ATOMPOLITIK
Japan besitzt (inklusive der 4 inzwischen zerstörten Blöcke von Fukushima) 55 in Betrieb befindliche Reaktoren und damit nach den USA und Frankreich die höchste Anzahl an Atomkraftwerken in einem Land. Mehr als ein Drittel seines Strombedarfs wird aus AKWs gedeckt. Japans Atomindustrie ist der größte Exporteur weltweit von Atomtechnologie. Die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls über Reduktion von Schadstoffemissionen sehen Japans Politiker und Kernkrafttechnologie-Erzeuger als eine große Chance, ihre Marktposition weiter auszubauen: Atomenergie sei umweltfreundlich. In Japan selber sollen bis 2050 die Schadstoffemissionen um 50% halbiert werden, durch zügigen Ausbau der Kernkraftwerke. 2006 kaufte Toshiba den US-amerikanischen Rivalen Westinghouse, um seine Marktanteile international zu vergrößern.
Aufgrund der Auflagen, die Japan von der Siegermacht USA auferlegt wurden, hat Japan keine Atomwaffen. In der japanischen Verfassung ist festgelegt, daß Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation“ verzichtet. Mit Berufung auf die erlittene Bombardierung hat Japan immer wieder betont, keine Atomwaffen herstellen oder auf seinem Territorium dulden zu wollen. In den letzten Jahren sind jedoch diese ehernen Grundsätze von den japanischen Politikern zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht worden. Mit Berufung auf die nordkoreanische Gefahr solle man sich vielleicht doch ein paar Atombomben zulegen, für den Notfall … Schön langsam wurde unter dem Namen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ eine Armee aufgebaut, die jetzt zur Bewältigung der Erdbebenschäden, und auch in Fukushima eingesetzt wird.
Daß Japan in einer extrem erdbebengefährdeten Zone liegt, hat nie einen japanischen Politiker oder Unternehmer an der Atomkraft zweifeln lassen. Die japanischen AKWs würden bebensicher gebaut (als ob das ginge!), hieß es immer wieder. Gegen Tsunamis wurden sie vom Meer her mit Mauern „geschützt“. Die Geschichte des japanischen AKW-Betriebes ist dabei voll von Störfällen, und schon vor einigen Jahren, anläßlich eines kleineren Erdbebens in der Region, schrammte das leistungsstärkste AKW der Welt, Kashiwazaki-Kariwa knapp an einem Super-Gau vorbei und mußte dann für mehr als eininhalb Jahre abgeschaltet werden. (Es wird übrigens von der gleichen Gesellschaft betrieben wie Fukushima.) Es stellte sich heraus, daß es auf einer Erdbebenlinie gebaut ist.
Bei all diesen Pannen und Störfällen fand stets die gleiche bewährte Form der demokratischen Bewältigung statt: Erst wurde ein kleiner Skandal hochgekocht. Dann wurden irgendwelche Manager oder technischen Leiter dingfest gemacht, die sich Versäumnisse oder Verfehlungen zuschulden kommen gelassen hatten, die wurden dann entlassen oder vor Gericht gestellt. Unangenehme Gutachten wurden durch Gegengutachten aus dem Weg geräumt, und die Atomindustrie hatte weiter freie Bahn.
Denn die Kernkraft ist einer der Eckpfeiler, wenn nicht überhaupt die Grundlage des japanischen Wirtschaftserfolges. Sie stellt den billigen Strom für die japanische Industrie her und sorgt dadurch für die Konkurrenzfähigkeit Japans auf dem Weltmarkt. Außerdem ist sie selber ein bedeutender Wirtschaftszweig und steht für die zukunftsorientierte Technologie, als deren Hort sich Japan ebenfalls sieht. Deshalb, und nicht weil die „Atomlobby“ so „einflußreich“ ist, hat die Kernkraft stets die Rückendeckung der japanischen Politiker gehabt.
Diese Sichtweise – Japans Größe steht und fällt mit der Kernkraft! – haben Japans Politiker ihrer Bevölkerung auch über die Jahrzehnte nahegelegt und in Schulen, Unis und Medien verbreiten lassen. So kommt die „Mentalität“ zustande, mit der die Japaner jetzt etwas verwundert auf den Bildschirmen den Super-Gau verfolgen (solange noch Strom da ist, natürlich).
Als der Unfall in Fukushima losging, hat die russische Atombehörde Rosatom sofort ihre Hilfe und ihr Know-How im Bewältigen von Atomunfällen angeboten. Die japanische Regierung hat diese Hilfe abgelehnt. Ähnlich wie die spärliche Information, die sie zu dem Unfall an die Öffentlichkeit weitergibt, ist diese Ablehnung eine Folge des Umstandes, daß es hier wirklich um das Eingemachte dieser Nation geht, um ihre Staatsräson, und man da keineswegs Mitgliedern einer anderen, noch dazu nicht allzu befreundeten Nation (Kurilen usw.) Einblick in die Geheimnisse der heimischen Energieproduktion gewähren will.
Die Izvestija („Japans Halbwertszeit“) kommentiert diese Episode leicht hämisch: Von Anfang an seien die Japaner eher stümperhaft vorgegangen, jetzt könne man sowieso nicht mehr viel retten. Sie hätten es zu sehr mit Konfuzius und Lao-Tse gehalten: „Nichts übereilen, lieber beobachten!“ Aber diese beiden Herren hätten eben nie in einem AKW gearbeitet …
Ansonsten beschwichtigt die russische Regierungszeitung: Alles halb so schlimm, einen Super-Gau übersteht man auch, wie wir wissen. Bei Tschernobyl wurde ja sooo übertrieben. Gut, unter den Rettungsleuten gab es eine erhöhte Zahl von Todesfällen durch Krebs. Und viele Kinder erkrankten an Schilddrüsenkrebs, aber das ist bei rechtzeitiger Diagnose heilbar. Keine Rede von Tausenden und Zehntausenden von Todesopfern! Lauter Märchen. Und die Jod-Tabletten sind auch eine gute Sache. Das wichtigste sei jetzt, Panik zu vermeiden, wie sie ja leider gerne ausbricht, wenns um Stahlung geht. Die Strahlung selbst ist halb so wild.
Putin hat vor einigen Tagen erklärt, auf jeden Fall an der Atomtechnologie festhalten zu wollen, und mit Lukaschenko einen Vertrag zu Bau eines AKWs unterschrieben.
Der Zynismus, mit dem solche Politiker ihr Volk blöd halten und für ihre nationalen Ziele verheizen, ist also in beiden Ländern gleich.
Kategorie: Ideologie
Kollateralschäden des Freiheitsdranges
TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA
Vor Jahren war die weit vorgelagerte italienische Insel öfter einmal Thema in den Zeitungen. Da waren es Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die versuchten, über diese Insel in die Festung Europa vorzudringen, da die meisten anderen Zugänge von den Festungswarten schon ziemlich dicht gemacht worden waren. Also bemühte sich die damalige italienische Regierung unter Prodi, auch dieser Pforte einen Riegel vorzuschieben.
Unter Berlusconi schließlich schloß Italien mit Libyen 2008 einen Freundschaftsvertrag, im Zuge dessen sie einen Haufen Geld an Libyen überwies – als „Wiedergutmachung“ für die Kolonialherrschaft – und Ghadaffi sorgte von da an dafür, daß durch Libyen kein Transit mehr erfolgen konnte, durch Errichtung von Flüchtlings-KZs in der libyschen Wüste. Die EU hat seither auch noch ein bißchen Geld draufgelegt, damit Libyen auch Flüchtlinge übernimmt, die es dennoch bis nach Lampedusa geschafft haben oder auf offenem Meer aufgegriffen werden. Was mit diesen Leuten in Libyen passiert, kann man hier nachlesen.
Mit Tunesien war die Sache noch viel glatter gelaufen: 1999, unter dem zum Demokraten gewendeten Kommunisten D’Alema schloß die italienische Regierung mit der tunesischen ein Abkommen über „Flüchtlingsabwehr“. Ein schönes Wort, gell? Als handle es sich bei Menschen, die versuchen, Hunger und Elend, Militärdienst, Folter und Bürgerkrieg zu entkommen, um feindliche Heerscharen, gegen die man sich wappnen muß.
Es ist anzunehmen, daß die italienische Regierung oder die EU hier auch etwas springen ließ, entweder Bargeld oder irgendwelche für die Familie Trabelsi vorteilhafte Export-Import-Geschäfte.
Seither fing die tunesische Küstenwache selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab, und nahm auch Flüchtlinge „zurück“, die Italien unbedingt loswerden wollte.
Auch mit Ägypten und Algerien wurden ähnliche Abschiebungsverträge abgeschlossen.
Lampedusa war dadurch die letzten 2 Jahre praktisch von Flüchtlingen verschont geblieben, und das Auffanglager wurde geschlossen.
Und jetzt das. In Nordafrika gibt’s Demokratiebewegungen, Staatsoberhäupter werden aus ihren Ämtern gejagt, und die erfolgreich gestopften Löcher in der EU-Außengrenze gehen wieder auf. Und die Regierungen der Europäischen Union, diesem Hort der Menschenrechte, deren Regierungen Flüchtlinge vor allem aus Afrika und der muslimischen Welt am liebsten gleich an der Grenze erschießen würden, wenn dieses Vorgehen nicht verfassungs- und rechtsstaatsmäßig ausgeschlossen wäre, weswegen sie dergleichen Praktiken lieber an Ghadaffis, Ben Alis und andere Diktatoren delegieren, müssen sich jetzt überlegen, wie sie jetzt mit dieser neuen Lage umgehen.
Und ausgerechnet in Italien, mit einem Regierungschef, der schon einmal mit der Mafia kooperiert, um ein Pogrom gegen Zigeuner zu veranstalten, und einem Außenminister, der ein Programm Null-Immigration verkündet hat, und wo Armee und Polizei hin und wieder Treibjagden auf Illegale in Italiens Städten veranstalten – dort stranden jetzt wieder massenhaft Flüchtlinge.
Es ist unbestreitbar: Die ganze EU-Außenmauer Richtung Süden bröselt vor sich hin. Einzig Ghadaffi hält noch die Stellung. Und Marokko.
Zunächst einmal wird die EU-Grenzschutztruppe Frontex aufgestockt und ihr Einsatzgebiet erweitert. Aber das ist auch keine Dauerlösung. Die ganzen Diktaturen in Nordafrika sind ja der EU sehr recht gewesen zur Wahrung ihrrer Interessen, nicht nur in Fragen der Immigration. Was tun jetzt ohne die? Den ganzen Grenzschutz in Eigenregie übernehmen? Und wie schauts aus mit den Schubabkommen?
Spannend ist auch der argumentative Spagat, den jetzt Regierung und Presse schon vollziehen und in Zukunft auch noch bewältigen müssen: Sie können ja schlecht sagen: Was brauchen denn die da unten Demokratie! Das ist nur etwas für die Kolonisatoren, nicht für die Kolonisierten! Das entspräche zwar ihrer Überzeugung, stünde aber im Gegensatz zu ihrer Propaganda, daß es sich um das beste aller Regierungssysteme handelt, das überallhin exportiert gehört, vor allem nach Rußland, China und Venezuela.
Von der guten und der schlechten Herrschaft
DEMOKRATIE! WAHLEN! – FORDERUNGEN AUS TUNESIEN UND ÄGYPTEN
In der „arabischen Welt“, zumindest in 2 Staaten von ihr, hat sich das Volk erhoben und einmal seinen Präsidenten gestürzt, im anderen Fall ist es kurz davor.
Und von der freien Presse bekommen sie viel Beifall, weil sie sagen in beiden Fällen laut und deutlich, daß sie nichts Böses vorhaben, sondern nur diejenigen Segnungen des Umgangs zwischen Obrigkeit und Volk genießen wollen, die bei uns auch üblich sind: Freie Wahlen sollen her, wirklich freie, und bei denen soll sich das Volk, die Wähler, ihre Regierung selbst bestellen dürfen.
Deswegen kommt diese Volksrevolte gut an, und es gibt zwar warnende Stimmen in verschiedenen Medien, ob solch eine freie Wahl nicht womöglich die Falschen an die Macht bringt, wie das ja in Algerien schon einmal vorgekommen ist.
Aber im Grunde wäre es schwer, dagegen etwas zu sagen. Freedom and Democracy, das sind doch unsere höchsten Werte, wenn die Bevölkerung eines Landes die flächendeckend einklagt, so kann da doch wirklich niemand etwas dagegen haben, oder?
Die Revolten in Tunesien, Ägypten und …? unterscheiden sich übrigens sehr von den „Systemwechseln“ in verschiedenen Staaten des Realen Sozialismus, wo keineswegs Freiheit und Demokratie von den Massen auf der Straße gefordert, sondern entweder von oben „Umbau“, Grenzöffnung und Ähnliches verordnet wurden, oder einfach eine Bevölkerung, wie in Rumänien, ihren Vampir loswerden wollte, aber ohne große Forderungen für den Tag danach. Die Bevölkerung Ägyptens und Tunesiens ist also viel „demokratiereifer“ als diejenige des seinerzeitigen „Ostblocks“, wo der Übergang zur Demokratie mehrheitlich Sache einiger Dissidenten, Pfaffen und ähnlicher Kräfte, oder der Regierungen selber war.
Auch in einer anderen Frage unterscheiden sich diese vielen – betontermaßen „friedlichen“! – Demonstranten sehr wohltuend von dem, was man sonst von Demonstrationen dieser Art gewohnt ist: Sie schwenken keine kommunistischen oder anarchistischen Fahnen, sie fordern nicht ein anderes Wirtschaftssystem, sondern nur mehr „Gerechtigkeit“, sie wollen nicht mehr von ihrer eigenen Regierung beklaut werden, sie wünschen sich ein Ende der „Korruption“: Niemand soll sich also mit Hilfe eines höheren Amtes am Elend und der Not seiner Mitbürger bereichern dürfen.
Sofern man den Berichten in den Medien und im Internet Glauben schenken darf, so sehen sie ihre eigene Herrschaft als das erste und scheinbar auch einzige Hindernis ihres Wohlergehens. Die Kumpanei, die die USA, aber vor allem die EU jahrzehntelang mit Ben Ali und Mubarak getrieben hat, ist kein Thema ihrer Proteste – im Gegenteil, sie sehen diejenigen Staaten, die ihre jetzt (bald) vertriebenen Häuptlinge jahrzehntelang gestützt und deren Bürger mit ihnen blendende Geschäfte gemacht haben, als Vorbild für ihre gesellschaftliche Umgestaltung an.
Im Grunde sagen diese vielen begeisterten Demonstranten eines: bitte, wir wollen dieses erfolgreiche Herrschaftssystem, mit dem ihr ja in Europa sooo zufrieden seid (da haben sie recht!) und das deshalb wirklich gut sein muß, bei uns auch haben!
Die Revolten in Tunesien und Ägypten sind also Manifestationen eines sehr untertänigen und – bei aller Aufmüpfigkeit gegen ihre bisherigen Herren – gehorsamen Standpunktes.
Sie werden entweder enttäuscht werden, wenn sie sich von diesem Wechsel eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erwartet haben, oder sie nehmen etwaige Armut und Elend in Zukunft leichteren Herzens in Kauf, weil sie nämlich gerecht ist und alle betrifft.
Für Länder wie Ägypten und Tunesien, und die ganze „arabische Welt“ ist nämlich im imperialistischen Weltsystem nichts anderes vorgesehen, als Rohstofflieferanten zu sein, Markt für kapitalistische „Überproduktion“, und ein großer Teil der Bevölkerung dieser Staaten ist schlicht überflüssig.
Aber vielleicht lassen sie sich das alles in Zukunft lieber gefallen, wenn sie sich ihre Herren selber aussuchen dürfen.