DIE SACHE MIT DEN EUROBONDS
Der Euro bleibt weiter im Gerede, was seinem Kurs nicht gut tut. Während Irland gerade „gerettet“ wurde, unter heftigem Gerangel bezüglich der Bedingungen, die an diese Finanzhilfe geknüpft waren, stehen nicht nur die nächsten Kandidaten für dergleichen Manöver schon in der Warteschlange, sondern es zeigt sich auch am vorigen Problemfall, daß allen Sprachregelugen zum Trotz das Sparpaket, das Griechenland im Frühjahr verordnet wurde, nicht zu der angestrebten „Sanierung des Staatshaushaltes“ geführt, sondern die Wirtschaft des Landes weiter zerrüttet, und das Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben keineswegs verbessert hat.
Die Aussichten für die Zukunft sind also so, daß immer mehr Euro-Mitgliedsstaaten mit EU-Krediten gestützt werden müssen, und zwar als Dauerprogramm: Ihre Ökonomie ist aufgrund der internationalen und Inner-EU-Konkurrenz überwiegend zu einem Markt für die erfolgreicheren EU-Staaten geworden, die Handelsbilanz ist negativ, und ein immer größerer Teil der Staatsausgaben muß durch Kredit finanziert werden, weil bei schrumpfender Ökonomie notgedrungen auch das Steueraufkommen zurückgeht: Arbeitslose zahlen keine Steuern, und Unternehmen wandern ab. Und gekauft wird selbstverständlich auch weniger, wenn alle pleite sind.
Die erfolgreich produzierenden und exportierenden EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland finanzieren also auf lange Sicht ihre eigenen Absatzmärkte mit diesen „Rettungspaketen“.
Angesichts dieser Perspektive hat der luxemburgische Oberhäuptling Juncker vorgeschlagen, gemeinsame Anleihen unter dem Namen Eurobonds herauszugeben. Seine Idee dabei war offenbar, daß dann die Risikoaufschläge auf nationale Anleihen entfallen, der Zinssatz sich vereinheitlicht und dadurch erstens Rettungsaktionen unnötig werden, zweitens die einzelnen Volkswirtschaften durch diesen einheitlichen Zinssatz neue Impulse erhalten würden.
Das wiederum wurde von verschiedenen Staaten, die diese „Rettungspakete“ nicht brauchen, sondern schnüren, heftigst zurückgewiesen: Sie wollen nämlich ihren eigenen nationalen Kredit nicht dadurch gefährden, daß sie mit ihm für die Verschuldungsfähigkeit derjenigen Staaten einstehen, die sich wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast befinden. Stattdessen wollen sie den betroffenen Regierungen noch mehr dreinreden dürfen als bisher. Am liebsten würden Merkel und Sarkozy Länder wie Griechenland und Irland unter ihr persönliches oder nationales Kuratel stellen.
Das ganze lebt erstens von der dummen Vorstellung, es läge nur an der richtigen Wirtschaftspolitik, um eine ins Hintertreffen geratene Nationalökonomie wieder in Schwung zu bringen. Zweitens ist es auch von der Lüge begleitet, daß man mit Einschränkungen die Wirtschaft voranbringt: „Angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben“ (EZB-Ratsmitglied Mario Draghi) schauen nämlich nicht so aus, daß an allen Ecken gekürzt wird, sondern im Gegenteil, da wird fest hineingebuttert – das sah ja die BRD-Regierung vor ein paar Jahren genau so, als sie die Maastricht-Kriterien mißachtete. Auf diese Art, mit staatlichen Wirtschaftshilfen und Infrastrukturprojekten wird nämlich Zahlungsfähigkeit geschaffen, als Voraussetzung – aber nicht Garantie! – für lohnende Geschäfte.
Griechenland und Irland hat es erwischt, bald ist Portugal dran.
Was das für den Euro bedeutet, wird die Zukunft weisen. Eines kann man aber schon heute feststellen: Nichts Gutes.
Kategorie: Ideologie
Staat und Revolution, Teil 16
ZUM SCHLUSS NOCH EINMAL DIE RAETEBEWEGUNG, KAUTSKY UND PANNEKOEK
Lenin kommt schliesslich auf ein anderes Werk Kautskys zu sprechen: seine Polemik gegen Pannekoek.
(Anton Pannekoek war ein holländischer Astronom, der in der deutschen sozialdemokratischen Presse Artikel veröffentlichte und eine Zeitlang auf der Parteischule der Sozialdemokraten in Berlin lehrte. In Ablehnung der Haltung der Partei gegenüber dem Krieg schloss er sich der linken Opposition an und wurde zum Theoretiker der Rätebewegung, in der er sie angemessene Form der Selbstorganisation der Arbeiterklasse sah.)
Lenin zitiert Pannekoek, nicht ohne Vorbehalte:
„Der Kampf des Proletariats“, schrieb er, „ist nicht einfach ein Kampf gegen die Bourgeoisie um die Staatsgewalt als Objekt, sondern ein Kampf gegen die Staatsgewalt … der Inhalt dieser Revolution ist die Vernichtung und Auflösung der Machtmittel des Staates durch die Machtmittel des Proletariats … Der Kampf hört erst auf, wenn als Endresultat die völlige Zerstörung der staatlichen Organisation eingetreten ist. Die Organisation der Mehrheit hat dann ihre Überlegenheit dadurch erwiesen, daß sie die Organisation der herrschenden Minderheit vernichtet hat“
denn im Grunde vertritt Pannekoek hier eine den in dieser Schrift dargelegten Anschauungen Lenins entgegengesetzte Position. Es ist im Folgenden interessant zu verfolgen, wie Lenin sich erst Pannekoeks bedient, um Kautsky zu widerlegen, um dann Pannekoek selbst zu demontieren.
Interessant auch Kautskys Stellung:
„Bisher“, schrieb er, „bestand der Gegensatz zwischen Sozialdemokraten und Anarchisten darin, daß jene die Staatsgewalt erobern, diese sie zerstören wollten. Pannekoek will beides.“
Wenn Kautsky auch den Gegensatz zwischen den beiden Richtungen korrekt benennt, so ist jedoch nicht festzustellen, wie er zu dem Schluss kommt, dass Pannekoek die Eroberung der Staatsmacht auf seine Fahnen schreibt.
Lenin sieht die Sache anders: Pannekoeks „Darstellung“ (warum Darstellung? Es handelt sich hier nicht nur um ein unglücklich gewähltes Wort. Lenin deutet hiermit an, dass Pannekoeks Ausführungen – zum Unterschied von seinen eigenen, aber auch denen Kautskys, nicht den Stellenwert einer Theorie haben.) sei „nicht klar“, und Kautsky benennt den Unterschied der beiden Richtungen falsch:
Es folgt ein spitzfindiges Auseinanderklauben, dass die Anarchisten „nur“ den Staat zerschlagen wollen, die Marxisten hingegen sich zunächst seiner bedienen, ihn dann zerschlagen und schliesslich eine neue Staatsmacht an seine Stelle setzen.
Lenin redet hier von „Marxisten“, Kautsky von „Sozialdemokraten“: auch diesen Unterschied sollte man nicht übersehen. Lenins moralischer Vorwurf, dass die Sozialdemokraten den Marxismus „verraten“ hätten, hat eine reale Grundlage darin, dass sich die deutsche Sozialdemokratie eine eigene Interpretation der Klassiker vorbehalten hat, die sich von der Lenins unterscheidet.
Lenin erklärt sich also hier zum Marxisten, um dann Pannekoek als Vertreter seiner Position zu definieren.
„Um seine Entstellung des Marxismus zu bemänteln“,
macht Kautsky das gleiche wie Lenin: Er zitiert Marx. Damit bringt er sich als Vertreter des „marxistischen“ Prinzips des „Zentralismus“ ins Spiel, um Pannekoek als Zerstoerer des Zentralismus zu kritisieren.
Wahrscheinlich hat Kautsky recht, Pannekoek, oder überhaupt die Rätebewegung hatte es nicht mit dem Zentralismus. Das wiederum interessiert Lenin gar nicht. Er wird nur wütend, weil sich Kautsky der gleichen Argumentation wie er selbst bedient, gegen die Rätebewegung. Dieser Usurpator!
Kautsky wirft Pannekoek vor, die Beamten abschaffen zu wollen, und auch damit hat er vermutlich recht. Er argumentiert, warum Beamte immer notwendig sind. Auch hier stoert Lenin nicht der Inhalt von Kautskys Ausführungen, sondern der Umstand, dass seine eigenen, „marxistischen“ Argumente hier für antirevolutionäre Positionen „missbraucht“ werden. „Revolution“ wird durch „Opposition“ ersetzt, die Zerschlagung der Staatsmacht ist weg vom Fenster.
Auch Beamte sind ersetzbar, meint Lenin, durch andere Beamte, und wenn die aber der Revolution und dem Proletariat verpflichtet sind, so sind sie entweder gute Beamte, oder gar keine Beamten mehr …
Kautsky hingegen! Voellig der Bürokratie verpflichtet, und ohne die geringste politische Distanz zur bürgerlichen Bürokratie, die doch notwendig die Interessen der Bourgeoisie vertritt.
Es folgt ein Exkurs Lenins über die verkehrte Interpretation des Trade-Unionismus durch Kautsky und Bernstein.
Von Pannekoeks Gedanken ist nicht mehr die Rede. Es wird ein namensloser „Anarchist“ eingeführt, um auch gleich wieder gegen ihn zu polemisieren – Verzweiflungstaten statt kühne revolutionäre Arbeit …
Es folgt die Polemik um den Massenstreik. Die Anarchisten und auch die Rätebewegung sahen den Streik als Mittel, die Regierung zu stürzen. Kautsky wendete sich dagegen, weil er ja mit friedlichen Mittel die Macht erobern wollte.
Was hat Lenin dazu zu sagen? Nichts anderes, als dass Kautsky sich wieder einmal als Opportunist entlarvt und damit zu denen gehoert.
Damit, mit dieser nicht sehr überraschenden Entlarvung, mit entsprechendem Blitz und Donnerwetter, schliesst Lenins Schrift zu „Staat und Revolution“.
Der Taschenspielertrick, den er mit dieser Hereinholung“ Pannekoeks gemacht hat, dient dazu, sich selbst zum Vertreter der Rätebewegung zu stilisieren, die alle ihre revolutionären Ziele verwirklicht, während sie ihre unreifen und idealistischen Vorstellungen abschafft.
Staat und Revolution, Teil 15
Der zweite, den Lenin sich vorknöpft, ist Kautsky.
Auch Kautsky war, wir Lenin selbst anmerkt in Rußland sehr populär, viele seiner Schriften waren ins Russische übersetzt worden.
„Besonders bekannt ist Kautsky bei uns, abgesehen von seiner populären Darstellung des Marxismus, durch seine Polemik gegen die Opportunisten, an ihrer Spitze Bernstein.“ (121)
Die Sache ist aber nicht so gut, wie sie aussieht, meint Lenin. In der Frage der Bekämpfung der Kriegshetzerei hat Kautsky keine gute Figur gemacht, aber auch sein Kampf gegen den „Opportunismus“ sei mit Vorsicht zu genießen.
Und dann macht er sich daran, zu „beweisen“, daß Kautsky Bernstein nicht kritisiert hat, als dieser aus dem „Bürgerkrieg in Frankreich“ etwas anderes als Lenin herausgelesen hat. Konkret geht es um Folgendes:
„Besondere Beachtung findet bei Bernstein die Schlußfolgerung von Marx, die er in der Vorrede von 1872 zum „Kommunistischen Manifest“ unterstrichen hat und die besagt, daß „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann“.“ (122)
Aber Bernstein hat das anders ausgelegt als Lenin, und Kautsky hat das nicht kritisiert!
Hier baut Lenin auf auf seiner eigenen Auslegung des Satzes und brandmarkt Bernstein als Fälscher, weil dieser daraus nicht auf Revolution gefolgert hat. Diese Schlußfolgerung ist jedoch aus diesem Satz nicht zu ziehen. Die klassische sozialdemokratische Sichtweise, wonach die Macht im Staat durch Wahlen zu erringen ist – die sich Lenin und die Bolschewiki übrigens später – um 1920 herum – durch Kominternbeschlüsse selbst zu eigen gemacht und anderen vorgeschrieben haben – ist dadurch genauso abzuleiten. Es ist eben einfach verkehrt, sich mit Zitaten die Legitimation für das, was man gerade vorhat, besorgen zu wollen.
Also: Bernstein hat das falsche aus dem Marx-Buch herausgelesen, Kautsky hat das nicht zerlegt – also ist er ein Abweichler, Opportunist, usw.
Wieder wird das, was jemand nicht gemacht wird, zum Gegenstand der Kritik.
Denn
„Marx und Engels haben von 1852 bis 1891, vierzig Jahre hindurch, das Proletariat gelehrt, daß es die Staatsmaschinerie zerschlagen muß.“ (123)
Das stimmt in dieser Einfachheit wirklich nicht. Marx und Engels haben, vor allem nach den Repressionen gegen die Kommunarden, stets gewarnt vor leichtfertig angezettelten Aufständen, die aufgrund des eindeutigen Kräfteverhältnisses erfolglos sein müssen und hohen Blutzoll fordern. Revolutionäres Abenteurertum war ihnen zuwider, das war einer der Streitpunkte mit den Blanquisten und Bakunin und seinen Anhängern. Sie waren gegen jede Form von Insurrektionalismus und vertraten gerade nach 1871 die Ansicht, daß das Proletariat erst mit friedlichen Mitteln, also durch Wahlen, sich einen Platz im Staatsapparat verschaffen müsse, als Vorbedingung einer Revolution.
Man kann das natürlich für verkehrt halten, wie ich es auch tue, aber man muß einmal diese Position zur Kenntnis nehmen. Bernstein lag diesbezüglich nicht so verkehrt in seiner Auslegung der Klassiker.
Lenin wirft Kautsky wieder einmal vor, daß er eine wichtige Frage umgeht. Alles nun Folgende ist wieder eine Wiederholung der vorigen Kapitel, und Kautsky wird vorgeworfen, daß er die Sache anders gesehen hätte. Gegen Kautsky, der als Theoretiker der Sozialdemokratie international anerkannt war, lauft Lenin zu voller Größe auf: Vor allem möglichem verschließt er die Augen, was sich mehr oder weniger angeblich zwangsläufig aus irgendwelchen Zitaten folgern ließe, fehlinterpretiert er – mit einem Wort, der Theoretiker ist keiner, er unterläßt, leugnet, umgeht.
Einen Vorwurf Lenins gegen Kautsky muß man sich richtig auf der Zunge zergehen lassen:
„Kautsky offenbart hier immer noch die gleiche „abergläubische Verehrung“ des Staates, das gleiche „abergläubische Vertrauen“ dem Bürokratismus gegenüber.“ (127)
Während Lenin abgeklärt weiß, daß es zwar irgendeine Art von Staatsgewalt braucht, und eine Bürokratie auch, nur in den Händen der Arbeiterklasse, so wirft er Kautsky vor, daß er „abergläubisch“ an diesem Zeug hängt …