WER DARF WAS? – DIE REISEFREIHEIT, DIE GRUNDRECHTE, DIE VERFASSUNGEN UND DIE EU
Es stellt sich heraus, daß die Coronavirus-Pandemie auch in und zwischen den Staaten einiges durcheinanderbringt.
Der Schengenraum und die Reisefreiheit in der EU müssen neu definiert werden.
Muß man frische CV-Tests mitbringen, um wo einreisen zu können?
Mit was für Recht werden Einreisende unter Quarantäne gestellt?
Wer sorgt für im Ausland gestrandete Bürger?
Dürfen die einreisen, mit oder ohne Test?
Wer trägt die Kosten für Tests und Quarantäne?
Welche Tests werden anerkannt? Welche Behörden verfügen das, und was für Anforderungen stellen die?
Entscheidet das die EU oder die regionale Regierung?
Oder wird ab einem Stichtag alles aufgehoben? Wer ist dann für die Risiken verantwortlich?
Gegen die Gemeinde Ischgl und die Tiroler Landesregierung wurden Klagen eingereicht. Da werden Präzedenzfälle geschaffen, weil wer kann für was verantwortlich gemacht werden?
Für alle diese Themen gibt es hier eine eigene Pinnwand.
Kategorie: Gesundheit
Pressespiegel Komsomolskaja Pravda: Über die Statistiken zur Pandemie
UM 60 % HÖHERE STERBLICHKEIT WELTWEIT?
Ein Artikel der Financial Times von Ende April wird in der Komsomolskaja Pravda analysiert. Darin wird aufgrund einer Studie in 14 Staaten festgestellt, daß die Statistiken nur einen Teil der Coronavirus-Toten wiedergeben. Und zwar deshalb, weil nur diejenigen Fälle als Coronavirus-Opfer in die Statistik eingehen, die entweder getestet oder bei der Autopsie als CV-Tote qualifiziert wurden. Viele Menschen, die außerhalb der Krankenhäuser sterben, gehen in die Statistik nicht ein.
Die Studie vergleicht die gemeldeten CV-Toten mit der sogenannten Übersterblichkeit. D.h., es wird über einige Jahre zurück ermittelt, wie viele Menschen in dem betreffenden Zeitraum – z.B. Jänner bis März der letzten 10 Jahre – gestorben sind, und wieviele heuer gestorben sind. Es wird also eine sozusagen kontinuierliche Kurve – oder eher ein Zickzack-Kurs, weil im Winter immer mehr Leute sterben als im Sommer – erstellt und dann geschaut, wie weit die Kurve heuer vom Mittel abweicht.
Aufgrund dieser Zahlen kommt die FT zu dem Schluß, die Sterblichkeit könnte viel höher sein.
Der von der KP befragte Experte sagt, daß es sogenannte indirekte CV-Todesfälle auch gibt: Das sind Menschen, deren Operationen oder Untersuchungen verschoben werden, weil die Krankenhäuser voll sind und die deswegen sterben, weil sie nicht rechtzeitig behandelt werden.
Demgegenüber steht eine verringerte Sterblichkeit durch Verkehrsunfälle, weil weniger Verkehr ist.
Auch der Vergleich von Krankheitsverläufen in verschiedenen Staaten ist problematisch, weil sehr unterschiedlich getestet wird und daher die Zahl der bestätigten Infektionen sehr unverläßlich ist. Das einzige Land, das seine ganze Bevölkerung mehr oder weniger durchgetestet hat, ist Island. (Da geht das ja auch einfacher, bei 357.000 Einwohnern.) Auch in der Schweiz, den USA und Rußland wird viel getestet. In Frankreich und Großbritannien werden wenige Tests gemacht. (Was hier als „viel“ und „wenig“ gilt, erfährt man nicht.)
Auch bei den gemeldeten CV-Toten muß nicht jeder an der Krankheit selbst verstorben sein – z.B. Unfallopfer, die getestet wurden und die eben auch infiziert waren. Da gibt es Unterschiede in der Handhabung. In Deutschland und in Rußland werden nur solche Tote als CV-Tote registriert, die tatsächlich daran verstorben sind, während in Italien, Belgien und Spanien jeder als CV-Toter verbucht wird, bei dem das Virus festgestellt worden ist.
Ganz unbrauchbar sind die Statistiken deshalb nicht, weil innerhalb des Landes lassen sich hier schon gewisse Entwicklungen verfolgen, aber man kann daraus keine Rückschlüsse für die Entwicklung in anderen Ländern ziehen. Natürlich kann man auch ablesen, daß manche Länder stärker betroffen sind, andere weniger, z.B. am Vergleich Spanien–Finnland.
Außerdem entsteht durch die Verzögerung bei der Datenverarbeitung ein falsches Bild über den aktuellen Verlauf.
In dem Interview wird auch auf Weißrußland, Schweden und Turkmenistan verwiesen, die keine Lockdowns verordnet haben, und von den sogenannten „CV-Dissidenten“ bewundert werden, die meinen, die Aufregung um CV sei künstlich verursacht (aus was für dunklen Motiven auch immer) und vor allem auf Schweden verweisen, und sagen: Geht doch auch anders!
Dazu bemerkt der Analyst (ein Mitarbeiter des Max Planck-Instituts), daß Schweden zwar keine Sperren von Betrieben, Lokalen usw. durchgeführt habe, aber deswegen nicht nix gemacht hat. Alte Leute sollen zu Hause bleiben, man soll im öffentlichen Leben Abstand halten, und sich irgendwie schützen. Und man kann auch nicht sagen, daß Schweden eine beispielhaft niedrige Übersterblichkeit hat – sie liegt bei 2,8 %, während sie in Vorbildländern wie Finnland oder Österreich bei 1% und darunter liegt.
Dazu kommt allerdings noch, daß Schweden urbanisierter ist als Finnland und Norwegen und auch die gewöhnlichen Grippeepidemien dort mehr Opfer fordern als in seinen Nachbarländern. Noch schlechter in der Grippestatistik stehen Großbritannien, Italien oder Belgien da.
Weißrußland kann man damit nicht vergleichen, weil es dort überhaupt keine Statistiken zur CV-Pandemie gibt. Alles, was es an Daten zu Weißrußland gibt, ist mehr oder weniger aus dem Ärmel geschüttelt.
Eine endgültige Statistik für den weltweiten Verlauf wird es erst Mitte nächsten Jahres geben – vorausgesetzt, daß keine 2. Welle eintritt –, aber halbwegs genaue Statistiken über den Verlauf (zumindest in Europa) erwartet der Analyst in eineinhalb Monaten, also Ende Juni.
Und wie sieht es aus in Asien, vor allem China? Dort soll ja alles vorbei sein?
Da meint der Analyst: Die chinesischen Statistiken sind fragwürdig. Dort wurde ziemlich lange gemeldet, die Zahl der tatsächlich Erkrankten sei 38 000, und um diese Zahl herum schwankte die Statistik täglich um ein paar 100 Fälle mehr oder weniger. Das ist unmöglich. Die Kurve muß steigen oder fallen.
Es gibt einzelne Daten, die glaubwürdiger sind, von diversen Spitälern oder Institutionen Wuhans erstellt, aber die sind zu gering und lokal, um daraus generelle Schlüsse ziehen zu können.
Und wie ist es mit Vietnam, wo angeblich keine Toten zu beklagen sind und von wo gemeldet wird, sie hätten die CV-Pandemie hinter sich?
Dazu meint der Analyst, in Vietnam seien alle Statistiken unbrauchbar, auch was die Bevölkerungsanzahl, Sterblichkeit, Geburtenrate usw. angeht. Im Grunde beruht in diesem Land alles auf Schätzungen, deshalb würde er sich auf die CV-Meldungen auch nicht verlassen.
Und was ist mit dem Rest der Welt, Afrika, Indien, Pakistan, Australien?
In den meisten dieser Staaten gibt es keine verläßliche Datenerfassung. Oft wird nur in den Hauptstädten irgendetwas gemeldet. In Indonesien z.B. gibt es zu Jakarta Daten, die zeigen, daß das Land stark betroffen ist. Ecuador meldet noch halbwegs brauchbare Daten, und einige Städte in Indien.
Es gibt nicht nur CV-Dissidenten, die sagen, alles ist übertrieben, sondern auch Radikale, die sagen, die Zahlen werden nach unten geschönt, in Wirklichkeit sei bei uns in Rußland alles viel schlimmer?
Die offiziellen Daten in Rußland werden von den medizinischen Einrichtungen erstellt und in einem System der Datenerfassung verarbeitet. Wir Statistiker bemühen uns, daraus Entwicklungen zu erkennen, aber derzeit ist es noch zu früh, um endgültige Schlüsse ziehen zu können.
Auch die Website der John Hopkins-Universität leistet beachtliche Arbeit, kann aber natürlich die oben angeführten Mängel der Daten selbst nicht beseitigen.
Die Krankheit ist auf jeden Fall sehr ernst zu nehmen. Die Studien zur Sterblichkeit auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess zeigen eine Sterblichkeitsrate, die 3-10mal höher ist als bei gewöhnlichen Grippewellen. Außerdem ist es viel ansteckender als SARS oder MERS-Viren, die auch eine hohe Sterblichkeitsrate aufweisen. CV hat ein enormes Verbreitungspotential.
In England und Wales wurden Studien gemacht zur Sterblichkeitsrate der Vogelgrippe 2015 im Vergleich mit CV jetzt und bereits nach 3 Wochen betrug die Übersterblichkeit heuer 13 500 Personen im Vergleich zu den ersten 3 Wochen Vogelgrippe 2015.
In den stärker betroffenen europäischen Ländern ist das überall eindeutig, daß diese Epidemie sehr viele Todesopfer fordert.
Der Streit um die Eurobonds
SCHULDEN IN DER EU – BELASTUNG FÜR DIE EINEN, KONKURRENZMITTEL FÜR DIE ANDEREN
Hier werden einige Statistiken der Schulden der EU-Staaten angeführt und interpretiert. Für die Euroländer wurde diese Quelle verwendet.
Da die Statistik vorige Woche zusammengestellt wurde, sind die Zahlen bereits veraltet, weil sie laufend aktualisiert wird.
Für die Nicht-Euro-Staaten wurde diese Quelle von Ende 2019 verwendet, die natürlich noch mehr veraltet ist und keine Daten zur Pro-Kopf-Verschuldung enthält.
1. Die Verschuldung in absoluten Zahlen
Frankreich 2 409 900 400 000 steigend
Italien 2 395 000 000 000 steigend
Deutschland 2 051,840.750.000 fallend
Spanien 1 273 217 400 000 steigend
Holland 522 736 020 000 steigend
Belgien 506 669 320 000 steigend
Griechenland 362 075 175 000 steigend
Österreich 313 980 830 000 steigend
Portugal 266 576 710 000 steigend
Polen 240 920 000 000
Irland 221 232 355 000 steigend
Finnland 163 485 022 000 steigend
Schweden 163 430 000 000
Dänemark 104 990 000 000
Ungarn 93 000 000 000
Rumänien 75 980 000 000
Tschechien 69 080 000 000
Slowakei 44 985 848 000 steigend
Kroatien 40 050 000 000
Slowenien 29 885 784 150 fallend
Luxemburg 19 566 598 500 steigend
Lettland 17 266 463 000 steigend
Zypern 16 223 047 600 fallend
Litauen 15 880 323 396 stagniert
Bulgarien 12 280 000 000
Malta 6 983 781 700 steigend
Estland 2 447 239 400 steigend
Von den Euroländern gibt es demzufolge nur 3 Staaten, deren Schulden fallen.
Während die Gründe bei Zypern und Slowenien unterschiedlich sein mögen, ist der Grund bei Deutschland der, daß die Bundesanleihe zu einer Referenzanleihe für Bonität geworden ist und sich daher zu Null- und Negativzinsen bedienen kann.
Je mehr Schulden Deutschland daher aufnimmt, um so mehr entschuldet es sich.
Von dieser kommoden Position her kann es natürlich andere Länder belehren, sie möchten doch gefälligst mehr einnehmen und weniger ausgeben, also ihren „Haushalt in Ordnung bringen“.
Es hat dadurch auch die Möglichkeit, die Schulden gegen andere als Druckmittel einzusetzen, weil es selbst über praktisch unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit verfügt und aus dieser Position der Stärke anderen ihre Verschuldung begrenzen bzw. verteuern kann. Für diejenigen Staaten nämlich, deren Schulden steigen und die Zinsen zahlen müssen, erhöht sich die Schuld auch noch durch den Schuldendienst, also die zusätzliche Zinslast, die bei jeder neuen Schuldaufnahme hinzukommt.
Es ist daher begreiflich, daß Deutschland von Eurobonds nix wissen will. Es müßte dann auf einmal selbst wieder Zinsen zahlen.
Dieses Spiel mit: Ich kann ausgeben, soviel ich will, ihr hingegen müßt sparen! – läßt sich nur solange fortsetzen, als der Euro besteht und stabil bleibt. Sobald er in die Krise geraten würde, wären auch die Bundesanleihen nicht mehr so gefragt. Deutschland muß also immer genau so viele Zugeständnisse machen, daß dieser Fall nicht eintritt. Das wird dann eben von Treffen zu Treffen ausgetestet.
Am Schlußlicht dieser Liste, Estland, kann man sehen, daß dieses Land offenbar von Verschuldung nichts hält. Seine Politiker sehen Schulden nicht als Mittel der Konjunkturförderung an, und auch nicht als eines der Krisenbewältigung.
Es ist wahrscheinlich, daß die Schulden, die es hat, vor allem aus der Zeit vor der Euro-Einführung stammen und der Währungspflege dienten – Estland gab Anleihen in Euro heraus, um den Wechselkurs der Estnischen Krone gegenüber dem Euro zu halten.
Aber nicht einmal diese Schulden wird es seither los, sondern sie steigen an. Es ist allerdings möglich, daß die estnischen Politiker nicht unangenehm auffallen wollen als praktische Kritiker der Schuldenpolitik und deshalb diese kleine Schuldenlast weiter mit sich herumschieben.
2. Die Verschuldung in Prozent in Bezug auf das BIP
Griechenland 176,9
Italien 132,7
Portugal 128,9
Zypern 109,1
Irland 106,5
Belgien 106
Spanien 103
Frankreich 96
Österreich 86,2
Slowenien 83,2
Kroatien 74,9
Deutschland 71,2
Ungarn 68,2
Holland 65,2
Finnland 63,7
Malta 63,9
Slowakei 52,9
Polen 47,4
Litauen 42,7
Lettland 36,4
Rumänien 35,4
Schweden 35,1
Dänemark 34,1
Tschechien 32
Luxemburg 22,8
Bulgarien 20,6
Estland 10
Unter den ersten 5 Staaten finden sich außer Italien die 4 Rettungsschirm-Opfer. Der „Rettungsschirm“ war nämlich eher ein Hinkelstein, der ihnen in die Arme gelegt wurde. An dieser Statistik sieht man, daß diese Staaten aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen, welche Jubelmeldungen der Art „X ist zurück an den Märkten!“ auch immer in den Medien verkündet werden. Sogar Portugal, das kurzfristig auch Negativzinsen verlangen konnte, oder Irland, das sich schon seit längerer Zeit zu einem vergleichsweise moderaten Zins verschulden kann, können diese einmal aufgebürdete Last nie mehr abschütteln.
Italien ist zwar, was die absolute Schuld angeht, inzwischen von Frankreich überholt worden, aber die relative Schuldenlast wird sich weiter in Richtung auf den Spitzenreiter zubewegen, weil die Wirtschaftsleistung Italiens immer mehr zurückgeht und dieses Land wahrscheinlich auch in der Coronakrise noch schwerere Einbußen als die anderen EU-Industriestaaten verzeichnen wird.
An der hohen relativen Verschuldung Sloweniens und Kroatiens sieht man, daß diese Staaten offenbar ihre Möglichkeiten überschätzt haben und ihre Wirtschaft sich nicht so entwickelt hat wie ursprünglich erwartet.
Während Slowenien lange als eine Art Ausreißer und Vorzeige-Land galt, das seine sozialistische Ökonomie erfolgreich in die Marktwirtschaft hinübergerettet hat, ist es im Zuge der Finanzkrise 2008 ff. von der Realität eingeholt worden, weil seine Märkte sowohl in den EU-Staaten als in den ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens geschrumpft sind.
Belgien und Spanien sind seinerzeit knapp an einer Zahlungsunfähigkeit und einem Rettungsschirm vorbeigeschrammt. Sie hatten das Glück, daß diese Stützungsfonds-Politik damals aufgegeben wurde, weil sich das Verhältnis von stützenden zu gestützten Staaten nicht noch weiter nachteilig verändern sollte. Damals wurde dann auf das Anleihen-Aufkaufprogramm durch die EZB umgestellt, das diese beiden seither über Wasser hält. Mehr aber auch nicht. Sie sind ständig davor gefährdet, daß ihre Anleihen von den Rating-Agenturen auf Ramsch-Status (BB) heruntergestuft werden.
Vermutlich mit diesen beiden Staaten im Blickfeld hat Christine Lagarde deshalb vor einigen Wochen verkündet, daß die EZB auch solche Anleihen aufkaufen wird, um eine Abwärtsspirale und eine neue Eurokrise schon im Vorfeld abzuwehren. Spanien ist nämlich eine große Nationalökonomie, Belgien ein Gründungsmitglied der EU und ihr Sitz, Schuldenprobleme in diesem Land hätten eine sehr schiefe Optik.
Ungarn betrat das Nach-Wende-Europa mit einem großen Schuldenberg, nachdem es bereits 1982 dem IWF beigetreten war, um seine Verschuldungsfähigkeit zu erhöhen. Nachher kam auch noch einiges dazu, und da sich die Wirtschaftsleistung nicht so entwickelt, wie es sich Viktor Orbán bei seinem Amtsantritt vorgenommen hatte, wird es diese Schuld auch nicht los. Außerdem muß es wie andere Nicht-Euro-Staaten auch eine Euro-Verschuldung zum Zweck der Währungspflege betreiben und Euro-Anleihen auf Euro-Börsen herausgeben, um den Wechselkurs des Forint stabil zu halten.
Genaugenommen handelt es sich um 2 Wechselkurse, da sich das Mißtrauen der Finanzwelt in die ungarische Währung darin ausdrückt, daß ein ziemlicher Unterschied zwischen dem Ankaufs– und dem Verkaufspreis des Forint besteht. Mit dem heutigen Tag muß man 356 Ft für einen Euro hinlegen, für einen Euro erhält man aber nur 328 Ft – wenn überhaupt, weil hohe Wechselgebühren werden auch noch abgezogen. Vor allem der Verkaufspreis des Forint ist seit den Anti-Corona-Maßnahmen Mitte April stark gestiegen.
3. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Euro-Staaten
Irland 43.509
Belgien 38.565
Italien 35.721
Österreich 33.864
Frankreich 31.605
Griechenland 28.805
Deutschland 26.523
Holland 26.133
Finnland 23.895
Spanien 23.088
Zypern 22.390
Portugal 22.299
Luxemburg 19.848
Slowenien 15.546
Malta 13.091
Slowakei 7.619
Litauen 5.437
Lettland 4.467
Estland 1.717
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung führt nach wie vor Irland. Die Euphorie über den wirtschaftlichen Aufschwung und die Einführung des Euro, was auch als Unabhängigkeit von GB wahrgenommen wurde, hat dem Land erst eine Immobilienspekulation und dann einen Crash beschert. Die Gewinne aus dem Immobilienboom blieben größtenteils bei deutschen Landes- und Kommunalbanken, die dort groß eingestiegen waren, und die bei der Schuldenübernahme durch den Rettungsfonds mit einem blauen Auge davonkamen. Die Kosten für den ganzen Spaß wurden den künftigen Generationen in Irland aufgebürdet.
Noch ein Wort zu den Niederlanden. Holland liegt bei absoluten Schulden im Spitzenfeld, relativ zu BIP und Bevölkerung im Mittelfeld. Es kann sich also seine hohe Verschuldung leisten, ohne ins Gerede zu kommen. Warum eigentlich? Was kann Holland, was dem benachbarten Belgien nicht gelingt?
Wie sich schon bei der Griechenland-Krise und auch jetzt wieder gezeigt hat, scheint Holland ein Sonderverhältnis zu Deutschland zu pflegen, als eine Art Schildknappe, und das könnte auf einem Kreditstützungs-Deal beruhen. Die Bundesbank kauft holländische Anleihen zu einem sehr niedrigen Zins oder Nullzins, und Holland betätigt sich als Scharfmacher, um die Rolle Deutschlands als Schulden-Champion und Schulden-Diktator nicht allzu deutlich hervortreten zu lassen.
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Das ist also das Szenario, auf das die Eurobonds-Vorstellungen Italiens stoßen und vor dem sie zuschanden werden.
Irgendetwas müssen Deutschland und seine Flügeladjutanten Italien aber auch geben. Erstens wäre die Verfahrensweise von 2012-2015 mit Troika und Bedingungen nicht wiederholbar, schon allein deshalb, weil der IWF nicht mehr mitspielen würde. Zweitens ginge das auch mit einem Land von der Bedeutung Italiens nicht.
Es war nur einer besonderen Konstellation der italienischen Innenpolitik zu verdanken, daß Monti und Renzi, die Supersparer, überhaupt ihr Programm durchziehen konnten. Der Schock über das Zerplatzen der Euro-Illusionen und aller darauf aufbauenden Kreditblasen machte die italienischen Eliten diesbezüglich willfährig.
Aber die jetzige Politikermannschaft und der strauchelnde Banksektor Italiens stellen diesbezüglich eine etwas härtere Nuß dar.