Das Klima – Dauerbrenner für die Öffentlichkeit

WELTUNTERGANGSSTIMMUNG GEGEN WIRTSCHAFTSINTERESSEN

Ist das Klima nur mehr zu einem Konkurrenztitel zwischen den Nationen geworden? Zu einem Kriterium der Kreditvergabe? Zu einer Entscheidungshilfe für Subventionen?

Da der alte Klima-Thread inzwischen 260 Kommentare auf sich vereinigt, hier ein neuer.

15 Gedanken zu “Das Klima – Dauerbrenner für die Öffentlichkeit

  1. Zur „Energiewende“ und den Erneuerbaren:

    Verbund: Wasserkraftwerke leiden noch immer unter Sommer-Dürre

    Die Wasserkraftwerke des Verbund leiden noch immer unter der Jahrhundertdürre des Sommers. Rund 90 Prozent der erzeugten Energie des Unternehmens stammen aus Wasserkraft. Wie will sich das Unternehmen in Zukunft gegen Dürren wappnen?

    Die Wasserkraftwerke des Verbunds leiden weiter unter der Jahrhundertdürre diesen Sommer. "Diese niedrige Wasserführung hält immer noch an", sagte Verbund-Chef Michael Strugl am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Das börsennotierte Unternehmen, das zu 51 Prozent der Republik Österreich und zu 30 Prozent den Landesenergieversorgern von Wien, Niederösterreich und Tirol gehört, will sich breiter aufstellen und mehr Strom aus Wind und Sonne erzeugen.

    Der vergangene Sommer sei für die gesamte europäische Strombranche herausfordernd gewesen, nicht nur wegen des hohen Gaspreises, sagte Strugl. In Frankreich hätten die Atomkraftwerke nicht ausreichend gekühlt werden können, der Kohletransport etwa am Rhein war eingeschränkt und die Wasserspeicherkraftwerke in Norwegen nicht im üblichen Ausmaß gefüllt.

    Der Verbund erzeugt derzeit rund 90 Prozent seines Stroms auf Wasserkraft, in Zukunft sollen 20 bis 25 Prozent durch Windräder und große Photovoltaikanlagen (PV) erzeugt werden. Die große Trockenheit habe den Verbund wirtschaftlich getroffen, die Diversifizierung des Erzeugungsportfolios sei enorm wichtig, so Strugl.

    "Was uns fehlt, sind die Flächen"

    "Was uns fehlt, sind die Flächen", übte Strugl Kritik daran, dass es in Österreichs Politik trotz der Energiekrise keinen nationalen Schulterschluss gebe, um in große Wind- und Solarparks zu investieren. Einen solchen Schulterschluss brauche es auf allen politischen Ebenen. "Versorgungssicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben", mahnte Strugl.

    Man sei ständig damit konfrontiert, dass Projekte blockiert oder verzögert werden, kritisierte Strugl. Einzelne Bundesländer seien "sehr zurückhaltend". Positiv hervor hob Strugl das Burgenland, wo der Verbund gemeinsam mit der Burgenland Energie eine Anlage baut, um aus Ökostrom grünen Wasserstoff zu erzeugen.

    Zur insgesamt 2 bis 4 Mrd. Euro schweren Gewinnabschöpfung der Bundesregierung sagte Strugl, dass diese allein dem Verbund wahrscheinlich 1,8 Mrd. Euro kosten werde. Daneben liefere man an den Bund 600 Mio. Euro an Dividende und 750 Mio. Euro an Steuern. Wenn man 1,8 Mrd. Euro aus dem Unternehmen herausnehme, fehle das natürlich, so Strugl.

    Man schaue sich gerade an, ob es Projekte gibt, die man verschieben müsse oder gar nicht machen könne. Durch die hohen Strompreise und den zusätzlichen Erlösen wäre es – ohne Gewinnabschöpfung – beispielsweise möglich gewesen, das Speicherkraftwerk Limberg III in Kaprun früher ans Netz zu bringen.

    Strugl betonte, dass die sehr hohen Strompreise erst wieder sinken werden, wenn in ganz Europa massiv in Erneuerbare Energien investiert wird. Derzeit würden die Terminmärkte im Großhandel signalisieren, dass die Preise auch 2024 und 2025 noch hoch, nämlich bei ungefähr 200 Euro pro Megawattstunde, sein werden. Dass Gas eines Tages wieder so billig sein werde wie vor dem Ukraine-Krieg, schloss der Verbund-Chef aus.

    OMV-Tochter Borealis und Verbund, Österreichs führendes Energieunternehmen und einer der größten Erzeuger von Strom aus Wasserkraft in Europa, geben die Errichtung einer neuen Photovoltaikanlage in Schwechat bekannt. Der neue PV-Park, der zukünftig den Standort von Borealis mit Strom versorgen wird, ist der zweite, der von den beiden Unternehmen gemeinsam geplant und realisiert wurde. Mit der Leistung der neuen Anlage kommt Borealis seinem Ziel näher, seinen Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 % durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu decken.

    Der neue PV-Park befindet sich auf einem Industriegrundstück am Borealis- Produktionsstandort Schwechat. Die Bauphase, die im Mai 2022 begonnen hat, soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, die Energieversorgung soll kurz darauf anlaufen. Die auf einer Flächevon rund 75.000 Quadratmetern errichtete neue Anlage wird aus etwa 10.220 PV-Einzelmodulen bestehen, die eine Nennleistung (Peak-Leistung) von jeweils 460 Watt-Peak (Wp) aufweisen. Insgesamt soll die Gesamtleistung des Parks rund 4,7 Megawattpeak (MWp) erreichen und einen Energieertrag von rund 5,6 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr liefern. Dies entspricht in etwa dem jährlichen Stromverbrauch von 1.400 österreichischen Haushalten.

    https://industriemagazin.at/news/verbund-wasserkraftwerke-leiden-noch-immer-unter-sommer-duerre/

    Zu dem Limberg 3-Kraftwerk ist zu sagen, daß das nur Energie verschiebt, nicht erzeugt. Es ist ein Pumpspeicherkraftwerk, das in der Nacht mit zugekauftem Nachtstrom wieder Wasser in die Höhe pumpt, damit dieses zu Spitzenzeiten wieder nach unten geschickt werden kann. Es trägt also zur Versorgungssicherheit bei, erhöht aber die Energiemenge in Österreich nicht.
    Woher der Nachtstrom importiert wird, ist auch die Frage. In Tirol gibt es ähnliche Verfahren, da wurde – zumindest früher – AKW-Strom aus Deutschland importiert, da die AKWs in der Nacht ja genauso laufen wie am Tag und da ihren Strom vergleichsweise günstig abgeben.

  2. Die Bilanz der diversen UNO-Aktivitäten zum Klima, zur Biodiversität und generell zum "Umweltschutz" fasst Matthias Becker unter der Überschrift: "Die Illusion einer Lösung" so zusammen:

    "(…) Die meisten Umweltschützer verteidigen die UN-Abkommen als alternativlos – das kleinere Übel gegenüber einer ungeregelten Aneignung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen. Eine nüchterne Bilanz zeigt allerdings, dass die bisherigen internationalen Verträge diese Zerstörung lediglich in geregelte Bahnen lenken. 
    Würden ohne die Verträge mehr Treibhausgase ausgestoßen, mehr Pestizide angewandt und größere Waldflächen abgeholzt? Zugespitzt gefragt: Ist die Umweltschutz-Diplomatie unter dem Dach der UN überhaupt Teil der Lösung oder vielmehr Teil des Problems?

    Mittlerweile geht es auf der großen Bühne der Weltpolitik zu wie auf einem Bazar: Die Staaten schachern mit den natürlichen Ressourcen, als handle es sich sie ihr legitimes Eigentum. Die Regierungen treten gleichsam als Treuhänder der Biosphäre auf, damit des Lebensrechts der Menschheit, staatsrechtlich durchaus fragwürdig – niemand hat ihnen dazu ein Mandat erteilt.
    Im Wandertheater der Gipfeltreffen wird eine tragische Farce aufgeführt oder auch eine lächerliche Tragödie. Das Stück hat eine nicht zu unterschätzende ideologische Nebenwirkung: Es nährt die Illusion, die sogenannte Staatengemeinschaft sei fähig, auf die ökologische Krise angemessen zu reagieren."   [Anmerkung von Leser: Eine Wunsch-Vorstellung, die letztens, meiner Erinnerung zufolge,  übrigens auch 'libelle' vertreten hat….]

    https://www.heise.de/tp/features/Schutz-der-Biodiversitaet-Die-Illusion-einer-Loesung-7434553.html?seite=all

    —-

    Links aus dem vorherigen Klima-Thread bei Nestor. https://nestormachno.alanier.at/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-20283

    Von ‘libelle’ habe ich aus diesem vorherigen Thread diese zutreffende Beurteilung zum Thema Nationalstaat’/’Weltpolitik’ gefunden: https://nestormachno.alanier.at/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-20300

    Zu den staatlichen Prozeduren, mittels des kapitalistischen Preises “mehr Umweltschutz” zu bewerkstelligen – vgl. auch u.a. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169224.artenschutzkonferenz-die-natur-als-dienstleister.html

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190311-jugendprotest_und_klimapolitik.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/vereint-gegen-putin-fuer-die-rettung-des-klimas-und-den-erfolg-der-deutschen-wirtschaft/

  3. Nein so ein Zufall!

    EU plant Klimazoll auf Eisen, Stahl und Aluminium

    Die europäischen Regierungsschefs haben sich auf einen Abwehrmechanismus gegen bestimmte klimaschädliche Waren aus Drittländern verständigt. Ab Oktober 2023 sollen Daten über die Emissionen vorerst von Eisen-, Stahl- und Aluminiumprodukten gesammelt werden.

    Das europäische Emissionshandelssystem (EU-Emissions Trading System, EU-ETS) ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU. Es umfasst die Stromerzeugung, die Industrie sowie Teile des Flugverkehrs in Europa und deckt damit rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU ab. Global gesehen entspricht das etwa 5 Prozent der Emissionen.

    Um Wettbewerbsgleichheit gegenüber jenen Herstellern herzustellen, haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten auf einen Abwehrmechanismus gegen bestimmte klimaschädliche Waren aus Drittländern verständigt. Das teilte am Dienstagmorgen die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach langen Verhandlungen mit.

    Das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem soll dafür sorgen, dass die Anstrengungen der EU zur Minderung von Treibhausgasemissionen nicht durch Einfuhren von CO2-intensiven Erzeugnissen aus anderen Ländern wieder zunichte gemacht werden. Zudem soll auch die Verlagerung der Produktion aus der EU in Weltregionen verhindert werden, die beim Klimaschutz weniger ambitioniert sind als die Europäischen Union. Die Regelung soll zunächst für Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff gelten. Ab Oktober 2023 sollen Daten über die Emissionen dieser Güter eingesammelt werden.

    Funktionieren soll das System nach Angaben der EU-Kommission, indem Importeure gezwungen werden, für die Einfuhr von bestimmten Produkten Verschmutzungszertifikate zu kaufen. Diese sollen dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Nur wenn ein Nicht-EU-Hersteller nachweisen kann, dass er bereits einen Preis für das CO2 bezahlt hat, das bei der Herstellung der eingeführten Waren im Drittland entstanden ist, kann der EU-Einführer sich die entsprechenden Kosten voll anrechnen lassen.

    Das soll zu vergleichbaren Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen. EU-Hersteller müssen nämlich durch das Emissionshandelssystem (ETS) bereits für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 über Zertifikate bezahlen. In Brüssel wird der neue Mechanismus CBAM genannt – nach der englischen Abkürzung für CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism).

    Damit der CBAM umgesetzt werden kann, müssen sich die EU-Länder und das Parlament jetzt noch über eine geplante Reform des Emissionshandels verständigen. Dafür sind Verhandlungen am Freitag und Samstag angesetzt. Dann soll auch entschieden werden, ab wann der CBAM vollständig gelten soll.

    Beide Projekte sind Teil des sogenannten "Fit for 55"-Pakets der Europäischen Kommission. Die darin vorgeschlagenen Gesetze sollen den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

    Die Wirtschaftskammer sieht das Instrument des Klimazolls kritisch: Der Grenzausgleichsmechanismus namens CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) lege den Fokus zu sehr auf Importe. Aber nicht nur Importeure werden für jede Tonne CO2 zur Kassa gebeten, dieser Aufschlag könnte Exporte in den Nicht-EU-Raum gefährden, sagte Jürgen Streitner, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik noch im Vorjahr.

    https://industriemagazin.at/metall-rohstoffe-stahl/eu-plant-klimazoll-auf-eisen-und-stahl-und-aluminium/

    Gerade das, was in großem Umfang aus Rußland und auch China kam/kommt, soll mit Zöllen belegt werden.

    Da das Grundstoffe sind, so verteuern sich dann noch einmal die daraus gefertigten Produkte.
    Was das für die europäische Industrie bedeutet, kann man sich vorstellen.

  4. Zur KIimaschutzbewegung "Letzte Generation":
    Einige Hinweise zu den politischen Fehlern von "Letzte Generation” statt Hetze

    Ähnlich wie die von Fridays for Future malen die von N. G. den Zustand des Globus wegen der Klimaänderungen extra drastisch aus, sodass daraus dringender und sehr viel mehr Handlungsbedarf folge, als die Regierenden auf ihre Fahnen schreiben. Das Auffallende ist, dass darüber alle Unterschiede, sämtliche Gegensätze in einer Welt von Kapitalismen eingestampft werden, selbst das Naheliegendste, dass die Weltregionen und ihre Insassen gar nicht in gleicher Weise von Klimaverschiebungen tangiert sind: alle Weltgegenden, unisono die normalerweise im harten Gegeneinander stehenden Staatsvorsteher und Kapitalisten einerseits und Proletarier andererseits, seien von die Klimakipppunkten so gut wie unterschiedslos betroffen.

    Dass die bevorstehende Zerstörung der Lebensgrundlagen die radikalen Aktionsformen rechtfertige, dieses abstrakt-moralische Weltbild findet nichts dabei, dass zugleich die staatlichen Herrschaften und die kapitalistischen Herren über Millionen Mittellose/Eigentumslose und letztere selbst vor einer behaupteten Klimakatastrophe gerettet werden müssten. Nicht einmal dies ist den Klimaradikalinskis Anlass für Korrekturen am falschen Weltbild: das ganze klimaschädliche Gebläse über Jahrzehnte muss jawohl darauf beruhen, dass dies von den staatlichen Aufsichtsinstanzen als Bestandteil einer ökonomischen Räson, nämlich kapitalistischer, geldvermehrender Wirtschafterei, genehmigt worden sein muss. Stattdessen werden dieselben Obrigkeiten regelrecht als Verantwortungsträger angegangen, die gerade ursächlich die Klimaversauung zu verantworten haben und aus ganz anderen Gründen als Klimarettung für sich die Klimapflege zum Programm gemacht haben. Die Sprüche, die Regierung würde nichts oder zu wenig klimapolitisch tun, trennt sich vollständig davon, warum die Hoheit aus welchem Interesse heraus was tut oder unterlässt. Die Regierenden würden Recht brechen wegen ihrer Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Klima, weshalb ziviler Widerstand gerechtfertigt sei. Daraus spricht ein abgrundtiefes Vertrauen in die Herrschenden: das Misstrauen, kundgetan mit den radikalen Aktionsformen von N. G., könne jederzeit geheilt werden, wenn die Regierungshänger beizeiten der ihnen untergejubelten Verantwortlichkeit in Sachen Sorge ums Klima gerecht würden. Wobei noch der Nonsens innerhalb des moralischen Getues von N. G. zu bemerken ist, dass sie bereits zufrieden gestellt würden, wenn die Regierung ein 9-Euro-Ticket und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg bringen würde –  das [sei] angesichts der heraufziehenden Weltkatastrophe wohl sehr angemessen?

    Das Vertrauen in die Politik lassen sie auch nicht darüber erschüttern, wie die Obrigkeit ihre Protestformen regelrecht kriminalisiert und in der Öffentlichkeit der Vorwurf der „Öko-RAF“ die Runde macht, also so ziemlich der schwerste Anwurf „Terrorismus“, Staatsfeindlichkeit die Runde macht, wenn im Namen eines noch so edlen Anliegens dem Staat Brechung von Recht vorgehalten wird, also man seinerseits zur Rechtsbrechung berechtigt sei, deswegen eine staatlicherseits nicht zu duldende Anmaßung im Verhältnis zum vom Staat bedingungslos geltend gemachten, seinem Gewaltmonopol zur Ahndung ausgeschrieben wird.
    https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html

  5. Alexander Männer:  Subventionspolitik der EU
    Inflation Reduction Act: EU steht den USA bei Subventionierung in nichts nach

    Angesichts der Abwanderung von europäischen Unternehmen ins Ausland ist die EU vor allem mit der Wirtschaftspolitik der US-Regierung konfrontiert, die die ausländischen Produzenten durch milliardenschwere Subventionen in die Vereinigten Staaten lockt.
    Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als einen Akt der aggressiven Industriepolitik kritisieren und dagegen auch entsprechende Massnahmen ergreifen. Es ist jedoch zu betonen, dass die EU in puncto Subventionspolitik im Grunde genauso agiert, wie die USA.   (…)
    Zuletzt etwa hat die Gemeinschaft im Rahmen des Jahresabschluss-Gipfels der Staats- und Regierungschefs  beschlossen, zum Schutz der eigenen Wirtschaftsstandorte entsprechende Massnahmen zu ergreifen und dadurch die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis in Europa zu sichern. Dabei soll es unter anderem um die Stärkung der Wettbewerbs- und Produktionsfähigkeiten der EU sowie um die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie gehen .

    Zugleich ist allerdings auch zu betonen, dass die EU in puncto Subventionspolitik den USA in nichts nachsteht. Wie der Journalist Bernd Müller anführt,  investiert die Staatengemeinschaft selbst massiv in den "grünen Wandel". Er belegt dies mit einer in der "Financial Times" veröffentlichten Schätzung, wonach die von dem Inflation Reduction Act bereitgestellten jährlichen Mittel in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar "weniger als die Hälfte des Betrags ausmachen, den die EU-Länder allein für erneuerbare Energien ausgeben" – oder 84,5 Milliarden Dollar an Finanzmitteln der EU und ihrer Mitgliedstaaten für 2021.  Über das Programm "NextGenEU" soll die EU rund 800 Milliarden Euro bereitstellen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Rund die Hälfte davon sei für die ökologische Ausrichtung der Infrastruktur, der öffentlichen Dienste, des Wohnungsbaus und anderer Bereiche vorgesehen, so Müller.Hinzu komme der "Green Deal". Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Klima- und Umweltprojekte bereitgestellt werden. Dabei sollen auch Projekte wie die Installation für Elektrofahrzeuge oder das Beheizen von Wohngebäuden gefördert werden. (…)

    https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/inflation-reduction-act-eu-steht-den-usa-bei-subventionierung-in-nichts-nach-7417.html

    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/europa-kompakt-europaeische-antwort-auf-die-usa-verschoben/

    https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Reduction-Act-Ist-ein-Ausweg-aus-dem-Subventionsstreit-in-Sicht-7395533.html

    https://www.heise.de/tp/features/EU-Kommissar-warnt-Handelsstreit-mit-USA-koennte-Europaeer-in-Richtung-China-treiben-7444654.html?seite=all

  6. "Aktionsformen von N. G."

    Was ist N. G.? NGO weiß ich. Lässt sich auch nicht im Zusammenhang mit "Letzte Generation" ergoogeln. Ist das die falsche englische Übersetzung "Next Generation" statt "Last Generation"?

    Im Wikipediaartikel zu Letzte Generation ist N.G. auch nicht zu finden.

  7. Moin, ich weiß nicht genau, worauf du dich beziehst. 'Next Generation EU' ist meines Wissens eine der Benamsungen des EU-Kreditprogramms, das im Anbeginn der Corona-Politik von vor allem damals erstaunlicher Weise Merkel und der EU-Führung als  EU-Kredit aufgelegt worden ist, und von dem die einzelnen Staaten Kredite abrufen konnten, in Form der Beantragung und Genehmigung entsprechender  staatlicher Projekte in mehreren Bereichen,  neben solchen mit Gesundheitstiteln  vor allem solche mit  Digitalisierung-,  Modernisierung und Grüntech-Titeln. Next Generation EU steht da halt für einerseits Modernisierungsphrasen, andererseits Kredit für  nationalstaatliche Vorhaben überhaupt. (Meines Wissens wurden diverse dem Staat Ungarn zustehende Kredite auch aus diesen Kredittöpfen zugesperrt.) 

    vgl. https://www.euractiv.de/tag/eu-recovery-fund/

    Die (angebliche) ‘Zweckgebundenheit solcher Gelder war hier im Juli 2020 (!) wohl deswegen Thema, weil vor allem Italien davon damals stark Gebrauch gemacht hat. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/recovery-money-is-not-a-gift-says-italys-eu-ambassador/. (Damals gab es übrigens Debatten auch hier im Blog darüber mit dem Ergebnis, dass so die BRD die Funktionalität “ihres” europäischen Binnenraumes habe bewahren wollen – für die BRD-Exportindustrien vor allem.)

    https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/recovery-plan-europe_de

  8. @Leser: Der Unterschied zwischen EU und USA besteht darin, dass die EU alle Firmen bzw. deren Produkte fördert, wenn sie in grün investieren, die Amis aber nur Firmen die auch in den USA produzieren. 

    Subventionieren tun eigentlich alle, die es können. Eu, USA und die Chinesen sowieso. Jetzt hat anscheinend laut dem letzten Artikel die USA teilweise eingelenkt, indem sie elektrische europäische Leasingautos als Nutzfahrzeuge gelten lässt, die dann ebenfalls die amerikanische Subventionierung erhalten. Das betrifft aber nur etwas mehr als die Hälfte der europäischen Elektroautoexporte in die USA. 

    “Moin, ich weiß nicht genau, worauf du dich beziehst.”
    Na auf den von dir hierher kopierten Artikel: https://nestormachno.alanier.at/das-klima-dauerbrenner-fuer-die-oeffentlichkeit/#comment-57937
    “Ähnlich wie die von Fridays for Future malen die von N. G. den Zustand des Globus wegen der Klimaänderungen extra drastisch aus, sodass daraus dringender und sehr viel mehr Handlungsbedarf folge, als die Regierenden auf ihre Fahnen schreiben. …”
    Mit “Next Generation EU” oder dem Europäischen Wiederaufbaufond hat das eigentlich nichts zu tun. Also immer noch die Frage: Was bedeutet N.G.? Wahrscheinlich ist damit die “letzte Generation” gemeint. G. würde ich verstehen. Aber wieso N.?

  9. Was übrigens die „Grüne Energie“-Subventionen angeht, so haben die USA nicht nur, aber auch deshalb bessere Karten, weil diesbezüglich mit Ausnahme einiger Bundesstaaten fast nix geschehen ist. Es gibt also noch weit mehr Möglichkeiten des Ausbaus für ein „Energie-Mix“ als im bereits mit Windrädern und Wasserkraftwerken zugepflasterten Europa.

  10. Renate Dillmann: Lützerath: Grüne Erfolge, wohin man schaut

    (…) Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre Taten in bester Manier „weißzuwaschen“, so dass die stets großgeschriebenen WERTE noch als Produktivkraft, als „soft power“, beim Baggern und Räumen wirken.
    Im Einzelnen:    (…)

    PS: Die Mainstream-Medien machen sich wie gewohnt zum kompetenten Helfer bei der Sortierung des Klimaprotestes. Sie behandeln die hehren Anliegen der jugendlichen Klimaschützer wesentlich wohlwollender als manch andere Proteste: Klimaschutz, Rettung der Menschheit und des Planeten – das sind Ziele, die in Ordnung gehen und dem deutschen Führungsanspruch gut zu Gesicht stehen. Dass man dafür demonstriert, auch. Spätestens nach der (erlaubten) Demonstration müssen die Protestierer allerdings auch nach Hause gehen und sich den rechtsstaatlich angeordneten Maßnahmen beugen. Das erwartet man in den deutschen Redaktionen einfach. Wer sich dem nicht beugt und etwa die Klimarettung so ernst nimmt, dass er sich mit erzwungenen Braunkohletagebau unter grüner Regie nicht abfinden will, gehört für sie dann auch sehr schnell zu den „gewaltbereiten Chaoten“, die zurecht die Härte eines Polizeiknüppels oder einer Strafanzeige zu spüren und dann natürlich auch eine ziemlich schlechte Presse bekommen (Tagesthemen vom 11.1.23 / Anne Will vom 15.1.23).

    PPS: Die Klimaschützer, die am Samstag noch einmal in großer Zahl demonstriert haben, könnten an Lützerath eine Menge lernen. Über ihre eigene Rolle als Wähler_innen in einer Demokratie zum Beispiel, deren grüne Repräsentanten keinen Zweifel daran lassen, dass sie die deutsche Staatsräson und die Interessen ihrer Profiteure mit aller (Polizei)Gewalt durchzusetzen bereit sind. Darüber, dass grüner Kapitalismus eben grüner Kapitalismus und grüne Herrschaft vor allem Herrschaft in grün ist.
    Dafür müssten sie sich allerdings zunächst von ihrem Lieblings-Gedanken verabschieden, dass es sich ein ums andere Mal um staatliches Versagen handelt, wenn ihre Anliegen unter die Räder ihrer geliebten Herrschaft kommen…

    https://overton-magazin.de/top-story/luetzerath-gruene-erfolge-wohin-man-schaut/

    Vgl. auch Renate Dillmanns Anmerkungen über die hiesige Öffentlichkeit – also über das, was hierzulande aktuell als Praktizierung der Pressefreiheit stattfindet:
    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/01/Dillmann-Never-ending-story-16.12.22.pdf

  11. Anmerkungen aus  der Dezember-Ausgabe der 'Graswurzelrevolution' über Theorie und Praxis der Klimaaktivisten von der 'Last Generation'

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/letzte-generation-mit-illusionen-ueber-rechtsstaat-und-demokratie-7465.html

    —-

    Magdalena Taube: Gemeinsame Arbeitskämpfe?

    Die Produktionsmittel sind zu Mitteln der Klimaproduktion geworden. Wie also können wir – alle Arten von ausgebeuteten Arbeiter*innen auf der ganzen Welt – uns eben dieser Mittel bemächtigen und sowohl die ökosoziale als auch die dekoloniale Frage der Klimakrise angehen?
    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/gemeinsame-arbeitskaempfe-die-oekosoziale-und-dekoloniale-frage-der-klimakrise-7481.html

  12. Diskussion  in  Frankfurt  am  Mittwoch | 1. Februar 2023 | 19 Uhr
    Ort: Studierendenhaus Campus Bockenheim (Eingang links neben dem Café KOZ) | K2 (1. Stock) | Jügelstraße 1 | 60325 Frankfurt
    Referent: farbeRot

    Die letz­te Generation: Eine Bewe­gung ver­pflich­tet die Poli­tik auf deren eige­ne Lügen

    – „Unse­re glo­ba­le Gemein­schaft“ vom Kli­ma­wan­del bedroht?

    – Der dro­hen­de Welt­un­ter­gang erfor­dert ein Tempolimit?

    – Was macht die­se Kli­mak­ti­vis­ten so ​„radi­kal“?

    – Die Poli­tik lobt ihr heh­res Anlie­gen und sperrt sie weg?

    https://www.farberot.de/termin/489/Die-letzte-Generation.html

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