Kategorie: failed states

Pressespiegel El País, 22.10.: Balanceakt für einige arabische Regierungen

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„DIE GAZA-KRISE ERSCHÜTTERT DAS SCHACHBRETT DES NAHEN OSTENS

Der Angriff der Hamas und die Offensive im Gazastreifen verändern die Spielregeln in der Region, bringen einige ihrer Regime in Schwierigkeiten und stoppen die Normalisierung Israels

Ende September betrat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bühne der UN-Generalversammlung mit der Absicht, vor den Teilnehmern in New York eine weitere seiner einzigartigen Reden zu halten. Zu diesem Anlass brachte Netanjahu ein Plakat mit zwei Karten des Nahen Ostens mit, eine auf jeder Seite.
Das erste Bild mit dem Titel »Israel 1948« zeigte sein Land allein und in blauer Farbe, das das gesamte Gebiet des historischen Palästina einnahm. Auf der anderen Seite wurden auch die Länder der Region, zu denen sie inzwischen Beziehungen aufgenommen haben oder gerade dabei sind, in Grün angezeigt. Diese zweite Karte trug den Titel »Der Neue Nahe Osten«.“


Die Karte hat es in sich.
Israel ist nämlich als Ganzes in Blau eingezeichnet, – das Westjordanland, der Gaza-Streifen und die Golanhöhen erstrahlen in dem gleichen Dunkelblau – ein palästinenserfreies befriedetes Israel wird hier abgebildet, und 5 Staaten in der Umgebung, die offenbar diesen Status und dieses Israel akzeptieren.

Das ist natürlich rundherum verlogen.

Selbst diejenigen Staaten, die Israel bereits anerkannt haben – das auf dieser Karte nicht abgebildete Marokko, Bahrain und die VAE – haben es in dem heutigen Zustand anerkannt, in dem seine Grenzen nicht definiert sind und die Palästinenser nach wie vor in den 3 Bereichen leben, die nicht als Teil Israels anerkannt sind.
Dieser unbescheidene Wunsch wurde der Welt vor nicht allzulanger Zeit präsentiert – Netanyahu machte sich offenbar daran, ihn auch zu verwirklichen. Der HAMAS-Aufstand war ein höchst willkommener Anlaß.
Nur so viel zur Frage: Why didn’t they see it coming?

„Nur einen Monat nach dieser Rede erscheint die von Netanjahu dargestellte Realität in der Region viel verschwommener und fließender. Seit dem überraschenden“

– überraschend vielleicht für die Leser der Zeitung –

„Angriff der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober und insbesondere infolge der israelischen Militärkampagne und Belagerung des Gazastreifens wurde dieses Spielbrett stark erschüttert. Und die Krise droht weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten zu haben.

Neue Spielregeln

Obwohl die iranischen Behörden eine besonders kriegerische und sehr energische Rhetorik bezüglich der israelischen Offensive gegen Gaza an den Tag legten, waren sie in der Praxis vorsichtiger, was viele auf ihre innenpolitische Legitimitätskrise, ihre wirtschaftlichen Probleme und ihre Abneigung gegen eine direkte Konfrontation mit den USA zurückführen.
Mitte September hatten sich Teheran und Washington sogar auf einen Gefangenenaustausch und die Freigabe von rund sechs Milliarden Dollars im Besitz des Irangeeinigt, die in Südkorea beschlagnahmt worden waren, in einer seltenen Demonstration der Diplomatie, obwohl der zweite Teil des Abkommens nach den Ereignissen in Israel nun auf Eis liegt.“

Welch ein Glück für die USA, die derzeit ohnehin gerade Finanzierungsprobleme haben!
Obwohl das Geld vielleicht in Südkorea doch relativ sperrig geparkt ist …

„Trotz dieser relativen Vorsicht sind der Iran und Israel seit Jahren in einen Schattenkrieg verwickelt, von dem beide glauben, dass sie ihn bewältigen können, ohne dass er ihrer Kontrolle entgeht. Aber die aktuelle Spirale der Gewalt und die damit verbundene Volatilität erhöhen das Risiko einer Fehleinschätzung und eines Fehltritts, wie es in Gaza passiert ist, insbesondere wenn Teheran beschließt, die Verwundbarkeit Israels auszunutzen, um zu versuchen, die Spielregeln neu zu definieren und zu einer weiteren Schädigung seines Images und seiner Abschreckungswirkung beizutragen.“

Das ist relativ kompliziert gedacht und formuliert. Der Iran wird wie eine Art Tretmine dargestellt, die jederzeit hochgehen kann, und Israel als geschwächt und verletzlich, und das alles mit einem doppelten Konjunktiv.
Es ist klar, wer hier in dieser komischen Logik der Akteur und wer das Opfer wäre.

„In diesem Sinne testen die israelische Armee und die libanesische Miliz Hisbollah seit mehreren Tagen ihre jeweiligen roten Linien mit einem Hin und Her begrenzter Angriffe relativ geringer Intensität, die an der Grenze zwischen beiden Ländern maßvoll zugenommen haben. Im Moment scheint die Hisbollah nicht offen in den Kampf eintreten zu wollen, aber Israels Fehler bei der Einschätzung der Absichten der HAMAS vor ihrem unerwarteten Angriff am 7. Oktober, der sie völlig überraschte, verstärkt ihre Zweifel.“

Wessen Überraschung?
Was für Zweifel, und bei wem?

„In den letzten Tagen wurden US-Streitkräfte außerdem an mindestens zwei Punkten in Syrien und auf zwei Militärstützpunkten, auf denen US-Truppen und -Personal im Irak stationiert sind, mit Drohnen angegriffen.“

Da man seit Jahren über den Irak nichts mehr erfährt, so weiß man auch nicht, ob das etwas Übliches oder Unübliches ist.

„Am Donnerstag teilte die US-Marine mit, sie habe eine Raketen- und Drohnensalve abgefangen, die von der jemenitischen Huthi-Bewegung gegen Israel abgefeuert worden sei.“

Wers glaubt, wird selig.
Die Huthis haben andere Sorgen und auch keine Drohnen, die so weit fliegen.
Man fragt sich, warum eine seriöse Zeitung diesen Schmarrn überhaupt druckt.

„Der Zusammenhang zwischen diesen Angriffen und der Krise in Gaza ist jedoch nicht ganz klar.“

Es gibt keinen. Was immer im Jemen losgelassen wurde, galt sicher nicht Israel.

„»Dieser Konflikt wird nur eingedämmt werden können, wenn alle Parteien ein Interesse daran haben, einen regionalen Krieg zu vermeiden.“

Man fragt sich, was ein „regionaler Krieg“ wäre?
Das Bombardement von Gaza offenbar nicht.

„Im Moment scheint dieser Zustand zu gelten. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird«, schrieb Dalia Dassa, Forscherin für internationale Beziehungen an der University of California, in einer aktuellen Analyse für das Magazin Foreign Policy. »Die Situation vor Ort ist unbeständig, und Änderungen im strategischen Kalkül Israels, Irans oder beider Länder könnten ihre Führer zu der Annahme verleiten, dass die Vermeidung eines größeren Konflikts eine größere Gefahr für ihr Überleben darstellt als der Beginn eines Krieges«, schloss sie.

Getrübte Normalisierungsaussichten

Der intensive Militäreinsatz gegen Gaza und die zunehmende regionale Instabilität stellen auch einen großen Rückschlag für die arabischen Golfmächte dar, die sich in den letzten Jahren für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel entschieden haben. Diese Länder setzten darauf, daran zu arbeiten, die Spannungen in der Region abzubauen, diplomatischen Kanälen Priorität einzuräumen und die palästinensische Sache in die Enge zu treiben,“

– man fragt sich, wie das aussehen sollte: Alle Palästinenser ins Meer werfen? –

„um sich auf ihre interne wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren zu können.“

Mit einem Wort, Handel mit Israel treiben zu können und israelische Investitionen an Land zu ziehen. Und um möglicherweise in Israel Überwachungstechnologie gegen die eigene Bevölkerung einkaufen zu können.

„Die bemerkenswerteste Bewegung an dieser diplomatischen Front wurde von den VAE, Bahrain und Marokko mit der Normalisierung der Beziehungen zu Israel durchgeführt, die im Jahr 2020 begann. Dennoch handelte es sich bei den Abraham-Abkommen um einen elitären Pakt, der nie nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung der arabischen Unterzeichnerstaaten fand, was dazu geführt hat, dass sich deren Regierungen in der aktuellen Krise eher zurückhaltend verhalten. In Marokko und Bahrain kam es sogar zu Solidaritätsprotesten mit dem palästinensischen Volk und Verurteilungen der israelischen Offensive in Gaza, bei denen auch ein Ende der Normalisierung gefordert wurde.

»Die Unterzeichner-Staaten des Abraham-Abkommens sind sehr besorgt und beunruhigt«, bemerkt Hussein Ibish, ein Forscher am Arab Gulf States Institute in Washington, der darauf hinweist, daß »sie die Hamas nicht unterstützen«, sie aber auch keine »besonderen Befürworter der Regierung von Netanjahu sind … Der Konflikt bringt sie sicherlich in eine schwierige Situation, die sie gerne vermieden hätten«, fügt er hinzu.
Ibish glaubt, dass die Abkommen »wahrscheinlich überleben können«, wenn Israel keine »wirklich völkermörderischen Verbrechen oder völlige ethnische Säuberungen oder extreme Gewaltttaten« begeht und die Gewalt nicht auf das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem übergreift.“

Sehr bezeichnend, daß das Wort „überleben“ auf Abkommen angewandt wird und Israel eigentlich jede Menge an Gewaltanwendung zugestanden wird – die Latte liegt recht hoch und ist auch sehr elastisch.

„Aber er warnt: »Wenn Israel zu weit geht, könnten sie einen Rückzieher machen, die Zusammenarbeit einfrieren, Botschaften schließen oder so etwas in der Art.“

Klingt relativ undramatisch.

„Aber sie wollen nicht ausgerechnet der HAMAS eine Art Vetorecht über ihre Außenpolitik und ihre unabhängige Entscheidungsfindung einräumen.«

Das Krönung dieser von den USA geförderten diplomatischen Offensive Israels in der arabischen Welt sollte Saudi-Arabien sein, die Hauptmacht in der Region.“

In Konkurrenz mit dem Iran, der keineswegs hinter Saudi-Arabien zurückstehen will.
Das ist eben die Crux, daß Saudi-Arabien nicht „die“ dominierende Regionalmacht ist, und daran arbeiten sich viele Subjekte seit geraumer Zeit ab.

„In den Wochen vor dem HAMAS -Angriff auf Israel erklärte der saudische Kronprinz und starke Mann des Königreichs, Mohamed bin Salman, sogar, dass man einer Einigung »jeden Tag näher« sei, doch seitdem lautet die Botschaft aus Riad, dass die Normalisierung auf Eis gelegt wurde.
Einige sind der Ansicht, dass das aktuelle Szenario dennoch Saudi-Arabien zugute kommt, da es dadurch in eine stärkere Position versetzt wird, von der aus die Verhandlungen in Zukunft wieder aufgenommen werden können.

Umer Karim, Experte für saudische Politik am King Faisal Center for Research and Islamic Studies, stellt fest: »Solange das regionale Umfeld in der gegenwärtigen Phase bleibt, werden die Saudis ihre Rhetorik beibehalten, Israel verurteilen und auf der Notwendigkeit bestehen, einen Waffenstillstand und die Achtung der internationalen Gesetze, um auf der richtigen Seite der Geschichte stehend wahrgenommen zu werden.

Aber sobald diese Episode vorbei ist, werden sie bereit sein, den Prozess wieder aufzunehmen, obwohl ihre Bedingungen für eine Normalisierung mit Israel viel strenger sein werden und zweifellos mehr Bestimmungen im Zusammenhang mit der Palästinenserfrage enthalten werden, – weil sie inzwischen verstehen, dass sie in Zukunft genauso wie die anderen Golfnachbarn (die Teil des Abraham-Abkommens sind,) ins Rampenlicht geraten könnten, falls es wieder zu einer Eskalation in dieser Frage kommt«, fügt Karim hinzu und weist darauf hin, dass Riad auch »den Iran nicht mehr verärgern will«.

Ehemalige Verbündete

Der Flächenbrand in Gaza ist besonders besorgniserregend und stellt eine große politische Herausforderung für Ägypten und Jordanien dar, die Nachbarn Palästinas und Israels sowie die Staaten in der Region mit den längsten Beziehungen zum jüdischen Staat.
Beide Nationen haben von Anfang an versucht, die Spirale der Gewalt zu stoppen, da sie sich bewusst waren, dass die Offensive auf Gaza sie in eine kompromittierte Lage bringt und sie dazu zwingt, ein immer schwieriger werdendes Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu Israel und den USA und der sozialen Unterstützung für die Palästinenser aufrechtzuerhalten.
Die Verschlechterung der Situation in ihren Hinterhöfen kommt noch dazu in einem Augenblick, in dem beide Länder heikle interne Krisen, insbesondere wirtschaftliche, durchmachen, so dass die Angst vor einer internen Ansteckung der kollektiven Wut besteht, die durch die Krise in Gaza ausgelöst wird.

In Jordanien, wo etwa die Hälfte der Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, kam es zu großen Demonstrationen für Palästina, die freitags nach dem Mittagsgebet besonders gut besucht waren.
Diese Demonstrationen nötigten die Sicherheitskräfte des Landes zum Eingreifen, um sensible Punkte wie die Botschaften der USA und Israels sowie das Grenzgebiet zum besetzten Westjordanland zu schützen.

Tuqa Nusairat, ein Jordanien-Experte am Forschungszentrum Atlantic Council, erklärt: »Die weit verbreiteten Proteste erfordern, dass die jordanische Regierung eine feste Haltung zur Unterstützung der Palästinenser einnimmt, was bisher in scharfen Verurteilungen seitens der höchsten Ebenen und in Erklärungen König Abdullahs zum Ausdruck kam, und in der Absage des Gipfeltreffens letzte Woche, bei dem Präsident [Joe] Biden sowie ägyptische und palästinensische Führer [in Amman] zusammenkommen sollten.«
Und er fügt hinzu: »Die jordanischen Behörden werden ihre amerikanischen Amtskollegen wegen der Bedrohung ihrer inneren Sicherheit und der regionalen Stabilität im Allgemeinen unter Druck setzen, wenn die USA weiterhin Israels Angriffe auf Gaza unterstützen und es vermeiden, die Grundursachen des Konflikts anzugehen.«

In Ägypten, wo Demonstrationen seit einem Jahrzehnt praktisch verboten sind, kam es in den letzten zwei Wochen ebenfalls zu Protesten. Angesichts dieser Situation scheinen die Behörden vorerst geneigt zu sein, diese Empörung der Bevölkerung auf kontrollierte Weise zu kanalisieren, wobei viele Proteste von regierungsnahen Sektoren gefördert werden, die die Figur des Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in den Mittelpunkt stellen.
Aber es ist ein riskantes Spiel, da einige dieser Märsche bereits ihrer Kontrolle entgangen sind und andere unabhängige Märsche organisiert wurden. Am Freitag gelang es Hunderten Demonstranten trotz eines starken Polizeieinsatzes, den berühmten Tahrir-Platz in Kairo zu erreichen, das Herzstück der Revolution des Landes im Jahr 2011.
Der ägyptische Analyst Maged Mandour weist darauf hin, dass »[as-Sisi] versucht, den Kurs der kollektiven Wut zu glätten, um ihn zur Legitimierung des Regimes zu nutzen und sich als Verteidiger der nationalen Sicherheit Ägyptens und darüberhinaus der palästinensischen Sache darzustellen.«“

Man fragt sich, worin diese „Verteidigung der palästinensichen Sache“ besteht? Im Durchlassen einiger LKW mit Lebensmitteln nach Gaza?

„Aber es sei, fügt er hinzu, »ein sehr schwieriger und heikler Balanceakt, weil man versucht, die Straße zu mobilisieren, nachdem man zehn Jahre damit verbracht hat, sie zu unterdrücken, – sodaß sie leicht außer Kontrolle geraten kann.«“

Neue Pinnwand: Ukraine – Kriegshandlungen und die festgefahrene Offensive

Nestormachno152 Kommentare

ABNUTZUNGSKRIEG? IM OSTEN WENIG NEUES …

Hier ist genug Platz für die Meldungen von der steckengebliebenen Offensive der Ukrainischen Streitkräfte, Siegesmeldungen aus westlichen Medien, Waffenlieferungen, die zugesagt werden, usw.

Oder aber, Bedenken von Thinktanks und YouTubern, halbherzige Rufer in der Wüste, Forderungen nach mehr und besseren Waffen von ukrainischer Seite, usw.

Pressespiegel El País, 7.9.: Rumänien und der Ukraine-Krieg

Nestormachno2 Kommentare

„RUMÄNIEN, DER STILLE VERBÜNDETE, DER NICHT IN DEN KRIEG IN DER UKRAINE HINEINGEZOGEN WERDEN WILL

Bukarest untersucht Überreste einer mutmaßlichen russischen Drohne, die auf seinem Territorium abgestürzt ist, versucht jedoch, nach den Angriffen nahe seiner Grenze einen vorsichtigen Ton gegenüber Moskau beizubehalten

Der Lärm von Flugabwehrsirenen, ein Nachthimmel voller Explosionen und riesige Feuerbälle, die plötzlich auf der ukrainischen Seite der Donau auftauchen, tun kund, daß nur wenige Meter von Rumänien entfernt eine tödliche Schlacht tobt.

Seit dem Scheitern des Abkommens im Juli, das der Ukraine erlaubte, ihr Getreide über das Schwarze Meer zu exportieren, hat die russische Armee die Bombardierung von Getreidesilos in den ukrainischen Häfen Ismail und Reni, die zur letzten Möglichkeit für den Transport übers Meer von Millionen Tonnen Getreide geworden sind, verstärkt. Diese Orte sind auch zu einem potenziell gefährlichen Szenario geworden, da sie direkt an der Grenze zu Rumänien, einem NATO-Mitgliedsland, liegen und daher unter dem Schutz des Bündnisses für die kollektive Sicherheit stehen.

Der jüngste Vorfall ereignete sich am frühen Montagmorgen. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums berichtete, dass ihnen ein Bild vorliegt, das die Explosion einer im Iran hergestellten Shahed-Drohne auf rumänischem Boden zeigt.“

Beachtlich, welche genaue Überwachung rumänischen Bodens der Ukraine zugänglich ist. Die Ukraine ist nicht in der NATO, und sie hat vermutlich keine eigenen Satelliten, die solche detaillierten Aufnahmen ermöglichen.
Die andere Möglichkeit ist, daß die Drohne von der Ukraine selbst dorthin geschossen und dabei aufgenommen wurde.

„Das rumänische Verteidigungsministerium gab schnell eine eigene Erklärung ab, in der es die Informationen kategorisch dementierte. Es war das zweite Mal in diesem Jahr, dass Bukarest eine Aussage dieses Kalibers gegenüber Kiew dementierte.

Das Beharren der Ukraine auf ihrer Aussage sorgte bei den rumänischen Politikern für Verärgerung: Sie wollen verhindern, daß ihr Land in den Propagandakrieg hineingezogen wird.“

Nicht nur in den Propaganda-, sondern vor allem in den tatsächlichen Krieg.

„»Es wurden Angriffe registriert, die nachweislich 800 Meter von unserer Grenze entfernt stattgefunden haben; mit anderen Worten: sehr nahe«, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Dienstag bei einem Besuch auf dem Militärstützpunkt Cincu im Zentrum des Landes. »Es gab keine Teile, keine Drohnen oder Komponenten eines anderen Geräts, die in Rumänien heruntergefallen sind. Wir haben die vollständige Kontrolle über unseren Luftraum«, sagte Iohannis, der besorgt war, dass die Bombenanschläge »so nah an der rumänischen Grenze« stattfanden.

Am Mittwoch schlug der rumänische Präsident jedoch andere Töne an. Er tat dies, nachdem Verteidigungsminister Angel Tilva dem rumänischen Sender Antena 3 bestätigt hatte, dass nach dem russischen Angriff »Stücke gefunden wurden, die Elemente einer Drohne sein könnten«.“

Vorher wurde die Verteidigungsministerin vorgeschickt, um alle Behauptungen der ukrainischen Seite kategorisch zu dementieren.

„Ein großes Gebiet wurde abgesperrt, die wenigen dort lebenden Bewohner jedoch nicht evakuiert, da man davon ausging, dass die gefundenen Überreste keine Bedrohung darstellten.

Tilva bemerkte außerdem, dass die gefundenen Stücke analysiert werden, um ihre Herkunft zu bestätigen.

Angesichts der Enthüllungen des Ministers forderte Iohannis noch am selben Nachmittag »eine dringende Untersuchung … Wenn bestätigt wird, dass diese Elemente von einer russischen Drohne stammen, wäre das völlig unzulässig, eine schwere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens, eines NATO-Verbündeten«, fügte der Präsident hinzu, der bekräftigte, dass das Land in höchster Alarmbereitschaft sei und die Überwachung seit Wochen verstärkt wird.“

Man merkt, in der rumänischen Führung gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie dieser Vorfall handzuhaben sei.

„Der Experte für den postsovjetischen Raum Armand Gosu hält es für möglich, dass eine Drohne den rumänischen Luftraum überquert hat oder in Zukunft durchqueren wird. Ein möglicher Einmarsch birgt das Risiko einer Aktivierung des Atlantischen Bündnisses. »Die Gefahr«, sagt dieser ehemalige BBC-Korrespondent in Moskau, »besteht darin, dass Russland die Grenzen des Erlaubten austesten kann.«“

Aus all den Dementis und sonstigen Aussagen geht nicht hervor, wie die Drohne nach Plauru gekommen ist: Wurde sie direkt dorthin geschossen? Wurde sie von einem ukrainischen oder rumänischen Abwehrsystem zu Fall gebracht und schlug deshalb in Rumänien ein?
Es gibt in Rumänien auch keine Einigkeit darüber, ob diese Drohne Sprengstoff transportiert habe oder lediglich eine Aufklärungsdrohne gewesen sei.

„Der NATO-Artikel 4

Sollte ein Angriff auf rumänischem Boden stattfinden, so wisse die Armee des Landes, was zu tun ist, sagen Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Bukarest ist imstande, mit der Situation umzugehen, falls eine russische Drohne oder Rakete versehentlich abstürzt. Wäre dies der Fall und gäbe es keine verheerenden Auswirkungen, hätte Rumänien kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen.

Bukarest kann jedoch die Anwendung von Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragen, wonach die Mitgliedstaaten des Bündnisses »gemeinsame Konsultationen abhalten, wann immer einer von ihnen der Ansicht ist, dass seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit, Politik oder Sicherheit beeinträchtigt sind«.“

Die rumänische Führung behält sich sehr nachdrücklich die Entscheidung über weiteres Vorgehen vor, das haben verschiedene Politiker klargestellt. Daß die NATO entscheidet, wann in Rumänien Krieg ist, das will wirklich niemand in Rumänien.

„Rumänien ist zu einem wichtigen Verbündeten der Ukraine an der Ostflanke geworden.“

Es handelt sich um die Südflanke.

„Diese ist zu einem echten Flaschenhals für den Export unter anderem von ukrainischem Mais, Raps und Hirse geworden. Aber auch für den Transport von Waffen und Kriegsmaterial.“

Und nicht nur für den Transport, sondern auch den Einsatz derselben.
Vor allem deshalb hat Rußland das Getreideabkommen aufgekündigt. Die Wasserdrohnen gegen die Krim-Brücke wurden von Schiffen aus dem Getreidekorridor abgeschickt. Vom Festland her wäre die Strecke zu weit gewesen.

„Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erklärte im August nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Shmyhal, dass er wolle, daß 60 % des Getreidetransports des Nachbarlandes über Rumänien laufen würden. Ciolacu kündigte an, daß dafür die Kapazität des Hafens von Constanța am Schwarzen Meer und anderen Routen verdoppelt werde, um vier Millionen Tonnen pro Monat verschiffen zu können. »Wir investieren in den Sulina-Kanal«, sagte der rumänische Premierminister und bezog sich dabei auf Rumäniens wichtigste Wasserstraße, die durch das Donaudelta verläuft.“

Das ist nicht richtig. Die „Wasserstraße“, auf die sich der Autor des Artikels bezieht, ist der Sulina-Arm, der mittlere der drei Arme des Donaudeltas.
Ciolacu bezog sich aber vermutlich auf den Kanal Meile 35, der den Kilia- und den Sulina-Arm (genaugenommen über den 3., den St. Georgs-Arm) verbindet und kurz hinter Ismail flußabwärts in den Kilia-Arm mündet. Dieser Kanal wird derzeit vermutlich erweitert und vertieft, um größere Schiffe aufnehmen zu können, da er bisher nicht so intensiv genutzt wurde.
Bis dahin und nach Constanța muß das Getreide jedoch zuerst einmal kommen, und deswegen staut es sich in den ukrainischen Donauhäfen, die von Rußland bombardiert werden.
Es mag sein, daß der Getreideexport dabei behindert werden soll.
Aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß diese Häfen eben in der umgekehrten Richtung für Waffenimporte genutzt werden.
Die Getreidelaster kommen mit Getreide in Reni und Ismail an – fahren sie leer zurück?

„»Bukarest hat enorme Anstrengungen unternommen, um den Export von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern«, erklärt Mihai Isac, Experte für internationale Beziehungen, »einschließlich der Modernisierung einiger Eisenbahnlinien in ursprünglich sowjetischer Breitspur, wie der Strecke zwischen Reni (Ukraine), Giurgiulesti (Moldawien) und Galați (Rumänien)«.“

Vor dem Krieg war dort nämlich tote Hose, die Strecke wurde kaum genutzt.

„»Auch die Umsetzung von Sanierungsprojekten des Sulina-Kanals wird beschleunigt, wodurch ab Oktober auch die Nachtschifffahrt möglich ist. Und Kiew kann den Bystre-Kanal ausbaggern, der im Schutzgebiet des Donaudeltas liegt«, fügte der Experte hinzu.“

Dagegen hatte sich Rumänien lange gesträubt und ökologische Gründe vorgeschoben, um sich das Monopol des Zugangs der Donau zum Schwarzen Meer zu erhalten.
Die Ukraine hat jedoch angeblich bereits gehandelt und den Kanal ausgebaggert, nach eigenen Angaben von 3,90 m auf 6,50 m Tiefe. (Wikipedia, Bystre Kanal)

„Wenn größere Schiffe die Donau befahren könnte, so würde das bedeuten, daß die Ukraine die Getreidespeicher weniger in Anspruch nehmen müßte, was die Wahrscheinlichkeit verringern würde, dass sie das Ziel russischer Angriffe wären.“

Das natürlich nur unter der Voraussetzung, daß sich sonst nichts dort befindet, wie z.B. Waffen und Munition …

„Der Getreidetransit aus der Ukraine hat jedoch das Misstrauen der rumänischen Landwirte geweckt,“

– eine komische Art, auszudrücken, daß die ukrainische Importkonkurrenz die rumänischen Landwirte zu Widerstand angeregt hat.
Es war eben teilweise kein Transit, sondern das Getreide blieb dort liegen, in rumänischen Getreidespeichern –

„die die Bukarester Behörden gezwungen haben, finanzielle Unterstützung von der EU zu beantragen, um sie zu entschädigen.
Trotz der Spannungen zwischen den beiden Ländern und der Lage der rumänischen ethnischen Minderheit in der Ukraine“

– die – wie alle anderen Minderheiten auch – ebenfalls im Visier der ukrainischen Nations-Schöpfer bzw. Banderisten sind, weil sie eben keine Ukrainer sind –

„trug Bukarest seit Beginn der russischen Invasion massiv zur Unterstützung Kiews bei. Mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge sind durch Rumänien gereist. Hunderttausende sind geblieben. »Neben der ständigen politischen Unterstützung hat Rumänien die Ukraine auch mit Waffen und Artillerie sowjetischer Produktion und Munition für leichte Waffen beliefert«, erklärt Isac.

Die rumänische Regierung hat nicht öffentlich über die Militärhilfe für Kiew gesprochen. Ciolacu brachte jedoch zum Ausdruck, dass seine Partner wüssten, daß Bukarest weit mehr als humanitäre Hilfe und logistische Unterstützung biete.

Das Land wird sich auch an der Ausbildung ukrainischer Piloten für das Kampfflugzeug F-16 beteiligen und wartet auf die erforderlichen Dokumente, um den Beginn der Ausbildung zu genehmigen. »Ich hoffe, in den kommenden Tagen die erforderlichen Dokumente (für die Pilotenausbildung) unterzeichnen zu können. Es ist das letzte Hindernis, das noch zu überwinden ist«, erklärte der Premierminister.

Weiters gelangte ein Teil des von Bulgarien, der Türkei und anderen Staaten an die Ukraine gelieferten Militärmaterials über rumänisches Territorium.“

Es ist also eher Rumänien, das ausreizt, an welche Grenzen es gehen kann, ohne von Rußland als direkter Kriegsgegner wahrgenommen zu werden.

„»Nächstes Jahr sind in Rumänien eine Reihe von Wahlen (Präsidentschaftswahlen, Europawahlen, Kommunalwahlen und Parlamentswahlen) angesagt, die die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine prägen werden«, betont der Experte für internationale Beziehungen. »Die ultranationalistische Kraft Alianza para la Unión de los Rumanos (AUR, was auf Rumänisch Gold bedeutet) nutzt die schwierige Wirtschaftslage bei Wahlen aus und fordert die Einschränkung der Unterstützung für die Ukraine, während die sozialen Netzwerke von extremistischen Medien genutzt werden, um ihr eigenes Image zu stärken und mit Fake News und anderen konspirativen Theorien überschwemmt werden. “, fügte er hinzu. »Rumänien«, so Isac abschließend, »steht an der Front des hybriden Krieges, den die Russische Föderation gegen die EU und die NATO begonnen hat.«“

Das alles weist darauf hin, daß die Unterstützung der Ukraine und die Gegnerschaft zu Rußland in Rumänien gar nicht populär sind, sodaß dieses rumänische Pedant der AfD gute Chancen hat.

„Nebenbei sind verschiedene Konflikte zwischen Bukarest und Kiew zu lösen, einschließlich der Anerkennung der Existenz der moldauischen Sprache durch die Ukraine (…), obwohl Moldawien ohne Vorbehalte die territorialen Integrität und Souveränität des Nachbarlandes unterstützt.“

Mit der Anerkennung von Moldawisch als eigener Sprache würde nämlich noch eine neue offizielle Minderheit in der Ukraine geschaffen. Bisher wurden die ukrainischen Bürger mit moldawischer Muttersprache entweder der rumänischen Minderheit zugeschlagen oder als Ukrainer definiert.

„(Rumänien) hilft auch indirekt der Ukraine durch die wirtschaftliche und politische Unterstützung, die Moldawien gewährt wird“, sagte Isac, »mit dem Ziel, zu verhindern, daß pro-russische Politiker an die Macht kommen.«“

Rumänien stützt also die Regierung von Maia Sandu, obwohl auch in Moldawien die Bevölkerung eher gegen die NATO und deren Politik eingestellt ist und viele zur rußlandfreundlichen Partei Schor oder dem Vorgänger Sandus, Dodon, neigen.