpolitikstimmung, die durchaus wohlwollende Aufmerksamkeit seitens der Politik, nie den Charakter eines Auftaktes dazu hatte, euer Anliegen so, wie ihr es euch von der Wissenschaft sagen lasst, zu definieren und praktisch anzugehen. Das kriegt ihr jetzt sehr schmerzhaft mit. Morgendliche Besuche von Polizisten mit Hausdurchsuchungsbefehlen, in Bayern werdet ihr in Präventivhaft genommen, mit Strafbefehlen überhäuft und in Lützerath bekommt ihr mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern richtig kräftig ein paar auf die Schnauze.
     Diese Tour der Politik, sich von euch als Klimapolitiker ansprechen zu lassen, sich von euch ermahnen zu lassen, diese Töne hat es gegeben. Die sagte, jetzt müssen wir mal auf die hören, das sind wir der jungen Generation schuldig. Die sollen uns kritisieren und ihre Unzufriedenheit äußern. Das war an die kleine aber entscheidende Nebenbedingungen geknüpft, dass ihr die praktische Irrelevanz aller eurer Beschwerden, eurer Kritik in Richtung der Politik anerkennt und akzeptiert, dass die Freiheit, sogar die Ermunterung zur Kritik, damit einhergeht, dass ihr ansonsten die Politik machen lasst, was sie im Programm hat.
     Ein entscheidendes Prinzip liegt dem zugrunde: Die Politik beharrt auf einer Arbeitsteilung, die das Gegenteil eines großen Wir ist. Die Politik beharrt darauf, dass diejenigen, die im Parlament und in der Regierung die Macht haben, die das Monopol darauf haben, die Agenda und die Mittel der Politik zu bestimmen, die Erfolgsmaßstäbe zu setzen und sich an denen zu orientieren, das Recht darauf haben, das alles uneingemischt von irgendwelchen Korrekturansprüchen der regierten Bürger so zu handhaben.
     Das ist die Gewaltfrage, die der Staat jetzt aufmacht. Und wenn er sie stellt, dann stellt er keine Frage, sondern gibt eine Antwort dieses Inhalts. Er hält es nicht aus und duldet es nicht, dass Leute meinen, nur, weil sie die Kritik, die die Wissenschaft auf ihrer Seite hat, die sich damit befasst, die alle möglichen schon längst eingetreten Betroffenheiten auf ihrer Seite hat, dass die das zum Anlass nehmen, allen Ernstes praktisch darauf zu bestehen, dass ihre Kritik praktisch Geltung haben soll.” (Forts.):
     https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2023-07-02_GSP_vs_LG.pdf

112. Solange FFF und LG mit ihren Aktionen den kapitalistischen Betrieb nicht wesentlich störten, waren sie als nützliche Idioten des globalen „Wir“ willkommen.

     Inzwischen stören sie schon hin und wieder und werden kriminalisiert.

     Was schließlich gar nicht geht, ist Einmischung in die Politik und außenpolitische Standpunkte.

     Es ist interessant, wie das weitergeht. Weil langsam bilden sich auch innerhalb dieser Bewegungen Lager heraus, wo einige sich doch nicht ganz dem Umstand verschließen können, daß bei der Benutzung von Klima und Umwelt, kurz: der Natur, verschiedene Subjekte am Werk sind.

113. Stephan Kaufmann:  UN-Klimakonferenz: Preis des Reichtums...
     Eine Nord-Süd-Bilanz: Wie sich Erträge und Schäden der globalen Erwärmung verteilen
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178030.globale-erwaermung-un-klimakonferenz-preis-des-reichtums.html

     ——-

     vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Dubai_2023
     vgl. auch: https://taz.de/Klimakonferenz-COP28/!5970805/
     vgl. auch: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/10/16/cop28-council-sets-out-eu-position-for-un-climate-summit-in-dubai/
     vgl. auch: https://www.telepolis.de/features/Greenwashing-bei-COP28-Wie-Konzerne-gegen-Klimaziele-lobbyieren-9536611.html

     —–

     https://de.gegenstandpunkt.com/tondokumente/kampf-klimawandel
     https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klimawandel-klimadiplomatie

     —

     Kapitalismus – Was ist das eigentlich genau?.
     https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/04/14-Thesen-zu-Arbeit-und-Reichtum.pdf
     https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/arbeit-reichtum/i-zweck-arbeit-marktwirtschaft-geld

114. Wenn man Moral in Energie umwandeln könnte, so wären so manche Klimaprobleme gelöst.

     Die Klimadebatte setzt nämlich Unmengen an Moral frei, wie man diesen Gerechtigkeitsdebatten entnehen kann, bei denen sich jede Menge – vor allem junge – Leute darüber wichtig machen, sich zu ideellen Sachwaltern und Richtern eines Menschheitsinteresses zu machen, um dann den tatsächlichen Entscheidungsträgern in einem fort vorzuwerfen, daß sie sich darum nicht scheren.

115. … Das Allerletzte, aber  irgendwie passend zur Eröffnung der COP-18:

     Die BBC enthüllte am Montag Briefing-Dokumente, die belegen sollen, wie die VAE (Vereinigte Arabische Emirate)   die Veranstaltung nutzen wollte, um mit 15 Ländern über Öl- und Gasgeschäfte zu sprechen….
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178151.cop-emirate-weltklimagipfel-in-der-erdoelmonarchie.html

      

116. Wenn hingegen die dt. Bundesregierung die COP-28 nutzt, um für Exportgarantien für  deutsche Produkte zu werben …. – so handelt es sich selbstredend dabei um Moral und allerhöchste Menschheitszwecke, – und garantiert doch nicht um stinknormalen Kapitalismus und Imperialismus ….   🙂
     https://www.exportkreditgarantien.de/de/meldungen/neuigkeiten/podiumsdiskussion-cop28.html

     Irgendwie merkwürdig nur, dass die dt. Bundesregierung nur deutsche Grüntech-Produkte fördern will, und chinesische Produkte sogar zu verhindern bestrebt ist [Handelskriege androht!], – obwohl die doch oftmals allein schon wegen ihrer billigeren Preise doch noch viel mehr fürs Klima bewerkstelligen könnten (… würde man kurz mal vom Klimaidealismus ausgehen – und sich dafür dessen Grundlage, den ordinären und antagonistischen Kapitalismus von konkurrierenden Nationalstaaten, auch kurz mal wegdenken wollen…)

117. … na, ohne die chinesischen Solarzellen schaut aber das bißl Energiewende, das es hierzulande gibt, alt aus.

118. Deutsche Prioritäten im Dezember 2023

     Allein schon die Vorbereitung auf das weitere weltweite Abschmelzen des Eises erfordert auch in der BRD Milliardeninvestitionen, nicht nur z.B. an Schleswig-Holsteins Küsten, die vor sechs Wochen von einem Jahrhundert-Hochwasser getroffen wurden. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sturmflut-an-der-Ostsee-Alle-Berichte-auf-einen-Blick,sturmflut2076.html
     Oder z.B. die Folgeschäden aus dem Ahr-Hochwasser 2021:   "Allein die Flutschäden vom Juli 2021 haben in Deutschland laut einem einem Bericht des schweizerischen Analyse-Instituts Prognos rund 40,5 Milliarden (nicht Millionen!) Euro gekostet." 

     "Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte es eine "bahnbrechende Entscheidung für die Verwundbarsten", dass Deutschland bei der laufenden Weltklimakonferenz COP28 in Dubai 100 Millionen Dollar für den Katastrophen-Fonds zugesagt hat. Weitere Länder haben weitere Millionenbeträge zugesagt – eine Dollar-Milliarde kam allerdings zu Beginn der Konferenz noch nicht zusammen.   Vor allem arme Länder, die bisher wenig zur Erderwärmung durch CO2-Emissionen beigetragen haben, aber besonders hart von den Folgen betroffen sind, sollen mit Geldern aus dem Fonds die Schäden begrenzen. (…).    100 Millionen sind in der Vorstellungswelt von Normalverdienenden viel Geld. Um die deutschen Prioritäten zu verstehen, muss aber noch eine andere Zahl genannt werden: Die Bundesregierung hat für das nächste Jahr allein acht Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zugesagt.

     Für die Abmilderung von Klimafolgeschäden in den ärmsten Ländern will die Bundesregierung weniger als ein Achtzigstel zur Verfügung stellen."

     https://www.telepolis.de/features/Krieg-und-Klimaschaeden-Deutsche-Prioritaeten-in-Geld-ausgedrueckt-9546751.html

     https://www.deutschlandfunk.de/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-weltklimakonferenz-100.html

119. Die 40 Milliarden fürs Ahrtal stehen auch auf dieser deutschen Website, aus der jedoch hervorgeht, daß die Schäden 2einhalb Jahre später keineswegs beseitigt sind.

     Diese 40 Milliarden sind also entweder nicht alles, oder sie wurden in etwas anderes als den Wiederaufbau investiert, oder sie sind nur projektiert.

     Das gefällt sicher den deutschen Verantwortlichen gar nicht: Statt mit Klima-Milliarden die deutsche Industrie zu beflügeln, muß stattdessen Geld locker gemacht werden für Schadensbeseitigung und Vorbeugung, damit es in Zukunft nicht wieder so teuer wird.

     Und dann kommen noch die aus Afrika und wollen auch noch Geld!

120. Großmäulig hatte vor einigen Jahren vor  allem die EU-Kommission das Konzept vertreten, dass klimaschädlich hergestellte Produkte sollten verteuert werden, quasi mit Verschmutzungszöllen belegt werden, um die Marktfähigkeit grünen Stahls etc, der teurer ist, trotzdem weltweit zu verbessern. (Der G/-Gipfel vor einem Jahr lud auch dazu ein…) Nachdem die USA und China von solchen Gedankenspielereien ziemlich unbeeindruckt blieben, zaubert Olaf Scholz nun als Alternative zu solchen angedachten weltweiten Regelungen den sog. Klima-Club (von 36 'freiwilligen' Staaten) aus dem Hut (angeblich auch mit USA, GB und Australien…)

     https://www.deutschlandfunk.de/scholz-gibt-startschuss-fuer-klimaklub-100.html

     Der Tagesspiegel erläutert das Konzept: https://www.tagesspiegel.de/internationales/der-kanzler-auf-der-weltklimakonferenz-der-klimaclub-von-scholz-soll-grune-industrie-starken-10867762.html

121. Das hieße ja nur, daß die EU höhere Preise für Importe zahlen muß, weil wer anderer läßt sich von der Witzfiguren-EU eh nicht mehr beeindrucken.

     Angesichts der Wirtschaftslage der EU kein Vorschlag, den irgendwer sehr sexy finden wird.

122. Die Neuerung besteht daher auch nur darin, dass zu den sowieso schon  regelmäßig stattfindenden Konferenzen nun zukünftig auch noch die des sog. Klima-Klubs hinzukommen werden….
     Dass dort nur gelabert würde, trifft die Sache nicht ganz. Vielmehr findet dort jeweils ein Ringen statt, weil die Staaten "…als Betreiber von Wachstumsökonomien und Konkurrenten um den Nutzen aus dem Weltmarkt keine Beschränkung hinnehmen wollen/können, die sie im Vergleich zu anderen schlechter stellt – das ist der allgemeine Grund dafür, dass die Regierungen sich zu Klimakonferenzen treffen wie für das nationale Misstrauen, mit dem jede von ihnen die vorgeschlagenen Maßnahmen prüft und in den meisten Fällen zurückweist. (…)
     https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zum-artikel-weltklimagipfel-gescheitert

     Der Streit geht dann darum, wer Chef und Vorreiter bei den grünen Technologien sein soll…. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nationale-energiewende-globaler-perspektive#section13. – Dass China im Detail dann genau darin und damit sein eigenes Geschäft auf Kosten der Europäer und der USA vorantreibt, das ist bleibendes Ärgernis …..
     (Als Vorreiter will die EU technologische Standards setzen und verbindlich machen – und so eigene Geschäfte absichern – auch das sind anscheinend ungedeckte Schecks….)

     Umgekehrt, umgekehrt: “Xia said that China is providing “pragmatic support” to African countries, small island countries, least developed countries and other developing countries. As of September 2023, it has signed 48 South-South cooperation agreements on climate change, built four low-carbon demonstration zones…” https://chinadialogue.net/en/digest/china-states-position-on-cop28/

     Und so befeuern die im Gespräch befindlichen Summen “für die armen Länder” die Konkurrenz um die Weltmarktführerschaft bei grünen Technologien – denn auch so soll die eigene Version weltweiter Standard werden. (Und darum wird penibel nachgezählt, wie viele denn genau nun Mitglied im Klima-Klub des Herrn Scholz geworden sind. Meistbegünstigungsklauseln o.ä. Instrumente braucht es dafür im Regelfall vermutlich gar nicht – Kreditversprechen taugen dafür allemal….)

     Im Detail führt die so betriebene kapitalistische Standort-Politik dann zu allerlei aktuellen Merkwürdigkeiten bei der COP-28:
     “Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im dt. Auswärtigen Amt, stand zwar hinter Whipps, als dieser die Forderungen des Länderbündnisses verlas. Die jüngsten Statements, in denen diese wichtigen Punkte stehen, hat Deutschland jedoch nicht unterschrieben.
     Das führte zu einem etwas peinlichen Auftritt von Morgan. Am Ende seiner Rede zählte Whipps alle Länder auf, die die Forderungen unterstützen, darunter einige Insel- und Entwicklungsstaaten, aber auch Frankreich, Dänemark, Schweden und weitere Industrieländer, doch Deutschland blieb folgerichtig unerwähnt. Grund für den faktischen Rückzug der Bundesregierung ist die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition über die Frage, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen soll. Im Kern geht es um die Frage, ob Technologien zur CO2-Speicherung und -nutzung dabei eine große Rolle spielen dürfen oder nicht. Diese würden eine Hintertür öffnen, um Kohle, Öl und Gas weiter verbrennen zu können, denn die klimaschädlichen Gase werden ja abgefangen und endgelagert oder sinnvoll genutzt, so zumindest die vage Hoffnung der Befürworter. Die »High Ambition Coalition« fordert hingegen einen Ausstieg ohne großflächigen Einsatz solcher Technologien, die diese bisher erst in der Erprobungsphase sind ….”
     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178234.klimakonferenz-scholz-bei-der-cop-wenig-ambition-in-dubai.html

123. Das sind eigentlich nur mehr für EU-internen Konsum bestimmte News, bei denen die Mitgliedsstaaten etwas kurzatmig von Anlaß zu Anlaß überlegen, wie sie ihre Konkurrenz untereinander gestalten könnten.

     Bei internationalen Konferenzen sind die EU-Staaten Adabeis, ohne große Relevanz, weil die dicke Brieftasche inzwischen auch bei anderen gelandet ist.