Kategorie: Ideologie

Ein großes Pyramidenspiel?

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE

Anläßlich der letzten Ereignisse in der Eurozone, vor allem der Spekulationen um einen Euro-Austritt haben sich zwei Argentinier, die beim argentinischen Staatsbankrott 2001 live dabei waren, zu Wort gemeldet: Der ehemalige Wirtschaftsminister Roberto Lavagna und der ehemalige Nationalbankchef Mario Blejer.

Lavagna vergleicht Griechenland mit Argentinien und meint, für Griechenland hilft nur eine Umschuldung, also eine teilweise Schuldenstreichung. Bei allen Unterschieden zwischen Argentinien und Griechenland „ist bereits klar, daß sich mit den derzeitigen Beschlüssen keine Verbesserung der Lage herstellen läßt: die Auslandsschuld wächst, die dafür zu zahlenden Zinsen steigen, und die Steuerlast und die soziale Lage verschärfen sich.“
Lavagna, der seit einem Jahrzehnt damit beschäftigt ist, mit den Gläubigern Argentiniens zu verhandeln und Vergleiche zu erzielen, damit Argentinien sich wieder neu verschulden kann – ohne besonderen Erfolg, übrigens, – greift eine heilige Kuh der Finanzwelt an: „Je länger man sich dagegen sträubt zu begreifen, daß diese klassische Formel des IWF nicht funktioniert, um so mehr Schaden wird entstehen, und zwar nicht nur für Griechenland selbst, sondern auch für die anderen Länder mit Zahlungsschwierigkeiten, wie Portugal, Irland, und bald auch Spanien.“
Er meinte weiterhin, daß eine Schuldenstreichung für Griechenland einfacher wäre als für Argentinien, eben wegen der „Unterstützung“ durch die EU. (Er spielt dabei auf das Currency Board an, das Argentinien mit dem IWF eingerichtet hatte und das den argentinischen Peso 1:1 an den $ gebunden hatte, wobei alle Verantwortung bei den argentinischen Behörden lag, und die USA keinerlei Stützungen leisteten.) Er meint, nur nach Befreiung von der Schuldenlast käme ein hochverschuldetes Land wieder zu Wachstum, und präsentiert hierbei Argentinien als Modell.

Lavagna setzt also zwei Eckpfeiler der marktwirtschaftlichen Ökonomie und Ideologie in Gegensatz zueinander: „Schulden müssen bedient werden!“ und „Die Wirtschaft muß wachsen!“ und entschließt sich für das zweitere. (Über die Ergebnisse des argentinischen Wirtschaftswachstums kann man hier nachlesen.)

Es ist völlig richtig, daß diese beiden Prinzipien bei Wirtschaftskrisen einen Gegensatz konstituieren. Es ist allerdings ein Ergebnis der letzten Wirtschaftskrise, daß dieser Gegensatz die Heimatländer des Kapitalismus erreicht hat, die USA und Europa.

Während Lavagna nur die betroffenen Staaten mit ihrer Schuldenproblematik im Auge hat und den Euro als eine einzige Chance für dieselben ansieht, betrachtet Blejer die Auswirkungen, die die Rettungspakete auf das Kreditsystem Europas haben, und nennt das, was derzeit in der EU abläuft, „ein großes Pyramidenspiel“. Er weist darauf hin, daß die Aufgabe des Prinzips der EU, für die gegenseitigen Schulden nicht geradezustehen, die Büchse der Pandora geöffnet habe und jetzt den Stützungszahlungen keine Grenzen mehr gesetzt seien. Jedes Stützungspaket erhöhe die Schuldenlast der betroffenen Staaten und mache es dadurch noch stützungsbedürftiger. „Diese Finanzierung wurde zu Bedingungen gewährt, mit denen angeblich die Schulden gesenkt werden könnten.“ Das sei aber ein Unsinn, sie würden steigen, darin ist sich Blejer mit Lavagna einig.
Er weist auch darauf hin, daß die Stützungsaktionen nicht so sehr den betroffenen zahlungsunfähigen Staaten zuliebe gemacht würden, sondern um das europäische Bankensystem zu stützen, in dessen Tresoren sich nach den „toxischen“ Hypothekarpapieren große Mengen ähnlich fragwürdiger Staatsanleihen angesammelt haben, deren Entwertung die Banken ins Strudeln bringen würde. Diese Wertpapiere müssen jetzt von der EZB aufgekauft, und die Banken mit gutem Geld oder guten Wertpapieren versorgt werden – welche wieder von der EZB bzw. denjenigen Staaten, deren Staatsanleihen noch als solid gelten, kommen müssen. Es wird also immer mehr gutes Geld dem schlechten nachgeworfen.

Bei gewöhnlichen privatwirtschaftlichen Pyramidenspielen, so Blejer, geht irgendwann das Geld aus und die Sache kracht in sich zusammen. Wie schaut es aus bei der EU? Ist hier die Angelegenheit unbegrenzt fortsetzbar?

Da meint er: Das ist keine ökonomische, sondern eine politische Frage, und zwar derart, wie lange die Politiker den Lügen, die sie verbreiten, selber aufsitzen.

Euro-Länder mit Schuldenproblemen

Nestormachno1 Kommentar

STAATSKREDIT ALS DAUERKRISE
Da ja auf der Welt derzeit einiges los ist, gerät die Eurozone ein bißl ins zweite Glied. Aber was ist eigentlich mit dem Euro los?
Während Portugal jetzt an der Frontlinie für eine Art Zwangsernährung steht, hört man von den zwei anderen bisher Gestrauchelten der Staatsschuldenkrise auch nichts Gutes: Griechenland besteuert zwar, was nur geht, und streicht Ausgaben, wo es nur kann – was ja zu seinen „Hausaufgaben“ gehört und in dem „Hilfspaket“ explizit vorgeschrieben war. Dadurch ist jedoch die Wirtschaftsleistung und der Konsum, wie nicht anders zu erwarten, deutlich zurückgegangen und Griechenland stellt fest, daß es seine Defizit-Ziele auch für 2010 nicht wird einhalten können.
Ähnlich mit Irland, wo die Regierung weiter Geld in den Banksektor pumpen muß, der sich mit Immobilienspekulationen so übernommen hat, daß dort offenbar weiterhin Not am Mann ist, und sie ungefähr noch einmal so viel brauchen wie Ende vorigen Jahres, als 25 Mrd. Euro fällig waren. Und es ist nicht garantiert, daß damit dann der Geldbedarf gedeckt ist. Man führe sich also vor Augen: Die irischen Banken haben jede Menge Hypothekarkredite vergeben und dadurch die Immobilienpreise in Irland in die Höhe getrieben. Dann ist die ganze Sache geplatzt, sie sind zum Staat gelaufen und haben sich ihre Verluste aus der Staatskasse irgendwie begleichen lassen, und die irische Regierung war auf einmal pleite und mußte zur EU gehen und sich dort Geld ausborgen. Angeblich hat sie auch eigene Euro-Banknoten gedruckt, aber das wurde nicht an die große Glocke gehängt. Das könnte den Euro in Mißkredit bringen. Aber auch ohne das: Der EU-Kredit wird also jetzt – in nicht geringem Maße – dafür strapaziert, um irischen Banken über ihre mißlungene Immobilienspekulation hinwegzuhelfen. Eine sehr vergangenheitsbezogene und wenig zukunftsreiche Perspektive.
In Portugal ist gar nicht viel schiefgegangen. Es hat allerdings auch wenig geklappt. Als Portugal 1986 der EG beitrat, wollte es sich als Billiglohnland attraktiv machen und darüber eine Industrialisierung hinkriegen, die bis dahin unterblieben war. Die Chancen standen gar nicht schlecht, aber dann kollabierte der Ostblock und auf einmal war Europa voll mit Billiglohnländern, die einander unterboten und auch etwas günstiger lagen als das doch etwas in Randlage befindliche Portugal. Dann wurde Portugals Infrastruktur mit jeder Menge EU-Förderungen aufgepäppelt, mit der allgemeinen und gern geglaubten Illusion, dann würden sich die Investoren schon einstellen. Um diese EU-Förderungen zu erhalten, muß ein Land aber immer auch einen gewissen Anteil an Eigenmitteln aufweisen. Diese wurden durch Staatsverschuldung aufgestellt. Die portugiesischen Regierungen haben wirklich nichts unterlassen, um sich in den Blickpunkt des Interesses zu begeben: Eine Weltausstellung in Lissabon 1998, eine Fußball-Europameisterschaft 2004 – alles Investitionen, die darauf abzielen, daß das Land vom Kapital entdeckt und aus seinem agrarischen Dornröschenschlaf wachgeküßt wird. Für den Ausbau des Tourismus wurde ebenfalls viel getan: fast die ganze Südküste ist eine einzige durchgehende Mauer aus Hotels, und im letzten Jahrzehnt setzte auch eine heftige Bautätigkeit ein, wobei niemand allzu genau nachschaute, woher das investierte Geld stammte.
Auch Portugals Zahlungsnöte waren schon voriges Jahr Thema. Jetzt steht jedoch das als „Umschuldung“ bezeichnete Ereignis vor der Tür, bei dem alte Staatsanleihen auslaufen – „abreifen“ – und ausgezahlt werden müssen. Und um die zu bezahlen, muß Portugal neue Anleihen ausgeben. Die werden aber von den Akteuren der Geldmärkte als so riskant eingestuft, daß sie immer höhere Zinsen versprechen müssen, um Käufer zu finden.
Als Retter in der Not präsentieren sich unter anderem Brasilien und China, die hier ihre Chance gekommen sehen, ihre Devisenreserven durch Euro-Anleihen aufzustocken, damit ihre Währungen zu stützen und sich gleichzeitig in der Eurozone breitzumachen.
Auch über den EU-Krisenfonds sollen von der EZB portugiesische Anleihen gekauft werden. Außerdem gibt die EU als politisches Statement die Garantie ab, daß portugiesische Anleihen weiter gültig bleiben, also bezahlt werden. Das heißt, genauso wie bei Griechenland und Irland, daß diese Papiere zeitlich bis ins Unendliche gestützt werden. Der EU-Kredit wird damit sozusagen unbegrenzt ausgeweitet. Das ist bedenklich, da der Trend in der Eurozone nach weiterer Zahlungsunfähigkeit aussieht, also immer weniger solvente Staaten mit immer weniger Produktion eine steigende Anzahl von zahlungsunfähigen Staaten stützen, und das innerhalb einer Währungszone, die sich einst angeschickt hatte, ihr Gemeinschaftsgeld zur Weltwährung Nr. 1 zu machen.
Den Währungshütern und Politikern derjenigen Euro-Staaten, die den Kredit gewähren, ist diese Spirale, auf die sich eingelassen haben, nicht entgangen. Deswegen haben sie sich für diese jeweiligen nationalen Rettungspakete Bedingungen hineingeschrieben, die bedeutende Eingriffe in die Fiskalpolitik eines Staates darstellen. Diese Staaten bzw. ihre Budgets sollen „gesundgeschrumpft“ werden, was sie zusehends als Märkte und überhaupt funktionierende Nationalökonomien in Frage stellt, da verringerten Ausgaben notgedrungen auch verringerte Einnahmen gegenüberstehen. Auch diese Maßnahme des Eingriffs in die Souveränität, so bitter sie für die Bevölkerung der betroffenen Staaten sein mag, ist kein Mittel zum Erreichen des angestrebten Zwecks, den Euro wieder solide zu machen. Es verhindert nur seinen Crash, oder schiebt ihn hinaus.
Und in der Warteschlage stehen schon die nächsten Kandidaten für Kredithilfe: Spanien hat angeblich uneinbringliche Hypothekarkredite, die die Höhe des jährlichen BIP überschreiten, einen Sparkassensektor, der bisher praktisch ohne Eigenkapital funktioniert, aber sich eifrig im Immobiliengeschäft herumgetrieben hat, und in den Kellern der spanischen Banken kugeln große Mengen portugiesischer Staatsanleihen herum.

Aus aktuellem Anlaß:

Nestormachno29 Kommentare

WAS IST EIGENTLICH DIE IAEA?
Im Grunde eine internationale und staatlicherseits unterstützte Werbeagentur für Atomenergie. Möglichst viele Staaten sollen sich dieses Zeug zulegen, allerdings nur solche, die als „verläßlich“ eingestuft werden. Deshalb ist die IAEA auch gleichzeitig ein Kontrollorgan, mit dessen Hilfe unliebsame Regierungen von der Atomtechnologie ferngehalten werden sollen, oder zweifelhaften Regierungen auf die Finger geschaut werden soll.
Die Gründung der IAEA folgte auf eine Rede Eisenhowers vor der UNO-Vollversammlung im Dezember 1953, mit dem Titel „Atome für den Frieden“.
Einige Monate nach der Beendigung des Korea-Krieges (bei dem die USA um ein Haar wieder Atombomben eingesetzt hätten) wies er auf die Gefahr von Atomwaffen hin, die natürlich gering wäre, wenn sie sich nur in den Händen der USA und ihrer Freunde befinden würden. Leider, leider hat die Sowjetunion die aber inzwischen auch. Die könnte sie womöglich weitergeben, und damit die Gefahr für die Welt unglaublich erhöhen. Deshalb ist es nötig, sie irgendwie mit ins Boot zu holen, sich mit den Vertretern der SU an einen Tisch zu setzen, und gemeinsam die friedliche Nutzung der Kernenergie anzugehen. Mit diesem Angebot zur Zusammenarbeit wollte Eisenhower offenbar Alleingänge in Zukunft verhindern, und ein Mittel der Überwachung durch Zusammenarbeit schaffen. Seine diesbezüglichen Vorschläge haben poetische Qualität und sind politisch ein Anspruch auf Beherrschung der ganzen Welt.
„Die USA suchen mehr als die bloße Verringerung oder Vernichtung von atomarem Potential für militärische Zwecke. Es genügt nicht, diese Waffe den Soldaten aus der Hand zu nehmen. Sie muß denjenigen in die Hand gegeben werden, die sich darauf verstehen, sie ihrer militärischen Umhüllung zu entkleiden und zu einem Mittel des Friedens zu machen. Die USA wissen: wenn die besorgniserregende Tendenz zu atomarer Aufrüstung rückgängig gemacht werden kann, so kann diese größte aller zerstörerischen Kräfte in einen gewaltigen Segen zum Nutzen der Menschheit verwandelt werden. … Um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Angst vor dem Atom aus den Gemütern der Menschen verschwindet, müssen jetzt gewisse Schritte ergriffen werden. … Die Atomenergie-Agentur könnte als ihre Aufgabenbereiche erhalten: die Beschlagnahme, Lagerung und den Schutz der zur Verfügung gestellten spaltbaren und anderer Materialen. Unsere fähigen Wissenschaftler werden sich spezielle Sicherheitsvorkehrungen ausdenken, unter denen eine solche über spaltbares Material gebietende Institution dagegen immun gemacht werden kann, daß jemand sie unter Ausnützung des Überraschungsmoments in seine Gewalt bringt. Angesichts dieser zu treffenden schicksalhaften Entscheidungen versprechen die USA Ihnen – und damit der Welt –, ihre Entschlossenheit, bei der Lösung des beängstigenden Atom-Dilemmas zu helfen: Sie werden ihr all ihr Herz und allen ihren Verstand der Aufgabe widmen, einen Weg zu finden, wodurch die wunderbare menschliche Erfindungskraft nicht dem Tod dient, sondern dem Leben geweiht ist.“
Diese sozusagen als Gründungsurkunde der IAEA zu betrachtende Rede kennt zwar einerseits keine Interessensgegensätze und politischen Feindschaften, sondern nur „Menschen“. Da gibt es ganz geniale, die sich mit „dem Atom“ auskennen, und einen Haufen Dummerln, die „Angst vor dem Atom“ haben. Alle Bedenken gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Atomspaltung werden so zu einer irrationalen Haltung erklärt, von der man die Menschheit im Interesse des Fortschritts zu befreien hätte.
Andererseits kennt sie natürlich schon dunkle Kräfte, die sich etwaiger Lagerstätten von spaltbarem Material bemächtigen wollen, weswegen man da Vorkehrungen treffen muß.
Die Gründung der IAEA ist also einerseits ein Moment des Kalten Krieges und des „Containments“, im Zuge dessen der Einfluß der Sowjetunion überall auf der Welt möglichst eingeschränkt werden sollte. Durch kontrollierte Weitergabe des eigenen Wissensvorsprungs an befreundete – und auch bis gestern verfeindete, aber jetzt verbündete – Mächte sollte eine einheitliche Atom-Front gegen den Ostblock geschaffen werden.
Zweitens war sie aber auch ein Startschuss für die amerikanische Atom-Industrie, sich zu einem Exportzweig herzurichten und die Welt für amerikanische Atomtechnologie zu erobern.
Die IAEA hat einen organisatorischen Sonderstatus. Sie ist eine von den USA eingesetzte Weltpolizei für atomares Wohlverhalten, und gleichzeitig ein Dealer in ganz großem Stil für Stoffe und Verfahren, die nicht jeder haben soll, aber manche sehr gerne haben wollen:
„Die IAEO ist keine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sondern mit diesen vielmehr durch ein separates Abkommen verbunden. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und darüber hinaus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Die IAEO soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“; sie soll also als Lobbyist der Atomindustrie die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch Überwachungsmaßnahmen („Safeguards“) verhindern.“ (Wikipedia)
Seit Ende der 70er Jahre hat die IAEA ihren Sitz lustigerweise ausgerechnet im atomkraftfreien Österreich, in der Wiener UNO-City, und betreibt ein Forschungszentrum in Seibersdorf bei Wien.
Im Rahmen der IAEA wurden in den 50er und 60er Jahren zügig Atomkraftwerke in verschiedenen europäischen Staaten und in Japan gebaut. Die Grundsteine für die Atomindustrien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Japans wurden von amerikanischen Firmen gelegt. Der Export von atomarer Technologie und Know-how war ein sattes Geschäft für das US-Kapital.
Seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages 1970 ist die IAEA für die Überwachung aller AKWs weltweit zuständig, um sicherzustellen, daß niemand verbotenerweise Bomben herzustellen versucht. Die IAEA ist damit zu einem Instrument zur Beaufsichtigung unliebsamer Staaten und einer Berufungsinstanz für Militärschläge geworden.
Sie überwacht und unterstützt auch den Prozeß der Aufrüstung, des Ausbaus oder auch der Schließung ost- und südosteuropäischer AKWs. Von Kozloduy in Bulgarien bis Ignalia im Baltikum werden diese AKWs nämlich alle mit westlicher Technologie versorgt, auch wenn die solchermaßen hergestellte Zwitternatur die Sicherheit der AKWs nicht unbedingt erhöht. Rußland soll jedoch aus dem lukrativen Atom-Busineß möglichst hinausgedrängt werden, unter Verweis auf den Unfall von Tschernobyl, der beweist, daß dortige AKWs einfach „unsicher“ sind.
Seit der Verkündung des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von CO2-Schadstoffemissionen betreibt die IAEA als eine Art Dachorganisation der Atom-Lobby aktiv den weiteren Ausbau der Atomenergie. Die Argumentation der Atomindustrie lautet, Atomenergie sei sauber, sicher, billig (der Atomstrom ist übrigens deswegen so günstig, weil die wirklichen Unkosten für die Endlagerung bzw. Bewachung abgeschalteter Reaktoren von den jeweiligen Staaten übernommen werden) und jeder, der sich dagegen ausspricht, ist ungebildet, rückständig und irrational. Und schließlich, so wird dann notfalls auch von den jeweiligen Regierungen klargestellt: Das nationale Interesse gebietet das In-Kauf-Nehmen des „Restrisikos“.
In nächster Zeit wird die IAEA an der Propagandafront wieder etwas schwerere Geschütze auffahren müssen. Erst wird sie sich, im Verein mit der japanischen Regierung, darum bemühen, den Unfall von Fukushima kleinzureden. Praktischerweise ist der IAEA-Chef jetzt ein Japaner, da wird das sicher gelingen. Und dann, wenn das Ding endgültig explodiert und schließlich irgendwie mit Beton zugeschüttet worden ist, werden die Experten nachweisen, daß das ein Ausnahmefall war, nirgends anders passieren kann und keineswegs ein Grund für den Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, oder den Ausstieg aus ihr sein darf.