WELTUNTERGANGSSTIMMUNG GEGEN WIRTSCHAFTSINTERESSEN
Ist das Klima nur mehr zu einem Konkurrenztitel zwischen den Nationen geworden? Zu einem Kriterium der Kreditvergabe? Zu einer Entscheidungshilfe für Subventionen?
Da der alte Klima-Thread inzwischen 260 Kommentare auf sich vereinigt, hier ein neuer.
DIE DECKELUNG DES ÖLPREISES
„Die EU hat am Freitag eine Maßnahme von großer Bedeutung vereinbart, um den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen und die Einnahmen einzudämmen, mit denen der Kreml den Krieg in der Ukraine finanziert.
Die 27 Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel russischen Öls geeinigt, das Moskau auf dem Seeweg verkauft (ungefähr zwei Drittel der Gesamtmenge, die es nach Europa exportiert). Die Maßnahme betrifft das Öl, das durch Pipelines transportiert wird, nicht .
Sie ist Ergebnis der Politik, die von den G-7, der Gruppe der reichsten Länder der Welt, beschlossen wurde und ist Teil eines der Sanktionspakete gegen Moskau. Damit wurde auch ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung dieser Obergrenze, im Prinzip alle zwei Monate, vereinbart. Das Ziel ist, daß der solchermaßen vereinbarte Preis laut europäischen Quellen „mindestens“ unter 5% des Marktpreises bleibt.“ (El País, 2.12.)
Hier wird also ein Probeballon losgelassen, um zu sehen, wie der Ölmarkt auf diese Beschränkung reagiert.
Es wird kein Geheimnis daraus gemacht, daß diese Preisdeckelung dem augenblicklichen Marktpreis mehr oder weniger entspricht:
„Der vereinbarte Preis übersteigt jedoch das Niveau, auf dem Russland den größten Teil seines Rohöls verkauft, in dem Versuch, den Ölfluss auf den Weltmärkten aufrechtzuerhalten und den Kreml die Auswirkungen spüren zu lassen, damit sie aber nicht den Hahn für Käufer in Europa zudrehen.“ (ebd.)
Die Preisdeckelung liegt also über dem derzeitigen Weltmarktpreis. Wie soll damit Rußland geschädigt werden?
Man erfährt aus den Medien, daß ursprünglich eine Deckelung von 70 Dollar vorgesehen war, und daß Polen eine Deckelung unterhalb von 60 Dollar gefordert hatte.
Der Ölpreis für die Referenzmarke Brent liegt allerdings über 60%:
Daraus kann man schließen, daß die EU-Staaten bereits heute für europäisches Öl mehr bezahlen als für russisches.
Ursprünglich war vorgesehen, daß die EU-Staaten ab dem 5. Dezember 2022 kein per Tanker transportiertes Öl aus Rußland mehr kaufen sollten. (Die Ausdehnung dieser Maßnahme für Pipeline-Öl scheiterte am Veto Ungarns.)
Der groß angekündigte Beschluß, ein Beispiel für die Einigkeit der EU, ist also eine Maßnahme zur Umgehung des seinerzeit auch mit großem Getöse verkündeten Importstops.
Allerdings bleibt von den alten Sanktionen diejenige Maßnahme bestehen, daß Tanker, die russisches Rohöl transportieren, sich nicht mehr bei westlichen Versicherungsgesellschaften versichern lassen dürfen.
Infolgedessen bildet sich derzeit im Schwarzen Meer vor dem Bosporus ein Stau von Tankern, die von der Türkei nicht durch die Meerengen gelassen werden, weil die Versicherungslage unklar ist und Tanker zu Unfällen und dem Verschütten von Öl neigen.
Das meiste Öl, das durch das Schwarze Meer kommt, stammt aus Kasachstan, von wo auch Österreich einen Teil seiner Ölimporte bezieht.
Kasachstan kann sein Öl nur exportieren, indem es durch eine russische Pipeline nach Novorossisk gelangt und von dort per Tankschiff an seinen Zielort gebracht wird.
Diese kasachischen Ölexporte werden jetzt durch die EU-Maßnahme behindert, weil man dem Öl ja nicht ansieht, wo es herkommt. Es könnte also auch locker russisches Öl zu kasachischem erklärt werden – für welches die Ölpreisbeschränkung nicht gilt – und alles wäre wie vorher.
Kontrollieren kann/darf das die EU nicht, die Türkei will es nicht.
Das demokratische Sprachrohr aus Spanien kriegt sich kaum ein über die erfreulichen Wirkungen der Ölpreisbeschränkung:
„Durch die Obergrenze kann Öl weiterhin zu Käufern beispielsweise in Indien, China oder der Türkei fließen“
– was es ja vorher auch konnte. Die EU hat gar kein Mittel, die Ölkauf-Politik dieser Staaten zu beeinflussen. Die Versicherungsfrage wurde durch Versicherer in Asien bewältigt. Sie wird nur schlagend für Öl-Lieferungen in die EU.
Man glaubt es gar nicht, wo dieser Schritt zur Preisbeschränkung für russisches Öl Stirnrunzeln hervorgerufen hat:
„Die Vereinigten Staaten und andere Stimmen hatten ihre Besorgnis über die Möglichkeit geäußert, dass der Kreml den Verkauf (in die EU) einstellen, die Produktion drosseln und die globalen Ölpreise durch Verknappung des Angebots in die Höhe treiben könnte.“ (ebd.)
Die EU-Politiker ärgert Folgendes:
„Russland hat nach Angaben des Instituts CREA (Centre for Research on Energy and Clean Air) vom November mehr als 108.000 Millionen Euro aus Energieverkäufen eingenommen“ (ebd.)
was sich auch fortsetzen dürfte.
Die Besorgnis der USA (und anderer Stimmen) ist nicht ganz unbegründet. Es könnte auch sein, daß Rußland sein Öl verstärkt nach Südostasien verkauft und die EU sich vermehrt in den Golfstaaten eindecken muß.
Es bietet sich das seltsame Bild, daß diverse EU-Politiker und vor allem Medien volles Rohr auf den bösen Putin und seine menschenrechtsverletzende Politik hetzen, während sie auf Knien zu den Golfstaaten um Energie rutschen und sich hüten werden, die Namen Kashoggi, Badawi oder Prinzessin Latifa in den Mund zu nehmen.
Daß der Ölpreis durch dergleichen Manöver wieder in die Höhe schnellt, ist auch möglich.
Das Allerwahrscheinlichste ist jedoch, daß Staaten Südostasiens in Zukunft ihr Öl billiger beziehen als die EU.
DER IRAN – BOMBENLIEFERANT, UND ÜBERHAUPT, STÖRENFRIED PER SE
Ganz so neu ist der Iran natürlich nicht in diesem ganzen Szenario. Immerhin kooperiert der Gottesstaat seit Rußlands Eingreifen in den Krieg in Syrien mit Moskau, und die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf militärische Kooperation und Rüstungsindustrie.
Durch die Feindschaft des Wertewestens werden seit geraumer Zeit die verschiedensten Staats- und Gesellschaftssysteme einander förmlich in die Arme getrieben. Für die westliche Meinungsmacherei sind das natürlich alles „Autokraten“, die sich gegen die Demokratie zusammentun, um ihre miesen Spiele weitertreiben zu können. Aber wenn man sich diesem einfachen und dümmlichem Freund-Feind-Schema nicht verschreibt, so ist unschwer festzustellen, daß in Rußland, im Iran, Nordkorea, Venezuela, Kuba, China oder Syrien sehr unterschiedliche Prinzipien von Herrschaft und überhaupt dem Verhältnis von Oben und Unten herrschen.
Der Iran und Rußland – lange Zeit eine unfriedliche Geschichte
Das Verhältnis des Iran zu Moskau war lange sehr schlecht. Zu Zeiten der Sowjetunion sahen die Mullahs da ein atheistisches System am Werk, das genauso abzulehnen sei wie das des großen Teufels USA.
Aber auch nach dem Zerfall der SU wurde man lange nicht warm miteinander. Dazu mögen historische Ressentiments ihren Teil beigetragen haben.
Immerhin war ein guter Teil des Transkaukasus persisches Staatsgebiet, bevor es der damaligen Safawiden-Dynastie von Rußland abgeknöpft worden war. Mit Berufung auf Hilfegesuche der christlichen Kaukasus-Völker wurden so unter Peter dem Großen und seinen Nachfolgern Georgien, Aserbaidschan und Armenien Teil Rußlands. Eine Zeitlang besetzten russische Truppen sogar die ganze kaspische Küste des damaligen persischen Reiches. Der einzige Grund, sich dann hin und wieder doch zu einigen, war der gemeinsame Feind Türkei – Persien war als Verbündeter gegen das Osmanische Reich gefragt.
Im Zuge des „Great Game“ zwischen dem British Empire und dem Zarenreich um den Einfluß in Mittelasien wurde Persien zu einem Pufferstaat, von dem beide Seiten auch gerne Stücke abbissen. Während des I. Weltkriegs nutzten diese beiden Mächte die Gunst der Stunde, um Persien zu besetzen – offiziell natürlich nur mit den besten Absichten, um es nicht dem Feind in die Hände fallen zu lassen. Ähnlich trieben es die beiden Mächte (bzw. statt des Zarenreiches eben die SU) im 2. Weltkrieg, und zogen erst nach dessen Ende wieder ab. Um die SU zum Abzug zu bewegen, schalteten sich die USA unter Truman ein, angeblich sogar mit einer Atombombendrohung. (Damals besaß die SU diese Waffe noch nicht.)
Damit begann der Einfluß der USA auf den Iran, die SU war ausgemischt. Um nicht ganz im Abseits zu landen, arrangierte sie sich im Laufe der Jahre mit dem Schah und ließ ihre persischen Anhänger der Tudeh-Partei mehr oder weniger im Stich. Die Unterstützung des Schah war einer der Gründe, warum die Islamische Republik mit der SU von Anfang an kein gutes Verhältnis hatte.
Der Zerfall der SU änderte zunächst an dem Verhältnis zwischen Moskau und Teheran wenig. Aber verschiedene Veränderungen in Rußland leiteten ein Tauwetter ein.
Man kommt einander näher
Unter Jelzin wurde 1997 ein Religionsgesetz erlassen, das den Islam als autochthone Religion Rußlands anerkannte (– zum Ärger des Wertewestens wurden Katholizismus und Protestantismus nicht als solche eingestuft, sondern als Importware betrachtet).
Als nächstes wurde der islamische Terrorismus zu einem Problem, das beide Seiten betraf. Immerhin war der sunnitische Fanatismus lange von den USA als Waffe gegen ihre Gegner eingesetzt worden, was Rußland im Kaukasus und der Iran an seinen Grenzen zu spüren bekam.
Schließlich brachten Krieg und Bürgerkrieg in Syrien die beiden Staaten näher zusammen. Die ersten, die Assad unterstützten, waren der Iran und die Hisbollah. Erst auf das ausdrückliche Hilfeersuchen Assads griff Rußland in Syrien ein. Das war weiten Kreisen der syrischen Bevölkerung sehr recht, weil damit eine säkuläre Macht dem iranischen Gottesstaat ein Gegengewicht entgegensetzte. Aber die Kooperation zwischen Rußland und dem Iran hat darunter nicht gelitten, man einigte sich auf gedeihliche Arbeitsteilung.
Ein sanktionsresistenter Staat
Was man vom Iran wirklich lernen kann, ist der Umgang mit Sanktionen. Die iranische Führung sieht sich seit Jahrzehnten der Feindschaft des Westens gegenüber und hat das alles ausgesessen.
In zwei Nachbarstaaten war US-Besatzung, auch das schwächte die Mullahs nicht. Im Gegenteil, der Einfluß des Iran im Irak und auch in Syrien ist gewachsen. Man wird sehen, wie sich das Verhältnis zu den Taliban entwickelt, da ist noch Luft nach oben.
Israel führt Terrorakte auf iranischem Gebiet aus, mit Stuxnet wurde ein sehr effizienter Computervirus auf die iranische Atomwaffenproduktion losgelassen. Auch das hat der Iran bewältigt, vermutlich auch mit Hilfe Chinas und Rußlands.
Der sanktionsbedingte Boykott der iranischen Energieträger hat dazu geführt, daß der Iran Methoden gefunden hat, ihn zu umgehen.
Jetzt schreien alle Zeter Mordio, weil der Iran Waffen an Rußland verkauft. Die EU erwägt neue Sanktionen.
Aber man fragt sich, womit kann der Westen diesem Land eigentlich noch drohen?
Regime-Change-Versuche durch unschuldige Opfer
Die Proteste wegen der angeblich in Polizeigewahrsam gestorbenen jungen Frau kurdischer Herkunft flauen allmählich ab, obwohl viele Akteure im Ausland versuchen, sie mit Telegram und anderen Diensten weiter anzufeuern.
Man muß hier daran erinnern, daß es nicht der erste Versuch war, im Iran einen Regime-Change durch Straßenproteste zu erreichen. Bereits 2009 gab es ähnliche Versuche nach dem Tod einer Demonstrantin, die unter dem Namen Neda zu einem Symbol für die angeblich nach Freiheit lechzende iranische weibliche Bevölkerung wurde.
Das Drehbuch ist gleich geblieben, die technische Ausführung der Anstachelung der Proteste hat Fortschritte gemacht.
