WEM NÜTZT DAS „SPAREN“?
Die Frage ist ja angebracht, weil offensichtlich richtet diese „Fiskaldisziplin“ oder „Austerity“ jede Menge Schaden an, ohne daß für irgendeine Seite ein Nutzen absehbar wäre. Und so entstehen notgedrungen obskure Theorien über dunkle Kräfte, die noch finsterere Ziele mit viel Bakschisch in der Welt durchzusetzen versuchen. Die europaweit laufenden Anti-Korruptions-Kampagnen tun ein übriges, um Verschwörungstheorien aller Art aufblühen zu lassen.
Das verbohrte Beharren auf das Zurückfahren von Ausgaben um jeden Preis ist auch nur zu verstehen, wenn jemand die Logik der EU und der Eurozone begriffen hat – also die politischen und ökonomischen Ziele, die sich ihre Schöpfer anno dazumal gesetzt haben, und die Mittel, die sie sich zu ihrer Verwirklichung gesetzt haben. Die Spuren führen nach Maastricht 1992.
„Damit ein Land an der Währungsunion teilnehmen kann, muß es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die Stabilität der gemeinsamen Währung gesichert werden soll. Dabei handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität gewährleisten sollen. Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.“ (Wikipedia, Vertrag von Maastricht)
Diese Konvergenzkriterien haben es in sich. Es wird nämlich erstens behauptet, daß der Erfolg der Nation an so einem einfachen Verhältnis zu messen ist wie dem von BIP und Staatsverschuldung.
Jetzt ist schon das BIP eine etwas fragwürdige Größe, weil da werden ja alle gelungenen Geschäfte gemessen, die sich auf einem Territorium abspielen, also auch luftige Finanzspekulationen und -transaktionen der Art, wie sie in den letzten Jahren massenweise zusammengebrochen sind.
Ebenso ist die Staatsverschuldung nicht so ein Fels in der Brandung, an den man sich halten kann, wie z.B. Spanien gerade vorführt, das jahrelang ein Musterschüler in Sachen Defizit war, während sich seine autonomen Provinzen und seine Gemeinden bis über die Ohren verschuldeten, oder wie die in jüngerer Vergangenheit ans Licht gekommenen Daten über die griechischen Bilanzenkosmetik zeigen.
Es sind also schon die beiden Qualitäten, die hier in ein quantitatives Verhältnis gesetzt werden, eher Ausdruck politischen Willens als ökonomischer Objektivität.
Zweitens aber ist auch die Vorstellung, man könnte ökonomischen Erfolg als ein Verhältnis fassen, grundverkehrt. Wenn in einem Land die Wirtschaftsleistung zurückgeht, die Kaufkraft einbricht und eine Bankrottwelle das Land überzieht, so würde eine geringe Staatsverschuldung daran auch nichts ändern. Es ist die Ökonomie selbst, die kapitalistisch erfolgreich sein muß, und das liegt an ihren Unternehmern, deren Kapitalgröße, deren Erfolgen im In- und Ausland und hat mit den Ausgaben des Staates einmal gar nichts zu tun.
Diese Verhältnisbestimmung ist also Ausdruck der Illusion, der Staat könnte die Wirtschaft „lenken“ – etwas, das als „Kommandowirtschaft“ in Realen Sozialismus immer als der falsche Weg angeprangert wurde, aber offenbar der geheime Wunsch jeden Staatsmannes ist. Weil jeder Politiker gerne die Macht hätte, sein Land durch entsprechende Förderungen in der Konkurrenz der Nationen voranzubringen.
Dagegen ist festzuhalten, daß das Privateigentum genau das hervorbringt, was Marx und Engels „Anarchie der Produktion“ genannt haben: Lauter Eigentümer produzieren für den Markt und gegeneinander, haben Erfolg oder gehen unter und werden weder von einer „visible“ noch einer „invisible hand“ gelenkt. Das Prinzip der Konkurrenz, das sich die Anhänger der Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben, widerspricht dem der Lenkung.
So. Diese Widersprüche wurden damals nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal thematisiert, und ein Heer von medialen Posaunen lobte das Euro-Projekt und die angebliche Formel seines Erfolges – und kaum jemand brachte zur Sprache, was da eigentlich für ein widersprüchliches Projekt aus der Taufe gehoben worden war:
http://msz1974-80.net/GSP/EU1.html
http://msz1974-80.net/GSP/EU2.html
Es störte dann auch nicht, daß gerade das Flaggschiff Deutschland jahrelang diese Kriterien nicht erfüllte, weil seine Führungsmannschaft sich mit den „blühenden Landschaften“ seiner neuen Bundesländer etwas verkalkuliert hatte.
Die Konvergenzkriterien wurden deshalb aber nicht fallengelassen. Sie standen ja auch noch für etwas anderes als Wirtschaftswachstum und Prosperität, Weihnachten und Ostern zusammengenommen: Für den Willen der EU, über den wirtschaftlichen Erfolg und dessen Anerkennung durch die Märkte der Weltmacht USA und dem Dollar den Rang abzulaufen. Das internationale Kapital war dazu aufgerufen, das Projekt Europa zu beglaubigen, und die wirtschaftliche Potenz Europas über die militärische und wirtschaftliche Dominanz Amerikas triumphieren zu lassen.
Jetzt, wo das alles ziemlich in die Hose gegangen ist, ist es daher der EU-Führung nicht so ohne weiteres möglich, ihre eigenen Grundlagen zu „reformieren“, also alle bisherigen Grundsätze über Bord zu werfen und in der Art „Wir machen, was wir wollen!“ auf einmal jede Menge Euros in die Welt zu setzen und in die Wirtschaft zu pumpen, wie es die USA mit ihrem Geld machen und Europa seit geraumer Zeit anraten: Es könnte sein, daß dann die „Märkte“ sagen: Der ganze Euro war ein Schwindel, nein danke! und den Papierzetteln aus der EZB jede Anerkennung als Maß der Werte versagen.
Kategorie: Imperialismus
Das Eigenleben des Wertmaßes
STEIGT DER DOLLAR ODER FÄLLT DER EURO?
Die Frage taucht deshalb auf, weil es kein fixes Drittes gibt, auf das sich irgendwelche Währungen beziehen könnten. Es gibt kein objektives Maß der Werte, oder allgemeines Äquivalent, an dem der Wert derjenigen nationalen Papier- und Kreditgelder gemessen werden könnte, die überhaupt außerhalb der Grenzen des sie ausgebenden Staates oder Staatenbundes nachgefragt werden. Die heutigen Weltwährungen befinden sich in einem Verhältnis zueinander, das Marx im Kapital I als „totale“ oder „entfaltete“ Wertform bezeichnet: Jede Währung kann ihren Wert nur in dem Wert anderer Währungen ausdrücken: x Euro = y Dollar = z Yen = a Franken = b Kronen usw. usf. Darin, daß sie sich aneinander messen und aneinander gemessen werden, sind sie also alle gleich.
Da sie aber Konkurrenten um die Gunst des Kapitals sind, so ist dieses sich Messen aneinander auch ein Zeichen ihres Gegensatzes, dessen jeweiliger Stand sich auch am Stand des Wechselkurses ablesen läßt.
Diese Weltwährungen kommen in einem exklusiven Klub zusammen, weil das internationale Kapital beschlossen hat, daß sich in diesen Währungen jede Menge Geschäfte machen lassen: Man kann Waren verkaufen, Fabriken und Rohstoffe einkaufen, und deshalb in noch weitaus größerem Umfang mit ihnen bzw. mit auf sie lautenden Wertpapieren handeln. In diesem Kaufen und Verkaufen von relativ luftigen und anonymen Geldmengen, die oft nur als Zahlen in Großrechnern existieren, entstehen die Wechselkurse, also eben diese Relationen, in denen die eine Währung die andere „kauft“. Die Wechselkurse sind somit eine Art praktisch wahrgemachtes Urteil der „Märkte“, des internationalen Finanzkapitals, über die Ökonomie eines Landes bzw., im Falle der EU, eines Staatenbundes.
Der Wechselkurs ist hierbei, ähnlich wie der Zinsfuß, den z.B. Spanien oder Griechenland auf ihre Staatsanleihen entrichten müssen, weitaus objektiver, als z.B. die Note einer Ratingagentur. Bei der Agentur erheben sich sofort die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die die Beurteilung als subjektiv, böswillig und grundlos bezeichnen. Beim Wechselkurs ist das etwas anderes: Hier sprechen die „Märkte“ selbst, die die Staaten als Richter anerkennen, das Urteil aus.
Ob jetzt der Dollar steigt oder der Euro sinkt, ist zunächst eine Frage der Perspektive. Die Besitzer der jeweiligen Währung setzen diese sozusagen als unveränderliche Größe und betrachten dann die Bewegungen anderer Währungen nur im Verhältnis zur eigenen. Genauso dachte ein guter Teil der Bewohner Europas lange, daß sich die Sonne um die Erde drehen würde. Genauso geht es denjenigen, die sich in einer gewissen Währung verschuldet haben: So sieht der in der Eurozone beheimatete Kreditnehmer eines Frankenkredites den Franken steigen, und nicht den Euro sinken.
Als in den vergangenen Wochen der Euro gegenüber dem Dollar an Wert verlor, so kann man das natürlich als Steigen des Dollar interpretieren. Diese Auffassung verhält sich allerdings sehr ignorant gegenüber den Gründen, die zu dieser Wechselkurs-Änderung geführt haben. Es sind ja nicht besonders positive Signale aus den USA – so in der Art: hurra, wir haben Exporterfolge und die Wirtschaft boomt! – sondern wohlbegründete Sorgen über die Zukunft der Eurozone und die Haltbarkeit dieser Währung, die einen Abzug von Kapital aus dem Euro verursacht haben, der auch den Kurs gegenüber anderen Währungen zuungunsten des Euro verändert hat.
Der Dollar hat allerdings etwas zu bieten, womit weder andere kleinere Weltwährungen noch die in den Startlöchern wartenden Nationalzettel der aufstrebenden Mächte punkten können: Die Weltmacht, deren überlegene Gewalt die Geschäfte rund um den Globus erst möglich macht und garantiert. Das Vertrauen in den Dollar ist deshalb eines in die Grundlage aller Profitmacherei von Südostasien bis nach Alaska und zurück.
Im Vergleich dazu hat der Euro eindeutig schlechte Karten.
Neues von der Eurorettung
DAS FÜLLHORN DES EURO-KREDITS
soll irgendwie alle Probleme der einzelnen Euro-Staaten dahingehend lösen, daß der Euro weiterhin Vertrauen genießt. Der Euro-Kredit wird strapaziert, um den Euro-Kredit zu stützen. Beim Versuch, sich selbst in den Schwanz zu beißen, stößt die Katze auf einige Hindernisse.
Da wurde einmal seit November 2011 von der EZB eine Billion – also tausend Milliarden, oder 1 000 000 000 000 – Euro in Krediten zu 1% an die Banken Europas ausgeschüttet. Diese Maßnahme Herrn Draghis wurde in den Medien sehr gelobt. Man fragt sich wirklich, warum das erst jetzt geschieht, wenn diese Kreditschöpfung tatsächlich das Allheilmittel ist, als das es von verschiedenen Finanzfachleuten präsentiert wird. Offenbar gab es bisher Bedenken gegen diese Art, Euros zu vermehren. Haben diese Bedenken sich in Luft aufgelöst, oder wurde zu dieser Maßnahme als letzter Notlösung gegriffen?
Diese Geldausschüttung erfolgte erstens, damit diese Banken sich selber sanieren, also irgendwie liquide bleiben, obwohl sie einen Haufen uneinbringliche Schulden und entwertete Wertpapiere bei sich aufgehäuft haben. Zweitens, um damit Staatsschuld derjenigen Länder zu kaufen, die unter den Druck „der Märkte“ geraten sind, erhöhte Zinsen für ihre Neuverschuldung bezahlen müssen und deshalb Schwierigkeiten haben, ihre im Umlauf befindlichen Schulden zu bedienen. Drittens, so wurde verlautbart, sollte damit „der Wirtschaft“ Kredit verschafft werden, damit die Firmen wieder investieren können und damit das Wachstum befördern.
Zu erstens kam bald die Meldung, daß viele Banken das so billig erhaltene Geld sehr schnell wieder bei der EZB als Einlage parken, weil ihnen das der sicherste Ort für dieses Geld erscheint – sicherer jedenfalls, als es in Staatsanleihen oder Firmenkredite zu investieren, und immer noch besser, als es bei sich in der Bank unverzinst herumliegen zu lassen.
Zu zweitens wurde als Erfolg gefeiert, daß Spanien und Italien erleichtert aufatmen, weil ihre Staatsanleihen von den Banken gekauft werden.
Was Spanien betrifft, so getraut sich die spanische Staatsverwaltung jedoch nicht, Anleihen mit längerer Laufzeit als 18 Monate aufzulegen – aus Furcht vor einem Flop, der dann auch den Verkauf der kurzfristigen Anleihen zum Stocken bringen und die spanische Staatsschuld endgültig auf Ramsch-Status befördern würde. Die Haupt-Aufkäufer dieser Anleihen sind die spanischen Banken, deren Status als Global Players – zumindest Santander und BBVA sind solche – mit der spanischen Staatsschuld steht und auch fallen würde.
Das heißt natürlich, daß Spaniens Liquiditätsprobleme nur kurzfristig gelöst sind und bald wieder Finanzierungsbedarf ansteht.
Außerdem heißt es, daß Spaniens Banken, die mehrheitlich ohnehin mit staatlichen Garantien und direkten EZB-Krediten gestützt werden, eine Menge Anleihen bei sich versammeln, die sich ähnlich den griechischen schlagartig entwerten können.
Zu drittens wurde vermeldet, daß diese enorme Geldsumme in der Privatwirtschaft nicht angekommen ist – die Banken verleihen an Firmen weiterhin kein Geld in Form von Krediten, sogar Aktien-Neuemissionen sind selten. Dieser Umstand wurde jedoch nach dem Motto „think positive“ dahingehend als gute Nachricht eingestuft, daß dadurch die Inflationsgefahr gebannt sei.
Kaum haben die gewöhnichen Sterblichen aus den Medien erfahren, daß diese Summe mit den vielen Nullen ziemlich geräuschlos in den Eingeweiden der Finanzwelt verschwunden ist, werden sie mit einer neuen Frohbotschaft beglückt: Die EU hat in Kopenhagen beschlossen, den Rettungsschirm für Staaten, die mit Zahlungsschwierigkeiten kämpfen, auf 800 Milliarden – 800 000 000 000 – Euro zu erhöhen. Das solle Spekulanten abschrecken – wovor eigentlich? – und den Euro weiter stabilisieren.
Es ist fraglich, inwiefern die Finanzminister der Eurozone selbst an den Erfolg dieser Maßnahmen glauben, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen, um ein etwaiges Ende der Gemeinschaftswährung je nach ihren nationalen Möglichkeiten geordnet abzuwickeln. Also ihren Staatskredit retten und den anderer verfallen lassen wollen.