Zinserhöhungen

KONKURRENZ DER WÄHRUNGEN UM DAS VERTRAUEN DES FINANZKAPITALS

1. Die Schuldenkrise kommt wieder

Die EZB hat nach langem Hin und her und einer jahrzehntelangen Nullzinspolitik die Leitzinsen von 0% auf 0,25% erhöht. Eine minimale Erhöhung, im Vergleich zu den Leitzinsen der Vor-Finanzkrisenzeit. Und dennoch, die Reaktionen waren sofort da und geben Anlaß zu Bedenken.

„Die Entscheidung der EZB, Schuld von Staaten in Schwierigkeiten zu kaufen, hat nicht die nötige Entschlossenheit, um die Spekulation zu verhindern.“ (El País, 16.6., Leitartikel)

Die EZB hat die letzten 10 Jahre Staatsschuld von Staaten sowie Anleihen von Banken und Unternehmen aufgekauft, um diese zu stützen. Kaum erhöht sie die Zinsen, schon sind die weiterhin gefährdet. Das weist darauf hin, daß die Krise nie weg war, sondern nur durch die Stützungskäufe eingefroren wurde.

„Die an diesem Mittwoch von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Maßnahme will die „Fragmentierung“ des Euroraums vermeiden und damit eine Rückkehr zu hohen Risikoprämien, also zu unterschiedlichen Kosten verhindern, die die Finanzmärkte von den Ländern des Südens für ihre Kreditierung verlangen – zum Unterschied von dem, was sie von Deutschland verlangen.“ (ebd.)

Die Eurokrise ist nämlich sonst wieder da und es stellt sich heraus, daß der Euro nicht von den stärksten Wirtschaften gestützt, sondern von den schwächsten Nationalökonomien gefährdet wird.

„Die Entscheidung will die Glaubwürdigkeit ihrer Absicht untermauern, bei Fälligkeit so viele italienische, spanische, griechische und portugiesische Anleihen wie nötig zu kaufen, obwohl die Erklärung dies nur implizit sagt.“ (ebd.)

Sie nennt also die Wackelkandidaten nicht, obwohl sich an den Risikoprämien genau ablesen läßt, um wen es sich handelt.

Das ist aber nur ein Teil des Problems, der durch diese mickrige Zinserhöhung hervorgerufen wurde.

2. Wettlauf der imperialistischen Blöcke: Wer bietet mehr?

„Die Fed genehmigt die größte Zinserhöhung seit 1994, um die Inflation zu bekämpfen. Die Zentralbank erhöht den Preis des Geldes um 0,75 Punkte auf 1,75 %.“ (El País, 15.6.)

Daß das gegen die Inflation irgendetwas helfen wird, glauben nur Menschen, die auch an den Weihnachtsmann glauben. Diese Schimäre der Inflationsbekämpfung durch Zinserhöhungen dient nur mehr als ziemlich verbrauchtes Feigenblatt für die Konkurrenz der Währungen um das weltweit herumschwappende Finanzkapital, das nur zwei Momente vor Augen hat: Risiko und Zinshöhe.

Japan hat 0,1% Minuszinsen, das Land ist mit 270% seines BIP verschuldet und erhält Kredit nur mehr im Inland. Wenn z.B. die Fed japanische Staatsschuld aufkauft – wie das in der Vergangenheit öfter vorgekommen ist –, so sind das politische Stützungskäufe, um Japan als Verbündeten zu erhalten und an einer Annäherung an China zu hindern.
Aber vom Standpunkt der internationalen Finanzmärkte ist Japan abgemeldet, der Yen ist als Reserve- und auch als Handelswährung unattraktiv geworden. Deswegen gab es auch Verhandlungen mit China über Bartergeschäfte, und deswegen auch die Stützung durch die Fed, um das zu verhindern.

Jetzt hat also die Fed als Reaktion auf die Zinserhöhung der EZB gleich einen Schritt im Sinne von „Nicht Kleckern, Klotzen!“ gesetzt. Sie hat damit eigentlich der Eurozone den Fehdehandschuh hingeworfen und damit einen Wettlauf eingeleitet, wer sich das eigentlich leisten kann: Die Neue oder die Alte Welt?
Seit ca. einem Jahr sinkt der Euro gegenüber dem Dollar und nähert sich der Parität an. Derzeit notiert 1 Dollar mit 0,95 €, das kann sich aber bald ändern, wenn die Eurokrise wieder kommt und für die Finanzanleger der Dollar sowohl nach Risiko als auch nach Zinshöhe wesentlich attraktiver wird.

Dazu kommt noch die drohende Rezession hüben und drüben des großen Teiches und die immer weiter fortschreitende Inflation aufgrund des Höhenfluges der Energiepreise, den die westlichen Nationen aufgrund ihrer Sanktionspolitik selber hervorgerufen haben und weiter hervorrufen.

An dieser Bewegung nach oben ändern die Zinsänderungen der Notenbanken nichts.

Aber auch damit sind die Folgen der 0,25%-Erhöhung nicht alle erfaßt.

3. Börsenflaute

Die meisten wichtigen Börsen der Welt gingen nämlich zunächst abwärts.
Aus mehreren Gründen.
Erstens stehen unter den Wertpapieren die festverzinslichen, also Anleihen, in einem Konkurrenzverhältnis zu den Aktien. Wenn man mit Anleihen hohe Zinsen erzielen kann, so hat die Aktienspekulation weniger Akteure, weil viele den sicheren Hafen der garantierten Gewinne vorziehen. Umgekehrt-umgekehrt: Die Finanzkrise hat das Vertrauen in den sicheren Hafen erschüttert und die Zinsen sind ins Bodenlose gefallen, was die Aktienspekulation beflügelt hat.
Inzwischen haben die Notenbanken ihre Anleihen garantiert, also haben diese ihre sichere-Hafen-Funktion zurückerlangt. Wenn jetzt noch die Zinsen steigen, so zieht ein guter Teil derjenigen Meute, die zu viel Geld hat, von den Share- in die Bond-Märkte und die Aktienspekulation verliert an Treibstoff.

Viel von den Gewinnen der letzten Jahre beruhte auf Schwindel, der von allen Akteuren mitgetragen wurde: Gewinne wurden künstlich aufgeblasen, Verluste in Bilanzen versteckt, und wenn gar kein Gewinn da war, so wurden Schulden aufgenommen, um dennoch Dividenden zahlen und ein Plus vorweisen zu können. Dieses ganze Treiben konnte dann noch in Hochglanzbroschüren durch Börsenexperten-Hofdichter weiter beschönigt werden. Gut erkennbar war das z.B. am Fall Wirecard u.a.
Wenn jetzt ein guter Teil des Finanzkapitals die Aktienmärkte verläßt, so ist zu befürchten, daß in der darauffolgenden Ebbe viel von diesem Schwindel, sozusagen finanzielle Wasserleichen, ans Tageslicht kommt.

Schließlich stehen der westlichen Welt aufgrund des Ukraine-Krieges und der gestiegenen – und weiter steigenden – Energiepreise magere Jahre bevor, die überhaupt die Börsen alt ausschauen lassen könnten …

Dann kann noch dazu eine Fluchtbewegung aus Währungen entstehen, die schlecht ausschauen, wie dem Euro und dem Yen, die weitere Folgen auf das Börsengeschehen haben könnten.

Pressespiegel El País, 15.5.: Russische Offensive in der Ukraine

ÜBER GETREIDE UND HUNGER

„PUTINS KRIEG IN DER UKRAINE LÖST EINE GLOBALE NAHRUNGSMITTELKRISE AUS

Der Konflikt in der Ukraine verschärft den Anstieg der Lebensmittelpreise, der eine Krise des Mangels an Nahrungsmitteln, politische und soziale Turbulenzen, neue Migrationsströme und geopolitische Spannungen auszulösen droht.
Die russische Offensive hat die angespannte Lage in einem Markt verschärft, der auch vorher schon bedeutende Preissteigerungen verzeichnet hat.“

Eine seltsame Ausdrucksweise. Erstens „Putins Krieg“, als ob er ihn alleine führen würde und nicht eine ganze Armee. Zweitens, Spannungen allerorten, die durch den Krieg „verschärft“ werden, also offenbar nicht durch ihn hervorgerufen werden.

„Die Konsequenzen sind schwerwiegend.“

Na sowas!

„Zunächst einmal für Millionen von Personen, die neu in den Teufelskreis von Hunger und Unterernährung geraten.“

Bodenlos.
Vorher war noch von einem Markt die Rede, also einer von Menschen gemachten und betriebenen Einrichtung. Jetzt ist es auf einmal ein „Teufelskreis“, also etwas völlig Selbsttätiges.
Diese Vernebelung ist notwendig, damit dann der Ukraine-Krieg und Putin für den Hunger verantwortlich gemacht werden können und nicht etwa die Marktwirtschaft, die jedem das Hinlegen von Geld aufnötigt, um an Nahrung zu kommen.

„Im Weiteren wegen der Perspektive sozialer Proteste und politischer Instabilität, die in fragilen Staaten (???) mit solchen Umständen einherzugehen pflegen;“

Was macht eigentlich diese „fragilen Staaten“ so empfindlich für dergleichen soziale Proteste und welche Staaten fallen unter diese Einstufung?
Wie es aussieht, täglich mehr.

„sowie wegen der Zunahme von ungeordneten Flüchtlingsbewegungen;“

Welche Fluchtbewegungen sind eigentlich „geordnet“?

„und den Reibungen (?) zwischen Staaten, die in einer Position der Stärke sind und denen, die der Krise inmitten protektionistischer Manöver, internationaler Sanktionen und anderen Hochspannungs-Bewegungen ausgesetzt sind.“

Dümmer gehts kaum mehr. Alle möglichen verhatschten Bilder werden aufgewendet, um die Sanktions-Politik der EU und der USA als eine Art Sachzwang darzustellen, der die Staaten in Form einer Naturkatastrophe trifft. Schuld daran ist natürlich Putin.

„Der Anstieg der Lebensmittelpreise hat mannigfaltige Gründe, viele von ihnen waren schon vor der (russischen) Invasion zugegen. Aber diese spielt eine entscheidende Rolle bei der Zuspitzung der Krise wegen zweier grundlegender Faktoren: Sie hat den Energiemarkt erschüttert, was starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat, und hat die Exportströme von Rußland und der Ukraine verändert, die zwei wichtige Player auf dem Agrarmarkt sind. Diese ungünstige Entwicklung tritt noch dazu in einem Augenblick auf, in dem sich viele Staaten und ein guter Teil der Weltbevölkerung aufgrund der Auswirkungen der Pandemie geschwächt sind.
(…) So bemerkte Antonio Guterres anläßlich der Präsentation einer Studie zu dem Thema: »Die Lebensmittelpreise waren noch nie höher, wir sehen einer Hungerkatastrophe von ungeahntem Ausmaß entgegen.« Die Studie zeigt auf, daß die Zahl der Personen in kritischer Ernährungssituation“

Was das wohl heißen mag?

„in den meistbetroffenen 50 Staaten von 155 Millionen 2020 auf 193 Millionen 2021 angewachsen ist. Eine an und für sich schon schlimme Tendenz, die jedoch die Auswirkungen des Krieges noch nicht wiedergibt.
Und diese Auswirkungen haben es in sich. Die Weltbank schätzt, daß für jeden Prozentpunkt in der Erhöhung der Lebensmittelpreise 10 Millionen Menschen in extreme Armut geraten.“

Wirklich eine Rechnerei der Art Handgelenk mal Pi.
Ein Prozentpunkt in der Erhöhung welcher Lebensmittelpreise? Getreide? Gemüse? Hülsenfrüchte? Man müßte einmal präzisieren, um welche Lebensmittel es sich handelt. Auch die 10 Millionen und der schwammige Begriff „extreme Armut“ machen zwar auf hysterisch, sagen aber nicht viel aus über die Anzahl und Lage der Betroffenen.
Ähnlich schwammig und hysterisch sind die Angaben der FAO, die von 20 und 30 Prozent Steigerung schreibt, aber man erfährt nicht, wovon.

„Die in Deutschland versammelten Außenminister der G7 gaben eine Erklärung ab, in der sie den Ernst der Lage betonen und Rußland auffordern, Bombardements der ukrainischen Infrastruktur zu unterlassen, um Exporte zu ermöglichen. Die deutsche turnusmäßige Präsidentin spricht von einem von Moskau losgetretenen „Krieg des Weizens“, der eine globale Hungerkrise auslösen könnte.“

Um diese Weizenexporte gibt es sehr widersprüchliche Meldungen.

Rußland exportiert sehr viel mehr Weizen als die Ukraine. Ob die Weizenexporte Rußlands zurückgegangen sind, läßt sich derzeit noch nicht feststellen. Es könnte sein, daß Rußland Beschränkungen erläßt, um die Ernährungssicherheit im Land sicherzustellen. Es kann auch sein, daß manche Staaten Bedenken haben, Rußland Weizen abzukaufen, weil sie dann den Zorn der USA oder der EU und etwaige Sanktionen auf sich ziehen.

Die Weizenexporte aus der Ukraine haben erst in den letzten Jahren die derzeitigen Ausmaße erreicht, nachdem Agrarkapital aus der EU, hauptsächlich aus Deutschland und den Niederlanden, dorthin geflossen ist. Einerseits gibt es viel Land Grabbing, wo regelrechte Plantagen mit hohen Zäunen betrieben werden. Man fragt sich, wie das eigentumsrechtlich aussieht – immerhin wurde erst vor ein paar Jahren und gegen viel Widerstand in der Rada ein Gesetz zum Verkauf von Agrarland an Ausländer erlassen. Möglicherweise Pacht auf 50 oder 100 Jahre, mit Option auf Verlängerung?

Andererseits ist aber auch viel EU-Fördergeld in die Landwirtschaft geflossen und auf Basis von Agrarkredit à la Raiffeisen sind dort mittelgroße bäuerliche Wirtschaften entstanden, die jetzt als Opfer der russischen Invasion durch die Medien gehen: Fleißige Landwirte, um die Frucht ihrer Bemühungen gebracht. Dabei ist vermutlich der größte Teil ihrer Ernte bereits an den Kreditgeber verpfändet.

Schließlich ist das Haupt-Export-Outlet der Hafen von Odessa. Abgesehen davon, daß der sofort am Anfang der Invasion von den ukrainischen Verteidigern vermint und gesperrt wurde, um seine Einnahme vom Meer zu verhindern, hat sich die Region um Odessa aufgrund ihrer Grenznähe zum NATO-Staat Rumänien zum Haupt-Import-Loch für Waffen und Treibstoff entwickelt. Deswegen wurde im Laufe des Krieges die dortige Infrastruktur durch russische Angriffe in Mitleidenschaft gezogen, mit Ausnahme der noch immer funktionierenden Eisenbahn.

Exporthäfen öffnen hieße also Waffenimport erleichtern.

Nach einer Reportage des Ukraine-Korrespondenten Wehrschütz im österreichischen Fernsehen waren damals im April das Hauptproblem der ukrainischen Getreidehändler die vollen Speicher. Man müsse die leerkriegen, meinte ein vom Reporter befragter Agraringenieur, bevor die nächste Ernte kommt. Die ukrainische Agrarwirtschaft baut hier vermutlich noch auf dem Erbe der sowjetischen Kolchosenwirtschaft auf, oder es wurde von westlichen Firmen noch in zusätzliche Speicherkapazitäten investiert, um die Fülle der Erträge der fruchtbaren Schwarzerdeböden des Wilden Feldes zu fassen.

Der von Wehrschütz befragte Agrarier erwähnte in dem Gespräch auch noch, daß Odessa als Exporthafen eigentlich nicht ersetzbar ist, weil der Transport über Land mit dem Zug viel zu teuer ist, und auch von den Kapazitäten her nie die Mengen aufnehmen kann, die der ukrainische Boden hergibt. Immerhin fahren die Züge ewig lang bis zur polnischen Grenze und müssen dann auch noch zu einem polnischen Hafen gelangen, weil die näher gelegenen russischen will man ja keinesfalls verwenden, übrigens auch schon vor dem Krieg nicht. Außerdem bestehen die ukrainischen Lebensmittelexporte nicht nur aus Getreide, sondern auch aus leichter verderblichen Gütern.

Schließlich wird den russischen Besatzungsbehörden vorgeworfen, Getreide in großen Mengen zu klauen und über Sewastopol in die große weite Welt zu verschippern. Die russischen Experten für Katastrophenschutz (!) wollen auch möglichst schnell den Hafen von Mariupol wieder in Gang kriegen, um von den von ihnen eingenommenen Territorien Getreide und andere Agrarprodukte zu verschieben.
Na, so werden wenigstens die Speicher leer, könnte man sagen.
Man merkt an dieser Klage, daß die vorgeschobenen verletzten Eigentumsrechte der Ukraine bzw. der Ukrainer nur die tatsächlich verletzten Eigentumsrechte der westlichen Agrarfirmen verdecken, die durch den Krieg zu Schaden gekommen sind.
Dabei ist der von den Russen geklaute Weizen nur ein Klacks. Durch den Krieg selbst wird an vielen Orten nicht gesät und geerntet, nicht bewässert und das Unkraut und die Schädlinge nicht vertilgt. Die kommenden Ernten werden also auch wesentlich magerer ausfallen, sofern sie auf weder umkämpften noch verminten Gebieten überhaupt eingefahren werden können.

Die russische Seite weist darauf hin – jeder sieht den Splitter im Auge des anderen – daß auch von den in ukrainischer Hand verbliebenen Gebieten Getreide exportiert wird, eben über Polen. Die russischen Medien machen sich deshalb Sorgen um die Lebensmittelsicherheit in der Ukraine selbst.

Damit ist ein weiteres Problem des ukrainischen Agrarsektors angesprochen: Die reichen Ernten der Ukraine sind nicht für die Ukraine selbst gedacht. Die ohnehin relativ geringe Kaufkraft der ukrainischen Geldbörsen gibt nämlich nur die schwachbrüstige Hriwna her. Die gewinnorientierten Agrarfirmen verkaufen deshalb lieber gegen Devisen in das immer von Unterernährung gezeichnete Afrika. Dort brauchen sie den Importweizen tatsächlich wie das liebe Brot, weil die eigenen landwirtschaftlichen Flächen für Cash Crops wie Baumwolle, Kakao, Ananas oder Avocado benutzt werden. Die landwirtschaftliche Produktion dieser Staaten ist nämlich auch nicht für die eigene Bevölkerung da, genauso wie in der Ukraine!
Marktwirtschaft allerorten.
Ein weiterer zahlungskräftiger Kunde ist inzwischen die Hungerhilfe der UNO. Deshalb macht sich Guterres solche Sorgen. Afghanistan, Somalia, der Irak, der Libanon u.a. – lauter Staaten, die sich einige Jahrzehnte und auch einige Kriege früher selber ernähren konnten, hängen jetzt am Tropf der UNO, um großflächiges Verhungern zu vermeiden. (Kleinflächig wird übrigens vielerorten ge- und verhungert.) Und die UNO zahlt Weltmarktpreise, ist also durchaus marktwirtschaftkompatibel.

In der Ukraine wiederholt sich teilweise die Geschichte. Einer der Gründe für den Holodomor war nämlich der Export von konfisziertem Getreide gegen Devisen, um damit eine Industrie mit Hilfe von westlichem Know-How und Maschinenimporten aufzubauen, u.a. in der Ukraine.
Diese Einkäufe von Maschinen durch die SU kamen Europa und den USA in der Zeit der Weltwirtschaftskrise sehr gelegen, weshalb sich ihre Eliten nicht sehr für die – durchaus vorhandenen – Berichte über den Hunger in der SU interessierten …

Heute wird damit der Krieg finanziert, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung.