WAS IST EIGENTLICH DIE IAEA?
Im Grunde eine internationale und staatlicherseits unterstützte Werbeagentur für Atomenergie. Möglichst viele Staaten sollen sich dieses Zeug zulegen, allerdings nur solche, die als „verläßlich“ eingestuft werden. Deshalb ist die IAEA auch gleichzeitig ein Kontrollorgan, mit dessen Hilfe unliebsame Regierungen von der Atomtechnologie ferngehalten werden sollen, oder zweifelhaften Regierungen auf die Finger geschaut werden soll.
Die Gründung der IAEA folgte auf eine Rede Eisenhowers vor der UNO-Vollversammlung im Dezember 1953, mit dem Titel „Atome für den Frieden“.
Einige Monate nach der Beendigung des Korea-Krieges (bei dem die USA um ein Haar wieder Atombomben eingesetzt hätten) wies er auf die Gefahr von Atomwaffen hin, die natürlich gering wäre, wenn sie sich nur in den Händen der USA und ihrer Freunde befinden würden. Leider, leider hat die Sowjetunion die aber inzwischen auch. Die könnte sie womöglich weitergeben, und damit die Gefahr für die Welt unglaublich erhöhen. Deshalb ist es nötig, sie irgendwie mit ins Boot zu holen, sich mit den Vertretern der SU an einen Tisch zu setzen, und gemeinsam die friedliche Nutzung der Kernenergie anzugehen. Mit diesem Angebot zur Zusammenarbeit wollte Eisenhower offenbar Alleingänge in Zukunft verhindern, und ein Mittel der Überwachung durch Zusammenarbeit schaffen. Seine diesbezüglichen Vorschläge haben poetische Qualität und sind politisch ein Anspruch auf Beherrschung der ganzen Welt.
„Die USA suchen mehr als die bloße Verringerung oder Vernichtung von atomarem Potential für militärische Zwecke. Es genügt nicht, diese Waffe den Soldaten aus der Hand zu nehmen. Sie muß denjenigen in die Hand gegeben werden, die sich darauf verstehen, sie ihrer militärischen Umhüllung zu entkleiden und zu einem Mittel des Friedens zu machen. Die USA wissen: wenn die besorgniserregende Tendenz zu atomarer Aufrüstung rückgängig gemacht werden kann, so kann diese größte aller zerstörerischen Kräfte in einen gewaltigen Segen zum Nutzen der Menschheit verwandelt werden. … Um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Angst vor dem Atom aus den Gemütern der Menschen verschwindet, müssen jetzt gewisse Schritte ergriffen werden. … Die Atomenergie-Agentur könnte als ihre Aufgabenbereiche erhalten: die Beschlagnahme, Lagerung und den Schutz der zur Verfügung gestellten spaltbaren und anderer Materialen. Unsere fähigen Wissenschaftler werden sich spezielle Sicherheitsvorkehrungen ausdenken, unter denen eine solche über spaltbares Material gebietende Institution dagegen immun gemacht werden kann, daß jemand sie unter Ausnützung des Überraschungsmoments in seine Gewalt bringt. Angesichts dieser zu treffenden schicksalhaften Entscheidungen versprechen die USA Ihnen – und damit der Welt –, ihre Entschlossenheit, bei der Lösung des beängstigenden Atom-Dilemmas zu helfen: Sie werden ihr all ihr Herz und allen ihren Verstand der Aufgabe widmen, einen Weg zu finden, wodurch die wunderbare menschliche Erfindungskraft nicht dem Tod dient, sondern dem Leben geweiht ist.“
Diese sozusagen als Gründungsurkunde der IAEA zu betrachtende Rede kennt zwar einerseits keine Interessensgegensätze und politischen Feindschaften, sondern nur „Menschen“. Da gibt es ganz geniale, die sich mit „dem Atom“ auskennen, und einen Haufen Dummerln, die „Angst vor dem Atom“ haben. Alle Bedenken gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Atomspaltung werden so zu einer irrationalen Haltung erklärt, von der man die Menschheit im Interesse des Fortschritts zu befreien hätte.
Andererseits kennt sie natürlich schon dunkle Kräfte, die sich etwaiger Lagerstätten von spaltbarem Material bemächtigen wollen, weswegen man da Vorkehrungen treffen muß.
Die Gründung der IAEA ist also einerseits ein Moment des Kalten Krieges und des „Containments“, im Zuge dessen der Einfluß der Sowjetunion überall auf der Welt möglichst eingeschränkt werden sollte. Durch kontrollierte Weitergabe des eigenen Wissensvorsprungs an befreundete – und auch bis gestern verfeindete, aber jetzt verbündete – Mächte sollte eine einheitliche Atom-Front gegen den Ostblock geschaffen werden.
Zweitens war sie aber auch ein Startschuss für die amerikanische Atom-Industrie, sich zu einem Exportzweig herzurichten und die Welt für amerikanische Atomtechnologie zu erobern.
Die IAEA hat einen organisatorischen Sonderstatus. Sie ist eine von den USA eingesetzte Weltpolizei für atomares Wohlverhalten, und gleichzeitig ein Dealer in ganz großem Stil für Stoffe und Verfahren, die nicht jeder haben soll, aber manche sehr gerne haben wollen:
„Die IAEO ist keine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sondern mit diesen vielmehr durch ein separates Abkommen verbunden. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und darüber hinaus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Die IAEO soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“; sie soll also als Lobbyist der Atomindustrie die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch Überwachungsmaßnahmen („Safeguards“) verhindern.“ (Wikipedia)
Seit Ende der 70er Jahre hat die IAEA ihren Sitz lustigerweise ausgerechnet im atomkraftfreien Österreich, in der Wiener UNO-City, und betreibt ein Forschungszentrum in Seibersdorf bei Wien.
Im Rahmen der IAEA wurden in den 50er und 60er Jahren zügig Atomkraftwerke in verschiedenen europäischen Staaten und in Japan gebaut. Die Grundsteine für die Atomindustrien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Japans wurden von amerikanischen Firmen gelegt. Der Export von atomarer Technologie und Know-how war ein sattes Geschäft für das US-Kapital.
Seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages 1970 ist die IAEA für die Überwachung aller AKWs weltweit zuständig, um sicherzustellen, daß niemand verbotenerweise Bomben herzustellen versucht. Die IAEA ist damit zu einem Instrument zur Beaufsichtigung unliebsamer Staaten und einer Berufungsinstanz für Militärschläge geworden.
Sie überwacht und unterstützt auch den Prozeß der Aufrüstung, des Ausbaus oder auch der Schließung ost- und südosteuropäischer AKWs. Von Kozloduy in Bulgarien bis Ignalia im Baltikum werden diese AKWs nämlich alle mit westlicher Technologie versorgt, auch wenn die solchermaßen hergestellte Zwitternatur die Sicherheit der AKWs nicht unbedingt erhöht. Rußland soll jedoch aus dem lukrativen Atom-Busineß möglichst hinausgedrängt werden, unter Verweis auf den Unfall von Tschernobyl, der beweist, daß dortige AKWs einfach „unsicher“ sind.
Seit der Verkündung des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von CO2-Schadstoffemissionen betreibt die IAEA als eine Art Dachorganisation der Atom-Lobby aktiv den weiteren Ausbau der Atomenergie. Die Argumentation der Atomindustrie lautet, Atomenergie sei sauber, sicher, billig (der Atomstrom ist übrigens deswegen so günstig, weil die wirklichen Unkosten für die Endlagerung bzw. Bewachung abgeschalteter Reaktoren von den jeweiligen Staaten übernommen werden) und jeder, der sich dagegen ausspricht, ist ungebildet, rückständig und irrational. Und schließlich, so wird dann notfalls auch von den jeweiligen Regierungen klargestellt: Das nationale Interesse gebietet das In-Kauf-Nehmen des „Restrisikos“.
In nächster Zeit wird die IAEA an der Propagandafront wieder etwas schwerere Geschütze auffahren müssen. Erst wird sie sich, im Verein mit der japanischen Regierung, darum bemühen, den Unfall von Fukushima kleinzureden. Praktischerweise ist der IAEA-Chef jetzt ein Japaner, da wird das sicher gelingen. Und dann, wenn das Ding endgültig explodiert und schließlich irgendwie mit Beton zugeschüttet worden ist, werden die Experten nachweisen, daß das ein Ausnahmefall war, nirgends anders passieren kann und keineswegs ein Grund für den Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, oder den Ausstieg aus ihr sein darf.
Kategorie: Ideologie
Japans Supergau
ATOMPOLITIK
Japan besitzt (inklusive der 4 inzwischen zerstörten Blöcke von Fukushima) 55 in Betrieb befindliche Reaktoren und damit nach den USA und Frankreich die höchste Anzahl an Atomkraftwerken in einem Land. Mehr als ein Drittel seines Strombedarfs wird aus AKWs gedeckt. Japans Atomindustrie ist der größte Exporteur weltweit von Atomtechnologie. Die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls über Reduktion von Schadstoffemissionen sehen Japans Politiker und Kernkrafttechnologie-Erzeuger als eine große Chance, ihre Marktposition weiter auszubauen: Atomenergie sei umweltfreundlich. In Japan selber sollen bis 2050 die Schadstoffemissionen um 50% halbiert werden, durch zügigen Ausbau der Kernkraftwerke. 2006 kaufte Toshiba den US-amerikanischen Rivalen Westinghouse, um seine Marktanteile international zu vergrößern.
Aufgrund der Auflagen, die Japan von der Siegermacht USA auferlegt wurden, hat Japan keine Atomwaffen. In der japanischen Verfassung ist festgelegt, daß Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation“ verzichtet. Mit Berufung auf die erlittene Bombardierung hat Japan immer wieder betont, keine Atomwaffen herstellen oder auf seinem Territorium dulden zu wollen. In den letzten Jahren sind jedoch diese ehernen Grundsätze von den japanischen Politikern zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht worden. Mit Berufung auf die nordkoreanische Gefahr solle man sich vielleicht doch ein paar Atombomben zulegen, für den Notfall … Schön langsam wurde unter dem Namen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ eine Armee aufgebaut, die jetzt zur Bewältigung der Erdbebenschäden, und auch in Fukushima eingesetzt wird.
Daß Japan in einer extrem erdbebengefährdeten Zone liegt, hat nie einen japanischen Politiker oder Unternehmer an der Atomkraft zweifeln lassen. Die japanischen AKWs würden bebensicher gebaut (als ob das ginge!), hieß es immer wieder. Gegen Tsunamis wurden sie vom Meer her mit Mauern „geschützt“. Die Geschichte des japanischen AKW-Betriebes ist dabei voll von Störfällen, und schon vor einigen Jahren, anläßlich eines kleineren Erdbebens in der Region, schrammte das leistungsstärkste AKW der Welt, Kashiwazaki-Kariwa knapp an einem Super-Gau vorbei und mußte dann für mehr als eininhalb Jahre abgeschaltet werden. (Es wird übrigens von der gleichen Gesellschaft betrieben wie Fukushima.) Es stellte sich heraus, daß es auf einer Erdbebenlinie gebaut ist.
Bei all diesen Pannen und Störfällen fand stets die gleiche bewährte Form der demokratischen Bewältigung statt: Erst wurde ein kleiner Skandal hochgekocht. Dann wurden irgendwelche Manager oder technischen Leiter dingfest gemacht, die sich Versäumnisse oder Verfehlungen zuschulden kommen gelassen hatten, die wurden dann entlassen oder vor Gericht gestellt. Unangenehme Gutachten wurden durch Gegengutachten aus dem Weg geräumt, und die Atomindustrie hatte weiter freie Bahn.
Denn die Kernkraft ist einer der Eckpfeiler, wenn nicht überhaupt die Grundlage des japanischen Wirtschaftserfolges. Sie stellt den billigen Strom für die japanische Industrie her und sorgt dadurch für die Konkurrenzfähigkeit Japans auf dem Weltmarkt. Außerdem ist sie selber ein bedeutender Wirtschaftszweig und steht für die zukunftsorientierte Technologie, als deren Hort sich Japan ebenfalls sieht. Deshalb, und nicht weil die „Atomlobby“ so „einflußreich“ ist, hat die Kernkraft stets die Rückendeckung der japanischen Politiker gehabt.
Diese Sichtweise – Japans Größe steht und fällt mit der Kernkraft! – haben Japans Politiker ihrer Bevölkerung auch über die Jahrzehnte nahegelegt und in Schulen, Unis und Medien verbreiten lassen. So kommt die „Mentalität“ zustande, mit der die Japaner jetzt etwas verwundert auf den Bildschirmen den Super-Gau verfolgen (solange noch Strom da ist, natürlich).
Als der Unfall in Fukushima losging, hat die russische Atombehörde Rosatom sofort ihre Hilfe und ihr Know-How im Bewältigen von Atomunfällen angeboten. Die japanische Regierung hat diese Hilfe abgelehnt. Ähnlich wie die spärliche Information, die sie zu dem Unfall an die Öffentlichkeit weitergibt, ist diese Ablehnung eine Folge des Umstandes, daß es hier wirklich um das Eingemachte dieser Nation geht, um ihre Staatsräson, und man da keineswegs Mitgliedern einer anderen, noch dazu nicht allzu befreundeten Nation (Kurilen usw.) Einblick in die Geheimnisse der heimischen Energieproduktion gewähren will.
Die Izvestija („Japans Halbwertszeit“) kommentiert diese Episode leicht hämisch: Von Anfang an seien die Japaner eher stümperhaft vorgegangen, jetzt könne man sowieso nicht mehr viel retten. Sie hätten es zu sehr mit Konfuzius und Lao-Tse gehalten: „Nichts übereilen, lieber beobachten!“ Aber diese beiden Herren hätten eben nie in einem AKW gearbeitet …
Ansonsten beschwichtigt die russische Regierungszeitung: Alles halb so schlimm, einen Super-Gau übersteht man auch, wie wir wissen. Bei Tschernobyl wurde ja sooo übertrieben. Gut, unter den Rettungsleuten gab es eine erhöhte Zahl von Todesfällen durch Krebs. Und viele Kinder erkrankten an Schilddrüsenkrebs, aber das ist bei rechtzeitiger Diagnose heilbar. Keine Rede von Tausenden und Zehntausenden von Todesopfern! Lauter Märchen. Und die Jod-Tabletten sind auch eine gute Sache. Das wichtigste sei jetzt, Panik zu vermeiden, wie sie ja leider gerne ausbricht, wenns um Stahlung geht. Die Strahlung selbst ist halb so wild.
Putin hat vor einigen Tagen erklärt, auf jeden Fall an der Atomtechnologie festhalten zu wollen, und mit Lukaschenko einen Vertrag zu Bau eines AKWs unterschrieben.
Der Zynismus, mit dem solche Politiker ihr Volk blöd halten und für ihre nationalen Ziele verheizen, ist also in beiden Ländern gleich.
Kollateralschäden des Freiheitsdranges
TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA
Vor Jahren war die weit vorgelagerte italienische Insel öfter einmal Thema in den Zeitungen. Da waren es Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die versuchten, über diese Insel in die Festung Europa vorzudringen, da die meisten anderen Zugänge von den Festungswarten schon ziemlich dicht gemacht worden waren. Also bemühte sich die damalige italienische Regierung unter Prodi, auch dieser Pforte einen Riegel vorzuschieben.
Unter Berlusconi schließlich schloß Italien mit Libyen 2008 einen Freundschaftsvertrag, im Zuge dessen sie einen Haufen Geld an Libyen überwies – als „Wiedergutmachung“ für die Kolonialherrschaft – und Ghadaffi sorgte von da an dafür, daß durch Libyen kein Transit mehr erfolgen konnte, durch Errichtung von Flüchtlings-KZs in der libyschen Wüste. Die EU hat seither auch noch ein bißchen Geld draufgelegt, damit Libyen auch Flüchtlinge übernimmt, die es dennoch bis nach Lampedusa geschafft haben oder auf offenem Meer aufgegriffen werden. Was mit diesen Leuten in Libyen passiert, kann man hier nachlesen.
Mit Tunesien war die Sache noch viel glatter gelaufen: 1999, unter dem zum Demokraten gewendeten Kommunisten D’Alema schloß die italienische Regierung mit der tunesischen ein Abkommen über „Flüchtlingsabwehr“. Ein schönes Wort, gell? Als handle es sich bei Menschen, die versuchen, Hunger und Elend, Militärdienst, Folter und Bürgerkrieg zu entkommen, um feindliche Heerscharen, gegen die man sich wappnen muß.
Es ist anzunehmen, daß die italienische Regierung oder die EU hier auch etwas springen ließ, entweder Bargeld oder irgendwelche für die Familie Trabelsi vorteilhafte Export-Import-Geschäfte.
Seither fing die tunesische Küstenwache selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab, und nahm auch Flüchtlinge „zurück“, die Italien unbedingt loswerden wollte.
Auch mit Ägypten und Algerien wurden ähnliche Abschiebungsverträge abgeschlossen.
Lampedusa war dadurch die letzten 2 Jahre praktisch von Flüchtlingen verschont geblieben, und das Auffanglager wurde geschlossen.
Und jetzt das. In Nordafrika gibt’s Demokratiebewegungen, Staatsoberhäupter werden aus ihren Ämtern gejagt, und die erfolgreich gestopften Löcher in der EU-Außengrenze gehen wieder auf. Und die Regierungen der Europäischen Union, diesem Hort der Menschenrechte, deren Regierungen Flüchtlinge vor allem aus Afrika und der muslimischen Welt am liebsten gleich an der Grenze erschießen würden, wenn dieses Vorgehen nicht verfassungs- und rechtsstaatsmäßig ausgeschlossen wäre, weswegen sie dergleichen Praktiken lieber an Ghadaffis, Ben Alis und andere Diktatoren delegieren, müssen sich jetzt überlegen, wie sie jetzt mit dieser neuen Lage umgehen.
Und ausgerechnet in Italien, mit einem Regierungschef, der schon einmal mit der Mafia kooperiert, um ein Pogrom gegen Zigeuner zu veranstalten, und einem Außenminister, der ein Programm Null-Immigration verkündet hat, und wo Armee und Polizei hin und wieder Treibjagden auf Illegale in Italiens Städten veranstalten – dort stranden jetzt wieder massenhaft Flüchtlinge.
Es ist unbestreitbar: Die ganze EU-Außenmauer Richtung Süden bröselt vor sich hin. Einzig Ghadaffi hält noch die Stellung. Und Marokko.
Zunächst einmal wird die EU-Grenzschutztruppe Frontex aufgestockt und ihr Einsatzgebiet erweitert. Aber das ist auch keine Dauerlösung. Die ganzen Diktaturen in Nordafrika sind ja der EU sehr recht gewesen zur Wahrung ihrrer Interessen, nicht nur in Fragen der Immigration. Was tun jetzt ohne die? Den ganzen Grenzschutz in Eigenregie übernehmen? Und wie schauts aus mit den Schubabkommen?
Spannend ist auch der argumentative Spagat, den jetzt Regierung und Presse schon vollziehen und in Zukunft auch noch bewältigen müssen: Sie können ja schlecht sagen: Was brauchen denn die da unten Demokratie! Das ist nur etwas für die Kolonisatoren, nicht für die Kolonisierten! Das entspräche zwar ihrer Überzeugung, stünde aber im Gegensatz zu ihrer Propaganda, daß es sich um das beste aller Regierungssysteme handelt, das überallhin exportiert gehört, vor allem nach Rußland, China und Venezuela.